Informationsfreiheitsanfragen nach Status Gebühr erhoben für Hessen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-13T08:57:10.823177+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Gebühr erhoben für Hessen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Bereitstellung von Bebauungsplänen der Stadt Darmstadt im Vektorformat' an Stadt Darmstadt2023-11-13T08:57:10.823177+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bereitstellung-von-bebauungsplaenen-der-stadt-darmstadt-im-vektorformat/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>für analytische Zwecke im Bereich Geoinformationssysteme benötige ich die Bebauungspläne der Stadt Kassel in einem Vektorformat wie WFS, GeoJSON oder Shapefile. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Informationen zur Verfügbarkeit und zum Bezug dieser Daten zukommen lassen könnten.<br><br>Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.'Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG zu Flurstücken' an Regierungspräsidium Gießen2023-11-01T22:54:58.623343+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnungen-nach-ss-11-abs-1-pflschg-zu-flurstuecken-8/Sämtliche Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG der Jahre 2021 und 2022 im Umkreis von 500m von Im Irrlachenfeld 2a, 35232 Dautphetal'Pro-palästinensische Kundgebungen und Aktivitäten in Frankfurt seit dem 7. Oktober' an Ordnungsamt Stadt Frankfurt am Main2023-10-22T15:01:18.856189+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pro-palaestinensische-kundgebungen-und-aktivitaeten-in-frankfurt-seit-dem-7-oktober-1/Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung vor zu pro-palästinensischen Kundgebungen und Aktivitäten in Frankfurt seit den palästinensischen Terrorangriffen gegen Israel vom 7. Oktober 2023?'Eritrea-Festival Giessen 2023' an Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz2023-07-14T10:47:40.475103+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eritrea-festival-giessen-2023/1. amtliche Informationen zur Tätigkeit des hessischen Innenministeriums im Kontext des Eritrea-Festivals Giessen 2023<br><br>2. Beziehungen des Landes Hessen zu Organisationen von Eritreern in Deutschland und Gewährung von Fördermitteln'Verschiedenes betreffend des AHS' an Justus-Liebig-Universität Gießen2023-06-09T02:51:38.753379+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verschiedenes-betreffend-des-ahs/1. Die Aufstellung des jährlichen Budgetplans der letzten drei Jahre mit Genehmigungsvermerk des Kanzlers oder des des Präsidenten<br><br>2. den letzten aufgestellten langfristigen Strukturplan<br><br>3. Nach welchen Maßstäben die Festlegung der Veranstaltungsentgelte erfolgt.<br><br>4. Bei welchen AHS Kursen die Veranstaltungsentgelte in den letzten drei Jahren erhöht wurden und mit welcher Begründung dies erfolgte<br><br>5. Bei welchen AHS Kursen die Veranstaltungsentgelte in den letzten drei Jahren reduziert wurden und mit welcher Begründung dies erfolgte<br><br>6. Die Berichte der letzten drei Jahre gegenüber dem Präsidenten über die Führung der Geschäfte des AHS<br><br>7. Mit welcher Begründung für einige Veranstaltungen des AHS keine Entgelte für die Nutzung veranschlagt werden, obwohl in § 9 Abs. I der Satzung des AHS ein Entgelt angeordnet wird?<br><br>8. Wie hoch waren die Einnahmen aus den Nutzungsentgelten in den letzten drei Jahren bei folgendem Angebot: 805401: Zeitgenössischer Tanz<br>Elements of Contemporary dance improvisation<br><br>9. Wie hoch waren die Ausgaben des AHS konkret für diesen Kurs in den letzten 3 Jahren? Bitte geben Sie alle Kostenpositionen aufgeschlüsselt an.