Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen für Saarland auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-09-06T19:19:41.988341+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage eingeschlafen für Saarland, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anfrage zu Privatanzeigen im Bereich ruhender Verkehr' an Ordnungsaufgaben - St. Ingbert2023-04-23T07:11:20.320243+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-privatanzeigen-im-bereich-ruhender-verkehr-4/Bitte beantworten Sie folgende Fragen, jeweils aufgeschlüsselt für die Jahre 2022, 2021 und 2020 für den Bereich des ruhenden Verkehrs mit dem Schwerpunkt auf Privatanzeige/Drittanzeige/Fremdanzeigen - im Folgenden nur noch 'Privatanzeigen' genannt:<br><br>* Wie viele Privatanzeigen sind bei Ihnen eingegangen? <br>* Wie viele Verfahren konnten aufgrund der Privatanzeigen eingeleitet werden?<br>* Wie viele Verfahren durch Privatanzeigen wurden durch Zahlung eines Verwarnungsgeldes bestandskräfig?<br>* Wie viele Verfahren durch Privatanzeigen wurden durch Zahlung eines Bußgeldes bestandskräfig?<br>* In wie vielen Fällen haben Sie vom Opportunitätsprinzip nach § 47 Absatz 1 OWiG Gebrauch gemacht und Privatanzeige nicht eingeleitet, nicht weiter verfolgt oder eingestellt?<br>* Wie viele Verfahren mussten aufgrund von Fristüberschreitungen wieder eingestellt werden?<br>* Wird erfasst, auf welchem Wege die Eingabe der Privatanzeigen erfolgt? Sofern ja, bitte schlüsseln Sie die Art der Eingabe nach Jahr auf. (z.B. postalisch/telefonisch/E-Mail/Webformular)<br>* Wird erfasst, ob Privatanzeigen über Plattformen wie https://weg.li (früher Wegeheld) eingereicht werden? Sofern ja, bitte schlüsseln Sie die Anzahl nach Jahr auf.<br><br>Sofern Sie mangels expliziter Datenerfassung eine Frage nicht beantworten können, bitte ich Sie um eine Begründung und die Beantwortung der restlichen Fragen. Sofern eine Frage auf Grund von noch laufenden Verfahren nicht abschließend beantwortet werden kann, bitte ich Sie um die Übermittlung der Zahlen zum Tage der Bearbeitung dieser Anfrage.'Liste mit Proktologen' an Kassenärztliche Vereinigung Saarland2023-05-11T17:37:47.642841+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-mit-proktologen/Eine Liste mit allen Ärzten, die die Weiterbildung zum Proktologen besitzen, im Saarland.'Handbuch Mountainbike-Streckenlegalisierung' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2023-09-06T19:19:41.988341+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/handbuch-mountainbike-streckenlegalisierung/In Ihrer Medieninfo vom 16. Februar 2022 geben Sie an die Firma Absolute GPS beauftragt zu haben ein Handbuch zu erstellen, welches den Entwicklungsprozess von Mountainbikestrecken beschreiben soll.<br>Bitte stellen sie diese Handbuch zur Verfügung. <br><br>Zum leichteren Auffinden hier der Link zu Ihrer Medieninfo: <br>https://www.saarland.de/mukmav/DE/portale/waldundforstwirtschaft/aktuelles/aktuelle-meldungen/2022/q1/pm_2022-02-16_023_MTBGestattungsvertrag.html'Beschlusseinstellung in die Datenbank des Landes Saarland' an Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken2023-01-30T09:54:23.417322+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschlusseinstellung-in-die-datenbank-des-landes-saarland/ich dürfte Sie bitten den Beschluss 9 UF 147/06 vom 21.12.2006 ( genannt in FamRZ 2007, 927 ) und 9 UF 37/07 vom 16.07.2007 ( genannt JAMT 2008, 109 ) in die Rechtssprechungsdatenbank des Landes Saarland zu stellen .'Kontrollbericht zu McDonald's, Saarlouis' an Landesamt für Verbraucherschutz Saarland2023-08-22T14:57:44.746905+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonald-s-saarlouis/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>McDonald's<br>Provinzialstraße 248, 66740 Saarlouis, Deutschland<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Grundwasserneubildung Areal Linslerfeld/Warndt-Wasserschutzgebiet Überherrn' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2023-07-01T13:54:39.065531+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundwasserneubildung-areal-linslerfeld-warndt-wasserschutzgebiet-ueberherrn/Ich bitte um die Vorlage aktuellster Daten zur Grundwasserneubildung nach Regionen im Saarland. <br><br>Insbesondere im Rahmen der geplanten Ansiedlung einer