Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden für Sachsen-Anhalt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-12T10:40:51.034391+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Information nicht vorhanden für Sachsen-Anhalt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Beauftragung Anwaltskanzleien' an Stadt Raguhn-Jeßnitz2024-02-12T10:40:51.034391+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beauftragung-anwaltskanzleien/Dokumente und Unterlagen, die Aufschluss über die Beauftragungen von Anwaltskanzleien seitens der Stadt, des Bürgermeisters oder nachgeordneter Behörden seit 01.09.2023 geben. <br><br>Dazu zählen u. a. Vergabeunterlagen, Ausschreibungen, Aktenvermerke zur freihändigen Vergabe (inkl. Begründung derer, falls zutreffend), juristische und kaufmännische Informationen zur Beauftragung, etc.<br><br>Falls vorhanden, bitte Sachverhalte und Rechnungen beifügen und nach jeweiligen Haushaltspositionen aufschlüsseln.<br><br>Bitte übersenden Sie mir ferner jegliche Kommunikation zwischen dem Büro des Bürgermeisters und Anwaltskanzleien, die vor einer entsprechenden Mandatierung erfolgte.'Daten zur Talsperre Kelbra' an Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW)2024-01-05T18:34:23.212566+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-zur-talsperre-kelbra/1. Hier https://mwu.sachsen-anhalt.de/umwelt/wasser/hochwasserschutz/talsperre-kelbra wird ein Runder Tisch zu Nutzerkonflikten der Talsperre Kelbra beschrieben. Ich bitte um Bereitstellung der Sitzungsrotokolle aller 7 Sitzungen (einschließlich der vom 12.12.2023). <br><br>2. Weiterhin beinhalten die Daten der Talsperre Kelbra hier https://www.talsperrenbetrieb.de/#Talsperren im Gegensatz zu anderen Talsperren kein Sommer- und Winterstauziel. Ich bitte um Auskunft, bei welcher Höhe diese Ziele jeweils liegen bzw. um Ergänzung in den Angaben in der angegebenen Seite Ihres Hauses. Die Anfrage beruht auf der Aussage auf der Nr. 1 verlinkten Seite, die wie folgt lautet : "Entsprechend ihrer Aufgabe für den Hochwasserschutz sieht die Nutzungsgenehmigung die vollständige Entleerung der Talsperre Kelbra im Winter vor. Dies erfolgte seit 1969 auch regelmäßig so. Seit dem Winter 2012/13 verblieb jeweils über die Wintermonate eine Restwassermenge (Winterstau) im Staubecken, außer..."<br><br>3. Die geänderte Nutzungsgenehmigung, die den Verbleib der nicht näher qualifizierten Restmenge im Staubecken beinhaltet und so dem Betrieb der Talsperren in der im Link beschriebenen Form seit 2012 zu Grunde liegt.<br><br>Für die Bereitstellung der Protokolle sowie der geänderten Nutzungsgenehmigung ist eine Übermittlung im pdf Format auf dieser Plattform ausreichend, für die Stauziele der Hinweis auf die erfolgte Kennzeichnung in Ihren Daten.<br><br>Vielen Dank für eine zeitnahe Bereitstellung,'Wohnungsdurchsuchungen' an Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt2023-12-24T16:32:04.099143+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wohnungsdurchsuchungen/Wie viele Wohnungsdurchsuchungen hat es in den Jahren 2018 bis 2022 landesweit gegeben, aufgeschlüsselt nach Jahr und verfolgtem Vorwurf?<br><br>Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden?<br><br>Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden?<br><br>In wie vielen Fällen sind die Verantwortlichen für diesen rechtswidrigen Amtsakt zur Rechenschaft gezogen worden (Disziplinstrecht - §36 Beamtenstatusgesetz / Zivilrecht - Schadenersatz / Strafrecht - Hausfriedensbruch, Verfolgung Unschuldiger)?'Präsentationen und Poster "Lithium Days 2023"' an Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg2024-01-17T16:39:05.368843+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/praesentationen-und-poster-lithium-days-2023/Folgende Dokumente (z.B. Powerpoint-Präsentationen, PDFs, oder vergleichbare Dokumente) im Zusammenhang mit der