Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen für Hessen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-20T01:01:12.239035+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen für Hessen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Sozialindex Hessen' an Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen2023-08-14T19:06:36.420161+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sozialindex-hessen/Den aktuellen Sozialindex für Hessen. Aufgeschlüsselt nach Postleitzahl oder Schule. Ersatzweise in der Gruppierung, wie er Ihnen vorliegt.'Messwerte aus Trinkwassergewinnungsanlagen' an Gemeinde Lindenfels2022-05-03T11:52:59.285499+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/messwerte-aus-trinkwassergewinnungsanlagen/Die letzten erfassten Messwerte (gesetzlich vorgeschrieben und darüber hinaus (Medikamente, Neonicotinoide, Hormone, Kontrastmittel, sonstige Pflanzenschutzmittel, Schwermetalle) des Rohwasser und Trinkwasser der Trinkwassergewinnungsanlagen im Lindenfelser Stadtgebiet aufgeschlüsselt nach Anlage.<br><br>Die jährlichen Minimal- und Maximalwerte der erfassten Werte für die letzten 10 Jahre.'Kontrollbericht zu Dromedar, Marburg' an Landkreis Marburg-Biedenkopf - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz2023-08-20T08:13:25.276627+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-dromedar-marburg-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Dromedar<br>Am Grün 1<br>35037 Marburg<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Liste der Psychotherapeut*innen, mit denen Selektivverträge abgeschlossen wurden' an AOK Hessen2023-08-22T21:00:20.142073+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-psychotherapeut-innen-mit-denen-selektivvertraege-abgeschlossen-wurden-7/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Eine Liste aller Psychotherapeut*innen, mit denen die AOK Hessen Selektivverträge über die Durchführung einer Psychotherapie abgeschlossen hat.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollbericht zu Pizza Hut, Frankfurt am Main' an Stadt Frankfurt - Veterinärwesen2023-09-20T01:01:12.239035+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizza-hut-frankfurt-am-main-2/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Pizza Hut<br>Hölderlinstraße 22<br>60316 Frankfurt am Main<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kosten für Coronatests an Hessens Schulen' an Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen2023-08-14T20:06:02.786647+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fuer-coronatests-an-hessens-schulen-1/eine Kostenaufstellung, bezüglich der Coronatests (Schnelltests sowie eventuelle PCR Tests) an den Schulen Hessens, während der Corona-Pandemie bis zum heutigen Tag.<br><br>Bitte geben Sie mir konkret:<br>- die bisherigen Gesamtkosten für die Tests an Grundschulen inkl. der Anzahl an Tests für Grundschulen<br>- die bisherigen gesamtkosten für die Tests an weiterführenden Schulen inkl. der Anzahl an Tests für weiterführende Schulen<br>- die bisherigen Gesamtkosten Kosten für die Tests an beruflichen Schulen inkl. der Anzahl an Tests für berufliche Schulen<br><br>Wer hat bei privaten Bildungsträgern die Kosten für die Teilnehmer, für die ebenfalls eine Testpflicht bestand, übernommen? Wenn diese ebenfalls über die Landesregierung finanziert wurden, wie hoch waren die Kosten in diesem Fall?<br><br>Vielen Dank vorab für Ihre Rückmeldung.'Kontrollbericht zu KuKa Bar, Heusenstamm' an Kreis Offenbach - Veterinäramt2023-09-07T20:38:38.796840+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kuka-bar-heusenstamm/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>KuKa Bar<br>Frankfurter Straße 3<br>63150 Heusenstamm<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Bäckerei Künkel, Marburg' an Landkreis Marburg-Biedenkopf - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz2023-08-08T01:28:25.405346+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-baeckerei-kuenkel-marburg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Bäckerei Künkel<br>Universitätsstraße 15<br>35037 Marburg<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Einsatzprotokoll im Zusammenhang mit der Versammlung „Riederwaldtunnel Stoppen, Fechenheimer