Informationsfreiheitsanfragen an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020) auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2020-06-26T13:46:19.265453+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020), die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Erlasse zur Umsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2020-04-16T19:12:17.308417+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlasse-zur-umsetzung-der-sars-cov-2-eindammungsverordnung-3/- Erlasse, Dienstanweisungen o. Ä. aus Ihrer Behörde zur Umsetzung und konkreten Kontrolle der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung'Amtsarztatteste für Privatunis ohne gesetzliche Grundlage?' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2020-06-26T13:46:19.265453+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/amtsarztatteste-fur-privatunis-ohne-gesetzliche-grundlage/1. Für welche privaten Hochschulen in Hamburg erstellen die Gesundheitsämter amtsärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit?<br><br>2. Wer trägt die Kosten?<br><br>3. Vor dem Hintergrund von § 18 Hamburgisches Gesundheitsdienstgesetz, der für solche Untersuchungen und Begutachtungen eine Grundlage in bundes- oder landesrechtlichen Gesetzen oder Rechtsverordnungen voraussetzt, frage ich Sie: Auf welcher gesetzlichen Grundlage erstellen die Gesundheitsämter amtsärztliche Atteste zur Prüfungsunfähigkeit?<br><br>Weder das Hamburgische Hochschulgesetz noch z. B. das Hamburgische Juristenausbildungsgesetz scheinen mir tauglich zu sein. § 25 Abs. 3 Satz 1 Hamburgische Juristenausbildungsgesetz ist nur Grundlage für die staatliche Pflichtfachprüfung und nicht für die im nachfolgenden Abschnitt geregelte universitäre Schwerpunktbereichsprüfung. Satzungen der Hochschulen wiederum sind weder Gesetz noch Rechtsverordnung.<br><br>4. Inwieweit bestehen vor dem Hintergrund der Doppeltürrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1299/05 -, Rn. 123) bzw. Art. 6 Abs. Unterabsatz 1 Buchstabe c DS-GVO (vgl. Kühling/Buchner/Buchner/Petri, 2. Aufl. 2018, DS-GVO, Art. 6, Rn. 76-79) datenschutzrechtliche Bedenken?'Bericht über Obduktionen von an COVID-19 Verstorbenen' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2020-05-19T01:54:30.310710+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-uber-obduktionen-von-an-covid-19-verstorbenen/Den Bericht das Rechtsmediziners Klaus Püschl über die Obduktion von 65 an COVID-19 Verstorbenen, über welchen die SZ am 21.04.2020 berichtet hat. Da mehrere Medien Inhalte des Berichts veröffentlicht haben, und der Bericht selbst den Medienhäusern vorliegt, dürften keine Datenschutzbedenken gegenüber einer Herausgabe an Privatpersonen bestehen.'Antrag auf Herausgabe von Regelungen zur Lebensmittelüberwachung in Zeiten der Coronavirus-Pandemie' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2020-05-12T13:29:57.247909+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-herausgabe-von-regelungen-zur-lebensmitteluberwachung-in-zeiten-der-coronavirus-pandemie-6/Alle Erlasse, Handreichungen, Handlungsempfehlungen oder Weisungen Ihres Hauses an die Lebensmittelüberwachungsbehörden in Ihrem Zuständigkeitsbereich, die Sie anlässlich des Ausbruchs des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 an die entsprechenden Behörden übersandt haben.