Informationsfreiheitsanfragen nach Status Gebühr erhoben für Niedersachsen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-26T15:15:42.748327+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Gebühr erhoben für Niedersachsen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Liste der vorhandenen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz und Schlauchwagen Katastrophenschutz Wolfenbüttel' an Landkreis Wolfenbüttel2024-01-26T15:15:42.748327+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-der-vorhandenen-loeschgruppenfahrzeuge-katastrophenschutz-und-schlauchwagen-katastrophenschutz-wolfenbuettel-1/Eine Liste der vorhandenen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz und Schlauchwagen Katastrophenschutz in Wolfenbüttel.'Maßnahmenliste Hochwasser- und Katastrophenschutz' an Gemeinde Lilienthal2024-01-01T18:35:21.961858+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/massnahmenliste-hochwasser-und-katastrophenschutz-4/Eine Liste geplanter und umgesetzter Maßnahmen im Bereich Hochwasser- und Katastrophenschutz.<br><br>Zum Beispiel:<br>- Neue Pegelmessstellen<br>- Hochwasserfrühwarnsysteme<br>- Rückhaltebecken<br>- Neue Ausrüstungsgegenstände für die Feuerwehr<br>- Evakuierungspläne<br>- Alarm- und Einsatzpläne<br>- Ausbau der Deiche<br><br>Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Hochwasserlage und den damit verbunden Herausforderungen.'Kommunale Verbräuche an Wasser und Energie der Stadt Winsen für das Kalenderjahr 2022' an Stadt Winsen2024-01-02T12:33:21.005997+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunale-verbraeuche-an-wasser-und-energie-der-stadt-winsen-fuer-das-kalenderjahr-2022/Für die Stadt Winsen für das Kalenderjahr 2022:<br>- Verbräuche an Wasser aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden.<br>- Energieverbräuche für Strom- und Heizenergie aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden und Straßenbeleuchtung, sofern dafür Nettoverbräuche entstanden sind. <br>Die Verbräuche sollen in größtmöglicher Granularität - also gebäudescharf - zur Verfügung gestellt werden. Liegen diese nicht gebäudescharf vor, ist der Gesamtverbrauch anzugeben. Bei Wärmeenergie ist der Energieträger, bei Umrechnung in kWh ist der Umrechnungsfaktor zusätzlich anzugeben. Sofern witterungsbereinigte Daten übermittelt werden, wird um Angabe des verwendeten Klimafaktors gebeten. Bei Nichtwohngebäuden ist zudem die Energiebezugsfläche entweder als Nettogrundfläche (NGF) ermittelt, nach DIN 277 oder als Bruttogrundfläche (BGF) anzugeben und dementsprechend zu kennzeichnen. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger pro Liegenschaft.<br><br>- Strom- und Kraftstoffverbräuche aller kommunalen, auch gemieteter oder geleaster Fahrzeuge und Anlagen. Die Verbräuche sollen - zur Wahrung des Datenschutzes - pro Fahrzeug- oder Anlagenkategorie aber auch abgegrenzt nach kommunalen Bereichen angegeben werden. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger, für die die Kosten entstanden sind.<br><br>Sollten zudem die entsprechenden CO2-Emissionen (bzw. CO²-Äquivalenten) ausgewiesen werden, ist auch der verwendete Faktor anzugeben.<br><br>Die Informationen zu Verbräuchen an Strom- und Heizenenergie der Liegenschaften sollten vorliegen, da Sie nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (NKlimaG) §17 (3) verpflichtet sind, bis zum 31. Dezember 2023 einen Energiebericht, für den die Verbrauchsdaten die Grundlage bilden, für das Kalenderjahr 2022 zu veröffentlichen.<br><br>Vielen Dank.'Kommunale Verbräuche an Wasser und Energie der Samtgemeinde Elbmarsch für das Kalenderjahr 2022' an Samtgemeinde Elbmarsch2024-01-04T12:00:47.914266+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunale-verbraeuche-an-wasser-und-energie-der-samtgemeinde-elbmarsch-fuer-das-kalenderjahr-2022/Für die Samtgemeinde Elbmarsch und Ihre Mitgliedsgemeinden für das Kalenderjahr 2022:<br>- Verbräuche an Wasser aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden.<br>- Energieverbräuche für Strom- und Heizenergie aller kommunaler Liegenschaften, auch derer kommunaler Eigenbetriebe, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen, sowie derer von angemieteten Gebäuden und Straßenbeleuchtung, sofern dafür Nettoverbräuche entstanden sind.<br>Die Verbräuche sollen in größtmöglicher Granularität - also gebäudescharf - zur Verfügung gestellt werden. Liegen diese nicht gebäudescharf vor, ist der Gesamtverbrauch anzugeben. Bei Wärmeenergie ist der Energieträger, bei Umrechnung in kWh ist der Umrechnungsfaktor zusätzlich anzugeben. Sofern witterungsbereinigte Daten übermittelt werden, wird um Angabe des verwendeten Klimafaktors gebeten. Bei Nichtwohngebäuden ist zudem die Energiebezugsfläche entweder als Nettogrundfläche (NGF) ermittelt, nach DIN 277 oder als Bruttogrundfläche (BGF) anzugeben und dementsprechend zu kennzeichnen. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger pro Liegenschaft.<br><br><br>- Strom- und Kraftstoffverbräuche aller kommunalen, auch gemieteter oder geleaster Fahrzeuge und Anlagen. Die Verbräuche sollen - zur Wahrung des Datenschutzes - pro Fahrzeug- oder Anlagenkategorie aber auch abgegrenzt nach kommunalen Bereichen angegeben werden. Sollten die erbetenen Informationen nicht vorliegen, so bitte ich um die Übermittlung der Kosten und Angabe der Art der Energieträger, für die die Kosten entstanden sind.<br><br><br>Sollten zudem die entsprechenden CO2-Emissionen (bzw. CO²-Äquivalenten) ausgewiesen werden, ist auch der verwendete Faktor anzugeben.<br><br><br>Die Informationen zu Verbräuchen an Strom- und Heizenenergie der Liegenschaften sollten vorliegen, da Sie nach dem Niedersächsischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (NKlimaG) §17 (3) verpflichtet sind, bis zum 31. Dezember 2023 einen Energiebericht, für den die Verbrauchsdaten die Grundlage bilden, für das Kalenderjahr 2022 zu veröffentlichen.<br><br><br>Vielen Dank.'Kalibergwerk Hänigsen-Riedel' an Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)2023-12-14T09:59:10.629193+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalibergwerk-haenigsen-riedel/Wir interessieren uns für Schachtpläne des Kalibergwerkes in Hänigsen Riedel. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns diese zur Verfügung stellen könnten. Dies ermöglicht uns eine intensive Auseinandersetzung mit unserer Lokalgeschichte.'Gegen Motorradlärm und zur Entwicklung kommunaler Lärmminderungs-Konzepte' an Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz2023-11-17T20:42:03.873070+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gegen-motorradlaerm-und-zur-entwicklung-kommunaler-laermminderungs-konzepte/den durch Ihr Ministerium geförderten Projektantrag zum Projekt "Gegen Motorradlärm und zur Entwicklung kommunaler Lärmminderungs-Konzepte" zu.'Begehungen der Gewerbeaufsicht bei Cargill Salzgitter - Schwerpunkt Explosions- und Umweltschutz' an Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig2023-10-08T19:05:57.702930+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/begehungen-der-gewerbeaufsicht-bei-cargill-salzgitter-schwerpunkt-explosions-und-umweltschutz/1. Wann wurde bei Cargill in Salzgitter-Beddingen die letzte Vor-Ort-Begehung mit Betrachtung des Explosions- und Umweltschutzes durchgeführt? Bitte übersenden Sie hierzu die vorliegenden Berichte der Begehungen. In welchen Intervallen finden die Begehungen statt und welche Schwerpunkte werden dabei gesetzt?<br>2. Liegen konkrete Konzepte für den Explosionsschutz der vorgehaltenen Gefahrstoffe seitens des Unternehmens vor? Bitte stellen Sie diese zur Verfügung.<br>2a. In welchen Intervallen wird der Explosionsschutz vor Ort kontrolliert? Wann wurde er zuletzt kontrolliert und welcher Zustand konnte dabei festgestellt werden? Welche Maßnahmen wurden ggf. zur Verbesserung eines Zustandes angeordnet?<br>3. Was wird von unternehmerischer und behördlicher Seite gegen die regelmäßig auftretende Geruchsbelästigung des Umfeldes, wie bspw. auf der A39, getan? Wurden hierzu Messungen durchgeführt und die Auswirkungen auf die Umwelt betrachtet? Was sind die Gründe für die Geruchsbelästigung? Waren/Sind die Ursachen in Vor-Ort Begehungen beleuchtet und Maßnahmen angeordnet worden?