Wald erhalten – Wald statt Asphalt – Versammlungen in Wäldern sind keine Verbrechen' an Polizeipräsidium Frankfurt am Main2023-09-11T20:09:43.663320+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotokoll-im-zusammenhang-mit-der-versammlung-riederwaldtunnel-stoppen-fechenheimer-wald-erhalten-wald-statt-asphalt-versammlungen-in-waeldern-sind-keine-verbrechen/Wie ich der Anfrage #266258 entnehmen jann wollen Sie die erwünschte Information auf dem Poszweg zuschicken. Die Anfrage #266258 ist nicht von mir allerdings bin ich ebenfalls an diesen Informationen interessiert. <br>Aus diesen Grund stelle ich die Gleichlautende Anfrage. Ich gehe nicht davon aus das die Information postalisch zwingend zugeschickt werden muss. Da die Informationen vermutlich schon zusammengetragen und Bearbeitet sein werden handelt es sich um eine einfache Beantwortung so das es auch keinen Gebührenbescheides Bedarf der womöglich Postalisch versendet werden könnte. Diese Seite ist in der Lage auch mehrseitige PDF in Digitaler Form zu erhalten. <br><br>Einsatzprotokoll im Zusammenhang mit der Versammlung „Riederwaldtunnel Stoppen, Fechenheimer Wald erhalten – Wald statt Asphalt – Versammlungen in Wäldern sind keine Verbrechen – Autobahnen schon!" vom 04.11.2022 bis 28.02.2023<br>Anfrage an: Polizeipräsidium Frankfurt am Main<br>Das vollständige Einsatzprotokoll im Zusammenhang mit der Versammlung vom 04.11.2022 bis zum 28.03.2023 mit dem Versammlungstitel „Riederwaldtunnel Stoppen, Fechenheimer Wald erhalten – Wald statt Asphalt – Versammlungen in Wäldern sind keine Verbrechen – Autobahnen schon! Klimaschutz und Verkehrswende statt Strafverfahren gegen Aktivistis!" in Gemarkung Seckbach, Flur 41, Flurstück 6/9. Personenbezogene Daten können sebstverständlich geschwärzt werden.'Einsatzprotokoll im Zusammenhang mit der Versammlung „Riederwaldtunnel Stoppen, Fechenheimer Wald erhalten – Wald statt Asphalt – Versammlungen in Wäldern sind keine Verbrechen – Autobahnen schon!" vom 04.11.2022 bis 28.02.2023' an Polizeipräsidium Frankfurt am Main2022-12-24T11:55:10.899992+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotokoll-im-zusammenhang-mit-der-versammlung-riederwaldtunnel-stoppen-fechenheimer-wald-erhalten-wald-statt-asphalt-versammlungen-in-waeldern-sind-keine-verbrechen-autobahnen-schon-vom-04-11-2022-bis-28-02-2023/Das vollständige Einsatzprotokoll im Zusammenhang mit der Versammlung vom 04.11.2022 bis zum 28.03.2023 mit dem Versammlungstitel „Riederwaldtunnel Stoppen, Fechenheimer Wald erhalten – Wald statt Asphalt – Versammlungen in Wäldern sind keine Verbrechen – Autobahnen schon! Klimaschutz und Verkehrswende statt Strafverfahren gegen Aktivistis!" in Gemarkung Seckbach, Flur 41, Flurstück 6/9. Personenbezogene Daten können sebstverständlich geschwärzt werden.'Kontrollbericht zu Restaurant Zorbas Breuna-Oberlistingen, Breuna' an Landkreis Kassel - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz2023-09-02T10:52:44.598148+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-zorbas-breuna-oberlistingen-breuna/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Restaurant Zorbas Breuna-Oberlistingen<br>Mittelstraße 9, 34479 Breuna, Deutschland<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Gemeinnützigkeit des Veranstalters von Volkswanderungen im hessischen Staatswald' an HessenForst2023-08-28T10:01:18.451037+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeinnuetzigkeit-des-veranstalters-von-volkswanderungen-im-hessischen-staatswald/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>wir bitten um Beantwortung der folgenden Frage:<br><br>Trifft es zu, dass bei anerkannter Gemeinnützigkeit des Veranstalters für Volkswanderungen im hessischen Staatswald unabhängig von der Teilnehmerzahl keine Kosten erhoben werden sollen?