Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich für Schleswig-Holstein auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-25T13:19:17.355410+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich für Schleswig-Holstein, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Ausfall von Telefonnetzen bei Feuerwehr und Polizei im Vorwahlgebiet 040 am 09.02.2024' an Dataport2024-02-26T06:50:09.305595+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausfall-von-telefonnetzen-bei-feuerwehr-und-polizei-im-vorwahlgebiet-040-am-09-02-2024/Über die Warn-App "KATWARN" wurden kürzlich die folgenden Warnmeldungen versendet:<br><br>"<br>Ausfall von Telefonnetzen bei Polizei und Feuerwehr, Notrufe teilweise betroffen - Vorwahlgebiet 040<br>Aufgrund einer technischen Störung kommt es aktuell zu Ausfällen in den Telefonnetzen der Polizei und Feuerwehr Hamburg. Teilweise betroffen sind auch die Notrufleitungen. Ein- und ausgehende Gespräche können nicht in jedem Fall geführt werden. Nutzen Sie ggf. die Notruf-App, sprechen Sie Polizeibeamtinnen oder -beamte auf der Straße an oder wenden Sie sich direkt an Ihre örtlichen Polizeidienststellen. Wir informieren Sie, sobald das Problem behoben ist.<br>BBK-ISC-009 shortCode:BBK-ISC-011<br>09.02.2024 16:36<br>"<br><br>und<br><br>"<br>Entwarnung: Ausfall von Telefonnetzen bei Polizei und Feuerwehr, Notrufe teilweise - Vorwahlgebiet 040<br>Dies ist die Entwarnung zur Warnung "Ausfall von Telefonnetzen bei Polizei und Feuerwehr, Notrufe teilweise betroffen - Vorwahlgebiet 040" vom 09.02.2024 16:35:59 gesendet durch LZ Land HH (DEU, Hamburg). Die Warnung ist aufgehoben.<br>Aufgrund einer technischen Störung kommt es aktuell zu Ausfällen in den Telefonnetzen der Polizei und Feuerwehr Hamburg. Teilweise betroffen sind auch die Notrufleitungen. Ein- und ausgehende Gespräche können nicht in jedem Fall geführt werden. Nutzen Sie ggf. die Notruf-App, sprechen Sie Polizeibeamtinnen oder -beamte auf der Straße an oder wenden Sie sich direkt an Ihre örtlichen Polizeidienststellen. Wir informieren Sie, sobald das Problem behoben ist.<br>BBK-ISC-009 shortCode:BBK-ISC-011<br>09.02.2024 18:04<br>"<br><br>Die Polizei Hamburg teilte dazu am 12.02.24 mit:<br>"<br>[...]<br>die Ursache ist uns bisher nicht bekannt. Uns liegt auch nur folgende Kundeninformation vor:<br>'<br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br>Aufgrund einer Störung beim unserem Provider Telefonica kommt es aktuell zu Verbindungsabbrüchen und Nichterreichbarkeit von Anschlüssen. <br>Wir arbeiten mit Hochdruck mit unserem Provider zusammen an einer Lösung und bitten Sie bis dahin um Geduld.<br>Mit freundlichen Grüßen<br>Dataport<br>Kundeninformationsmanagement<br>'<br>Für weitere Einzelheiten insbesondere technischer Art wenden Sie sich bitte an die Firma Dataport.<br>"<br><br><br>Daher habe ich folgende Frage an Ihr Haus:<br><br>Was war die genaue technische Ursache für den Ausfall (z.B. Stromausfall, Ausfall auf Seiten der Telefonica, konkretes ausgefallenes Bauteil,..) ?