Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich für Thüringen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-21T12:24:33.903053+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen nach Status Anfrage erfolgreich für Thüringen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Aufarbeitung des Dopings im DDR-Sport: Neue Studie zu historischer Verantwortung und politischer Repression' an Thüringer Staatskanzlei2023-10-20T07:02:36.251310+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufarbeitung-des-dopings-im-ddr-sport-neue-studie-zu-historischer-verantwortung-und-politischer-repression/Auf der Internetseite der Staatskanzlei des Landes Thüringen wird eine neue Studie wie folgt vorgestellt:<br><br>Aufarbeitung des Dopings im DDR-Sport: Neue Studie zu historischer Verantwortung und politischer Repression<br>125/2023 16.08.2023<br>Erstellt von Thüringer Staatskanzlei<br><br>Die Auseinandersetzung mit dem systematischen, staatlichen Doping in der DDR sowie den Repressionen im DDR-Leistungssportsystem ist Teil der Aufarbeitung von SED-Unrecht in Thüringen. Der LSB Thüringen und die Thüringer Staatskanzlei haben deshalb eine Forschungsarbeit angestoßen, die vom Zentrum deutsche Sportgeschichte Berlin-Brandenburg e.V. durchgeführt wurde. Das Historiker-Team hat hierbei u. a. die Akten der Dopingprozesse ausgewertet, um die Mechanismen des Staatsdopings fundiert zu bewerten.<br>Der erweiterte Blick auf das historische Geschehen soll dazu beitragen, die Leidensgeschichte Betroffener präziser zu rekonstruieren und einzuordnen. Hieraus Unterstützungsangebote zu entwickeln, die eine Hilfe für die Beteiligten in den Antragsverfahren auf Opferentschädigung und Rehabilitierung sind, ist ein wichtiger Schritt, der auf die Forschungsarbeiten folgen wird.<br> • In Anwesenheit von Ministerpräsident Bodo Ramelow und LSB-Hauptgeschäftsführer Thomas Zirkel werden die Historikerin Dr. Jutta Braun und der Historiker Dr. René Wiese Ergebnisse ihrer Studie in der Regierungsmedienkonferenz am Dienstag, 22. August 2023 um 13 Uhr erstmals öffentlich vorstellen.<br> • Die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse gibt Anlass zur Präsentation einer Ausstellung mit Bildern, in denen Betroffene vom Doping im DDR-Leistungssport das Erlebte aufgearbeitet haben.<br>https://staatskanzlei-thueringen.de/medienservice/medieninformationen/detailseite/125-2023<br><br>Frage 1: Wie hoch war die Unterstützung (in Euro) des Landes Thüringen (bitte aufgeschlüsselt in Finanz- und Sachmittel) für diese Studie?<br><br>Frage 2: Kann ich bei der Staatskanzlei diese Studie bestellen?<br>Wenn ja, teilen Sie mir bitte die Bestellmodalitäten mit.<br>Wenn nein, warum nicht? Teilen Sie mir bitte dann die Stelle/Behörde mit, wo ich diese Studie bestellen kann.'Vorstellung Evaluationsbericht Thüringer Transparenzgesetz' an Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2024-03-21T12:24:33.903053+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorstellung-evaluationsbericht-thueringer-transparenzgesetz/Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Nach Auskunft des TMIK wird an der Sitzung des Transparenzbeirates am 09.04.2024 ein Vertreter des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung teilnehmen und zum Austausch über den Evaluationsbericht bereitstehen. Bitte teilen Sie mir mit, ob diese Sitzung oder wenigstens der Teil mit FÖV dieser Sitzung öffentlich ist.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Datenschutzvorfälle in Verbindung mit Mikroprojekt Software' an Stadt Erfurt2024-02-13T18:18:34.949574+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzvorfaelle-in-verbindung-mit-mikroprojekt-software-17/Informationen zu möglichen Datenschutzvorfällen, die im Zusammenhang mit Softwareprodukten der Firma Mikroprojekt GmbH entstanden sind.'Vorstellungstermine Evaluationsbericht Thüringer Transparenzgesetz' an Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales2024-02-27T23:35:13.159786+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorstellungstermine-evaluationsbericht-thueringer-transparenzgesetz/Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Im Begleitschreiben vom TMIK zum FÖV-Gutachten zum Thüringer Transparenzgesetz heißt es: "Der dem Gutachtenauftrag zugrundeliegende Werkvertrag und seine Leistungsbeschreibung verpflichten das FÖV bis zum 30. Juni 2024, auf Wunsch des TMIK an bis zu vier Veranstaltungen zur Präsentation und Diskussion des Gutachtens teilzunehmen."<br><br>Bitte nennen Sie mir die Termine, an denen das FÖV sein Gutachten noch vorstellt und schon vorgestellt hat.