<br><br>Die Frage ergibt sich aus den folgenden Tatsachen:<br><br>Der Landesbetrieb Hessen-Forst verlangt für die Nutzung des hessischen Staatswaldes für Wanderstrecken bei Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen eine „Nutzungspauschale“ in Höhe von 250,00 Euro, wenn mehr als 200 Teilnehmer erwartet werden. Jedenfalls wird dies vom Forstamt Kirchhain so praktiziert. <br><br>Nach Auskunft der Landtagsabgeordneten Esther Kalveram (SPD) ist dies beim Forstamt Bad Hersfeld aber nicht der Fall. Diese Mitteilung ist hier abrufbar:<br><br>https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/esther-kalveram/fragen-antworten/wuerden-sie-sich-dafuer-einsetzen-dass-die-durchfuehrung-von-wandertagen-im-hessischen-staatswald-kostenfrei<br><br>Es dürfte nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz eine landesweit einheitliche Regelung gelten. Insofern dient die Beantwortung der Klarstellung, welches Forstamt korrekt handelt. <br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kostenregelung für Volkswanderveranstaltungen gemeinnütziger Vereine im hessischen Staatswald' an HessenForst2023-08-26T10:44:59.735078+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenregelung-fuer-volkswanderveranstaltungen-gemeinnuetziger-vereine-im-hessischen-staatswald/1.) Die Kostenregelung für Volkswanderveranstaltungen gemeinnütziger Vereine im hessischen Staatswald.<br>2.) Die Ermächtigungsgrundlage für diese Kostenregelung.'Kostenregelung für Volkswanderveranstaltungen gemeinnütziger Vereine im hessischen Staatswald' an Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat2023-08-26T13:28:31.975762+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenregelung-fuer-volkswanderveranstaltungen-gemeinnuetziger-vereine-im-hessischen-staatswald-1/Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1.) Die Kostenregelung für Volkswanderveranstaltungen gemeinnütziger Vereine im hessischen Staatswald.<br>2.) Die Ermächtigungsgrundlage für diese Kostenregelung.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br><br><br>Mit freundlichen Grüßen'Unentgeltliche Nutzung des Staatswaldes für Volkswandertage gemeinnütziger Vereine' an HessenForst2023-08-26T12:12:53.981818+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unentgeltliche-nutzung-des-staatswaldes-fuer-volkswandertage-gemeinnuetziger-vereine/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>wir bitten um Beantwortung der folgenden Frage:<br><br>Durch welchen für den Landesbetrieb Hessen-Forst bzw. vor dessen Gründung für das hessische Forstwesen zuständigen Minister wurde die Anweisung des Hessischen Minister für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 2. September 1991 aufgehoben, wonach Volkswanderungen wegen der besonderen gesellschafts- und gesundheitspolitischen Bedeutung des Sports, den hohen Freizeitwert derartiger Veranstaltungen und mit Rücksicht auf den i. d. R. gemeinnützigen Charakter der veranstaltenden Vereine im Staatswald des Landes unentgeltlich zu gestatten und zu unterstützen sind?<br><br>Der Hessische Minister für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz, hat am 1. August 1991 folgende im Staatsanzeiger für das Land Hessen 35/1991 vom 2. September 1991 auf Seite 2018f. unter Ziffer 788 veröffentlichte Hinweise erteilt:<br><br>„Nach § 25 Abs. 1 Hess. Forstgesetz kann jeder den Wald zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr jederzeit, unentgeltlich und ohne Erlaubnis des Waldbesitzers betreten. Das Betretungsrecht umfasst auch Wandern, Waldlauf, Radfahren, Skifahren, Fahren mit Kutschen und Reiten. Radfahren, Fahren mit Kutschen und Reiten ist allerdings nur auf Wegen und Straßen gestattet. Nach § 25 Abs. 3 Hess. Forstgesetz sind bestimmte Flächen wie Pflanzgärten, Verjüngungsflächen, Holzeinschlagsflächen vom Betretungsrecht ausgenommen. Unter den vorgenannten Voraussetzungen kann sich jeder im Wald unentgeltlich und ohne Erlaubnis des Waldbesitzers sportlich betätigen, sofern er den Sport einzeln oder in kleineren Gruppen (z. B. Lauftreffs) ausübt und es sich nicht um eine größere organisierte Sportveranstaltung handelt.<br><br>Demgegenüber bedürfen Veranstaltungen von Vereinen und größeren Gruppen, die bestimmte Flächen und Einrichtungen im Wald in Anspruch nehmen, der Erlaubnis des Waldbesitzers:<br><br>1. Wander- und Laufveranstaltungen aller Art, Skilangläufe, geführte Skitouren, Radfahrveranstaltungen, Bergturnfeste, örtliche oder regionale Veranstaltungen von Turn-, Reit- und Fahrvereinen u. a.<br><br>Im Hinblick auf die besondere gesellschafts- und gesundheitspolitische Bedeutung des Sports, den hohen Freizeitwert derartiger Veranstaltungen und mit Rücksicht auf den i. d. R. gemeinnützigen Charakter der veranstaltenden Vereine bitte ich, die oben genannten Veranstaltungen im Staatswald des Landes unentgeltlich zu gestatten und zu unterstützen.