<br><br>Vielen Dank.'Regulierung von Wärmepumpen in Reihenhäusern' an Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur2024-03-25T13:19:17.355410+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/regulierung-von-waermepumpen-in-reihenhaeusern/Präzise Vorschriften und Gesetze, die das errichten, platzieren und betreiben von Luft-Wasser Wärmepumpen in Reihenhäusern mit einer Breite von unter 6m regeln. <br>Insbesondere ist von Interesse, welche Abstandsregeln nach LBO §6 für diese Form der Wärmepumpe in Reihenhäusern derzeit gelten und wie dies u.U. demnächst im Sinne der Energiewende geändert werden könnte. <br>Zudem scheint für die bestehende Gesetzeslage relevant zu sein ob eine Luft-Wasser Wärmepumpe gebäudeähnlich ist. Ist diese gebäudeähnlich?'Kommunikation zwischen dem Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und der Mikroprojekt GmbH bezüglich Sicherheitslücken in mikropro health' an Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein2024-03-24T16:00:38.998418+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zwischen-dem-unabhaengiges-landeszentrum-fuer-datenschutz-schleswig-holstein-und-der-mikroprojekt-gmbh-bezueglich-sicherheitsluecken-in-mikropro-health/Ich bitte um Zusendung aller Kommunikation, die es in dieser Sache gegeben hat.'Datensicherheit der Gesundheitsämter Schleswig-Holstein' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2024-03-12T17:44:33.623316+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datensicherheit-der-gesundheitsaemter-schleswig-holstein/Zeit online“ und „Heise online“ haben am 10. bzw. 12. November 2023, zuletzt am 22. Februar 2024 ausführlich über Datenschutzprobleme im Falle von Software aus dem Hause Mikroprojekt GmbH Kaiserslautern berichtet.<br>Außerdem hat der „Volksfreund“ am 16. Februar ausführlich über Datenlecks im Trierer Gesundheitsamt berichtet. Auch hier war offensichtlich ein Produkt der Mikroprojekt GmbH Kaiserslautern betroffen.<br><br>Die Software wird in allen Gesundheitsämtern in Schleswig-Holstein eingesetzt.<br><br>Ich bitte um die Übermittlung von Resultaten, Dokumente, Kommunikation, Sicherheitseinschätzungen etc. die Ihnen zu der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH aus Kaiserslautern vorliegen.'Bahnhofstraße/Mühlenstraße Bordesholm - Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen' an Amt Bordesholm2024-01-12T20:04:45.834329+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bahnhofstrasse-muehlenstrasse-bordesholm-strassenverkehrsrechtliche-anordnungen/Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen<br>bzgl. aller Schilder in Ihrer Zuständigkeit,<br>die sich zwischen der Kreuzung <br>Bahnhofstraße 49/50 / Heinrich-Rix-Straße<br>und der Kreuzung<br>Mühlenstraße 7 / Heinrich-Rix-Straße<br>entlang des Straßenzuges<br>Bahnhofstraße/Mühlenstraße <br>befinden<br><br>Für jedes einzelne Verkehrszeichen <br>bitte ich um die Zusendung der Anordnung <br>einschließlich der Darlegung des ausgeübten Ermessens<br><br><br>Hierzu sei hingewiesen auf:<br><br>https://www.lexika.de/verwaltungsrecht/ermessensausfall-bei-verkehrsrechtlicher-anordung-eingeschraenkte-halteverbotszone/<br><br>„Zwingend geboten“ ist ein Verkehrszeichen unter Berücksichtigung dieses Regelungszwecks und des Wortlauts der Vorschriften daher nur dann, wenn das Verkehrszeichen die zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderliche oder allein in Betracht kommende Maßnahme ist. Das ist z.B. nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2011 – 11 B 11.910 – juris).<br>Das Aufstellen von Verkehrszeichen hat damit Ausnahmecharakter. Die Straßenverkehrsbehörde hat eine besondere Darlegungslast, wenn sie sich für die Anbringung eines Verkehrszeichens entscheidet. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde ist vor Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung zu einer Prüfung der objektiven Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verpflichtet (vgl. VG Würzburg, U.v. 8.4.2020 – W 6 K 19.1174 – juris Rn. 35 m.w.N.).