Informationsfreiheitsanfragen an Hessisches Ministerium der Finanzen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-26T10:28:21.629833+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Hessisches Ministerium der Finanzen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Investitionskriterien des Versorgungsfonds des Landes Hessen' an Hessisches Ministerium der Finanzen2024-03-26T10:28:21.629833+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/investitionskriterien-des-versorgungsfonds-des-landes-hessen/sämtliche bisherige und aktuellen Investitionskriterien des Versorgungsfonds des Landes Hessen sowie der prozentuale und absolute Anteile der Investitionen, die gemäß diesen Investitionskriterien investiert wurden'Imagefilm: Multi-Space der Hessischen Finanzverwaltung' an Hessisches Ministerium der Finanzen2024-01-08T19:08:05.175351+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/imagefilm-multi-space-der-hessischen-finanzverwaltung-1/Kostenzusammenstellung / Rechnung über den Imagefilm "Herzlich willkommen im Multi-Space der Hessischen Finanzverwaltung!", veröffentlich auf dem Instagram-Kanal "karriere.steuern.hessen" unter https://www.instagram.com/reel/Cz-uVHMoent/'Anzahl Finanzanwärter:innen der letzten 10 Jahre' an Hessisches Ministerium der Finanzen2023-12-31T13:05:16.495630+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-finanzanwaerter-innen-der-letzten-10-jahre/Laut einem Artikel der Frankfurter Rundschau (vgl. https://www.fr.de/rhein-main/finanzaemtern-waechst-offenbach-beamter-loest-kettenreaktion-aus-aerger-an-92750922.html) möchte die Hessische Finanzverwaltung im Jahr 2024 etwa 800 Anwärter:innen ausbilden. <br><br>Bitte senden Sie mir für die letzten 10 Jahre<br>- die Anzahl Anwärter:innen, die die Ausbildung begonnen haben<br>- die Anzahl Anwärter:innen, die die Ausbildung abgebrochen haben<br>- die Anzahl Anwärter:innen, die die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben<br>jeweils untergliedert nach<br>- Jahr<br>- Studienrichtung / Lehrgang'Verwendung Gendersprache' an Hessisches Ministerium der Finanzen2023-12-14T19:43:23.301244+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwendung-gendersprache-5/Nach Berichten vom 14.12.2023 der Hessenschau sowie weiteren Medien haben sich die CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach dem derzeit im Umlauf befindlichen Entwurf ist beabsichtigt in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen zu verzichten und sich am Rat für deutsche Rechtschreibung zu orientieren. Auf die Verwendung der sog. Gendersprache ist beabsichtigt zukünftig landesweit zu verzichten.<br><br>Bitte übersenden Sie mir die derzeit (Stand 14.12.2023) in ihrem Geschäftsbereich geltenden Bestimmungen, Erlasse, Verfügungen zum gendergerechten Sprachgebrauch / Verwendung der Gendersprache.'Haushalt 2021 und 2022' an Hessisches Ministerium der Finanzen2023-11-16T09:44:42.235489+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haushalt-2021-und-2022-1/Wurden Gelder aus den Haushalten 2021 und 2022, welche für die Verwendung der Corona-Pandemie vorgesehen waren für andere Zwecke (Klima) verwendet? Falls ja, wie kam es dazu und in welcher Höher und für welche Zwecke?'Steuervorteile für Unternehmen durch homeoffice' an Hessisches Ministerium der Finanzen2023-11-13T09:44:55.833150+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/steuervorteile-fuer-unternehmen-durch-homeoffice/welche Steuervorteile können insbesondere kleine Unternehmen geltend machen, wenn sie ihren Mitarbeitern homeoffice ermöglichen? Gibt es für das Land Hessen andere (weitergehende) Möglichkeiten als bundesweit?'Beteiligungsstrategie/Public Corporate Governance Kodex' an Hessisches Ministerium der Finanzen2023-06-27T16:03:50.704484+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beteiligungsstrategie-public-corporate-governance-kodex/Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>der