“<br><br>Es ist nicht ersichtlich, dass diese Anweisung von einem Nachfolger des damaligen Ministers jemals aufgehoben worden ist. Dennoch erhebt der Landesbetrieb Hessen-Forst für die Nutzung des hessischen Staatswaldes für Wanderstrecken bei Wandertagen von gemeinnützigen Vereinen eine „Nutzungspauschale“ in Höhe von 250,00 Euro, wenn mehr als 200 Teilnehmer erwartet werden.<br><br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><br>Wanderfreunde Hatzbachtal'Anfrage zur Umsetzung des Art. 14 Istanbul-Konvention' an Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen2023-08-25T23:27:46.160347+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-umsetzung-des-art-14-istanbul-konvention-1/im ersten Bericht des Expertenrates GREVIO zur Umsetzung zur Istanbul-Konvention wird die Umsetzung des Artikels 14 der IK angemahnt. Die einzelnen Länder sollen die genannten Grundsätze, insbesondere nicht stereotype Geschlechterrollen, Gegenseite Respekt, gewaltfreie Konfliktlösung in zwischenmenschlichen Beziehungen und das Recht auf persönliche Unversehrtheit in die Lehrpläne mit aufnehmen und dafür Sorge tragen, dass Informationen über die verschiedenen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen vermittelt werden.<br><br>Hierzu habe ich folgende Fragen:<br><br>1. Wurden die Bildungsinhalte angepasst? <br>2. Falls ja, welche Lerninhalte sind in welcher Klassenstufe vorgesehen und welchen Unterrichtsfächern sind diese zugeordnet? Sind diese Inhalte verpflichtend?<br>3. Falls nein, ist die Aufnahme der o.g. Themen in den Lehrplan vorgesehen bzw. was spricht dagegen?<br>4. Sind Pläne zu einer Bundesweiten Umsetzung des Art. 14 der Istanbul-Konvention bekannt?'Kontrollbericht zu Da Gabriel, Friedrichsdorf' an Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz2023-08-21T12:42:14.444126+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-da-gabriel-friedrichsdorf/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Da Gabriel<br>Köpperner Straße 55<br>61381 Friedrichsdorf<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Pfeiffers Schreinerei, Bad Homburg v' an Landkreis Hochtaunuskreis - Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz2023-08-21T12:44:33.553408+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pfeiffers-schreinerei-bad-homburg-v-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Pfeiffers Schreinerei<br>Audenstraße 6<br>61348 Bad Homburg v. d. Höhe<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Einsatz von Erziehern in GE Schulen als Betreuuer:Innen bei Lehrerausfall' an Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen2023-07-21T12:27:39.714735+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-von-erziehern-in-ge-schulen-als-betreuuer-innen-bei-lehrerausfall/Sehr geehrte Damen und Herren, <br>der Einsatz von Erzieherinnen und Erziehern oder alternativ Heilpädagoginnen und Heilpädagogen (Fachschule) erfolgt an hessischen Schulen mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und an Schulen mit Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung zur Unterstützung der Lehrkräfte. Diese Erzieher:Innen werden bei Ausfall der Lehrkräfte offenbar dann als Betreuer:Innen für die betroffen Klassen eingesetzt. Ist dies mit den gesetzlichen Regelungen und Verordnungen vereinbar und erhalten die Erzieher:Innen für diese Betreuungszeiten eine höhere Vergütung?'Kontrollbericht zu McDonald's, Kassel' an Stadt Kassel - Amt für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit2023-08-22T14:59:05.774356+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonald-s-kassel/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>McDonald's<br>Kohlenstraße 140<br>34121 Kassel<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Wiedeholte Anfrage zu Grundwassersituation Wolferode nach dem Informationsfreiheitsgesetz' an Gemeinde Stadtallendorf2022-12-13T08:53:31.603151+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wiedeholte-anfrage-zu-grundwassersituation-wolferode-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz/Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<br><br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>leider habe entgegen wiederholter mündlichen Zusagen bis zum heutigen Tag noch keine Antwort auf die Anfrage erhalten.