Konferenz "Lithium Days 2023, organisiert von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU )in Kooperation mit der "ITEL - Deutsches Lithiuminstitut GmbH" (ITEL), vom 4. bis 6. Dezember 2023[1]:<br>Präsentationen<br>- Keynote „Critical Raw Materials Act” von Constanze Veeh, Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)<br>- „Lithium – Regulatoy implications from CRMA, IRA, CBAM and Battery Directive“, von Michael Schmidt DERA/BGR<br>- Status update Guben lithium converter, von Dirk Harbecke, Rock Tech Lithium Inc. <br>- „Geochemical characterisation of selected lithiumdeposits as a contribution to a proof of origin of lithium<br>minerals”, von Nico Kropp, ITEL<br>- „New results to the ore petrography and metallogeny of the Li-Sn-greisen mineralization in the SchenkenshöheHegelshöhe ore field (eastern Erzgebirge) and remarks to the Li potential of the Erzgebirge-Krušné Hory area“, von Thomas Seifert und Nikolas Trischler, TU Bergakademie Freiberg<br>- „Spodumene potential in Europe: << Adresse entfernt >> as the main target”, von Alexandre Lima, Universität Porto<br>- „Circular Economy approaches to lithium exploration, production and stewardship“, von Frances Wall, Universität Exeter<br>- „Update and current status of the Zinnwald Lithium Project”, von Anton du Plessis, Zinnwald Lithium Plc<br>- „Is the lithium circularity a paradox? Understanding the tensions in the lithium recycling industry in Europe”, von America Rocio Quinteros Condoretty, ReLiEF Projekt und Technische Universität Lappeenranta (LUT)<br><br>Poster session:<br>- sämtliche eingereichten und ausgestellten Poster, z.b. der EU geförderten Projekte "Greenpeg", "ReLiEF", etc.<br><br>[1] https://www.lithiumdays.com/wp-content/uploads/2023/11/Programme-LithiumDays-2023.pdf'Wasserpegelstände Halle-Trotha seit 2010' an Stadt Halle (Saale)2023-12-30T11:53:26.820147+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wasserpegelstaende-halle-trotha-seit-2010/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitte senden Sie mir die Zeitreihe der Wasserpegelstände von Halle-Trotha seit 2010 zu, beispielsweise in stündlicher Auflösung oder in der Auflösung, in der die Daten vorliegen. Bitte übersenden Sie mir die Daten in einem gängigen Format für Tabellenkalkulationen (ODS, CSV, XSLX) oder stellen Sie die Daten bei opendata.halle.de ein.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Vortrag der Wasserwehr Stadt Schönebeck bei der 25. Fachtagung Kommunale Wasserwehren im Oktober 2023' an Stadt Schönebeck (Elbe)2023-11-05T15:06:21.696767+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-der-wasserwehr-stadt-schoenebeck-bei-der-25-fachtagung-kommunale-wasserwehren-im-oktober-2023/Vom 12.10. bis 13.10.23 fand in Dresden die 25. Fachtagung Kommunale Wasserwehren statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>12.10.23 09:30 <br>Einsatzerfahrungen der Wasserwehr Schönebeck beim Elbehochwasser 2013<br>Dirk Lindner, Wasserwehr Stadt Schönebeck<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Anzahl Klagen gegen Gebührenbescheide' an Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA)2023-11-28T19:52:30.511681+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-klagen-gegen-gebuehrenbescheide-3/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Widersprüche und wieviele Klagen gegen Gebührenbescheide vom Beitragsservice momentan anhängig sind.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Fachverfahren der Gesundheitsämter' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt2023-12-14T20:30:47.405764+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fachverfahren-der-gesundheitsaemter-1/Eine (tabellarische) Übersicht der eingesetzten Fachverfahren (Softwareprodukte) der Gesundheitsämter in Sachsen-Anhalt.