Informationsfreiheitsanfragen an Bezirksregierung Detmold auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-16T11:42:39.217379+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Bezirksregierung Detmold, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Brandschutz im Heinrich Hansen Heim Brandschutzbeauftrakter Eikelmann' an Bezirksregierung Detmold2024-01-13T05:52:36.780514+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/brandschutz-im-heinrich-hansen-heim-brandschutzbeauftrakter-eikelmann/Baulicher Brandschutz<br> Überprüfung der aktuell gültigen Baugenehmigung: Welche Nutzung ist genau genehmigt? Für wie viele Personen (Nutzer) ist das Gebäude genehmigt?<br> Überprüfung des baulichen Brandschutzes: Wurden die Auflagen der Baugenehmigung, die relevanten Vorschriften und Regelwerke vollständig umgesetzt?<br> Gibt es bauliche Änderungen gegenüber dem genehmigten Zustand? Welche Auswirkungen haben diese Änderungen auf den Personenschutz?<br> Gibt es ein Brandschutzkonzept? Wurde dieses vollständig umgesetzt?<br> Sind Flucht- und Rettungswege für die Anzahl der Personen ausgelegt? Wie ist der bautechnische Zustand der Flucht- und Rettungswege? Gibt es einen zweiten Flucht- und Rettungsweg (baulich, bzw. falls i.O. über die Fenster)? Sind die Flucht- und Rettungswege beschildert?<br> Wie ist der Zustand von Feuerschutzabschlüssen: Türen, Brandschutzklappen? Werden diese gewartet?<br> Sind die Schottungen in raumabschließenden Bauteilen (Wände, Decken) in Ordnung? Sind unverschlossene Öffnungen in raumabschließenden Bauteilen vorhanden?<br><br>Anlagentechnischer Brandschutz<br> Welche Anlagen sind laut Genehmigung erforderlich? Ist eine Brandmelde- und Alarmierungsanlage vorhanden?<br> Wie ist der Zustand der sicherheitsrelevanten Anlagen? Sind die Anlagen betriebsbereit? Werden diese regelmäßig gewartet und instand gesetzt?<br> Bei größeren Gebäuden: Welche Brandfallsteuerungen finden im Brandfall statt? Was passiert mit den Anlagen im Brandfall?<br><br>Organisatorischer Brandschutz<br> Wer ist für den organisatorischen Brandschutz verantwortlich? Gibt es einen Brandschutzbeauftragten? Was ist seine Qualifikation? Nimmt er seine Aufgabe ernst?<br> Wie oft und von wem wird die Einhaltung des Brandschutzes im Gebäude überprüft? Wie funktioniert die Mangelbeseitigung?<br> Gibt es eine Brandschutzordnung? Ist diese aktuell? Liegt die Brandschutzordnung ggf. in mehreren Sprachen vor? Verstehen die Nutzer die Brandschutzordnung?<br> Gibt es Flucht- und Rettungswegpläne? Sind diese aktuell?<br> Gibt es ggf. einen Sammelplatz in der Nähe des Gebäudes? Ist der Sammelplatz beschildert?<br> Gibt es geeignete Feuerlöscheinrichtungen (z. B. Handfeuerlöscher)? Sind diese in ausreichender Menge vorhanden und an richtigen Orten angebracht?<br> Kennen die Nutzer die wichtigsten Verhaltensregeln, um Brände vorzubeugen? Kennen die Nutzer die wichtigsten Verhaltensregeln im Brandfall?<br> Wurden die Nutzer in einer ihnen verständlicher Sprache und in geeigneter Form unterwiesen?<br> Ist die Unterweisung dokumentiert? Wie sind die regelmäßigen Unterweisungen wechselnder Nutzer zum Brandschutz im Flüchtlingsheim organisiert? <br><br>Abwehrender Brandschutz<br> Welche Feuerwehr ist zuständig?<br> Ist die Feuerwehr mit den konkreten Begebenheiten und dem Brandschutz im Flüchtlingsheim vertraut?<br> Sind Feuerwehrpläne notwendig? Sind diese vorhanden, mit der Feuerwehr abgestimmt und aktuell?<br> Hat die Feuerwehr bereits Übungen im Gebäude durchgeführt?<br> Ist die Zugänglichkeit für die Feuerwehr zum Gebäude in Ordnung (Anfahrtsweg, Aufstell- und Bewegungsflächen, Anleiterbarkeit)? Werden die Flächen freigehalten?'Ausschreibungsunterlage Notunterkunft / Vergabeunterlagen ab 2024' an Bezirksregierung Detmold2024-03-16T11:42:39.217379+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlage-notunterkunft-vergabeunterlagen-ab-2024/Ausschreibungsunterlagen für den Betrieb der ZUE / Notunterkunft in Lage-Hörste incl möglicher Teilvergaben / Lose, Umfang der Lose und die jeweiligen Zuschlagsdokumente / den Schriftverkehr hierzu.