<br><br>Die verkehrsrechtliche Anordnung ist deshalb ermessensfehlerhaft, <br>da der Beklagte keinerlei Ermessen ausgeübt hat <br>und nicht erkannte, dass ihm bezüglich der Anordnung Ermessen zusteht (sog. Ermessensausfall).<br>Eine Heilung des hier vorliegenden Ermessensausfalls ist auch über die Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO durch Nachschieben von Ermessenserwägungen nicht möglich. Danach kann die Verwaltungsbehörde ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen. Wie sich bereits aus dem Wortlaut „ergänzen“ in § 114 Satz 2 VwGO ergibt, <br>handelt es sich um Fälle, in denen bei einem Ermessensverwaltungsakt <br>unvollständige Ermessenserwägungen ergänzt werden. <br>Die Anwendung der Vorschrift scheidet aus, wenn es an Ermessenserwägungen bisher fehlte, <br>das Ermessen also gänzlich nicht ausgeübt wurde. <br>Damit kann ein (völliges) Auswechseln der Ermessenserwägungen <br>ebenso wie eine erstmalige Begründung einer Ermessensentscheidung, <br>z.B., weil erst im Prozess erkannt wird, <br>dass der Behörde ein Ermessensspielraum eröffnet ist, <br>nicht unter § 114 Satz 2 VwGO subsumiert werden.<br><br>Das Nachschieben von Ermessenserwägungen <br>... bewirkt deshalb nicht die Heilung <br>der vorher ermessensfehlerhaften verkehrsrechtlichen Anordnung.'Versammlungsbehörde: Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG' an Der Landrat des Kreises Dithmarschen2023-11-11T13:49:52.466130+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungsbehoerde-ordnungswidrigkeiten-nach-ss-24-versfg-9/(1) Alle Ihnen vorliegenden Erlasse/ Handlungsanweisungen/ Rundschreiben/ Hinweise oder Ähnliches zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG (SH), beispielsweise auch Übersichten üblicher Höhen der Geldbußen für die verschiedenen Delikte und ihre Begehungsarten.<br><br>(2) Alle Ihnen vorliegenden statistischen Erhebungen zu<br>Ordnungswidrigkeiten nach § 24 VersFG (SH) in Ihrem Zuständigkeitsbereich,<br>von Interesse sind insbesondere die Fragen:<br><br>Wie viele wurden bei Ihnen von der Polizei angezeigt,<br>wie viele wurden von Dritten angezeigt<br>wie viele sind bei Ihnen intern eingegangen,<br>für wie viele davon waren sie tatsächlich zuständig,<br>wie viele davon wurden mit einer Geldbuße belegt,<br>welche Geldbußen-Höhen wurden verhängt?<br><br>Soweit möglich aufgeschlüsselt nach<br>- Kalenderjahr,<br>- Nummer von § 24 Absatz 1 VersFG<br>- maximales Bußgeld laut § 24 Absatz 2 VersFG (500/1000/1500 Euro)<br>- Verfolgungs-Verjährungsfrist laut § 31 OWiG (6 Monate für 500/1000 Euro/1 Jahr für 1500 Euro) <br>- Behörden-intern/Polizei/Dritte<br>- politisches/weltanschauliches/religiöses Lager<br>- Zuständigkeit (nicht) gegeben<br>- (Keine) Verfolgung (Opportunitätsprinzip)<br>- Geldbuße (nicht) verhängt<br>- Ahndung wegen Verfolgungsverjährung (nicht) möglich<br>- Einspruch (nicht) erhoben<br>- amtsgerichtliche Entscheidung identisch/abweichend<br>- (kein) Freispruch/Einstellung nach Einspruch <br><br>(3) Geben Sie bitte möglichst umfangreich Auskunft (entsprechend obiger Liste) über <br>die letzten fünf bereits rechtskräftigen Ordnungswidrigkeitsanzeigen bzgl. § 24 VersFG SH,<br>die Ihnen vorliegen. <br>(Dadurch, dass die Rechtskraft aufgrund § 32, 33 OWiG zu ganz unterschiedlichen Zeitpunkten erreicht wird, ist durch diese Bedingung ein Anonymisierungsgrad erreicht, der keine Rückschlüsse auf einzelnes Fehlverhalten zulässt.)