Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-22T16:38:20.951736+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anhang zu KA 7/4221 - Tabellarische Übersicht Externe Beratungen der Landesregierung' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2023-11-22T16:38:20.951736+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anhang-zu-ka-7-4221-tabellarische-uebersicht-externe-beratungen-der-landesregierung/In der Kleinen Anfrage 7/4221 erwähnt das federführende Ministerium der Finanzen einen Anhang in Form einer "tabellarische Darstellung der einzelnen Beraterverträge, aufgeteilt nach<br>Fachressort und chronologisch sortiert." <br><br>In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass die Informationen zu Kosten und Vertragsgegenstand<br>der Dienstleister "schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der benannten Unternehmen" darstellen würden und ebenfalls "wettbewerblichen Nachteilen für das Land Sachsen-Anhalt<br>als öffentlicher Auftraggeber" bedeuten könnten und daher nicht öffentlich einsehbar gemacht werden dürften. <br><br>Im Gegensatz dazu werden in der Antwort au die Kleine Anfrage 7/4030 (https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d6773dak.pdf) durch die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur eben genau diese Daten veröffentlicht, nämlich eine Liste der "Beraterverträge, Studien und Gutachten, die einen Wert zwischen 5.000 Euro und 19.999 Euro" haben. Warum die Veröffentlichung dann nicht ebenfalls für die Beraterverträge, die über diesen Wert hinaus gehen, möglich sein soll, ist mir nicht ersichtlich.<br><br>Darüber hinaus ist die Veröffentlichung dieser Informationen im Bundesvergleich gängige Praxis. Die Landesregierung Baden-Württemberg beispielsweise veröffentlicht jedes Jahr von sich aus einen solchen Bericht (siehe Drs. 17/4683 - https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/4000/17_4683_D.pdf); oder etwa die Antwort auf eine Kleine Anfrage in Sachsen (siehe Drs. 7/14166 https://storage.polit-x.de/media/SAC/pdf/2023-09/9214bb833097c93a4dfa11682868b8e4.pdf), bei der umfassend über "Externe Beratungsleistungen für die Staatsregierung und die Staatsministerien im Jahre 2022" Auskunft gegeben wird. <br><br>Aus den oben genannten Gründen bitte ich um die Übersendung der in 7/4221 erwähnten tabellarischen Übersicht.'Tax Compliance Management System (TaxCMS)' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2023-05-15T17:54:38.713443+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tax-compliance-management-system-taxcms-16/Tax Compliance Management System (TaxCMS) bzw. internes Kontrollsystem Steuern (IKS Steuern).'Ransomware-Angriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2022-10-30T19:57:12.194797+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ransomware-angriff-auf-den-landkreis-anhalt-bitterfeld-1/- sämtliche Kommunikation mit dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld sowie<br>- eine Aufstellung der Kosten, die dem Landeshaushalt entstanden sind und<br>- alle Rechnungen Dataports über Personaleinsatz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld im Juli, August und September 2021<br><br>bezüglich des Ransomware-Angriffs auf den Sachsen-Anhalter Landkreis im Juni/Juli 2021.<br><br>Personenbezogene Daten dürfen geschwärzt werden.'Rücklagen für Pensions- und Beihilfeansprüche für Beamte' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2021-10-08T09:23:42.237484+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rucklagen-fur-pensions-und-beihilfeanspruche-fur-beamte-13/Gibt es aktuell eine Rücklagenbildung für die zukünftigen Versorgungsansprüche für Beamte, und wenn ja welche?<br><br>Werden die Rücklagen nur für Pensionsansprüche oder auch für Beihilfeansprüche gebildet?<br>Nach welcher Berechnung/Systematik erfolgt die Zuführung in die Rücklagen?<br>In welchem Zeitraum/Systematik werden die Rücklagen aufgelöst?<br><br>Wie hoch war der Vermögenstand der jeweiligen Rücklagenbildungen für Beamte zum Stand 31.12.2020, 31.12.2019, 31.12.2018? <br><br>Wie hoch war die Nettorendite der jeweiligen Rücklagen im Jahr 2020, 2019, 2018? <br><br>Auf welche Assetklassen (z.B. Aktienfonds, Immobilien, Rentenpapiere) verteilt sich die Anlage der Rücklagen (möglichst zum Stand 31.12.2020)? Wieviel davon sind in europäische Staatsanleihen investiert? Wieviel davon in deutsche Staatsanleihen? Wieviel davon sind in Anleihen des eigenen Bundeslandes bzw. verrechnet mit eigenen Schulden?'Einnahmen- sowie Ausgabenaufstellungen. Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2021-01-04T23:25:39.567498+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-sowie-ausgabenaufstellungen-lotto-toto-gmbh-sachsen-anhalt/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Im Rahmen einer künstlerischen Forschungsarbeit treten wir als zwei Master-Studierende der Hochschule für Bildende Künste in Hamburg an Sie heran und freuen uns über freundliche Unterstützung in diesen Projekt. Unsere Recherche befasst sich mit der Kulturförderung der deutschen Lottogesellschaften.