Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Justiz für Bund auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-24T21:36:54.160238+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Justiz für Bund, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'sämtliche verfügbare Dokumente, Verträge, Unterlagen, Präsentationen und Schriftverkehr zu dem Vertrag mit der Bietergemeinschaft Westernacher Rockstein' an Bundesrechtsanwaltskammer2023-08-19T16:56:51.564275+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-verfuegbare-dokumente-vertraege-unterlagen-praesentationen-und-schriftverkehr-zu-dem-vertrag-mit-der-bietergemeinschaft-westernacher-rockstein/sämtliche verfügbare Dokumente, Verträge, Unterlagen, Präsentationen und Schriftverkehr zu dem Vertrag mit der Bietergemeinschaft Westernacher Rockstein.<br>Sämtliche Auftragsverarbeiter der BRAK, sämtliche AVVen nach Art. 28 DSGVO mit den Auftragsverabeitern, sämtliche Aufbewahrungsfristen, die Verpflichtungen auf § 203 StGB - auch für die ATOS-, die getroffenen TOMs zur Verhinderung von Datenabfluss, sämtliche Maßnahmen nach Art. 25 DSGVO, die Datenschutzfolgenabschätzung. Sämtliche Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, sämtliche Meldungen nach Art. 33 DSGVO, sämtliche Zertifizierungen der AVen nach ISO 27001 oder ähnlichen. Die Nachweise der Einhaltung des IT-Grundschutzes insbesondere in Bezug auf das BeA, eventuell vorhandene erfolgreiche Hacker- Cyberangriffe auf die BRAK und die AVen.'Einsatz von Cloudflare zur Absicherung des Webauftritts und den Schriftverkehr mit dem BfDI zu diesem Thema' an Bundesverwaltungsgericht2024-01-03T17:31:26.213533+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-von-cloudflare-zur-absicherung-des-webauftritts-und-den-schriftverkehr-mit-dem-bfdi-zu-diesem-thema/Die Vertragsunterlagen und Dauer des Einsatzes von Cloudflare -Beginn und Ende-, die Ausschreibungsunterlagen, die notwendige Datenschutzfolgeabschätzung dazu, die Einschätzung nach Art. 33 Abs. 4 GG, die Abwägungen der Erforderlichkeit und den gesamten Schriftverkehr mit dem BfDI im Zusammenhang mit Cloudflare.'Geheime Patente' an Bundespatentgericht2024-03-22T12:05:35.672491+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geheime-patente/Wieviele geheime Patente gibt es in Deutschland.<br>Gibt es geheime Patente zur "freien Energie", oder "Vakuumenergie" oder andere verwendete Namen und wenn ja wie viele?'Faire Rahmenbedingungen für E-Lending: Auswertung der Konsultaton' an Bundesministerium der Justiz2023-12-14T14:30:48.809986+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/faire-rahmenbedingungen-fuer-e-lending-auswertung-der-konsultaton/In der Antwort auf die IFG-Anfrage im Oktober (https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-faire-rahmenbedingungen-fuer-e-lending/#nachricht-843672) schreiben Sie, dass 140 Antworten eingegangen seien. Ich hätte gerne eine Kopie dieser 140 eingegangenen Antworten.<br><br>Wenn das BMJ eh plant, diese Antworten online zu stellen, wie dies bei früheren Konsultationen erfolgte, wäre ich für einen Link auf die Website dankbar.<br><br>Gibt es einen Zeitplan für die Veröffentlichung der Auswertung durch das BMJ?<br><br>Frohe Feiertage und einen guten Rutsch!'Stand des Regierungsvorhabens „Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung“' an Bundesministerium der Justiz2024-03-24T21:36:54.160238+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-rechtssicherheit-fuer-it-sicherheitsforschung-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Erwerbskosten für Kalender im Einsatz bei dem Bundesverfassungsgericht' an Bundesverfassungsgericht2024-03-23T22:18:26.596650+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erwerbskosten-fuer-kalender-im-einsatz-bei-dem-bundesverfassungsgericht/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag !<br><br>Wie hoch ist die Gesamtsumme der Erwerbskosten (im weiteren umgangssprachlichen Sinn) für Kalender (z.B. für Broschürenkalender, Wandkalender, Jahresabreißkalender, Kunstkalender, Taschenkalender & Terminplaner, Aufstellkalender, Wochenkalender, Postkartenkalender, Immerwährende Kalender), die von dem Bundesverfassungsgericht jährlich ausgegeben wird? Bitte nach den letzten drei Jahren als Gesamtsummen aufschlüsseln.