Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Wirtschaft für Schleswig-Holstein auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-15T15:58:25.600342+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Kategorie Wirtschaft für Schleswig-Holstein, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Erlass zur Aufbewahrung von Bußgeldakten des Landes Schleswig-Holstein vom 24.03.1998 Aktenzeichen VII424-621.180.94' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2024-01-17T09:08:54.847101+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-zur-aufbewahrung-von-bussgeldakten-des-landes-schleswig-holstein-vom-24-03-1998-aktenzeichen-vii424-621-180-94/(1) den im Betreff genannten Erlass,<br>(2) alle Informationen darüber, von wann bis wann dieser Erlass galt,<br>(3) alle Folge-Erlasse, die den genannten/darauffolgende außer Kraft gesetzt haben.<br>(4) Wurden und wenn ja wann, Informationen an die Empfänger des Erlasses gesendet,<br>dass dieser nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht?<br><br>Dieser Erlass stammt aus einer Zeit vor Erlass <br>der DSGVO (Anzuwenden ab 25. Mai 2018)<br>der JI-Richtlinie (Anzuwenden ab 6. Mai 2018/2023)<br>des LDSG (vom 2. Mai 2018)<br>des BDSG (Inkrafttreten der Neufassung am 25. Mai 2018)<br>§ 49c OWiG (vom 26.7.2002, gültig für Bestandsdateien ab 01.10.2003)<br><br>Der Erlass wird also bei Weitem keine aktuell rechtskonforme Regelung enthalten.<br><br>(5) Seit wann ist dem Ministerium bekannt/bewusst, <br>dass dieser Erlass, [geschwärzt], <br>noch immer Grundlage der Löschfristen für Ordnungswidrigkeiten <br>in etlichen Kreis-Ordnungsbehörden ist?<br><br>Beispiele:<br><br>https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldstelle-verarbeitungsverzeichnis-bzgl-ordnungswidrigkeiten/#nachricht-866648<br>Erlasses (VII 424 –621.180.94) <br>des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein vom 24.03.1998.<br><br>https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg/#nachricht-858067<br>Erlass zur Aufbewahrung von Bußgeldakten des Landes Schleswig-Holstein vom 24.03.1998 <br>(Az. VII 424- 621.180.94)<br><br>https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeitsverfahren-speicherdauer-loeschfristen/#nachricht-853789<br>Erlass zur Aufbewahrung von Bußgeldakten des Landes Schleswig-Holstein vom 24.03.1998 <br>(Az. VII 424- 621.180.94)<br><br>Es wird um Antwort per E-Mail und De-Mail an die Folgende Adresse gebeten:<br>[geschwärzt]'Grundlage für die Verwendung der Kategorienmarke SH durch eine Drittfirma' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2024-03-15T15:58:25.600342+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlage-fuer-die-verwendung-der-kategorienmarke-sh-durch-eine-drittfirma/Die Genehmigung und eine Information zur Rechtsgrundlage, unter welcher die Firma "DIGIaccess GmbH" online auf https://www.digiaccess.org/kooperation/ die Kategorienmarke des Landes Schleswig-Holstein verwendet, um auf https://flensburg.buergerportal.sh/buergerportal zu verlinken.'Datenschutz-Folgen-Abschätzung (DSFA, § 43 LDSG-SH) zum Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2024-02-19T16:43:56.774632+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutz-folgen-abschaetzung-dsfa-ss-43-ldsg-sh-zum-ordnungswidrigkeiten-fachverfahren-owi21/Zum Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21 <br>schreibt der Kreis Rendsburg-Eckernförde in seinem Verarbeitungsverzeichnis:<br>"Freiwillige Durchführung der DSFA - <br>Eine DSFA besteht bereits landesseitig."<br><br>Welche Dokumente mit Bezug zu<br>- Ordnungswidrigkeiten-Fachverfahren OWI21 und<br>- § 43 LDSG-SH (Datenschutz-Folgen-Abschätzung)<br>existieren bei Ihnen?