Informationsfreiheitsanfragen an Bundesministerium der Justiz auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-24T21:36:54.160238+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Bundesministerium der Justiz, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Faire Rahmenbedingungen für E-Lending: Auswertung der Konsultaton' an Bundesministerium der Justiz2023-12-14T14:30:48.809986+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/faire-rahmenbedingungen-fuer-e-lending-auswertung-der-konsultaton/In der Antwort auf die IFG-Anfrage im Oktober (https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-faire-rahmenbedingungen-fuer-e-lending/#nachricht-843672) schreiben Sie, dass 140 Antworten eingegangen seien. Ich hätte gerne eine Kopie dieser 140 eingegangenen Antworten.<br><br>Wenn das BMJ eh plant, diese Antworten online zu stellen, wie dies bei früheren Konsultationen erfolgte, wäre ich für einen Link auf die Website dankbar.<br><br>Gibt es einen Zeitplan für die Veröffentlichung der Auswertung durch das BMJ?<br><br>Frohe Feiertage und einen guten Rutsch!'Stand des Regierungsvorhabens „Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung“' an Bundesministerium der Justiz2024-03-24T21:36:54.160238+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-rechtssicherheit-fuer-it-sicherheitsforschung-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschung (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Dokumente zur Norm § 353 Nr. 3 StGB' an Bundesministerium der Justiz2024-02-28T09:28:13.172655+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-norm-ss-353-nr-3-stgb/Sämtliche Informationen (Konzepte, Vorlagen, Vermerke, interner Schriftverkehr) in Bezug auf eine juristischen Einschätzung oder angestrebte Reform der Norm § 353 Nr. 3 StGB'Ausarbeitungen/Statistiken zu § 221 StGB' an Bundesministerium der Justiz2024-03-15T14:58:17.316393+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausarbeitungen-statistiken-zu-ss-221-stgb/bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>-Ausarbeitungen und Statistiken zu § 221 StGB (Aussetzung) gerade in Bezug auf das 6. StrRG<br>Danke für den Aufwand.'Anfrage bezüglich § 106 SGB IX' an Bundesministerium der Justiz2024-03-18T16:37:26.036648+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bezueglich-ss-106-sgb-ix/Guten Tag,<br>Ich bitte um sämtliche Arbeitshinweise, Empfehlungen, Richtlinien, Verfügungen etc.<br>mit Bezug zu den Leistungen nach § 106 SGB IX.<br><br>Besonders bitte ich um sämtliche Arbeitshinweise, Empfehlungen, Richtlinien, Verfügungen etc zu § 106 Abs. 3 Punkt 1 SGB IX (Hilfe bei Anträgen).'sämtliche Unterlagen, eMails und Dokumente zur Umsetztung des Art. 9 EU VO 2016/680 in nationales Recht' an Bundesministerium der Justiz2024-03-21T08:18:33.881625+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/saemtliche-unterlagen-emails-und-dokumente-zur-umsetztung-des-art-9-eu-vo-2016-680-in-nationales-recht/sämtliche Unterlagen, eMails und Dokumente zur Umsetztung des Art. 9 EU VO 2016/680 in nationales Recht'Bericht zur Digitalisierungsinitiative für die Justiz, BMF-V 38/2024' an Bundesministerium der Justiz2024-03-20T16:18:24.570350+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-zur-digitalisierungsinitiative-fuer-die-justiz-bmf-v-38-2024/den "Bericht des Bundesministeriums der Justiz zur Digitalisierungsinitiative für die Justiz BMF-V 38/2024", der dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt wurde (76. Sitzung, TOP 4)'Umsetzung des Art. 9 der RL EU 2016/680' an Bundesministerium der Justiz2024-01-16T12:33:05.436712+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-des-art-9-der-rl-eu-2016-680/Im BDSG Teil 3 und in der StPO findet sich keine Umsetzung des Art. 9 der RL EU 2016/680.