Informationsfreiheitsanfragen an Generaldirektion Justiz und Verbraucher auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-03-04T11:30:28.415807+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Generaldirektion Justiz und Verbraucher, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Abgelehnte Zahlungsreklamation der Deutschen Bank nach Phishing, Möglichkeit einer Schlichtung' an Generaldirektion Justiz und Verbraucher2023-03-04T11:30:28.415807+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abgelehnte-zahlungsreklamation-der-deutschen-bank-nach-phishing-moeglichkeit-einer-schlichtung-2/mein Name ist Jan S. und möchte gegen ein Schriftstück der Deutschen Bank vom 02.03.2023, laut dem eine Zahlungsreklamation nach einem Phishing-Betrug nicht möglich ist, Widerspruch einlegen und bei einer weiteren Ablehnung klagen. Ich würde gerne wissen, ob es ähnliche Präzedenzfälle gibt, in denen eine Rückbuchung erwirkt werden konnte. Hier der Sachverhalt:<br><br>"Sehr geehrte Mitarbeiter:innen der Deutschen Bank, Kundenservice<br>Kreditkarte,<br><br>wie in Ihrem Schreiben erbeten, möchte ich die Situation noch einmal ausführlicher erläutern.<br><br>Ich habe am Montag eine Phishing-SMS erhalten und bin im Anschluss Phishing-Opfer geworden und habe in der Nacht von Montag auf Dienstag zwischen 00:39 Uhr vier Male die Hotline zur Sperrung von Karten angerufen. Aber die Sachbearbeiterin hat sich geärgert, dass ich nicht perfekt Deutsch spreche, also hat sie einfach aufgelegt. Ich habe noch ein paar Mal angerufen und sie ging nicht mehr ans Telefon. Also konnte ich meine Kreditkarte nicht so schnell sperren und bin am Dienstagmorgen zu meiner Bank gegangen um sie zu sperren und habe eine neue bestellt. Es war bereits zu spät. Der Dieb hatte in einem Einkaufszentrum namens in einer Stadt in Frankreich bereits am Montag vier Produkte a 250 Euro bezahlt. Ob mit einer Dublette oder online, ist unklar. Am folgenden Dienstag sah ich die Belastungen in meiner "Meine Karte"-App, am Mittwoch waren die unrechtmäßig getätigten Käufe auch online einzusehen -- die Beträge wurden vom Girokonto abgebucht. So bin ich am Mittwoch nochmal zur Bank gegangen und habe das Zahlungsreklamationsformular ausgefüllt. Eine Anzeige gegen unbekannt wurde auch am Mittwoch sofort aufgegeben.<br><br>Wie Sie im beigefügten Screenshot sehen können, habe ich das Einkaufszentrum Shop'In Houssen kontaktiert. Ich habe am 29. Januar eine E-Mail geschrieben und eine Nachricht an das Instagram-Konto des Einkaufszentrums gesendet, aber ich habe keine Antwort erhalten. Es stellte sich schließlich heraus, dass es keinen telefonischen Kundenservice mehr gibt.<br><br>Die Mitarbeiter der Deutschen Bank hatten am Telefon keine Geduld mit mir und haben mir daher eine Dienstleistung verwehrt. Ich halte ich es deswegen für sinnvoll, mir den Betrag zu erstatten. Hätte Sie mir geholfen, als ich sie anrief, wäre mein Problem nicht so ernst wie jetzt. Das Geld war zu der Zeit noch auf meinem Bankkonto.<br><br>Ich hoffe auf Kulanz und Ihr Verständnis.<br>Herzliche Grüße<br>[...]"<br><br>Stellen Sie bitte weitere Fragen zum Sachverhalt. Ich würde wie bereits erwähnt gerne wissen, ob es Präzedenzfälle gibt, bei denen eine Rückbuchung erwirkt werden konnte, nachdem man sich an die Europäische Union gewendet hat. Vor allem geht es um Authentifizierungsverfahren, bei denen generierte TANs nicht anzeigten, welche Verfügung autorisiert werden sollte. In diesem Fall geht es um die illegale Verfügung durch die Phishing-Täter.<br><br>Leiten Sie diese Mail gerne an die zuständige Stelle weiter und sagen Sie mir bitte, wo ich Gerichtsurteile, in denen es um eine ähnliche Streitsache ging, in Papierform oder digital einsehen kann.'Interaktion mit Nestlé' an Generaldirektion Justiz und Verbraucher2021-11-25T11:31:05.547790+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interaktion-mit-nestle/- eine Liste der Lobby-Meetings der Generaldirektion mit Nestlé oder seinen Vermittlern. Die Liste sollte enthalten: Datum, teilnehmende Personen + Organisationszugehörigkeit, besprochene Themen;<br>- Protokolle und andere Berichte dieser Sitzungen;<br>- sämtlicher Schriftverkehr einschließlich Anhängen (d. h. E-Mails, Korrespondenz oder Telefongesprächsnotizen) zwischen der Generaldirektion und Nestlé oder etwaigen Vermittlern, die ihre Interessen vertreten.<br>- Alle Dokumente, die zum Zweck der Sitzung erstellt und/oder während der Sitzung ausgetauscht werden'Aufzeichnung der DG Justice and Consumers Conference "Sustainable Corporate Governance" vom 24 January 2019' an Generaldirektion Justiz und Verbraucher2021-11-25T11:24:28.777672+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnung-der-dg-justice-and-consumers-conference-sustainable-corporate-governance-vom-24-january-2019/Aufzeichnung der DG Justice and Consumers Conference "Sustainable Corporate Governance" vom 24 January 2019 in Form einer Videodatei oder falls nicht vorhanden, schriftlichen Protokolls.