Public Corporate Governance Kodex des Landes Hessen enthält im Teil A (siehe https://finanzen.hessen.de/sites/finanzen.hessen.de/files/2021-08/public_corporate_governance_codex_-_teil_a.pdf ) im Abschnitt Transparenz keine Formulierung, die erfordert bzw. darauf hinwirkt, dass die Geschäftsleitung ihre Nichtzustimmung zur Offenlegung von Gehältern und Nebenleistungen begründen müssen, daher meine Fragen:<br><br>Warum enthält Public Corporate Governance Kodex des Landes Hessen keine Aufforderung an die Beteiligungsgesellschaften, einen Corporate Governance Bericht auch zu erstellen?<br><br>Hintergrund: Das Finanzministerium stellt unter https://finanzen.hessen.de/sites/finanzen.hessen.de/files/2022-10/beteiligungsbericht_des_landes_hessen_2021.pdf eine Übersicht aller Beteiligungen des Landes Hessen bereit.<br>Die Nichtmitwirkung mancher Geschäftsführungen an der Veröffentlichung der Gehälter wirkt sehr intransparent, insbesondere wenn diese Unternehmen sich zu 100% in Eigentümerschaft der öffentlichen Hand befinden, z.B. wird durch die documenta und Museum Fridericianum gGmbH, Welterbe Grube Messel gGmbH und Hessisches Landestheater Marburg GmbH gar kein Corporate Governance Bericht angeboten.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Tax Compliance Management System (TaxCMS)' an Hessisches Ministerium der Finanzen2023-05-15T17:49:59.134320+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tax-compliance-management-system-taxcms-13/Tax Compliance Management System (TaxCMS) bzw. internes Kontrollsystem Steuern (IKS Steuern).'Unregelmäßigkeiten bei Geldzuteilungen aus eingestellten Strafverfahren 2017 im Jobcenter Waldeck-Frankenberg' an Hessisches Ministerium der Finanzen2023-02-28T18:38:09.893128+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unregelmaessigkeiten-bei-geldzuteilungen-aus-eingestellten-strafverfahren-2017-im-jobcenter-waldeck-frankenberg/CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Medium in Deutschland. Als vielfach ausgezeichnete Redaktion stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, arbeiten mit Bürgerinnen und Bürger an unseren Recherchen und fördern die Gesellschaft mit unseren Bildungsprogrammen.<br><br>In einer bemerkenswerten Berichterstattung über "Spendengerichte" mit dem Titel<br>"An wen Richterinnen und Staatsanwälte mehr als eine Milliarde Euro verteilten" heißt es.<br><br>"Richter und Staatsanwältinnen verteilen jährlich Millionen Euro aus eingestellten Strafverfahren. Sie können frei entscheiden, welche Vereine Geld bekommen. Nur: Es gibt seit Jahren Kritik an der Intransparenz. In einer aktualisierten Datenbank von CORRECTIV sind nun rund 50.000 geförderte Einrichtungen durchsuchbar.Frankenberg mit 45.000,00 € aus Geldauflagen bedacht wurde."<br><br>https://correctiv.org/aktuelles/spendengerichte/2023/02/14/richter-bussgeld-vereine-ohne-kontrolle-spendengerichte-datenbank-justiz/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE#suchfeld<br><br>In meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgsetz des Bundes ,it dem Titel "Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren 2017" hatte ichBedenken angemeldet. <br>https://fragdenstaat.de/anfrage/geldauflagen-aus-eingestellten-strafverfahren-2017/#nachricht-777206<br><br>"Nun dürfte Ihnen als Jobcenter die Anspruchsberechtigung der "Gemeinnützigkeit" fehlen und die überaus hohe Summe bedarf einer kritischen Bewertung.<br>Möglicherweise gilt in Hessen die "Gemeinnützigkeit" als unerheblich für die Entgegennahme von Geldauflagen?<br><br>1. Ein Buchungsbeleg in dieser Höhe fällt als amtliches Dokument unter die veröffentlichungspflichtigen "Behörden-Dokumente" gem. IFG. Es wird die Übersendung einer Kopie beantragt.<br>2. Bitte übersenden Sie mit die Rechtsgrundlagen für die Entgegennahme von Geldauflagen<br>3. Die Entgegennahme von 45.000,00 € ist nachgewiesen.