<br>In welcher Bundesnorm findet sich die Umsetzung?'Stand des Regierungsvorhabens „Transsexuellengesetz durch Selbstbestimmungsgesetz ersetzen“' an Bundesministerium der Justiz2024-03-16T15:03:15.245024+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-transsexuellengesetz-durch-selbstbestimmungsgesetz-ersetzen-8/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Transsexuellengesetz durch Selbstbestimmungsgesetz ersetzen (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren. Sowie eine Einschätzung ob der vorgesehene Termin des Inkrafttretens ( November 2024) noch realistisch eingehalten werden kann.'Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) für das Registerportal (Handelsregister)' an Bundesministerium der Justiz2024-02-04T18:28:14.501183+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anwendungsprogrammierschnittstelle-api-fuer-das-registerportal-handelsregister/- Erklärung über die Pläne und Umsetzung der EU-Direktive 2019/1024 (E-Government-Richtlinie) & § 9 DNG (Datennutzungsgesetz) im Rahmen des Handelsregisters (Registerportal) / Warum gibt es immer noch keine Anwendungsprogrammierschnittstelle - auch wenn diese nur für Einzelabrufe gedacht wäre?<br><br>- Wann steht auf der Agenda, generell das Registerportal (handelsregister.de) zu überarbeiten, welches oft etwas langsam ist oder gar nicht verfügbar<br><br>- Wer ist konkret (Referat, Behörde) für die Weiterentwicklung (nicht Support!) des Registerportals verantwortlich? Postalische Anfragen an das Justizministerium NRW konnten mir nur teilweise beantwortet werden oder wurden nicht beantwortet.'Verzögerung CanG' an Bundesministerium der Justiz2024-03-05T17:24:45.135655+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verzoegerung-cang/Sehr geehrte Damen und Herren und Weitere,<br><br>In den Medien wird als ein Hauptargument für die Verzögerung des Inkrafttreten des Cannabis Gesetz angeführt, die Justiz würde überlastet und sich ggf sogar strafbar machen.<br><br>Mir kommt das wie ein fadenscheinigen Verzögerungstaktik vor, denn ich bezweifle, dass es so viele Fälle gibt, in denen sich die Justiz wirklich strafbar machen würde. <br><br>Deshalb stelle ich nun proaktiv diese Anfrage. Mich interessiert in wie vielen Fällen die Justiz sich tatsächlich strafbar gemacht hätte, wenn das Gesetz zum 1.4. in Kraft getreten wäre. Mir ist bewusst, dass Zahlen erst nach Abschluss der Arbeit verfügbar sein werden.'Stand des Regierungsvorhabens „Veröffentlichung von Urteilen“' an Bundesministerium der Justiz2024-02-15T14:02:42.717249+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-veroeffentlichung-von-urteilen-5/Mitteilung/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema „Veröffentlichung von Urteilen“ dokumentieren.<br><br>Auf Seite 85 des Koalitionsvertrages „Mehr Fortschritt Wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ zwischen SPD, FDP und Bündnis90/Grüne v. 07.12.21 heiss es hierzu:<br><br>„Gerichtsentscheidungen sollen grundsätzlich in anonymisierter Form in einer Datenbank öffentlich und maschinenlesbar verfügbar sein.“<br><br>Nach dem Wortlaut dieses Passus aus dem Koalitionsvertrag geht es hierbei um sämtliche Gerichtsentscheidungen, d.h. auch solche unterer Instanzen.<br><br>Die Internetseite www.rechsprechung-im-Internet.de ist mir bekannt. Die bisherige Praxis der Veröffentlichung von Urteilen im Internet bleibt nicht nur weit hinter dem Wortlaut der genannten Stelle des Koaltionsvertrages, sondern auch hinter dem verfassungsrechtlichen Auftrag zurück:<br><br>Aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 III GG folgt die voraussetzungslose Pflicht zur<br>Publikation von Gerichtsentscheidungen (vgl. BVerwGE 104, 105; BGH, Beschl. v. 05.04.2017, Az.: IV AR(VZ) 2/16; NJW 2017, 1819). Verfahrensabschließenden Entscheidungen sind grundsätzlich zu veröffentlichen (vgl. BVerwG, NJW 2015, 807 Rn. 51). Diese Pflicht zur Veröffentlichung von Entscheidungen ist verfassungsunmittelbar und folgt auch aus der Gewaltenteilung und der Justizgewährungspflicht, sowie dem<br>Demokratieprinzip als Ausprägungen des o.g. Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfG NJW 2015, 3708; BVerwG NJW 1997, 2694 (2695); OVG Lüneburg CR 1996, 622).