Informationsfreiheitsanfragen nach Status Antwort verspätet für Bremen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-27T14:02:06.613892+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Antwort verspätet für Bremen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kontrollbericht zu Kaffee-Quartier-Kantine, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-02-26T13:40:43.954788+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kaffee-quartier-kantine-bremen-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Kaffee-Quartier-Kantine<br>Lloydstraße 4-6<br>28217 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG zu Flurstücken' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2023-11-01T22:51:00.799805+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnungen-nach-ss-11-abs-1-pflschg-zu-flurstuecken-6/Sämtliche Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG der Jahre 2021 und 2022 für die Flurstücke 10/2, 10/3, 15/1, 16/1 und 18, Flur 301, Gemarkung VR 301, Stadtgemeinde Bremen'Quantitative Umfrage von Eltern aus Oktober 2021 (durch die USK) sowie Vereinbarung nach § 14 JuSchG und Entwurf hierzu' an Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration2024-02-15T09:30:03.093554+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quantitative-umfrage-von-eltern-aus-oktober-2021-durch-die-usk-sowie-vereinbarung-nach-ss-14-juschg-und-entwurf-hierzu/- Die quantitative Umfrage von Eltern aus dem Oktober 2021, wie beschrieben hier: https://usk.de/neues-jugendschutzgesetz-usk-setzt-neue-regeln-um/<br>insb. sämtliche Fragen sowie die vollständige Auswertung/das vollständige Ergebnis.<br>Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese Umfrage, jedenfalls bei der Geschäftsstelle der Jugend- und Familienministerkonferenz, als Grundlage für die Vereinbarung nach §14 Abs. 2a JuSchG ebenfalls vorliegt.<br><br>- Interne Vermerke/Berichte/Protokolle o.Ä., bzgl. der Interpretation/Auslegung/Konsequenzen aus dieser Umfrage.<br><br>- Den Entwurf der Vereinbarung zu Zusatzinformationen für Spielprogramme gemäß § 14 Abs. 2a JuSchG zwischen der federführenden Obersten Landesjugendbehörde und dem die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle tragenden Wirtschaftsverband game–Verband der deutschen Games-Branche e.V. für die Freiwillige Selbstkontrolle Unterhaltungssoftware GmbH (USK) zur Durchführung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes bei Spieleinhalten, welcher in der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am 12./13. Mai 2022 zustimmend zur Kenntnis genommen wurde (vgl. TOP 8.1 Ziff. 3 im Protokoll JFMK).<br><br>- Die abschließende Vereinbarung mit dem die USK tragenden Wirtschaftsverband (ebd.).'Illegales Parken auf Schutzstreifen der Lahnstraße' an Der Senator für Inneres2024-02-27T13:40:50.692666+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/illegales-parken-auf-schutzstreifen-der-lahnstrasse/1. Warum wird das illegale Parken dort nicht konsequent geahndet?<br>2. Wann wird das illegale Parken dort konsequent geahndet?<br>3. Wie viele Verstöße wurden im Jahr 2023 festgestellt?'Auskunft zu GPS-Daten für Pestizidanwendungsaufzeichnungen Bremen' an Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft2024-02-01T13:19:59.125440+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zu-gps-daten-fuer-pestizidanwendungsaufzeichnungen-bremen/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich bitte um eine Mitteilung darüber, ob die Fläche mit den GPS-Koordinaten<br><br>53°09'58.8"N 8°42'46.9"E<br><br>einem Landwirt oder einer Landwirtin aus der Invekos-Datenbank gehört. Sollte dies der Fall sein, so bitte ich um Nennung des Namens der betreffenden Person und ihres Betriebes sowie die Anschrift desselben. Ferner bitte ich um Übersendung der Bezeichnung des Flurstücks.<br><br>Ich habe beim LMTVet Bremen Auskunft über die auf dieser Fläche verwendeten Pflanzenschutzmittel beantragt, die der Verwender/die Verwenderin gem. § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. der Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO aufzubewahren hat und der zuständigen Behörde auf Anfrage hin zur Verfügung stellen muss. Dieser Auskunftsanspruch wurde durch gerichtlich bereits verschiedentlich bestätigt, wie Ihnen vermutlich bereits bekannt ist (siehe nur Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22). <br><br>Die LMTVet Bremen hat mir geantwortet, dass Sie meinen Informationsanspruch grundsätzlich als gegeben erachten, allerdings keine Informationen darüber haben, wem die Fläche der angegebenen GPS-Koordinaten gehört. Zugleich hat das LMTVet mitgeteilt, dass Sie darüber Auskunft erteilen können, wem die Fläche gehört und an wen sich das LMTVet dann wenden kann.