Informationsfreiheitsanfragen an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-27T13:36:18.315543+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Kunststiftung Sachsen-Anhalt' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2024-03-27T13:36:18.315543+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kunststiftung-sachsen-anhalt/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>im Rahmen einer journalistischen Recherche für unser Magazin interessieren wir uns für nähere Informationen zur Kunststiftung Sachsen-Anhalt. Insbesondere würden wir gerne mehr über die Leitung der Stiftung sowie ihre Förderpraktiken erfahren.<br><br> Warum ist Frau Manon Bursian seit beinahe 20 Jahren Leiterin der Kunststiftung Sachsen-Anhalt?<br><br>a) Wie oft wurde die Position der Leitung in den vergangenen Jahren ausgeschrieben?<br><br>b) Wie viele Bewerberinnen gab es zuletzt für diese Position? Und aus welchen Gründen entschied man sich für Manon Bursian?<br><br> Des Weiteren möchten wir Einblick in die Struktur der Fördersumme der Kunststiftung erhalten.<br><br>a) Wie setzt sich die jährliche Fördersumme, die zuletzt 500.000 Euro betrug, zusammen?<br><br>b) Welcher Prozentsatz dieser Fördersumme ist für nachhaltige Projekte vorgesehen, die einen dauerhaften Nutzen für das Land Sachsen-Anhalt bieten?'Geschenke 2023' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2024-02-27T09:57:22.548183+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-2023-8/1. eine Auflistung aller Geschenke an die Staatskanzlei und deren Verbleib. Sind die Geschenke fotografisch erfasst?<br>2. eine Auflistung aller Geschenke von der Staatskanzlei und deren Schenkungsgrund.<br><br>Die Anfrage bezieht sich auf Geschenke im Jahr 2023'Erwerb Kunstwerke Sachsen-Anhalt' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2022-11-28T14:42:26.767025+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erwerb-kunstwerke-sachsen-anhalt/Welche Kunstwerke wurden in den Jahren 2020/2021 und 2022 aus Mitteln des<br>Landes erworben? Bitte nach Werk, Kunstform, Künstlerin/Künstler und<br>Kaufpreis aufschlüsseln.'Bürgerbeirat zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier Sachsen-Anhalt - Sitzung 2' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2024-03-04T10:05:40.596310+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/buergerbeirat-zum-strukturwandel-im-mitteldeutschen-revier-sachsen-anhalt-sitzung-2/Antrag nach dem IZG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>Bezug nehmend auf meine erste Anfrage in der Sache vom 30. November 2023, von Ihnen beschieden am 1. Februar 2024 bitte ich nunmehr um Übersendung auch der Unterlagen zur zweiten Sitzung des Bürgerbeirats zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier Sachsen-Anhalt. Diese hat stattgefunden am 13. Januar 2024, in Halle (Saale). Bitte übersenden Sie alle Unterlagen zur Sitzung.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Ich verweise in soweit auch auf meine Ausführungen im vorangehenden Verfahren. Erneut rege ich an, die Unterlagen grundsätzlich un von vornherein öffentlich zugänglich zu machen.<br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Bürgerbeirat zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier Sachsen-Anhalt' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2023-11-30T10:38:00.861075+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/buergerbeirat-zum-strukturwandel-im-mitteldeutschen-revier-sachsen-anhalt/Antrag nach dem IZG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>der bei der Staatskanzlei angesiedelte Bürgerbeirat zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier Sachsen-Anhalt hat sich unlängst zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Die zwanzig Mitglieder des Beirats waren zuvor im Losverfahren aus über 130 eingegangenen Bewerbungen bestimmt worden.<br><br>Ich bitte um Übersendung der Einladung nebst Anlagen sowie des Protokolls der konstituierenden Sitzung. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA). Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Lehraufträge an Schulen' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2023-04-25T14:22:36.716805+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lehrauftraege-an-schulen-14/1. Inwiefern existieren in Ihrem Bundesland rechtliche Voraussetzungen für die Vergabe von Lehraufträgen an Schulen - etwa hinsichtlich des Ausbildungsstandes der zu Beauftragenden?