<br><br>Mit der Schwärzung personenbezogener Daten sind wir einverstanden.'91 oder 95 nachgewiesene Corona-Tote in Hamburg' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2020-04-22T12:43:00.818225+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/91-oder-95-nachgewiesene-corona-tote-in-hamburg/(info at emotional-light.de)<br>Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>nach heutiger Presseerklärung Ihrer Behörde hat das RKI für Hamburg 91 Tote MIT Corona-Virus festgestellt, das Institut für Rechtsmedizin jedoch 95 Tote, die AM Corona-Virus gestorben sind. Öffentliche Äußerungen von Professor Püschel deuten eher darauf hin, dass die Zahl der an Corona Verstorbenen deutlich geringer ist.<br><br>Ich beantrage die Übersendung von Unterlagen (oder den Hinweis auf allgemein zugängliche Fundstellen)<br><br>- zu den Todesfällen nach dem Robert-Koch-Institut in Hamburg mit Corona<br>- zu den Angaben des Instituts für Rechtsmedizin von 95 an Corona Verstorbenen. Hier dürfte ein umfassender Bericht vorliegen, dessen Übersendung ich beantrage.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Corona-Papier der Behörde' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2020-04-12T16:35:50.162257+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-papier-der-behorde/Das Corona-Papier der Behörde, das im Abendblatt beschrieben wird (vgl. https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article228892123/buergerschaft-senat-ostern-rathaus-staatsrat-hamburg-corona-virus-infektion-covid-19-coronavirus-krise-gruene-spd.html)'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2019-11-24T19:38:18.128985+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-5/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Hamburg geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Gesperrte Krankenhausbetten' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2020-02-17T18:10:43.597594+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesperrte-krankenhausbetten/Wie viele Krankenhausbetten waren in 2018 im Land << Adresse entfernt >> insgesamt gesperrt; wieviele Intensivbetten?<br>Wie viele Krankenhausbetten insgesamt und wieviele Intensivbetten waren seit Einführung der Personaluntergrenzen am 01.01.2019 gesperrt?<br>Wie viele Stationen mussten geschlossen werden 2018?<br>Wie viele 2019?'Tierhalter Standorte' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2019-08-25T12:20:21.243558+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tierhalter-standorte-3/Standorte der meldepflichtigen Tierhalter-Betriebe, die mit einer Registrierungsnummer erfasst sind.<br><br>Aus dem Verzeichnis soll mindestens der Name, Adresse und die Registrierungsnummer der Betriebe hervor gehen.'Regelhafte illegale Arbeitszeitmodelle in der außerklinischen Intensivpflege' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2019-08-16T14:21:59.887404+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/regelhafte-illegale-arbeitszeitmodelle-in-der-auerklinischen-intensivpflege-7/Die häusliche, außerklinische Intensivpflege - auch bekannt als „1 zu 1“-Pflege – wird von den dienstleistenden Unternehmen (i.W. „AIPD“) seit spätestens 2011 bundesweit und annähernd standardisiert in der Art organisiert, dass die beschäftigten Pflegekräfte hierzu jeweils 12-Stunden-Schichten abzuleisten haben um somit (je Kalendertag) eine Patientenversorgung mit lediglich 2 Pflegekräften abdecken zu können. Bei über 95% der AIPDs ist festzustellen, dass diese 12-Stunden-Schichten ohne jedwede rechtliche Grundlage, Genehmigung oder Überprüfung betrieben werden. Wieder andere verweisen hierzu auf vorliegende Genehmigungen zur "Einrichtung einer dauerhaften Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit auf bis zu 12-Stunden" seitens der für den Arbeitsschutz zuständigen örtlichen Behörde. <br><br>Es ist festzuhalten, dass keine der in der außerklinischen Intensivpflege patientenseitig beschäftigten Pflegepersonen eine Pause abhalten kann, wie der Gesetzgeber sie nach 6 Stunden Arbeitszeit verpflichtend vorgeschrieben hat.