Batteriefabrik (SVolt) auf dem sog. Linslerfeld in Überherrn/Saar bitte ich um Erörterung der aktuellsten Erkenntnisse zum derzeitigen Grundwasserpegel in diesem Areal bzw. der Grundwasserneubildung. <br><br>Bitte erläutern Sie zudem die geplante Entnahme von Grundwasser bei Betrieb der Batteriefabrik in den geplanten Ausbaustaufen und dessen Auswirkungen auf das Grundwasservorkommen.'Kontrollbericht zu Asia Schnell Imbiss Bonsai, Rehlingen-Siersburg' an Landesamt für Verbraucherschutz Saarland2023-06-10T14:43:57.906629+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-schnell-imbiss-bonsai-rehlingen-siersburg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Asia Schnell Imbiss Bonsai<br>Wallerfanger Straße 60b<br>66780 Rehlingen-Siersburg<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Pizza Per Tutti, Saarlouis' an Landesamt für Verbraucherschutz Saarland2023-06-30T07:52:03.094720+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-pizza-per-tutti-saarlouis-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Pizza Per Tutti<br>Am Soutyhof 25<br>66740 Saarlouis<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Nichtgültigkeit 49€ Ticket / D-Ticket in SAL' an Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr - Bürgerbeauftragter2023-04-28T07:33:07.903993+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nichtgueltigkeit-49eur-ticket-d-ticket-in-sal/Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<br>Guten Tag, <br><br>Vorbemerkung des Antragstellenden:<br>Es gibt verschiedentlich Medienberichte, aus denen hervorgeht, das innerhalb Deutschlands auf diversen Nah-/Regionalverkehrsstrecken das 49€ Ticket keine Gültigkeit hat, obwohl die Strecken in den Regionalverkehrsplänen als solche ausgewiesen sind.<br><br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Vollständiges Verzeichnis der Strecken bzw. Streckenabschnitte die NICHT bzw. eingeschränkt, mit Angabe der Einschränkungen, mit dem 49€ / D-Ticket nutzbar sind.<br><br>Liegen keine Nutzungsbeschränkungen im Nah- und Regionalverkehr vor, wird um eine Negativbestätigung gebeten.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollbericht zu Ali Baba, Beckingen' an Landesamt für Verbraucherschutz Saarland2023-06-10T14:16:25.540385+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ali-baba-beckingen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Ali Baba<br>Talstraße 184<br>66701 Beckingen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Übernahme der Abstandsregeln der Musterbauordnung für Solaranlagen in die Landesbauordnung Saarland' an Ministerium für Inneres, Bauen und Sport Saarland2023-04-21T11:17:57.016528+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebernahme-der-abstandsregeln-der-musterbauordnung-fuer-solaranlagen-in-die-landesbauordnung-saarland/Wann gedenkt das Saarland vor dem Hintergrund der Energiewende die Änderungen der Musterbauordnung in die Landesbauordnung des Saarlands zu übernehmen?<br>Konkreter Anlass meiner Anfrage ist die Aufforderung meines Solaranlagenbauers, eine Haftungsabtretungserklärung bzgl. Brandschutzverordnung zu unterschreiben. Damit soll ich einen gesetzeswidrigen Abstand zur Doppelhaushälfte des Nachbarn in Auftrag geben.'Photovoltaik-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 05.05.2023, Abstandsvorgaben Doppelhäuser und Reihenhäuser' an Bauaufsichtsamt - Saarbrücken2023-05-08T10:38:23.102922+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/photovoltaik-strategie-des-bundesministeriums-fuer-wirtschaft-und-klimaschutz-vom-05-05-2023-abstandsvorgaben-doppelhaeuser-und-reihenhaeuser/Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>vor dem Hintergrund der am 05.05.2023 veröffentlichen Photovoltaik-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (siehe den Link unten) bitte ich um Beantwortung einer Frage bezüglich Abstandsregeln für PV-Anlagen. <br><br>Hintergrund: In dem Strategie-Papier wird die weitere Absenkung der Abstandvorgaben für PV-Anlagen gefordert. Zitat aus der Photovoltaik-Strategie: »Hier setzt sich das BMWK unter anderem dafür ein, eine weitere Absenkung und Vereinheitlichung der Abstandsvorgaben in den Bauordnungen zu prüfen, damit insbesondere bei Reihenhäusern im Durchschnitt mehr PV-Module auf dem Dach möglich werden.