Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich für Sachsen-Anhalt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-20T08:16:05.041118+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich für Sachsen-Anhalt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen' an Stadt Dessau-Roßlau2024-03-06T05:30:13.643573+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-ordnungswidrigkeitenanzeigen-durch-privatpersonen-11/Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.'Stellenbesetzungsverfahren/Kontaktdaten Fuß- und Radverkehrsbeauftragte*r' an Landeshauptstadt Magdeburg2023-10-19T14:09:16.387621+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellenbesetzungsverfahren-kontaktdaten-fuss-und-radverkehrsbeauftragte-r/Antrag nach dem IZG LSA<br><br>Guten Tag, <br><br>im Stadtratsbeschluss A0111/22 "Strukturelle Radverkehrsförderung bis 2030" heißt es unter Punkt 7:<br>"Für die Umsetzung der Ziele bemüht sich die Landeshauptstadt um eine schnellstmögliche Schaffung und Besetzung der Stelle eines*einer Fuß- und Radverkehrsbeauftragten, sowie weiterer dafür benötigter spezifischer Verkehrsplanungsstellen. Bis zur Besetzung dieser Stellen oder sollten Stellen nicht besetzt werden können, sind die Planungen zügig extern zu beauftragen und wenn möglich durch Fördermittel zu finanzieren. Die erforderlichen Mittel für die Personalstellen sind ab dem Jahr 2023 konsequent in den Haushalt einzustellen."<br><br>Laut Stellungnahme S0205/23 der Verwaltung ist die Stelle bereits seit Mai 2023 in Besetzung begriffen. (https://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=668919&type=do)<br>Wo findet sich diese Person und ihre Kontaktdaten auf der Webseite der LH Magdeburg?<br>Bitte senden Sie mir die Unterlagen, d.h. Ausschreibungstext und sonstige Dokumente im Zusammenhang mit dem zum Stellenbesetzungsverfahren "Fuß- und Radverkehrsbeauftragte*r" zu. (Damit sind explizit keine Bewerbungen gemeint.) D.h. in dem Kontext auch die Stellenkonzeption inkl. Einordnung in die Verwaltungsstruktur, Zuständigkeiten etc.<br>Wenn die Stelle noch nicht besetzt ist, wo finden sich die Ausschreibungstexte auf der Webseite der LH Magdeburg?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verkehrsrechtliche Anordnung/Verkehrszeichenplan Sternstraße x Am Buckauer Tor' an Tiefbauamt Magdeburg2024-03-20T08:16:05.041118+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-verkehrszeichenplan-sternstrasse-x-am-buckauer-tor/- die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für den Baustellenbereich Sternstraße x Am Buckauer Tor<br>- weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.'Verkehrsrechtliche Anordnung/Verkehrszeichenplan Harsdorfer Straße/Europaring' an Tiefbauamt Magdeburg2024-03-04T08:58:40.815425+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-verkehrszeichenplan-harsdorfer-strasse-europaring/- die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für den Baustellenbereich Harsdorfer Straße Kreuzung mit dem Europaring<br>- weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.'Überwachung ruhender Verkehr - Privatanzeigen - Sicherheit Radfahrer / Fußgänger' an Stadt Gräfenhainichen2024-03-07T07:54:09.892546+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberwachung-ruhender-verkehr-privatanzeigen-sicherheit-radfahrer-fussgaenger/- Bitte erläutern Sie, aus welchem Grund die im Jahre 2023 von 889 eingegangenen Privatanzeigen nur in 22 Fällen ein Verfahren eingeleitet wurde.<br><br>- Bitte teilen Sie mir mit, ob Maßnahmen/Kampagnen etc. zur Sicherheit von Fußgängern << Adresse entfernt >> Radfahrern im Jahr 2023 durchgeführt wurden.<br><br>Die Auskunft kann per eMail erfolgen, Papierpost ist NICHT erforderlich. Gerne können Sie mein eBO / Justizpostfach / SAFEid für die sichere Übersendung benutzen.'Zeitplan für Sanierung/Asphaltierung des Fuß- und Radwegs zw. Elbufer und "Café Treibgut"' an Tiefbauamt Magdeburg2024-03-02T11:01:21.812193+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zeitplan-fuer-sanierung-asphaltierung-des-fuss-und-radwegs-zw-elbufer-und-cafe-treibgut/Sofern vorhanden Dokumente/Briefe/E-Mails, aus denen der Zeitplan mit Meilensteinen wie Ausschreibung, Auswahl, Beauftragung und geschätzte Fertigsstellung für die von Herrn Rehbaum angekündigte Sanierung (Asphaltierung) des Radwegs vom Elbufer Richtung "Café Treibgut".'Verkehrsrechtliche Anordnung/Verkehrszeichenplan Albert-Vater-Straße/Draisweg' an Tiefbauamt Magdeburg2024-03-15T09:07:20.855089+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-verkehrszeichenplan-albert-vater-strasse-draisweg/- die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für den Baustellenbereich Albert-Vater-Straße/Draisweg<br>- weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.'Verkehrsrechtliche Anordnung/Verkehrszeichenplan Große Diesdorfer Straße' an Tiefbauamt Magdeburg2024-02-27T05:40:15.296989+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-verkehrszeichenplan-grosse-diesdorfer-strasse/- die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für den Baustellenbereich Große Diesdorfer Straße Höhe Hausnummern 