Informationsfreiheitsanfragen für Bund auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-28T17:56:18.433691+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen für Bund, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anzahl der Personen mit Trainer-Lizenz im Leistungssport rückläufig?' an Deutscher Olympischer Sportbund2024-03-28T17:56:18.433691+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-personen-mit-trainer-lizenz-im-leistungssport-ruecklaeufig/Betrachten wir die Entwicklung der Anzahl aktiver Trainerlizenzen im Leistungssport (A/B/C) in den letzten Jahren. Gibt es einen rückläufigen Trend oder ist eine Steigerung zu verzeichnen? Es wäre interessant, ob diese Zahlen in den letzten fünf Jahren gestiegen oder gesunken sind, wobei abgelaufene Lizenzen nicht berücksichtigt werden sollten und die spezifische Sportart keine Rolle spielt. Wie hat sich diese Zahl durch die Auswirkungen von COVID-19 verändert und gibt es ggf. wieder einen positiven Trend?<br><br>PS: Es ist bekannt, dass der DOSB keine Behörde ist, eine Antwort wäre jedoch wünschenswert. Vielen Dank.'Einsatzplanung der Autobahnmeisterei Düren vom 17. und 18.01.2024' an Die Autobahn GmbH des Bundes2024-01-26T14:07:55.541015+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzplanung-der-autobahnmeisterei-dueren-vom-17-und-18-01-2024-1/bitte senden Sie mir die technische und personelle (anonymisierte) Einsatzplanung der Autobahnmeisterei Düren (und Titz) für die Unwetterereignisse vom 17. und 18. Januar 2024 zu.<br>Ergänzend bitte ich um Informationen zum tatsächlich ausgeführten Einsatz: <br>- Welche Einsatzmittel wurden von wann bis wann eingesetzt? <br>- Welche Strecken wurden dabei in welchem Turnus bedient? <br>- Welche Priorisierungen wurden getroffen und wann wurden sie der Lage angepasst geändert?<br><br>Des Weiteren hätte ich gern gewusst wann welche zusätzlichen Mittel von unbetroffenen AM oder übergeordneten Bereichen angefordert wurden und welche Mittel durch übergeordnete Stellen zusätzlich in den Verantwortungsbereich der AM Düren entsandt wurden?<br>Welche Maßnahmen werden durch das Bundesministerium getroffen um zukünftige Ereignisse angemessen abarbeiten zu können?'Korruptionsverfahren in Landesbehören' an Bundeskriminalamt2024-02-14T15:10:17.364148+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/korruptionsverfahren-in-landesbehoeren/Eine Übersicht über die Zahl der Korruptionsverfahren (wenn möglich mit Ausgang) in Landesbehören aufgeschlüsselt nach Bundesländern. <br><br>Ihr Amt veröffentlicht jedes Jahr einen Bundeslagebericht zu Korruption. Aus dem neuesten Bericht (2022) lässt sich nicht erschließen, wie sich Korruptionsfälle in Landesbehörden auf die Bundesländer verteilen. Aus einem Bericht der Welt von 2015 (https://www.welt.de/politik/deutschland/article136675226/Das-sind-die-Hochburgen-der-korrupten-Beamten.html) geht hervor, dass sie solche Statistiken bereits herausgegeben haben.<br><br>Bitte senden sie mir eine solche Statistik auf dem aktuellst möglichen Stand elektronisch zu.'Zusendung von Speiseplan KW 1 bis 10' an Bundesnachrichtendienst2024-03-28T15:17:12.435532+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zusendung-von-speiseplan-kw-1-bis-10/Den Speiseplan der BND-Kantine am Standort Berlin von KW1 bis 10 zu.<br><br>Sollte es sich aus dem Speiseplan nicht direkt ergeben, bitte ich um Zusendung sämtlicher Informationen, aus denen die Inhalts- und Zusatzstoffe der Gerichte hervorgehen.<br>Bitte senden Sie mir außerdem sämtliche Dokumente zu, aus denen hervorgeht, wie der BND die Richtlinien für Kantinen bei Dienststellen des Bundes umsetzt, insbesondere in Bezug auf Nr. 3 Abs. 2 und Abs. 3. Dies können etwa Ernährungspläne und -konzepte und Umsetzungspläne für DGE-Qualitätsstandards sein.'Ihre Stellungnahme zum Thema "Post-Vac-Syndrom" nach COVID-19-Impfung vom 19.05.2023, Teil 2' an Paul-Ehrlich-Institut2023-08-06T20:34:12.663770+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ihre-stellungnahme-zum-thema-post-vac-syndrom-nach-covid-19-impfung-vom-19-05-2023-teil-2/8.) In o.g. Veröffentlichung schreiben Sie: <br>"Somit werden solche Verdachtsfälle extrem selten im zeitlichen Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen berichtet."