Informationsfreiheitsanfragen nach Status Antwort verspätet für Sachsen-Anhalt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-16T18:20:33.231345+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Antwort verspätet für Sachsen-Anhalt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Erwerb Kunstwerke Sachsen-Anhalt' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2022-11-28T14:42:26.767025+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erwerb-kunstwerke-sachsen-anhalt/Welche Kunstwerke wurden in den Jahren 2020/2021 und 2022 aus Mitteln des<br>Landes erworben? Bitte nach Werk, Kunstform, Künstlerin/Künstler und<br>Kaufpreis aufschlüsseln.'Fällgenehmigungen Universitätsring und Unterberg' an Stadt Halle (Saale)2024-02-14T22:11:10.820411+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/faellgenehmigungen-universitaetsring-und-unterberg/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitte senden Sie mir alle Fällgenehmigungen für die momentan durchgeführten und noch beabsichtigten Fällungen am Universitätsring und Unterberg zu.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Informationen zu zurückgezahlten Fluthilfegeldern' an Investitionsbank Sachsen-Anhalt2024-02-01T16:45:58.473682+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zu-zurueckgezahlten-fluthilfegeldern/Der ehemalige Landtagsabgeordnete Arnd Czapek muss rund 300.000 Euro an das Land Sachsen-Anhalt zurückzahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt klargestellt. Hintergrund sind Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit öffentlichen Geldern aus dem Fluthilfefonds des Landes. Ich möchte gerne wissen: Wurde bisher bereits Geld zurückgezahlt? Wenn ja: In welcher Höhe?<br><br>Ich verweise in diesem Zusammenhang auf folgende Entscheidungen:<br><br>1. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Juli 2016, Az.: 7 B 37/15, vorgehend OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Juni 2015, Az.: 15 A 1997/12<br><br>Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in dem ihm vorliegenden Fall einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen auf Zugang zu den Zeitpunkten einer Darlehensauszahlung an eine juristische Person des Privatrechts gegenüber einem Kreditinstitut in der Form einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts bejaht. Die Entscheidung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.<br><br>2. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. Januar 2021, Az.: 4 LB 3/19<br><br>Als juristische Personen des öffentlichen Rechts unterliegen auch öffentlich-rechtliche Sparkassen der Informationspflicht nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein, soweit sie in Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Sparkassengesetz Schleswig-Holstein handeln.<br><br>Da der Aufwand zur Beantwortung der Fragen gering ist, gehe ich davon aus, dass keinerlei Kosten damit verbunden sind.'Investitionen und Bauunterhaltung Fahrradinfrastruktur' an Landeshauptstadt Magdeburg2023-10-25T12:51:49.552489+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/investitionen-und-bauunterhaltung-fahrradinfrastruktur-1/Mir sind einige Dinge zur Stellungnahme S0381/23 https://ratsinfo.magdeburg.de/vo0050.asp?__kvonr=241824 und der ergänzenden Anlage 1 aktualisierte Anlage 2 der I0305/23. (Übersicht der Investitionen und Bauunterhaltung in das Radwegenetz der LH MD gem. HH-Planung 2023 – 2026) unklar.<br> <br>Welche Arbeiten wurden bezugnehmend auf Stellungnahme S0381/23 im Jahr 2023 in der Raiffeisenstraße für den Radverkehr durchgeführt, so dass diese mit 200.000 Euro zur Abrechnung kommen?<br>Die Radverkehrsanlagen sind seit 2021 fertiggestellt.<br>In der Investitionstabelle https://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=568092&type=do von Ende 2019 wurde für 2021 eine Komplettabrechnung des Radverkehrsanteils mit 580.140€ avisiert.<br>In der Stellungnahme S0228/20 https://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=601510&type=do heißt es, dass der Geh- Radweg Raiffeisenstraße mit ca. 200.000 EUR (Restarbeiten) 2020 fertiggestellt wird.<br>In der „I0305/22 Anlage 2 Übersicht der Investitionen und Bauunterhaltung in das Radwegenetz“ https://ratsinfo.magdeburg.de/getfile.asp?id=658290&type=do wurden für 2023 686.575 € notiert.<br>Welche Beträge wurden in welchem Jahr final zur Anrechnung gebracht?'Verwaltungsverfahren wegen Masernschutzgesetz' an Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit2023-12-06T11:04:22.652825+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsverfahren-wegen-masernschutzgesetz/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Verwaltungsverfahren momentan wegen des Masernschutzgesetzes in Halle anhängig sind und wieviele bislang insgesamt geführt wurden und was die Gegenstände der Klagen sind.