<br><br>Daher bitte ich um Transparenz über die Höhe;<br>1. des von der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt erzielten Gewinns;<br>2. der davon an das Land abgegebenen Summe;<br>3. der davon in Förderprojekte geflossenen Ausgaben;<br>4. der Fördersumme, die ggf. direkt von der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt an Destinatäre geflossen sind; sowie<br>5. der in Spielsuchtprävention geflossenen Gelder<br><br>in den vergangenen Jahren 2018, 2019 sowie – falls möglich – für das Jahr 2020.<br><br>Außerdem möchte ich Sie gerne um eine Aufstellung der in Punkt 2 und Punkt 4 erfragten Ausgaben bitten.<br><br>Bitte lassen Sie mich darüber hinaus wissen, in welcher Form die mit der Ausgabenverteilung beauftragten Gremien sich zusammenstellen und durch welche Verfahren die professionelle Eignung der jeweiligen Mitglieder garantiert wird.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen,'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Ministerium der Finanzen Editharing 4039108 Magdeburg' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2020-09-28T09:31:11.984864+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-ministerium-der-finanzen-editharing-4039108-magdeburg/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Ministerium der Finanzen<br>Editharing 40<br>39108 Magdeburg<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Schreiben an die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt vom 17.07.2020' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2020-08-02T09:48:06.664450+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schreiben-an-die-steuerberaterkammer-sachsen-anhalt-vom-17072020/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>das von der STBK Sachsen-Anhalt veröffentlichte Schreiben (siehe https://www.stbk-sachsen-anhalt.de/wp-content/uploads/2020/07/2020-07-020-von-sp-TSE-20072020143134.pdf ) Ihres Hauses vom 17.07.2020 an Herrn Steuerberater Speck enthält einen Verweis auf ein Schreiben des selben Tages an die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt mit Einzelheiten zur Verlängerung der Nichtbeantstandungsregelung hinsichtlich des Einsatzes technischer Sicherheitseinrichtungen. Ich zitiere:<br><br>"Einzelheiten dazu können Sie meinem heutigen Schreiben an die Steuerberaterkammer Sachsen-Anhalt entnehmen."<br><br>Ich bitte darum, mir dieses Schreiben mit den Einzelheiten zeitnah (!) zu übersenden, da dies nicht von der STBK veröffentlicht wurde und es um den Stichtag des 30.09.2020 geht und tausende Unternehmen in Sachsen-Anhalt betroffen sind.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Allgemein sei mir an dieser Stelle der Hinweis gestattet, dass die Details der Regelung nirgendwo vom MF öffentlich zugänglich gemacht wurden und es außer Steuerberatern auch andere Berufsgruppen gibt, für die Informationen hinsichtlich der KassenSichV von besondere Bedeutung sind, z.B. in unserem Fall für in Sachsen-Anhalt ansässige Hersteller von Kassensoftware. Daher bitte ich Sie, derartige Informationen zukünftig proaktiv online zugänglich und nicht ausschließlich über Kammern zu veröffentlichen, in denen ggf. nicht alle Betroffenen Mitglied sind, da die Kammern wie in diesem Fall nicht alle Informationen entsprechend selbst veröffentlichen. Eine offene und schnelle Informationspolitik kann ein großer Vorteil für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt sein.<br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Dokumente zur Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung hins. KassenSichV' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2020-07-12T19:32:29.076364+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-verlangerung-der-nichtbeanstandungsregelung-hins-kassensichv/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>da sich fünf Bundesländer dazu entschieden haben, die Nichtbeanstandungsregelung hinsichtlich der Kassensicherungsverordnung zu verlängern (siehe [1]), bitte ich Sie, mir folgendes zuzusenden (sofern vorhanden):<br><br>Diskussionsstände/-papiere, Positionspapiere und Absprachen mit den anderen Landesministerien der Finanzen sowie dem Bundesministerium der Finanzen zu einer möglichen Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung hinsichtlich der KassenSichV in Sachsen-Anhalt.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>[1] https://finanzen.