<br>2. Inwiefern existieren derartige Regelungen/Vorgaben hinsichtlich der Umfänge von Lehraufträgen<br>a. für bestimmte Gruppen von zu Beauftragenden (etwa Lehramtsstudierenden) absolut oder in % eines normalen Lehrdeputats<br>b. in Relation zum gesamten Unterricht an einer Schule bzw. einer Klasse<br>c. in Relation zum gesamten Unterricht in einem Fach/einer Fächergruppe an einer Schule, in einer Klassenstufe etc.<br>3. In welchem Umfang wurden zuletzt Lehraufträge vergeben? Bitte aufschlüsseln nach einschlägigem Qualifikationsstand der Beauftragten, Umfang, Anteil am Unterricht - jeweils nach Schulstufen und -formen.'Zuwendungen an den Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2022-06-06T16:36:58.730596+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-den-tafel-deutschland-e-v-oder-lokale-bzw-regionale-tafeln-45/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Für viele Menschen ist es im Moment schwierig, ohne die Hilfe der Tafeln genug Lebensmittel zu bekommen. Durch Preissteigerungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind vor allem Grundnahrungsmittel teurer geworden.<br><br>Uns interessiert, ob der Tafel Deutschland e. V. oder lokale bzw. regionale Tafeln sowie deren Träger staatliche aus dem Landeshaushalt Sachsen-Anhalts Zuwendungen erhalten:<br><br>Erhalten die Tafeln Förderungen auf Basis von projektbezogener oder institutioneller Förderung?<br><br>In welcher Höhe und seit wann werden Zuwendungen ausgezahlt?<br>Sind die Förderungen Zweckgebundenen und wenn ja für welche Zwecke?<br><br>Welche Sonderprogramme kommen den Tafeln zugute und welche Institutionen zahlen die Gelder aus?<br><br>Welche geldwerten Vorteile, wie zum Beispiel Fahrzeuge, können die Tafeln für sich nutzen?<br><br>Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bedanken uns für Ihre Zeit.<br><br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Urteil BVerfG' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2021-08-05T16:45:17.642878+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/urteil-bverfg/Alle Schriftsätze zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 2021 zur Höhe der Rundfunkgebühr'Geschenke an Mitarbeiter:innen der Behörde in der 7. Wahlperiode' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2021-09-29T08:15:43.265642+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-an-mitarbeiterinnen-der-behorde-in-der-7-wahlperiode-3/Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter:innen Ihrer Behörde während der 7. Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen:<br><br>- Urheber des Geschenkes<br>- Art des Geschenkes<br>- Wert<br>- Verwendung'Kommunikation und Abrechnung des BMG mit dem Land Sachsen Anhalt' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2021-06-23T04:37:55.782856+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-und-abrechnung-des-bmg-mit-dem-land-sachsen-anhalt/Im Zuge der Maskenbeschaffung hat das BMG zentral die Beschaffung etwaiger PSA seit März 2020 übernommen. <br>Der Tagesspiegel veröffentlichte unter https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/schutzmasken-bund-rennt-geld-hinterher folgende sinngemäße Inhalte:<br><br>1- Offene Rechnungen des BMG in dreistelliger Millionenhöhe sind bei den verschiedenen Ländern anhängig für PSA Lieferungen des BMGs.<br>2- Das BMG und die jeweiligen Länder können sich teilweise nicht einmal auf die faktisch gelieferte Menge PSA einigen.<br>3- Die Länder haben bereits am 29. März 2020 eine Einigung über etwaige Kostenübernahmen unter Beteiligung des Bundeskanzlerchefs Helge Braun vereinbart.<br><br>In dem Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO über die Prüfung der zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen finden sich folgende relevante Inhalte:<br><br>1- Bund-Länder-Vereinbarung zu Abgabepreisen „Am 29. März 2020 hielt das Bundeskanzleramt (BKAmt) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder fest, dass zur „Unterstützung der Krankenhäuser und Arztpraxen in Deutschland [...] auch der Bund" PSA beschaffen werde, die Ländern und KVen bereitgestellt werden sollte. In einer Telefonkonferenz wurden Abgabepreise für die einzelnen Produkte vereinbart. Dabei wurde ein gewichteter Wert zwischen dem Einkaufspreis vor Beginn der Pandemie und den aktuellen Einkaufsbedingungen zugrundegelegt (s. u. Tabelle 2). Pandemiebedingte Preisanstiege sollten so nicht vollständig an die Länder weitergegeben werden.