<br><br>(4) Wann werden personenbezogene Daten zu Ordnungswidrigkeitsanzeigen bzgl. § 24 VersFG SH gelöscht? (z.B. ohne Bußgeldbescheid, sobald Verfolgungsverjährung eingetreten ist, mit Bescheid, sobald dieser rechtskräftig ist und die Geldbuße bezahlt ist bzw. die Vollstreckungsverjährung eingetreten ist, taggenau)<br><br><br>Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Versammlungen sind in § 24 VersFG SH geregelt, siehe<br>https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=VersammlFrhG_SH_!_24<br><br>Die Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung<br>hat einen Anhang <br>darin ist das Zuständigkeitsverzeichnis.<br>Gliederungsnummer 2.1.22.1 zeigt,<br>dass für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach<br>§ 24 des Versammlungsfreiheitsgesetzes<br>der Landrat<br>als Behörde der Gemeinden, Kreise und Ämter<br>zuständig ist, siehe:<br>https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/perma?j=OWiZustV_SH'Bußgeldkatalog - von diversen Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein erarbeitet' an Der Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg2023-12-05T18:47:32.534827+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bussgeldkatalog-von-diversen-bussgeldstellen-in-schleswig-holstein-erarbeitet/Bußgeldkatalog - von diversen Bußgeldstellen in Schleswig-Holstein erarbeitet'WE-Meldungen' an Polizeidirektion Kiel2024-03-04T15:06:31.217933+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/we-meldungen/(1) Datum der ältesten noch aufbewahrten WE-Meldung<br>(2) die älteste derzeit noch aufbewahrten WE-Meldung selbst<br>(3) Datum der jüngsten derzeit aufbewahrten WE-Meldung<br>(4) die jüngste derzeit aufbewahrte WE-Meldung selbst<br>(5) Anzahl der derzeit aufbewahrten WE-Meldungen<br>(6) Lassen sich die derzeit aufbewahrten WE-Meldungen von Ihnen im Volltext durchsuchen?<br>(7) Gibt es statistisch auswertbare Merkmale der WE-Meldungen, die irgendwo erfasst werden?<br>(7) WE-Meldungen vom 06.12.2023 <br>(8) WE-Meldungen, die sich auf Ereignisse am 06.12.2023 beziehen<br><br>Nach dem Erlass IV LPA LSt 111 - 12.30 vom 04.05.2017 – Meldung wichtiger Ereignisse (WE-Meldungen) sind die von Ihnen erstatteten WE-Meldungen von Ihnen sechs Monate aufzubewahren, vergleiche insoweit<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/iv-lpa-lst-111-12-30-erlass-ueber-die-meldung-wichtiger-ereignisse-we-meldungen-vom-04-05-2017/859922/anhang/erlasswe-meldungen.pdf https://fragdenstaat.de/dokumente/243629-wemeldunganlage2/ https://fragdenstaat.de/dokumente/243628-12-30-lpa-20170504-wemeldunganlage1-pdf/'Fragebogen zur CEF 2024' an Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein2024-02-28T13:13:08.219698+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fragebogen-zur-cef-2024/den in der Pressemitteilung der DSK vom 28.02.2024 erwähnten strukturierten Fragebogen zur Umsetzung des Rechts auf Auskunft durch Verantwortliche (vgl. https://datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/2024-02-28_DSK-PM_CEF-2024-Auskunftsrecht.pdf).'Beanstandungen nach § 14 Abs. 5 S. 1 IZG-SH' an Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein2024-03-08T11:29:35.238824+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beanstandungen-nach-ss-14-abs-5-s-1-izg-sh/* Ihnen bereits vorliegende statistische Erhebungen über<br>Beanstandungen nach § 14 Abs. 5 S. 1 IZG-SH<br><br>* Hinweise, wo und wie derartige Beanstandungen <br>üblicherweise veröffentlicht werden bzw. ob und wo diese einzusehen sind'Stellplatznutzung für Beschäftigte der Landesregierung' an Finanzministerium