<br><br>10. Sollten die Einnahmen die Ausgaben in dieser Veranstaltung übersteigen, warum wurden die Nutzungsentgelte nicht reduziert?'Beteiligungsstrategie/Public Corporate Governance Kodex' an Hessisches Ministerium der Finanzen2023-06-27T16:03:50.704484+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beteiligungsstrategie-public-corporate-governance-kodex/Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>der Public Corporate Governance Kodex des Landes Hessen enthält im Teil A (siehe https://finanzen.hessen.de/sites/finanzen.hessen.de/files/2021-08/public_corporate_governance_codex_-_teil_a.pdf ) im Abschnitt Transparenz keine Formulierung, die erfordert bzw. darauf hinwirkt, dass die Geschäftsleitung ihre Nichtzustimmung zur Offenlegung von Gehältern und Nebenleistungen begründen müssen, daher meine Fragen:<br><br>Warum enthält Public Corporate Governance Kodex des Landes Hessen keine Aufforderung an die Beteiligungsgesellschaften, einen Corporate Governance Bericht auch zu erstellen?<br><br>Hintergrund: Das Finanzministerium stellt unter https://finanzen.hessen.de/sites/finanzen.hessen.de/files/2022-10/beteiligungsbericht_des_landes_hessen_2021.pdf eine Übersicht aller Beteiligungen des Landes Hessen bereit.<br>Die Nichtmitwirkung mancher Geschäftsführungen an der Veröffentlichung der Gehälter wirkt sehr intransparent, insbesondere wenn diese Unternehmen sich zu 100% in Eigentümerschaft der öffentlichen Hand befinden, z.B. wird durch die documenta und Museum Fridericianum gGmbH, Welterbe Grube Messel gGmbH und Hessisches Landestheater Marburg GmbH gar kein Corporate Governance Bericht angeboten.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Beschlussanforderung' an Verwaltungsgericht Wiesbaden2023-05-12T18:30:48.922015+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschlussanforderung/Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 6 K 1188/22.WI vom 25.10.2022.'Abituraufgaben Praktische Informatik Berufliche Schulen' an Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen2023-02-07T10:52:28.544250+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-praktische-informatik-berufliche-schulen/ich bin auf der Suche nach Übungsaufgaben zum Abitur Praktische Informatik für Berufliche Gymnasien als Abiturvorbereitung 2023 an den Beruflichen Schulen Gelnhausen. Daher bitte ich um die Abituraufgaben der letzten 3-5 Jahre. Bitte informieren Sie mich, wo ich solche finden kann und wie ich sie bekommen kann.'Antisemitischer Aktivismus innerhalb der documenta fifteen-Organisation' an documenta und Museum Fridericianum gGmbH2022-06-22T15:08:32.258385+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antisemitischer-aktivismus-innerhalb-der-documenta-fifteen-organisation/1. Informationen (z.B. Schriftwechsel, Protokolle, Briefings) zu einer für Januar 2021 geplanten Beratung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth, mit den "Trägern der documenta", vgl. https://www.deutschlandfunkkultur.de/antisemistimus-vorwuerfe-gegen-documenta-ruangrupa-100.html ("Kulturstaatsministerin will Gespräche führen<br>Die neue Kulturstaatsministerin Claudia Roth will der Kritik an Ruangrupa nun nachgehen. (*) Auf Nachfrage von Deutschlandfunk Kultur erklärt sie schriftlich:<br>„In der Presse werden derzeit Vorwürfe gegen die documenta diskutiert. Diesen Vorwürfen muss und will die documenta nachgehen. Ich engagiere mich seit Jahrzehnten im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Deswegen habe ich Kontakt mit den Trägern der documenta, dem Bundesland Hessen und der Stadt Kassel aufgenommen. Wir werden am Montag mit der documenta zusammenkommen und über die notwendige Überprüfung der Vorwürfe beraten.“")<br><br>2. Informationen zu den Kenntnissen der documenta und Museum Fridericianum gGmbH über Planungen zur Einladung bzw. "Übernahme von Räumen" durch eine Gruppe von "Gaza artists", vgl. https://www.frieze.com/video/watch-now-ruangrupa-yazan-khalili-lara-khaldi-conversation (Khalili, bei min. 20:00: "... also inviting other groups to takeover the spaces... artist group from Gaza that has been working for 20 years now"; Rakun, bei min. 32:30: "Palestine as a target for funding; Yazan and his group want to invite a group of Gaza artists as documenta artists... without funding of cause we wouldnt be able to know them ... this political commitment would mean a lot of