Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen für Bund auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-26T14:41:37.604073+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage wurde zurückgezogen für Bund, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kalkulationsmodell Hybrid-DRG' an Bundesministerium für Gesundheit2024-02-07T12:50:07.031452+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalkulationsmodell-hybrid-drg/Die Unterlagen zu dem Kalkulationsmodell für die spezielle sektorengleiche Vergütung, das im Auftrag des BMG durch das InEK entwickelt wurde. <br> <br>In der Begründung zur Verordnung über eine spezielle sektorengleiche Vergütung (Hybrid-DRG-Verordnung) heißt es:<br>"Das InEK wurde [vom BMG] gebeten, ein Kalkulationsmodell für die spezielle sektorengleiche Vergütung zu entwickeln und Fallpauschalen (Hybrid-DRG) in durch das BMG vorgegebenen Leistungsbereichen eines Startkatalogs zu ermitteln. Das InBA wurde um vollumfängliche Unterstützung des InEK bei dieser Aufgabe gebeten. Im August 2023 wurde dem BMG die finale Kalkulation der Hybrid-DRG durch das InEK übermittelt."<br>In der Begründung der relevanten Anlage 2 (Fallpauschalen (Hybrid-DRG)) heißt es aber nur:<br>"In der Kalkulation der Hybrid-DRG wurden Pflegepersonalkosten gemäß § 17b Absatz 4 und 4a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht berücksichtigt. Ebenso wenig sind in der Hybrid-DRG Aufwände für Gerinnungspräparate für die Behandlung von Hämophilie-Patienten sowie für Dialyseleistungen als Teil der allgemeinen Krankenhausbehandlung enthalten. Auch Sprechstundenbedarf ist in der Hybrid-DRG nicht enthalten."'Projektergebnisse COVIDYS' an Bundesministerium für Bildung und Forschung2024-03-26T14:41:37.604073+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/projektergebnisse-covidys/Im Rahmen des Forschungsverbundes COVIDYS, welches bis 2023 seitens BMBF mit 0,7 Mio Euro gefördert wurde, wurde unter anderem ein Projektziel zur Entwicklung eines Testsystems (https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/covidys-lasst-sich-post-covid-fruhzeitig-erkennen-14838.php) für das Post Covid Syndrom definiert. Die Förderkennzeichen der Teilprojekte lauten: 01EP2105A, 01EP2105B sowie 01EP2105C. <br><br>In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Projektergebnisse (Zwischenberichte, Veröffentlichungen, Abschlussberichte) zukommen zu lassen. Werden die Erkenntnisse des Forschungsverbundes für Folgeprojekte genutzt, dann bitte ich Sie, um Benennung dieser Folgeprojekte und um Zurverfügungstellung aller vorhandener Informationen zu diesen Projekten.'Beiträge der Staatsministerin auf X' an Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration2024-03-02T16:54:00.827404+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beitraege-der-staatsministerin-auf-x/Antrag nach dem IFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>am 1. März 2024 hat Reem Alabali-Radovan, Staatsministerin beim Bundeskanzler sowie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und für Antirassismus, sechs zusammenhängende Beiträge auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) veröffentlicht.<br><br>Es handelt sich um folgende Beiträge:<br><br>1. „Die dramatische Lage in #Gaza ist schwer zu ertragen. Die Nachrichten aus Gaza-Stadt zum Beschuss von Zivilisten durch das israelische Militär sind erschütternd. Das muss umgehend aufgeklärt werden!