Schleswig-Holstein2024-02-12T18:22:00.847877+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellplatznutzung-fuer-beschaeftigte-der-landesregierung/Ich bitte um Auskunft über die Regelungen zur Nutzung von Stellplätzen in den Parkhäusern und auf den Parkflächen der Landesregierung für Beschäftigte der Landesregierung. Insbesondere interessiert es mich, ob diese Nutzung kostenlos möglich ist.'Geschenke 2023' an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein2024-02-28T08:53:48.079891+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-2023-13/1. eine Auflistung aller Geschenke an die Staatskanzlei und deren Verbleib. Sind die Geschenke fotografisch erfasst?<br>2. eine Auflistung aller Geschenke von der Staatskanzlei und deren Schenkungsgrund.<br><br>Die Anfrage bezieht sich auf Geschenke im Jahr 2023'Kommunaler Ordnungsdienst - Befugnisse unmittelbarer Zwang, Befugnisse fließender Verkehr' an Hansestadt Lübeck2023-11-22T11:36:48.161528+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunaler-ordnungsdienst-befugnisse-unmittelbarer-zwang-befugnisse-fliessender-verkehr/Es geht um "Kommunaler Ordnungsdienst (KOD)" der Hansestadt Lübeck:<br><br>(1) Ich bitte um Übersendung der Anträge und Bewilligungen, <br>dass/welche Befugnisse der KOD bzgl. des fließenden Straßenverkehrs hat <br>(z.B. Ahndung von 952 Rotlichtverstößen im Jahr 2022) [1]<br><br>(2) Wie lautet der Wortlaut der Ermächtigung für Mitarbeiter des KOD <br>unmittelbaren Zwang auszuüben? <br>(Sollte sich auf § 252 Absatz 2 Nummer 2 LVwG-SH stützen.)<br><br>(3) Ich bitte um Übersendung von Bestellungen/Befugnis-Übertragungen etc., <br>deren Grundlage § 10 POG ist.<br>Vergleiche [3]<br><br>(4) Ich bitte um Übersendung des Wortlauts des nicht-personenbezogenen Textes auf den Dienstausweisen der Mitarbeiter des KOD. <br><br>(5) Welche Sicherheitsmerkmale/Echtheitsmerkmale haben die Dienstausweise der Mitarbeiter des KOD?<br><br>(6) Ich bitte um Übersendung je einer Farb-Kopie der Vorderseite und der Rückseite der Dienstausweise der Bediensteten des KOD.<br><br>(7) Ich bitte um Mitteilung des Berichts, der Untersuchung im Nachgang auf rechtliche Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit zu folgendem Vorgang: Im Jahr 2022 wurde vom KOD Lübeck einem "Verkehrsteilnehmer, der sich der Kontrolle entziehen wollte", Handfesseln angelegt. [7] Handfesseln sind Hilfsmittel unmittelbaren Zwangs. "Alle Anwendungen unmittelbaren Zwangs gegen Personen sind berichtspflichtig und werden im Nachgang auf rechtliche Zulässigkeit, Verhältnismäßigkeit und professionelle Umsetzung untersucht." [7] <br><br><br>Quellen-Verweise:<br><br>[1] In der 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung wurde unter TOP Ö 3.2.3 eine Präsentation gezeigt, die diese Zahl enthält.<br>https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/to020.asp?TOLFDNR=1106387<br><br>[3] Das Innenministerium ermächtigt die Mitarbeiter des KOD angeblich einzeln, <br>ohne dabei die Befugnis zu unmittelbaren Zwang zu übertragen, siehe<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/hilfsbeamte-nach-ss-10-pog-sh/#nachricht-844111<br><br>[6] In der 32. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Di, 14.02.2023 wurde unter Tagesordnungspunkt Ö 3.3.2 einige Fragen gestellt, die Antworten darauf sind hier zu finden:<br>https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/to020.asp?TOLFDNR=1107726<br><br>Für alle Anfragen gilt:<br>Personenbezogene Daten werden nicht begehrt <br>und können gerne geschwärzt werden.