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Feuerwehrbedarfsplan' an Stadt Saalfeld/Saale2024-02-22T11:35:46.036382+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/feuerwehrbedarfsplan-14/Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Saalfeld<br>Entscheidungsvorlage für eine hauptamtliche Staffel bei der Feuerwehr (Stadtrat am 31.01.2024, Ö9)'Datensicherheit Gesundheitsamt' an Unstrut-Hainich-Kreis2024-03-12T17:42:51.615112+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datensicherheit-gesundheitsamt-3/Zeit online“ und „Heise online“ haben am 10. bzw. 12. November 2023, zuletzt am 22. Februar 2024 ausführlich über Datenschutzprobleme im Falle von Software aus dem Hause Mikroprojekt GmbH Kaiserslautern berichtet.<br><br>Ich bitte um die Übermittlung von Resultaten, Dokumente, Kommunikation, Sicherheitseinschätzungen etc. die Ihnen zu der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH aus Kaiserslautern vorliegen.'Stellungnahme zum Evaluationsbericht des Thüringer Transparenzgesetzes' an Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2024-03-01T17:19:02.765535+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-zum-evaluationsbericht-des-thueringer-transparenzgesetzes/Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitte senden Sie mir die Stellungnahme des TLfDI zum Evaluationsbericht des Thüringer Transparenzgesetzes von 2023 zu.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Fachverfahren der Gesundheitsämter' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2024-03-12T08:12:55.755669+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fachverfahren-der-gesundheitsaemter-10/Eine (tabellarische) Übersicht der eingesetzten Fachverfahren (Softwareprodukte) der Gesundheitsämter in Thüringen.<br><br>Bitte schlüsseln Sie diese Informationen nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten auf.'Schulungsunterlagen Informationsfreiheit' an Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2024-03-07T12:25:46.482085+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schulungsunterlagen-informationsfreiheit/Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Bitte senden Sie mir die Schulungsunterlagen der letzten Schulung in Sachen Informationsfreiheit für Behörden zu.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Pestizidanwendungsaufzeichnungen Thüringen' an Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum2024-01-27T20:43:29.262691+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pestizidanwendungsaufzeichnungen-thueringen/Die Aufzeichnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO der letzten drei Jahre der Fläche mit den GPS-Koordinaten <br><br>52°09'57.1"N 11°51'25.3"E<br><br>Dass ich womöglich nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 PflSchG erfülle, steht meinem Auskunftsrecht nicht entgegen. Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit unangewendet bleiben (siehe hierzu beispielhaft BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N. sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 29ff.).<br><br>Soweit Ihnen die begehrten Informationen nicht vorliegen, sind Sie zur Beschaffung derselben verpflichtet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 24ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 18f.).<br><br>Ich gehe ferner davon aus, dass für diese Anfrage keine Gebühren anfallen.<br>Zwar ist nicht auszuschließen, dass die begehrten Dokumente auch personenbezogene Daten und/oder Betriebsgeheimnisse enthalten, die dem Grunde nach zu ihrer Bekanntgabe einer Einwilligung der Betroffenen bedürfen oder unkenntlich gemacht werden müssen. Bei den vorliegend begehrten Dokumenten handelt es sich allerdings um Informationen über Emissionen im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 UIG bzw. der entsprechenden einschlägigen Normen des Landesrechts (siehe insoweit auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 16, zur Stattgabe eines quasi identischen Umweltinformationsanspruch auch im Übrigen). <br>Eine Unkenntlichmachung dieser Daten ist aus diesem Grund nicht erforderlich, sodass Sie die von den Verwender:innen erhaltenen Aufzeichnungen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand an mich weiterleiten können. <br>Ich kenne Ihre Datenbank nicht und kann daher schwer abschätzen, welchen Verwaltungsaufwand eine Auskunft aus selbiger für Sie verursacht. Ich gehe allerdings davon aus, dass mit Angabe der GPS-Koordinaten eine Auskunft leicht möglich ist und daher gebührenfrei erfolgen kann. In jedem Fall haben die oben zitierten Gerichtsentscheidungen auch festgestellt, dass Sie mir auch dann zur Auskunft verpflichtet sind, wenn Sie sich auch die Informationen über den Landwirt/die Landwirtin der angegebenen Fläche beschaffen müssen.