“ (https://x.com/reemalabali/status/1763586270318530769)<br><br>2. „Die Situation der Zivilbevölkerung in #Gaza ist verzweifelt. Mindestens 1,7 Mio vertriebene Palästinenser können nicht länger auf den Zugang zu <br> humanitärer Hilfe warten,um den weit verbreiteten Hunger, die Obdachlosigkeit & die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten zu lindern.“ (https://x.com/reemalabali/status/1763586802563088570)<br><br>3. „Ein ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe muss für den Gazastreifen umgehend sichergestellt werden. <br>Ich bin froh, dass die Bundesregierung die humanitäre Hilfe erneut um €20 Mio: aufgestockt hat und Deutschland sich an Luftabwürfen von humanitären Hilfe beteiligen will.“ (https://x.com/reemalabali/status/1763586915914403883)<br><br>4. „Und es ist gut, dass die EU KOM weitere Unterstützung von €50 Mio. zusagt.<br>Es muss jetzt einen anhaltenden Waffenstillstand geben, der unter anderem die sofortige Rückkehr aller 134 israelischen Geiseln vorsieht, die seit Monaten in Gefangenschaft der terroristischen Hamas sind.“ (https://x.com/reemalabali/status/1763587007584809248)<br><br>5. „Es darf keine großflächige Offensive auf Rafah geben, nicht zuletzt die humanitären Folgen wären katastrophal. Es gibt keine Fluchtalternative für die Menschen, die zu großen Teilen bereits aus Nord-Gaza hierher geflohen sind.“ (https://x.com/reemalabali/status/1763587061808869510)<br><br>6. „Langfristig führt kein Weg vorbei an einer Eigenstaatlichkeit eines palästinensichen Staates, der Westbank und #Gaza umfasst. Eine Zweistaatenlösung muss ein friedliches Nebeneinander eines israelischen Staates und eines palästinensischen Staates sichern.“ (https://x.com/reemalabali/status/1763587214162768339)<br><br>Bitte senden Sie mir alle schriftlichen oder bereits verschriftlichten Kommunikationen der Staatsministerin oder ihres Büros mit anderen Stellen im Bundeskanzleramt und anderen Bundesbehörden zu, die im Zusammenhang mit der Formulierung oder Veröffentlichung der o. g. Beiträge entstanden sind! Mit dem Begriff der Bundesbehörde sind hierbei auch oberste Bundesorgane und ihre Mitglieder gemeint, soweit keine Entscheidungen vorbereitet wurden. Kommunikationen innerhalb des Büros der Staatsministerin sollen dabei ausbleiben.<br><br>[geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] können auch dann geschwärzt werden, wenn dies von Rechts wegen nicht nötig wäre und wenn dadurch keine zusätzlichen Gebühren für mich anfallen.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Barrierefreiheit der iOS-App "eAusweis Check"' an Bundesministerium der Finanzen2024-03-24T12:56:11.084639+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/barrierefreiheit-der-ios-app-eausweis-check/- Alle Barrierefreiheits-Prüfberichte, die zur iOS-App "eAusweis Check" des BMF erstellt wurden<br>- Dokumente, die die Behebung von Barrieren in der App thematisieren, beispielsweise in Form von Tickets in einem Ticketsystem'Wettbewerbsrechtliche Stellung der R. Eisenschmidt GmbH Egelsbach in Bezug auf deren Marktbegleiter' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-02-22T11:44:26.924018+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wettbewerbsrechtliche-stellung-der-r-eisenschmidt-gmbh-egelsbach-in-bezug-auf-deren-marktbegleiter/Der gleichzeitige Vertrieb von Amtsblättern und verbindlichen Luftfahrtpublikationen (u.a. AIP, NfL) neben Luftfahrtbedarf ist selbst für den Laien als wettbewerbsrechtlich kritisch einzustufen. Insofern ist davon auszugehen, dass sich das BMDV, als übergeordnete Stelle der DFS, mit dieser Situation bereits auseinander gesetzt hat und entsprechende(r) Schriftverkehr/Gutachten vorliegen.