<br>Frage: Wie genau ist "Verdachtsfall" definiert und wie wurde statistisch / wissenschaftlich sichergestellt, dass bias, underreporting, misreporting oder anderen Störeinflüsse bei diesen Verdachtsfälle berücksichtigt wurden. Überlassen Sie mir die dazu konkret durchgeführten statistischen Vorarbeiten, sofern vorhanden.<br><br>9.)<br>Sie schreiben: "Auf Grund der im Paul-Ehrlich-Institut vorliegenden Information zu Meldungen von Verdachtsfällen mit Long-/Post-COVID-ähnlichen Beschwerden (siehe Auswahl der MedDRA PTs) aus Deutschland ergibt sich kein Risikosignal für das Auftreten dieser Beschwerden nach einer Impfung mit einem bestimmten COVID-19-Impfstoffprodukt." <br>Fragen: Wie wurde statistisch / wissenschaftlich sichergestellt, dass die "Long-/Post-COVID-ähnlichen Beschwerden" durch die von Ihnen genutzten MedDRA PTs statistische valide abgebildet werden können? <br>Überlassen Sie mir bitte die dazu konkret durchgeführten statistischen Überlegungen, Vorarbeiten, Informationen, sofern vorhanden.<br><br><br>10.) Sie behaupten ferner: "Darüber hinaus gibt es keinen medizinisch plausiblen Hinweis auf einen direkten, ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Auftreten der obengenannten Long-/Post-COVID-ähnlichen Beschwerden und einer COVID-19-Impfung."<br>Frage: Wer zeichnet für diese Aussage bei Ihnen auf Basis welcher Analysen verantwortlich bzw. wer hat die Analyse dazu angefertigt? Überlassen Sie mir bitte die dazu konkret durchgeführten (statistische/wissenschaftliche) Überlegungen, Vorarbeiten, insbesondere die zu dieser Behauptung führende wissenschaftliche Literaturauswertung und weitere konkrete VorgangsInformationen, sofern vorhanden.<br><br><br>Für die vorgenannten Anfragen sind nur die konkreten in diesem Zusammenhang angefertigten Arbeiten bzw. Korrespondenzen und Informationen vorzulegen. Es ist selbstverständlich nicht die Gesamtheit der bei PEI vorhandenen Informationen gemeint. Sollten die o.g. von Ihnen getroffenen Aussagen ohne weitere Vorarbeiten erfolgt sein, so teilen Sie mir dies bitte mit. Bitte teilen Sie mir dann jedoch ggf. mit, welche Mitarbeiter bzw. welche Ressorts die Aussage verfasst haben und vertreten.'Stellungnahme zu Änderung der Produktspezifikation g.g.A. Mecklenburger Landwein' an Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung2024-03-15T20:23:47.463541+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-zu-aenderung-der-produktspezifikation-g-g-a-mecklenburger-landwein/Stellungnahme der für den Weinbau zuständigen obersten Landesbehörde zu der geplanten Änderungen folgender Produktspezifikation:<br><br>g.g.A. Mecklenburger Landwein (BAnz AT 05.03.2024 B5)'Zusendung von ZDv' an Bundesministerium der Verteidigung2024-01-21T18:04:28.232956+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zusendung-von-zdv-1/ZDv 3/705 Allgemeiner Straßendienst und Behelfsstraßenbau<br>ZDv 20/1 Die Personalführung für die Soldaten der Bundeswehr<br><br>Bitte senden Sie mir die Unterlagen ausschließlich im PDF-Format zu. Vielen Dank.'Kommunikation zu neuen Bundeswehrstandort in der Lausitz' an Bundesministerium der Verteidigung2023-10-18T06:12:29.079791+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-neuen-bundeswehrstandort-in-der-lausitz/- jegliche interne und externe Kommunikation zur Vorbereitung des "Treffen mit der sächsischen Delegation in Berlin" [1] mit Herrn Verteidigungsminister <br><br>1: LVZ vom 18.10.2023, "Bundeswehr plant neuen Standort in der Lausitz"'Reisekosten Herr Scholz' an Deutscher Bundestag2024-02-29T00:59:01.162931+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/reisekosten-herr-scholz/Die Kosten der bisherigen Reisen von Herr Olaf Scholz als Bundeskanzler'Auskunft über Nutzung der Nextcloud Bundescloud, Nextcloud Applikationen und Zulassungsantrag für Nextcloud e2e Encryption Modul' an Informationstechnikzentrum Bund2024-03-28T14:21:49.974260+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-ueber-nutzung-der-nextcloud-bundescloud-nextcloud-applikationen-und-zulassungsantrag-fuer-nextcloud-e2e-encryption-modul/- Den Zulassungsantrag an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für das "Nextcloud e2e Encryption Modul", (das BSI hat mir mitgeteilt eine solcher Antrag sei vom ITZ Bund am 05.11.2019 gestellt worden), sowie falls möglich, alle dazugehörigen relevanten Kommunikationen. Soweit mir bekannt, wurde dieser Antrag gestellt, aber nicht weiterverfolgt.