<br><br>Bei den Anträgen 1 bis 4 und 6 werden nicht alle entsprechenden Unterlagen für jeden einzelnen Bediensteten erbeten, sondern jeweils nur von je einem Repräsentanten einer Gruppe, die (nahezu) identische Befugnisse/Ermächtigungen etc. haben. Sollten alle Mitarbeiter des KOD die selben Rechte und Befugnisse haben, dann reicht dies bzgl. eines einzelnen. Sollten der Rechte/Befugnisse sich jedoch (ernsthaft) unterscheiden, dann bitte für je einen Repräsentanten jeder (ernsthaft) unterscheidbaren Gruppe. <br><br>Bei Antrag 4 und 6 mag es "alte Ausweise" und "neue Ausweise" geben,<br>"befristete" und "unbefristete" etc., <br>die jeweils eine derartige, vorgenannte Gruppe bilden.<br><br>Zu Antrag 6 hatten Sie telefonisch bereits mitgeteilt, <br>dass es Bedenken bzgl. der Veröffentlichung wegen möglicher Urkundenfälschungen gibt, <br>die möglichen Ablehnungsgründe sind jedoch in § 9 IZG abschließend aufgezählt.<br>Die "Echtheit" von Dienstausweisen kann vom Bürger nur überprüft werden, <br>wenn die Merkmale der Dienstausweise auch bekannt sind.<br>Wahrscheinlich möchten Sie § 9 Absatz 1 Nummer 1 Alternative 3 IZG geltend machen,<br>"bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit".<br>Ich bitte entsprechend darzulegen, dass das <br>"öffentliche Interesse an der Geheimhaltung <br>gegenüber dem öffentlichen Bekanntgabeinteresse überwiegt". <br><br>Der Zugang zur Übermittlung elektronischer Dokumente in dieser Angelegenheit <br>ist eröffnet an <<E-Mail-Adresse>>. <br>(Vergleiche § 3a BVwVfG, § 36a Absatz 1 SGB I, § 87a Absatz 1 Satz 1 AO, §5 Abs. 5, §5a Abs 1 VwZG §52a Abs. 1, §150 Abs. 5 LVwG-SH, u.a.)<br>Ein Eintrag im Öffentlichen Verzeichnisdienst (ÖVD) besteht <br>gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1-3 De-Mail-G.'VZ239 Dänische Straße - Radwegbenutzungspflicht' an Landeshauptstadt Kiel2023-06-20T10:05:58.335259+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vz239-daenische-strasse-radwegbenutzungspflicht/bitte senden Sie mir alle Dokumente zu, die die Anordnung von VZ239 auf dem Abschnitt Dänische Straße zwischen Jensendamm und Schloßgarten begründen und/oder diesbezügliche Ermessens-Ausübung erkennen lassen, insbesondere im Hinblick auf § 45 Absatz 9 StVO.'Demonstrationen in Kiel 2023' an Landeshauptstadt Kiel2024-02-16T18:21:37.189737+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-kiel-2023/Eine Übersicht der Demonstrationen in Kiel im gesamten Jahr 2023, jeweils (sofern gespeichert) mit Versammlungsthema, angemeldeter Teilnehmerzahl, geschätzter tatsächlicher Teilnehmerzahl, Versammlungsort, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Bitte in einem maschinenlesbaren Format Ihrer Wahl (Excel/CSV/SQL/XML/...), nicht als PDF.<br><br>Vgl. meine frühere Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-kiel/'Kontrollbericht zu Longhorn, Bad Schwartau' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2023-12-09T19:19:28.380159+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-longhorn-bad-schwartau-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Longhorn<br>Markt 2<br>23611 Bad Schwartau<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Klüver Hafenräucherei, Timmendorfer Strand' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2023-12-13T10:23:27.434988+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kluever-hafenraeucherei-timmendorfer-strand/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Klüver Hafenräucherei<br>Strandstraße 37g<br>23669 Timmendorfer Strand<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) - Jahresbericht zum unmittelbaren Zwang nach AVV Abschnitt IV zu § 260 LVwG' an Stadt Neumünster2024-02-05T07:59:58.930625+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunaler-ordnungsdienst-kod-jahresbericht-zum-unmittelbaren-zwang-nach-avv-abschnitt-iv-zu-ss-260-lvwg/(1) Jahresbericht nach AVV zu § 260 LVwG Abschnitt IV<br>(2) Wie viel Arbeitszeit ist in die Erstellung geflossen?