Informationsfreiheitsanfragen an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-18T10:11:13.637997+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Gutachten über Ermittlungsdefizite bei der Staatsanwaltschaft' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2024-03-18T10:11:13.637997+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-ueber-ermittlungsdefizite-bei-der-staatsanwaltschaft/das im Artikel <br>https://www.weser-kurier.de/bremen/gutachten-bescheinigt-bremer-staatsanwaltschaft-vielzahl-von-defiziten-doc7hytbol6kc0dj2nr2ix erwähnte Gutachten als Kopie'Wohnungsdurchsuchungen' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-12-25T19:10:19.552028+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wohnungsdurchsuchungen-11/Wie viele Wohnungsdurchsuchungen hat es in den Jahren 2018 bis 2022 landesweit gegeben, aufgeschlüsselt nach Jahr und verfolgtem Vorwurf?<br><br>Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft worden?<br><br>Wie viele dieser Durchsuchungen sind nachträglich von Gerichten als rechtswidrig festgestellt worden?<br><br>In wie vielen Fällen sind die Verantwortlichen für diesen rechtswidrigen Amtsakt zur Rechenschaft gezogen worden (Disziplinstrecht - §36 Beamtenstatusgesetz / Zivilrecht - Schadenersatz / Strafrecht - Hausfriedensbruch, Verfolgung Unschuldiger)?'Erreichbarkeit der externen Meldestelle gemäß § 20 Hinweisgeberschutzgesetz des Landes Bremen' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-11-28T11:06:49.462982+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erreichbarkeit-der-externen-meldestelle-gemaess-ss-20-hinweisgeberschutzgesetz-des-landes-bremen/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die Postanschrift, telefonische Erreichbarkeit und E-Mail-Adresse der externen Meldestelle gemäß § 20 Hinweisgeberschutzgesetz des Landes Bremen. Den Zeitpunkt, ab dem die externe Meldestelle gemäß § 20 Hinweisgeberschutzgesetz des Landes Bremen für potentielle Hinweisgeber*innen erreichbar ist sowie, ob die Meldestelle anonyme Meldewege zur Verfügung stellt und anonyme Meldungen bearbeitet. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><br>Paul Rabe'Anfrage zu Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-11-11T18:17:12.488367+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-besoldungsgruppen-und-erfahrungsstufen-fuer-justizvollzugsbeamte-4/ich wende mich an Sie mit der Bitte um Informationen bezüglich der Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen für Justizvollzugsbeamte in verschiedenen Phasen ihrer beruflichen Laufbahn. Konkret interessiere ich mich für die Einstiegsbesoldung am Anfang der Ausbildung, die Vergütung nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung und die höchste Besoldungsstufe.<br><br>Über eine zeitnahe Beantwortung meiner Anfrage würde ich mich sehr freuen.'Weisungen der Justizministerien an Staatsanwaltschaften' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-07-03T09:19:29.796563+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-der-justizministerien-an-staatsanwaltschaften-5/Übersicht über erteilte Weisungen des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaften.'Einkaufsliste und Höhe des Taschengelds der Häftlinge' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-08-09T11:53:48.409925+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einkaufsliste-und-hoehe-des-taschengelds-der-haeftlinge-5/Eine Auflistung der Produkte die sich Häftlinge kaufen können (Einkaufsliste) und die Höhe des Taschengelds'Unterlagen zur Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen Justiz Bremen' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-03-15T15:20:42.719008+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-streichung-der-ruhetage-1-juristisches-examen-justiz-bremen/Unter Bezugnahme auf folgende Berichterstattung: https://jurios.de/2023/03/06/ruhetage-im-juristischen-staatsexamen-das-sagen-die-bundeslaender-zur-streichung/<br><br>Den Beschluss sowie das Protokoll derjenigen Sitzung, in der die Streichung der Ruhetage im ersten juristischen Staatsexamen beschlossen wurde (mutmaßlich aus dem Mai 2022).'Menschen im Gefängnis - § 265a und Ersatzfreiheitsstrafe' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-04-13T07:36:39.671236+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/menschen-im-gefaengnis-ss-265a-und-ersatzfreiheitsstrafe/- Wie viele Menschen sitzen im Land Bremen (aufgeschlüsselt nach Stadt Bremen und Bremerhaven) wegen Verstoß gegen § 265a StGB zur Zeit im Gefängnis?