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Auskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei detailliert aufgeschlüsselt die Höhe der zu erwartenden Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen mangels gesetzlicher Grundlage somit nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so gut es geht unverzüglich, d.h. spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Instanz weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Ganz herzlichen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen in den Baumgarten-Bau in THE LÄND<br>aus Höhle XV von Kumm-ran (auf Hochdeutsch: Komm heran!)'Dokumente zur Norm § 353 Nr. 3 StGB' an Bundesministerium der Justiz2024-02-28T09:28:13.172655+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-norm-ss-353-nr-3-stgb/Sämtliche Informationen (Konzepte, Vorlagen, Vermerke, interner Schriftverkehr) in Bezug auf eine juristischen Einschätzung oder angestrebte Reform der Norm § 353 Nr. 3 StGB'Ausarbeitungen/Statistiken zu § 221 StGB' an Bundesministerium der Justiz2024-03-15T14:58:17.316393+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausarbeitungen-statistiken-zu-ss-221-stgb/bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>-Ausarbeitungen und Statistiken zu § 221 StGB (Aussetzung) gerade in Bezug auf das 6. StrRG<br>Danke für den Aufwand.'Anfrage bezüglich § 106 SGB IX' an Bundesministerium der Justiz2024-03-18T16:37:26.036648+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bezueglich-ss-106-sgb-ix/Guten Tag,<br>Ich bitte um sämtliche Arbeitshinweise, Empfehlungen, Richtlinien, Verfügungen etc.<br>mit Bezug zu den Leistungen nach § 106 SGB IX.<br><br>Besonders bitte ich um sämtliche Arbeitshinweise, Empfehlungen, Richtlinien, Verfügungen etc zu § 106 Abs. 3 Punkt 1 SGB IX (Hilfe bei Anträgen).'Anfrage wegen Nordstream-Anschlag' an Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof2024-03-21T08:39:44.711322+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-wegen-nordstream-anschlag/Bitte könnten Sie mir Auskunft über folgende Punkte geben:<br><br>Welche wesentlichen Fortschritte wurden in den Ermittlungen bisher erzielt?<br>Gibt es bereits konkrete Hinweise auf die Verantwortlichen oder beteiligte Gruppierungen?<br>Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern?<br>Inwieweit wird international kooperiert, um den Vorfall aufzuklären?<br>Ich verstehe, dass einige Informationen aufgrund laufender Ermittlungen möglicherweise nicht geteilt werden können. Dennoch wäre ich für jede Information, die Sie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bereitstellen können, sehr dankbar.'sämtliche Unterlagen, eMails und Dokumente zur Umsetztung des Art. 9 EU VO 2016/680 in nationales Recht' an Bundesministerium der Justiz2024-03-21T08:18:33.881625+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-unterlagen-emails-und-dokumente-zur-umsetztung-des-art-9-eu-vo-2016-680-in-nationales-recht/sämtliche Unterlagen, eMails und Dokumente zur Umsetztung des Art. 9 EU VO 2016/680 in nationales Recht'Bericht zur Digitalisierungsinitiative für die Justiz, BMF-V 38/2024' an Bundesministerium der Justiz2024-03-20T16:18:24.570350+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zur-digitalisierungsinitiative-fuer-die-justiz-bmf-v-38-2024/den "Bericht des Bundesministeriums der Justiz zur Digitalisierungsinitiative für die Justiz BMF-V 38/2024", der dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt wurde (76. Sitzung, TOP 4)'Kopie der Datei mit der Projektion der Datenbank' an Bundesverfassungsgericht2023-10-25T06:44:14.267477+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kopie-der-datei-mit-der-projektion-der-datenbank/Hallo, <br>ich habe die Anfrage Nr. #256682 vom 8.8.2022 - "Projektion der Datenbank zu den Gerichtsverfahren am Bundesverfassungsgericht" - gelesen und würde mich gerne der Anfrage anschließen. Leider endet die Konversation am 17.4.2023. Ich gehe somit davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht die gewünschte Datei mit der Datenbank dem Anfragenden bereits zur Verfügung gestellt hat. Könnten Sie bitte eine Kopie der Datei mit der Projektion der Datenbank auch an mich senden?<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Umsetzung des Art. 9 der RL EU 2016/680' an Bundesministerium der Justiz2024-01-16T12:33:05.436712+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-des-art-9-der-rl-eu-2016-680/Im BDSG Teil 3 und in der StPO findet sich keine Umsetzung des Art. 9 der RL EU 2016/680.