Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich für Bremen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-18T18:12:12.363063+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage teilweise erfolgreich für Bremen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Parken auf Schutzstreifen Lahnstraße' an Ordnungsamt Bremen2024-02-18T18:12:12.363063+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parken-auf-schutzstreifen-lahnstrasse/Da der Schutzstreifen der Lahnstraße nahezu täglich zugeparkt ist, nun meine Anfrage: Was konkret werden Sie unternehmen, um das illegale Parken dort spürbar zu verhindern? Die bisher getroffenen Maßnahmen zeigen meiner Meinung nach keine Wirkung.'Aufgesetztes Parken Ev. Kindertagesstätte der Christuskirche Woltmershausen' an Der Senator für Inneres2024-02-08T16:20:16.451257+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufgesetztes-parken-ev-kindertagesstaette-der-christuskirche-woltmershausen/Wieso unterbinden Sie das aufgesetzte Parken vor der Kita nicht konsequent?'Alle Verträge und/oder Vereinbarungen bzgl. Livestream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung' an Magistrat der Stadt Bremerhaven2024-01-19T14:06:12.344888+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-vertraege-und-oder-vereinbarungen-bzgl-livestream-der-sitzungen-der-stadtverordnetenversammlung/Alle Verträge und/oder Vereinbarungen bzgl. Livestream der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. U. A. Radio Weser.TV, Firmen die Dienstleistungen für den Livestream erbringen (Bild-/Tonmischung, Steuerung von Kameras/Mikrofonen, Bereitstellung von Audio/Video-Stream an Radio Weser.TV etc).'Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte' an Der Senator für Inneres2024-01-30T19:14:11.231589+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kennzeichnungspflicht-fuer-polizeivollzugsbeamte-3/Die aktuelle Rechtsgrundlage der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte. In wie vielen Fällen eine Straftat eines Polizeivollzugsbeamten, durch die Kennzeichnungspflicht aufgeklärt werden konnte und um welche Straftaten es sich dabei handelte.'Einladungen und Protokolle von Studienkommission und Prüfungsausschuss Medizintechnik 2023' an Hochschule Bremerhaven2024-01-19T12:38:44.499130+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einladungen-und-protokolle-von-studienkommission-und-pruefungsausschuss-medizintechnik-2023/die Einladungen und Protokolle von Studienkommission und Prüfungsausschuss Medizintechnik für Sitzungen aus dem Jahr 2023'Protokolle des Beirates der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT)' an Der Senator für Finanzen Bremen2024-01-20T07:32:44.012135+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-des-beirates-der-koordinierungsstelle-fuer-it-standards-kosit/Alle Protokolle des Beirates der Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) <br>bzw. der bereits vorher existierenden OSCI-Leitstelle (siehe https://www.xoev.de/ueber-uns/projekte-und-gremien/kosit-beirat-4977). <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG). <br><br>Sollte diese Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich möchte auf § 7 Abs. 6 BremIFG verweisen und Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. <br><br>Vorsorglich möchte ich auch auf das Urteil vom 05.05.2022 - BVerwG 10 C 1.21 (https://www.bverwg.de/050522U10C1.21.0) verweisen, worin klargestellt wurde, dass für die Berufung auf etwaige Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflichten gemäß § 3 Nr. 4 BremIFG eine im vorliegenden Fall vermutlich nicht vorhandenen gesetzlichen Spezialvorschrift notwendig wäre.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und uns darüber zu unterrichten. <br><br>Wir bitten Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung <br>für diese Anfrage. Wir bedanken uns bereits vorab für Ihre Mühen.'Ausfall Polizeinotruf 110 - Bremen am 13.01.24' an Polizei Bremen2024-01-15T13:51:46.107479+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfall-polizeinotruf-110-bremen-am-13-01-24/Über die Warn-App "KATWARN" wurden kürzlich die folgenden Warnmeldungen versendet:<br><br>"<br>Ausfall Polizeinotruf 110 - Bremen<br>Aufgrund eines Stromausfalles ist der Notruf der Polizei Bremen nicht mehr über die 110 erreichbar. Sie werden auf die 112 umgeleitet oder wählen bitte eigenständig in DRINGENDEN Fällen die 112.