<br><br>Hieraus ergeben sich nachfolgende Fragestellungen, zu denen ich nunmehr um eine Stellungnahme ihrer Behörde bitten. <br><br>1. Die außerklinische Intensivpflege wird durch die in dieser Branche tätigen Unternehmen regelhaft in 12-Stunden-Schichten organisiert. Zur regelhaften Versorgung der so betreuten Patienten gehört jedoch unabdingbar auch eine Übergabe von der aktuellen zur nachfolgend übernehmenden Pflegeperson, die im Mittel mindestens 15 Minuten beansprucht. Hieraus ergibt sich bereits eine tägliche Überschreitung der (unter Anwendung aller gesetzlichen Ausnahme- und Sonderregelungen) möglichen Höchstarbeitsgrenze von bis zu 12 Stunden (§7 ArbZG). Für die Sparte der außerklinischen Intensivpflege besteht kein Tarifvertrag. Ebenfalls besteht nach derzeitigem Kenntnisstand in keinem AIPD eine wirksame und entsprechende Betriebsvereinbarung, noch sind in den jeweiligen täglichen Dienstzeiten regelmäßige und überwiegende Zeiten von Arbeitsbereitschaft enthalten, die eine Einrichtung von dauerhaften 12-Stunden-Schichten rechtskonform ermöglichen und auch erst dann genehmigungsfähig machen würden. <br><br>1.1 Auf welcher Grundlage wird dieses seit Jahren bekannte und betriebene Arbeitszeitmodell in der außerklinischen Intensivpflege durch Ihre Behörde geduldet?<br>1.2 Welche Maßnahmen hat Ihre Behörde bislang ergriffen, um den so gefährdeten gesetzlich verankerten Arbeitnehmerschutz zu garantieren und – wenn überhaupt - wie wurde bzw. wird gegen die entsprechenden Unternehmen vorgegangen? <br>1.3 Wie kann es - vor dem Hintergrund der täglich mehrfachen Überschreitung der maximal zulässigen Höchstarbeitszeitgrenze - zur Erteilung von Ausnahmegenehmigung zur Errichtung von dauerhaften 12-Stunden-Diensten gegenüber AIPDs kommen und welche vor Ort stattfindenden Überprüfungen werden hierzu seitens Ihrer Behörde im Vorfeld durchgeführt?<br>1.4 Werden so erteilte Ausnahmegenehmigungen in den AIPDs im Nachgang auf Einhaltung überprüft? Wenn ja, in welchem Turnus?<br><br>2. Der Gesetzgeber hat in § 4 ArbZG (bestätigt durch BAG 28. September 1972 - 5 AZR 198/72 - AP AZO § 12 Nr. 9 = EzA AZO § 12 Nr. 1) bestimmt, dass ein Arbeitnehmer nach 6 Stunden geleisteter Arbeit grundsätzlich eine Ruhepause einzuhalten hat. Da der Arbeitnehmer jedoch branchenüblich ausschließlich alleine beim Patienten anwesend ist, dort grundsätzlich keine Pausenauslösung geleistet wird, der Patient selbst - allein bereits dem Wesen der intensivpflegerischen Versorgung und Überwachung nach - in der außerklinischen Intensivpflege eine ununterbrochene Überwachung benötigt, kann der Arbeitnehmer weder nach 6 Stunden, noch innerhalb 12 Stunden-Schichten eine Pause durchführen, die den gesetzlichen Anforderungen an eine Ruhepause genügt. Allein dieser Umstand führt hierbei bereits zu einem illegalen Arbeitszeitmodell, das sich gleichsam als Schwarzarbeit qualifiziert.<br><br>2.1 Auf welcher Grundlage wird dieses seit Jahren bekannte und betriebene Arbeitszeitmodell in der außerklinischen Intensivpflege durch Ihre Behörde geduldet?<br>2.2 Welche Maßnahmen hat Ihre Behörde bislang ergriffen, um den so gefährdeten gesetzlich verankerten Arbeitnehmerschutz zu garantieren und – wenn überhaupt - wie wurde bzw. wird gegen die entsprechenden Unternehmen vorgegangen? <br><br>3. Durch die zu jedem Schichtwechsel stattfindenden Übergaben mit einem Mittel von 15 Minuten, fällt Arbeitszeit an, die seitens der AIPDs weder dokumentiert wird, noch den Arbeitnehmern gutgeschrieben oder ausgezahlt wird, noch werden auf die aus diesen Arbeitszeiten anfallenden Lohnbestandteile Steuern oder Abgaben abgeführt. Mit diesem vorsätzlichen Vorgehen sind die Straftatbestände Betrug in besonders schwerem Fall (gewerbsmäßig), Vorenthaltung von Arbeitsentgelt, Veruntreuung, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung erfüllt.