<br><br>Für meine Anfrage bei der LMTVet Bremen beabsichtige ich den hier angefragten Namen des Landwirts/der Landwirtin sowie den zugehörigen Betrieb zu nennen, um dort zu der gewünschten Auskunft zu gelangen.<br><br>Lediglich der Vollständigkeit halber kopiere ich Ihnen zu meiner hiesigen Anfrage die folgende rechtliche Würdigung hinzu:<br><br>I. Umweltinformation<br><br>Der Name des Landwirts/der Landwirtin und des zugehörigen Betriebs ist eine Umweltinformation iSd UIG. Bei diesen Informationen handelt es sich um „Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf die Umweltbestandteile [ ] auswirken oder wahrscheinlich auswirken“ gem. § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) UIG. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts legt den Begriff „Umweltinformationen“ im Allgemeinen und auch „Daten“ im Besonderen denkbar weit aus:<br><br>„(1) Der Begriff der Maßnahme oder Tätigkeit iSv § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG ist weit zu verstehen (vgl. BVerwGE 108, 369 = NVwZ 1999, 1220). Entscheidend ist, dass sich die Maßnahme bzw. das Vorhaben auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken kann. Dem weiten Begriffsverständnis entspricht, dass Art. 2 Nr. 1 Buchst. e UIRL auch Kosten-Nutzen-Analysen oder sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung von umweltrelevanten Maßnahmen verwendet werden, als Umweltinformationen definiert. Erfasst werden damit auch Angaben, die die wirtschaftliche Realisierbarkeit einer umweltrelevanten Maßnahme betreffen (BVerwGE 130, 223 = NVwZ 2008, 791 Rn. 13). Systematisch spricht für eine weite Auslegung auch die weite Fassung von Art. 2 Nr. 1 Buchst. c UIRL, wonach Umweltinformationen auch sämtliche Informationen über Maßnahmen (einschließlich Verwaltungsmaßnahmen), wie zB Politiken, Gesetze, Pläne und Programme, Umweltvereinbarungen und Tätigkeiten sind, die sich auf die unter den Buchst. a und b genannten Umweltbestandteile und -faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken, sowie Maßnahmen oder Tätigkeiten zum Schutz dieser Elemente.<br>Weit ist auch der Begriff der Daten iSv § 2 Abs. 3 UIG zu verstehen. Die Daten selbst müssen keinen unmittelbaren Bezug zu einer konkreten Planung aufweisen. § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG bezieht sich ausdrücklich auf „alle Daten“ über die erfassten Maßnahmen, so dass es nicht der Feststellung der Umweltinformationseigenschaft für jede einzelne Angabe bedarf (BVerwGE 135, 34 = NVwZ 2010, 189). Da § 2 Abs. 3 UIG alle Daten „über“ Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug erfasst, muss sich allein die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder Faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken können. Eines unmittelbaren Zusammenhangs der Daten mit der Umwelt bedarf es hingegen nicht.“<br>(BVerwG, Urt. v. 23.2.2017 – 7 C 31/15, NVwZ 2017, 1775, Rn. 54f.)<br><br>Diesen Maßstäben folgend handelt es sich bei den begehrten Informationen um Umweltinformationen.<br>Es ist nach der zitierten Rechtsprechung des BVerwG gerade nicht erforderlich, dass der Name des Landwirts/der Landwirtin und des zugehörigen Betriebs sowie die Anschrift desselben isoliert betrachtet einen Umweltbezug haben, vielmehr reicht es aus, dass es sich hierbei um Daten „über“ eine Maßnahme mit Umweltbezug handelt, nämlich den Einsatz von Pestiziden.<br><br>II. Vorhandensein der Informationen<br><br>Maßgeblich für meinen Anspruch ist allein, ob Ihnen die begehrten Informationen vorliegen, siehe § 2 Abs. 3 UIG. Das Kriterium der Verfügungsbefugnis findet im UIG keine Anwendung, vgl. insoweit BVerwG mit Beschluss vom 1. November 2007 – 7 B 37/07 –, juris Rn. 19f. Daher ist für meinen Auskunftsanspruch Ihnen gegenüber unbeachtlich, ob ggf. auch die Landwirtschaftskammer die GPS-Daten bei Ihnen beschaffen könnte, sofern die Informationen bei Ihnen vorliegen, sind Sie mir (auch insoweit) zur Auskunft verpflichtet.<br><br>III. Kein Ausschluss aufgrund personenbezogener Daten<br><br>Bei den begehrten Informationen handelt es sich offensichtlich um personenbezogene Daten. Der Zugang zu selbigen ist ausnahmsweise dennoch nicht ausgeschlossen, weil es sich vorliegend um Informationen über Emissionen handelt, sodass gem. § 9 Abs. 1 S. 2 UIG der Zugang zu selbigen nicht verwehrt ist. Dies wurde durch die einschlägige Rechtsprechung bestätigt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22, juris, Rn. 16).