<br>https://spendengerichte.correctiv.org<br>Bitte übersende Sie mir die Dokumente über die konkreten Investitionen dieser Geldauflagen."<br><br>Anstatt einer sachkompetenten Auskunft, zeigte sich die Bereichsleiterin Leistung und stellvertr. Geschäftsführerin unfähig ohne genaue Angaben des Fragestellers etwas über den Verbleib von 45.000,00 € Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren 2017 mitzuteilen.<br><br>Ich rege an die Unregelmäßigkeitten auf Rechtskonformität zu prüfen, auch um Veruntreuung ausschließen zu können.'Formulare Grundsteuererklärung' an Hessisches Ministerium der Finanzen2022-11-22T19:37:27.054998+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/formulare-grundsteuererklaerung/Formulare für die Grundsteuererklärung, wie sie in Härtefällen und auf Antrag als Papierformulare vom Finanzamt versendet werden.'Änderung der MwSt. bei Heizöl auf 7 Prozent' an Hessisches Ministerium der Finanzen2022-10-05T09:50:13.112882+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aenderung-der-mwst-bei-heizoel-auf-7-prozent/Warum wird bei Heizöl nicht ebenfalls (wie bei Gas) die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent gesenkt ? Die Preise sind ebenfalls enorm gestiegen.'Erdrosselungsgrenze als äußerste Schranke der Besteuerung' an Hessisches Ministerium der Finanzen2022-06-29T12:59:17.837759+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erdrosselungsgrenze-als-aeusserste-schranke-der-besteuerung/Wonach richtet sich die sogenannte Erdrosselungsgrenze als äußerste Schranke der Besteuerung z. Bsp. bzgl. des Hebesatzes zur Grundsteuer B und wer legt diese Grenze fest ?<br>Am Beispiel der Stadt 65307 Bad Schwalbach/RTK :<br>Jahr Hebesatz<br>2012 320%<br>2013 380%<br>2014 440%<br>2015 500%<br>2016 690%<br>2020 760% (=237,5% Erhöhung in 10 Jahren)<br>Für viele Bürger ist die "persönliche Erdrosselungsgrenze" auch unter Berücksichtigung der aktuellen Situation (Inflation und Energie) erreicht, aber wann wird sie denn behördlicherseits als erreicht erachtet ?'Beihilfe für Beamte' an Hessisches Ministerium der Finanzen2022-05-27T12:41:22.821500+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beihilfe-fuer-beamte-7/Ich wünsche Auskunft darüber, wie hoch die Beihilfen für Beamte im Land Hessen in den vergangenen fünf Jahren (2017-2021) ausgefallen sind. Außerdem würde ich mich darüber hinaus freuen, eine genaue Information zur Anzahl der Beamten zu bekommen, auf die der Gesamtbetrag zukommt. <br><br>Falls ich mich für die Information an ein anderes Amt wenden muss, teilen Sie mir dies bitte zeitnah mit.<br><br>Ich freue mich auf Ihre Antwort!'Kosten für Erstattung des Landes die für die Fortzahlung der Entgelte bei der Freistellung entstandenen Kosten im Sonderurlaub / Ehrenamt' an Hessisches Ministerium der Finanzen2022-05-06T20:46:13.011143+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-erstattung-des-landes-die-fur-die-fortzahlung-der-entgelte-bei-der-freistellung-entstandenen-kosten-im-sonderurlaub-ehrenamt/können Sie mir bitte die Höhe der Kosten pro Jahr mitteilen die für das Land Hessen entstanden sind für die Erstattung des Landes für die Fortzahlung der Entgelte bei der Freistellung entstandenen Kosten im Sonderurlaub. Nach §6 des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit [1]. Wenn möglich für jedes Jahr seit in Kraft treten des Gesetzes.<br><br>[1] https://www.kirchenrecht-ekir.de/pdf/8003.pdf'Beteiligung des Fraport an der NCG' an Hessisches Ministerium der Finanzen2022-03-24T14:56:15.919199+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beteiligung-des-fraport-an-der-ncg-1/- Verträge, Rechtsgutachten, Stellungnahmen, Protokolle und alle weiteren angefallenen Dokumente zu der Fragestellung inwiefern die Beteiligung des Fraport an der NGC im (aktuell vorliegenden) Kriegsfall vorzeitig gekündigt werden kann.