<br><br>3.1 Weshalb wurden diese Tatsachen von Ihrem Amt bislang nicht im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes verfolgt und/oder den entsprechenden Strafverfolgungsbehörden angezeigt?<br><br>4. Das Arbeitszeitgesetz schreibt verpflichtend vor, dass ein Arbeitnehmer nach 6 Stunden eine Ruhepause einzuhalten hat. Im Bereich der o.g. häuslichen 1:1 Intensivpflege, können Arbeitnehmer jedoch keine qualifizierten Ruhepausen einhalten. Da die Arbeitnehmer somit jedoch auch selbst ihrer Durchführungsverantwortung nicht nachkommen, gilt gleichsam der Rechtsgrundsatz, dass einem schuldhaft Handelnden aus unerlaubter Handlung kein Rechtsanspruch erwachsen kann. Hieraus ergibt sich, dass ein Arbeitnehmer der nach spätestens 6 Arbeitsstunden seine Ruhepausen nicht einhält, ab diesem Zeitpunkt keinerlei Versicherungsschutz mehr genießt. Dies umfasst u.a. die Bereiche Haftpflicht, berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung und Wegeunfälle. <br><br>4.1 Auf welcher Grundlage wird dieser Umstand durch Ihre Behörde geduldet?<br>4.2 Welche Maßnahmen hat Ihre Behörde bislang ergriffen, um den so gefährdeten gesetzlich verankerten Arbeitnehmerschutz zu garantieren und – wenn überhaupt - wie wurde bzw. wird gegen die entsprechenden Unternehmen vorgegangen?'Feinstaub Messwerte PM10 und PM2,5 ungeglättet, nicht gemittelt (Roh-Messwerte in µg/m³)' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2019-03-23T13:24:35.619978+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/feinstaub-messwerte-pm10-und-pm25-ungeglattet-nicht-gemittelt-roh-messwerte-in-gm3/- die stündlich gemessenen Feinstaub Messwerte PM10 und PM2,5 der letzten vier Wochen in tabellarischer Form.<br>Dabei bitte ich ausdrücklich um Zusendung der unkorrigierten und nicht geglätteten (24h) Messwerte, um deren Aussagekraft nicht zu verfälschen.<br>- die Auskunft weshalb die Messwerte 24h geglättet angezeigt werden und ob diese nicht zusätzlich als Rohwerte auf der Webseite zur Verfügung gestellt werden können.<br><br>Vielen Dank'Hygiene-Kontrolle' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2019-01-15T06:58:16.582017+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hygiene-kontrolle/Ergebnisse der Hygiene-Kontrolle im Schach-Café, Rübenkamp, Hamburg'PM10- und PM2,5-Messdaten der Messtellen des Hamburger Luftmessnetzes in Stundenauflösung' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2018-11-12T12:15:25.057697+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pm10-und-pm25-messdaten-der-messtellen-des-hamburger-luftmessnetzes-in-stundenauflosung/ich interessiere mich für den zeitnahen Zugriff auf Messdaten zur Luftqualität des Hamburger Luftmessnetzes.<br><br>Über Ihre Webanwendung http://luft.hamburg.de/clp/messstationen-aktuelle-messdaten/clp1/ erhalte ich bereits bestimmte Messwerte von einigen Stationen im Tagesgang.<br><br>Die Liste der Stationsparameter zeigt mir, dass an einigen Stationen PM10- und PM2,5-Messdaten erhoben werden, deren Tagesgang in der Webanwendung allerdings nicht veröffentlich wird.