<br><br>IV. Unbeachtlichkeit der strengeren Auskunftsrechte nach dem InVeKoSDG<br><br>Dass das deutsche InVeKoSDG grundsätzlich strenge Anforderungen an Auskünfte aus der Datenbank stellt steht einer Auskunft nach dem UIG ebenfalls nicht entgegen. Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit unangewendet bleiben (siehe hierzu beispielhaft BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N. sowie VGH BW a.a.O. Rn. 29ff.).<br><br>V. Einfache, gebührenfreie Auskunft<br><br>Ich kenne Ihre Datenbank nicht und kann daher schwer abschätzen, welchen Verwaltungsaufwand eine Auskunft aus selbiger für Sie verursacht. Ich gehe allerdings davon aus, dass mit Angabe der GPS-Koordinaten eine Auskunft leicht möglich ist und daher gebührenfrei erfolgen kann.<br>Andernfalls bitte ich um eine Darlegung, wie die Datenbank aufgebaut ist, welche Schritte Sie vornehmen müssten, um anhand der GPS-Koordinaten die begehrten Informationen bereitzustellen und welche Dauer und Stundensätze Sie dafür veranschlagen müssten. Gerne können Sie mir auch mitteilen, anhand welcher Daten Ihnen eine Auskunft einfacher möglich wäre. Angesichts der Tatsache, dass das LMTVet allerdings auf Sie verwiesen hat gehe ich davon aus, dass Sie die Auskunft ohne Probleme und ohne großen Verwaltungsaufwand beantworten können.<br><br>Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, so bitte ich um eine substantiierte Darlegung Ihrer Gründe anhand der hier aufgeworfenen Rechtsfragen und der beiden zitierten einschlägigen Gerichtsentscheidungen.<br><br>Damit ich dem LMTVet zeitnah antworten kann, bitte ich um eine baldmöglichste Antwort und verweise hierzu darauf, dass Art. 3 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG, auf der das BrermUIG beruht, ausdrücklich die Berücksichtigung vom Antragsteller gesetzter Fristen vorsieht. Angesichts des überschaubaren Umfangs meiner Anfrage bitte ich um Beantwortung bis zum 14.02.2024.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Pestizidanwendungsaufzeichnungen Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-01-27T20:24:08.580047+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pestizidanwendungsaufzeichnungen-bremen/Die Aufzeichnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO der letzten drei Jahre der Fläche mit den GPS-Koordinaten <br><br>53°09'58.8"N 8°42'46.9"E<br><br>Dass ich womöglich nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 PflSchG erfülle, steht meinem Auskunftsrecht nicht entgegen. Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit unangewendet bleiben (siehe hierzu beispielhaft BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N. sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 29ff.).<br><br>Soweit Ihnen die begehrten Informationen nicht vorliegen, sind Sie zur Beschaffung derselben verpflichtet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 24ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 18f.).<br><br>Ich gehe ferner davon aus, dass für diese Anfrage keine Gebühren anfallen.<br>Zwar ist nicht auszuschließen, dass die begehrten Dokumente auch personenbezogene Daten und/oder Betriebsgeheimnisse enthalten, die dem Grunde nach zu ihrer Bekanntgabe einer Einwilligung der Betroffenen bedürfen oder unkenntlich gemacht werden müssen. Bei den vorliegend begehrten Dokumenten handelt es sich allerdings um Informationen über Emissionen im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 UIG bzw. der entsprechenden einschlägigen Normen des Landesrechts (siehe insoweit auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 16, zur Stattgabe eines quasi identischen Umweltinformationsanspruch auch im Übrigen). <br>Eine Unkenntlichmachung dieser Daten ist aus diesem Grund nicht erforderlich, sodass Sie die von den Verwender:innen erhaltenen Aufzeichnungen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand an mich weiterleiten können. <br>Ich kenne Ihre Datenbank nicht und kann daher schwer abschätzen, welchen Verwaltungsaufwand eine Auskunft aus selbiger für Sie verursacht. Ich gehe allerdings davon aus, dass mit Angabe der GPS-Koordinaten eine Auskunft leicht möglich ist und daher gebührenfrei erfolgen kann. In jedem Fall haben die oben zitierten Gerichtsentscheidungen auch festgestellt, dass Sie mir auch dann zur Auskunft verpflichtet sind, wenn Sie sich auch die Informationen über den Landwirt/die Landwirtin der angegebenen Fläche beschaffen müssen.<br>Andernfalls bitte ich um eine Darlegung, wie die Datenbank aufgebaut ist, welche Schritte Sie vornehmen müssten, um anhand der GPS-Koordinaten die begehrten Informationen bereitzustellen und welche Dauer und Stundensätze Sie dafür veranschlagen müssten. Gerne können Sie mir auch mitteilen, anhand welcher Daten Ihnen eine Auskunft einfacher möglich wäre.