<br>- Wie viele Menschen sitzen im Land Bremen (aufgeschlüsselt nach Stadt Bremen und Bremerhaven) wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis?'Anonymes Meldeportal für Hafenkriminalität' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2023-03-20T10:26:35.733766+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anonymes-meldeportal-fuer-hafenkriminalitaet/Ich habe in einem Tagesschau-Artikel gelesen, dass noch keine einzige Meldung über das Meldeportal eingegangen ist und wundere mich warum. Würden Sie mir daher bitte Informationen zu den bisher unternommenen Werbemaßnahmen des Portals schicken? Damit meine ich, was haben Sie bisher konkret unternommen, damit Hafenmitarbeiter:innen, Mitglieder der kriminalen Netzwerke, einfache Bürger:innen, etc. von der Existenz des Portals Kenntnis haben könnten. Gibt es beispielsweise mehrsprachige Aushänge im Hafenbereich, haben Hafenmitarbeiter:innen Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen, das sie an Vertreter:innen der Transport- und Logistikunternehmen verteilen oder Ähnliches? Jegliche Information, die Ihnen vorliegt und solche Maßnahmen nachweist, ist dabei relevant, seien dies Anweisungen zur Umsetzung einer Werbemaßnahme, Aufträge zur Produktion von Materialien, Ankündigungen oder Dokumentationen von Schulungen von Hafenmitarbeiter:innen zu dem Thema, etc. Bitte weisen Sie auch das Budget aus, das jährlich für Werbemaßnahmen für das Meldeportal zur Verfügung steht.'Gerichtsverfahren auf Grund fehlender Fahrscheine' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2022-03-23T19:13:09.516137+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gerichtsverfahren-auf-grund-fehlender-fahrscheine/- Anzahl der gerichtlichen Verfahren und Verurteilungen auf Grund von fehlenden Fahrscheinen im öffentlichen Nahverkehr bzw. nicht geleisteten Zahlungen in der Folge von fehlenden Fahrscheinen. <br>- daraus folgende Strafen (Höhe der Geldstrafen bzw. Länge des Freiheitsentzugs)<br>- Höhe der Kosten die durch die Gerichtsverfahren und ggf. den Freiheitsenzug für das Land Bremen oder den Staat Deutschland entstanden sind'Deutscher Fußball-Bund DFB und Deutsche Fußball Liga DFL zu Geldwäsche bzw. dem Geldwäschegesetz' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2022-01-31T10:54:02.756977+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutscher-fuball-bund-dfb-und-deutsche-fuball-liga-dfl-zu-geldwasche-bzw-dem-geldwaschegesetz/Die Kommunikation Ihrer Behörde mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL) die sich thematisch mit dem Thema Geldwäsche bzw. dem Geldwäschegesetz befasst.<br><br>Hierbei interessieren mich jegliche Schriftwechsel (E-Mails, Fax, Brief, Hauspost, handschriftliche Notizen) sowie Termine und auch Aufzeichnungen wie Protokolle oder Handzettel zu eventuellen Treffen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!'Suizide in Justizvollzugsanstalten' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2021-10-24T09:23:01.285516+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/suizide-in-justizvollzugsanstalten-2/1. Wie viel Gefangene gab es in den einzelnen JVAs in den Jahren 2010 bis heute jeweils?<br>2. Wie viele Todesfälle gab es in den Jahren 2010 bis heute in den einzelnen JVAs jeweils?<br>3. Wie viele Suizide gab es in den Jahren 2010 bis heute in den einzelnen JVAs jeweils?<br><br>Bitte schlüsseln Sie bei allen drei Fragen die Angaben nach Justizvollzugsanstalt, Haftart (U-Haft, Strafhaft, …) und Geschlecht auf. Alle Fragen beziehen sich natürlich auf Bremen.'Strafverfahren mit dem modus operandi "missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung"' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2021-07-21T15:26:33.340909+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafverfahren-mit-dem-modus-operandi-missbrauchliche-vaterschaftsanerkennung/Ausweislich einer Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache der Bremischen Bürgerschaft 19/1493) vom 5.12.2017 gab es in den Jahren 2013 bis 2017 im Land Bremen insgesamt mehr als 13 polizeiliche Ermittlungsverfahren die wegen<br>des "Verdachts einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung" oder zu einem so lautenden "modus operandi" eröffnet und geführt wurden.