Informationsfreiheitsanfragen an Deutscher Bundestag auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-29T10:58:10.283966+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Deutscher Bundestag, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Originalprotokolle Gesundheitsausschuss 2017 bis März 2024' an Deutscher Bundestag2024-03-29T10:58:10.283966+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/originalprotokolle-gesundheitsausschuss-2017-bis-maerz-2024/Alle Originalprotokolle der Sitzungen des Gesundheitsausschusses des deutschen Bundestages der Legislaturperiode 2017–2021 und der laufenden Legislaturperiode 2021–heute (Stichtag der letzten Sitzung am 20. März 2024).'Reisekosten Herr Scholz' an Deutscher Bundestag2024-02-29T00:59:01.162931+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/reisekosten-herr-scholz/Die Kosten der bisherigen Reisen von Herr Olaf Scholz als Bundeskanzler'Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten' an Deutscher Bundestag2024-03-27T03:26:59.110096+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstreisen-von-bundestagsabgeordneten/Ich würde gerne wissen, welche Verbände, Stiftungen, Firmen usw (wie zB K.-Adenauer-Stiftung, F.-Ebert-Stiftung, R.-Bosch-Stiftung, H.-Seidel-Stiftung, Elnet, usw) die meisten Reisekosten für Bundestagsabgeordnete in 2023 übernommen haben.'Erwerbskosten für Kalender im Einsatz bei dem Deutschen Bundestag' an Deutscher Bundestag2024-03-23T22:10:15.296414+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erwerbskosten-fuer-kalender-im-einsatz-bei-dem-deutschen-bundestag/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Wie hoch ist die Gesamtsumme der Erwerbskosten (im weiteren umgangssprachlichen Sinn) für Kalender (z.B. für Broschürenkalender, Wandkalender, Jahresabreißkalender, Kunstkalender, Taschenkalender & Terminplaner, Aufstellkalender, Wochenkalender, Postkartenkalender, Immerwährende Kalender), die von dem Deutschen Bundestag jährlich ausgegeben wird? Bitte nach den letzten drei Jahren als Gesamtsummen aufschlüsseln.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Auskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei detailliert aufgeschlüsselt die Höhe der zu erwartenden Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen mangels gesetzlicher Grundlage somit nicht an.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so gut es geht unverzüglich, d.h. spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Instanz weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Wegweiser für Abgeordnete' an Deutscher Bundestag2024-03-10T13:25:10.323757+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wegweiser-fuer-abgeordnete-5/Wegweiser für Abgeordnete'Stand des Regierungsvorhabens „Reform des Lobbyregisters“' an Deutscher Bundestag2024-03-12T09:34:06.611585+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-des-regierungsvorhabens-reform-des-lobbyregisters-2/Dokumente, die den Stand des Regierungsvorhabens zum Thema Reform des Lobbyregisters (siehe Koalitionsvertrag), dokumentieren.'Woher nehmt ihr die Schätzung, dass rund 400 000 Sexarbeiter in Deutschland arbeiten?' an Deutscher Bundestag2024-03-15T07:01:59.547058+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/woher-nehmt-ihr-die-schaetzung-dass-rund-400-000-sexarbeiter-in-deutschland-arbeiten/Das wissenschaftliche Paper, aus dem hervorgeht, dass 400.000 Sexarbeiterinnen in Deutschland arbeiten sollen.<br><br>Falls Ihnen kein solches Paper vorliegt, würde ich Sie bitten, mir mitzuteilen, woher Sie die Zahl 400.000 nehmen. Bisher konnte ich keine Quelle für diese Zahl finden; auch Zeitungen schreiben nur, dass Schätzungen davon ausgehen, ohne jedoch anzugeben, wer diese Schätzung vorgenommen hat und welche Methodik angewendet wurde. Das Statistische Bundesamt sowie diverse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen von ganz anderen Zahlen aus.<br><br>Die genannte Zahl habe ich in der Drucksache 14/5958 gefunden.'Inhaftierung von Frau Dr. Bianca Witzschel in Chemnitz' an Deutscher Bundestag2024-03-13T14:29:18.089530+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierung-von-frau-dr-bianca-witzschel-in-chemnitz/Warum wird Frau Dr. Witzschel immer noch in der JVA Chemnitz festgehalten, obwohl man jetzt weiß, dass die C-Impfung mehr Schaden als Nutzen gebracht hat? Ebenso ist nachgewiesen, dass das Maskentragen gesundheitsschädlich war und immer noch ist. Frau Dr. Witzschel war sich sicherlich bewusst, dass diese Impfung ein Experiment ist und die Spätfolgen noch nicht absehbar sind. Dafür, dass sie viele Menschen vor Schaden bewahrt hat, wird sie bestraft! Hätte mir im Traum nie vorstellen können, dass es so etwas im besten Deutschland aller Zeiten geben kann. Ich frage mich, richten Richter nach Gefühl und Recht oder nach Anweisungen?