<br><br>Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, so bitte ich Sie darum, sich mit den beiden zitierten Gerichtsentscheidungen auseinanderzusetzen und sich mit den dort aufgeworfenen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Gerne können Sie mir dann die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, sodass wir ggf. unter Zuhilfenahme des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit etwaige offene Fragen erörtern können.'PARK(ing) Day 2024 am 20.09.2024.' an Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung2024-02-27T14:02:06.613892+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/park-ing-day-2024-am-20-09-2024-1/Wie haben Sie die bisherigen Parkingdays unterstützt?<br>Wie werden Sie den diesjährigen Parkingday unterstützen? <br>Wie viele Parkplätze wurden seit dem ersten Parkingday dauerhaft umgewidmet (z.B. Bänke oder Pflanzen anstatt eines Parkplatzes)?'PARK(ing) Day 2024 am 20.09.2024.' an Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft2024-02-27T14:00:55.401128+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/park-ing-day-2024-am-20-09-2024/Wie haben Sie die bisherigen Parkingdays unterstützt?<br>Wie werden Sie den diesjährigen Parkingday unterstützen? <br>Wie viele Parkplätze wurden seit dem ersten Parkingday dauerhaft umgewidmet (z.B. Bänke oder Pflanzen anstatt eines Parkplatzes)?'Parking violations as an economic gamble for public space' an Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft2024-02-27T13:51:15.022967+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parking-violations-as-an-economic-gamble-for-public-space-3/1. Wie bewerten Sie als Senatorin für Umwelt und Klima die Ergebnisse und Empfehlungen der Studie "Parking violations as an economic gamble for public space" von Stefan Gössling?<br>2. Welchen Konsequenzen ziehen Sie für Bremen?<br><br>https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0967070X21003632<br><br>Die Ergebnisse und Empfehlungen sind u.a.:<br>- der öffentliche Raum ist eine Ressource, die Autobesitzer*innen überwiegend kostenlos nutzen können<br>- niedrige Bußgelder, die von der Bundesregierung festgesetzt werden, fördern Parkverstöße<br>- es ist ökonomisch rational, Parkverstöße zu begehen<br>- Städte sollten Verstöße kontrollieren und Parkvorschriften streng auslegen'Parking violations as an economic gamble for public space' an Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung2024-01-23T15:19:18.268993+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parking-violations-as-an-economic-gamble-for-public-space-1/1. Wie bewerten Sie die Ergebnisse und Empfehlungen der Studie "Parking violations as an economic gamble for public space" von Stefan Gössling?<br>2. Welchen Konsequenzen ziehen Sie für Bremen?<br><br>https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0967070X21003632<br><br>Die Ergebnisse und Empfehlungen sind u.a.:<br>- der öffentliche Raum ist eine Ressource, die Autobesitzer*innen überwiegend kostenlos nutzen können<br>- niedrige Bußgelder, die von der Bundesregierung festgesetzt werden, fördern Parkverstöße<br>- es ist ökonomisch rational, Parkverstöße zu begehen<br>- Städte sollten Verstöße kontrollieren und Parkvorschriften streng auslegen'Lahnstraße' an Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft2024-02-12T15:05:29.605225+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lahnstrasse/1. Warum ist die Lahnstraße noch keine Fahrradstraße?<br>2. Wann wird sie eine Fahrradstraße?<br>3. Warum wird das illegale Parken dort nicht konsequent geahndet?<br>4. Wann wird das illegale Parken dort konsequent geahndet?'Gültigkeit Sonderfahrten' an Führerscheinstelle Bremen2024-02-13T17:36:04.180053+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gueltigkeit-sonderfahrten/In welcher Verordnung ist festgelegt, wie lange Sonderfahrten gültig sind? Meine Info ist, dass die Sonderfahrten selber unendlich lange und der Nachweis hierüber 2 Jahre gültig sind. Ist dies korrekt und wenn ja, wo ist dies schriftlich festgelegt?'IFG-Anfrage: ADV zu EPPSG' an Die Senatorin für Wissenschaft und Häfen2023-05-19T19:23:05.588510+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-adv-zu-eppsg/den Auftragsdatenverarbeitungsvertrag sowie sämtliche weitere Verträge, die mit externen Stellen (bspw. dem Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt) geschlossen wurden im Bezug auf die Durchführung des EPPSG (Einmalzahlung für Studierende).