<br>Ich bitte um Auskunft, wie viele solcher Verfahren in den Jahren 2013 bis 2021 jeweils eröffnet wurden. Außerdem bitte ich um eine zahlenmäßige Auskunft, wie viele dieser Verfahren in den genannten Jahren jeweils eingestellt oder abgeschlossen wurden und aus welchen Gründen, bzw. wie viele solcher Verfahren noch anhängig sind. <br>Es kann sich dabei um Verfahren zu § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG oder auch zu anderen Straftatbeständen handeln. Laut Auskunft des Senators für Inneres (Schreiben vom 06.7.2021) liegt die Zuständigkeit für diese Auskunft bei der Senatorin für Justiz und Verfassung.'Digitale Prozessbeobachtung' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2021-10-24T17:04:15.894773+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/digitale-prozessbeobachtung/Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br> Ein faires Verfahren vor Gericht Ist im europäischen Recht für jeden Bürger fest verankert. Am 4.11.2020 hat der Bundestag beschlossen das ab 2021 alle Behörden in der Bundesrepublik Deutschland digitalisiert werden müssen. In Frankfurt am Main wird die digitale Prozessbeobachtung bei Gerichtsverfahren bereits erprobt. Wird die digitale Prozessbeobachtung im Bundesland Bremen bereits eingesetzt? In wie vielen Fällen wurde die digitale Prozessbeobachtung bereits eingesetzt, wie viele Anträge wurden auf digitale Prozessbeobachtung gestellt, an welchen Gerichten/Fachgerichten wurde dieses bereits praktiziert?<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anfrage bzgl. falscher Maskenatteste' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2020-12-18T15:17:12.921577+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bzgl-falscher-maskenatteste-6/Es werden aktuell von einigen wenigen Ärzten aus ideologischen Gründen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie falsche Atteste ohne medizinische Indikation ausgestellt, die von der Maskenpflicht befreien sollen.<br><br>Gibt es Zahlen, die aussagen, wie viele solcher Ärzte es gibt?<br><br>Gibt es Zahlen dazu, wie viele solcher falscher Masken Atteste seit Beginn der Pandemie bzw. seit Beginn der Schutzmaßnahmen ausgestellt wurden?<br><br>Welche berufs- , zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der Erstellung eines falschen Attestes?<br><br>Welche Konsequenzen ergeben sich im Bezug auf die Berufsausübung?'Auskunft über Telekommunikations- und Wohnraumüberwachungen sowie Hausdurchsuchungen im Jahr 2018' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2020-02-14T11:10:54.823142+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-uber-telekommunikations-und-wohnraumuberwachungen-sowie-hausdurchsuchungen-im-jahr-2018-1/Auskunft darüber<br><br>- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein Antrag auf Telekommunikations- oder Wohnraumüberwachung gestellt wurde<br>- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Telekommunikations- oder Wohnraumüberwachungen abgelehnt wurde<br><br>- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein Antrag auf Hausdurchsuchung gestellt wurde<br>- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Hausdurchsuchung genehmigt wurde<br>- wie oft im Jahr 2018 vor Gericht ein gestellter Antrag auf Hausdurchsuchung abgelehnt wurde<br><br>- wie oft im Jahr 2018 mit welcher rechtlichen Rechtfertigung eine Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde<br>- wie oft im Jahr 2018 nach § 29 Abs. 2 ProstSchG Räume ohne richterlichen Beschluss betreten wurden<br><br>- wie oft im Jahr 2018 eine bereits erfolgte Hausdurchsuchung im Nachhinein für rechtswidrig befunden wurde<br>- wie oft Disziplinar- und Strafverfahren gegen Amtsträger aufgrund von im Nachhinein für rechtswidrig befundener Hausdurchsuchungen eingeleitet wurden und mit welchem Ergebnis diese abgeschlossen wurden<br><br>Hiermit widerspreche ich einer kostenpflichtigen Bearbeitung meines Antrages.'Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO - Bremen' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2020-09-29T11:35:19.128983+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verhandlung-im-wege-der-bild-und-tonubertragung-nach-128a-zpo-bremen/- Auflistung der Gericht, die technisch ausgerüstet sind, eine Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung nach § 128a ZPO durchzuführen<br>- Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch ausgerüstet sind, aber aus anderen Gründen keine solche Verhandlungsart nicht durchführen, sowie die Gründe hierfür,<br>- Auflistung der Gerichte, die hierfür technisch nicht ausgerüstet sind<br>- Beabsichtigtes Datum zu dem die restlichen Gerichte ausgerüstet werden<br>- Falls kein Datum angegeben kann: Mitteilung weswegen ein solches nicht angegeben werden kann'Telio GmbH / Bremen' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2020-02-14T09:53:20.954095+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/telio-gmbh-bremen/Guten Tag,<br><br>Ich hätte gerne Einsicht in die Verträge, die mit der Telio GmbH für die Nutzung von Kommunikationssystemen im Justizvollzug geschlossen wurden. Insbesondere interessieren mich die veranschlagten Kosten für die Nutzung durch Insassen und ihr Zustandekommen, Umfang und Art der Speicherung von anfallenden Daten sowie die Namen der Produkte, die genutzt werden.'Verkauf von NS-Devotionalien auf dem Flohmarkt' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2019-07-11T11:41:00.121846+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkauf-von-ns-devotionalien-auf-dem-flohmarkt/Das Landgericht Bremen hat mich an sie verwiesen. Ich hoffe sie können mir weiter helfen.