Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen für Bund auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-30T15:14:31.349439+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen für Bund, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Beiträge für Zweitwohnungen' an Beitragsservice der ARD ZDF und Deutschlandradio2023-08-27T16:23:30.443571+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beitraege-fuer-zweitwohnungen/1.) Wieviel Zweitwohnungen sind in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis jetzt) beim Beitragsservice angemeldet?<br><br>2.) Wieviel Zweitwohnungen wurden in den vg. Jahren jeweils rückwirkend (länger als 6 Monate rückwirkend) angemeldet?<br><br>3.) Wieviel Zweitwohnungsanmelder, die auch für eine Hauptwohnung einen vollen Beitrag bezahlen, müssen in den vg. Jahren auch rückwirkende Beiträge (länger als 6 Monate) für ihre Zweitwohnung bezahlen (nach Jahr aufgeschlüsselt)?<br><br>4.) Wieviele Beitragszahler müssen in 2023 für eine Zweitwohnung rückwirkend Beiträge ab dem 01.01.2020 nachzahlen und wie hoch ist die Beitragsnachzahlung im Durchschnitt?<br><br>Diese Angaben lassen sich mit leichten Auswerteverfahren einfach aus der Beitragszahlerdatenbank generieren, es stellt also keinen besonderen Aufwand dar.'Anfrage: Projektförderung CARPO durch das Auswärtige Amt' an Auswärtiges Amt2022-11-15T10:49:55.293083+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-projektfoerderung-carpo-durch-das-auswaertige-amt/Alle Dokumente und Korrespondenzen, welche die Förderung des Projekts "Tafahum" durch das Auswärtige Amt betreffen, etwa Ausschreibungsdokumente, Förderanträge, Evaluationen, Projektberichte, Zuwendungsbescheide und Verwendungsnachweise. Das Projekt wurde von CARPO – Center for Applied Research in Partnership with the Orient e.V. laut Eigenauskunft von September 2018 bis September 2021 umgesetzt.<br><br>Alle Dokumente und Korrespondenzen, welche die Förderung des Projekt "Tafahum wa Tabadul" durch das Auswärtige Amt betreffen, etwa Ausschreibungsdokumente, Förderanträge, Evaluationen, Projektberichte, Zuwendungsbescheide und Verwendungsnachweise. Das Projekt wird von CARPO – Center for Applied Research in Partnership with the Orient e.V. laut Eigenauskunft von Dezember 2021 bis November 2024 umgesetzt.'PostVaccine Fälle' an GKV-Spitzenverband2022-12-28T14:13:49.250650+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/postvaccine-faelle-3/Zahlen zu den PostVaccine Fällen im Zusammenhang mit Covid-Immunisierung. Nicht die Begrifflichkeit ist entscheidend, sondern das Symptomkomplex'Inhalt der abgeschlossenen Fachforen zur "Digitalisierungsstrategie"' an Bundesministerium für Gesundheit2022-11-10T18:13:13.869192+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/inhalt-der-abgeschlossenen-fachforen-zur-digitalisierungsstrategie/den vollständigen Inhalt (Protokoll, Mitschrift, Aufzeichnung) aller acht abgeschlossenen Fachforen im Rahmen der "Digitalisierungsstrategie" mit einer Liste der jeweiligen Anwesenden.<br><br>Quelle: Laut Webseite BMG vom 10.11.2022: "Die acht Fachforen zur Digitalisierungsstrategie sind abgeschlossen."'Generalkonsulate in Rußland' an Auswärtiges Amt2023-05-31T12:22:33.859573+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/generalkonsulate-in-russland/Wer legt die Anzahl der Botschaft, Konsulate und Mitarbeiter je Land fest?<br>Warum sind in Rußland insgesamt 4 Konsulate plus die Botschaft erforderlich?<br>Welche Kosten entstehen durch die Gebäude und Mitarbeiter pro Jahr in Rußland?