Informationsfreiheitsanfragen an Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2021-08-02T15:12:24.710473+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Überprüfung Dönerimbiss in Flintbek' an Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht2021-08-02T15:12:24.710473+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uberprufung-donerimbiss-in-flintbek-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Imbiss und Döner Treff<br>Müllershörn 2<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Leitfaden zur Behandlung von Anfragen im Rahmen der Topf Secret-Kampagne' an Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht2020-09-28T15:54:29.722673+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/leitfaden-zur-behandlung-von-anfragen-im-rahmen-der-topf-secret-kampagne/1. Gab es (z. B. seiten des Landes Schleswig-Holstein) einen Leitfaden oder/und sonstige Informationen/Hinweise/Empfehlungen für die Kommunen und kreisfreien Städte in Bezug auf die Behandlung von Anträgen/Anfragen im Rahmen der Topf Secret-Kampagne?<br>2. Falls es Punkt 1 entsprechendes gibt, senden Sie mir dieses bitte zu.'Dienstanweisungen zur Nichtherausgabe von Lebensmittelkontrollberichten' an Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht2019-12-03T09:00:24.847789+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-zur-nichtherausgabe-von-lebensmittelkontrollberichten/1. Gab es (z. B. seiten des Landes Schleswig-Holstein) dienstliche Anweisungen in Bezug auf die Behandlung von Anträgen im Rahmen der Topf Secret-Kampagne?<br>2. Gibt es interne Anweisungen in Bezug auf die Behandlung von Anträgen im Rahmen der Topf Secret-Kampagne?<br>3. Falls es solche Anweisungen gibt, senden Sie mir diese bitte zu.'Kontrollbericht zu Döneria, Rendsburg [#146832]' an Kreis Rendsburg-Eckernförde - Veterinär- und Lebensmittelaufsicht2019-07-02T07:40:21.087475+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-doneria-rendsburg-146832/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Döneria<br>Kieler Straße 37<br>24768 Rendsburg<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.<br><br><br>Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.<br><br>Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.<br><br>Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).<br><br>Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags.<br><br>Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!