<br><br>Ich bitte Sie daher um Zusendung aller Informationen, Gutachten, Beschlüsse oder internen Schriftverkehrs zum Thema "Wettbewerbsrechtliche Situation der R. Eisenschmidt GmbH". Die Anfrage bezieht sich ausschließlich auf Informationen der DFS, die dem BMDV vorliegen oder dort veraktet worden sind, daher ist kein Drittbeteiligungsverfahren der DFS und/oder R. Eisenschmidt GmbH durchzuführen.<br><br>Bitte beantworten Sie zudem die folgenden Fragen:<br><br>- Wurde die wettbewerbsrechtliche Situation der R. Eisenschmidt GmbH durch die DFS bzw. das BMDV bereits geprüft und/oder hierzu hausintern ein Beschluss gefasst?<br>- Ist dem BMDV bewusst, dass die wettbewerbsrechtliche Situation der R. Eisenschmidt GmbH problematisch sein könnte?<br>- Welche Schritte unternimmt das BMDV, um ein wettbewerbsrechtliches Risiko für die DFS bei der R. Eisenschmidt GmbH zu vermeiden?<br>- Welcher Handlungsspielraum wurde der R. Eisenschmidt GmbH bzw. der DFS seitens des BMDV bzgl. der gemeinsamen Vermarktung von Amtsblättern und verbindlichen Luftfahrtpublikationen sowie Pilotenbedarf eingeräumt?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine kurze Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!'Verbleib des dienstlichen Mobiltelefons vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer' an Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern2024-03-14T10:39:56.294956+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbleib-des-dienstlichen-mobiltelefons-vom-bundesminister-des-innern-fuer-bau-und-heimat-horst-seehofer/sämtliche Dokumente zum Verbleib des dienstlichen Mobiltelefons vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer'Verfahren BVerwG 6 C 8.22' an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2024-02-24T14:46:40.242752+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-bverwg-6-c-8-22/Alle Dokumente aus dem Revisionsverfahren zu dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 8.22, das am 20.3.2024 vor dem BVerwG mündlich verhandelt wird (Ihr Az. vermutlich JUS-809-1/001#0026).<br><br>Auf eine Anfrage hin vor drei Jahren hatten Sie ebenfalls alle Verfahrensdokumente offengelegt (Ihr Az. dort 25-780/013 II#0736, https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahren-vg-koln-13-k-119020/).<br><br>Eine Schwärzung personenbezogener Daten von Amtsträger:innen halte ich aufgrund von § 5 Abs. 4 IFG nicht für erforderlich. Ich freue mich, wenn Sie die Dokumente noch rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung übersenden können!'Gutachten: "Analyse der Windverhältnisse bei Unfällen auf der A44 im Raum Garzweiler"' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-03-02T17:55:29.827273+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-analyse-der-windverhaeltnisse-bei-unfaellen-auf-der-a44-im-raum-garzweiler/Das vom Fraunhofer Institut für Windenergiesysteme IWES erstellte Gutachten "Analyse der Windverhältnisse bei Unfällen auf der A44 im Raum Garzweiler und die Möglichkeit der Veränderung".<br><br>Ich bitte ausdrücklich um Zugänglichmachung in elektronischer Form und verweise auf § 3 Abs. 2 UIG.<br><br>Mit der Schwärzung personenbezogener Daten, sofern enthalten, erkläre ich mich einverstanden. <br><br>Rein vorsorglich weise ich auf folgendes hin:<br><br>1) Bei dem Gutachten handelt es sich zweifelsohne um Umweltinformationen nach dem UIG.<br><br>2) Nach dem UIG kommt es (im Gegensatz zum IFG) nicht auf eine Verfügungsberechtigung über die angefragte Information, sondern lediglich auf das Vorhandensein derselben bei der Behörde an.