<br>Informieren sie ihr Familien und Bekannten<br>13.01.2024 08:34<br>"<br><br>und<br><br>"<br>Entwarnung: STÖRUNG Polizeinotruf 110 - Bremen<br>Dies ist die Entwarnung zur Warnung "STÖRUNG Polizeinotruf 110 - Bremen" vom 13.01.2024 08:51:16 gesendet durch LZ Land HB (DEU, Bremen). Die Warnung ist aufgehoben.<br>Ein Stromausfall im Stadtteil Vahr konnte teilweise behoben werden. Die Polizei ist über die Notrufnummer 110 wieder erreichbar.<br>Nutzen sie die 112 nur noch bei notfallmedizinischen und feuerwehrtechnischen Hilfeersuchen.<br>Informieren sie ihr Familien und Bekannten<br>13.01.2024 09:20<br>"<br><br><br>Meine Frage:<br><br>Was war die genaue technische Ursache für den Ausfall (z.B. Stromausfall in der Leitstelle der Polizei Bremen im Polizeipräsidium, Ausfall auf Seiten der Telekom, konkretes ausgefallenes Bauteil,..) ?<br><br>Vielen Dank.'Öffentlich-rechtliche Verträge mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V"' an Stadt Bremerhaven - Amt für Jugend, Familie und Frauen2022-08-10T19:38:55.689055+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/oeffentlich-rechtliche-vertraege-mit-der-initiative-jugendhilfe-bremerhaven-e-v/Sie haben mit der "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V", Kurt-Schumacher-Str. 80, 27578 Bremerhaven, öffentlich-rechtliche Verträge entsprechend dem SGB VIII abgeschlossen.<br>Damit solche Verträge abgeschlossen werden können, muss die "Initiative Jugendhilfe Bremerhaven e.V" eine Betriebserlaubnis für ihre Einrichtungen vorlegen, die in der Regel das Sozialministerium ausstellt. Insoweit gehe ich davon aus, dass Ihnen die Betriebserlaubnis ebenfalls vorliegt.<br>Daher bitte ich Sie: <br><br>Bitte senden Sie mir die öffentlich-rechtlichen Verträge (Leistungsvereinbarungen, Qualiätsmanagementvereinbarungen und Entgeltvereinbarungen) zu, die ab dem 01.01.2017 gültig sind bzw. durch Neuabschluss gültig sind.<br><br>Bitte senden Sie mir die Betriebserlaubnis zu, die ab dem 01.01.2017 gültig ist bzw. durch Änderung oder Neuerteilung gültig ist.'Gendersensible Sprache' an Senatskanzlei Bremen2023-12-11T18:39:29.186232+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gendersensible-sprache/ich bitte um Auskunft und Information bezüglich folgender Punkte:<br><br>1. Existieren Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Dienstvereinbarungen, Dienstanweisungen, Handreichungen, Empfehlungen oder ähnliche Dokumente zur Anwendung geschlechtersensibler Sprache in Ihrer Verwaltung? Wenn ja, her damit. <br><br>2. Ist das sogenannte Gendern mit Binnen-I oder Doppelpunkt (:) in offiziellen Dokumenten erlaubt?<br><br>3. Falls 1 oder 2 zutrifft, wird diese Sprachpraxis auch bei Tieren angewandt, basierend darauf, dass wissenschaftlich anerkannt ist, dass Tiere mehrgeschlechtlich sein können und Gefühle haben?<br><br>4. Wenn die Anwendung geschlechtersensibler Sprache bei Tieren nicht erfolgt, bitte ich um eine Begründung. Es könnte beispielsweise empfehlenswert sein, in Zukunft zB von Hündinnen und Hunden oder besser "Elefant*Innen" zu sprechen.<br><br>Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung.'Photovoltaik' an Senatskanzlei Bremen2023-06-29T15:48:15.857771+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/photovoltaik-14/Wann und welcher Höhe beabsicht der Bremer Senat auch die Nachrüstung einer bestehenden PV-Anlage finanziel zu unterstützen?'Liste der Psychotherapeut*innen, mit denen Selektivverträge abgeschlossen wurden' an AOK Bremen/Bremerhaven2023-08-22T21:03:23.586665+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-psychotherapeut-innen-mit-denen-selektivvertraege-abgeschlossen-wurden-10/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Eine Liste aller Psychotherapeut*innen, mit denen die AOK Bremen/Bremerhaven Selektivverträge über die Durchführung einer Psychotherapie abgeschlossen hat.