<br>Dies sind im einzelnen die Stationen (Bezeichnung aus o.g. Webanwendung übernommen):<br> - Altona-Elbhang<br> - Billbrook<br> - Finkenwerder West<br> - Flughafen<br> - Habichtstraße<br> - Hafen/Kl. Grasbrook<br> - Max-Brauer-Allee II<br> - Sternschanze<br> - Stresemannstraße<br> - Veddel<br> - Wilhelmsburg<br><br>Ich bitte Sie, die PM10- und PM2,5-Messdaten jeweils für die o.g. Stationen im Tagesgang seit dem 01.01.2010 (alternativ ab dem jeweilig frühesten Zeitpunkt) bereitzustellen. Falls dies nicht für alle Messstationen möglich ist, interessiert mich warum das für die jeweilige Station nicht möglich ist.<br><br>Falls ein System zum direkten Abruf oder Download der o.g. Messadaten besteht, bitte ich Sie, mir die benötigten Informationen zum Zugriff auf das System zu übersenden.'Genehmigungen für die Beförderung sonstiger radioaktiver Stoffe der HPA' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2019-01-02T20:05:28.884571+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungen-fur-die-beforderung-sonstiger-radioaktiver-stoffe-der-hpa/Alle Genehmigungsbescheide zur Beförderung radioaktiver Stoffe aus den Jahren 2010-2018, die der HPA, der Deutschen Bahn oder weiteren Unternehmen, die Beförderungen über das Schienennetz der HPA durchführen nach §16 StrlSchV erteilt wurden.'Kriterien und Checklisten - Hamburger Hygienesiegel' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2018-04-22T23:32:09.115623+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kriterien-und-checklisten-hamburger-hygienesiegel/Bitte schicken Sie mir die Checklisten und Kriterien rund um das Hamburger Hygienesiegel zu. Ich möchte hier wissen wie die unterschiedlichen Bewertungskriterien zusammen kommen. Das Siegel enthält ja auch Abstufungen.<br>Danke.<br><br>Quelle: http://www.hamburg.de/hygienesiegel/'Warnungen vor schlechter Luft' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2018-02-11T13:55:20.230417+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/warnungen-vor-schlechter-luft/In Hamburg war gestern der Messwert für PM10 fast um das doppelte des Grenzwertes überschritten.<br><br>Bitte senden Sie mir Unterlagen dazu, ab welchem Werten Aktionen ausgelöst werden, wie z.B. Information von zuständigen Behördenleitern, Ministern, Bürgermeister, Warnung der Bevölkerung vor Aufenthalt im Freien / Sport, Fahrverbote, bitte um Abschaltung von Industrieanlagen etc.<br><br>Senden Sie mir bitte außerdem zu, welche Aktionen an diesem Wochenende unternommen wurden um die Bevölkerung zu warnen und die Luftqualität zu verbessern.'Auskunft zu Ergebnissen der Hygienekontrolle für das Restaurant Barefood Deli, Hamburg' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2017-05-28T19:50:39.256718+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zu-ergebnissen-der-hygienekontrolle-fur-das-restaurant-barefood-deli-hamburg/Betrieb: <br>BAREFOOD DELI GMBH & CO. KG<br>LILIENSTRASSE 5-9<br>20095 HAMBURG<br>Betreiber: Til Schweiger<br><br>zu dem folgendem Vorgang:<br>Ergebnisse der Hygienekontrollen des o.g. Betriebes.<br><br>Eine ähnlich lautende Anfrage hatte ich unter https://fragdenstaat.de/a/21109 zurückgezogen. Dies hier ist die neue Anfrage.'Auskunft zu Ergebnissen der Kontrollen für das Restaurant Barefood Deli, Hamburg' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2017-04-20T10:27:39.223293+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-zu-ergebnissen-der-kontrollen-fur-das-restaurant-barefood-deli-hamburg/Betrieb: <br>BAREFOOD DELI GMBH & CO. KG<br>LILIENSTRASSE 5-9<br>20095 HAMBURG<br>Betreiber: Til Schweiger<br><br>zu dem folgendem Vorgang:<br>Ergebnisse der Hygienekontrolle; Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen; Einhaltung der Hygienevorschriften; Richtige Lagerung von Lebensmitteln; Verbraucherbeschwerden; Bisherige behördlichen