<br><br>(Link zur Konferenz: https://ec.europa.eu/info/events/conference-sustainable-corporate-governance-2019-jan-24_en)<br><br>Vielen dank für Ihre Mühen.'Interaktion mit Unternehmen bezüglich Sogrfaltspfluchten/Nachhaltige Unternehmensführung Richtlinie' an Generaldirektion Justiz und Verbraucher2021-12-08T13:16:30.896092+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interaktion-mit-unternehmen-bezuglich-sogrfaltspfluchtennachhaltige-unternehmensfuhrung-richtlinie/und sich auf Sorfaltspflichten von Unternehemn bzw der Nachhaltige Unternehmensführung Richtlinie beziehen:<br>- eine Liste aller Lobby-Meetings. Die Liste sollte enthalten: Datum, teilnehmende Personen + Organisationszugehörigkeit, besprochene Themen;<br>- Protokolle und andere Berichte dieser Sitzungen;<br>- sämtlicher Schriftverkehr einschließlich Anhängen (d. h. E-Mails, Korrespondenz oder Telefongesprächsnotizen) zwischen mit Interessensvertretern aus der Privatwirtschaft<br>- Alle Dokumente, die zum Zweck der Sitzung erstellt und/oder während der Sitzung ausgetauscht werden<br><br>Vielen Dank für Ihre Mühe'EuGH (Rs. C 535/18) 28.05.2020 ; Grundsatzurteil zum Grundwasserschutz bei Infrastrukturprojekten konkrete maßnahmen.' an Generaldirektion Justiz und Verbraucher2020-10-22T09:38:42.358129+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eugh-rs-c-53518-28052020-grundsatzurteil-zum-grundwasserschutz-bei-infrastrukturprojekten-konkrete-manahmen/Das EuGH hat am 28.05.2020 (Rs. C 535/18) ein Grundsatzurteil zum Grundwasserschutz bei Infrastrukturprojekten gefällt.<br>Dieses Urteil hat wirkung auch bereits bestehende Planfeststellungsbeschlüsse.<br><br>(Siehe "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht" , s. Heft Nr. 16/2020, Seite 1177-1184)<br><br>Die zuständigen Behörden verweigern jegliche inhaltliche aufarbeitung und Kommunikation mit dem Bürgern und versuche mit mehr oder weniger allen Mitteln die Gutachten zurückzuhalten um sie der Öffentlichkeit vorzuenthalten. (Obwohl diese bei der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt waren / hätten sein müssen.<br>Das umfangreiche Wissen und die Grundlagen über das Bauvorhaben ermöglicht den betroffenen Bürgern unter anderem eine auf Wissen bassierte entscheidungsmöglichkeit bei der politischen Meinungsbildung.<br><br>Die Fragestellung:<br>Sind alle der WRRL geregelten Anforderungen für einen Bau und somit das Verschlechterungsverbot vom Grundwasser(körper) nach neuster Rechtsprechung berücksichtigt und eingehalten oder ergibt sich Handelungsbedarf oder sogar eine Neubewertung von Projekten.<br><br>Um das Beispiel anzusprechen:<br>Laut Planfeststellungsbeschluss und Gutachterlicher Stellungnahme vom Wasserwirtschaftsamt Hof kommt erschwerend hinzu, dass die Brunnen 3 und 4 von Oberkotzau zum großen teil von oberflächennahen Grundwasser gespeist werden und genau der oberflächennahe bereich des Grundwasserkörpers beeinträchtigt werden wird.<br>Somit wird unser Trinkwasserversorgung beeinträchtigt, was nicht gerade nach Einhaltung eines Verschlechterungsverbotes klingt.<br><br>Nach bisherigen Erkenntnissen fehlen selbst auch Jahren (03.2011 vom WWA Hof gefordert) unter anderem immer noch die Hydrogeologischen Gutachten (oder diese Umweltinformationen wurden mir vorenthalten).<br><br>Diese Gutachten müssten nach meinem Verständnis (laut dem EuGH Urteil) bei der Öffentlichkeitsbeteiligung aber spätestens zum Planfeststellungsbeschluss (schaffung des Baurechts) vorhanden sein.<br>Wie kann es eine Baugenehmigung vorliegt, solange es keine Sicherstellung gibt, dass das Grundwasser (der Grundwasserkörper) keine Beeinträchtigung erfährt und somit dem Verschlechterungsverbot rechnung getragen wird.<br><br>Welche Prüfungsmöglichkeiten auf rechtmäßigkeit bzw. einhaltung EU Recht bestehen?<br><br>Ist eine Art Normenkontrolle möglich?<br><br>Können Sie mir weiterführende Informationen zu dem Thema zukommen lassen.<br><br><br>https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/imperia/md/content/regofr/strassen_und_verkehr/planfeststellung_strassenrecht/st2177_ou_oberkotzau_fattigau_plafe.pdf'Art 12 Abs. 7 DSGVO standardisierte Bildsymbole' an Generaldirektion Justiz und Verbraucher2019-05-28T11:50:41.080134+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/art-12-abs-7-dsgvo-standardisierte-bildsymbole/Was ist der aktuelle Stand, der in Art. 12 Abs. 7 DSGVO erwähnten standardisierten Bildsymbole, deren Umsetzung ja gemäß Art. 12 Abs. 8 DSGVO als delegierter Rechtsakt der Kommission übertragen ist?<br>Bitte teilen Sie mir diesbezüglich den aktuellen Stand der Umsetzung so ausführlich wie möglich mit und übersenden möglicherweise bereits vorhandene Entwürfe oder Dokumente.