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Befundprüfungen Erfolgsquote und Häufigkeit Bremen' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2023-07-13T19:25:10.886330+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/befundpruefungen-erfolgsquote-und-haeufigkeit-bremen/Aufgrund von persönlicher Betroffenheit als Verbraucher, sowie als Forschungsprojekt für meine Masterarbeit begehre ich folgende Informationen über Befundprüfungen in Ihrem zuständigen Bundesland Bremen:<br>1.) Erfolgsquote von Befundprüfungen.<br>2.) Anzahl an Befundprüfungen.<br>3.) Anzahl der aktiv verwendeten, geeichten Messeinrichtungen.<br>4.) Durchschnittliches Alter der aktiv verwendeten, geeichten Messeinrichtungen.<br>5.) Durchschnittliches Alter der erfolgreich/nicht erfolgreich Befundgeprüften Geräte (erfolgreich Befundgeprüft im Sinne von: Eichung ist nicht gültig)<br><br>Zum Punkt drei akzeptiere ich selbstverständlich auch (grobe) Schätzungen, sollten Ihnen keine genauen Daten vorliegen. Ich bin mir sicher grobe Schätzungen können Sie besser tätigen als ich.<br><br>Bitte je aufgeschlüsselt nach Kategorie Strom/Gas/Wasser. Sollten weitere Kategorien zu nennen seien die ich gerade nicht bedenke, gerne weitere Kategorien einführen.<br><br>Ich begehre Informationen von dem Zeitpunkt der ersten verzeichneten Befundprüfung bis zu dem heutigen Jahr, jeweils aufgeschlüsselt nach Jahr.<br><br>Betreffend Verbraucher und Unternehmen, wenn möglich separat aufgeschlüsselt: Wenn diese Aufschlüsselung nicht möglich ist, dann bitte, wenn möglich nur Privatpersonen.<br><br>Sollten Sie diese Informationen nicht erfassen, oder diese Informationen Ihnen selbst nicht vorliegen dann bitte ich, wenn möglich, sehr herzlich um Angabe einer alternativen Informationsquelle.<br><br>Ich danke Ihnen, schon im Vorhinein, ganz herzlich für die Bearbeitung dieses Antrags!'Kooperationsvereinbarung zum Ausbau des Glasfasernetzes im Stadtbezirk Ost mit Glasfaser Deutschland' an Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa2023-07-12T12:20:00.237081+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperationsvereinbarung-zum-ausbau-des-glasfasernetzes-im-stadtbezirk-ost-mit-glasfaser-deutschland/Die Kooperationsvereinbarung zum Ausbau des Glasfasernetzes, im Stadtbezirk Ost, mit Glasfaser Deutschland. Diese Vereinbarung wurde im Beitrag der Pressestelle des Senats (04.07.2023) thematisiert.'Mietkosten der HS Bremen' an Hochschule Bremen2023-07-04T15:09:11.294310+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietkosten-der-hs-bremen/Sämtliche Informationen über Mietkosten für Veranstaltungen der Hochschule << Adresse entfernt >>, dazu auch entstandene Mietkosten für Lehrräume und Büros von Mitarbeitenden.'Kosten Dienstfahrten IFG' an Hochschule Bremen2023-07-04T15:07:22.703064+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-dienstfahrten-ifg/Eine Übersicht der bei der Hochschule << Adresse entfernt >> abgerechnete Dienstfahrten der letzten 10 Haushaltsjahre, die höher angesetzt sind als die laut Einkommensteuergesetz möglichen 60 Cent pro Kilometer.'Verträge mit EIGA zur Überarbeitung des Corporate Designs' an Hochschule Bremerhaven2023-06-17T11:09:41.311449+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-mit-eiga-zur-ueberarbeitung-des-corporate-designs/Verträge mit der EIGA Strategic Brand Design zur Überarbeitung des Corporate Designs der Hochschule.'Protokolle des Fachbereichsrates 2 aus 2022' an Hochschule Bremerhaven2023-06-12T17:15:24.530277+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-des-fachbereichsrates-2-aus-2022/die Sitzungsprotokolle des Fachbereichsrates 2 der Hochschule Bremerhaven aus dem Jahr 2022.'Terminvergabe in den Bürger-Service-Centern' an Der Senator für Inneres2023-06-02T06:59:28.302429+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/terminvergabe-in-den-buerger-service-centern/eine Auskunft über die Terminvergabe in den Bürger Service Centern.<br><br>Die Situation in den Bürger Service Centern ist allgemein bekannt.<br><br>Ich bitte Sie dennoch um eine Auskunft, für den Monat Mai 2023, die aufzeigt wie viele Termine täglich für den Bereich Wohnungsummeldungen im jeweiligen Service Center freigegeben wurden.<br><br>Ebenso bitte ich Sie um Mitteilung der Uhrzeit der Freigabe und um Mitteilung der Uhrzeit wann diese ausgebucht sind.