<br>Die bisherigen Unterlagen die mir vorliegen gingen von einer zeitlichen Beschränkung aus.<br>Zitat Unterlagen: "Die aktuelle Ausschreibung bezieht sich also ausschließlich auf den Betrieb als Notunterkunft und ist daher zeitlich befristet.<br>Es soll zunächst ein Vertrag mit eine r Laufzeit von 6 Monaten mit zwei Verlängerungsoptionen<br>abgeschlossen werden"'Tranzparenz in Abschiebehaft' an Bezirksregierung Detmold2024-02-22T20:22:56.883909+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tranzparenz-in-abschiebehaft/Im letzten halben Jahr ist es in der Abschiebehaft in Büren zu einem Todesfall und drei Bränden gekommen. Dieses betrachtet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren mit Sorge. In den letzten Monaten musste der Verein auch feststellen, dass Journalisten nicht immer die gewünschten Informationen über Vorfälle in der Abschiebehafteinrichtung in Büren erhalten haben. Gerade in Institutionen, in die für die Öffentlichkeit der Einblick schwer möglich ist, sollte eine besondere Transparenz der staatlichen Akteure erfolgen. Aufgrund dieses Hintergrundes beantragen wir Auskunft zu den folgenden Fragen jeweils für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2023:<br>23. Wann und wo findet die wöchentliche Sprechstunde des Einrichtungsleiters nach § 32 AHaftVollzG statt? Wie werden die Inhaftierten darüber informiert?<br>24. Der Beirat setzt sich nach § 33 Abs. 1 AHaftVollzG für die Interessen der Inhaftierten ein. Wie erreichen die Inhaftierten den Beirat? Bitte getrennt auflisten, wie die Inhaftierten den Beirat erreichen können, wenn sie nicht lesen und schreiben können, wenn sie nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtig sind, wenn sie keinen Internetzugang haben.<br>25. Wie oft hält der Beirat im Jahr eine Sprechstunde für die Inhaftierten ab? Wie viele Gespräche hat es seit 2015 zwischen Inhaftierten und den Beirat gegeben? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern. <br>26. Findet eine Trennung der Untergebrachten nach § 5 Abs. 3 AHaftVollzG statt? Sind Untergebrachte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, anders untergebracht? Wenn ja, in welcher Form? <br>27. Wie oft fiel das Abendessen aus bzw. wurde mit dem Mittagsessen verteilt? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.<br>28. Wie oft wurde die Beratung durch anerkannte Flüchtlingshilfsorganisationen untersagt? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.<br>29. Wie oft erfolgte eine Einschränkung des Hofgangs für eine ganze Abteilung? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.'Transparenz in Abschiebehaft' an Bezirksregierung Detmold2024-02-22T20:19:57.281453+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/transparenz-in-abschiebehaft/Im letzten halben Jahr ist es in der Abschiebehaft in Büren zu einem Todesfall und drei Bränden gekommen. Dieses betrachtet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren mit Sorge. In den letzten Monaten musste der Verein auch feststellen, dass Journalisten nicht immer die gewünschten Informationen über Vorfälle in der Abschiebehafteinrichtung in Büren erhalten haben. Gerade in Institutionen, in die für die Öffentlichkeit der Einblick schwer möglich ist, sollte eine besondere Transparenz der staatlichen Akteure erfolgen. Aufgrund dieses Hintergrundes beantragen wir Auskunft zu den folgenden Fragen jeweils für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2023:<br>1. Wie viele Menschen sind in der Abschiebungshafteinrichtung ums Leben gekommen? Bitte nach Todesmonat und Jahr und Todesursache aufgliedern. <br>2. Wie viele Suizidversuche wurden unternommen? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern. <br>3. Wie viele Selbstverletzungen wurden unternommen? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern. <br>4. Wie oft wurde die Bewegungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 AHaftVollzG eingeschränkt? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.<br>5. Wie oft wurde das Tragen der eigenen Kleidung nach § 9 Abs. 3 AHaftVollzG untersagt? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.<br>6. Wie oft wurde den Inhaftierten die Nutzung eigener Gegenstände untersagt? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.<br>7. Wie oft wurde die Möglichkeit der Inhaftierten zur Teilnahme an Freizeit und Sport nach § 12 Abs. 4 AHaftVollzG eingeschränkt? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.<br>8. Wie oft wurde das Besuchsrecht der Häftlinge nach § 14 Abs. 2 AHaftVollzG eingeschränkt? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.<br>9. Wie oft wurde die Telefonie oder die Telekommunikation nach § 16 Abs. 3 AHaftVollzG eingeschränkt? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.<br>10. Wie oft wurde der Bezug von Zeitungen und die Mediennutzung nach § 17 Abs. 4 AHaftVollzG eingeschränkt? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.<br>11. Wie oft wurden Ordnungsmaßnahmen nach § 19 AHaftVollzG angeordnet? Bitte nach Monat und Jahr und nach den jeweiligen Maßnahmen nach § 19 Abs. 2 AHaftVollzG aufgliedern. Bitte auch angeben, wenn Maßnahmen nach Abs. 4 miteinander verbunden wurden.<br>12. Wie oft wurden Einschränkungen nach § 20 Abs. 2 AHaftVollzG angeordnet? Bitte nach Monat und Jahr und nach der jeweiligen Maßnahme nach § 20 Abs. 2 AHaftVollzG und der jeweiligen Dauer aufgliedern.<br>13. Wie oft wurden Unterbringungen nach § 20 Abs. 5 AHaftVollzG angeordnet? Bitte nach Monat und Jahr und der jeweiligen Dauer aufgliedern.<br>14. Wie oft wurden die Betroffenen, ihre Sachen oder ihre Zellen nach § 21 AHaftVollzG durchsucht? Bitte nach Monat und Jahr und der jeweiligen Maßnahme aufgliedern.<br>15. Wie oft wurden Inhaftierte in einem „besonders gesicherten Raum“ nach § 22 Nr. 1 AHaftVollzG eingesperrt? Bitte nach Monat und Jahr und Dauer der Maßnahmen aufgliedern.<br>16. Wie oft wurden Inhaftierte in einem „besonders gesicherten Haftraum“ nach § 22 Nr. 2 AHaftVollzG gefesselt? Bitte nach Monat und Jahr und Dauer der Maßnahmen aufgliedern.<br>17. Wie oft wurden Inhaftierte in einem „besonders gesicherten Raum“ nach § 22 Nr. 3 AHAftVollzG fixiert? Bitte nach Monat und Jahr, Dauer und Art der Fixierung (z.B. 5-Punkt, 7-Punkt) der Maßnahmen aufgliedern. Bitte ebenfalls angeben, ob ein Richter oder ein Arzt hinzugezogen wurde und ob Angehörige oder Personen des Vertrauens informiert worden sind. Bitte ebenfalls angeben, ob ein Rechtsbeistand informiert worden ist und wie oft die Aufsichtsbehörde über diese Maßnahme informiert wurde.<br>18. Wie oft wurden Inhaftierte während des Transportes nach § 22 Nr. 4 AHAftVollzG gefesselt? Bitte nach Monat und Jahr und Dauer der Maßnahmen aufgliedern.<br>19. Wie oft wurden Inhaftierte in einen anderen Gewahrsamstrakt nach § 22 Nr. 5 AHAftVollzG verlegt? Bitte nach Monat und Jahr und Dauer der Maßnahmen aufgliedern.<br>20. Wie oft erfolgte eine Beobachtung während des Einschlusses nach § 22 Nr. 6 AHaftVollzG? Bitte nach Monat und Jahr, Dauer und der Art der Beobachtung aufgliedern. <br>21. Wie oft erfolgte die Anordnung der Videobeobachtung von Inhaftierten in einem „besonders gesicherten Raum“ gemäß §23 Nr. 4 AHaftVollzG? Bitte nach Monat und Jahr und Dauer aufgliedern. Wie oft wurde der Toilettenbereich nicht verpixelt?<br>22. Wie oft wurde die Aufsichtsbehörde informiert, dass eine Fesselung oder Fixierung länger als 24 Stunden angehalten hat?'Wachbuch Heinrich Hansen Heim Hörste' an Bezirksregierung Detmold2024-03-01T18:13:12.072577+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wachbuch-heinrich-hansen-heim-hoerste/im Zuge meines Anliegens, transparente Einblicke in bestimmte Verwaltungsprozesse zu erhalten, wende ich mich an Sie mit einer Anfrage gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW). Mein Interesse gilt spezifisch den Verfahrensweisen und Dokumentationen im Zusammenhang mit der Anforderung 1.9.1 der Ausschreibungsunterlagen, die sich auf das elektronische Wachbuch, das Schlüsselbuch und das Besuchsbuch bezieht, wie sie in Ihren Richtlinien festgehalten sind.