<br><br>Ich bitte um Übermittlung der aktuellsten Datenschutz-Folgen-Abschätzung bzgl. OWI21.'Präsentation DEGES Südspange/A21 (IZG-SH/VIG)' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2024-02-19T21:06:03.866697+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/praesentation-deges-suedspange-a21-izg-sh-vig/Antrag nach dem IZG-SH/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>einem Presseartikel der Kieler Nachrichten vom 30.11.2023 ist zu entnehmen, dass die DEGES im Sommer 2023 dem Verkehrsministerium des Landes Schleswig-Holstein in einer Präsentation den Zwischenstand der Variantenuntersuchung zur A21/Südspange in Kiel präsentiert hat.<br>Zitate der Kieler Nachrichten: "Zu Begründung teilt die Deges mit, die Gesellschaft habe nach einer Präsentation im Sommer 2023 den Auftrag erhalten, die vorgelegten Untersuchungen und Varianten noch einmal vertiefend zu prüfen." "Auf Nachfrage berichtet Deges-Sprecher Ulf Evert von einem „Termin, anlässlich dessen wir unsere Arbeit vor unseren Auftraggebern vorgestellt haben“. Das seien das Verkehrsministerium des Landes Schleswig-Holstein sowie die Autobahn GmbH des Bundes."<br><br>Vor diesem Hintergrund senden Sie mir folgende Unterlagen zu bzw. beantworten folgende Fragen:<br>1. Wann hat das genannte Treffen im Jahr 2023 stattgefunden? Gab es zu dieser Thematik im Jahr 2023 mehrere Treffen unter Beteiligung des Landes Schleswig-Holstein? Bitte nennen Sie ggf. die Zeitpunkte weiterer Treffen. <br>2. Gab es im Jahr 2024 Treffen zur selben Thematik bzw. sind bereits welche für das Jahr 2024 geplant? Wann sind diese Treffen terminiert?<br>3. Welche Vertreter*innen des Landes Schleswig-Holstein waren an diesen Treffen beteiligt? Waren Herr Staatsekretär Von der Heide und/oder Herr Minister Madsen an diesen Treffen beteiligt bzw. werden es sein?<br>4. Ich bitte um Zusendung der im Presse-Artikel angesprochenen Präsentation der DEGES. Dazu bitte ich um Zusendung weiterer Sitzungsunterlagen, nämlich Einladung und Protokoll. Diese Sitzungsunterlagen erbitte ich auch für weitere Treffen im Jahr 2023/2024, falls welche stattgefunden haben.<br>5. Zusätzlich bitte ich um Zusendung der Beauftragung der DEGES für die vertiefte Prüfung der vorgelegten Untersuchungen und Varianten.<br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Tierärztegebührenordnung' an Tierärztekammer Schleswig-Holstein2024-02-15T13:20:40.212916+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tieraerztegebuehrenordnung/Alle verfügbaren Informationen, die die Tierärztekammer Schleswig-Holstein selbst erarbeitet hat oder die ihr von der Bundestierärztekammer oder anderen Landestierärztekammern zur Verfügung gestellt wurden incl. juristischer Stellungnahmen und Gerichtsurteilen, aus denen Auslegungen der Tierärztegebührenordnung (z.B. zur Auslegung des billigen Ermessen, zur pauschalen Steigerung von Gebühren unabhängig vom Einzelfall, dem Recht des Tierhalters auf Begründung von Gebührensteigerungen, Abgrenzung Regelsprechstunde vs. Notdienst, etc.) durch die Tierärztekammern oder Regeln hinsichtlich der Abrechnung tierärztlicher Leistungen gegenüber den Tierhaltern hervorgehen. Besonderes Interesse besteht an Informationen, die nicht bereits an anderer Stelle veröffentlicht wurden. <br><br>Alle verüfügbaren Informationen, die die Tierärztekammer Schleswig-Holstein selbst erarbeitet hat oder die ihr von der Bundestierärztekammer oder anderen Landestierärztekammern zur Verfügung gestellt wurden, aus denen die Kosten typischer Behandlungsfälle vor und nach der Novellierung der Tierärztegebührenordnung hervorgehen. Hier geht es u.a. um Berechnungen analog zu den Beispielen in den Kommentierungen der BTK zu der DECHRA Version der GOT. Insbesondere auch modellhafte Berechnungen zu den zu erwartenden durchschnittlichen Gebührensteigerungen durch die Novellierung der GOT.