Informationsfreiheitsanfragen an Landesbetrieb für Straßenbau auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-01-03T13:45:15.513200+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Landesbetrieb für Straßenbau, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Beschilderungsplan B405 Saarlouis' an Landesbetrieb für Straßenbau2024-01-03T13:45:15.513200+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschilderungsplan-b405-saarlouis/Aktueller Beschilderungsplan an der B405 in Saarlouis im Bereich der Walter-Bloch-Straße und Hubert-Schreiner-Straße.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.'Verordnung nachhaltige Straßenbeleuchtung' an Landesbetrieb für Straßenbau2023-05-04T08:08:16.727008+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verordnung-nachhaltige-strassenbeleuchtung/Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>die Verordnung zur Renovierung der Straßenbeleuchtung.<br>Welche Maßnahmen müssen die Kommunen zur Renovierung der Straßenbeleuchtung einhalten?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Landesbetrieb für Straßenbau Peter-Neuber-Allee 1 66538 Neunkirchen' an Landesbetrieb für Straßenbau2022-10-21T09:58:04.987022+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fuer-gebaeude-landesbetrieb-fuer-strassenbau-peter-neuber-allee-1-66538-neunkirchen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Landesbetrieb für Straßenbau<br>Peter-Neuber-Allee 1<br>66538 Neunkirchen<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Tempolimit auf Bundesautobahnen im Saarland' an Landesbetrieb für Straßenbau2022-07-30T07:44:55.907639+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tempolimit-auf-bundesautobahnen-im-saarland/Auf wie viel Prozent der Bundesautobahnen im Saarland gilt ein angeordnetes Tempolimit (inklusive solcher durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen)?'Begründung für die Fahrbahnerneuerung in Dudweiler Süd, Kantstraße.' an Landesbetrieb für Straßenbau2022-03-08T11:27:47.525537+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/begrundung-fur-die-fahrbahnerneuerung-in-dudweiler-sud-kantstrae/Begründung für die Fahrbahnerneuerung in Dudweiler Süd (Kantstraße, 66125 Saarbrücken) mit der Baustellennummer T10.'Lärmschutz an der A 620 im Regionalverband Saarbrücken' an Landesbetrieb für Straßenbau2020-08-04T16:56:08.877514+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/larmschutz-an-der-a-620-im-regionalverband-saarbrucken/Welche Lärmschutzmaßnahmen wurden an der A 620 im Regionalverband Saarbrücken seit 2007 ergriffen?'Verkehrsschauen im Regionalverband Saarbrücken' an Landesbetrieb für Straßenbau2020-09-27T11:42:36.996888+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsschauen-im-regionalverband-saarbrucken/Wie sieht die räumliche Aufteilung zur Durchführung von Verkehrsschauen im Regionalverband Saarbrücken aus? Wann wurden seit 2010 welche Verkehrsschauen wo durchgeführt?'Kosten für die Sanierung der Straßen' an Landesbetrieb für Straßenbau2019-09-24T14:54:55.848123+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-die-sanierung-der-straen/Könnten Sie mir die Kosten für die Sanierung sämtlicher Straßen (Bundesstraßen, Autobahnen, Landesstraßen etc.) im Saarland in den Jahren 2016 - 2018 auflisten?'Autobahnausbau der A8' an Landesbetrieb für Straßenbau2019-05-14T17:09:09.768428+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/autobahnausbau-der-a8/Ich bitte um Informationen über den geplanten Ausbau der A8, insbesondere die Versetzung der Lärmschutzmauer neben des Sportplatzes des SV Furpach e.V. in 66539 Neunkirchen. Wann ist Baubeginn und gibt es dazu bereits Baupläne anhand derer zu sehen ist, wie sich die Versetzung der Lärmschutzmauer auf das Gelände des Sportplatzes auswirkt? Ich bitte um Bereitstellung der Informationen und der Baupläne.'Planung des straßenbegleitenden Radwegs an der L116 zwischen Frankenholz und Münchwies' an Landesbetrieb für Straßenbau2018-04-22T10:19:52.363983+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/planung-des-straenbegleitenden-radwegs-an-der-l116-zwischen-frankenholz-und-munchwies/Bitte senden Sie mir die Unterlagen zur Planung des straßenbegleitenden Radwegs an der L116 zwischen Frankenholz und Münchwies zu. Insbesondere interessiere ich mich für die Grundlagen der Entscheidung, einen Radweg talabwärts in Richtung Münchwies anzubieten, nicht jedoch bergaufwärts in Richtung Frankenholz, beispielsweise durch Freigabe des Radwegs auch in Gegenrichtung.'Talbrücken der A6 zwischen Saarbrücken und Sankt Inbert' an Landesbetrieb für Straßenbau2016-04-02T11:25:22.903508+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/talbrucken-der-a6-zwischen-saarbrucken-und-sankt-inbert/<br>BItte senden Sie mit die Ergebnisse der beiden Statischen Berechnung der Fechinger Talbrücke zu. <br>Ich interessiere mich ebenfalls für eine Auflistung der Abfolge der Statischen Prüfungen sowie baurechtlichen Begehungen der Fechinger Talbrücke in den letzten 15 Jahren sowie deren Ergebnisse. <br><br>Bitte senden Sie mir ebenfalls vorliegende Statische Berechnungen zur Grumbachtalbrücke und Bischmisheimer Talbrücke zu. <br><br>Bitte informieren Sie mich über den geplanten Neubau/Bau der Grumbachtalbrücke: wann erfolgt eine Ausschreibung, wann ist geplante Bauzeit und wann soll die Brücke wieder in Verkehr genommen werden soll.<br>Wie soll die Brücke bei laufendem Verkehr erneuert werden? 'Gesperrte A6: Nutzung durch Fussgänger' an Landesbetrieb für Straßenbau2016-04-02T11:35:08.642890+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesperrte-a6-nutzung-durch-fussganger/Die A6 ist zwischen St. Ingbert West und der AS Fechingen voll gesperrt für Fahrzeuge aller Art. <br>Wie wird das Landesamt für Strassenbau bzw die zuständigen Polizeibehörden dafür sorgen, dass Personen die gesperrte Autobahn nicht nutzen um z.B. einen Sonntagsspaziergang zu machen? <br><br>Welche Strafen werden bei Benutzung der gesperrten Autobahn als Fussgänger unter Verwendung welcher Gesetzesgrundlage in Anrechnung gestellt?