<br>- Risikoanalysen, Rechtsgutachten, Stellungsnahmen, Protokolle und alle weiteren angefallenen Dokumente die sich auf mögliche Konsequenzen einer solchen vorzeitigen Kündigung beziehen<br>- Risikoanalysen, Vertragsunterlagen, Rechtsgutachten, Stellungnahmen, Protokolle, Kommunikationen und alle weiteren angefallenen Dokumente zum Vertragsschluss im Jahr 2009<br><br>Kontext dieser Anfrage sind Äußerungen des Finanzministers Boddenberg beispielsweise nachlesbar in diesem Artikel: https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-fraport-kann-anteile-an-russischem-flughafen-nicht-verkaufen-91430674.html'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Hessisches Ministerium der Finanzen' an Hessisches Ministerium der Finanzen2022-01-24T09:03:00.573309+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-hessisches-ministerium-der-finanzen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Hessisches Ministerium der Finanzen<br><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Fragen bzgl. Steuern und Sozialabgaben Hessischer Fussballvereine' an Hessisches Ministerium der Finanzen2022-01-20T01:54:54.447142+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fragen-bzgl-steuern-und-sozialabgaben-hessischer-fussballvereine/Antrag nach HDSIG/HUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, die darauf hinweisen, dass in den Fußballvereinen (FV), die Mannschaften in den Amateurligen des DFB gemeldet haben, regelmäßig steuerrechtlich und strafrechtlich relevante Geldbeträge an Spieler gezahlt werden, ohne die dabei anfallenden Steuern und SozVers. Abgaben abzuführen?<br>2. Gibt es interne Weisungen darüber, wie oft und in welcher Regelmäßigkeit FV, einer Prüfung durch das FA unterzogen werden (sollen)? Wenn ja, hängen Sie die Weisung in ihrer Antwort bei.<br>3. Gibt es eine Schwerpunktabteilung in den einzelnen FÄ o. den Mittel- o. Oberbehörden, die sich im Rahmen der Steuerfahndung schwerpunktmäßig auch o. nur mit FV beschäftigen?<br>4. Wie oft führten die einzelnen 35 FÄ Prüfungen bei FV in den letzten 5 Jahren durch? Bitte geben Sie die Anzahl der Prüfungen aufgeschlüsselt nach FA an, sowie die Anzahl der FV, die in die Zuständigkeit der einzelnen FÄ fallen. Ebenso die Anzahl der ursprünglich vorgesehenen Prüfungen pro Jahr, sowie die Anzahl der Prüfungen, zu denen sich die FÄ zu Prüfung entschieden haben, nachdem Sie Hinweise aus der Bevölkerung erhalten hat.<br>5. Um wie viel % sind die den FÄ gemeldeten Aufwandsentschädigungen und Entgelte aus Amateurverträgen aus einem Jahr zwischen Vereinen und Spielern in den letzten 5 Jahren gestiegen oder gesunken?<br>6. Wie vielen FV wurde wegen Unregelmäßigkeiten nach der Prüfung durch das FA die Gemeinnützigkeit in den letzten 5 Jahren mindestens ein Mal entzogen?<br>7. Wie lang war der durchschnittliche Zeitraum für den rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde?<br>8. Welchen durchschnittlichen Betrag erhoben die FÄ im Rahmen einer Nachzahlungsforderung nach einer Prüfung dieser FV?<br>9. In wie vielen Fällen in den letzten 5 Jahren erhärteten sich Verdachtsfälle so, dass man die StA informierte? <br>10. Konnten sich Beschuldigte durch Geldauflagen von einem strafrechtlichen Prozess freikaufen? In vielen Fällen war dies der Fall?<br>11. Welche Maßnahmen treffen die FÄ, um sicherzustellen, dass die FV ordnungsgemäß Steuern u. SozVers-Beiträge abführen?<br>12. Mit welchen Problemen sind die FÄ bei der Prüfung von FV regelmäßig konfrontiert?<br>13. Welche Maßnahmen sieht das FA vor, um Geldbeträge der Besteuerung und SozVers. zuzuführen, wenn offizielle oder inoffizielle Sponsoren eines FV diese Geldbeträge als Handgeld an die Spieler auszahlen? <br>14. Welche Maßnahmen treffen die FÄ, um Geldwerte Vorteile wie Sachwerte und Dienstleistungen, zu ermitteln, welche ihrem Wert nach zu einer höheren Abgabe von Steuern und Zahlung von Beiträgen an die SozVers. geführt hätten?