things for every other people... i think thats where the excitement could happen as well..."; Khaldi, bei min. 60:40: "...extending the invitation to art collective in Gaza..."'Maßnahmen nicht-Einstellung von BDS-Anhängern bei der documenta gGmbH' an documenta und Museum Fridericianum gGmbH2022-12-10T09:45:34.946178+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/massnahmen-nicht-einstellung-von-bds-anhaengern-bei-der-documenta-ggmbh-1/Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>vor dem Hintergrund des Antisemitismus-Skandals der documenta 15 bin ich entsetzt, dass innerhalb der Veranstaltung trotz des BDS-Beschlusses des Bundestags Anhänger des BDS auf der Veranstaltung tätig waren und womöglich noch sind.<br>Der BDS-Beschluss sieht ausdrücklich vor, an solche Personen kein öffentliches Geld fließen soll (https://dserver.bundestag.de/btd/19/101/1910191.pdf)<br><br>Von Vorwürfen der BDS-Nähe war neben vielen Künstlern auch das Team der documenta gGmbH betroffen, unter anderem:<br><br>Lydia Antoniou (Venue Koordination)<br>Andrea Linnenkohl (General Koordinator)<br>Barbara Toopeekoff (Partnerships and Funding)<br><br>(Quelle: https://juedischerundschau.de/article.2022-07.documenta-chronik-eines-angekuendigten-skandals.html; https://bgakasselblog.wordpress.com/2022/05/12/hatten-sie-lieber-geschwiegen/; https://web.archive.org/web/20220701213345/https://www.againstapartheid.com/)<br><br>Ich möchte gerne wissen, wie derzeit und zukünftig sichergestellt wird, dass keine Anstellung von Personen erfolgt, die unter begründetem Verdacht stehen Antisemitismus oder die BDS-Bewegung zu unterstützen.<br><br>Angesichts dieser Situation fordere ich Sie zur Herausgabe von sämtlichem Schriftverkehr zwischen den Gesellschaftern und der documenta gGmbH, zwischen Oberbürgermeister Geselle, Ministerin Dorn und der Geschäftsführung der documenta gGmbH, sowie aller internen Papiere und Protokolle mit Bezug auf die Maßnahmen zur Sicherstellung der nicht-Einstellung von von Antisemitismus- oder BDS-Anhängern oder unter Antisemitismus- und BDS-Verdacht stehenden Personen auf.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Maßnahmen zur Verhinderung von BDS-Nähe bei neuem künstlerischen Leiter der documenta' an documenta und Museum Fridericianum gGmbH2022-12-09T20:24:52.445076+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/massnahmen-zur-verhinderung-von-bds-naehe-bei-neuem-kuenstlerischen-leiter-der-documenta-2/Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>vor dem Hintergrund des Antisemitismus-Skandals der documenta 15 bin ich besorgt, dass der nächste künstlerische Leiter der documenta wieder in Verbindung mit Antisemitismus gebracht werden kann. In der Presse war zu lesen, dass es ein Verfahren zur Berufung der Findungskommission geben soll.<br>(https://www.hna.de/kultur/documenta/documenta-16-findungskommission-fuer-kuenstlerische-leitung-wird-berufen-91919161.html)<br><br>Ich möchte gerne wissen, wie in diesem Verfahren und zukünftig sichergestellt wird, dass keine Auswahl eines künstlerischen Leiters erfolgt, der unter begründetem Verdacht steht, Antisemitismus oder die BDS-Bewegung zu unterstützen.<br><br>Angesichts dieser Situation fordere ich Sie zur Herausgabe von sämtlichem Schriftverkehr zwischen den Gesellschaftern und der documenta gGmbH, zwischen Oberbürgermeister Geselle, Ministerin Dorn und der Geschäftsführung der documenta gGmbH, sowie aller internen Papiere und Protokolle mit Bezug auf die Maßnahmen zur Sicherstellung der nicht-Auswahl von Antisemitismus- oder BDS-Anhängern oder unter Antisemitismus- und BDS-Verdacht stehenden Personen als künstlerische Leiter auf.