<br><br>Verfügbare Protokolle von Sitzungen der AG GOT'Vergabe von Dienstleistungsaufträgen' an Tierärztekammer Schleswig-Holstein2023-10-27T08:06:07.639357+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabe-von-dienstleistungsauftraegen/Wir benötigen alle amtlichen Informationen, die im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die von Dritten im Auftrag der Tierärztekammer Schleswig Holstein innerhalb der letzten 5 Jahre erbracht wurden oder noch erbracht werden, deren akkumulierte Kosten in diesem Zeitraum ein Wert von 5000€ übersteigen. Darüber hinaus stellen Sie uns bitte die Sitzungsprotokolle des Vorstandes der Tierärztekammer Schleswig-Holstein für diesen Zeitraum bereit.<br>Als amtliche Informationen werde u.a. angesehen:<br>· Vermerke<br>· Entwürfe, Konzepte, Planungen<br>· Protokolle<br>· Angebote, Verträge<br>· Kommunikation (Mails, Briefe, Faxe)<br>· ausgewählte Termineinträge, Kalender<br>· Weisungen und Erlasse<br>· Gesprächsvorbereitungen, Sprechzettel, Gesprächsvermerke<br>Wir erwarten insbesondere alle Informationen, zu Dienstleistungen, die durch Dritte für die Organisation des tierärztlichen Notdienstes in Schleswig-Holstein erbracht worden und werden. Dies umfasst alle o.g. Dokumente der Geschäftsstelle und der Vorstandsmitglieder, die zu der Wahl des Dienstleistungsanbieters geführt haben, sowie die fortlaufende Kommunikation mit diesem (Kommunikation über Vorstellung des Produkts, Informationen über Alternativen, Verhandlungen zu den Kosten und Umfang des Dienstleistungsvertrages, Entscheidungsprozess für den Vertrag, den Dienstleistungsvertrag, fortlaufende Kommunikation mit dem Dienstleister).<br>Auch Verträge zu allen anderen IT Dienstleistern sind von besonderem Interesse.<br>Darüber hinaus erwarten wir Informationen zu Dienstleistungen, die eine juristische Beratung oder andere juristische Dienstleistungen in diesem Zeitraum beinhalten. Dies umfasst insbesondere Vereinbarungen, Absprachen, Verträge, Rechnungen und Kostenaufstellungen.<br>Sollten die Dokumente personenbezogene Daten enthalten, die durch andere gesetzliche Regelungen besonders geschützt sind, so kann die entsprechende Information innerhalb des Dokuments unkenntlich gemacht werden und ist mit einem Hinweis auf die Rechtsvorschrift, die der Veröffentlichung entgegensteht zu versehen. <br>Für die Abwägung von etwaig schutzwürdigen privaten Interessen an der Geheimhaltung von einzelnen Inhalten aus den Dokumenten, ist das berechtigte Interesse der Tierärzteschaft und der Öffentlichkeit an der Offenlegung der Vorgehensweise der Tierärztekammer bei der Vergabe und Beauftragung von kostenpflichtigen Dienstleistungen, da deren Kosten von diesen getragen werden müssen, gegenüberzustellen.'i-Kfz Stufe 4 - Verzögerung der Einführung in S-H' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2024-02-09T17:07:41.552591+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/i-kfz-stufe-4-verzoegerung-der-einfuehrung-in-s-h/Das Land Schleswig-Holstein hatte zur Implementierung des neuen Verfahrens i-Kfz Stufe 4 den IT-Verbund Schleswig-Holstein (ITVSH) AöR Kiel beauftragt. Im Dezember 2023 wurde dieser Auftrag seitens <br>des Landes zurückgenommen und der entsprechende Auftrag an die Firma Dataport übertragen.<br><br>Es sollte in den Zulassungsstellen Schleswig-Holsteins und Hamburg das gleiche System eingeführt <br>werden. Anfang 2022 bis 2023 erfolgte dazu der Test- und Erprobungsbetrieb, bis dann im <br>April 2023 der Landesbetrieb Verkehr Hamburg die Zusammenarbeit mit ihrem Partner bis dahin, die Firma Dataport, beendet hat. Die seit April 2021 vertraglich vereinbarte Paketlösung stand somit vielen Kreisen in S-H nicht zur Verfügung und führt zu einer erheblichen Verzögerung bei der Einführung dieses bürgerfreundlichen Verfahrens.