<br><br>3) Dem Informationszugangsanspruch keine Urheberrechte entgegenstehen können. Nach der obververwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung gehen bei im Auftrag von informationspflichtigen Stellen entgeltlich erstellten Gutachten die Nutzungsrechte inkl. des Erstveröffentlichungsrecht auf den Auftraggeber über (VGH Münster, Urteil vom 24.11.2017 - 15 A 690/16, Rn. 46). Nach der Rechtsprechung des BVerwG kann sich die informationspflichtige Stelle nicht auf Urheberrechte berufen (BVerwG, Urt. v. 25.6.2015 – 7 C 1/14, Rn. 40).<br><br>4) Selbst wenn Betriebs-, oder Geschäftsgeheimnisse oder Urheberrechte betroffen wären, stünde ein Eingriff in selbige außer Frage steht, weil anderen Antragstellenden auf Antrag nach UIG/IFG bereits Zugang zu der Angefragten Information gewährt wurde (vgl. Berichterstattung Heinzberger Zeitung vom 1. März).<br><br>5) In jedem Fall überwiegt das öffentliche Interesse an der Zugänglichmachung, weil der Verdacht im Raum steht, dass die zuständigen Stellen die Öffentlichkeit nicht vollumfänglich über den Inhalt des Gutachtens informiert haben und es um Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs auf dem betreffenden Streckenabschnitt geht, bei dem es immer wieder zu schweren Unfällen kommt. <br><br>Ich bitte um eine zeitnahe Beantwortung.'IFG-Antrag: VkBl. 2005 S.301 Notliegeplätze' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-01-29T00:34:36.078070+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-antrag-vkbl-2005-s-301-notliegeplaetze/Bund-Länder-Vereinbarung über die Zuweisung von Notliegeplätzen auf See mit komplexer Schadenslage, in Kraft getreten am 11. März 2005 (VkBl. 2005 S.301)'Kosten für die Einbindung der eID das BAFöG Portal' an Bundesministerium für Bildung und Forschung2024-01-15T17:16:04.009957+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fuer-die-einbindung-der-eid-das-bafoeg-portal/Eine Auflistung der Kosten für das Einbinden der eID Funktionalität in das bafoegonline.bva.bund.de Portal.'Haus- und Hobbybrauer 2023' an Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung2023-12-31T16:38:59.531339+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haus-und-hobbybrauer-2023/Wie viele Haus- und Hobbybrauer sind 2023 beim Zoll erfasst?<br>Wie viel Steuern nahm der Zoll in 2023 durch Haus- und Hobbybrauer ein?<br>Wie viele Arbeitsstunden und Kosten stehen den Einnahmen durch Haus- und Hobbybrauer in 2023 gegenüber?'Praktische Beispiele für formlose ärztliche Bescheinigungen' an DAK-Gesundheit2023-12-31T11:40:45.918665+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/praktische-beispiele-fuer-formlose-aerztliche-bescheinigungen/jeweils eine anonymisierte Ausgabe einer „formlosen ärztlichen Bescheinigung“ die Ihnen in den Kalenderwochen 43 oder 44, 45 oder 46, 47 oder 48, 49 oder 50 und 51 oder 52, des Jahres 2023 zugingen, insgesamt also fünf solche anonymisierte Bescheinigung aus 2023. Sollten auf diese Weise weniger als fünf Stück zustandekommen, bitte ich entsprechend anonymisierte Bescheinigungen aus früheren Kalenderwochen aus 2023 oder nach Ihrer Wahl aus dem Jahr 2024 hinzuzufügen, bis die Anzahl von insgesamt fünf verschiedenen Exemplaren erreicht ist.'Sonderbeauftragter für die Deutsche Bank AG' an Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht2023-10-30T14:48:25.395702+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sonderbeauftragter-fuer-die-deutsche-bank-ag/1. Den Namen des am 29. September 2023 bestellten Sonderbeauftragten für die Deutsche Bank AG (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/weitere/2023/meldung_2023_10_02_Deutsche_Bank_Postbank.html).