<br>- Informationen darüber, welche Applikationen in Nextcloud genutzt werden, die nicht standardmäßig aktiviert sind (z.B. Talk, Kalender, Richdocuments, Office, ...).<br>- Eine Auflistung der Nutzungszahlen der Bundescloud, aufgeschlüsselt nach Behörde und falls möglich, weiter aufgelöst auf Amts- bzw. Abteilungsebene, seit Betriebsbeginn der Bundescloud. Alternativ eine grobe Auflistung wie viele Dateien total in Nextcloud gespeichert werden und die Entwicklung dieses Speicherbedarfes.'Kommunikationsübersicht des Ministers mit der Bahn AG' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-03-05T08:39:34.912272+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikationsuebersicht-des-ministers-mit-der-bahn-ag/eine Übersicht über die Kommunikation (Telefonate, SMS, E-Mail, Briefe, etc.) des Ministers Dr. Wissing mit Vorstandsmitgliedern der Bahn oder der Personalabteilung der Bahn in den letzten 3 Wochen.'Waffenlieferungen Ukraine' an Bundesministerium der Verteidigung2024-03-22T12:18:32.284042+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/waffenlieferungen-ukraine/Wie viele Leben wurden durch die Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine schätzungsweise gerettet im Ukraine-Russland Konflikt?'Verwendung Regionalisierungsmittel 2008-2023' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2023-10-20T14:16:58.561832+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwendung-regionalisierungsmittel-2008-2023/Verwendungsnachweise der Bundesländer für die Nutzung der Regionalisierungsmittel (Transparenznachweise) von 2008-2023 mit einer genauen Aufteilung für die jeweiligen Bundesländer und die Bereiche in die das Geld geflossen ist (z.B. Investitionen in Fahrzeuge, Infrastruktur, ÖPNV, etc.)'Stand des Regierungsvorhabens „Gebäudeenergieausweise und -kataster digitalisieren“' an Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen2024-03-24T22:36:11.613921+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-gebaeudeenergieausweise-und-kataster-digitalisieren/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Gebäudeenergieausweise und -kataster digitalisieren (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Windkraftanlagen CO2 Senkung' an Umweltbundesamt2024-03-07T09:35:06.888960+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/windkraftanlagen-co2-senkung/Inwieweit haben die bisher installierten Windkraftanlagen zu einer CO²-Senkung in Deutschland beigetragen?'Stand des Regierungsvorhabens „Überwachungs-Gesamtrechnung und Evaluation Sicherheitsgesetze“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-03-27T20:42:46.158494+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-ueberwachungs-gesamtrechnung-und-evaluation-sicherheitsgesetze/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Überwachungs-Gesamtrechnung und Evaluation Sicherheitsgesetze (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Ergebnisbericht zur Erprobung der Kücheneinheit im Pilotprojekt „Labor Betreuung 5.000“ im Saarland im September 2023' an Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe2024-03-02T19:52:06.432710+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisbericht-zur-erprobung-der-kuecheneinheit-im-pilotprojekt-labor-betreuung-5-000-im-saarland-im-september-2023/Unter<br>https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2023/09/om-26-erprobung-kuecheneinheit.html<br>schreiben Sie am 26.09.23:<br><br>"<br>Kochen für 5.000 Personen:<br>Erprobung der Kücheneinheit im Pilotprojekt „Labor Betreuung 5.000“<br><br>Zwei Kücheneinheiten für die Verpflegung im Krisenfall<br><br>Im Pilotprojekt „Labor Betreuung 5.000“ wurden zwei Kücheneinheiten beschafft, mit denen bis zu 5.000 Menschen im Bedarfsfall bei einer großflächig zerstörten Infrastruktur für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr vollverpflegt werden können.<br><br>Dafür müssten pro Woche ca. 44 Tonnen Lebensmittel verarbeitet werden. Eine Kücheneinheit besteht aus einem Vorbereitungs- und einem Küchencontainer.