<br><br>Meine Fragen:<br><br>1. Was waren die Gründe, die zum Wechsel des Auftragnehmers in S-H führten?<br>1a. Sind die Gründe bekannt, warum die Hansestadt Hamburg die Zusammenarbeit mit Dataport beendete?<br><br>2. Warum wählte, und wechselte, man zur Firma Dataport für die Umsetzung, obwohl die Stadt Hamburg ihren Auftrag an Dataport zurückzog? Immerhin wollte man mit Hamburg eine gemeinsame Umsetzung erreichen.<br><br>3. Sind durch diesen Wechsel, neben der zeitlichen Verzögerung, auch höhere Kosten entstanden?<br>3a. Wenn höhere Kosten entstanden sind, bitte ich diese zu beziffern und in Vergleich zu den bis zum Wechsel kalkulierten Kosten zu setzen.<br><br>4. Wird es weiterhin eine gemeinsame Lösung für die Zulassungsstellen Schleswig-Holsteins und Hamburg geben?<br>4a. Fall das nicht der Fall ist, welche Auswirkungen wird das für die Bürgerinnen und Bürger in S-H haben?<br><br>Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen und ihre Mühe.'Versorgungswerk: Vericherungsmathematisches Gutachten' an Ärztekammer Schleswig-Holstein2024-01-05T02:36:59.813937+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versorgungswerk-vericherungsmathematisches-gutachten/Ich bitte, mir den Wortlaut / den vollständigen Text des neuesten / letzten vericherungsmathematischen Gutachtens zur Berechnung und Erhöhung der Versorgungsleistungen des Versorgungswerks ÄKSH zur Verfügung zu stellen (gerne in elektronisch lesbarer Form).'Fortbildungsmöglichkeiten zu den Krankheitsbildern ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose' an Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein2024-01-06T06:19:26.686514+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fortbildungsmoeglichkeiten-zu-den-krankheitsbildern-me-cfs-long-post-covid-post-vac-und-multiple-sklerose-1/eine Auflistung sämtlicher Schulungs-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, die die Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein zu den Krankheitsbildern ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue-Syndrom), Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose anbietet oder angeboten hat - inklusive Titel der Veranstaltung, Datum der Veranstaltung, Dauer der Veranstaltung, Dozent/ Leitung, Zielgruppe der Veranstaltung, Seminarort, Teilnahmegebühr, Akkreditierungspunkte und einer kurzen Inhaltsübersicht zu der Veranstaltung. Bitte listen Sie die Veranstaltungen ab 1969 bzw. ab Gründungsjahr der Kammer (wenn später gegründet) für ME/CFS und Multiple Sklerose sowie ab dem Jahre 2020 für Long/ Post Covid und Post Vac auf.'VwV-StVO - Zustimmung der obersten Landesbehörde' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2024-02-07T22:12:27.562509+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vwv-stvo-zustimmung-der-obersten-landesbehoerde/In den VwV-StVO heißt es an etlichen Stellen <br>"Zustimmung der obersten Landesbehörde/höheren Verwaltungsbehörde<br>oder der von ihr (dafür) beauftragten/bestimmten Stelle".<br> <br>(1) Wer ist oberste Landesbehörde in diesem Sinne?<br>(2) Wer ist höhere Verwaltungsbehörde in diesem Sinne?<br>(3) Welche Stellen wurden (jeweils) von ihr (dafür) beauftragt/bestimmt?<br><br>VwV-StVO zu §§39-43 III. 16. a) Randnummer 46 lautet: <br>„Abweichungen von dem in diesem Verzeichnis aufgeführten <br>Zusatzzeichen sind nicht zulässig; <br>andere Zusatzzeichen bedürfen der <br>Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle.“<br><br>(4) Welchen anderen Zusatzzeichen hat die oberste Landesbehörde zugestimmt?<br>(5) Welche Zustimmungen von der von ihr bestimmten Stelle sind der Landesbehörde bekannt?