<br>Andernfalls bitte ich um eine Darlegung, wie die Datenbank aufgebaut ist, welche Schritte Sie vornehmen müssten, um anhand der GPS-Koordinaten die begehrten Informationen bereitzustellen und welche Dauer und Stundensätze Sie dafür veranschlagen müssten. Gerne können Sie mir auch mitteilen, anhand welcher Daten Ihnen eine Auskunft einfacher möglich wäre.<br><br>Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, so bitte ich Sie darum, sich mit den beiden zitierten Gerichtsentscheidungen auseinanderzusetzen und sich mit den dort aufgeworfenen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Gerne können Sie mir dann die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, sodass wir ggf. unter Zuhilfenahme des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit etwaige offene Fragen erörtern können.'Benutzerhandbuch Thüringer Transparenzportal' an Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales2024-03-07T19:44:54.855495+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/benutzerhandbuch-thueringer-transparenzportal/Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Unter folgender Adresse war bis letztes Jahr das "Benutzerhandbuch Thüringer Transparenzportal" abrufbar:<br>https://innen.thueringen.de/fileadmin/innenministerium/Handbuch.pdf<br><br>Bitte teilen Sie mir mit, wo es jetzt zu finden ist.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ausgaben für die Schuldnerberatung' an Saale-Holzland-Kreis2024-02-26T22:49:32.416798+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausgaben-fuer-die-schuldnerberatung-5/können Sie mir bitte die Ergebnis-Ausgaben für die Schuldnerberatung für die Jahre 2021, 2020 und 2019 mitteilen?<br>Können die Beträge auch im Internet in den Haushaltsplänen gefunden werden, wenn wo? Bitte ein Link dazu.<br><br>Vielen Dank im Voraus.'Beschlusseinstellung' an Amtsgericht Erfurt2024-01-11T18:16:49.132769+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschlusseinstellung-18/ich dürfte Sie bitten den Beschluss unter dem Aktenzeichen KreisG Erfurt - F 32/91 genannt in der FamRZ 1995 , 1529 ff ( https://www.gvp-der-justiz.de/2024/20240110/FAMRZ1995-1529ff.pdf ) mir zukommen zu lassen oder Alternativ in die Rechtssprechungsdatenbank Ihres Landes zu stellen'Demonstrationen in Erfurt 2023' an Landeshauptstadt Erfurt2024-02-16T18:35:08.564444+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-erfurt-2023/Eine Übersicht der Demonstrationen in Erfurt im gesamten Jahr 2023, jeweils (sofern gespeichert) mit Versammlungsthema, angemeldeter Teilnehmerzahl, geschätzter tatsächlicher Teilnehmerzahl, Versammlungsort, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Bitte in einem maschinenlesbaren Format Ihrer Wahl (Excel/CSV/SQL/XML/...), nicht als PDF.<br><br>Vgl. meine frühere Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-erfurt/'Bitte um Urteilsübersendung 1 K 655/17' an Thüringer Finanzgericht2024-02-22T09:40:28.883083+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bitte-um-urteilsuebersendung-1-k-655-17/Bitte um Urteilsübersendung 1 K 655/17'Evaluationsbericht Thüringer Transparenzgesetz' an Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales2024-02-19T11:16:25.201520+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluationsbericht-thueringer-transparenzgesetz/Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>Die Herausgabe des Evaluationsberichtes für das Thüringer Transparenzgesetz war für den 01.01.2024 geplant. Bitte senden Sie mir den Bericht zu.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte' an Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales2024-01-30T09:46:58.003044+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kennzeichnungspflicht-fuer-polizeivollzugsbeamte/Die Rechtsgrundlage der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte (PVB) in Thüringen und in wie vielen Fällen eine Straftat eines PVB, nur durch die Kennzeichnungspflicht aufgeklärt werden konnte.'Kalenderdaten (falls vorhanden) von Meldungen nach Art. 30 (& 31) der JI-Richtlinie bzw. Art. 33 (& 34) DSGVO durch Staatsanwaltschaften der seit der Einleitung der Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD nach