<br><br>Hoffentlich gelingt eine baldige Umsetzung dieser verfassungsunmittelbaren Verpflichtung durch die Bundesregierung und den Gesetzgeber.'Beurteilungsrichtlinien der Beamtinnen und Beamten in Ihrem Zuständigkeitsbereich' an Bundesministerium der Justiz2024-03-01T06:07:50.052260+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beurteilungsrichtlinien-der-beamtinnen-und-beamten-in-ihrem-zustaendigkeitsbereich/Ich bitte um Übermittlung von etwaigen Verordnungen der Bundesregierung, welche für die Beurteilung von Bundesbeamtinnen und -beamten nach § 21 BBG erlassen wurden, sowie um Übermittlung der Beurteilungsrichtlinien, welche Sie für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten in Ihrem Bundesministerium anwenden.'Stand des Regierungsvorhabens „Recht auf Schwangerschaftsabbrüche stärken“' an Bundesministerium der Justiz2024-03-13T09:46:20.908800+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-recht-auf-schwangerschaftsabbrueche-staerken/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Recht auf Schwangerschaftsabbrüche stärken (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'E-Mail-Verkehr zwischen Aleph Alpha und dem BMJ' an Bundesministerium der Justiz2024-02-14T12:51:49.788837+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/e-mail-verkehr-zwischen-aleph-alpha-und-dem-bmj/alle E-Mails, die zwischen den E-Mail-Adressen der Aleph Alpha GmbH (*@aleph-alpha.com) und der Hausleitung (Bundesminister und Staatssekretär/innen inkl. zugehöriger Büros) des BMJ vom 01.01.2023 bis 31.01.2024 versendet wurden. Namen und Kontaktdaten, einschließlich der E-Mail-Signatur, mit Ausnahme der Hausleitung des BMJ, können unkenntlich gemacht werden. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist daher nicht erforderlich.'Stand des Regierungsvorhabens „Reform Abgeordnetenbestechung“' an Bundesministerium der Justiz2024-03-12T12:53:58.982564+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-reform-abgeordnetenbestechung-3/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Reform Abgeordnetenbestechung (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Kalendereinträge der Treffen zwischen Aleph Alpha und dem BMJ' an Bundesministerium der Justiz2024-02-14T12:50:47.041232+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kalendereintraege-der-treffen-zwischen-aleph-alpha-und-dem-bmj/alle dienstlichen Termine der Hausleitung (Bundesminister und Staatssekretär/innen) des BMJ im Zeitraum vom 01.01.2023 bis zum 31.01.2024 mit Vertreter/innen der Aleph Alpha GmbH (unter Nennung des Datums und der Art des Kontakts wie z.B. Treffen, Videoanruf oder Telefonat), die in den bei Ihrer Behörde vorhandenen Kalendern (analog oder digital) gespeichert sind. Alle personenbezogenen Daten, mit Ausnahme der Hausleitung des BMJ, können unkenntlich gemacht werden. Ein Drittbeteiligungsverfahren ist daher nicht erforderlich.'Inhaftierte Personen in Frauengefängnissen' an Bundesministerium der Justiz2024-03-03T12:28:31.598721+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierte-personen-in-frauengefaengnissen/1) Wie viele Personen, bei denen bei der Geburt das männliche Geschlecht eingetragen wurde, waren oder sind seit 2023 in deutschen Frauengefängnissen bzw. im Frauentrakt eines deutschen Gefängnisses inhaftiert? Ich bitte um Nennung der absoluten Zahl. Wenn es möglich ist und nichts kostet, bitte ich zudem um eine Auflistung nach den einzelnen Bundesländern.<br>2) Wegen welcher Taten wurden diese Personen zu der Haftstrafe verurteilt? Ich bitte um eine prozentuale Auflistung nach Tatbeständen.