<br><br>1. <br>Ist es strafbar in Bremen NS-Devotionalien öffentlich auf einem Flohmarkt zu verkaufen?<br><br>Dürfen bei dem Verkauf von NS-Devotionalien verfassungswidrige Symbole wie Wolfsangel, SS-Totenkopf oder Hakenkreuze öffentlich gezeigt werden? (Vor einigen Wochen so passiert.)<br><br>Wie ist die Rechtslage zu dieser Thematik?<br><br>2.<br>Ich möchte sie bitten alle Gerichtsurteile die es zu dieser Thematik in Bremen gegeben hat öffentlich zu machen.<br><br>3. <br>Inwieweit unterscheiden sich die Gerichtsurteile des Landes Bremen von denen anderer Bundesländer bzw. des Bundes? Bitte veröffentlichen sie zum Vergleich auch die Urteile anderer Bundesländer und des Bundes.'Gutachten von Fahnemann zur Personalsituation bei Richtern und Staatsanwaltschaft' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2018-09-11T21:33:16.823223+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-von-fahnemann-zur-personalsituation-bei-richtern-und-staatsanwaltschaft/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- das Gutachten von Fahnemann zur Personalsituation bei Richtern und Staatsanwaltschaft im Land Bremen<br>(siehe https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremen-findet-keine-staatsanwaelte-_arid,1767137.html)<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach dem BremIFG.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail, um eine Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Bremen will stärker gegen Hasskommentare vorgehen' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2017-11-10T21:56:58.758700+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bremen-will-starker-gegen-hasskommentare-vorgehen/- Informationen und Dokumente zu den im Weser-Kurier-Artikel genannten Themen, unter anderem wie Hasskommentare definiert sind, welche Forderungen und Gesetzesänderungen Bremen konkret zu diesem Thema aufstellt, wie es geahndet werden soll, Erfahrungen der zuständigen Behörde(n) im Land Bremen mit dem Thema, usw.<br><br>Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Themas für Demokratien, die Meinungsfreiheit und der Vermeidung von Zensur gehe ich davon aus, dass § 2 Satz 2 InfFrGebVO zutrifft. Gerne bin ich in Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Eingrenzung, welche Informationen ich möchte, behilflich. So sparen sich beide Seiten Arbeit.<br><br>Ich beziehe mich auf folgenden Weser-Kurier-Artikel: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-bremen-will-staerker-gegen-hasskommentare-vorgehen-_arid,1666956.html'Gutachten zur Vereinbarkeit der Zivilklausel mit der Kooperation der Hochschule Bremen und der Bundeswehr' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2016-07-12T08:02:27.080433+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-zur-vereinbarkeit-der-zivilklausel-mit-der-kooperation-der-hochschule-bremen-und-der-bundeswehr-1/Antrag nach dem BremIFG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>a) das oder die Gutachten zur Thematik der Vereinbarkeit der Zivilklausel mit der Kooperation der Hochschule Bremen und der Bundeswehr.<br><br>1) Zudem bitte ich um Auskunft, ob das oder die Gutachten zu dieser Thematik der Hochschule Bremen vorlagen.<br>1.2) Falls ja, wem wurde dieses oder diese Gutachten vorgelegt?<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung, um eine explizit-elektronische Antwort und um Übersendung der Dokumente bitten. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'IFG-Anfrage bezüglich der ersten juristischen Prüfung' an Die Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen2015-04-03T20:19:29.126903+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-bezuglich-der-ersten-juristischen-prufung-2/- Aufgabenstellungen der Examensklausuren zur ersten juristischen Prüfung (Referendarexamen) aus den Terminen der Jahre 2010-2014 unter Angabe der jeweils zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit.<br>- Korrekturanweisungen zu obigen Examensklausuren, etwaige Lösungswege/-skizzen und Bewertungsmaßstäbe.<br>- Notendurchschnitt zu den jeweiligen Examensklausuren.<br>