<br>Ich bitte Sie daher noch einmal wie zugesichert der Beantwortung der Fragen im Rahmen des Informationsgesetzes nachzukommen.<br><br> Mit freundlichen Grüßen<br><br>-----------------------------------------------------------------------------------<br>Alle Anfragen beziehen sich explizit auf die im Ort befindliche Trinkwasserquelle in der<br>Forsthausstraße, 35260 Wolferode und dem dortigen Grundwasserkörper.<br><br>NICHT befragt werden Messergebnisse der Grundwasserwassermessstelle: "Wolferode Mst.-ID<br>6785 / Kurzname 434065" gemeint, da diese mehrere Km von der Trinkwasserquelle Wolferode<br>entfernt liegt und die Ergebnisse im Netz einsehbar sind.<br><br>Bitte senden Sie mir folgende Unterlagen/ Informationen/ Dokumente :<br><br>1.<br>Die genaue wissenschaftliche Bezeichnung der Trinkwasserquelle in Wolferode (z.B. Karstquelle,<br>Schichtquelle, Überlaufquelle, ...)<br><br>2.<br>Aus welcher Tiefe stammt das genutzte Quellwasser in Wolferode ?<br><br>3.<br>Unterlagen über die Mächtigkeit des Grundwasserkörpers aus dem die<br>Quelle gespeist wird.<br><br>4.<br>Die kompletten langjährigen (!) Messergebnisse der Grundwasserstände an der Trinkwasserquelle im Ort Wolferode. <br>Die Anfrage bezieht sich ausdrücklich auf die langjährigen Grundwasserstände bei der Quelle an der Pumpstation an der Forsthausstraße, und NICHT auf die der Messstelle „Wolferode Mst.-ID 6785 !<br><br>5.<br>Die Mess-Ergebnisse über alle Jahre der Messungen der Trinkwasserquelle Wolferode bezüglich :<br>- a. Quellschüttungen,<br>- b. Wassertemperaturen<br>- c. der Mengen der Wasserentnahme für den gesamten langjährigen Zeitraum der Messungen<br>- d.Falls vorhanden die Menge des nicht genutzten Quellwassers welches ungenutzt abfließt<br>- e. Gibt es für diese Trinkwasserquelle eine Mindestmenge des Überlaufes, welcher in das anliegende Gewässer abfließen muss? Wie hoch ist diese Menge?<br><br>Die Ergebnisse vorzugsweise in Form von Diagrammen (falls vorhanden).<br><br>6.<br>Dokumente und Schriftverkehr, die die zu erwartenden Verminderung von Verminderung der Quellschüttungen der Trinkwasserquelle Wolferode thematisieren.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollbericht zu Mandler, Heuchelheim' an Landkreis Gießen - Veterinärwesen und Verbraucherschutz2023-08-22T10:50:17.401015+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mandler-heuchelheim-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Mandler<br>Hauptstraße 6<br>35452 Heuchelheim<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Skywalk unterlagen der Genehmigung' an Landkreis Waldeck-Frankenberg2023-07-07T21:14:09.872638+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/skywalk-unterlagen-der-genehmigung/Planung beziehungsweise Genehmigungsverfahren Unterlagen zur Hängebrücke Skywalk in Willingen.'Ausländerstatistik Hochtaunuskreis' an Ausländerbehörde des Landkreises in Bad Homburg vor der Höhe2023-08-22T05:43:46.399105+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auslaenderstatistik-hochtaunuskreis/ich hätte gerne die Anzahl der im Hochtaunuskreis gemeldeten ausländischen Bürger aufgeteilt nach<br><br>-Jahr (jeweils Stichtag 31.12., beginnend mit dem Jahr 2010<br>-Nationalität<br>-Rechtsgrundlage der Aufenthaltserlaubnis<br><br>Geben Sie bitte zudem an, wie viele ausländische Staatsbürger in den Jahren seit 2010 jeweils zum Stichtag 31.12. einen abgelaufene Aufenthaltserlaubnis hatten und deren Verbleib unbekannt ist.'Einsatzprotokoll Versammlung „Erhalt der Grüngürtel Teufelsbruch, Erlenbruch und Fechenheimer Wald"' an Polizeipräsidium Frankfurt am Main2022-12-24T11:59:23.605661+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzprotokoll-versammlung-erhalt-der-gruenguertel-teufelsbruch-erlenbruch-und-fechenheimer-wald/Das vollständige Einsatzprotokoll im Zusammenhang mit der Versammlung mit dem Versammlungstitel „Erhalt der Grüngürtel Teufelsbruch, Erlenbruch und Fechenheimer Wald“ in der Borsigallee 24a, 60388 Frankfurt am Main. Personenbezogene Daten können selbstverständlich geschwärzt werden.