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-bayern-nordrhein-westfalen-hamburg-und-niedersachsen-pragmatische-und-unbuerokratische<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Insovenz Klinikum Burgenlandkreis GmbH' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2020-01-11T17:40:19.389514+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/insovenz-klinikum-burgenlandkreis-gmbh/Wieso wird das Klinikum Burgenlandkreis GmbH nicht vom Land Sachsen Anhalt geretet. Wieso wird die Nord LB mit 200 Mio. € gerettet und obwohl das Land Sachsen Anhalt nicht alle Mittel gezahlt hat, trotz gesetzlichen Anspruchs wird das Klinikum nicht unterstützt. Das Problem ist durch die CDU verursacht worden, warum unternimmt der Finanzminister des Landes Sachsen Anhalt nichts um ein Unternehmen der öffentlichen Hand zu retten. Wieviel Geld wurde für Flüchtlinge seit 2015 in Sachsen Anhalt ausgegeben. Ich weiß mit dieser Frage bin ich jetzt ein Rechts orientierter Bürger. Denk einer von den CDU Politikern an die Mitarbeiter des Klinikums?'Dokumente zum Klima- und Energiekonzept (KEK) des Landes Sachsen Anhalts' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2019-07-23T14:04:26.648227+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zum-klima-und-energiekonzept-kek-des-landes-sachsen-anhalts-1/Die im Zusammenhang mit dem Klima- und Energiekonzeptes (KEK) von 2019<br>stehende Dokumente aus dem Zeitraum von 2017 bis heute, und zwar:<br><br>- Vermerke für die Abteilungs- und Hausleitung inklusive zugehöriger<br>Arbeitsaufträge und Anlagen<br>- Textbeiträge für das KEK (erste Fassung sowie endgültige Fassung)<br>- Schriftverkehr mit Verwaltungsexternen (z. B. Verbände, Landespolitik)"'Papier Finanzierungsdefizit für Projekte nach dem Hochwasser 2013' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2019-03-27T22:48:24.485412+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/papier-finanzierungsdefizit-fur-projekte-nach-dem-hochwasser-2013/- Internes Papier zum Finanzierungsdefizit von 507,5 Millionen Euro für Projekte, die nach dem Hochwasser 2013 bewilligt worden sind (vgl. Artikel „Flutschäden von 2013 sind teurer als erwartet“ der Volksstimme vom 28.02.2019, https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/jahrhundertflut-flutschaeden-von-2013-sind-teurer-als-erwartet)'Übersicht Umweltinformationen Garten- und Landschaftsbau' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2018-09-18T09:53:55.961194+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-umweltinformationen-garten-und-landschaftsbau/Antrag nach dem UIG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Übersicht über Umweltinformationen bzgl. Garten- und Landschaftsbau bei Ihrem Ministerium<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Übersicht Umweltinformationen Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2018-09-18T09:50:49.319871+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-umweltinformationen-einsatz-von-dienstkraftfahrzeugen/Antrag nach dem UIG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Übersicht über Umweltinformationen bzgl. des Einsatzes von Dienstkraftfahrzeugen<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Übersicht über Umweltinformationen über Emissionen in die Umwelt' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2018-09-18T10:01:48.052297+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-uber-umweltinformationen-uber-emissionen-in-die-umwelt/Antrag nach dem UIG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Übersicht über Umweltinformationen über Emissionen in die Umwelt<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Übersicht über Umweltinformationen über die Lärmbelastung oder Belastung durch Strahlen' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2018-09-18T10:02:50.290672+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-uber-umweltinformationen-uber-die-larmbelastung-oder-belastung-durch-strahlen/Antrag nach dem UIG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Übersicht über Umweltinformationen über die Lärmbelastung oder Belastung durch Strahlen<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Übersicht über Umweltinformationen bzgl. des Verbrauch der natürlichen Ressourcen Wasser, Luft oder Boden' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2018-09-18T09:56:40.890549+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-uber-umweltinformationen-bzgl-des-verbrauch-der-naturlichen-ressourcen-wasser-luft-oder-boden/Antrag nach dem UIG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Übersicht über Umweltinformationen bzgl. des Verbrauch der natürlichen Ressourcen Wasser, Luft oder Boden<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Bericht der EU-Anti-Korruptionsbehörde "OLAF" 🇪🇺' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2018-04-27T17:48:13.496607+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-der-eu-anti-korruptionsbehorde-olaf/den Bericht der europäischen Anti-Korruptionsbehörde "OLAF", von dem in der Presse u.A. hier berichtet