<br>Das sogenannte Corona‐Kabinett, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den wichtigsten<br>mit der Pandemiebekämpfung befassten Ressorts, beschloss dazu am 30. März 2020: „Der<br>Bund hat angesichts der besonderen Lage entschieden, ergänzend zu den Beschaffungen der<br>Institutionen des Gesundheitswesens und der Länder bundesseitig zentral Persönliche<br>Schutzausrüstung [...] zu beschaffen." Die Verteilung solle über die Länder erfolgen. „Die<br>Preise, die der Bund in Rechnung stellt, sind zwischen den Ländern und dem Bund geeint.<br>Damit übernimmt auch der Bund in dieser Lage einen Teil der Kosten für die akut notwendige PSA."<br><br>2- "Der Wert der Lieferungen an Länder und KVen bis Juni 2020 belief sich nach den geeinten Preisen auf 393 Mio. Euro."<br><br>Ich bitte folgende Daten zu liefern:<br>1- Vereinbarungen und Kommunikation zur etwaigen Abrechnung für PSA mit dem BMG und <br>2- Kopien etwaiger Abrechnungen des BMG für PSA<br>3- Darüber hinaus optional eine Stellungnahme zur obigen Situation. <br>Diese Anfrage wird begrenzt auf abrechnungsrelevante Kommunikation im Zuge etwaiger Abrechnungen durch das BMG für gelieferte PSA.<br><br>Begründung:<br>Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) möchte ich und damit die Öffentlichkeit Details zu Ausgaben finanziert durch Steuereinnahmen erhalten. Die Abrechnungen zwischen den erwähnten Parteien ist derzeit nicht öffentlich geführt und lässt daher keine Rückschlüsse auf die effektive Verwendung von Steuergeldern zu. <br>Kostenübernahme:<br>Den Gebühren nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG wird ausdrücklich zugestimmt.'MPK´s Covid19-Krise' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2021-04-04T08:59:47.095898+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mpk-s-covid19-krise-6/Antrag nach dem IZG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Protokolle und sonstige Unterlagen zur Konferenz der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid19-Pandemie im Jahr 2020<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Turmschanzenstraße 3039114 Magdeburg' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2020-09-28T09:30:53.332647+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-ministerium-fur-landesentwicklung-und-verkehr-turmschanzenstrae-3039114-magdeburg/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr<br>Turmschanzenstraße 30<br>39114 Magdeburg<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Einnahmen- sowie Ausgabenaufstellungen. Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2021-01-04T23:27:49.393640+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-sowie-ausgabenaufstellungen-lotto-toto-gmbh-sachsen-anhalt-1/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Im Rahmen einer künstlerischen Forschungsarbeit treten wir als zwei Master-Studierende der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg an Sie heran und freuen uns über freundliche Unterstützung in diesen Projekt. Unsere Recherche befasst sich mit der Kulturförderung der deutschen Lottogesellschaften.<br><br>Daher bitte ich um Transparenz über die Höhe;<br>1. des von der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt erzielten Gewinns;<br>2. der davon an das Land abgegebenen Summe;<br>3. der davon in Förderprojekte geflossenen Ausgaben;<br>4. der Fördersumme, die ggf. direkt von der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt an Destinatäre geflossen sind; sowie<br>5. der in Spielsuchtprävention geflossenen Gelder<br><br>in den vergangenen Jahren 2018, 2019 sowie – falls möglich – für das Jahr 2020.<br><br>Außerdem möchte ich Sie gerne um eine Aufstellung der in Punkt 2 und Punkt 4 erfragten Ausgaben bitten.<br><br>Bitte lassen Sie mich darüber hinaus wissen, in welcher Form die mit der Ausgabenverteilung beauftragten Gremien sich zusammenstellen und durch welche Verfahren die professionelle Eignung der jeweiligen Mitglieder garantiert wird.