«<br><br>Wann gedenkt das Saarland auf die Abstandsregeln für nicht brennbare Module zu verzichten?<br><br>Hinweis: NRW hat schon im letzten Jahr per Runderlass im Dez. 2022 auf Antragstellung auf Abstände bei Reihen- und Doppelhäusern komplett verzichtet. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Baumbilanz St. Ingbert' an St. Ingbert, Mittelstadt2022-11-08T13:58:34.425394+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumbilanz-st-ingbert/1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.<br><br>2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.<br><br>Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.<br><br>3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?'Baumbilanz Saarlouis' an Kreisstadt Saarlouis2022-11-08T13:59:22.987811+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumbilanz-saarlouis/1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.<br><br>2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.<br><br>Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.<br><br>3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?'Kontrollbericht zu Asia Restaurant Ming, Saarbrücken' an Landesamt für Verbraucherschutz Saarland2023-04-29T21:06:41.480858+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-asia-restaurant-ming-saarbruecken/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Asia Restaurant Ming<br>Trierer Straße 33<br>66111 Saarbrücken<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Ristorante da Gino, Rehlingen-Siersburg' an Landesamt für Verbraucherschutz Saarland2023-04-29T21:22:16.216467+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ristorante-da-gino-rehlingen-siersburg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Ristorante da Gino<br>Wallerfanger Straße 23<br>66780 Rehlingen-Siersburg<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Bistro Café de Paris, Saarbrücken' an Landesamt für Verbraucherschutz Saarland2023-04-28T10:51:19.183548+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-bistro-cafe-de-paris-saarbruecken/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Bistro Café de Paris<br>Sulzbachstraße 25<br>66111 Saarbrücken<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Baumbilanz Neunkirchen' an Neunkirchen, Kreisstadt2022-10-31T09:09:01.672441+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumbilanz-neunkirchen/1. Die Anzahl der Baumfällungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.<br><br>2. Die Anzahl der Baumpflanzungen, aufgeschlüsselt nach Jahren, im Stadtgebiet.<br><br>Von Interesse wären insbesondere die Jahre ab 2016, aber auch gerne frühere Daten, wenn vorhanden.<br><br>3. Wie viele Bäume sind derzeit im städtischen Baumkataster erfasst?'Ende Übergangsvereinbarung' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Saarland2023-03-13T14:17:18.575584+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ende-uebergangsvereinbarung/Wann ist das Ende der Übergangsvereinbarung (BTHG) im Saarland geplant?<br>Wie hoch ist der aktuelle Mindestselbstbehalt der Bewohner in Einrichtungen mit besonderer Wohnform (Stand 2023)? <br>Wie kommt die Information (Höhe des aktuellen Selbstbehalts) bei den Bewohnern und Einrichtungen an? Sprich, wo steht es?<br>Wie wird das Gesamtplanverfahren in Hinblick auf §121 IX Abs. 4 aktuell umgesetzt?'Vergabe von Kita-Plätzen' an Gemeinde Schiffweiler2023-03-07T13:58:54.809699+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabe-von-kita-plaetzen/Statistischen Daten im Zusammenhang mit dem Anmeldeverfahren für die Betreuungsplätze dieser Kindertageseinrichtungen. <br>Die Werte sollten nach Möglichkeit nach der Einrichtung, Alter der Kinder und Betreuungsform (Krippe, Regelplatz, Ganztagesplatz, etc.) aufgeschlüsselt sein.<br>Die Auswertung sollte die Daten mindestens der letzten 3 Jahre enthalten. Da die Planung für das Jahr 2023 laut Information der Einrichtungsleitungen bereits abgeschlossen ist, sollte auch dieses Jahr enthalten sein.