<br>Danke für Ihre Antwort'Treffen mit BioNTech 08.04.2020' an Paul-Ehrlich-Institut2023-06-12T14:16:29.045050+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/treffen-mit-biontech-08-04-2020/alle amtlichen Informationen zu dem Treffen mit BioNTech am 8.4.2020, sollten diese amtlichen Informationen nicht bereits in meiner Anfrage "Vorlage-Nummer 4069/01" vom 5.6.2023 enthalten sein.'Verträge zur Privatisierung der Tank & Rast AG' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2020-07-23T11:51:34.099957+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrage-zur-privatisierung-der-tank-rast-ag/1. Rahmenvertrag zur Privatisierung der Autobahnnebenbetriebe, der zwischen dem Bund und der Tank & Rast AG sowie der Ostdeutschen Autobahntankstellengesellschaft mbH (OATG) am 29.10.1998 geschlossen wurde, inklusive aller Anhänge und Nebenabreden, ggf. Änderungs- oder Verlängerungsverträge. <br><br>2. Aktienkaufvertrag zur Privatisierung der Autobahnnebenbetriebe, mutmaßlich auch vom 29.10.1998, zwischen dem Bund und mutmaßlich den damaligen Käufern (Allianz, Apax und Lufthansa), inklusive aller Anhänge und Nebenabreden, ggf. Änderungs- oder Verlängerungsverträge <br><br>3. Kündigung des Rahmenvertrags, die zum 31.12.2013 wirksam wurde, ggf. damit zusammenhängende Dokumente (wie Aufhebungsvertrag).'Maskenatteste' an Robert Koch-Institut2023-04-25T12:28:02.075429+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/maskenatteste-1/wieviele Personen wurden nachweislich durch die Ausstellung von Maskenattesten im Zeitraum 2020 - 2023 geschädigt, und welche Schäden wurden diesbezüglich nachweislich registriert? <br><br>Ich wurde vom Bundesministerium für Gesundheit an Sie verwiesen.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.'Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach auf den Weg gebracht. Pflegebeiträge sollen zum 1. Juli steigen' an Deutscher Bundestag2023-05-07T09:21:24.197131+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/das-bundeskabinett-hat-einen-gesetzentwurf-von-gesundheitsminister-lauterbach-auf-den-weg-gebracht-pflegebeitraege-sollen-zum-1-juli-steigen/Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss die Interessen der Beitragszahler und Rentner wirkungsvoll vertreten, und nicht der Politik allein das Handeln in der Sozial- und Rentenversicherung überlassen.<br><br>Wie konnte dann der Politik dies hier gelingen:<br><br>"Der Staat hat allein die Rentenkasse um mittlerweile 870 Milliarden Euro geplündert. Jetzt sind auch die Krankenkassen dran – und der Raubzug bei den Sozialkassen geht weiter.<br><br>2019 bürdete der Staat der Rentenkasse rund 110 Milliarden Euro an Ausgaben auf, für die er zuständig gewesen wäre. Zum Ausgleich zahlte er aber nur 72 Milliarden Euro an Bundeszuschuss. Das heißt, die Rentenkasse blieb auf einem Defizit von 37,7 Milliarden Euro sitzen – und so geht das Jahr für Jahr weiter. Seit 1957 haben sich die ungedeckten versicherungsfremden Leistungen auf annähernd 870 Milliarden Euro summiert. Das geht aus einer Berechnung des Rentenexperten und Ehrenbeirats der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG), Otto W. Teufel hervor."<br><br>Was gedenken Sie zu tun, um diese riesigen Summen wieder in die Renten-/Sozialkassen zu holen? Und dafür zu sorgen, dass der Staat zukünftig nicht weiter die Renten- und Sozialkassen plündert, indem die Beiträge, hier momentan die Pflegebeiträge nicht erhöht werden?<br><br> Es sind allerdings noch weitere wichtige Fragen offen:<br><br> Rund 52 Millionen Versicherte und Rentnerinnen und Rentner entscheiden bei der Sozialwahl darüber, wer sie in der Rentenversicherung und bei den Krankenkassen in den <br>Sozialparlamenten vertritt. Sie findet alle 6 Jahre statt und ist seit 70 Jahren fester Bestandteil unserer Demokratie.<br><br> Das bedeutet, dass die Verantwortlichen in der Politik seit 70 Jahren zugesehen haben, wie die Rentenkassen geplündert, die Sozial-Beiträge immer weiter erhöht und die Renten auch noch versteuert werden müssen.