<br><br>VwV-StVO zu § 45 1 bis 1e VI. Randnummer 14 lautet<br>"Der Zustimmung bedarf es in den Fällen der Nummer III bis V nicht, <br>wenn und soweit die oberste Landesbehörde <br>die Straßenverkehrsbehörde vom Erfordernis der Zustimmung befreit hat."<br><br>(6) Welche Straßenverkehrsbehörden wurden von der obersten Landesbehörde<br>wie weit vom Erfordernis der Zustimmung befreit?'Fortbildungsmöglichkeiten zu den Krankheitsbildern ME/CFS, Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose' an Ärztekammer Schleswig-Holstein2023-12-30T16:18:45.109949+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fortbildungsmoeglichkeiten-zu-den-krankheitsbildern-me-cfs-long-post-covid-post-vac-und-multiple-sklerose/eine Auflistung sämtlicher Schulungs-, Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, die die Ärztekammer Schleswig-Holstein zu den Krankheitsbildern ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronisches Fatigue-Syndrom), Long/ Post Covid, Post Vac und Multiple Sklerose anbietet oder angeboten hat - inklusive Titel der Veranstaltung, Datum der Veranstaltung, Dauer der Veranstaltung, Dozent/ Leitung, Zielgruppe der Veranstaltung, Seminarort, Teilnahmegebühr, Akkreditierungspunkte und einer kurzen Inhaltsübersicht zu der Veranstaltung. Bitte listen Sie die Veranstaltungen ab Gründungsjahr der Ärztekammer Schleswig-Holstein für ME/CFS und Multiple Sklerose sowie ab dem Jahre 2020 für Long/ Post Covid und Post Vac auf.'Rechtsgutachten Weiterbetrieb/Einbindung "Bäderbahn" in NBS Hinterlandanbindung Fehmarnbelt' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2023-10-25T14:26:27.394801+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtsgutachten-weiterbetrieb-einbindung-baederbahn-in-nbs-hinterlandanbindung-fehmarnbelt/Am 7. September 2023 wurde im Fehmarnbelt-Dialogforum durch den schleswig-holsteinischen Staatssekretär Tobias von der Heide das Aus für die sogenannte "Bäderbahn" (Lübeck – Timmendorfer Strand – Neustadt) verkündet. Und dies trotz hoher und nach wie vor steigender Fahrgastzahlen. Begründet wurde diese Entscheidung mit planungsrechtlichen Schwierigkeiten, die im Falle eines Weiterbetriebs der Bäderbahn die rechtzeitige Realisierung der Neu- und Ausbaustrecke Lübeck – Puttgarden gefährden würden. Sowohl am 7. September als auch wenige Tage später, am 13. September im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss SH, wurde von Herrn von der Heide ein Rechtsgutachten der Deutschen Bahn erwähnt, das im Sinne der Transparenz für die Entscheidung zum Aus der Bäderbahn ursprünglich zwei Wochen nach der Verkündgung der Entscheidung veröffentlicht werden sollte.<br><br>Eine Veröffentlichung ist nach wie vor nicht erfolgt, womit die Entscheidung für interessierte Bürgerinnen und Bürger nach wie vor fragwürdig und nicht nachvollziehbar erscheint.'Aktueller Impfplan' an Apothekerkammer Schleswig-Holstein2023-05-22T08:43:51.411883+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktueller-impfplan/Antrag nach dem IZG-SH/VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitte senden Sie mir den aktuellen Impfplan zu, den die Apothekerkammer kürzlich an die Apotheken in Schleswig-Holstein versendet hat.<br><br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Prüfungszeugnis Steuerfachangestellte' an Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein2024-01-03T10:17:42.581685+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefungszeugnis-steuerfachangestellte/Ich habe mein Prüfungszeugnis zur Steuerfachangestellten verloren. Ich benötige eine Zweitschrift und bitte um Zusendung.<br>Prüfung abgelegt Januar 2004.