<br>15. Ermitteln FÄ aktiv Indizien, um bei der Auswahl der zu prüfenden FV zu priorisieren? Wenn ja, welche Kategorisierung der Indizien lässt sich hier erkennen?<br>16. Wenden die FÄ Mittel und Personal auf, um zu ermitteln, ob (16a.) ein FV in wenigen Jahren durch mehrere Spielklassen aufsteigt, (16b.) dabei aber die Gesamtbeträge an Aufwandsentschädigungen und Zahlungen im Rahmen von Amateurverträgen nach § 8 der Spielordnung des DFB sich pro Jahr reduziert, stagniert oder nicht plausibel gesteigert haben, (16c.) weil der FV Neuzugänge (Spieler) akquiriert, die aus höheren Spielklassen zu dem FV wechseln oder auch (16d.) die Fahrtstrecken in höheren Spielklassen deutlich größer ausfallen und dies nicht aus Fahrtkosten ersichtlich wird oder (16e) der Gesamtbetrag im Vergleich zu FV aus der selben Spielklasse signifikant niedriger liegt?<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 HDSIG, sowie nach § 2 Abs. 1 VIG, soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen u. dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Nach § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG bitte ich Sie mir die erbetenen Informationen, spätestens nach Ablauf von 8 Wochen zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten u. mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>MFG'Ausbildung und Studium beim Land Hessen sowie Chancen für Hochschulabsolvent*innen' an Hessisches Ministerium der Finanzen2021-12-01T14:08:30.068156+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbildung-und-studium-beim-land-hessen-sowie-chancen-fur-hochschulabsolventinnen-3/Das Land Hessen wirbt auf der Webseite karriere.hessen.de für sich als Arbeitgeber und zeigt dort die vielfältigen Möglichkeiten sowohl für Schul- als auch für Hochschulabgänger*innen auf. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dazu folgende Fragen beantworten könnten:<br><br>Frage 1: <br>a) Wie viele verschiedene Ausbildungs- und Studiumsmöglichkeiten bieten das Hessische Finanzministerium und seine nachgeordneten Bereiche an? <br>b)Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? <br>c) In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, die jeweilige Ausbildung oder das Studium auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren?<br><br>Frage 2:<br>a) Wie viele verschiedene strukturierte Einstiegsprogramme für Hochschulabsolvent*innen (Traineeprogramm, Referendariat, o. ä.) bieten das Hessische Finanzministerium und seine nachgeordneten Bereiche an? <br>b) Wie viele hiervon werden typischerweise als Vorbereitungsdienst in einem Beamtenverhältnis abgeleistet? <br>c) In wie vielen der Programme, auf die letzteres zutrifft, ist eine Ausnahme für Bewerber*innen ohne Staatsbürgerschaft nach Beamtenstatusgesetz § 7 Abs. 1 vorgesehen, die es diesen ermöglicht, das jeweilige Einstiegsprogramm auch außerhalb des Beamtenverhältnisses zu absolvieren?<br><br>Vielen Dank im Voraus für Ihre Auskunft!'Rücklagen für Pensions- und Beihilfeansprüche für Beamte' an Hessisches Ministerium der Finanzen2021-10-07T12:42:23.705116+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rucklagen-fur-pensions-und-beihilfeanspruche-fur-beamte-9/Gibt es aktuell eine Rücklagenbildung für die zukünftigen Versorgungsansprüche für Beamte, und wenn ja welche?<br><br>Werden die Rücklagen nur für Pensionsansprüche oder auch für Beihilfeansprüche gebildet?<br>Nach welcher Berechnung/Systematik erfolgt die Zuführung in die Rücklagen?<br>In welchem Zeitraum/Systematik werden die Rücklagen aufgelöst?