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'verfassungswidriges Beherbergungsverbot' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2020-11-04T07:48:22.503019+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfassungswidriges-beherbergungsverbot-9/Bitte erteilen Sie Auskunft über folgende Daten:<br><br>1. In welchem Zeitraum bestand das für verfassungswidrig erklärte Beherbergungsverbot.<br>2. Welche Voraussetzungen mussten vorliegen, damit das Beherbergungsverbot greift.<br>3. Welche Regionen innerhalb Deutschlands haben die Voraussetzungen wann erfüllt.<br>4. An welche Stelle sende ich meine Schadenersatzansprüche.'Sterbehilfe: Informationsfragen zur flächendeckenden Sicherstellung des Zugangs zu Selbsttötungshilfe in Sachsen-Anhalt' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2020-08-14T06:49:19.030108+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sterbehilfe-informationsfragen-zur-flachendeckenden-sicherstellung-des-zugangs-zu-selbsttotungshilfe-in-sachsen-anhalt/Lutz Tauber, Halle / Saale<br>Evangelischer Pfarrer im Ruhestand<br><br>Professor Dr. Dr. Werner Heinz Ritter, Bayreuth<br>Evangelischer Theologieprofessor im Ruhestand<br><br>Heribert Wasserberg, Berlin-Steglitz<br>Evangelisch-reformierter Pfarrer im Ruhestand<br><br>Sterbehilfe: Informationsfragen zur flächendeckenden Sicherstellung des Zugangs zu Selbsttötungshilfe nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 in Sachsen-Anhalt<br><br>Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,<br><br>durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 (Gz. 2 BvR 2347/15) wurde das Menschenrecht auf Selbstbestimmung über Art und Zeitpunkt des eigenen Todes in dem nationalen deutschen Verfassungsrecht verankert. Auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates, der Behindertenrechtskonvention der VN und anderer internationaler Menschenrechtsübereinkünfte ist daher eine neue Staatsaufgabe und zugleich der bürgerliche Rechtsanspruch entstanden auf einen flächendeckenden, sicheren, umfassenden und barrierefreien Zugang zu Selbsttötungshilfe, assistierte Selbsttötung und Euthanasie für die gesamte Bevölkerung. <br>Bund und Länder unterliegen nunmehr insbesondere der Pflicht, <br>- jedem Menschen in Deutschland die Möglichkeit einer freiverantwortlichen Entscheidung über Art und Zeitpunkt des eigenen Todes zu eröffnen, und <br><br>- den Rahmen dafür zu gewährleisten, diese Entscheidung auch konkret zu treffen und umzusetzen.<br>Auch muss der Zugang zur Selbsttötungshilfe durch Dritte, die dazu bereit sind, flächendeckend gewährleistet sein.<br>Die vorstehenden bürgerlichen Rechtsansprüche bestehen schon jetzt „de lege ferenda“. <br>Zusammen mit zwei ebenfalls emeritierten evangelischen Theologen aus Bayern und Berlin, Prof. Dr. Dr. W. H. Ritter und Pfr. H. Wasserberg, der in meinem Auftrag diese Anfrage einreicht, treibt es mich um, was aus den schönen und guten Menschenrechten wird, welche wir und alle Bürger am Lebensende auch gerne ausüben würden.<br>Wir, drei Bürger und evangelische Theologen aus Bayern, Sachsen-Anhalt und Berlin, wenden uns daher an die Parlamente und Regierungen im Bund und in unseren Bundesländern, denn wir möchten wissen, wie Sie in Ihrer Rolle als Gesetzgebungs- bzw. Exekutivorgan das Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende gewährleisten, für uns, und für andere – Rechte, die auch ohne Anpassung der Einzelgesetzgebung an die geschaffene Verfassungsrechtslage („lege ferenda“) existieren. Rechtsansprüche, die schon jetzt existieren, schon jetzt staatlich zu gewährleisten sind. <br><br>Deshalb bitten wir um (bitte präzise) Antworten auf die Fragen in unserem Schreiben, welches unmittelbar nach Einreichung dieser Anfrage hochgeladen werden wird.<br><br>Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen<br><br>Prof. Dr. Dr. W. H. Ritter<br><br>im Auftrag<br><br>H. Wasserberg'Förderung des Pop-Oratoriums Luther' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2020-08-29T15:27:34.535526+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forderung-des-pop-oratoriums-luther-3/Auf der Internetseite des Pop-Oratoriums Luther (https://www.luther2017.de/de/jubilaeum/hoehepunkte/pop-oratorium-luther-das-projekt-der-tausend-stimmen/luther-das-pop-oratorium/index.html) steht das Land Sachsen-Anhalt als Förderer aufgelistet.