3-5<br>- weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.'Verkehrsrechtliche Anordnung/Verkehrszeichenplan B1/Berliner Chaussee' an Tiefbauamt Magdeburg2024-03-04T05:53:00.924293+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsrechtliche-anordnung-verkehrszeichenplan-b1-berliner-chaussee/- die zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Verkehrszeichenpläne oder Beschilderungspläne für den Baustellenbereich B1/Berliner Chaussee<br>- weitere über den Verkehrszeichenplan hinausgehende angeordnete Maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs aus der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden verkehrsrechtlichen Anordnung nach §45 Abs. 6 StVO.'Kontrollbericht zu Ristorante Fellini, Köthen' an Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld - Veterinäramt2024-01-28T18:48:27.065897+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ristorante-fellini-koethen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Ristorante Fellini<br>Weintraubenstraße 15<br>06366 Köthen (Anhalt)<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Zum Landwirt, Südliches Anhalt' an Kreisverwaltung Anhalt-Bitterfeld - Veterinäramt2024-01-28T18:48:53.483949+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zum-landwirt-suedliches-anhalt/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Zum Landwirt<br>Gartenstraße 1b<br>06386 Südliches Anhalt<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Landeszahnärztekammer Sachsen-Anhalt' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt2024-03-08T20:35:30.673314+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/landeszahnaerztekammer-sachsen-anhalt/Informationen dazu, welche (Qualitäts-)Maßnahmen zur Kontrolle der Fortbildungsveranstaltungen der Landeszahnärztekammer Sachsen-Anhalt durch das Ministerium als zuständige Aufsichtsbehörde vorhanden sind.<br>Warum kann die Zahnärztekammer so viele fragwürdige Fortbildung anbieten?<br><br>Zum Hintergrund:<br>Die Landeszahnärtzekammer bietet viele fragwürdige Fortbildungen an (vgl. https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-8-maerz-2024-100.html).'Geschichte Abitur Sachsen-Anhalt' an Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt2024-03-11T14:52:04.596516+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschichte-abitur-sachsen-anhalt/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Ich bitte Sie um die Abitur Aufgaben und Lösungen aus dem Grundkurs Geschichte von den Jahren 2016 bis 2022.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Realschulabschluss-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt' an Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt2024-01-31T15:55:28.211363+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/realschulabschluss-aufgaben-im-fach-deutsch-im-jahr-2023-in-sachsen-anhalt-11/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Realschulabschluss-Prüfung im Fach Deutsch aus dem Jahr 2023 in Sachsen-Anhalt.<br><br>Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/284172<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Datenschutz bei ChatGPT-Nutzung durch Lehrkräfte' an Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt2023-11-18T21:06:50.472387+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutz-bei-chatgpt-nutzung-durch-lehrkraefte/Laut Medienberichten (z.B. https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/digital-leben-lehrer-chatgpt-100.html) wird Lehrkräften durch das Ministerium und/oder nachgeordnete Behörden Lehrkräften die Nutzung von ChatGPT des Unternehmens OpenAI zur Verfügung gestellt.<br><br>Von Interesse sind die dabei entstehenden, datenschutzrechtlichen Aspekte.<br><br>Ich bitte um Transparenz zu sämtlichen amtlichen Informationen, die die datenschutzrechtlichen Aspekte des genannten Projekts betreffen. In Unkenntnis der konkreten behördlichen Vorgänge und nicht abschließend seien beispielhaft genannt: Daten zur Konsultation von zuständigen oder involvierten Datenschutzbeauftragten, Dokumentationen zu datenschutzrechtlichen Fragen, Prüfberichte, Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeiten, Datenschutzfolgeabschätzungen, Auftragsverarbeitungsverträge, dienstliche Anweisungen zur Nutzung usw.'Anzahl der Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Privatpersonen' an Stadt Gräfenhainichen2024-03-03T11:13:46.253027+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-ordnungswidrigkeitenanzeigen-durch-privatpersonen-1/Die Anzahl der in den Jahren 2022 und 2023 eingegangenen Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr durch Privatpersonen aufgeteilt nach Jahr, davon die Anzahl der eingeleiteten Verfahren aufgeteilt nach Jahr und nach Möglichkeit die Höhe der festgesetzten Bußgelder/Verwarngelder und vergebenen Punkte im Fahreignungsregister.'Abiturprüfungen Physik' an Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt2024-03-03T09:35:58.852276+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abiturpruefungen-physik/Die Abiturprüfungen in Physik (Sachsen-Anhalt) der Jahre 2015-2023 mit Lösungen in beiden Anforderungsniveaus.'Datenschutzvorfälle in Verbindung mit Mikroprojekt Software' an Landeshauptstadt Magdeburg2024-02-13T18:19:26.244033+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzvorfaelle-in-verbindung-mit-mikroprojekt-software-18/Informationen zu möglichen Datenschutzvorfällen, die im Zusammenhang mit Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH entstanden sind.'Zuschüsse für Demonstrationen gegen Rechts' an Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt2024-01-30T23:44:32.770922+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuschuesse-fuer-demonstrationen-gegen-rechts-1/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Guten Tag!