<br>(3) Welcher Arbeitsplatz ist/war mit der Berichts-Erstellung beauftragt?<br><br>Hintergrundinformationen:<br><br>Allgemeine Verwaltungsvorschriften (AVV) <br>über die Anwendung unmittelbaren Zwanges <br>gemäß § 260 des Landesverwaltungsgesetzes <br>Erlass des Ministeriums für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport (MIKWS)<br> - 14.48 - vom 22. Dezember 2022 <br><br>https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/inneres-sicherheit-verwaltung/kommunales/Downloads/kommunaleOrdnungsdienste_AVV.pdf?__blob=publicationFile&v=1<br><br>AVV zu § 260 LVwG Abschnitt IV.<br>"Soweit die Kommunen kommunale Ordnungsdienste unterhalten,<br>berichten sie dem Ministerium für Inneres<br>jährlich<br>zum aktuellen Ausstattungsstand<br>der Kommunalen Ordnungsdienste<br>mit<br>durch den Dienstherrn zugelassenen<br>Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt und Waffen<br>sowie zu den Einsätzen,<br>bei denen diese Hilfsmittel und Waffen<br>gegen Personen<br>zum Einsatz gekommen sind."'Kontrollbericht zu Miran's Döner, Kiel' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2024-02-05T08:55:29.183956+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-miran-s-doener-kiel/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Miran's Döner<br>an Der Schanze 42<br>24159 Kiel<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Anfrage zum Sanierungsbedarf und Statistiken über Altes Gymnasium in Flensburg' an Altes Gymnasium (Flensburg)2024-01-13T17:27:28.211618+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-sanierungsbedarf-und-statistiken-ueber-altes-gymnasium-in-flensburg/- Aktuelle Untersuchungen zum Zustand und Sanierungsbedarf an Ihrer Schule<br>- Die aktuelle Anzahl der beschäftigten Lehrkräfte 2023/2024<br>- Die aktuelle Anzahl der beschäftigten Angestellten 2023/2024<br>- Die aktuelle Anzahl der angemeldeten Schüler 2023/2024<br><br>Ich bitte Sie, mir die Daten vorzugsweise in digitaler Form, bestenfalls als (CSV, TXT Datei) zukommen zu lassen.'Kontrollbericht zu Hafen-Eck, Timmendorfer Strand' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2023-12-13T10:23:47.649200+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hafen-eck-timmendorfer-strand/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Hafen-Eck<br>Grüner Weg 6<br>23669 Timmendorfer Strand<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Vergabe von Dienstleistungsaufträgen' an Tierärztekammer Schleswig-Holstein2023-10-27T08:06:07.639357+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabe-von-dienstleistungsauftraegen/Wir benötigen alle amtlichen Informationen, die im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die von Dritten im Auftrag der Tierärztekammer Schleswig Holstein innerhalb der letzten 5 Jahre erbracht wurden oder noch erbracht werden, deren akkumulierte Kosten in diesem Zeitraum ein Wert von 5000€ übersteigen. Darüber hinaus stellen Sie uns bitte die Sitzungsprotokolle des Vorstandes der Tierärztekammer Schleswig-Holstein für diesen Zeitraum bereit.