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verträge und Vereinbarungen mit institutionellen Förderern, Partnern und Unterstützern der documenta fifteen' an documenta und Museum Fridericianum gGmbH2022-06-28T13:09:55.430817+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-und-vereinbarungen-mit-institutionellen-foerderern-partnern-und-unterstuetzern-der-documenta-fifteen/Verträge, Vereinbarungen und vergleichbare Dokumente der documenta und Museum Fridericianum gGmbH mit institutionellen Förderern, Partnern und Unterstützern der documenta fifteen<br><br>Als datenschutzrelevant erachtete Informationen bitte unkenntlich machen.'documenta fifteen, ruangrupa, Lumbung-Netzwerk' an documenta und Museum Fridericianum gGmbH2022-06-28T13:08:35.884659+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/documenta-fifteen-ruangrupa-lumbung-netzwerk/- sämtliche Verträge, Vereinbarungen und vergleichbare Dokumente der documenta und Museum Fridericianum gGmbH mit ruangrupa oder ruangrupa-Mitgliedern<br>- sämtliche der documenta und Museum Fridericianum gGmbH vorliegenden Dokumente zu Konstitution, Organisation und Rechtsverhältnissen der Personenvereinigung Lumbung-Netzwerk<br>- sämtliche Dokumente zu Beziehungen der documenta und Museum Fridericianum gGmbH mit Lumbung-Netzwerk<br><br>Als datenschutzrelevant erachtete Informationen bitte unkenntlich machen.'Beteiligung des Fraport an der NCG' an Hessisches Ministerium der Finanzen2022-03-24T14:56:15.919199+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beteiligung-des-fraport-an-der-ncg-1/- Verträge, Rechtsgutachten, Stellungnahmen, Protokolle und alle weiteren angefallenen Dokumente zu der Fragestellung inwiefern die Beteiligung des Fraport an der NGC im (aktuell vorliegenden) Kriegsfall vorzeitig gekündigt werden kann.<br>- Risikoanalysen, Rechtsgutachten, Stellungsnahmen, Protokolle und alle weiteren angefallenen Dokumente die sich auf mögliche Konsequenzen einer solchen vorzeitigen Kündigung beziehen<br>- Risikoanalysen, Vertragsunterlagen, Rechtsgutachten, Stellungnahmen, Protokolle, Kommunikationen und alle weiteren angefallenen Dokumente zum Vertragsschluss im Jahr 2009<br><br>Kontext dieser Anfrage sind Äußerungen des Finanzministers Boddenberg beispielsweise nachlesbar in diesem Artikel: https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-fraport-kann-anteile-an-russischem-flughafen-nicht-verkaufen-91430674.html'Beschaffung von WebEx als Cloudlösung' an Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD)2021-12-08T16:34:27.256342+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschaffung-von-webex-als-cloudlosung/den Vertrag über die „Beschaffung von WebEx als Cloudlösung“ zwischen dem Land Hessen, vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung, und der Deutsche Telekom Business Solutions GmbH, wie in [1] beschrieben.<br>Persönliche Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können dabei gerne geschwärzt werden.<br>Falls im Rahmen dieser Anfrage ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt wird, bitte ich ebenfalls um den dazugehörigen Schriftverkehr.<br><br>[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:343180-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de'Beschaffung von hyperconvergenten Systemen (Nutanix)' an Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD)2021-12-08T16:31:46.065622+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschaffung-von-hyperconvergenten-systemen-nutanix/den Vertrag über die „Beschaffung von hyperconvergenten Systemen (Nutanix)“ zwischen dem Land Hessen, vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung, und der SVA GmbH, wie in [1] beschrieben.<br>Persönliche Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können gerne geschwärzt werden.<br>Falls im Rahmen dieser Anfrage ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt wird, bitte ich ebenfalls um den dazugehörigen Schriftverkehr.<br><br>[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:284515-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de'Software, Pflege und Consulting für DMS-Scanbetrieb im Land Hessen' an Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD)2021-12-08T16:17:39.574055+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/software-pflege-und-consulting-fur-dms-scanbetrieb-im-land-hessen/den Vertrag über die „Software, Pflege und Consulting für DMS-Scanbetrieb im Land Hessen“ zwischen dem Land Hessen, vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung und der softgate gmbh, wie in [1] beschrieben.