<br><br>Weiterhin bitte ich um Mitteilung wie viele Anfragen täglich per E-Mail zur Terminvereinbarung eingehen und wie viele Anfragen mit Stand 31.05. offen sind.<br><br>Ich bitte zudem um Auskunft, seit wann es nicht mehr möglich ist Führungszeugnisse in den BSC zu bestellen?<br><br>Welche Verfahren stehen zur Verfügung um Menschen, die das digitale Verfahren zB barrierenbedingt nicht nutzen können, zur Verfügung.<br><br>Ich bitte um Information welche Entlastungs-/Unterstützungsmaßnahmen für die Mitarbeitenden bestehen, die sich dem Arbeitsdruck täglich aussetzen (müssen).'Tierexperimente des A. Kreiter' an Gesundheitsamt Bremen2023-05-17T07:23:18.935859+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tierexperimente-des-a-kreiter-1/Gibt es Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die vom A. Kreiter durchgeführten Tierversuche zum Wohle der Menschen durchgeführt werden und welche Erfolge hierfür erzielt wurden?'Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-03-15T15:20:42.719008+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-streichung-der-ruhetage-1-juristisches-examen-justiz-bremen/Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung: https://jurios.de/2023/03/06/ruhetage-im-juristischen-staatsexamen-das-sagen-die-bundeslaender-zur-streichung/<br><br>Den Beschluss sowie das Protokoll derjenigen Sitzung, in der die Streichung der Ruhetage im ersten juristischen Staatsexamen beschlossen wurde (mutmaßlich aus dem Mai 2022).'Anzahl der Online-Anzeigen von Straftaten außerhalb der Zuständigkeit Ihrer Landespolizei' an Der Senator für Inneres2023-03-14T13:45:20.137483+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-online-anzeigen-von-straftaten-ausserhalb-der-zustaendigkeit-ihrer-landespolizei-4/Die Anzahl aller über die Online-Wache Ihres Landes getätigten Strafanzeigen, welche außerhalb des Zuständigkeitsbereichs Ihres Landes lagen und folglich lediglich an die zuständige Ermittlungsbehörde/Staatsanwaltschaft eines anderen Landes übermittelt wurden, wenn möglich aufgeschlüsselt nach Jahr und zuständigem Land.<br><br>(Hintergrund: In einigen Ländern, wie Bayern oder NRW, ist es bis dato nur für einige bestimmte Straftaten möglich, eine Anzeige über die Online-Wache des Landes zu erstatten. Ein Workaround hierfür liegt in der Erstattung der Anzeige über die Online-Wache eines anderen Landes, wodurch diese Anzeige durch die dortigen Strafverfolgungsbehörden an die jeweils zuständige Behörde übermittelt werden muss, sofern es sich um eine legitime Strafanzeige handelt.)'Unterlagen zur Pressemitteilung vom 23.12.2022' an Der Senator für Inneres2022-12-24T13:43:13.371879+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-pressemitteilung-vom-23-12-2022/Alle Unterlagen, auf deren Grundlage die Pressemitteilung "Polizeiliche Ermittlungserfolge gegen minderjährige und heranwachsende ausländische Straftäter" vom 23.12.2022 erstellt wurde. Insbesondere die vollständigen Zahlen/statistischen Angaben zur Arbeit der erwähnten Ermittlungsgruppe der Polizei.'Straftaten mit illegale Waffen' an Der Senator für Inneres2022-11-22T07:13:00.055733+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/straftaten-mit-illegale-waffen/Wie hoch ist der Prozentsatz der Straftaten in Deutschland, welche mit illegalen Waffen verübt werden?'Anzahl Polizist_innen in rechtsextremen Chatgruppen vom Jahr 2021' an Der Senator für Inneres2022-10-13T17:00:52.722103+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-polizist-innen-in-rechtsextremen-chatgruppen-vom-jahr-2021-13/Die Anzahl der Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen, die 2021 bei der Polizei entdeckt wurden, die zum Zeitpunkt der Entdeckung bremer Polizist_innen waren.'rechtswidrige haltende und parkende Autos' an Feuerwehr Bremen2022-06-22T06:48:35.228629+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtswidrige-haltende-und-parkende-autos-1/Inwieweit wurden Sie und werden Sie durch rechtswidrige haltende und parkende Autos (z.B. aufgesetztes Parken) bei Ihrer Arbeit beeinträchtigt? Wenn möglich, nehmen Sie bei Ihrer Antwort gerne Stellung zu folgenden Punkten:<br>- zeitlicher Mehraufwand<br>- mögliche Gefahren<br>- Schäden an Ihren Fahrzeugen oder/und an privaten PKW