<br>Was mich noch beschäftigt ist, dass es in meinem Umfeld viele Impfnebenwirkungen gibt aber ich habe noch nie etwas gehört, dass Impfnebenwirkungen auch im Bundestag aufgetreten sind. Schon komisch, oder?'Staatsangehörigkeiten' an Deutscher Bundestag2024-03-12T20:21:03.578736+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/staatsangehoerigkeiten/Ich möchte wissen,<br>welche Staatsangehörigkeiten die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben, gruppiert nach Parteinen'Anfrage zum Verwandtschaftverhältnis von Gewinnern im PPP' an Deutscher Bundestag2024-03-04T10:04:16.784798+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-verwandtschaftverhaeltnis-von-gewinnern-im-ppp/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Der Bundestag organisiert im Auftrag des Parlaments das Parlamentarische Patenschaftsprogramm, kurz PPP. Das zuständige Referat ist Int. 4. Damit unterliegt meines Erachtens der Bundestag der Auskunftspflicht nach IFG/UIG/VIG mindestens für die Umsetzung des PPP.<br><br>Ist das richtig?<br><br>Bitte senden Sie mir die Ihnen bekannte Anzahl der Gewinner im Auswahlverfahren zu, die im Verwandtschaftsgrad I (Eltern, Geschwister) ein Amt oder eine Funktion in einer Behörde oder Partei in Deutschland inne hatten.<br><br>Bitte stellen Sie dazu in Ergänzung ein Verhältnis auf: Anzahl Gewinner mit Verwandtschaftsgrad / Anzahl gesamt.<br><br>Im Regelfall ist Ihnen die oben geschilderte Verbindung sicher bekannt, da dies in den Interviews direkt oder indirekt abgefragt wird. Mir liegen bereits zwei solche Gewinner vor.<br><br>Bitte beachten Sie, dass keine persönlichen Daten von dieser Anfrage abgefragt werden, sondern ausschließlich Zahlen.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Termine und Themen der Kinderkommision' an Deutscher Bundestag2024-02-27T12:05:59.151008+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/termine-und-themen-der-kinderkommision/ich hätte gerne für das Jahr 2024 die Termine der Kinderkommission des Deutschenbundestags sowie die Angabe der Themen und wann diese Themen festgelegt und abgestimmt wurden.'Zahlungen an Rentenversicherung von abgeordneten' an Deutscher Bundestag2024-02-23T11:22:31.562182+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zahlungen-an-rentenversicherung-von-abgeordneten/Ich würde gerne wissen wer von den abgeordneten überhaupt in die rentenversicherung einbezahlt'Exceldateien Mitglieder des BT' an Deutscher Bundestag2024-02-21T16:33:30.228924+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/exceldateien-mitglieder-des-bt/Liste mit allen Mitgliedern des deutschen Bundestages der 20. WP inkl. Email-Adressen<br><br>Anfrage an: Deutscher Bundestag<br>Eine Liste (XLS) mit allen Mitgliedern des 20. Deutschen Bundestages mit folgenden Informationen: - Wahlkreis - Anrede (Herr, Frau, anderes) - Titel (Dr.) - Nachname - Vorname - Namenszusätze - Fraktion - Bundesland - Ausschüsse des BT in welchem das Mitglied tätig ist- E-Mail'Programm - Delegation des Wirtschaftsausschusses besucht Uruguay und Argentinien' an Deutscher Bundestag2024-02-21T06:30:37.817995+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/programm-delegation-des-wirtschaftsausschusses-besucht-uruguay-und-argentinien/Programm für die Delegation des Wirtschaftsausschusses besucht Uruguay und Argentinien. <br><br>Vom 3. bis 9. März 2024 reist eine Delegation des Wirtschaftsausschusses unter Leitung seines Vorsitzenden Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) nach Uruguay und Argentinien. Die Ausschussdelegation beginnt mit Gesprächen in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo, um anschließend Termine in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires wahrzunehmen.<br><br>Ich bin damit einverstanden das Programm nach der Reise zu bekommen, da es vermutlich aus Sicherheitsgründen nicht vor/während der Reise veröffentlicht werden darf.'Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags zum Rechtsbruch von Bundesverkehrsminister Volker Wissing' an Deutscher Bundestag2024-02-18T03:16:07.596712+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gutachten-des-wissenschaftlichen-diensts-des-bundestags-zum-rechtsbruch-von-bundesverkehrsminister-volker-wissing/Das Handelsblatt (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html) berichtet von einem Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, das Bundesverkehrsminister Volker Wissing aufgrund der steigenden CO2-Emissionen im Verkehrssektor Rechtsbruch attestiert. Bitte senden Sie mir dieses Gutachten zu.'Kirchenaustritt online wird nicht ermöglicht' an Deutscher Bundestag2024-02-14T10:06:36.182102+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kirchenaustritt-online-wird-nicht-ermoeglicht-1/Im Rahmen der Implementierung des Onlinezugangsgesetzes erfolgen regelmäßig rechtliche Anpassungen der Fachgesetze, um die digitale Einreichung von Anträgen zu ermöglichen. Die Frage, warum diese Möglichkeit nicht auf Kirchenaustritte ausgedehnt wird, stellt sich hier. Es besteht zweifelsohne die rechtliche Möglichkeit, solche Anpassungen vorzunehmen, jedoch gibt es bisher keine konkreten Bestrebungen in diese Richtung.<br><br>Es ist zu betonen, dass die Entscheidung über einen Kirchenaustritt stets eine persönliche ist. Ob diese Mitteilung elektronisch oder persönlich an die zuständige Stelle erfolgt, sollte grundsätzlich dem individuellen Ermessen jedes Einzelnen überlassen sein. Oft wird die Zurückhaltung staatlicher Institutionen, den Austritt zu erleichtern, von Bürgern als restriktiv wahrgenommen. Trotz dieser Wahrnehmung wäre eine Implementierung weiterhin wünschenswert.<br><br>Besonders in Großstädten könnte eine derartige Maßnahme zu einer erheblichen Entlastung führen. In vielen Fällen sind Standesämter für Monate im Voraus ausgebucht. Eine erleichterte Möglichkeit des Kirchenaustritts, sei es digital oder auf herkömmlichem Wege, würde den bürokratischen Druck mindern und eine zeitnahe Abwicklung für die Bürger ermöglichen. Dies könnte insbesondere den Bedürfnissen urbaner Bevölkerungszentren entgegenkommen und zu einer effizienteren Verwaltung beitragen.'Marke Reichtags-Blue' an Deutscher Bundestag2024-02-01T12:32:46.695961+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/marke-reichtags-blue/Laut den DE-Medien ist die bläuliche Farbe der Stühle im Plenarsaal als Marke geschützt. Allerdings finde ich diese Marke nicht in den DB. Ich bitte um eine konkrete Angabe, ob und bejahenderweise aus welchem Recht ein Schutztitel für diese bläuliche Farbe besteht.'Mögliche Kontaktaufnahme zu MdB Peter Ramsauer wegen einer verbotenen Interessensvertretung' an Deutscher Bundestag2024-02-06T07:56:50.406341+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/moegliche-kontaktaufnahme-zu-mdb-peter-ramsauer-wegen-einer-verbotenen-interessensvertretung/die mögliche Kontaktaufnahme der Bundestagsverwaltung zu MdB Peter Ramsauer wegen eines Gesprächs Herrn Ramsauer am Rande des Bundestagsplenums am 17.02.2022 mit Frau Baerbock zum Thema Ghorfa (Arab-German Chamber of Commerce and Industry).<br>Falls es zu keiner Kontaktaufnahme kam, hat sich diese Anfrage erübrigt.<br><br>[1] https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-peter-ramsauer-einem-unternehmensverband-die-tuer-zur-regierung-oeffnete'Kleiderordnung während der Dienstzeit' an Deutscher Bundestag2024-02-08T08:40:26.006506+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kleiderordnung-waehrend-der-dienstzeit/Gibt es im Buntentag während den offiziellen Livesendungen und Besuchszeiten der Gäste eine Kleiderordnung ? <br>Und wenn ja was soll bzw muss getragen werden .'Haushaltsausschusssitzumg 30.11.2022' an Deutscher Bundestag2024-01-31T16:20:51.575069+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsausschusssitzumg-30-11-2022/Am 30. November 2022 wurde nach Medienberichten im Haushaltsausschuss des Bundestages von allen Regierungsparteien beschlossen, dass Castortransporte von Jülich nach Ahaus durchgeführt werden sollen. Dokumentiert wurde der Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 30.11.2022 offenbar unter A-Drs. 20/3443. In der Drucksachen-Datenbank des Bundestages ist das Dokument bzw. ein Protokoll der Haushaltsausschuss-Sitzung nicht auffindbar. <br>Ich bitte um Zusendung der A-Drs. 20/3443 beziehungsweise um den den Wortlaut des Maßgabebeschlusses sowie des Abstimmungsergebnisses bezüglich der Castortransporte vom 30.11.2022 ohne die weitere Tagesordnungspunkte.