<br><br>Detaillierte Beschreibung und Inhalte des Muster-Wachbuchs gemäß Anlage 4: Ich bitte um eine Kopie dieser Anlage oder um detaillierte Informationen über die Mindestangaben, die in das elektronische Wachbuch aufgenommen werden müssen. Diese Informationen sind entscheidend, um ein umfassendes Verständnis der Dokumentationspflichten und der Qualitätssicherung der Sicherheitsprotokolle zu erlangen.<br><br>Richtlinien zur Führung und Pflege der elektronischen Bücher: Es interessiert mich, wie der Auftraggeber spezifische Vorgaben zur Dateneingabe, zur Pflege dieser elektronischen Bücher und zu den Sicherheitsmaßnahmen gegen Manipulationen festlegt. Eine detaillierte Erläuterung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die die Unveränderlichkeit der Eintragungen gewährleisten, wäre von besonderem Interesse.<br><br>Zugriffsrechte und Informationspflichten: Bitte erläutern Sie die Regelungen bezüglich der Zugriffsrechte des Auftraggebers oder seiner Beauftragten auf das elektronische Wach- und Besuchsbuch. Wie wird sichergestellt, dass diese Zugriffsrechte den Bedürfnissen nach Transparenz gerecht werden, während gleichzeitig die Sicherheit und der Datenschutz gewahrt bleiben?<br><br>Verfahren zur Datenübergabe und Formatierung: Abschließend bitte ich um Auskunft über das Verfahren zur Übergabe der gesammelten Daten aus dem elektronischen Wachbuch und Besuchsbuch am Ende des Vertragsverhältnisses. Welche Formate werden unterstützt, um eine allgemeine Zugänglichkeit und Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten, und wie wird der Prozess der Datenübergabe gestaltet?<br><br>Ich bin mir bewusst, dass die Bearbeitung meiner Anfrage mit Aufwand verbunden sein kann und bin bereit, eventuell anfallende Kosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu übernehmen. Sollten bestimmte Informationen nicht freigegeben werden können, ersuche ich um eine teilweise Erfüllung meiner Anfrage und um eine Begründung der Einschränkungen.<br><br>Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Bitte informieren Sie mich über den voraussichtlichen Zeitrahmen für die Bearbeitung meiner Anfrage.'Genehmigungsbescheid der Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG, Rheda-Wiedenbrück' an Bezirksregierung Detmold2023-08-30T13:07:41.280357+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungsbescheid-der-toennies-lebensmittel-gmbh-co-kg-rheda-wiedenbrueck/Den Genehmigungsbescheid nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb der Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG, In der Mark 2, 33378 Rheda-Wiedenbrück.'Meldestelle gemäß Hinweisgeberschutzgesetz' an Bezirksregierung Detmold2024-01-01T10:59:00.863582+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldestelle-gemaess-hinweisgeberschutzgesetz/Kontaktmöglichkeiten zu einer Meldestelle innerhalb Ihrer Behörde gemäß des Hinweisgeberschutzgesetzes'Fachaufsichtliche Prüfung der Geschwindigkeitsanordnung auf der B61 in Bielefeld' an Bezirksregierung Detmold2023-08-24T08:21:50.172367+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fachaufsichtliche-pruefung-der-geschwindigkeitsanordnung-auf-der-b61-in-bielefeld/Nachdem die Stadt Bielefeld am 22.8.2022 eine verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeit auf der B61 (Ostwestfalendamm) erlassen hat, wurde von der Bezirksregierung eine fachaufsichtliche Prüfung der Anordnung vorgenommen. Sie ist inzwischen abgeschlossen.<br>Bitte senden Sie uns den Bericht dieser Überprüfung zu.'Heinrich Hanssen Heim Hörste Anfrage' an Bezirksregierung Detmold2023-12-10T11:55:19.366182+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/heinrich-hanssen-heim-hoerste-anfrage-2/Gutachtenerstellung: Bitte übersenden Sie mir Dokumente, die den Zeitrahmen und den Prozess der Erstellung des jüngsten Brandschutzgutachtens für das HHH erläutern. Insbesondere interessieren mich Vergleiche zu ähnlichen Gutachten für andere öffentliche Gebäude.