<br>(Unter der im Internet angegebenen Telefonnummer ist niemand zu erreichen.)'Kommunikation mit Herrn Bundesminister Dr. Habeck' an Apothekerkammer Schleswig-Holstein2023-11-16T09:12:04.437294+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-herrn-bundesminister-dr-habeck/- jegliche Kommunikation (E-Mail, SMS, Gesprächsnotizen, Telefonnotizen) zwischen Herrn Bundesminister Habeck inkl. seinem Büro und Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein inkl. seinem Büro zum Apotheken-Protesttag bzw. inhaltlich nahestehenden Themen, siehe anliegendem Link<br><br>https://www.pharmazeutische-zeitung.de/per-sms-und-mail-an-die-bundesminister-140809/<br><br>Hinweis: Das BMWK sieht sich nicht in der Lage zur Herausgabe der Unterlagen, daher ergeht entsprechende Anfrage an Ihr Haus.'RE Kiel-Hamburg' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2023-10-07T23:39:39.547810+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/re-kiel-hamburg/Zum Betrieb seit 5. Oktober folgende Kennziffern der RE 70:<br><br>- Anteil der bestellten Fahrten, die (teil-)ausfielen<br>- Anteil der bestellten Fahrten mit planmäßiger Behängung / Sitzplatzkapazität<br>- Anteil der bestellten Fahrten, die "pünktlich" ankamen'Statistik Krankenstand Lokführer' an AKN Eisenbahn GmbH2023-09-25T14:01:27.443454+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-krankenstand-lokfuehrer/Vorliegende Statistiken zum Krankenstand, möglichst nur für das Fahrpersonal, in 2023. Mir genügt der prozentuale Krankenstand auf möglichst feiner Ebene (Monat/Woche/Tag).'Krankenstand AKN' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2023-09-25T14:02:52.927549+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/krankenstand-akn/Vorliegende Informationen zum Krankenstand be ider AKN, möglichst nur für die Lokführer, in 2023. Mir genügt der prozentuale Krankenstand auf möglichst feiner Ebene (Monat/Woche/Tag).'Antrag nach IZG-SH/VIG: Reaktivierung Bahnstrecke Kiel - Schönberg' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2023-09-26T20:07:41.788611+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-izg-sh-vig-reaktivierung-bahnstrecke-kiel-schoenberg/- Den derzeitigen Zeitplan, wann das Planfeststellungsverfahren für die Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel - Schönberg abgeschlossen sein wird.<br>- Wie viel Personal im Amt für Planfeststellung Verkehr und an anderen Stellen des Landes für das genannte Planfesteststellungsverfahren vorgesehen sind und wie viel Personal für das Verfahren tatsächlich vorhanden ist.<br>- Anweisungen des ehemaligen Ministers Buchholz und des derzeitigen Ministers Madsen über:<br> - Personalaufstockungen bzw. -Verringerungen für das Planfeststellungsverfahren mit Zeitangaben, wann die Aufstockungen/Verringerungen angewiesen wurden<br> - Pausierungen oder Einstellung/Rückstellung der Arbeiten am Planfeststellungsverfahren und deren Wiederaufnahme, inklusive Zeitangaben der Anweisungen.'Solarkataster bzw. Energieatlas / Sonne / Dachflächen für Schleswig-Holstein' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2023-10-06T06:21:12.953023+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/solarkataster-bzw-energieatlas-sonne-dachflaechen-fuer-schleswig-holstein/- Infos ob es ein Solarkataster bzw. Energieatlas / Sonne / Dachflächen für Schleswig-Holstein gibt<br>- Ob ein ein Solarkataster bzw. Energieatlas / Sonne / Dachflächen für Schleswig-Holstein geplant ist und wenn ja zu wann<br>- Ob es eine Karte mit einem Solarkataster für gesamt Schleswig-Holstein gibt<br>- Ob es eine Karte mit einem Solarkataster für gesamt Schleswig-Holstein geplant ist und wenn ja zu wann<br><br>Siehe Beispielsweise:<br>- https://www.energieatlas-bw.de/sonne/dachflachen<br>- Solarkataster Kiel: https://www.solarkataster-kiel.de/#s=map<br>- Solarkataster Flensburg: https://solar-flensburg.ipsyscon.de/start'Dringender Handlungsbedarf zur verstärkten Kontrolle von LKWs im Land Schleswig-Holstein' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2023-08-10T15:13:48.013105+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dringender-handlungsbedarf-zur-verstaerkten-kontrolle-von-lkws-im-land-schleswig-holstein/ich wende mich heute in höchster Besorgnis an Sie, um auf die dringende Notwendigkeit hinzuweisen, die Kontrolle von Lastkraftwagen (LKWs) auf den Straßen unseres Landes zu intensivieren. Als besorgter Bürger, der tagtäglich die Herausforderungen und Gefahren des Straßenverkehrs miterlebt, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf verschiedene Aspekte lenken, die eine unverzügliche Aktion erfordern.<br><br>Eine der kritischsten Angelegenheiten betrifft die Einhaltung der vorgeschriebenen Pausenzeiten für LKW-Fahrer. In Anbetracht der langen Arbeitszeiten und der potenziell gefährlichen Auswirkungen von Müdigkeit auf die Verkehrssicherheit ist es unerlässlich, dass strengere Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass LKW-Fahrer ihre Pausen ordnungsgemäß einhalten. Wir müssen sicherstellen, dass die Gesundheit der Fahrer gewährleistet ist und sie nicht unter Druck stehen, die Vorschriften zu umgehen, um ihre Lieferfristen einzuhalten.<br><br>Des Weiteren möchte ich auf die Problematik des Schmuggels und der Steuerhinterziehung durch LKWs hinweisen. Eine verstärkte Kontrolle an den Grenzen und Zollstationen ist unerlässlich, um sicherzustellen, dass Waren ordnungsgemäß deklariert und versteckte Frachten aufgedeckt werden. Dies wird nicht nur zur Sicherung von Einnahmen für den Staat beitragen, sondern auch dazu beitragen, den fairen Wettbewerb im Transportwesen zu gewährleisten.<br><br>Die prekäre Parkplatzsituation für LKWs stellt ebenfalls eine ernsthafte Herausforderung dar. Es ist oft beunruhigend zu sehen, wie Lastwagen entlang der Autobahnen oder auf Rastplätzen abgestellt sind, was nicht nur die Verkehrsflüsse behindert, sondern auch ein erhöhtes Sicherheitsrisiko darstellt. Ich fordere daher dringend, dass angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um ausreichende und sichere Parkmöglichkeiten für LKWs zu schaffen.<br><br>Neben diesen Faktoren gibt es sicherlich weitere Bereiche, die ebenfalls in Betracht gezogen werden sollten, um die Sicherheit auf unseren Straßen zu gewährleisten und den reibungslosen Ablauf des Güterverkehrs sicherzustellen.<br><br>Es liegt in Ihrer Verantwortung, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Probleme anzugehen und die Verkehrssicherheit sowie den reibungslosen Ablauf des Güterverkehrs in unserem Land zu gewährleisten. Ich appelliere an Ihr Ministerium, umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Kontrolle von LKWs zu verstärken.<br><br>Gibt es Pläne die den LKW Verkehr auf unseren straßen stärker zu überwachen?<br><br>Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement für die Sicherheit auf unseren Straßen.'Personaldecke Verkehrsbetrieb' an AKN Eisenbahn GmbH2023-07-21T08:51:40.643762+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/personaldecke-verkehrsbetrieb/1. Wie viele Triebfahrzeugführer*innen sind in der EVU-Sparte beschäftigt?<br><br>2. Wie viele Triebfahrzeugführer*innen im Moment für die Umläufe auf der A1, A2 und der A3 an Wochenenden benötigt werden? (falls möglich und diese nicht miteinander verknüpft sind, aufgeschlüsselt nach Linie)<br><br>3. Wie viele Triebfahrzeugführer*innen werden ab dem 2. Bauabschnitt der A1 und dem folgenden Linientausch der A1 und A2 auf allen Linien notwendig sein?'Fahrgastzahlen Eisenbahnverkehr SH-HH' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2023-06-21T09:21:23.709040+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrgastzahlen-eisenbahnverkehr-sh-hh/Bitte stellen Sie mir die neuesten verfügbaren Fahrgastzahlen für den Eisenbahn-Regionalverkehr über die Landesgrenze Hamburg-Schleswig-Holstein zur Verfügung. Möglichst nach Linien und Ausstiegsbahnhöfen in Hamburg unterscheiden.'Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH) "personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, verarbeitet"' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2023-06-19T20:10:35.904623+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ordnungswidrigkeiten-nach-ss-68-ldsg-sh-personenbezogene-daten-die-nicht-offenkundig-sind-verarbeitet-4/(1) Welche genaue Organisationseinheit innerhalb Ihrer Behörde ist für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH) entsprechend Ziffer 1.1.1 der Anlage der OWiZustVO zuständig?<br><br>(2) Alle Ihnen vorliegenden von Ihnen erlassenen Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Hinweise oder Ähnliches zur Ahnung von Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH)<br><br>(3) Alle Ihnen vorliegenden statistischen Erhebungen zu<br>Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH), <br>von Interesse ist insbesondere die Frage:<br><br>Wie viele Ordnungswidrigkeiten nach § 68 LDSG (SH) wurden bei Ihnen angezeigt, für wie viele waren sie tatsächlich zuständig, wie viele wurden mit einer Geldbuße belegt, welche Geldbußen-Höhen wurden verhängt?<br><br>Soweit möglich aufgeschlüsselt nach <br>- Kalenderjahr, <br>- Art der Verarbeitung, <br>- Art der Zuständigkeit entsprechend Ziffer 1.1.1 der Anlage der OWiZustVO?<br><br><br>§ 68 LDSG (SH) (vom 2. Mai 2018) lautet:<br>(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen den Vorschriften dieses Gesetzes personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, verarbeitet.<br>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden.<br><br>Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 68 <br>LDSG ist in der Anlage zur Landesverordnung zur Bestimmung der <br>zuständigen Behörden für die Verfolgung und Ahndung von <br>Ordnungswidrigkeiten (Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung - <br>OWiZustVO) geregelt:<br><br>https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/jlr-OWiZustVSHV130Anlage<br><br>Danach sind die zuständigen Behörden für Ordnungswidrigkeiten nach § 68 <br>entweder die<br><br>Obersten Landesbehörden (Ziff. 1.1.1 der Anlage)<br><br>a)<br>bei Verstößen ihrer Beschäftigten<br><br>b)<br>bei Verstößen bei Landesoberbehörden und unteren Landesbehörden, <br>soweit es sich um Gerichte handelt als Dienstaufsichtsbehörde, <br>im Übrigen als Fachaufsichtsbehörde<br><br>c)<br>bei Verstößen bei sonstigen öffentlichen Stellen <br>als Fach- oder Rechtsaufsichtsbehörde über diese Stellen <br>und soweit nicht die Landrätin oder der Landrat <br>nach der Gliederungsnummer 2.5.1.1 zuständig ist<br><br>oder die<br><br>Landrätinnen und Landräte als <br>untere Fachaufsichtsbehörde oder <br>Kommunalaufsichtsbehörde (Ziff. 2.5.1.1 der Anlage).'Riffe Fehmarnbelttunnel / Kommunikation Wirtschaftsminister' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2023-05-19T19:21:23.844822+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/riffe-fehmarnbelttunnel-kommunikation-wirtschaftsminister/Die schriftliche Kommunikation, sowohl Emails als auch Post oder Fax, des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsminister mit sämtlichen Behörden und Kommunen und dem Vorhabenträger Femern A/S und in ihrem Auftrag handelnder Unternehmen und Akteure zur Thematik Riffe in der Nähe oder auf der Trasse des Fehmarnbelttunnels. Der Zeitraum der angefragten Kommunikation bezieht sich auf die Jahre 2020 bis 2022.