<br>In welcher Bundesnorm findet sich die Umsetzung?'Fachgespräch mit Mitgliedern des EGMR zu Informationszugangsrechten' an Bundesverfassungsgericht2023-06-22T22:49:40.162988+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fachgespraech-mit-mitgliedern-des-egmr-zu-informationszugangsrechten/Unter Bezugnahme auf folgende Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-055.html<br><br>Sämtliche Präsentationen, Aufzeichnungen, Handouts, Protokolle und sonstigen Materialien, die der Vorbereitung des Fachgesprächs mit den Mitgliedern des EGMR am 19.6. zum Thema Informationszugangsrechte diente oder während oder danach entstanden ist.'Stand des Regierungsvorhabens „Transsexuellengesetz durch Selbstbestimmungsgesetz ersetzen“' an Bundesministerium der Justiz2024-03-16T15:03:15.245024+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-transsexuellengesetz-durch-selbstbestimmungsgesetz-ersetzen-8/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Transsexuellengesetz durch Selbstbestimmungsgesetz ersetzen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren. Sowie eine Einschätzung ob der vorgesehene Termin des Inkrafttretens ( November 2024) noch realistisch eingehalten werden kann.'Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) für das Registerportal (Handelsregister)' an Bundesministerium der Justiz2024-02-04T18:28:14.501183+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anwendungsprogrammierschnittstelle-api-fuer-das-registerportal-handelsregister/- Erklärung über die Pläne und Umsetzung der EU-Direktive 2019/1024 (E-Government-Richtlinie) & § 9 DNG (Datennutzungsgesetz) im Rahmen des Handelsregisters (Registerportal) / Warum gibt es immer noch keine Anwendungsprogrammierschnittstelle - auch wenn diese nur für Einzelabrufe gedacht wäre?<br><br>- Wann steht auf der Agenda, generell das Registerportal (handelsregister.de) zu überarbeiten, welches oft etwas langsam ist oder gar nicht verfügbar<br><br>- Wer ist konkret (Referat, Behörde) für die Weiterentwicklung (nicht Support!) des Registerportals verantwortlich? Postalische Anfragen an das Justizministerium NRW konnten mir nur teilweise beantwortet werden oder wurden nicht beantwortet.'Verzögerung CanG' an Bundesministerium der Justiz2024-03-05T17:24:45.135655+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verzoegerung-cang/Sehr geehrte Damen und Herren und Weitere,<br><br>In den Medien wird als ein Hauptargument für die Verzögerung des Inkrafttreten des Cannabis Gesetz angeführt, die Justiz würde überlastet und sich ggf sogar strafbar machen.<br><br>Mir kommt das wie ein fadenscheinigen Verzögerungstaktik vor, denn ich bezweifle, dass es so viele Fälle gibt, in denen sich die Justiz wirklich strafbar machen würde. <br><br>Deshalb stelle ich nun proaktiv diese Anfrage. Mich interessiert in wie vielen Fällen die Justiz sich tatsächlich strafbar gemacht hätte, wenn das Gesetz zum 1.4. in Kraft getreten wäre. Mir ist bewusst, dass Zahlen erst nach Abschluss der Arbeit verfügbar sein werden.'Kongress des Bundesverfassungsgerichts für die Präsidentinnen und Präsidenten der europäischen Verfassungsgerichte - Aufzeichnungen und Vortraege' an Bundesverfassungsgericht2023-05-08T09:32:22.925962+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kongress-des-bundesverfassungsgerichts-fuer-die-praesidentinnen-und-praesidenten-der-europaeischen-verfassungsgerichte-aufzeichnungen-und-vortraege/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Unter Bezugnahme auf folgende Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-045.html;jsessionid=4DBC3EA7F4795B6AE4B20F4274A125A4.internet961<br><br>Bitte senden Sie mir die in der Pressemitteilung erwaehnten Praesentationen zu. Ausweislich der Pressemitteilung umfassen diese zumindest die folgenden:<br>- Vortrag von Prof. Dr. Ottmar Edenhofer zu den ökonomischen und ökologischen Grundlagen des Klimaschutzes<br>- Referate von Prof. Dr. Koen Lenaerts, Lord Nicholas Hamblen und Dr. François Chaix<br>- Referate von Univ.-Prof. Dr. Verena Madner, Prof. Dr. Matej Accetto und Dr. Snježana Bagić<br>- Referate von Laurent Fabius, Prof. Dr. Dineke de Groot und Prof. Silvana Sciarra<br><br>Wenn Aufzeichnungen in Form von Protokollen, anderweitigen Mitschriften, Video- oder Tonaufzeichnungen oder aehnlichem existieren bitte ich ebenfalls um Zusendung derselben. Gleiches gilt fuer etwaige Begleitmaterialien wie etwa Handouts, Zusammenfassungen etc.<br><br>Sollten darueber hinaus noch weitere, nicht erwaehnte Praesentationen gehalten worden sein, bitte ich ebenfalls um Zusendung der entsprechenden Materialien.<br><br>Ich bitte um Uebersendung der genannten Informationen in deutscher Sprache, soweit sie vorliegen, hilfsweise in englischer Sprache, hilfsweise in der Sprache, in der sie vorliegen.<br><br>Zuletzt bitte ich um eine Beantwortung in elektronischer Form.