<br>2. Wie wurde die fachliche Eignung sichergestellt und welche Vergütung erhält dieser (https://www.bundestag.de/resource/blob/974394/d3b240f1be286878fbfbd9447b177728/Bestellung-Sonderbeauftragten-Bafin-data.pdf)?'Kündigung von Telekom-Mitarbeitern/innen' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-12-04T06:19:14.916617+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kuendigung-von-telekom-mitarbeitern-innen/Anfrage an den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil betreffend Kündigung von Telekom-Mitarbeitern/innen<br><br>Welche Maßnahmen werden Sie als Arbeitsminister setzen, um die Kündigung von rund 1300 Telekom-MitarbeiterInnen IT GmbH zu verhindern?'Stellungnahme an den BfDI zum Webshell-Vorfall beim Zensus 2022' an Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik2024-01-14T16:53:10.222543+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-an-den-bfdi-zum-webshell-vorfall-beim-zensus-2022/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Am 19. März 2023 stellte ich über das Portal "FragDenStaat" die Anfrage nach einem Untersuchungsberichts zu der Webshell auf Zensus-Servern. (https://fragdenstaat.de/a/273511) Im Rahmen dieses Vorgangs hat das BSI dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine Stellungnahme abgegeben, warum der Untersuchungsbericht an mich nicht herausgegeben werden kann. Bitte senden Sie mir diese Stellungnahme im Original zu.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Mercedes-Benz AG; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht AZ: 10 A 692/23' an Kraftfahrt-Bundesamt2023-12-17T23:33:15.009745+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mercedes-benz-ag-schleswig-holsteinisches-verwaltungsgericht-az-10-a-692-23/anbei bitte ich um Zusendung/Veröffentlichung von ALLEN Prüfberichten, welche in direktem oder indirektem Zusammenhang mit der Mercedes-Benz AG oder der Mercedes-Benz Group AG stehen.<br><br>Zur Begründung: Die Mercedes-Benz AG, bzw. ihre Mutter die Mercedes-Benz Group AG hat einen erheblichen Anteil am sogenannten „Diesel Skandal“ und Abschalteinrichtungen in ihre Automobile eingebaut. Softwareupdates, sollen unabhängigen Prüfer:innen folglich, keine Besserung gebraucht haben. Da hier ein erhebliches öffentliches Interesse vorhanden ist, fordere ich Sie auf, mir ungeschwärzten, Zugang zu sämtlichen Prüfberichten seit dem 01.11.2019 (Gründung der Mercedes-Benz AG), hundertprozentige Tochtergesellschaft der Mercedes-Benz Group AG, zukommen zu lassen, damit ich diese prüfen kann.<br><br>Und falls die Mercedes-Benz AG gedacht hat, sie könne mich oder einen freiheitlich, demokratisch Rechtsstaat mit einer Anfechtungsklage lahmlegen, hat sie sich getäuscht... Am Ende gewinnt immer die Wahrheit. Siehe „Die Zuckerlüge“, die Lügen der Ölindustrie zur Klimaerwärmung, die Lügen der Tabakindustrie usw. ...<br><br>Insb. möchte ich auf die Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht AZ: 10 A 692/23 hinweisen.'Antrag nach dem IFG/UIG/VIG' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-01-07T15:12:53.838845+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifg-uig-vig-23/Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems -<br>Konzeptpapier der Bundesregierung, 04.02.2020, Ausschussdrucksache 19(4)441'Ankündigung Löschung in der GND 14 Matrikelbücher Dorpat 1802-1918' an Herder Institut e. V.2023-08-26T12:48:40.850094+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ankuendigung-loeschung-in-der-gnd-14-matrikelbuecher-dorpat-1802-1918/1. Stand der angekündigten Löschungen. Sind diese noch in Planung? Wenn nein, warum nicht?