<br><br>Gab es im Haushaltsausschuss des Bundestages seit dem 30.11.2022 weitere Beratungen, Stellungnahmen oder Abstimmungen bezüglich der 152 in Jülich lagernden Castorbehälter, einem eventuell in Jülich zu errichtendem Zwischenlager-Neubau oder der möglichen Castortransporte nach Ahaus? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Inhalt und evt. Abstimmungsergebnis bzw. Zusendung der Protokolle/ Protokollauszüge.<br><br>Hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bezüglich der 152 in Jülich lagernden Castorbehälter, dem eventuell in Jülich zu errichtendem Zwischenlager-Neubau oder der möglichen Castortransporte nach Ahaus das Thema an weitere Ausschüsse verwiesen bzw. Konsultationen aus anderen Ministerien oder Einrichtungen wie dem BASE oder der JEN (Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen GmbH) eingeholt?'Antrag auf Herausgabe des Briefes von Herrn Scholz an seine Minister gemäß § 1 Abs 1 S 1 IFG' an Deutscher Bundestag2024-01-24T16:23:08.585682+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-herausgabe-des-briefes-von-herrn-scholz-an-seine-minister-gemaess-ss-1-abs-1-s-1-ifg/den Brief an die Minister, der hier (Tagesschau) erwähnt wurde:<br><br>"Mit einem Brief an seine Minister hat Kanzler Scholz im Streit über die Atomkraft klargemacht: Die drei verbliebenen Meiler sollen bis Mitte April weiterlaufen können. (...) [Hier] verweist Olaf Scholz erstmals auf seine Richtlinienkompetenz laut Geschäftsordnung der Bundesregierung."<br><br>https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-machtwort-regierung-koalition-101.html'Antrag auf Herausgabe des Cum-Ex-Dokuments, das in der Anfrage von Fabio De Masi erwähnt wird' an Deutscher Bundestag2024-01-23T15:33:39.515569+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-herausgabe-des-cum-ex-dokuments-das-in-der-anfrage-von-fabio-de-masi-erwaehnt-wird/Cum-Ex-Dokument, das in Fabio De Masis Anfrage erwähnt wird.<br><br>Das besagte Dokument wird hier erwähnt:<br><br>"Lange Zeit war nicht bekannt, ob es etwas Schriftliches gibt. Nun kommt heraus: **Es existiert ein internes Dokument des Finanzministeriums, das Aufschluss über die Treffen geben könnte.** Das geht aus einer Anfrage des Europa-Spitzenkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, hervor. Doch die Bundesregierung hält das Dokument zurück, verweigert Akteneinsicht, behindert somit die Aufklärung im Cum-Ex-Skandal."<br><br>Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321264/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html?utm_source=pocket-newtab-de-de'Wortprotokoll Fachgespräch STIKO-Neuausrichtung mit Karl Lauterbach' an Deutscher Bundestag2024-02-05T06:57:48.634343+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wortprotokoll-fachgespraech-stiko-neuausrichtung-mit-karl-lauterbach/Wortprotokoll der 96. Sitzung am 17. Januar 2024 und den<br><br>"Bericht der Bundesregierung zur Neuaufstellung der Ständigen Impfkommission (STIKO)<br>Selbstbefassung S-20(14)105"'Antrag auf Herausgabe der Anfrage des Europa-Spitzenkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz' an Deutscher Bundestag2024-01-23T15:31:12.718805+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-herausgabe-der-anfrage-des-europa-spitzenkandidaten-fuer-das-buendnis-sahra-wagenknecht-bsw-fabio-de-masi-gemaess-dem-informationsfreiheitsgesetz/Anfrage des Europa-Spitzenkandidaten für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Fabio De Masi, zum Cum-Ex-Skandal und die mögliche Verstrickung des Bundeskanzlers im selbigen. Die Anfrage wird im folgenden Artikel erwähnt: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100321264/olaf-scholz-im-cum-ex-skandal-so-schuetzt-die-bundesregierung-den-kanzler.html?utm_source=pocket-newtab-de-de'Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 7. August 2002 in der Fassung vom 27. April 2023, § 2 Absatz 6 f. - Zuverlässigkeitsprüfung' an Deutscher Bundestag2023-05-19T13:55:27.223456+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hausordnung-des-deutschen-bundestages-vom-7-august-2002-in-der-fassung-vom-27-april-2023-ss-2-absatz-6-f-zuverlaessigkeitspruefung/alle Informationen, die die in § 2 Absatz 6a der Hausordnung des Deutschen Bundestages vom 7. August 2002 in der Fassung vom 27. April 2023 genannte "Zuverlässigkeitsprüfung" betreffen, insbesondere alle Vermerke, jegliche Kommunikation u.Ä. zur Vorbereitung der diesbezüglichen Änderung der Hausordnung sowie alle Handlungsanweisungen, Richtlinien u.Ä., die die Durchführung dieser Zuverlässigkeitsprüfung betreffen.