<br>4. Wodran lag es, dass es Anfang Oktober 2023 zu einem Produktaustritt in den Hafen kam? Wurde die eingetretenen Ursachen im Vorfeld im Rahmen der durchgeführten Kontrollen des Umweltschutzes betrachtet? Wie wird ein künftiger Austritt verhindert? Welche Schäden für die Umwelt haben sich hieraus ergeben?<br>5. Wie wird ein Austritt von Heptan oder Ammoniak in die umliegende Umwelt verhindert? Sind für den Falle einer Abschaltung der Produktionsanlagen, die eine Evakuierung der Stoffe aus den Anlagen zur Folge haben, ausreichende Auffangmöglichkeiten vorhanden? Wann wurden diese das letzte mal überprüft?<br>6. Bestehen Konzepte für den Fall eines unkontrollierten Austritts von Ammoniak?<br>7. Wie wird einer Gefährdung der Umwelt und Bevölkerung insbesondere durch die vorgehaltenen Stoffe Heptan und Ammoniak vorgebeugt? Wie regelmäßig und in welcher Form werden diese Maßnahmen beurteilt?<br>8. Welche Schadenfälle, bei denen es zu einem Stoffaustritt in die Umwelt kam, wurden in den letzten 10 Jahren dokumentiert? Welche Maßnahmen wurden daraus abgeleitet? Welche Schäden entstanden dadurch für die Umwelt?<br>9. Liegen der Feuerwehr aktuelle Maßnahmen und Einsatzpläne bzw. Feuerwehrpläne vor? Wie regelmäßig werden diese aktualisiert? Wann wurden diese zuletzt überprüft?'Liste aller Gammastrahlenquellen in Niedersachsen' an Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz2023-05-05T10:01:34.709476+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-aller-gammastrahlenquellen-in-niedersachsen/Antrag nach dem NUIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>In der wortgleichen Anfrage an das Bundesumweltministerium wurde ich an Sie verwiesen.<br><br>Bitte senden Sie mir eine Liste aller Gammastrahlenquellen in Niedersachsen zu. Dies umfasst:<br><br>- Prüfstrahler<br>- Medizinische Bestrahlungsgeräte, die mit radioaktiven Quellen arbeiten<br>- Positronen-Emissions-Tomographen<br>- Mobile Gammastrahlenquellen wie z.B. Geräte zur Untersuchung von Containerinhalten des Grenzschutzes<br>- Geräte zur Strahlensterilisation<br>- Kernbrennstoffe, einschließlich in abgeschalteten Reaktoren und Forschungsreaktoren sowie Einrichtungen zur Aktivierung, das heißt zur Herstellung radioaktiver Isotope durch Bestrahlung mit Neutronen<br>- Kernwaffen, das heißt, thermonukleare Fissions- und Fusionswaffen, einschließlich sog. "Neutronenbomben", Vorrichtungen zur Auslösung elektromagnetischer Pulse, soweit sie auf Kernwaffen basieren, sowie radiologische Waffen (sog. dirty bombs), einschließlich Material das von anderen Bundesländern und ausländischen Staaten in Niedersachsen stationiert wurde<br>- Teilchen- und Ionenbeschleuniger<br>- sonstigen Gammastrahlenquellen<br><br>Ausgeschlossen sind:<br>- Röntgengeräte und Computertomographen, einschließlich DVT-Geräte <br><br>Bitte geben Sie für jede Quelle jeweils an, soweit die Informationen vorliegen: <br>- Standort (bei mobilen Strahlenquellen gewöhnliche Einsatzorte bzw. Einsatzgebiete) <br>- Art der Abschirmung (Art des Materials und Dicke) <br>- Informationen aus denen hervorgeht, wann die Strahlung abgegeben wird und werden wird, soweit bekannt<br>- Bei allen radioaktiven Elementen und Kernbrennstoffen, einschließlich verbrauchten Kernbrennstoffen, Element und Isotop und chemische Zusammensetzung, soweit relevant aktueller Anreicherungsgrad bzw. bei Kernbrennstoffen ursprünglicher Anreicherungsgrad<br>- Bei Reaktoren den Betriebszustand, bei gepulsten Reaktoren die Betriebszeiten, sowie bei Anlagen zur Aktivierung die Elementarzusammensetzung der aktivierten Stoffe vor und nach der Aktivierung und deren Einsatzzwecke, Lagerorte, Verbringungsorte und Endbestimmung<br>- Bei Teilchen- und Ionenbeschleuniger die Art der beschleunigten Teilchen und Ionen und die Beschleunigungsenergie bzw. Energiespektrum<br>- Bei Kernwaffen zusätzlich die Gesamtmasse des spaltbaren Materials<br>- Sofern Energiespektren vorliegen, den Verlauf des Gammaspektrums (Graphische Darstellung und/oder Tabellen), Ort und Zeit der Messung<br>- bei sonstigen Gammastrahlenquellen alle Informationen, die auf ein Energiespektrum schließen lassen<br><br>Soweit bekannt ist, dass Informationen bei anderen Landes- oder Bundesbehörden vorliegen, leiten Sie meine Anfrage bitte entsprechend weiter.