<br><br>2. Alle Schriftsätze, die die Behauptungen durch den Mitarbeiter des Herder-Institus belegen:<br>2.1 Aufforderung durch die Zentralredaktion der GND für Schriftdenkmäler<br>2.2 Klärung des Sachstandes mit der DNB<br>2.3 Konstellationen gibt, die in der GND nicht sinnvoll abgebildet sein können und dies ist bei diesen Matrikelbücher der Fall<br>2.4 Das war auch der konkrete Grund, warum die FU Berlin die Datensätze nicht anlegen wollte.<br><br>Sachverhalt: <br>A) 2020-12-01 13:55 teilte ein Mitarbeiter (Herder-Institut fuer historische Ostmitteleuropaforschung -<br>Institut der Leibniz-Gemeinschaft / Forschungsbibliothek / Leitung Arbeitsbereich Katalogisierung) mit:<br><br>durch die Zentralredaktion der GND für Schriftdenkmäler wurde ich aufgefordert, die für die einzelnen Bände von "Album Studiosorum Academiae Dorpatensis" angelegten Normdatensätze zu löschen. Nach einer Klärung des Sachstandes mit der DNB, werde ich dies in den nächsten Tagen auch tun. Ich möchte Sie im Vorfeld darüber informieren, damit Sie nicht überrascht sind.<br><br>Die DNB begründet diese Entscheidung dadurch, dass es manchmal Konstellationen gibt, die in der GND nicht sinnvoll abgebildet sein können und dies ist bei diesen Matrikelbücher der Fall. Das war auch der konkrete Grund, warum die FU Berlin die Datensätze nicht anlegen wollte.<br><br>B) Stand 2023-08-26 sind die Datensätze noch Teil der GND<br><br>https://d-nb.info/gnd/1216271453 <br>Album Studiosorum Academiae Dorpatensis<br><br>1<br>https://d-nb.info/gnd/1217813853<br>Album Studiosorum Academiae Dorpatensis Nr.Nr. 1-3140<br><br>2<br>https://d-nb.info/gnd/1218489820<br>Album Studiosorum Academiae Dorpatensis Nr.Nr. 1-3599<br><br>3<br>https://d-nb.info/gnd/1218489987<br>Album Studiosorum Academiae Dorpatensis Nr.Nr. 3141-5288<br><br>4<br>https://d-nb.info/gnd/1218490187<br>Album Studiosorum Academiae Dorpatensis Nr.Nr. 3500-5793<br><br>5<br>https://d-nb.info/gnd/1218492074<br>Album Studiosorum Academiae Dorpatensis Nr.Nr. 5289-10512<br><br>6<br>https://d-nb.info/gnd/1218493550<br>Album Studiosorum Academiae Dorpatensis Nr.Nr. 5794-7750<br><br>7<br>https://d-nb.info/gnd/1218494085<br>Album Studiosorum Academiae Dorpatensis Nr.Nr. 7751-9631<br><br>8<br>https://d-nb.info/gnd/121849428X<br>Album Studiosorum Academiae Dorpatensis Nr.Nr. 9632-12889<br><br>9<br>https://d-nb.info/gnd/1218494468<br>Album Studiosorum Academiae Dorpatensis Nr.Nr. 10513-13292<br><br>10<br>https://d-nb.info/gnd/121849462X<br>Album Studiosorum Academiae Dorpatensis Nr.Nr. 12890-15221<br><br>11<br>https://d-nb.info/gnd/1218495898<br>Kniga priema v studenty. Matrikul'nye №№ 15222-19426<br><br>12<br>https://d-nb.info/gnd/1218496304<br>Kniga priema v studenty. Matrikul'nye №№ 19427-23439<br><br>13<br>https://d-nb.info/gnd/121849641X<br>Kniga priema v studenty. Matrikul'nye №№ 23440-25429<br><br>14<br>https://d-nb.info/gnd/1218496886<br>Kniga priema v studenty. Matrikul'nye №№ 25430-28988'Gleiswechselanlagen in Friedberg Hessen' an Eisenbahn-Bundesamt2023-11-13T16:19:19.084843+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gleiswechselanlagen-in-friedberg-hessen/Vor wenigen Jahren wurde in der Ausfahrt des Bahnhof Friedberg Hessen, Richtung Frankfurt/a.M. bzw. Hanau neue Gleiswechselanlagen eingebaut (2 oder 3),damit die Züge aus Hanau oder Frankfurt an alle Bahnsteige heran fahren können, quasi als Kreuzungsverkehr. Ich benötige