<br>Persönliche Informationen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können dabei gerne geschwärzt werden.<br>Falls im Rahmen dieser Anfrage ein Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt wird, bitte ich ebenfalls um den dazugehörigen Schriftverkehr.<br><br>[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:536722-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de'Rechnungen für Impfzentren' an Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales2021-10-16T11:47:57.601809+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechnungen-fur-impfzentren/Sämtliche Rechnungen für das Betreiben der mobilen oder stationären Impfzentren, welche von kassenärztlichen Vereinigungen oder lokalen Gesundheitsbehörden an sie gestellt wurden.'Dannenröder Wald' an Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat2021-06-27T15:00:01.798456+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dannenroder-wald-3/Alle Dokumente zur Besetzung des Dannenröder Walds, inklusive Herrenwald und Maulbacher Wald, insbesondere zu deren Räumung.'Notfallkonzepte Trinkwasserschutz beim Bau der A 49' an Regierungspräsidium Gießen2021-06-18T08:07:02.008515+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/notfallkonzepte-trinkwasserschutz-beim-bau-der-a-49/Notfallkonzepte zum Trinkwasserschutz beim Bau der A 49, insbesondere ein Notfallkonzept für Hochwassersituationen bei der Klein und beim Regenrückhaltebecken S.'luca App' an Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales2021-05-03T11:33:12.272879+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/luca-app-9/Den Vertrag über die Nutzung der luca App, die vereinbarten Lizenzkosten so wie falls vorhanden eine Kostenaufstellung bezüglich der Integration der luca App in die bestehende IT.'Abschlussprüfung Fachoberschule' an Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen2020-07-24T10:06:09.380796+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abschlussprufung-fachoberschule/Die Abschlussprüfungen der allgemeinbildenden Fächer der Fachoberschule sowie Prüfungen der Fachrichtung Technik, Schwerpunkt Maschinenbau, die in den Jahren 2017-2020 geschrieben wurden.'Kontrollbericht zu Vieh- und Fleischhandels GbR Schwedes' an Landkreis Kassel - Fachbereich Veterinärwesen und Verbraucherschutz2021-01-09T07:38:20.648059+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-vieh-und-fleischhandels-gbr-schwedes/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Vieh- und Fleischhandels GbR Schwedes<br>Im Grund 2<br>34317 Habichtswald<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Mittel für den Digitalpakt' an Hessisches Ministerium der Finanzen2020-09-10T10:00:37.492690+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mittel-fur-den-digitalpakt/Eine Aufstellung der bis zum 30.6.2020 eingegangenen Anträge zur Förderung gemäß der Verwaltungsvereinbarung Digitalpakt Schule 2019 bis 2024 mit folgenden Angaben:<br>- Name des antragstellenden Trägers<br>- Umfang der durch den antragstellenden Träger beantragten Mittel<br>- Liste der durch die Mittel zu fördernden Schulen'Antrag auf Herausgabe von Regelungen zur Lebensmittelüberwachung in Zeiten der Coronavirus-Pandemie' an Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat2020-05-12T13:36:00.365418+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-herausgabe-von-regelungen-zur-lebensmitteluberwachung-in-zeiten-der-coronavirus-pandemie-8/Alle Erlasse, Handreichungen, Handlungsempfehlungen oder Weisungen Ihres Hauses an die Lebensmittelüberwachungsbehörden in Ihrem Zuständigkeitsbereich, die Sie anlässlich des Ausbruchs des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 an die entsprechenden Behörden übersandt haben.<br><br>Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.