<br><br> Immer mehr Rentner und Rentnerinnen verfügen nicht über ein ausreichende Rente, die ihnen ein Auskommen im Alter sichert. Wie soll soziale Teilhabe funktionieren, wenn ältere Menschen gerade über das Nötigste zum Leben verfügen? Das Renteneinstiegsalter steigt – die Altersarmut auch!'Verträge, angeforderte Qualifikationsnachweise, sowie Rohdaten für die Bereitstellung der SGB V § 31b und §31c Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel' an Bundesministerium für Gesundheit2023-03-10T08:14:48.852611+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-angeforderte-qualifikationsnachweise-sowie-rohdaten-fuer-die-bereitstellung-der-sgb-v-ss-31b-und-ss31c-referenzdatenbank-fuer-fertigarzneimittel/- Rohdaten in einem maschinenlesbarenformat z.B. CSV, JSON, XML für SGB V § 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel<br> - PZN<br> - Handelsnamen des Arzneimittels<br> - Packungsinhalt<br> - Packungsgröße (N1, N2, N3)<br> - Wirkstoffbezeichnung<br> - die Darreichungsform<br> - die Wirkstärke<br> - Die Zulassung, der Registrierung oder der Genehmigung für das Inverkehrbringen des jeweiligen Arzneimittels<br>- Ausschreibungsunterlagen für den Betrieb der § 31b Referenzdatenbank<br>- Alle Verträge die sie auf Basis von "§ 31c Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel;Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene" mit einer juristische Person des Privatrechts geschlossen haben<br>- Dokumente, in denen Sie bei der juristischen Person des Privatrechts geprüft haben, ob:<br> - die natürlichen Personen, die nach dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag oder der Satzung die Geschäftsführung und Vertretung ausüben, zuverlässig und fachlich geeignet sind und<br> - sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Organisation sowie technische und finanzielle Ausstattung hat.<br>- Weiterhin Dokumente in denen Sie kontinuierlich prüfen, ob die juristische Person, auch Ihren Aufgaben nachkommt, insbesondere:<br> - Auskünften, Berichten und die Vorlage von Aufzeichnungen aller Art<br> - Maßnahmen die Sie beanstanden haben und entsprechende Abhilfe verlangen.<br><br>Insbesondere sind hier hier folgende Vorfälle zu bennen:<br>- Warum wird hier https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Arzneimittelinformationen/Referenzdatenbank/_artikel.html veröffentlicht, dass die Datenbank zum 03.02.2022 veröffentlich wird, der kommerzielle Bezug war aber erst zum 15.9.2022 möglich?<br>- Warum wird eine Speicherdauer von 2 Wochen als sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe gesehen und nicht länger?<br>- Warum wird ein propritäres Datenformat "K2Format", welches komplex zu verarbeiten ist, als sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe angesehen?'Frage bezüglich der Bundestags-Informations-Weiterleitung über den wissenschaftlichen Dienst' an Deutscher Bundestag2023-04-28T17:22:13.113438+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/frage-bezueglich-der-bundestags-informations-weiterleitung-ueber-den-wissenschaftlichen-dienst/1, Wurde sämtlichen Mitgliedern des Deutschen Bundestags bzw. allen sechs Fraktionen des Bundestags der Analysebericht vom 30. April 2021 "Analysen zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und zur Ausgleichspauschale in der Corona-Krise" vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und der Technischen Universität Berlin - ggf. durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags - zur Verfügung gestellt und falls ja zu welchem Datum?<br>2, Ist es generell üblich das Manuskripte vom wissenschaftlichen Dienst an alle Abgeordneten weitergeleitet werden, damit sie diese als Informationsangebot zur Entscheidungshilfe nutzen können?'Novellierung AGG | Chronische Erkrankung' an Antidiskriminierungsstelle des Bundes2023-09-30T15:14:31.349439+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/novellierung-agg-chronische-erkrankung/In der juristischen Expertise "Schutz vor Benachteiligung aufgrund chronischer Krankheit" empfahlen Sie 2012 den zuständigen Behörden, über eine Novellierung des AGG den Schutz von Menschen mit chronischer Krankheit vor ungerechtfertigten Benachteiligungen abzusichern und Rechtssicherheit herzustellen. Wurden in der Zwischenzeit Initiativen ergriffen, um diese Empfehlung umzusetzen? Und, wenn ja, welche?'Kosten für Linkposting auf twitter' an Bundesministerium für Gesundheit2023-08-28T12:17:11.860960+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fuer-linkposting-auf-twitter/bezugnehmend auf den Tweet https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1695826122288566355 .