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Ubbo-Emmius-Gymnasium Ubbo-Emmius-Straße 6,8 26789 Leer (Ostfriesland)' an Ubbo-Emmius-Gymnasium (Leer (Ostfriesland))2022-03-30T16:00:27.332561+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-ubbo-emmius-gymnasium-ubbo-emmius-strae-68-26789-leer-ostfriesland/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br><< Antragsteller:in >> Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Ubbo-Emmius-Gymnasium<br>Ubbo-Emmius-Straße 6-8<br>26789 Leer (Ostfriesland)<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Belastungskataloge Kernkraftwerk Emsland' an Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz2023-04-16T08:01:26.075819+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/belastungskataloge-kernkraftwerk-emsland/Alle Belastungskataloge des Kernkraftwerks Emsland seit Inbetriebnahme bis zur Außerbetriebnahme.<br><br>Mit Belastungskatalogen meine ich Dokumente, welche die Einhaltung der Grenzwerte für Lastfälle, welche früher von der Kraftwerk Union festgelegt und seitdem angepasst wurden, dokumentieren. Diese werden Ihnen nach meinen Kenntnissen Monatlich/Jährlich von den Kraftwerksbetreibern zur Verfügung gestellt.'Kompensationsmaßnahmen gemäß § 15 BNatSchG bei Bauvorhaben' an Landkreis Rotenburg (Wümme)2022-10-01T14:19:41.331936+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kompensationsmassnahmen-gemaess-ss-15-bnatschg-bei-bauvorhaben/Eine Auflistung der konkreten Kompensationsmaßnahmen hinsichtlich Biotoptyp, Landschaftsbild und Neuversiegelung des Bodens bei Neubauvorhaben in den Gnarrenburger Ortschaften Karlshöfen, Karlshöfenermoor, Oberfindorf und Dahldorf, die im Zeitraum 01.01.2019 bis 01.10.2022 genehmigt wurden.'Anfrage zu Wasserwerten in der JVA Meppen aller Messpunkte, aller Werte, Bleiwerte im Trinkwasser.' an Landkreis Emsland - Gesundheitsamt2022-01-10T11:36:00.993316+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-wasserwerten-in-der-jva-meppen-aller-messpunkte-aller-werte-bleiwerte-im-trinkwasser/Sehr geehrte Behörde, <br>laut ihren eigenen Angaben. Auf meine Anfrage hin vom 03.01.2022. Kann es zu Widersprüchlichen Telefonnischen angaben ihres Seitz am 10.01.2022 Habe die JVA Meppen Grünfeldstraße 1 direkt angeschrieben.<br>Herrn Lütze Hygienebeaufragter in der JVA Meppen. Kontakt über das Kontakt Formular der JVA. 10.01.2021<br>In der Hoffnung diese Informationen, von dort zu erhalten. <br>Die Daten vom Gesundheitsamt Emsland hätte ich sehr gerne zum Vergleich.<br>Und fördere diese Unterlagen hiermit an. Laut ihren angaben macht das die JVA Meppen seit 3 Jahren selbst. 2017/2018 fallen somit in Ihren Bereich.<br>Vielen Dank im voraus'Baumbilanz Braunschweig' an Stadt Braunschweig2022-01-12T20:49:43.016189+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumbilanz-braunschweig/1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumfällungen durch die Stadt oder im Auftrag der Stadt als auch durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben.<br><br>2. Die Zahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet. Sofern bekannt sowohl Baumpflanzungen durch die Stadt selbst oder im Auftrag der Stadt oder durch private Dritte, je nachdem, was die Akten, das Baumkataster o.ä. hergeben.<br><br>Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.'Geodaten' an Kreisfreie Stadt Osnabrück2021-07-29T08:49:24.863719+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geodaten-45/Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte stellen Sie mir (soweit vorhanden) Folgendes in maschinenlesbarer Form (idealerweise GeoJSON o.ä.) zur Verfügung:<br><br>- Exakter Umriss des Stadtteils Schölerberg<br>- Alle Bürgersteigflächen im Stadtteil Schölerberg (Flächen und Lage)<br>- Alle Bordsteine im Stadtteil Schölerberg (Flächen und Lage)<br>- Alle Grünflächen im Stadtteil Schölerberg (Flächen und Lage)<br>- Alle Papierkörbe im Stadtteil Schölerberg (Standort und Art)<br>- Alle Fahrradabstellanlagen im Stadtteil Schölerberg (Standort und Art)<br>- Alle öffentlichen Parkflächen für Kfz im Stadtteil Schölerberg (Flächen und Lage)<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Osnabrück (Informationsfreiheitssatzung der Stadt Osnabrück) beschlossen am 12.03.2019.