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Pestizidanwendungsaufzeichnungen Sachsen-Anhalt Süd' an Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd Sachsen-Anhalt2024-01-28T23:33:26.885814+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pestizidanwendungsaufzeichnungen-sachsen-anhalt-sued/Die Aufzeichnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO der letzten drei Jahre der Fläche mit den GPS-Koordinaten <br><br>51°10'17.3"N 11°54'55.3"E<br><br>Dass ich womöglich nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 PflSchG erfülle, steht meinem Auskunftsrecht nicht entgegen. Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit unangewendet bleiben (siehe hierzu beispielhaft BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N. sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 29ff.).<br><br>Soweit Ihnen die begehrten Informationen nicht vorliegen, sind Sie zur Beschaffung derselben verpflichtet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 24ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 18f.).<br><br>Ich gehe ferner davon aus, dass für diese Anfrage keine Gebühren anfallen.<br>Zwar ist nicht auszuschließen, dass die begehrten Dokumente auch personenbezogene Daten und/oder Betriebsgeheimnisse enthalten, die dem Grunde nach zu ihrer Bekanntgabe einer Einwilligung der Betroffenen bedürfen oder unkenntlich gemacht werden müssen. Bei den vorliegend begehrten Dokumenten handelt es sich allerdings um Informationen über Emissionen im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 UIG bzw. der entsprechenden einschlägigen Normen des Landesrechts (siehe insoweit auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 16, zur Stattgabe eines quasi identischen Umweltinformationsanspruch auch im Übrigen). <br>Eine Unkenntlichmachung dieser Daten ist aus diesem Grund nicht erforderlich, sodass Sie die von den Verwender:innen erhaltenen Aufzeichnungen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand an mich weiterleiten können. <br>Ich kenne Ihre Datenbank nicht und kann daher schwer abschätzen, welchen Verwaltungsaufwand eine Auskunft aus selbiger für Sie verursacht. Ich gehe allerdings davon aus, dass mit Angabe der GPS-Koordinaten eine Auskunft leicht möglich ist und daher gebührenfrei erfolgen kann. In jedem Fall haben die oben zitierten Gerichtsentscheidungen auch festgestellt, dass Sie mir auch dann zur Auskunft verpflichtet sind, wenn Sie sich auch die Informationen über den Landwirt/die Landwirtin der angegebenen Fläche beschaffen müssen.<br>Andernfalls bitte ich um eine Darlegung, wie die Datenbank aufgebaut ist, welche Schritte Sie vornehmen müssten, um anhand der GPS-Koordinaten die begehrten Informationen bereitzustellen und welche Dauer und Stundensätze Sie dafür veranschlagen müssten. Gerne können Sie mir auch mitteilen, anhand welcher Daten Ihnen eine Auskunft einfacher möglich wäre.<br><br>Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, so bitte ich Sie darum, sich mit den beiden zitierten Gerichtsentscheidungen auseinanderzusetzen und sich mit den dort aufgeworfenen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Gerne können Sie mir dann die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, sodass wir ggf. unter Zuhilfenahme des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit etwaige offene Fragen erörtern können.'Fortbildungen Impfschäden' an Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit2022-07-16T22:04:21.017971+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fortbildungen-impfschaeden/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren!<br><br>Bitte teilen Sie mir mit, welche Fortbildungen Ihre Mitarbeiter zum Thema Impfschäden in den Jahren 2018 bis heute besucht haben oder welche Quellen sie sonst zu diesem Thema konsultieren und welche Fortbildungen und Quellen sie Ihren Mitarbeitern zu diesem Thema seit 2018 empfohlen haben.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Demonstrationen in Magdeburg 2023' an Polizeiinspektion Magdeburg2024-02-16T18:20:33.231345+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-magdeburg-2023/Eine Übersicht der Demonstrationen in Magdeburg im gesamten Jahr 2023, jeweils (sofern gespeichert) mit Versammlungsthema, angemeldeter Teilnehmerzahl, geschätzter tatsächlicher Teilnehmerzahl, Versammlungsort, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Bitte in einem maschinenlesbaren Format Ihrer Wahl (Excel/CSV/SQL/XML/...), nicht als PDF.