<br><br>Neutralität des Brandschutzgutachters: Bitte stellen Sie mir Unterlagen zur Verfügung, die die Auswahlkriterien und die Unabhängigkeit des Brandschutzgutachters für das genannte Projekt erläutern.<br><br>Auslöser der Überprüfung: Ich bitte um Einsicht in Unterlagen, die den Auslöser für die aktuelle Überprüfung der Brandschutzmaßnahmen offenlegen. Dies beinhaltet Informationen darüber, wer die Anfrage gestellt hat, wann sie eingereicht wurde und welche anderen Objekte in diesem Zusammenhang geprüft wurden.<br><br>Zustand des Schutzzauns: Bitte senden Sie mir Informationen oder Vergleichsstudien zum Zustand des Schutzzäune am HHH im Vergleich zu anderen Standorten, wie dem Oldertrupper Hof.<br><br>Brandschutz für verschiedene Nutzergruppen: Ich bitte um die Bereitstellung von Dokumenten, die die Brandschutzvorschriften für unterschiedliche Nutzergruppen wie Schutzsuchende, Verdi-Mitarbeiter oder sonstige Beschäftigte spezifizieren. Zudem interessieren mich Unterlagen, die Auskunft über die Verantwortlichkeiten und Haftungen in Bezug auf den Brandschutz geben.'Ausschreibungsunterlagen ZUE Lage-Hörste / Betrieb / Teilvergaben / Lose' an Bezirksregierung Detmold2023-12-08T09:09:51.375493+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausschreibungsunterlagen-zue-lage-hoerste-betrieb-teilvergaben-lose/Ausschreibungsunterlagen für den Betrieb der ZUE / Notunterkunft in Lage-Hörste incl möglicher Teilvergaben / Lose, Umfang der Lose und die jeweiligen Zuschlagsdokumente / den Schriftverkehr hierzu.'Heinrich Hanssen Heim Hörste Anfrage an die Stadt Lage sowie erteilte Baugenehmigung' an Bezirksregierung Detmold2023-11-04T06:24:59.810656+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/heinrich-hanssen-heim-hoerste-anfrage-an-die-stadt-lage-sowie-erteilte-baugenehmigung/Alle vorhandenen Pläne und Unterlagen bezüglich des Heinrich Hanssen Heims.<br>Die erteilte Baugenehmigung sowie alle damit in Verbindung stehenden Dokumente.<br>Alle Anträge auf Baugenehmigungen sowie die dazugehörigen Korrespondenzen und Entscheidungen.<br>Die schriftliche Anfrage des Regierungspräsidiums zur Nutzung des Heims an den Bürgermeister der Stadt Lage sowie alle damit in Verbindung stehenden Antworten und Korrespondenzen.'Rückmeldungen zum Stand des Windenergieausbaus: Stadt Bad Driburg und Kreis Höxter' an Bezirksregierung Detmold2023-09-22T08:32:16.119213+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rueckmeldungen-zum-stand-des-windenergieausbaus-stadt-bad-driburg-und-kreis-hoexter/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- die Rückmeldungen zum Stand des Windenergieausbaus der Stadt Bad Driburg und des Kreis Höxter in elektronischer Form<br><br>Quelle:<br><br>https://www.regionalrat-detmold.nrw.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZsbvSIs61e3BkrYjlb4BZ1C5r7xli3ZAEW3FpjzBI-i/Infotext_TOP_4_-oeffentlich-_Kommission_fuer_Regionalplanung_und_regionale_Entwicklung-_Wissenschaft_und_Forschung_-KRW-_04.09.2023.pdf<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br><br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Entwurf eines Kriteriensets/Material aus kommunalen Workshops: Sachlicher Teilplan "Wind/Erneuerbare Energien"' an Bezirksregierung Detmold2023-09-25T11:18:10.191406+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entwurf-eines-kriteriensets-material-aus-kommunalen-workshops-sachlicher-teilplan-wind-erneuerbare-energien/Antrag nach dem UIG NRW<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- den Entwurf eines Kriteriensets: Sachlicher Teilplan "Wind/Erneuerbare Energien"<br><br>- Material/Präsentationen gezeigt auf den Workshops für Kommunen, Kreise zum Teilplan Windkraft<br><br>=> Quelle: https://www.regionalrat-detmold.nrw.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZsbvSIs61e3BkrYjlb4BZ1C5r7xli3ZAEW3FpjzBI-i/Infotext_TOP_4_-oeffentlich-_Kommission_fuer_Regionalplanung_und_regionale_Entwicklung-_Wissenschaft_und_Forschung_-KRW-_04.09.2023.pdf<br><br>=> https://www.regionalrat-detmold.nrw.