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br><br>Mit freundlichen Grüßen'Wölfe: genehmigte und erfolgte Abschüsse' an Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz2021-02-21T14:51:52.086963+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wolfe-genehmigte-und-erfolgte-abschusse/nachstehende Umweltinformationen gemäß § 2 Abs. 5 NUIG iVm § 2 Abs. 3 Nrn. 1+3 UIG,<br>nämlich<br>„unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über ...den Zustand von Umweltbestandteilen, konkret über die „die Artenvielfalt und ihre Bestandteile“, <br>sowie über „Maßnahmen oder Tätigkeiten, die sich auf diese Umweltbestandteile (wahrscheinlich) auswirken“ sowie deren „Schutz bezwecken“ (inkl. „politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme“) <br>konkret<br>bezüglich ab /für 2019 - 2021 genehmigter und/oder erfolgter Abschüsse („Entnahmen“) von Wölfen in Niedersachsen<br>:<br>1) Welche Personen* (Vor-/Name, Organisationseinheit) in je welchen Behörden genehmigten je wann je welchen Personen* (Vor-/Name, Anschrift; ggf. Jagdverband) für je welchen Zeitraum, in je welcher Region (Gemeinde-Grenzen!) je welche Wölfe (Kennung, Rudel-Zugehörigkeit) zu erlegen?<br><br>2) Wie lauten in unter Nr. 1 erfragten Antworten konkret bezüglich<br>a) des Wolfs mit der Kennung „GW1111m“ des sogen. Herzlaker Rudels? <br>b) zweier Wölfe im Landkreis Uelzen (genehmigt laut OZ.de 17.2.21)? sowie <br>c) eines „Problemwolf“ in der Region Rodewald (seit 2019 genehmigt laut OZ.de 17.2.21)?<br><br>3) Welche Person(en)* je (Vor-/Name, Anschrift; ggf. Jagdverband) erschoss(en) in der Nacht zum 11.2.2021 wo GENAU im Grenzgebiet der Landkreise Emsland / Osnabrück /Steinfurt (so lt. OZ.de 11.2.21) ungenehmigt eine Fähe des sogen. Herzlaker Rudels und beförderten den Kadaver rasch ab WOHIN zur Obduktion bzw. DNA-Probenentnahme?<br><br>4) Aufgrund welcher Umweltinformation ist ggf. ausgeschlossen, daß dieser Abschuß lt. Frage 3 auf dem Gebiet des Kreises Steinfurt (NRW) erfolgte, wo die niedersächsische Genehmigung nicht galt: also wo der Abschuß schon daher von vornherein rechtswidrig war, ungeachtet des falschen Tiers ?<br><br>*(soweit vorstehend personenbezogenen Daten erfragt werden, überwiegt hier v.a. wg. Artenschutz das öffentliche Interesse an deren Bekanntgabe gemäß § 3 NUIG iVm § 9 Abs. 1 S. 1 Hs 2 UIG. Zudem kann das rein jagdliche Interesse dieser Personen nicht als deren Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis anerkannt werden iSd § 9 Abs. 1 S. 4 UIG.)<br><br>QUELLEN:<br>OZ.de 11.2.21: https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/2228912/wolf-in-der-region-osnabrueck-emsland-erschossen <br>OZ.de 17.2.21: https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/2233240/woelfin-erschossen-wird-die-geheime-jagd-ein-fall-fuers-gericht'Entscheidungen zum AFBG seit 01.08.2016 am OVG Niedersachsen' an Oberverwaltungsgericht Niedersachsen2020-06-02T08:42:55.331019+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entscheidungen-zum-afbg-seit-01082016-am-ovg-niedersachsen/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu oder veröffentlichen Folgendes oder nennen mir die frei zugänglichen Fundstellen zu:<br><br>Allen Entscheidungen (sowohl Hauptsache- als auch Eilverfahren) zum AFBG seit 01.08.2016. Die Entscheidungen bitte ich zu anonymisieren.<br><br>Rein vorsorglich weise ich Sie auf den Beschluss des BGH vom 5.4.2017, Az. IV AR (VZ) 2/16 (mit Bezug auf weitere höchstrichterliche Entscheidungen) hin. <br><br>Die Veröffentlichung von Urteilen ist demnach Teil der öffentlichen Aufgabe der Gerichte. Zit. BGH aaO: "Aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt grundsätzlich eine Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen [..]