<br><br>Wie hoch war der Vermögenstand der jeweiligen Rücklagenbildungen für Beamte zum Stand 31.12.2020, 31.12.2019, 31.12.2018? <br><br>Wie hoch war die Nettorendite der jeweiligen Rücklagen im Jahr 2020, 2019, 2018? <br><br>Auf welche Assetklassen (z.B. Aktienfonds, Immobilien, Rentenpapiere) verteilte sich die Anlage der Rücklagen? <br>Wieviel davon sind in europäische Staatsanleihen investiert? Wieviel davon in deutsche Staatsanleihen? Wieviel davon sind in Anleihen des eigenen Bundeslandes bzw. verrechnet mit eigenen Schulden?'Dienstanweisungen / Handlungsempfehlungen zur Bearbeitung von IFG-Anfragen nach dem HDSIG' an Hessisches Ministerium der Finanzen2021-06-17T18:27:28.526849+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-handlungsempfehlungen-zur-bearbeitung-von-ifg-anfragen-nach-dem-hdsig-1/Dienstanweisungen / Handlungsempfehlungen zur Bearbeitung von IFG-Anfragen nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG).'Erlass des HMdF zum Thema Dienstbefreiung und Sonderurlaub' an Hessisches Ministerium der Finanzen2021-05-28T15:19:29.523067+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-des-hmdf-zum-thema-dienstbefreiung-und-sonderurlaub/Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>in der aktuellen Stunde vom 20.05.2021 war ein Erlass des Hessischen Ministeriums der Finanzen Gegenstand der Landtagsdebatte.<br>Nach der Erlasslage sollen künftig alle Anträge auf Dienstbefreiung und Sonderurlaub im gesamten Geschäftsbereich des HMdF dem Finanzministerium zur Entscheidung vorgelegt werden.<br><br>Ich bitte um Übersendung des entsprechenden Erlasses.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'DE - Mail bei den Hessischen Finanzämter' an Hessisches Ministerium der Finanzen2021-05-20T08:25:26.420825+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/de-mail-bei-den-hessischen-finanzamter/Besitzen die Hessischen Finanzämter eine DE-Email Adresse für eine eindeutige Verifizierung des Absenders.'Steuergelder für DITIB / DIYANET' an Hessisches Ministerium der Finanzen2021-05-28T00:04:29.205357+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/steuergelder-fur-ditib-diyanet/Eine Übersicht sämtlicher Steuergelder des Landes Hessen die an Moscheegemeinden, Verbände und Einrichtungen der "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion" (DITIB) in den Jahren 2015 bis 2020 geflossen sind. Bitte schlüsseln Sie nach Jahr und Verwendungszweck der Mittel auf.'Erlass des HMdF zum Thema Dienstbefreiung und Sonderurlaub (Interne Kommunikation)' an Hessisches Ministerium der Finanzen2021-05-28T15:21:20.211559+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlass-des-hmdf-zum-thema-dienstbefreiung-und-sonderurlaub-interne-kommunikation/Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>in der aktuellen Stunde vom 20.05.2021 war ein Erlass des Hessischen Ministeriums der Finanzen Gegenstand der Landtagsdebatte.<br>Nach der Erlasslage sollen künftig alle Anträge auf Dienstbefreiung und Sonderurlaub im gesamten Geschäftsbereich des HMdF dem Finanzministerium zur Entscheidung vorgelegt werden.<br><br>Ich bitte um Übersendung der internen Kommunikation im Vorfeld des entsprechenden Erlasses. Dies umfasst Notizen, Protokolle, E-Mails, Vermerke, Briefe, Faxe, WhatsApp-Nachrichten etc.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'§37d WPHG+§10d EStG+§20(9)EStG+§20(6)EStG+§52Absatz28EStG+§20(5)EStG+§23EStG+§22a EStG+§16 ErbStG+§17 ErbStG+§39e Abs.2Satz1Nr.1 EStG+§51aAbs.2b-e 6 EStG+Art.140 GG+Art137 (6)' an Hessisches Ministerium der Finanzen2020-10-29T11:39:15.072279+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/37d-wphg10d-estg209estg206estg52absatz28estg205estg23estg22a-estg16-erbstg17-erbstg39e-abs2satz1nr1-estg51aabs2b-e-6-estgart140-ggart137-6-2/Informationsfreiheitsgesetz Auskunft Frage:<br>Hiermit beantrage ich die Zweitschrift ihrer Zustimmung für und die amtlich beglaubigten<br>Aktenabschrift aller Einzelblätter aus den Auftragsakten, Erstellungsakten und Änderungsakten und insbesondere ALLE amtlich beglaubigten VERANTWORTLICHEN VOLLMACHTEN zu<br><br>+§37d WPHG<br>+§10d EStG<br>(1) 1Negative Einkünfte, die bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, sind bis zu einem Betrag von 5 000 000 Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammenveranlagt werden, bis zu einem Betrag von 10 000 000 Euro vom Gesamtbetrag der Einkünfte des unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraums vorrangig vor Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen (Verlustrücktrag). ...