<br><br>Im Vorbereitungscontainer erfolgt neben der Kaltverpflegung auch die Vorbereitung der Warmverpflegung. Im Küchencontainer wird die Warmverpflegung hergestellt.<br><br>Eine Kücheneinheit ist mit Geräten nach dem Großküchenstandard ausgestattet. Sie wird mit Strom betrieben. Als modulares System lässt sich die Kücheneinheit an bestehende Energieinfrastrukturen anschließen. Das beinhaltet ebenso Anschlüsse an erneuerbare Energien.<br><br>Vom 21. bis 24. September 2023 wurden im Pilotprojekt beschaffte Kücheneinheiten bei den rescueDays am Bostalsee im Saarland von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Deutschen Roten Kreuzes (kurz: DRK) sowie des Malteser Hilfsdiensts (kurz: MHD) erfolgreich erprobt. Für die Verpflegung der Teilnehmenden standen zwei Kücheneinheiten zur Verfügung.<br>[...]<br>Mit einer detaillierten Befragung der ehrenamtlichen Kräfte, die die Kücheneinheiten betrieben haben, sollen die Erkenntnisse nachvollziehbar festgehalten werden. Abgefragt wurden die gemachten Erfahrungen bei der Einweisung, dem Auf- und Abbau sowie dem Betrieb der Kücheneinheiten.<br><br>Das Projektteam will unter anderem herausfinden, welche Schwierigkeiten es beim Aufbau gab, von welchem Zeitansatz ausgegangen werden sollte. Ebenfalls will das Projektteam feststellen, ob die im Küchencontainer verbauten Geräte einfach zu bedienen waren oder bessere Anleitungen benötigt werden.<br>[...]<br>"<br><br><br>Mein Anliegen:<br>Bitte stellen Sie den Ergebnisbericht der Befragung der ehrenamtlichen Kräfte, welche die Kücheneinheiten betrieben haben, zur Verfügung.<br><br><br>Vielen Dank.'Vortrag des Kdo SanEinsUstg auf dem CP-Symposium im Dezember 2023' an Bundesministerium der Verteidigung2024-01-27T23:00:25.031296+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-des-kdo-saneinsustg-auf-dem-cp-symposium-im-dezember-2023/Am 12.12.23 fand in Berlin das "CP-Symposium zum gesundheitlichen Bevölkerungsschutz" statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>12.12.23 11:00 Die Rettungskette im Gefecht – personelle und materielle Herausforderung für den Sanitätsdienst der Bundeswehr<br>GenArzt Dr. Bruno Most<br>Stv Kdr Kdo SanEinsUstg, Beauftragter ZMZ Sanitätsdienst<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Korrespondenz zur VCD-Klage gegen die zweite Gauchachtalbrücke' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-01-29T19:29:53.175856+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/korrespondenz-zur-vcd-klage-gegen-die-zweite-gauchachtalbruecke/Jeglichen E-Mail-Verkehr, Protokolle und Gesprächsnotizen im Zeitraum vom 04.08.2023 und dem 29.01.2024 zwischen dem Bundesverkehrsministerium, dem Regierungspräsidium Freiburg sowie der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg bezüglich der VCD-Klage gegen den Bau der zweiten Gauchachtalbrücke.<br><br>Persönliche Daten können geschwärzt werden.'Social Media Strategie Ostbeauftragter' an Bundeskanzleramt2023-12-20T11:20:17.048025+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/social-media-strategie-ostbeauftragter/- Social Media Konzept Amtsaccount OB, erstellt von Zum goldenen<br>Hirschen Holding GmbH (Vgl. KA 20/9630, Frage 29)'Verträge mit Agentur zum Goldenen Hirschen' an Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien2024-02-26T23:47:00.626110+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-mit-agentur-zum-goldenen-hirschen/Sämtliche Kostenvoranschläge von, Verträge und Kommunikation mit der Agentur Zum goldenen Hirschen im Bezug auf den Posten "Entwurf neues CD und Strategie".'Lizenz und Quelltext der WarnWetter-Anwendung' an Deutscher Wetterdienst2024-01-14T16:01:27.532342+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lizenz-und-quelltext-der-warnwetter-anwendung/Die Lizenzverträge unter denen die WarnWetter-Anwendung steht und die Namen der einzelnen Vertragsparteien. Darunter die Verträge, die intern bei Ihnen gelten und einmal die die an Endnutzer gerichtet sind.<br><br>Auch beantrage ich den aktuellen Quelltext der WarnWetter-Anwendung sowie die Versionierung davon durch das Versionsverwaltungssystem, das bei der Entwicklung benutzt wurde.