<br><br>Bitte schlüsseln Sie diese Informationen nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten auf.'Mario Mösges, Spielothek SunCity, Einbeck' an Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder2023-12-08T11:43:55.437019+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mario-moesges-spielothek-suncity-einbeck/Wann fand in dem o.g. Unternehmen, ansässig in der Schwammelwitzer Str. 5, 37574 Einbeck die letzte Betriebsprüfung statt, und was für Befunde wurden gestellt?<br><br>Man hört zu dem Unternehmen ja so einiges. =)'Gesundheitsämter: Software der Firma Mikroprojekt GmbH' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt2023-12-05T17:02:49.833915+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh/eine Übersicht, bei welchen Gesundheitsämtern in Sachsen-Anhalt Softwareprodukte der Firma Mikroprojekt GmbH in Verwendung sind.'Übersicht der Radverkehrsinvestitionen' an Landeshauptstadt Magdeburg2023-10-19T12:53:11.554270+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-der-radverkehrsinvestitionen/Antrag nach dem IZG LSA<br><br>Guten Tag, <br><br>im Stadtratsbeschluss A0111/22 "Strukturelle Radverkehrsförderung bis 2030" heißt es:<br>"1. Die Landeshauptstadt stellt ab dem Jahr 2023 nach dem Vorbild des Nationalen<br>Radverkehrsplans pro Jahr mindestens 15 € pro Einwohner*in an Eigenmitteln, Zuweisungen,<br>Investitionspauschalen und/oder allgemeinen Förderungen für Investitionen in den Radverkehr<br>in den Haushalt ein.<br>2. Die Landeshauptstadt Magdeburg bewirbt sich darüber hinaus konsequent für bestehende<br>und zukünftige und projektbezogene Förderprogramme für den Radverkehr, um die im<br>nationalen Radverkehrsplan vorgesehen finanzielle Förderung des Radverkehrs durch Bund,<br>Länder und Kommunen von mindestens 30 Euro pro Person und Jahr zu erreichen. Die zur<br>Verfügung gestellten Mittel sollen dabei zunächst vorrangig für die Abarbeitung der<br>bestehenden Prioritätenliste für den Radverkehr verwendet werden."<br>[...]<br>"8. Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat im Rahmen zukünftiger Haushaltbeschlüsse eine Übersicht über die nach den Nummern 1 und 2 eingestellten Mittel vor. Die Übersicht soll auch die Investitionen in den Radverkehr des jeweils aktuellen und des vergangenen Jahres enthalten."<br><br>Meines Wissens nach laufen derzeit die Haushaltssitzungen. Deshalb hätte ich gern die obige unter Punkt 8 benannte Übersicht.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Zutritt zum Landtagsgebäude' an Landtag Sachsen-Anhalt2023-09-07T08:15:52.308064+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zutritt-zum-landtagsgebaeude/Die Hausordnung des Landtags beschreibt sehr deutlich die Zugangsregelungen zum Betreten des Landtages sowohl für Träger eines Sonderausweises, als auch für Einzelbesucher und Gruppen. Für weiter unten angegebene Termine interessieren mich folgende Dinge: <br><br>1.) Die Protokolle des elektronischen Zugangsberechtigungssystems, aus denen ersichtlich wird, welche Personen wann das Landtagsgebäude betreten haben. <br>2.) Listen der Vorankündigungen beim Besuchsdienst / Pforte des Landtages <br>3.) Kopien der Besuchsscheine an den fraglichen Terminen<br><br>Dabei interessieren mich folgende Termine: <br><br>12.8.2023<br>13.8.2023<br>16.6.2023<br>20.5.2023<br>17.6.2022<br>10.6.2023<br>24.9.2022<br>19.9.2021<br>13.7.2019<br>25.8.2018<br>7.9.2013<br>6.9.2013<br><br>Aktuelle Medienberichte legen den begründet Verdacht nahe, dass sich zu bestimmten Zeiten nicht an die vorgegebene Hausordnung gehalten wurde. Dies entspricht daher einem Sicherheitsrisiko und das öffentliche Interesse überwiegt in diesem Fall mögliche Datenschutzregelungen.'Kontrollen Abstandsregelung Ebendorfer Straße' an Polizeiinspektion Magdeburg2023-10-01T11:54:52.734551+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollen-abstandsregelung-ebendorfer-strasse/Antrag nach dem IZG LSA<br><br>Guten Tag, <br><br>in der Volksstimme wurde Anfang September wieder mal öffentlichkeitswirksam über die Kontrollen gegen Radfahrende im Breiten Weg berichtet. Offensichtlich entging mir diese Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Ebendorfer Straße in den letzten Jahren. Deshalb meine Frage:<br><br>Wie viele Kontrollaktionen wurden durch die Polizei in der Ebendorfer Straße im Jahr 2022 und 2023 durchgeführt, um Autofahrende für den Umstand zu sensibilisieren, dass beim Überholen von Radfahrenden 1,5m Abstand mindestens einzuhalten sind.