<br><br>Eine Verlinkung ist ein "geldwerter Vorteil". Daher möchte wir gerne Anfragen, was ein Video- und Link-Posting bei Karl Lauterbach kostet?<br><br>Die von seinem Twitter-Profil verlinkte Webseite weist das Impressum mit Adresse Bundestag aus. Damit gehe ich davon aus, dass diese Webseite zum BMG respektive dem Bundestag gehört.<br><br>Bitte senden Sie mir die Kostenübersicht bzw. Rechnung über die Verlinkung.<br><br>mfg,<br><br>Martin Steldinger'Position des Auswärtigen Amtes zum Memorandum of Understanding zwischen der EU und Tunesien' an Auswärtiges Amt2023-08-04T14:12:48.130445+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/position-des-auswaertigen-amtes-zum-memorandum-of-understanding-zwischen-der-eu-und-tunesien/Alle Dokumente, die die Position Ihres Hauses zum Memorandum of Understanding zwischen der EU und Tunesien dokumentieren, insbesondere die im Artikel „Ohne Rücksicht auf Verluste“ der Zeitschrift „Die ZEIT“ vom 03. August 2023 genannten vertraulichen Unterlagen des Auswärtigen Amtes & Niederschriften deutscher Diplomaten, in denen ein Konflikt mit der EU-Kommission bezüglich des Migrationsabkommens mit Tunesien dokumentiert sei. Weiterhin wird in dem Artikel von einem internen Briefing des Auswärtigen Amtes von Außenministerin Annalena Baerbock & von der Kritik deutscher Vertreter bei einem Treffen der Ratsarbeitsgruppe "Mashrek/Maghreb" gesprochen. Auch erbitte ich die Übersendung des Rundschreibens sowie der entsprechenden Beiträge.<br><br>Den Artikel der ZEIT finden Sie hier: https://www.zeit.de/2023/33/eu-abkommen-tunesien-migrationsdeal-ursula-von-der-leyen'Im laufenden Jahr durch die Länder beanspruchte Bundesmittel für Unterbringung, Versorgung und Integration Geflüchteter' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-09-29T19:34:00.617110+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/im-laufenden-jahr-durch-die-laender-beanspruchte-bundesmittel-fuer-unterbringung-versorgung-und-integration-gefluechteter/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Informationen darüber zu, in welcher Höhe im laufenden Jahr (2023) finanzielle Mittel für die einzelnen Bundesländer seitens des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat eingeplant, seitens der zuständigen Landesministerien bzw. -behörden beansprucht und seitens des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat gezahlt wurden um die Länder sowie die dortigen Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen zu unterstützen.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihre Antwort'Rechtsform' an Bundeswehrkrankenhaus Berlin2023-09-29T06:49:27.523949+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsform/Ich bitte um Mitteilung Ihrer Rechtsform.Danke'IFG Anfrage zur Kommunikation von Angela Merkel mit Donald Tusk zum Renteneintrittsalter in Polen' an Bundeskanzleramt2023-09-28T20:29:14.651804+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zur-kommunikation-von-angela-merkel-mit-donald-tusk-zum-renteneintrittsalter-in-polen/Dokumente/ Informationen/ Gesprächsnotizen über die Kommunikation und deren Inhalt von Angela Merkel mit Donald Tusk zur Erhöhung des Renteneintrittsalter in Polen.'Kosten für Heizung und Klimatisierung im Dienstsitz' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-09-20T15:57:47.879456+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fuer-heizung-und-klimatisierung-im-dienstsitz/1. Höhe der Kosten des Postens zu Heizkosten der Nebenkostenabrechnung 2022 für ihren Hauptsitz in der Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin.<br><br>2. Höhe der Stromkostenabrechnung 2022 für ihren Hauptsitz in der Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin.<br>- Wenn vorhanden: Der Stromverbrauch und damit Kosten für den Betrieb sämtlicher Aggregate zur Klimasteuerung (Klimaanlagen) für ihren Hauptsitz in der Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin.<br><br>3. Bauart, Modellbezeichnungen und Gesamtleistung der Heizanlagen in kW in ihrem Hauptsitz in der Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin.<br><br>4. Bauart, Modellbezeichnungen und Gesamtleistung der Aggregate zur Klimasteuerung (Klimaanlagen) in kW in ihrem Hauptsitz in der Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin.'Stand des Regierungsvorhabens „Einbürgerung von Gastarbeitern“' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-09-27T23:21:45.569979+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-einbuergerung-von-gastarbeitern/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Einbürgerung von Gastarbeitern (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Treffen und Gespräche zwischen dem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) und der Abteilung II und III des BWMi 2012-2016' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2022-04-13T07:03:32.278358+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/treffen-und-gesprache-zwischen-dem-bundesverband-der-deutschen-industrie-bdi-und-der-abteilung-ii-und-iii-des-bwmi-2012-2016/Bitte teilen Sie mir für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 das Datum, Inhaltspunkte und jeweilig teilnehmende Referate (also beispielsweise I B 2) aller Gespräche/Besprechungen/Konferenzen mit, die unter Teilnahme der Abteilung II (Energiepolitik - Wärme und Effizienz) und III (Energiepolitik - Strom und Netze) des BMWi (heute BMWK) zu den Themen Gasmarktregulierung, Gashandel, Versorgungssicherheit, Wettbewerb im Gasmarkt, Wasserstoffmarkt, Regulierung der Wasserstoffnetze) mit Vertretern des BDI geführt wurden. Insofern auch Teilnehmer anderer Behörden zugegen waren, bitte ich ebenfalls um Nennung der Behörde. Diese Anfrage betrifft auch Gespräche, die zwischen Vertretern des BDI und Beamten des BMWi ausserhalb der Räumlichkeiten des BMWi geführt wurden.'Ausgabe des Magazins "im Visier"' an Bundesministerium der Verteidigung2023-08-30T22:02:48.605425+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgabe-des-magazins-im-visier/Die Ausgabe vom Januar 2007 des Magazins "im Visier"'Angebliche E-Mail zu Disziplinarverfahren gegen Schönbohm' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-09-05T23:10:33.488284+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/angebliche-e-mail-zu-disziplinarverfahren-gegen-schoenbohm/Stammt folgende Mail von einem Mitarbeiter des BMI?<br><br>Disziplinarverfahren Schönbohm: sie [Faeser] unterzeichnet unsere Vorlage derzeit nicht und war sichtlich unzufrieden. Sie fand die Dinge, die wir ihr zugeliefert haben, zu „dünn“ – wir sollten nochmals BfV abfragen und alle Geheimunterlagen zusammentragen.<br><br> Ich habe ihr gesagt, dass wir alle relevanten Behörden und Abteilungen bereits beteiligt hätten und es schlicht nicht mehr gäbe. Auch habe ich ihr gesagt, dass sie ein Substrat erhalten habe und dass der größere Vermerk überzeugender sei. Sie möchte sich diese größere Unterlage selbst ansehen. Ich habe zusagt, ihr diese Unterlage außerhalb des Dienstweges zukommen zu lassen.<br><br> ZI2: bitte die Version des Langvermerks, den Sie mir im Entwurf vorgelegt hatten, als Ausdruck schicken. Ich gebe das dann als Papierversion nach oben.<br><br> Außerdem bat sie um folgende Nacherhebungen (sofern dies nicht bereits erfolgt ist): wir sollen im Vereinsregister prüfen, ob Schönbohm tatsächlich nicht mehr registriert ist und wir sollen anhand des Handelsregister prüfen, ob er tatsächlich seine Firma verkauft hat. Zu letzterem meine ich, dass Schönbohm mir die entsprechenden Nachweise über den Verkauf übersandt hatte – diese bitte dem Ausdruck beifügen.<br><br>Wann wurde diese E-Mail verfasst?<br><br>Wurde die E-Mail von Eickelpasch verfasst?<br><br>Welche Empfänger hatte die E-Mail?