Tätigkeiten; ggf. bisherige Beanstandungen.'niedergelassene Ärzte und Fachärzte in Süderelbe' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2016-12-15T09:50:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/niedergelassene-arzte-und-facharzte-in-suderelbe/Eine Liste mit Adressen und Fachgebieten aller niedergelassene Ärzte und Fachärzte im Bereich Süderelbe. Namen sollen bitte geschwärzt werden, damit kein Personenbezug hergestellt werden kann.'Wohnraumschutz' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2016-06-07T21:08:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wohnraumschutz/Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG)<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich erbitte Auskunft über das allgemeine Vorgehen öffentlicher Stellen in folgenden Punkten:<br><br>1. Müssen Wohnungspflegeämter den Schallschutz von Wohnungen überprüfen, wenn begründeter Verdacht auf Verstoß gegen das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz §1 Abs. (1) 1 "Wohnraum muss sich zu jeder Zeit in einem Zustand befinden, der seinen Gebrauch zu Wohnzwecken ohne erhebliche Beeinträchtigungen zulässt" vorliegt, z.B. häufige Störungen des Nachtschlafs durch Hellhörigkeit, belegt durch Zeugenaussagen?<br><br>2. Dürfen Richter/innen die Vermietung von Wohnungen ermöglichen, von denen sie Kenntnis besitzen, dass begründeter Verdacht auf Verstoß gegen das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz §1 besteht?<br><br><br>Mit freundlichen Grüßen'Eine Übersicht/Liste aller vergebenen Lizenzen, Konzessionen etc., die im Zusammenhang mit Glücksspiel stehen' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2016-03-17T09:36:17.448268+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eine-ubersichtliste-aller-vergebenen-lizenzen-konzessionen-etc-die-im-zusammenhang-mit-glucksspiel-stehen/Eine Übersicht/Liste aller vergebenen Lizenzen, Konzessionen etc., die im Zusammenhang mit Glücksspiel stehen (z.B. Konzessionen für Antragsteller/in, Spielhallen, Spielautomaten, Wettbüros, Casinos, Lottoannahmestellen usw.)<br><br>Ich benötige im besten Fall die genaue Adresse, die Art der Konzession/Lizenz/Einrichtung (z.B. Spielhalle oder Wettbüro oder einzelner Automat), Name der Betreiber-Firma, Datum der Lizenzerteilung. Gerne können auch weitere Informationen enthalten sein.<br><br>Ideal wäre eine Bereitstellung der Daten als CSV-Datei. <br><br>Ich bedanke mich schon einmal ganz herzlich für Ihre Unterstützung und stehe bei Rückfragen gern zur Verfügung.'Kommunikation zu radioaktiven Containern mit Sicherheitsmängeln' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2016-02-18T20:57:54.178857+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zu-radioaktiven-containern-mit-sicherheitsmangeln/In der Antwort auf die kleine Anfrage in Drucksache 20/12462 geht es unter anderem um 4 Container, deren CSC-Plaketten abelaufen waren, die aber danach dennoch von Ihrer Behörde zum Weitertransport freigegeben wurden.<br><br>Hiermit bitte ich um alle Dokumente die sich auf die Dokumentation und Begutachtung der entsprechenden Zertifikate beziehen. Darüber hinaus bitte ich um den gesamten Schriftwechsel ihrer Behörde mit anderen Behörden zu den entsprechenden Zertifikaten und den an den Containern festgestellten Mängeln.<br><br>Informieren Sie mich bitte weiterhin, wie oft es seitdem vorgekommen ist, dass die CSC-Plaketten an Containern mit radioaktiver Fracht abgelaufen fahren und wann und bei welchen Schiffen dies festgestellt wurde und wie dann weiter verfahren wurde.