<br>Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Art und Weise die Förderung bestand. Sollte es einen Vertrag/eine Vereinbarung geben bitte ich, mir diese zuzusenden.<br>Personenbezogene Daten dürfen selbstverständlich geschwärzt werden.'Die Benutzung von Skype und etwaigen Kommunikationsmedien als schulische Leistungserhebungshilfe' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2020-05-03T22:28:53.364316+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/die-benutzung-von-skype-und-etwaigen-kommunikationsmedien-als-schulische-leistungserhebungshilfe/Meine Anfrage ist, inwiefern Skype und etwaige Kommunikationsmedien als schulische Leistungserhebungshilfen genutzt werden dürfen. Wie die Nutzungsbedingungen von beispielsweise Skype, eine solche Benutzung erlauben/billigen. Inwiefern hat ein Schüler gegen Online-Leistungserhebungen, in Bezug auf die DSGVO --> E-Mail-Angabe bei neuem Skype-Account, möglicher Lizenzbetrug in den Nutzungsbedingungen von Skype, GG Art 13 Abs. 1, ein Anrecht auf Verweigerung einer solchen Leistungserhebung.'Corona-Verordnungen des Landes - vom Bundesverfassungsgericht geforderte strenge Prüfung der Voraussetzungen' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2020-04-16T19:27:48.229347+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-verordnungen-des-landes-vom-bundesverfassungsgericht-geforderte-strenge-prufung-der-voraussetzungen-11/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Alfons Kleine Möllhoff - info at emotional-light.de<br><br>an die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Vorbemerkung: Ich beziehe mich auf Äußerungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.4.2020, des Expertenrats Corona NRW vom 11.4.2020 sowie der Ad-Hoc-Stellungnahme Leopoldina vom 13.4.2020 zu den Aufgaben und Verpflichtungen der staatlichen Entscheidungsträger:<br><br>- Bundesverfassungsgericht: „Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse“ (auch auf andere Einschränkungen von Grundrechten grundsätzlich übertragbar) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-024.html<br>- Expertenrat Corona NRW: „Im Sinne der andauernden Legitimation ihres Handelns ist dabei von zentraler Bedeutung, dass die Abwägung zwischen ethisch relevanten Konflikten sichtbar, erkennbar und nachvollziehbar wird.“ https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-04-11_stellungnahme_expertenrat_corona.pdf<br>- Ad-Hoc-Stellungnahme Leopoldina: „Die aktuellen politischen Entscheidungen zur Bewältigung der Krise müssen die Mehrdimensionalität des Problems anerkennen, die Perspektiven von unterschiedlich Betroffenen und unterschiedlich Gefährdeten berücksichtigen sowie die jeweiligen Abwägungsprozesse offenlegen und entsprechend kommunizieren.“ https://www.leopoldina.org/publikationen/detailansicht/publication/leopoldina-stellungnahmen-zur-coronavirus-pandemie-2020/<br><br>Antrag: Im Hinblick auf diese Prinzipien beantrage ich die Übersendung der folgenden Unterlagen:<br><br>- zur aktuellen Verordnung des Landes – Corona-Verordnung: Unterlagen über die Erkenntnisse zum Zeitpunkt des Ordnungserlasses, soweit sie für die getroffenen Erwägungen und Festlegungen von Bedeutung waren, <br>- Unterlagen zur fortlaufenden strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Grundrechte sowie der Abwägungsprozesse und Abwägungsergebnisse, auch in Bezug auf die jeweilige Einschränkung aller betroffenen Grundrechte, <br>- Unterlagen über Arbeitsaufträge und Arbeitsergebnisse zu ungesicherten Erkenntnissen zum Zeitpunkt des Erlass der Corona-Verordnung (soweit Erkenntnisse auf Annahmen und Hypothesen beruhen, bedarf es Anstrengungen im Sinne einer strengen Prüfung, diese Erkenntnisse zu validieren - es bedarf daher eines Planes zur Evaluierung der Entscheidungsgrundlagen und fortlaufenden Kommunikation der Ergebnisse in die Öffentlichkeit als auch Anpassung der vorgenommenen Grundrechtseinschränkungen)<br>- Unterlagen über die aktuellen Erkenntnisse und Abwägungen zur Neufassung der Verordnung über den gegenwärtig verfügten Geltungszeitraum hinaus.