<br><br>Der Schwärzung personenbezogener Daten sowie von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen stimme ich zu.'Kontrollbericht zu Café Knigge, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-02-16T13:23:54.334706+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cafe-knigge-bremen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Café Knigge<br>Sögestraße 42<br>28195 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Tokyo Streets, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-02-15T10:08:48.724905+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-tokyo-streets-bremen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Tokyo Streets<br>Ostertorsteinweg 19<br>28203 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Dim Sum, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-02-05T22:27:09.469687+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-dim-sum-bremen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Dim Sum<br>Am Hulsberg 139<br>28205 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Casera, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-02-05T22:24:37.288513+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-casera-bremen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Casera<br>Am Wall<br>28195 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Canova, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-02-05T22:22:44.963006+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-canova-bremen-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Canova<br>Am Wall 207<br>28195 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Aufsichtsrat Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH' an Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH2023-10-22T20:07:59.295801+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufsichtsrat-bremerhavener-versorgungs-und-verkehrsgesellschaft-mbh-1/- Tagesordnung der Sitzung des Aufsichtsrat der Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH vom 15.03.2023, 12.06.2023 und 28.09.2023<br>- Protokoll der Sitzung des Aufsichtsrat der Bremerhavener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH vom 15.03.2023, 12.06.2023 und 28.09.2023'Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2023 in Bremen' an Senatorin für Kinder und Bildung Bremen2024-01-22T15:08:53.653390+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2023-in-bremen/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Bremen.'MRSA Keime - aktuelle Lage 2024- Statistik' an Klinikum Links der Weser2024-01-25T21:39:29.446543+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mrsa-keime-aktuelle-lage-2024-statistik/Eine aktuelle Statistik für den Januar vom 01.01.24 - dato 25.01.24 aus der hervorgeht, wieviele Patienten MRSA positiv in der Klinik waren. Bitte gliedern Sie diese Statistik weiter auf die einzelnen Stationen auf. <br><br>Vielen Dank'Wohnungsdurchsuchungen' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-12-25T19:10:19.552028+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wohnungsdurchsuchungen-11/Wie viele Wohnungsdurchsuchungen hat es in den Jahren 2018 bis 2022 landesweit gegeben, aufgeschlüsselt nach Jahr und verfolgtem Vorwurf?<br><br>Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden?<br><br>Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden?<br><br>In wie vielen Fällen sind die Verantwortlichen für diesen rechtswidrigen Amtsakt zur Rechenschaft gezogen worden (Disziplinstrecht - §36 Beamtenstatusgesetz / Zivilrecht - Schadenersatz / Strafrecht - Hausfriedensbruch, Verfolgung Unschuldiger)?'Kontrollbericht zu Celebi Kebaphaus, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-01-21T15:00:37.434971+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-celebi-kebaphaus-bremen-3/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Celebi Kebaphaus<br>Willy-Brandt-Platz 1<br>28215 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Celebi Kebaphaus, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-01-21T15:00:37.343322+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-celebi-kebaphaus-bremen-2/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Celebi Kebaphaus<br>Willy-Brandt-Platz 1<br>28215 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Celebi Kebaphaus, Bremen' an Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen2024-01-21T15:00:16.478834+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-celebi-kebaphaus-bremen-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Celebi Kebaphaus<br>Willy-Brandt-Platz 1<br>28215 Bremen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.