<br><br>Vgl. meine frühere Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-magdeburg/'Vortrag der Feuerwehr Jerichower Land bei der "Feuerwehrtagung technische Rettung E-Mobilität" im Februar 2024' an Landkreis Jerichower Land2024-02-15T07:02:24.835193+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vortrag-der-feuerwehr-jerichower-land-bei-der-feuerwehrtagung-technische-rettung-e-mobilitaet-im-februar-2024/Vom 13.02. bis 14.02.24 fand in Berlin die "Feuerwehrtagung technische Rettung E-Mobilität" statt.<br><br>Dort wurde unter anderem folgender Vortrag gehalten:<br><br>14.02.24 15:00 Uhr<br>Aktuelle Einsatzbeispiele: LKW Unfall mit Explosionen<br>Maik Friedrich, Feuerwehr Jerichower Land<br><br><br>Mein Anliegen:<br><br>Bitte stellen Sie die dort präsentierten Dokumente bzw. das Redemanuskript zur Verfügung.<br><br>Vielen Dank.'Erkrankungsquote in Quarantäne' an Stadt Halle (Saale) - Fachbereich Gesundheit2021-09-21T13:37:12.260933+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erkrankungsquote-in-quarantane/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Sehr << Antragsteller:in >><br><br>Bitte teilen Sie mir mit, wieviele der vom Gesundheitsamt Halle in Quarantäne geschickten Bürger während der Isolationszeit tatsächlich an Covid-19 erkrankt sind. Sie können für Ihre Antwort Zeiträume so wählen, wie Ihnen die Daten vorliegen, also beispielsweise wöchentlich, monatlich oder jährlich.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Variantenbetrachtung aus Schreiben 37. BA-3' an Lutherstadt Wittenberg2023-08-29T10:57:38.618477+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/variantenbetrachtung-aus-schreiben-37-ba-3/Im Schreiben 37. BA-3 wähnten Sie "Voruntersuchung der Objektplanung wurden verschiedene Möglichkeiten für den Radverkehr untersucht". Ich bitte zur Zusendung dieser Voruntersuchung und den Dokumenten die zu der Entscheidung geführt haben.<br>Des weiteren teilen Sie mir bitte mit, die prognostizierten und erhobenen Verkehrsmengen aller Verkehrsteilnehmer (KFZ, Radfahrer,m Fußgänger).'Kontrollbericht zu Colonne Morris, Halle' an Stadtverwaltung Halle (Saale) - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung2024-02-07T09:31:27.223418+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-colonne-morris-halle/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Colonne Morris<br>Viktor-Scheffel-Straße 8<br>06114 Halle (Saale)<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu LaFontana (Freisitz), Halle' an Stadtverwaltung Halle (Saale) - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung2024-02-07T08:59:38.061837+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-lafontana-freisitz-halle/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>LaFontana (Freisitz)<br>August-Bebel-Platz 8<br><< Adresse entfernt >> (Saale)<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz – Brandschutzkonzept der Universitätsbibliothek der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg' an Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg2024-02-04T13:15:37.722595+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-brandschutzkonzept-der-universitaetsbibliothek-der-otto-von-guericke-universitaet-magdeburg/Ich bitte um Bereitstellung der Dokumente, die das Brandschutzkonzept der Universitätsbibliothek der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg umfassen.'Entwurf der EPPSG-VO mit gutachterlichen Anmerkungen einer beauftragten Rechtsantwaltkanzlei' an Ministerium für Infrastruktur und Digitales Sachsen-Anhalt2023-11-28T00:02:37.200055+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entwurf-der-eppsg-vo-mit-gutachterlichen-anmerkungen-einer-beauftragten-rechtsantwaltkanzlei/Entwurf der EPPSG-VO mit gutachterlichen Anmerkungen einer beauftragten Rechtsantwaltkanzlei.'Kontrollbericht zu Lidl, Gräfenhainichen' an Landkreis Wittenberg - Fachdienst Veterinärwesen und Verbraucherschutz2024-01-25T14:21:51.061870+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-lidl-graefenhainichen/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Lidl<br>Bahnhofstraße 2<br>06773 Gräfenhainichen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Kaufland Getränkemarkt, Dessau-Roßlau' an Stadtverwaltung Dessau-Roßlau - Gesundheitsamt/Veterinärwesen und