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anwerbung von Rainer Wendt' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2019-11-23T19:27:44.343967+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anwerbung-von-rainer-wendt/- Dokumente (E-Mails, Briefe, Vermerke etc.) zur Anwerbung von Rainer Wendt'Theater in Sachsen-Anhalt' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2019-11-12T11:47:40.680262+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/theater-in-sachsen-anhalt/eine Auflistung aller<br>- Staatstheater<br>- Landesbühnen<br>- Kommunaltheater<br>- Theater in privater Trägerschaft und<br>- Freien Theater<br>in Sachsen-Anhalt und in welchem Umfang diese jeweils pro Jahr gefördert werden.'Dokumente zum Klima- und Energiekonzept (KEK) des Landes Sachsen Anhalts' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2019-07-23T14:08:49.392466+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-klima-und-energiekonzept-kek-des-landes-sachsen-anhalts-4/Die im Zusammenhang mit dem Klima- und Energiekonzeptes (KEK) von 2019<br>stehende Dokumente aus dem Zeitraum von 2017 bis heute, und zwar:<br><br>- Vermerke für die Abteilungs- und Hausleitung inklusive zugehöriger<br>Arbeitsaufträge und Anlagen<br>- Textbeiträge für das KEK (erste Fassung sowie endgültige Fassung)<br>- Schriftverkehr mit Verwaltungsexternen (z. B. Verbände, Landespolitik)'Nutzung von Cloud-Diensten durch die Landesverwaltung' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2019-04-16T21:31:19.754905+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-cloud-diensten-durch-die-landesverwaltung-5/Eine Auflistung ob und wenn ja welche Cloud-Dienste zu welchen Zwecken von der Landesverwaltung genutzt werden, von welchen Unternehmen diese Dienste jeweils betrieben werden und wo die Datenhaltung erfolgt.<br><br>Etwaige sich auf diese Cloud-Dienste beziehenden Dienstanweisungen.<br><br>Etwaige sich auf diese Cloud-Dienste beziehende Anleitungen, Wiki-Artikel o.Ä. die von der Behörde selbst oder von einem Dritten im Auftrag für die Behörde erstellt wurden.<br><br>Etwaige Unterlagen in denen sich die Landesverwaltung, insbesondere CISO und CIO, mit der Zulässigkeit der Nutzung durch die Behörde oder sonstigen Fragen in Bezug auf die Sicherheit auseinandersetzt.<br><br>Über etwaige anfallende Kosten bitte ich mich vor Auskunftserteilung zu unterrichten.'Geschäftsaktivitäten mit dem British Council' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2019-03-27T15:07:40.766841+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsaktivitaten-mit-dem-british-council-4/Informationen über den heutigen und früheren Geschäftsaktivitäten Ihres Ministeriums mit dem British Council.'Gigabit-Strategie des Landes Sachsen Anhalt 2018' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2018-05-29T17:14:52.596170+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gigabit-strategie-des-landes-sachsen-anhalt-2018/* Kabinettsbeschluss vom 22.08.2017 zur Internetanbindung der Schulen (siehe in Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 288/2018) <br>* die Machbarkeitsstudie zur Internetanbindung der Schulen des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (siehe in Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 288/2018) <br>* Eckpunkte der Gigabit-Strategie des Landes Sachsen-Anhalt (siehe in Staatskanzlei - Pressemitteilung Nr.: 288/2018) <br>* Statistiken zum Breitbandausbau & Verfügbarkeit in Sachsen Anhalt, sofern vorhanden aufgegliedert nach Region (Stadt/Landkreis), Technologie, Jahr/Quartal, <br>* Statistiken zum Abruf Fördermitteln zum Breitbandausbau in Sachsen Anhalt'KEF / Statut' an Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Sachsen-Anhalt2018-04-15T15:11:42.105235+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kef-statut-5/RFinStV<br>§ 6 Finanzierung und Organisation der KEF<br><br>"(4) Die näheren Einzelheiten der Finanzierung und der organisatorischen Anbindung der KEF legen die Ministerpräsidenten in einem Statut durch Beschluß fest. Das Statut regelt auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit der Geschäftsstelle."<br><br>Bitte schicken Sie mir Kopie des Beschlusses der Ministerpräsidenten und die Kopie des Statuts.