<br><br>In der Drucksache 6/946 vom 21.08.2015 führt das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport aus, wie damals Demonstrationen gegen Rechts aus einem Thüringer Landesförderprogramm bezuschusst wurden. Bitte teilen Sie mir mit, ob es solche Zuschüsse auch in Sachsen-Anhalt gibt, konkret ob und welche Zuschüsse es 2023 und 2024 zu Demonstrationen gegen Rechts gegeben hat.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollbericht zu Hochschule Harz - Mensa Domcafete, Halberstadt' an Landkreis Harz - Sachgebiet Lebensmittelüberwachung2024-01-06T18:16:39.755730+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hochschule-harz-mensa-domcafete-halberstadt/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Hochschule Harz - Mensa Domcafete<br>Domplatz 16<br>38820 Halberstadt<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte' an Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt2024-01-31T19:54:24.580204+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kennzeichnungspflicht-fuer-polizeivollzugsbeamte-7/Die aktuelle Rechtsgrundlage der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte. In wie vielen Fällen eine Straftat eines Polizeivollzugsbeamten, durch die Kennzeichnungspflicht aufgeklärt werden konnte und um welche Straftaten es sich dabei handelte.'Broschüre „Gesund leben und arbeiten in der Lutherstadt Eisleben“' an Lutherstadt Eisleben2023-12-07T18:04:02.805079+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/broschuere-gesund-leben-und-arbeiten-in-der-lutherstadt-eisleben/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitten senden Sie mir die Broschüre „Gesund leben und arbeiten in der Lutherstadt Eisleben“ elektronisch zu.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Einstufung des Angebots der Spitch Ltd. unter https://www.spitch.live als Glücksspiel' an Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder2024-01-17T08:25:39.331373+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einstufung-des-angebots-der-spitch-ltd-unter-https-www-spitch-live-als-gluecksspiel/Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie das Angebot von Spitch Ltd., einsehbar unter https://www.spitch.live, als Glücksspiel klassifiziert haben, wodurch es unter den Glücksspielstaatsvertrag fällt. Daher ersuche ich Sie, mir die Kriterien mitzuteilen, auf deren Grundlage Sie zu dieser Einordnung gekommen sind.<br><br>Hiermit stelle ich einen Antrag auf Informationszugang gemäß dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) oder, falls zutreffend, gemäß dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA) im Falle von Umweltinformationen gemäß § 2 Abs. 3 UIG oder dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), sofern es sich um Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG handelt. Für den Fall, dass Gebühren anfallen, bitte ich um vorherige Mitteilung sowie eine Kostenschätzung.<br><br>Entsprechend § 7 Abs. 5 IZG LSA, § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG bitte ich um eine zeitnahe Bereitstellung der Informationen, spätestens innerhalb eines Monats. Sollten Sie nicht die zuständige Stelle für diesen Antrag sein, bitte ich um Weiterleitung an die entsprechende Behörde und um eine Benachrichtigung darüber. Ich widerspreche der Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte.<br><br>Ich bevorzuge eine Antwort in elektronischer Form (per E-Mail), zusätzlich zu einem möglichen postalischen Versand. Bitte bestätigen Sie den Empfang dieser Anfrage. Vielen Dank für Ihre Bemühungen!'Verfahrensunterlagen gegen Klimaaktivisten Aktion vom 10.10.2023' an Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg2024-01-31T11:32:23.665682+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensunterlagen-gegen-klimaaktivisten-aktion-vom-10-10-2023/Den Schriftverkehr mit der Staatsanwaltschaft Halle, Gerichten, Rechtsanwälten oder den Klimaaktivisten selbst im Rahmen der Farbattacke vom 10.10.2023<br><br>Zudem bitte ich um folgende Information:<br><br>Wie viel Schadenersatz wurde durch die Aktivisten bisher gezahlt, wie viel entstandener Schaden ist noch nicht erstattet worden?'Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DS-GVO' an Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt2023-04-21T08:47:31.982217+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verzeichnis-der-verarbeitungstaetigkeiten-gemaess-art-30-ds-gvo/Die aktuelle Version Ihres Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 30 DS-GVO.