Verbraucherschutz2024-01-25T14:22:40.664904+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kaufland-getraenkemarkt-dessau-rosslau/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Kaufland Getränkemarkt<br>Am Eichengarten 2<br>06842 Dessau-Roßlau<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Abituraufgaben und Erwartungshorizont für das Abitur Geschichte aus dem Jahr 2022 und 2023' an Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt2024-01-19T15:11:03.537815+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abituraufgaben-und-erwartungshorizont-fuer-das-abitur-geschichte-aus-dem-jahr-2022-und-2023/Die Abituraufgaben aus dem Fach Geschichte inklusive der Erwartungshorizonte aus dem Jahr 2022 und 2023 zum Lernen für die Abiturprüfungen 2024'Schulungsunterlagen für Impfschulungen für Apotheker' an Apothekerkammer Sachsen-Anhalt2022-02-07T10:59:21.561510+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schulungsunterlagen-fur-impfschulungen-fur-apotheker/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren!<br><br>Medienberichten [1] ist zu entnehmen, dass Apotheker Schulungen für Impfungen erhalten. Bitte senden Sie mir die Schulungsunterlagen zu, die die Apotheker dafür erhalten.<br><br>[1] https://dubisthalle.de/start-der-praktischen-impfschulungen-fuer-apotheker-in-sachsen-anhalt<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Sperrung Bahnübergang in Wolmirstedt' an Landkreis Börde2024-01-14T13:00:18.881593+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sperrung-bahnuebergang-in-wolmirstedt/Warum informiert der zuständige Baulastträger die Bürger der Stadt Wolmirstedt nicht über die sechswöchige Sperrung des Bahnübergangs Bahnhofstraße/Glindenberger Straße???'Toten in der Wolfgangstraße 25, 06844 Dessau-Roßlau' an Stadt Dessau-Roßlau2024-01-10T21:09:47.837075+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/toten-in-der-wolfgangstrasse-25-06844-dessau-rosslau/Eine Auflistung aller Toten die im Jahre 2005 in der Wolfgangstraße 25, 06844 Dessau-Roßlau verstoreben sind.'FORAY®ES' an Umweltamt Magdeburg2023-10-27T02:52:52.106935+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/foray-r-es/- Die Flächen in Magdeburg, welche mit dem Biozid "FORAY®ES" besprüht werden. <br>- Beginn der Anwendung des Biozids<br>- Gibt es zudem ein bestimmtes Intervall?<br>- Mögliche alternative Mittel, welche eingesetzt werden'Kontrollbericht zu Brot & Rind, Halle' an Stadtverwaltung Halle (Saale) - Abteilung Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung2024-01-04T00:22:11.436013+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-brot-rind-halle/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Brot & Rind<br>Neunhäuser 4<br>06108 Halle (Saale)<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Erkrankungsquote in Absonderung' an IT Consult GmbH2023-11-28T20:00:21.283411+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erkrankungsquote-in-absonderung-1/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Guten Tag!<br><br>Ich habe 31. Oktober eine IZG-Anfrage an die Stadt Halle gerichtet, mit Bitte um Weiterleitung an die IT Consult GmbH. Da ich bisher keine Reaktion erhalten habe, ist meine Anfrage möglicherweise nicht angekommen. Daher stelle ich sie hier noch einmal direkt. Meine ursprüngliche Anfrage findet man unter https://fragdenstaat.de/a/291368 .<br><br>Meine Anfrage an die IT Consult GmbH lautet:<br><br>Ich nehme an, dass die Daten vom "Halleschen Pandemiemanager" bei der IT Consult gespeichert sind.<br>Bitte teilen Sie mir auf Grundlage der Daten im Pandemiemanager mit, wieviele der im Zusammenhang mit Corona in Absonderung geschickten Bürger während der Isolationszeit in ihrer Rückmeldung an das Gesundheitsamt Symptome angegeben haben. Bitte schlüsseln Sie die Daten monatlich auf. Ich möchte also folgendes wissen:<br><br>Pro Monat:<br>* Anzahl der in Absonderung geschickten Bürger<br>* Anzahl der Rückmeldungen insgesamt<br>* Anzahl der Rückmeldungen, in denen Covid-Symptome angegeben werden<br><br>Bitte erteilen Sie die Auskunft in einem gängigen Tabellenkalkulationsformat.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gymnasium Oschersleben Gebäude 1 & 2' an Gymnasium Oschersleben (Oschersleben (Bode))2023-12-27T00:59:31.145920+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-gymnasium-oschersleben-gebaeude-1-2/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Gymnasium Oschersleben Gebäude 1<br>Lindenstraße 2<br>39387 Oschersleben (Bode)<br><br>und<br><br>Gymnasium Oschersleben Gebäude 2<br>Bruchstraße 34<br>39387 Oschersleben (Bode)<br><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.