<br><br>+§20(9) EStG<br>1Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Betrag von 801 Euro abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag); der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen. 2Ehegatten, die zusammen veranlagt werden, wird ein gemeinsamer Sparer-Pauschbetrag von 1 602 Euro gewährt. 3Der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag ist bei der Einkunftsermittlung bei jedem Ehegatten je zur Hälfte abzuziehen; sind die Kapitalerträge eines Ehegatten niedriger als 801 Euro, so ist der anteilige Sparer-Pauschbetrag insoweit, als er die Kapitalerträge dieses Ehegatten übersteigt, bei dem anderen Ehegatten abzuziehen. 4Der Sparer-Pauschbetrag und der gemeinsame Sparer-Pauschbetrag dürfen nicht höher sein als die nach Maßgabe des Absatzes 6 verrechneten Kapitalerträge.<br>+§20(6) EStG<br>(6) 1Verluste aus Kapitalvermögen dürfen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; sie dürfen auch nicht nach § 10d abgezogen werden. 2Die Verluste mindern jedoch die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt. 3§ 10d Absatz 4 ist sinngemäß anzuwenden. 4Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, dürfen nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Satz 1, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß. 5Verluste aus Kapitalvermögen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 dürfen nur in Höhe von 10 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 10 000 Euro mit Gewinnen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 und mit Einkünften im Sinne des § 20 Absatz 1 Nummer 11 verrechnet werden dürfen. 6Verluste aus Kapitalvermögen aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter im Sinne des Absatzes 1 auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur in Höhe von 10 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden; die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr nur bis zur Höhe von 10 000 Euro mit Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. 7Verluste aus Kapitalvermögen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, dürfen nur verrechnet werden oder mindern die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt, wenn eine Bescheinigung im Sinne des § 43a Absatz 3 Satz 4 vorliegt.<br>+§52 Absatz 28 EStG<br>Satz Enteignung Anfügungen 22 und 23 und 24:<br>22Wird kein Rücknahmepreis festgesetzt, tritt der Börsen- oder Marktpreis an die Stelle des Rücknahmepreises.<br>23§ 20 Absatz 6 Satz 5 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) ist auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 entstehen.<br>24§ 20 Absatz 6 Satz 6 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875) ist auf Verluste anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 entstehen.<br>-<br>aus Artikel 5 Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 BGBl.I S.2875 Bundesrat Drucksache 649/19 Gesetzesbeschluss vom 13.12.19 Seite 15<br>+§20(5) EStG<br>+§23 EStG<br>+§22a EStG<br>+§16 ErbStG<br>+§17 ErbStG<br>+§39e Abs.2Satz1Nr.1 EStG<br>+§51aAbs.2b-e 6 EStG<br>+Art.140 GG<br>+Art137 (6) der deutschen Verfassung - zum Zeitpunkt des inkraften Gesetz über die vorläufige Konfessionssteuer Reichsgewalt<br>per pdf - per Post oder auf ihrer Internet Startseite.<br><br><br>Informationsfreiheitsgesetz Auskunft Antragsteller<br>Sebastian << Antragsteller:in >>, Nürnberger Strasse, 10a, 91781, Weißenburg in Bayern, 29.10.2020 <<E-Mail-Adresse>>