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Stand des Regierungsvorhabens „Veröffentlichung von Urteilen“' an Bundesministerium der Justiz2024-02-15T14:02:42.717249+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-veroeffentlichung-von-urteilen-5/Mitteilung/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema „Veröffentlichung von Urteilen“ dokumentieren.<br><br>Auf Seite 85 des Koalitionsvertrages „Mehr Fortschritt Wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ zwischen SPD, FDP und Bündnis90/Grüne v. 07.12.21 heiss es hierzu:<br><br>„Gerichtsentscheidungen sollen grundsätzlich in anonymisierter Form in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein.“<br><br>Nach dem Wortlaut dieses Passus aus dem Koalitionsvertrag geht es hierbei um sämtliche Gerichtsentscheidungen, d.h. auch solche unterer Instanzen.<br><br>Die Internetseite www.rechsprechung-im-Internet.de ist mir bekannt. Die bisherige Praxis der Veröffentlichung von Urteilen im Internet bleibt nicht nur weit hinter dem Wortlaut der genannten Stelle des Koaltionsvertrages, sondern auch hinter dem verfassungsrechtlichen Auftrag zurück:<br><br>Aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG folgt die voraussetzungslose Pflicht zur<br>Publikation von Gerichtsentscheidungen (vgl. BVerwGE 104, 105; BGH, Beschl. v. 05.04.2017, Az.: IV AR(VZ) 2/16; NJW 2017, 1819). Verfahrensabschließenden Entscheidungen sind grundsätzlich zu veröffentlichen (vgl. BVerwG, NJW 2015, 807 Rn. 51). Diese Pflicht zur Veröffentlichung von Entscheidungen ist verfassungsunmittelbar und folgt auch aus der Gewaltenteilung und der Justizgewährungspflicht, sowie dem<br>Demokratieprinzip als Ausprägungen des o.g. Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfG NJW 2015, 3708; BVerwG NJW 1997, 2694 (2695); OVG Lüneburg CR 1996, 622).<br><br>Hoffentlich gelingt eine baldige Umsetzung dieser verfassungsunmittelbaren Verpflichtung durch die Bundesregierung und den Gesetzgeber.'Beurteilungsrichtlinien der Beamtinnen und Beamten in Ihrem Zuständigkeitsbereich' an Bundesministerium der Justiz2024-03-01T06:07:50.052260+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beurteilungsrichtlinien-der-beamtinnen-und-beamten-in-ihrem-zustaendigkeitsbereich/Ich bitte um Übermittlung von etwaigen Verordnungen der Bundesregierung, welche für die Beurteilung von Bundesbeamtinnen und -beamten nach § 21 BBG erlassen wurden, sowie um Übermittlung der Beurteilungsrichtlinien, welche Sie für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten in Ihrem Bundesministerium anwenden.'Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Schwangerschaftsabbrüche stärken“' an Bundesministerium der Justiz2024-03-13T09:46:20.908800+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-recht-auf-schwangerschaftsabbrueche-staerken/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Recht auf Schwangerschaftsabbrüche stärken (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'E-Mail-Verkehr zwischen Aleph Alpha und dem BMJ' an Bundesministerium der Justiz2024-02-14T12:51:49.788837+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/e-mail-verkehr-zwischen-aleph-alpha-und-dem-bmj/alle E-Mails, die zwischen den E-Mail-Adressen der Aleph Alpha GmbH (*@aleph-alpha.com) und der Hausleitung (Bundesminister und Staatssekretär/innen inkl. zugehöriger Büros) des BMJ vom 01.01.2023 bis 31.01.2024 versendet wurden. Namen und Kontaktdaten, einschließlich der E-Mail-Signatur, mit Ausnahme der Hausleitung des BMJ, können unkenntlich gemacht werden. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist daher nicht erforderlich.'Stand des Regierungsvorhabens „Reform Abgeordnetenbestechung“' an Bundesministerium der Justiz2024-03-12T12:53:58.982564+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-reform-abgeordnetenbestechung-3/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Reform Abgeordnetenbestechung (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Kalendereinträge der Treffen zwischen Aleph Alpha und dem BMJ' an Bundesministerium der Justiz2024-02-14T12:50:47.041232+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalendereintraege-der-treffen-zwischen-aleph-alpha-und-dem-bmj/alle dienstlichen Termine der Hausleitung (Bundesminister und Staatssekretär/innen) des BMJ im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 31.01.2024 mit Vertreter/innen der Aleph Alpha GmbH (unter Nennung des Datums und der Art des Kontakts wie z.B. Treffen, Videoanruf oder Telefonat), die in den bei Ihrer Behörde vorhandenen Kalendern (analog oder digital) gespeichert sind. Alle personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der Hausleitung des BMJ, können unkenntlich gemacht werden. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist daher nicht erforderlich.