<br>'Schriftverkehr zur kleinen Anfrage 20/12462 (Sicherheitsmängel bei Atomtransporten)' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2016-01-08T20:15:05.285375+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-zur-kleinen-anfrage-2012462-sicherheitsmangel-bei-atomtransporten/Sämtlichen Schriftverkehr zur Beantwortung der kleinen Anfrage vom 17.7.14 von Dora Heyenn, der innerhalb ihrer Behörde, von oder zu ihrer Behörde, insbesondere auch den zu anderen Behörden. Die kleine Anfrage, auf die sich bezogen wird, wurde mit der Drucksache 20/12462 des Hamburger Senats beantwortet.'Stickoxidbelastung Heimfelder Straße' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2015-12-01T14:27:11.976150+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stickoxidbelastung-heimfelder-strae/Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), dem Umweltinformationsgesetz (UIG) sowie dem Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen in Hamburg (HmbUIG).<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>vor kurzem hat das Institut für Hygiene und Umwelt für die Behörde für Inneres und Sport (BIS) eine Untersuchung zur Stickoxidbelastung in der Heimfelder Straße durchgeführt. Bitte lassen Sie mir diese Untersuchung sowie insbesondere Informationen zu den darin angenommen Parametern (z.B. Verkehrsaufkommen, Anteil Schwerlastverkehr, wurde berücksichtigt, dass die Emissionen der aktuellen Hochbahnbusse im innerstädtischen Realbetrieb 5- bis 8-fach über dem EURO V- resp. EURO VI-Grenzwert liegen? - siehe zu Letzterem auch die Links unter https://fragdenstaat.de/a/11808 - etc.) zukommen.<br><br>Sofern es für Sie unkomplizierter ist und es das Verfahren beschleunigen sollte, wäre es von meiner Seite auch möglich, dass ich vor Ort Einsicht in das Dokument nehme.<br><br>Abschließend möchte ich Sie auf die folgende Einschätzung des Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hinweisen: <br><br>"Die Frist beträgt nicht „einen Monat“ wie dies von FragdenStaat.de fälschlich suggeriert wird. Vielmehr sind Anfragen nach § 1 Abs. 2, § 13 Abs. 1 HmbTG „unverzüglich“ zu beantworten. Darunter versteht das Gesetz nach § 121 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. Die 1-Monats-Frist stellt die äußerste Grenze dar, die auch bei Vorliegen guter Gründe nicht überschritten werden darf. Die Pflicht zur Antwort besteht aber „unverzüglich“. Dies hat die Rechtsprechung inzwischen ausdrücklich bestätigt und klargestellt, dass keine generelle Monatsfrist gilt (OVG HH, Beschl. v. 20.11.2012 – 5 Bs 246/12)."<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) sowie nach §3 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) und des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen in Hamburg (HmbUIG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG sowie § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, aber spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Prüfbericht der Ärztekammer und Bericht des BfArM zu den Vorfällen in der Asklepios-Klinik St. Georg 2013' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2015-02-10T11:18:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prufbericht-der-arztekammer-und-bericht-des-bfarm-zu-den-vorfallen-in-der-asklepios-klinik-st-georg-2013/den Prüfbericht der Ärztekammer über die Abteilung für Strahlentherapie der Asklepios Klinik St. Georg vom Juni 2014 sowie den Bericht des BfArM und über dies alle Informationen, internen Vermerke, E-Mails und Protokolle, Einschätzungen oder Bewertungen, die in der Behörde zum Vorgang der Fehlbehandlungen im Bereich der Strahlentherapie in der Asklepios Klinik St. Georg im Zeitraum 2006 bis heute angefertigt wurden oder vorliegen. <br>