<br><br>Insbesondere erbitte ich folgende Daten:<br>Anazahl der Kinder:<br> - die angemeldet wurden<br> - die kein Platzangebot zum geplanten Termin erhalten haben<br> - die in mehreren Einrichtung unter Ihrer Trägerschaft angemeldet wurden<br> - die Ihre Vergabekriterien erfüllen:<br> - soziale Aspekte<br> - Wohnhaft in der Gemeinde<br> - Beschäftigung der Eltern'e-Mail Kommunikation mit den Bürgermeistern der Stadt Saarbrücken' an Landeshauptstadt Saarbrücken2023-04-11T12:24:45.421566+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/e-mail-kommunikation-mit-den-buergermeistern-der-stadt-saarbruecken/Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>ich habe am 23.02.23 und am 21.03.23 jeweils eine Anfrage an die e-Mail Adressen "<<E-Mail-Adresse>>" und "<<E-Mail-Adresse>>" gesendet. Diese wurden bisher nicht beantwortet. Ich habe daher die folgenden Fragen an Sie: welche e-Mail Adressen sind zur Kommunikation mit dem Oberbürgermeister und der Bürgermeisterin vorgesehen? Mit welchen Antwortzeiten ist durchschnittlich zu rechnen?'Dienstliche Kommunikation von Schöffen' an Amtsgericht Homburg2023-04-09T19:45:16.609264+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstliche-kommunikation-von-schoeffen-77/Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>Schöffen bzw. ehrenamtliche Richter legitimieren den Grundsatz, dass Gerichte im Namen des Volkes handeln und Urteile im Names des Volkes ergehen. Im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung verarbeiten Schöffen eine Vielzahl personenbezogener Daten, darunter auch besonders sensible. Schöffen bzw. ehrenamtliche Richter erhalten mitunter sehr weitgehende Informationen über persönliche Verhältnisse und Lebensumstände von Personen. Als ehrenamtlich Tätige sind sie zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Hierunter fällt selbstverständlich auch die hinreichende Beachtung von datenschutzrechtlichen Vorschriften, wie dass personenbezogene Daten nicht unbefugt Dritten offenbart werden dürfen. Der strikten und klaren Trennung zwischen einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Schöffen bzw. ehrenamtliche Richter und anderen Sphären (wie privater oder beruflicher Bereich) kommt im Datenschutzrecht große Bedeutung zu. Mitunter verwenden Schöffen ihre privaten PCs und Laptops oder andere Endgeräte zur Speicherung von Dokumenten mit personenbezogenen Daten oder es werden seitens der Gerichtsverwaltung E-Mails mit personenbezogenen Daten an private oder berufliche E-Mail-Adressen von Schöffen bzw. ehrenamtliche Richter versandt. Das Datenschutzrecht setzt dem jedoch sehr enge Grenzen. Das zuständige Gericht hat die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass nur Schöffen bzw. ehrenamtliche Richter Kenntnis von personenbezogenen Daten erlangen und nicht unbefugte Dritte (wie etwa Familienmitglieder, Freunde, Arbeitskollegen). Deshalb sollten nach Möglichkeit unter anderem Schöffen bzw. ehrenamtliche Richter für ihre ehrenamtliche Tätigkeit behördliche E-Mail-Adressen des Gerichts erhalten, welche auch das Gericht nutzt, und keine Daten, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit stehen, auf privaten Endgeräte gespeichert werden.<br><br>Bitte senden Sie mir in diesem Zusammenhang Folgendes zu:<br><br>- die Anzahl der an Ihrem Gericht tätigen Schöffen bzw. ehrenamtliche Richter, welche bereits eine dienstliche E-Mail-Adresse zur rechtssicheren und datenschutzkonformen Kommunikation mit dem Gericht zugewiesen/angelegt bekommen haben.<br><br>- alle Dokumente (Erlasse, Richtlinien, Vereinbarung, Handlungsanweisungen, interne E-Mails etc.), die den Umgang – in jedweder Art – von privaten und dienstlichen E-Mail-Adressen von Schöffen bzw. ehrenamtliche Richtern regeln.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Begräbnis' an Stadt Völklingen2023-03-28T07:32:23.503636+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/begraebnis/Wenn die Liegefrist auf den Friedhöfen abgelaufen ist und die Stelle neu belegt wird wo werden die ewt. noch vorhandenen Knochen etc. beerdigt?'200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit Saarland2023-03-19T18:05:09.718954+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-31/Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.'Erhöhung Meisterbonus' an Saarländische Landesregierung - Bürgerbeauftragte2023-03-14T21:38:35.626637+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erhoehung-meisterbonus/Ist im Saarland, auch im Hinblick auf steigende Lehrgangskosten eine Erhöhung des "Meisterbonus" geplant? Seit heute beträgt dieser in Bayern 3000€ , in Rheinland Pfalz 2000€ und hier seit Einführung 1000€.