<br>Als amtliche Informationen werde u.a. angesehen:<br>· Vermerke<br>· Entwürfe, Konzepte, Planungen<br>· Protokolle<br>· Angebote, Verträge<br>· Kommunikation (Mails, Briefe, Faxe)<br>· ausgewählte Termineinträge, Kalender<br>· Weisungen und Erlasse<br>· Gesprächsvorbereitungen, Sprechzettel, Gesprächsvermerke<br>Wir erwarten insbesondere alle Informationen, zu Dienstleistungen, die durch Dritte für die Organisation des tierärztlichen Notdienstes in Schleswig-Holstein erbracht worden und werden. Dies umfasst alle o.g. Dokumente der Geschäftsstelle und der Vorstandsmitglieder, die zu der Wahl des Dienstleistungsanbieters geführt haben, sowie die fortlaufende Kommunikation mit diesem (Kommunikation über Vorstellung des Produkts, Informationen über Alternativen, Verhandlungen zu den Kosten und Umfang des Dienstleistungsvertrages, Entscheidungsprozess für den Vertrag, den Dienstleistungsvertrag, fortlaufende Kommunikation mit dem Dienstleister).<br>Auch Verträge zu allen anderen IT Dienstleistern sind von besonderem Interesse.<br>Darüber hinaus erwarten wir Informationen zu Dienstleistungen, die eine juristische Beratung oder andere juristische Dienstleistungen in diesem Zeitraum beinhalten. Dies umfasst insbesondere Vereinbarungen, Absprachen, Verträge, Rechnungen und Kostenaufstellungen.<br>Sollten die Dokumente personenbezogene Daten enthalten, die durch andere gesetzliche Regelungen besonders geschützt sind, so kann die entsprechende Information innerhalb des Dokuments unkenntlich gemacht werden und ist mit einem Hinweis auf die Rechtsvorschrift, die der Veröffentlichung entgegensteht zu versehen. <br>Für die Abwägung von etwaig schutzwürdigen privaten Interessen an der Geheimhaltung von einzelnen Inhalten aus den Dokumenten, ist das berechtigte Interesse der Tierärzteschaft und der Öffentlichkeit an der Offenlegung der Vorgehensweise der Tierärztekammer bei der Vergabe und Beauftragung von kostenpflichtigen Dienstleistungen, da deren Kosten von diesen getragen werden müssen, gegenüberzustellen.'Baugenehmigung für das Parkhaus am Godewind' an Hansestadt Lübeck2024-02-22T19:09:26.550971+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baugenehmigung-fuer-das-parkhaus-am-godewind/die Baugenehmigung für das Parkhaus am Godewind.'Tierseuchenfond, Überprüfung von Tierhaltern für Entschädigungsleistungen' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2024-01-07T08:32:04.699163+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tierseuchenfond-ueberpruefung-von-tierhaltern-fuer-entschaedigungsleistungen/Antrag nach dem IZG-SH/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte übersenden Sie mir Ihre Vorgehensweise der Prüfung, ob ein Geflügelhalter, der in den Tierseuchenfond eingezahlt und der entsprechende Entschädigungsanträge gestellt hat, durch den Tierseuchenfond entschädigt wird oder nicht. Bitte übersenden Sie mir dazu sowohl die schriftlichen Anweisungen/Abläufe, als auch die Umsetzung. Bitte teilen Sie mir auch mit, ob Sie in jedem Fall eine Vor-Ort-Überprüfung vornehmen.<br>Bitte übersenden Sie mir zusätzlich dazu eine Akte aus dem Jahr 2022 als Beispiel - aus Datenschutzgründen können Sie gern Namen von Dritten schwärzen.<br><br>Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.<br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollbericht zu Bei Alina, Bad Schwartau' an Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz2023-12-09T19:19:05.378340+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-bei-alina-bad-schwartau-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Bei Alina<br>Ludwig-Jahn-Straße 1<br>23611 Bad Schwartau<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.