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRhvaM7LWoPrZromNlNekusJP_cTI5mhVPNpZmCLqxKg/Terminuebersicht_Workshops.pdf<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'PV-Anlage auf dem Knochen, Bad Driburg - Schreiben aus AfD Pressemitteilung' an Bezirksregierung Detmold2023-10-03T19:35:52.086340+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pv-anlage-auf-dem-knochen-bad-driburg-schreiben-aus-afd-pressemitteilung/Das vom AfD-Stadtverband Bad Driburg zitierte Schreiben der Bezirksregierung in elektronischer Form, in welchem laut Aussage der AfD-Pressemitteilung steht:<br><br>"Nach Auskunft der Bezirksregierung Detmold (Schreiben vom 29.9.) , habe "die Rücksprache mit der Stadt Bad Driburg" ergeben - dass die Stadt den umstrittenen Beschluss vom 17.8. "als reine Willensbekundung" bewerte. Der Beschluss sei "nicht als formale Einleitung des Bauleitplanverfahrens zu verstehen.""'Präsentationsfolien und Einladung NÖ, Regionalrat, 82. Sitzung' an Bezirksregierung Detmold2023-09-22T07:57:04.378675+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/praesentationsfolien-und-einladung-noe-regionalrat-82-sitzung/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- die Präsentationsfolien - sofern gezeigt - aus der öffentlichen Sitzung des Regionalrat, 82. Sitzung<br><br>- die Einladung zur NÖ-Sitzung, sofern es eine gab<br><br>=> in elektronischer Form<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br><br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Umsetzung des OZG' an Bezirksregierung Detmold2023-08-17T21:41:40.673618+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-des-ozg-12/Unterlagen zu rechtsaufsichtlichen Maßnahmen gegen kreisfreie Städte und Landkreise, die der Umsetzungsverpflichtung des OZG mit einer Frist bis zum 31.12.2022 nicht nachgekommen sind'Behördenkontrollen bei Tönnies & Berücksichtigung von Leih- und Werkvertragsarbeit' an Bezirksregierung Detmold2023-07-18T14:45:18.088178+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/behoerdenkontrollen-bei-toennies-beruecksichtigung-von-leih-und-werkvertragsarbeit/Guten Tag, <br><br>Ich bitte um Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG*, wann und wie viele Kontrollen zwischen den Jahren 2020-2022 von Arbeitsschutzbehörden, Ordnungsamt, Gewerbeaufsicht und Gesundheitsamt beim Schlachtbetrieb Tönnies stattgefunden haben. Ich bitte speziell um Informationen, ob auch besondere Rücksicht auf Personen gelegt wurde, die in Leih- und Werkverträgen bei Tönnies beschäftigt waren (vgl. dazu<br>https://www.deutschlandfunk.de/rheda-wiedenbrueck-das-schattendasein-der-toennies-100.html).<br><br>*Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO' an Bezirksregierung Detmold2023-03-18T16:00:48.356490+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-1/Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.'Genehmigungsantrag und Genehmigungsbescheid Freie Waldorfschule Lippe-Detmold' an Bezirksregierung Detmold2022-11-25T15:05:15.325582+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungsantrag-und-genehmigungsbescheid-freie-waldorfschule-lippe-detmold/- den letzten Genehmigungsantrag der Einrichtung<br>- den letzten Genehmigungsbescheid Ihrer Behörde<br><br>im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren der <br><br>Freie Waldorfschule Lippe-Detmold<br>Blomberger Straße 67<br>32760 Detmold<br><br>als Ersatzschule in Nordrhein-Westfalen.'Stellungnahme der Stadt zur Überförderung Neugestaltung der Langen Straße und des Rathausvorplatzes Bad Driburg' an Bezirksregierung Detmold2022-09-22T09:46:50.150144+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-der-stadt-zur-ueberfoerderung-neugestaltung-der-langen-strasse-und-des-rathausvorplatzes-bad-driburg/- die Stellungnahme der Stadt Bad Driburg zum Prüfbericht der Überförderung der Neugestaltung der Langen Straße und des Rathausvorplatzes Bad Driburg<br><br>=> in elektronischer Form<br><br>Auf § 9 Abs. 3 IFG NRW weise ich