<br><br>Entspricht deren Inhalt den Tatsachen?<br><br>Welche Vorlage wurde von Faeser nicht unterzeichnet?<br><br>Bitte stellen Sie mir eine Kopie dieser zur Verfügung.<br><br>Weshalb wurde sie von F. nicht unterzeichnet?<br><br>Welche Dinge empfand F. als zu dünn?<br><br>Wofür fand F. die zugelieferten Dinge zu dünn?<br><br>Bitte stellen Sie mir eine Kopie dieser Dinge zur Verfügung.<br><br>Weshalb wurde das BfV in das Disziplinarverf. einbezogen?<br><br>Hatte Faeser bereits zuvor Dokumente vom BfV in der Causa Schönb. angefordert?<br><br>Hatte F. das Recht, Geheimunterlagen für ein Disziplinarverf. vom BfV anzufordern?<br><br>Hatte das BfV das Recht, derartige Unterlagen weiterzugeben?<br><br>Welche Behörden und Abteilungen waren beteiligt?<br><br>Forderte F. die Beteiligung des BfV, nachdem ihr der Verfasser mitgeteilt hatte, dass es nicht mehr gäbe?<br><br>Welche Dinge hatte F. vom Verfasser gefordert und zu welchem Zweck?<br><br>War es rechtens, dass F. diese Dinge forderte und diese Behörden und Abteilungen in diesen Fall involvierte?<br><br>Wen sollte das Substrat bzw. der Vermerk wovon überzeugen?<br><br>Was waren deren Inhalte?<br><br>Bitte schicken Sie mir jeweils eine Kopie.<br><br>Forderte F. den Verfasser auf, ihr den Vermerk außerhalb des Dienstweges zukommen zu lassen?<br><br>Kam der Verfasser ohne Aufforderung zu der Überzeugung, dass er den Vermerk außerhalb des Dienstweges weitergeben sollte?<br><br>Weshalb sollte der Vermerk außerhalb des Dienstweges an F. übergeben werden?<br><br>Was wäre der Dienstweg gewesen?<br><br>Wurde F. der Vermerk zukommen gelassen?<br><br>Auf dem Dienstweg oder außerhalb?<br><br>Wie sollte das Dokument außerhalb des Dienstweges an F. übergeben werden?<br><br>Waren dies rechtens?<br><br>An wen wurde der Ausdruck des Vermerks weitergeleitet?<br><br>Aus welchem Grund interessierte F. sich für Schönb. Vereinstätigkeiten und sein Unternehmen?<br><br>Hatte F. Kenntnis vom Inhalt dieser E-Mail?<br><br>Wann erlangte F. ggfs. Kenntnis vom Inhalt dieser E-Mail?<br><br>Gab es zu dem Zeitpunkt, als die E-Mail verfasst wurde, ein Disziplinarverf. gegen Schönb.? In welchem Stadium?<br><br>Gab es eine Kommunikation zwischen BMI und Vertretern des ZDF Magazin Royale?<br><br>Habe ich das Recht, Ihre Antworten zu veröffentlichen?'Auswahlverfahren - Berufssoldat, im Rahmen der Traineroffensive 2021' an Bundesministerium der Verteidigung2023-01-12T18:25:30.356005+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auswahlverfahren-berufssoldat-im-rahmen-der-traineroffensive-2021/1. Wieviele Stellen waren im Rahmen der Übernahme zum Berufssoldaten, im Bereich der Traineroffensive 2021 konkret ausgeschrieben?<br>2. Wieviele Sportsoldaten nahmen am Auswahlverfahren zur Umwandlung des Dienstverhältnisses einen Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten teil?<br>3. Listen Sie bitte die Antragsteller mit Namen und Zugehörigkeit des jeweiligen Spitzensportfachverbandes auf.<br>4. Bitte benennen Sie die Sportsoldaten, die zum Berufssoldaten, im Bereich der Traineroffensive 2021, ernannt worden sind.'Zahl zu Ehrenmorden in der Türkei' an Auswärtiges Amt2023-09-26T19:19:25.269969+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zahl-zu-ehrenmorden-in-der-tuerkei/Eine möglichst aktuelle Zahl zu den im jeweiligen Jahr begangenen Ehrenmorden in der Türkei, etwa aus dem aktuellsten Lagebericht (andere Informationen können gerne geschwärzt werden. Die letzte veröffentlichte Zahl an Ehrenmorden stammt aus dem Jahr 2018, insofern kann sich im Falle etwaiger Ausländerrechtsstreite nur schwer darauf bezogen werden.'Gutachten Rechtsterrorismus-Archiv' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-07-27T07:29:22.128944+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-rechtsterrorismus-archiv/Sämtliche Gutachten zu einem möglichen Archiv zu Rechtsterrorismus (vgl. https://taz.de/NSU-Archiv-der-Ampel-verzoegert-sich/!5946504/). Es müsste mindestens drei geben.