. Der Bürger muss zumal in einer zunehmend komplexen Rechtsordnung zuverlässig in Erfahrung bringen können, welche Rechte er hat und welche Pflichten ihm obliegen; die Möglichkeiten und Aussichten eines Individualrechtsschutzes müssen für ihn annähernd vorhersehbar sein. Ohne ausreichende Publizität der Rechtsprechung ist dies nicht möglich (BVerwGE 104, 105, 109). Zur Begründung der Pflicht der Gerichte, der Öffentlichkeit ihre Entscheidungen zugänglich zu machen und zur Kenntnis zu geben, bedarf es bei dieser Verfassungslage keiner speziellen gesetzlichen Regelung (BVerwG aaO). Diese Publikationspflicht hat ihre Grundlage daneben auch in dem leitenden Grundsatz des Prozessrechts der Öffentlichkeit gerichtlicher Verhandlungen und Urteilsverkündungen (§§ 169, 173 GVG), geht aber über diesen hinaus (BVerwG aaO 110)". <br><br>Dies beschränkt sich dem BGH nach gleichwohl nicht nur auf Entscheidungen, die nach Ansicht des Gerichts veröffentlichungswürdig sind, da entsprechende Anfragen aus der Öffentlichkeit regelmäßig ein öffentliches Interesse belegen.<br><br>Sollte die Auskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.<br><br>Ich bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollbericht zu Koc Grillhaus, Schladen-Werla' an Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten2019-05-11T11:59:44.148389+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-koc-grillhaus-schladen-werla/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Koc Grillhaus<br>Bahnhofstraße 1<br>38315 Schladen-Werla<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Imbiss 102, Börßum' an Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten2019-05-11T12:06:34.803641+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-imbiss-102-borum/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Imbiss 102<br>Hauptstraße 102<br>38312 Börßum<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Viet Thai, Wolfenbüttel' an Landkreis Wolfenbüttel - Verbraucherschutz- und Veterinärangelegenheiten2019-05-22T17:02:10.105420+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-viet-thai-wolfenbuttel-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Viet Thai<br>Großer Zimmerhof 6<br>38300 Wolfenbüttel<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Orient Grill, Lehre' an Landkreis Helmstedt - Veterinärwesen und Verbraucherschutz2020-01-26T21:37:19.702119+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-orient-grill-lehre/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Orient Grill<br>Berliner Straße 54<br>38165 Lehre<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu El Greco, Lehre' an Landkreis Helmstedt - Veterinärwesen und Verbraucherschutz2020-01-26T21:35:02.328162+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-el-greco-lehre/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>El Greco<br>Berliner Straße 49<br>38165 Lehre<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Zum Dorfkrug, Lehre' an Landkreis Helmstedt - Veterinärwesen und Verbraucherschutz2020-01-26T21:40:11.032036+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zum-dorfkrug-lehre/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Zum Dorfkrug<br>Alte Braunschweiger Straße 24<br>38165 Lehre<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Aldi, Lehre' an Landkreis Helmstedt - Veterinärwesen und Verbraucherschutz2020-01-25T07:26:52.035318+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-aldi-lehre/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Aldi<br>Berliner Straße 4a<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Cafe Mephisto, Uelzen' an Landkreis Uelzen - Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt2020-01-25T10:05:19.957455+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-cafe-mephisto-uelzen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Cafe Mephisto<br>Achterstraße 9<br>29525 Uelzen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Auszug Handelsregister nach VIG' an Amtsgericht Tostedt2019-10-11T11:00:20.678141+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auszug-handelsregister-nach-vig-1/Auszug aus dem Handelsregister bez. Fynn Kliemann, In der großen Hörn 1, 27404 Zeven-Hofkoh