<br>3) Wie viele Personen, bei denen bei der Geburt das männliche Geschlecht eingetragen wurde, die aber während der Haftzeit einen weiblichen Personenstandseintrag haben/hatten, waren oder sind seit 2023 in deutschen Männergefängnissen bzw. im Männertrakt eines deutschen Gefängnisses inhaftiert? Ich bitte um die absolute Zahl.'Neuausrichtung des Kindesunterhalts bei erhöhtem Betreuungsumfang' an Bundesministerium der Justiz2024-03-05T13:08:19.140061+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neuausrichtung-des-kindesunterhalts-bei-erhoehtem-betreuungsumfang/im August 2023 wurde ein Reform des Unterhaltsrechts angekündigt um dem Bereuungsanteil mehr Berücksichtigung zu schenken. Wie ist der aktuelle Stand, welche Regelungen werden neu ausgerichtet und in welcher Form und wann ist mit einer rechtsgültigen Umsetzung zu rechnen?'Brief von Anfang 2024 des Justizministers Buschmann an seine EU-Kollegen und die Kommission zum Thema EU-Lieferkettengesetzes' an Bundesministerium der Justiz2024-02-10T11:11:25.458999+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/brief-von-anfang-2024-des-justizministers-buschmann-an-seine-eu-kollegen-und-die-kommission-zum-thema-eu-lieferkettengesetzes/den Brief von Anfang 2024, den Justizminister Buschmann diese Woche an seine EU-Kollegen und die Kommission zum Thema EU-Lieferkettengesetzes schickte<br><br>[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-fdp-querschuesse-deutschlands-ansehen-in-der-eu-beschaedigen-a-abe6025d-ca3d-4317-843c-1c2c25df0ec8'Folgenabschätzung zur Ablehnung des Justizministeriums der Trilog-Ergebnisse beim EU-Lieferkettengesetz' an Bundesministerium der Justiz2024-02-10T11:26:14.403437+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/folgenabschaetzung-zur-ablehnung-des-justizministeriums-der-trilog-ergebnisse-beim-eu-lieferkettengesetz/sämtliche Folgenabschätzung zur Ablehnung des Justizministeriums der Trilog-Ergebnisse beim EU-Lieferkettengesetz<br><br>[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-eu-bruessel-lieferkette-1.6346946'Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“' an Bundesministerium der Justiz2023-11-13T13:22:48.153921+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktionsprogramm-reparieren-statt-wegwerfen/Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Lebensdauer und die Reparierbarkeit eines Produktes machen wir zum erkennbaren Merkmal der Produkteigenschaft (Recht auf Reparatur).“ Daraufhin hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ angekündigt. Inwiefern war das Justizministerium an diesem Programm beteiligt? Bitte senden Sie mir alle Absprachen und Dokumente zum Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“.'Stand des Regierungsvorhabens „Strikteres Verbot von Konversionsbehandlungen“' an Bundesministerium der Justiz2024-02-05T11:50:04.086450+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-strikteres-verbot-von-konversionsbehandlungen-1/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Strikteres Verbot von Konversionsbehandlungen dokumentieren (siehe Koalitionsvertrag: „Wir werden die Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen aufheben und ein vollständiges Verbot auch von Konversionsbehandlungen an Erwachsenen prüfen“).<br><br>Das Bundesministerium für Gesundheit hat am 3.8.2023 auf eine Informationsfreiheitsanfrage hin angegeben, dass die Zuständigkeit für dieses Vorhaben beim Bundesminsiterium für Justiz liege, deshalb wende ich mich mit diesem Anliegen an Sie.'Bereitstellung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. Dezember 2008' an Bundesministerium der Justiz2024-02-21T08:33:55.366136+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bereitstellung-des-erbschaftsteuer-und-schenkungsteuergesetzes-in-der-fassung-des-gesetzes-vom-24-dezember-2008/Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. Dezember 2008.<br><br>Begründung: Das Körperschaftsteuergesetz (KStG) § 8c (1a) Nr 2 stellt auf das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. Dezember 2008 ab. Das Gesetzt ist jedoch in der Fassung vom 24.12.2008 auf Ihrer Platform gesetze-im-internet.de nicht zugänglich.'Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen' an Bundesministerium der Justiz2024-01-02T09:42:03.180208+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-alle-bisherigen-ifg-anfragen-12/eine Übersicht über alle bisherigen IFG-Anfragen inklusive der dazugehörigen rechtskräftigen Bescheide