<br><br>Andere Städte machen vor wie es geht: https://twitter.com/i/status/1708242392514527576<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollen Beachtung der "Anlieger frei"-Regelung durch Autoverkehr Fahrradstraße Goethestraße' an Polizeiinspektion Magdeburg2023-09-02T09:47:27.657922+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollen-beachtung-der-anlieger-frei-regelung-durch-autoverkehr-fahrradstrasse-goethestrasse/Antrag nach dem IZG LSA<br><br>Guten Tag, <br><br>in der Volksstimme wurde öffentlichkeitswirksam über die Kontrollen gegen Radfahrende in der Hallischen Straße berichtet. Offensichtlich entging mir diese Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Fahrradstraße Goethestraße in den letzten Jahren. Deshalb meine Frage:<br><br>Wie viele Kontrollaktionen wurden durch die Polizei in der Goethestraße im Jahr 2022 und 2023 durchgeführt, um Autofahrende für den Umstand zu sensibilisieren, dass die Goethestraße (z.B. insbesondere von der Annastraße Richtung Friesenstraße) keine Durchgangsstraße ist?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollen Große Diesdorfer Straße - Befahren des Schutzstreifens durch KFZ' an Polizeiinspektion Magdeburg2023-09-02T09:41:24.990315+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollen-grosse-diesdorfer-strasse-befahren-des-schutzstreifens-durch-kfz/Antrag nach dem IZG LSA<br><br>Guten Tag, <br><br>in der Volksstimme wurde öffentlichkeitswirksam über die Kontrollen gegen Radfahrende in der Hallischen Straße berichtet. Offensichtlich entging mir diese Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit der Großen Diesdorfer Straße in den letzten Jahren. Deshalb meine Frage:<br><br>Wie viele Kontrollaktionen wurden durch die Polizei in der Großen Diesdorfer Straße im Jahr 2022 und 2023 durchgeführt, um Autofahrende für den Umstand zu sensibilisieren, dass der Schutzstreifen nur in Ausnahmefällen befahren werden darf und keine Fahrspur für diesen darstellt?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollen gegen Umfahrung Absperrung Seilerweg' an Polizeiinspektion Magdeburg2023-09-02T10:15:48.737408+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollen-gegen-umfahrung-absperrung-seilerweg/Antrag nach dem IZG LSA<br><br>Guten Tag, <br><br>wie viele Kontrollaktionen wurden durch die Polizei am Seilerweg im Jahr 2023 durchgeführt, um Autofahrende an der Umfahrung der Poller Seilerweg zu hindern? (auch bebildert auf Twitter https://twitter.com/Magdillon1/status/1697499300631081470/photo/1) <br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollen Abstandsregelung beim Überholen von Radfahrenden am Westring' an Polizeiinspektion Magdeburg2023-10-01T11:58:17.523134+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollen-abstandsregelung-beim-ueberholen-von-radfahrenden-am-westring/Antrag nach dem IZG LSA<br><br>Guten Tag, <br><br>in der Volksstimme wurde Anfang September wieder mal öffentlichkeitswirksam über die Kontrollen gegen Radfahrende im Breiten Weg berichtet. Offensichtlich entging mir diese Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Westring und Autofahrenden in den letzten Jahren. Deshalb meine Frage:<br><br>Wie viele Kontrollaktionen wurden durch die Polizei am Westring, Bereich Große Diesdorfer Straße bis Liebknechtstraße, im Jahr 2022 und 2023 durchgeführt, um Autofahrende für den Umstand zu sensibilisieren, dass beim Überholen von Radfahrenden 1,5m Abstand mindestens einzuhalten sind.