Unterlagen zur Einsicht oder einen Gleisplan. Bitte senden Sie mir diese als PDF an meine Email. Vielen Dank.'Kosten insgesamt zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-11-08T21:47:44.442674+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-insgesamt-zur-versorgung-der-ukrainischen-fluechtlinge/Gesamtkosten insgesamt zur Versorgung der ukrainischen Flüchtlingen, insbesondere aufgeschlüsselt in Einzelposten, falls vorhanden.'Rundschreibens des Bundesministeriums des Inneren bezüglich der Ukraine' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2023-11-08T21:46:00.601885+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rundschreibens-des-bundesministeriums-des-inneren-bezueglich-der-ukraine/Alle Rundschreiben des Bundesministeriums des Inneren bezüglich der Ukraine (Dienstanweisungen, Rundschreiben, etc.), insbesondere zum Einbürgerung sowie Aufenthaltsverfahren.'Fördermaßnahmen Cadolzburg: Am Höhbuck (Multifunktionsfläche Höhbuck)' an Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen2023-11-24T11:51:10.230994+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/foerdermassnahmen-cadolzburg-am-hoehbuck-multifunktionsflaeche-hoehbuck/Unterlagen zu allen Förderungen in "Am Höhbuck; << Adresse entfernt >>" auch als "Multifunktionsfläche Höhbuck" bezeichnet. Insbesondere den Wohnmobilstellplatz, den neu gebauten Spielplatz und die Toilettenanlagen.'Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen' an Bundeskanzleramt2023-12-18T17:15:59.929428+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluierungs-und-planungsdokumente-zum-einsatz-von-epc-qr-codes-in-ihrem-rechnungswesen/sämtliche Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen<br>[1] https://www.europeanpaymentscouncil.eu/sites/default/files/kb/file/2022-09/EPC069-12%20v3.0%20Quick%20Response%20Code%20-%20Guidelines%20to%20Enable%20the%20Data%20Capture%20for%20the%20Initiation%20of%20an%20SCT_0.pdf'Kommunikation mit Kai Christiansen' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-10-24T07:55:02.771427+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-kai-christiansen/- jegliche Kommunikation (E-Mail, SMS, Gesprächsnotizen, Telefonnotizen) zwischen Herrn Bundesminister Habeck inkl. seinem Büro und Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein inkl. seinem Büro zum Apotheken-Protesttag bzw. inhaltlich nahestehenden Themen, siehe anliegendem Link<br><br>https://www.pharmazeutische-zeitung.de/per-sms-und-mail-an-die-bundesminister-140809/'Emissionen des Verkehrssektors' an Umweltbundesamt2023-11-14T08:28:52.494749+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/emissionen-des-verkehrssektors/Nach dem KSG erstellt und übersendet das Umweltbundesamt bis zum 15. März eines jeden Jahres die Emissionsdaten des Berichtsjahres an den Expertenrat für Klimafragen nach § 10. Ich bitte Sie, mir die Berichte/Emissionsdaten der Jahre 2020, 2021 und 2022 für den Sektor Verkehr bzw. Mobilität zur Verfügung zu stellen. Bitte geben Sie auch an, wie viele Tonne CO2-Äquivalent aus den jeweiligen Jahren auf die kommenden Jahre angerechnet wurden ("(3) Über- oder unterschreiten die Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2021 in einem Sektor die jeweils zulässige Jahresemissionsmenge, so wird die Differenzmenge auf die verbleibenden Jahresemissionsmengen des Sektors bis zum nächsten in § 3 Absatz 1 genannten Zieljahr gleichmäßig angerechnet"). Nennen Sie mir bitte außerdem die konkrete Menge CO2-Äquivalent, die dieser Sektor bis 2030 noch ausstoßen darf, um die Klimaziele zu erreichen.