höchstvorsorglich hin'Prüfbericht: Überförderung Neugestaltung der Langen Straße und des Rathausvorplatzes Bad Driburg' an Bezirksregierung Detmold2022-09-14T09:50:41.655203+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefbericht-ueberfoerderung-neugestaltung-der-langen-strasse-und-des-rathausvorplatzes-bad-driburg/Der Prüfungsbericht sowie weitere Unterlagen (u.a. die Rückforderung) zur Überzahlung von 213 T € Fördermitteln für die Neugestaltung der Langen Straße und des Rathausvorplatzes<br><br>- siehe Verwaltungsvorlage Stadt Bad Driburg<br><br>"Das Rechnungsprüfungsamt der Bezirksregierung Detmold hat im Jahr 2021 die<br>Städtebaumittel für die Neugestaltung der Langen Straße und des Rathausvorplatzes<br>geprüft. Der erste Bewilligungsbescheid für die Neugestaltung war auf den 12.11.2009<br>datiert.<br>Bei einer Fördersumme vor rd. 6,3 Mio. € wurde eine Überzahlung von Fördermitteln von<br>rd. 213.000,00 € festgestellt. Die überzahlten Beträge wurden bereits im Laufe des Jahres<br>2022 erstattet. Über die Angelegenheit wurde der Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt<br>und Klimaschutz in seiner Sitzung am 31.03.2022 in Kenntnis gesetzt."<br><br>https://ratsinfo.bad-driburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYlpsVdY9S59uZsUEwQ7qcTpo5kFJPeh4lkH4rR2rKTz/Beschlussvorlage_0160-2022.pdf'Kopiergeld für das Carl-Severing-Berufskolleg Metall Elektro' an Bezirksregierung Detmold2022-11-16T09:40:15.459750+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kopiergeld-fuer-das-carl-severing-berufskolleg-metall-elektro/1. Wird oder wurde am Carl-Severing-Berufskolleg für Metall- und Elektrotechnik der Stadt Bielefeld aktuell oder in den vergangenen 3 Jahren unter Anweisung der Schulleitung oder eines ähnlich befugten Gremiums von den Schülern ein/e Kopiergeld/Verbrauchsmittelabgabe eingesammelt?<br>a) Bitte stellen Sie im Besonderen, da inwiefern diese Reglung Anwendung auf Schüler findet, die zwar am CSBME unterrichtet werden, aber an eine der Schwesterschulen (CSBWV oder CSBHT) als Schüler geführt werden.<br><br>2. Wenn die Frage unter 1. mit Ja beantwortet wird, bitte ich um Übersendung entsprechender Beschlüsse der Schulversammlung, Schulpflegschaftssitzung oder ähnlichem zu diesem Thema. Dies gilt im Besonderen für alle Beschlüsse, die als Grundlage zur Legitimierung der Sammlung verwendet werden.<br><br>3. Wenn die Frage unter 1. mit Ja beantwortet wird, bitte ich des Weiteren um die folgenden Informationen:<br>a) Wie hoch ist der aktuell festgesetzte Betrag?<br>b) Wie, wann und durch wen wird der Betrag festgesetzt (Berechnungsgrundlage)?<br><br>4. Wenn die Frage unter 1. mit Ja beantwortet wird, bitte ich des Weiteren um die folgenden Aufstellungen für die vergangenen 3 Jahre:<br>a) Welche Summe wurde durch die Lehrkräfte eingesammelt (Aufstellung nach Jahren oder Schuljahren)<br>b) Verwendung der Gelder<br>c) Überbestand zum Abschluss des jeweiligen Abrechnungszeitraums'Prüfung Anwendbarkeit des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BauGB - Rotes Haus, Clemensheim Bad Driburg' an Bezirksregierung Detmold2022-08-18T11:14:37.670644+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefung-anwendbarkeit-des-ss-35-abs-4-s-1-nr-4-baugb-rotes-haus-clemensheim-bad-driburg/- Unterlagen/Dokumente zur Prüfung der Anwendbarkeit des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 BauGB für das geplante ZUE am Roten Haus, Clemensheim Bad Driburg<br><br>- Schreiben/Mails an die Kreisverwaltung Höxter, die die Rechtsauffassung der Bezirksregierung erläutern (Aus dem Jahr 2022)'Absonderungshaft in Büren' an Bezirksregierung Detmold2020-04-30T23:49:23+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/absonderungshaft-in-buren/Wie viele Menschen befanden sich in der Abschiebehafteinrichtung Büren in den Monaten März und April nach § 30 IfSG und in Abschiebehaft nach §§ 15, 62, 62b und Dublin-III-VO in Haft? Bitte nach Haftart Tag genau auflisten. <br>Wie viele Inhaftierte waren mit Covid-19-Viren