<br><br>Andere Städte machen vor wie es geht: https://twitter.com/i/status/1708242392514527576<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Datenbankschemata des Halleschen Pandemie-Managers und SurvNet@RKI' an Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit2023-09-18T09:53:06.572198+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenbankschemata-des-halleschen-pandemie-managers-und-survnet-rki/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Sehr << Antragsteller:in >><br><br>Bitte senden Sie mir die Datenbankschemata der Datenbanken "Hallescher Pandemie-Manager" und "SurvNet@RKI" nebst Erläuterung der Tabellen und ihrer Struktur zu.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Archivrecherche' an Stadtarchiv Bitterfeld-Wolfen2023-08-15T06:39:23.156244+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/archivrecherche/Als Chronist der Ortschaft Schköna suche ich die Ausgabe "Mitteldeutsche Volkheit", 6/1937. In dieser soll es einen Bericht von Herrn Dr. Gandert über die Näpfchensteine in der Dübener Heide geben.<br>Dieser wird gesucht. Für Ihre Bemühungen besten Dank im Voraus.'§ 145 TKG Netzinfrastruktur von Gebäuden in Magdeburg' an Magdeburg - Bauordnungsamt2023-04-03T11:40:18.468194+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ss-145-tkg-netzinfrastruktur-von-gebaeuden-in-magdeburg/Gemäß § 145 TKG Abs. 7 sind sie verpflichtet sicherzustellen, dass die Anforderungen an neue Gebäude gemäß § 145 TKG Abs. 4 erfüllt werden.<br>Wie wird dies aktuell sichergestellt?<br>Welche Kriterien prüft das Amt?<br>Welche Vorgaben/Auflagen werden gemacht?'Anzeigen am 29. Juni 2022 im Zusammenhang mit Vortrag von Daniele Ganser' an Stadt Halle (Saale)2023-07-26T09:27:24.463939+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzeigen-am-29-juni-2022-im-zusammenhang-mit-vortrag-von-daniele-ganser/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Guten Tag!<br><br>Dies ist eine Anfrage an die Versammlungsbehörde.<br><br>Am 29. Juni 2022 trat Daniele Ganser in der Händelhalle auf. Vor der Händelhalle gab es an jenem Abend eine Demonstration und ein Handgemenge. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Vortrag von Daniele Ganser und der Demonstration gestellt wurden.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Dienstanweisungen und Verwaltungsvorschriften zu Behandlung von Anträgen nach dem SächsUIG' an Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt2023-07-20T11:51:17.775552+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-und-verwaltungsvorschriften-zu-behandlung-von-antraegen-nach-dem-saechsuig/alle Dienstanweisungen und Verwaltungsvorschriften zur Bearbeitung von Anträgen auf Informationszugang nach dem sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG).'Altklausuren Oberstufe' an Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt2023-07-03T15:22:37.394504+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/altklausuren-oberstufe/Altklausuren der letzten 2 Jahre für die Oberstufe (Klasse 11/12) der Gymnasien (oder spezifisch der Europaschule Gymnasium Gommern) in Sachsen-Anhalt für Übungs-und Vorbereitungszwecke'Abitur-Aufgaben im Fach Physik im Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt' an Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt2023-07-01T08:49:04.406221+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-physik-im-jahr-2017-in-sachsen-anhalt-1/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Physik aus dem Jahr 2017 in Sachsen-Anhalt.'Tax Compliance Management System (TaxCMS)' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2023-05-15T17:54:38.713443+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tax-compliance-management-system-taxcms-16/Tax Compliance Management System (TaxCMS) bzw. internes Kontrollsystem Steuern (IKS Steuern).