JI-Richtlinie' an Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2024-01-24T11:49:37.605232+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalenderdaten-falls-vorhanden-von-meldungen-nach-art-30-31-der-ji-richtlinie-bzw-art-33-34-dsgvo-durch-staatsanwaltschaften-der-seit-der-einleitung-der-vertragsverletzungsverfahren-gegen-die-brd-nach-ji-richtlinie/Kalenderdaten (falls vorhanden) von Meldungen nach Art. 30 (& 31) der JI-Richtlinie bzw. Art. 33 (& 34) DSGVO durch Staatsanwaltschaften des Landes in der Zeit seit der Einleitung der Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland nach JI-Richtlinie'Kontrollbericht zu Shakespeares, Weimar' an Stadtverwaltung Weimar - Veterinär-und Lebensmittelüberwachungsamt2023-12-14T08:13:09.691093+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-shakespeares-weimar/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Shakespeares<br>Windischenstraße 4<br>99423 Weimar<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Speisegaststätte "Wiesenmühle", Monstab' an Landratsamt Altenburger Land - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung2024-01-25T22:47:21.267371+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-speisegaststaette-wiesenmuehle-monstab/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Speisegaststätte "Wiesenmühle"<br>Wiesenmühle 1<br>04617 Monstab<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Athos, Altenburg' an Landratsamt Altenburger Land - Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung2024-01-26T00:29:24.679212+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-athos-altenburg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Athos<br>Wenzelstraße 43<br>04600 Altenburg<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Landesrettungsdienstplan 2023' an Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales2024-02-13T11:44:18.819430+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/landesrettungsdienstplan-2023/Aktuelle Lesefassung des Landesrettungsdienstplans (§ 10 ThürRettG) in elektronischer Form'Zuschüsse für Demonstrationen gegen Rechts' an Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport2024-01-30T23:31:28.850932+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuschuesse-fuer-demonstrationen-gegen-rechts/Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<br><br>Guten Tag!<br><br>In der Drucksache 6/946 vom 21.08.2015 führt das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport aus, wie damals Demonstrationen gegen Rechts aus einem Landesförderprogramm bezuschusst wurden. Bitte teilen Sie mir mit, welche Zuschüsse es 2023 und 2024 zu Demonstrationen gegen Rechts gegeben hat.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Unterlagen zur Sicherheit der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH' an Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2024-01-14T09:51:22.618504+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-sicherheit-der-e-health-software-health-der-firma-mikroprojekt-gmbh-4/Ich bitte um die Zusendung von Dokumente, die Informationen zum Thema IT-Sicherheit/Datenschutz der E-Health-Software "health" der Firma Mikroprojekt GmbH enthalten.<br><br>Zum Hintergrund:<br>In Thüringen verwenden einige Gesundheitsämter Softwareprodukte der Firma Mikroprojekt GmbH.<br>(vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-4/#nachricht-857972)<br><br>Im Artikel von Zeit Online wurde Sicherheitslücken in der Software identifiziert:<br>https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2023-11/it-sicherheit-gesundheitsaemter-rheinland-pfalz-software-datenschutz'Teilnahme des Ministerpräseidenten an social Media und Regeln für das Blocken von Accounts' an Thüringer Staatskanzlei2024-01-16T14:49:36.278091+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-des-ministerpraeseidenten-an-social-media-und-regeln-fuer-das-blocken-von-accounts/Wie pflegt der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, seine Verbindungen in sozialen Netzwerken? <br><br>Dazu gehört im speziellen:<br>1. Ist er als reine Privatperson unterwegs oder gibt es offizielle Profile? Falls ja, wie lauten diese (bitte mit Handle!) in Bluesky, Twitter, Facebook und Instagram.<br>2. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit von einem der Accounts des Ministerpräsidenten aus ein anderer Account geblockt wrd?<br>3. Wie viele Mitarbeiter arbeiten für ihn im Bereich soziale Medien?<br>4. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Account wieder entblockt wird?<br>5. In welchem Rythmus wird das ggf. übergeprüft?<br>6. Ist das Handle "bodoramelow.bsky.social" ein Konto des Herrn Ramelow?<br><br>Besten Dank!