<br><br>Unter „Quelltext“ verstehe ich diejenige Form der Anwendung, die für Bearbeitungen vorzugsweise verwendet wird.'WEEE Elektrogeräteentsorung für Kleinunternehmer und Mittelstand' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2024-03-26T10:33:29.967450+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weee-elektrogeraeteentsorung-fuer-kleinunternehmer-und-mittelstand/Unternehmen, die Elektrogeräte herstellen und in der EU verkaufen, unabhängig von der Stückzahl, müssen gemäß der WEEE registriert sein und entsprechende Beiträge leisten. Diese Anforderungen stellen für Selbstständige und Kleinunternehmen eine schwer überwindbare Belastung dar.<br><br>Das Hauptproblem besteht darin, dass Kosten in Höhe von Hunderten Euro pro Jahr für die Entsorgung von Geräten entstehen, die in kleinen Serien hergestellt und vermarktet werden (obwohl die tatsächlichen Entsorgungskosten nicht im Verhältnis zu diesen Beträgen stehen). Dadurch ist die wirtschaftliche Entwicklung und der Verkauf dieser Geräte praktisch unmöglich. Neben anderen Vorschriften wie CE, EMV, ROHS usw. ist die WEEE eine der kostspieligsten und oft unnötigsten (zumindest für Kleinstserien).<br><br>Aufgrund der Tatsache, dass der finanzielle Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen genauso hoch ist wie für Konzerne, werden diese Unternehmen systematisch benachteiligt. Die Marktmacht und Innovation bleiben ausschließlich in den Händen großer Unternehmen und Importeuren, insbesondere aus China. Dadurch wird die lokale Innovation unterdrückt und die Entwicklung und Innovation im Mittelstand systematisch behindert. Zertifizierungspflichen und Zulassungspflichten sollten für Kleinunternehmen vereinfacht oder abgeschafft werden.<br><br>Es wird daher dringend darum gebeten, die WEEE und andere Zertifizierungen zu überdenken und anzupassen, damit auch kleine Unternehmen an der Innovation und Produktion teilnehmen können.<br>Danke!<br><br>Mfg, <br>ein Selbstständiger Elektronik- und Softwareentwickler, der auch eigene Produkte auf den Markt bringen möchte und nicht nur auf Rechnung für große Unternehmen arbeiten will.'Allgemeinverfügung Kieler Woche - Personenauswahl und Effekte' an Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt2023-09-12T10:29:43.350834+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/allgemeinverfuegung-kieler-woche-personenauswahl-und-effekte/Vorschriften/ Dienstvorschriften/ Anweisungen/ Dienstanweisungen/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Mitteilungen/ Verordnungen/ Erlasse und vergleichbare Dokumente<br>bzgl. der Allgemeinverfügung aus Anlass der Kieler Woche 2023<br>insbesondere <br>bzgl. der Durchführung von Kontrollen<br>bzgl. der Auswahl der zu kontrollierenden Personen<br>bzgl. der Kontrollen und ihrer Rechtsgrundlagen<br>bzgl. des Erzielens der gewünschten Effekte<br>bzgl. der Effektivität der Allgemeinverfügung<br>bzgl. der Anzahl und Höhe angedrohter Zwangsgelder<br>bzgl. der Anzahl und Höhe festgesetzter Zwangsgelder<br><br>Die Informationen aus den beiden folgenden Anfragen liegen bereits vor und können als bekannt vorausgesetzt werden. Die Wiederholung der entsprechenden Antworten aus den Anfragen ist nicht erwünscht:<br>https://fragdenstaat.de/a/282652<br>https://fragdenstaat.de/a/281376<br><br>Dies ist letztlich eine paraphrasierte Wiederholung meiner unbeantworteten Anfrage vom Jul 3, 2023, 3:06 PM, die ich am Aug 8, 2023, 11:12 AM wortgleich wiederholt hatte, die jedoch ebenfalls unbeantwortet geblieben war: "mit Interesse habe ich Ihre Pressemeldung vom 25.06.2023 12:03 Uhr und 19.06.2023 10:26 Uhr gelesen. ... Die wirkliche Frage, "Was hat die Allgemeinverfügung gebracht?", lässt sich mit den gegebenen Zahlen nicht beantworten. Welche internen Untersuchungen haben Sie dazu gemacht? Wie wurden die Personen ausgewählt, die kontrolliert wurden? Wie kommt es dazu, dass an einem Wochenende 15% einen verbotenen Gegenstand dabei hatten, am nächsten jedoch nur 5%?"'Stand des Regierungsvorhabens „Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-03-27T20:40:52.837177+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-kennzeichnungspflicht-fuer-bundespolizei-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.