im Zeitraum März und April infiziert? Bitte nach Haftart Tag genau auflisten. <br>Wie viele Mitarbeiter waren im Zeitraum März und April mit Covid-19 infiziert? Bitte Tag genau auflisten. Wie hoch waren im März und April der Krankenstand bei den Mitarbeitern in Prozent? Bitte Tag genau aufgliedern nach Landesbediensteten, Mitarbeitern von privaten Wachschutzorganisationen und sonstigen Mitarbeitern. <br>Wie viele Abschiebehäftlinge wurden im März und April aus der Einrichtung heraus abgeschoben? Es wird um eine Statistik für jeden Tag gebeten. Wie wurde sichergestellt, dass keiner der Abzuschiebenden mit Covid-19-Vieren infiziert waren? <br>Welches Vollzugsgesetz gilt/galt in der Hafteinrichtung für Menschen, die nach dem IfSG inhaftiert waren? Welche Aufsichtsbehörde war/ist für diese Haft zuständig?<br>Wurde den Menschen, die nach dem IfSG inhaftiert waren oder sind, ihr eigenes Mobiltelefon abgenommen oder wurden ihnen andere Gegenstände abgenommen? Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage? Wurde ihnen der Empfang von Besuch verboten? Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage? Wurden ihre Daten gespeichert? Wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage? Wie wurden sie darüber informiert und gab es eine Widerspruchsbelehrung? Was wäre bei einem Widerspruch passiert? Wie viele Stunden wurden die Betroffenen in ihre Zellen eingesperrt, gab es Hofgang, gab es die Möglichkeit auf die Nutzung von Internet? Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgten mögliche Einschränkungen? Wie oft und wie lange hatten die Betroffenen persönlichen Kontakt zu anderen Inhaftierten?<br>Gibt es ein schriftliches Regelwerk oder Dienstanweisungen, welche Haftbedingungen aufgrund der Covid-19-Pandemie für die Gefangenen (sowohl IfSG als auch Abschiebehaft) eingeschränkt wurden? Wenn ja, wird um die Übermittlung des Regelwerkes/Dienstanweisung gebeten. <br>Gibt es einen Hygieneplan? Wenn ja, wird um die Übermittlung des Hygieneplans gebeten. <br>Seit wann sind keine Privatbesuche in der Hafteinrichtung möglich? Seit wann gibt es einen Hinweis herüber auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold? Wann wurde bei dem Hinweis auf der Internetseite die Telefonnummer korrigiert und auf welche Veranlassung? <br>Wie viele Faxgeräte (bitte mit Auflistung der jeweiligen Nummern) gibt es in der Haftanstalt? Bitte auch auflisten, wie oft die Geräte im März und April auf Eingang von Faxen kontrolliert wurden. Bei welcher Faxnummer kann sichergestellt werden, dass eingehende Faxe innerhalb von 24 Stunden registriert werden? Bei welchen Faxgeräten war in der Vergangenheit nicht sichergestellt, dass Faxe innerhalb von 24 Stunden wahrgenommen wurden?<br>Wie oft und wann besuchten Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und Beiratsmitglieder die Hafteinrichtung in Büren im März und April 2020? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um einen regelmäßigen Besuch wieder zu ermöglichen? Wann wurde der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. und der Beirat darüber informiert, dass Gefangene nach dem IfSG inhaftiert sind? Wurden diese Gefangenen informiert, dass diese Organisationen existent sind?<br>Wie viele fest angestellte Ärzte sind in der Hafteinrichtungen vorhanden? Sind Hygieniker und Virologen für die Absonderungsabteilung nach dem IfSG vorhanden? <br>Wie viele FFP-2-Masken, Gesichtsvisiere und Einwegschutzanzüge hat die Hafteinrichtung im März und April 2020 verbraucht? Welche weitere Schutzkleidung gab es?'Luftreinhalteplanung Bielefeld und Paderborn' an Bezirksregierung Detmold2022-07-01T10:41:37.081743+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/luftreinhalteplanung-bielefeld-und-paderborn/Bitte senden Sie mir zur Luftreinhalteplanung in Bielefeld und Paderborn den Umsetzungsstand per 31.3.2022. Er wurde auf Ihrer Website noch nicht veröffentlicht<br>https://www.bezreg-detmold.nrw.de/wir-ueber-uns/organisationsstruktur/abteilung-5/dezernat-53/luftreinhalteplanung-0