wird:<br>- https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/ibg-affaere-muss-sachsen-anhalt-millionen-an-eu-zurueckzahlen--29634176<br>- https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/eu-fordert-millionen-von-sachsen-anhalt-zurueck-100.html'Gesetzestext zur 0,5%-Regel für E-Pkw' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2018-09-07T11:58:17.976161+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetzestext-zur-05-regel-fur-e-pkw/Bitte Gesetzestext über die Regelung zur 0,5%-Methode für E-Pkw im KJ 2018 zur Verfügung stellen; pauschaler Abzug vom Bruttolistenpreis für den Akku, da Preis in Rechnung nicht separat ausgewiesen ist'Aktuellen Stand des Landesdatennetzes ITN-XT Stand Sommer 2018' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2018-05-29T17:18:52.489783+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuellen-stand-des-landesdatennetzes-itn-xt-stand-sommer-2018/* Aktuelle Statistiken zur Anbindung der 550 Behördenstandorten sowie der Gemeinden und 875 Schulstandorte an des Landesdatennetzes ITN-XT <br>* In welchen Zeitraum ist die Anbindung der noch nicht angeschlossenen Standorte geplant?<br>* Laut Kabinettsbeschluss vom 22.08.2017 zur Internetanbindung der Schulen werden diese bis 2010 mit Glasfasern angeschlossen - ist dies auch für die weiteren Behördenstandorten sowie von Gemeinden geplant?'Spareffekt und Verwaltungsvereinfachung durch den Einsatz von Elster' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2018-01-07T17:45:07.076746+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/spareffekt-und-verwaltungsvereinfachung-durch-den-einsatz-von-elster/Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die Online-Abgabe von Steuererklärungen mit ELSTER erheblich Kosten einspart und die Verwaltung vereinfacht.<br><br>Hintergrund: Mit Schreiben vom 07.09.2017 teilt mir das Finanzamt Halle mit, dass der Einsatz von ELSTER geradezu vom Grundgesetz gefordert wird, weil sich damit Kosten sparen und die Verwaltung vereinfachen ließen. Nun bin ich seit der Einführung von ELSTER im Jahre 2005 nie in den Genuss einer Steuersenkung gekommen und ich habe auch nie davon gehört, dass sich beispielsweise die Staatsschulden dank ELSTER hätten senken lassen können. Ich wäre daher sehr daran interessiert, zu erfahren, aus welchen Ihnen vorliegenden Dokumenten das Finanzamt herleitet, dass ELSTER tatsächlich die gewünschten Spar- und Vereinfachungseffekte hat. Interessant wären auch Einsparungseffekte im Vergleich zu einer Lösung, bei der lediglich das Finanzamt eine Formular- und Schrifterkennungssoftware nachrüstet. Solche Effekte lassen sich sicher mit Berichten eines Bundes- oder Landesrechnungshofes belegen.'Haushaltspläne maschinenlesbare Form' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2017-10-19T14:33:38.940211+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsplane-maschinenlesbare-form-6/den Gesamthaushaltsplan des Landes Sachsen Anhalt in maschinenlesbarer Form (XLS, XLSX oder CSV) für die Jahre 2015, 2016, 2017 und 2018 zu.'Einsicht in Rahmenvertrag Sachsen-Anhalts mit Microsoft zur Ausstattung der Schulen mit Microsoft Education Desktop' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2017-02-27T11:30:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsicht-in-rahmenvertrag-sachsen-anhalts-mit-microsoft-zur-ausstattung-der-schulen-mit-microsoft-education-desktop/In der "Rahmenempfehlung zur IT-Ausstattung von Schulen" [1] steht in Kapitel 6.1 auf Seite 28: "Das Land Sachsen-Anhalt plant einen Rahmenvertrag mit Microsoft über die Ausstattung der Schulen mit dem Microsoft Education Desktop."<br><br>Ich bitte hiermit um Einsicht in den aktuellen Stand dieses Rahmenvertrages.<br><br>[1] siehe hier: https://docs.com/AndreasAltmann/5868/rahmenempfehlung-zur-it-ausstattung-von-schulen'Sachstand der Behörden-Hotline 115 im Land Sachsen-Anhalt' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2017-01-04T18:07:17.118696+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sachstand-der-behorden-hotline-115-im-land-sachsen-anhalt/- den aktuellen Sachstand bzgl. der Umsetzung der Behördenhotline 115 im Land Sachsen-Anhalt (siehe Volksstimme vom 30.12.2016 "Kein Anschluss unter 115 auf dem Land" http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/20161230/draht-zu-behoerden-kein-anschluss-unter-115-auf-dem-land<br>- Welche Investitionen sind auf Seiten der Kommunen notwendig, damit diese an Behörden-Hotline 115 teilnehmen können?<br>- Wie hoch sind die laufenden Kosten für die Teilnahme an der Behörden-Hotline 115 für die Kommunen?'Subventionsberichte ab 2008' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2017-02-06T00:54:49.685761+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/subventionsberichte-ab-2008/Alle ab 2008 erstellten Subventionsberichte als PDF, sowie eine tabellarische Auflistung aller gewährten Zuwendungen/Subventionen der Jahre 2008 bis 2015 als XML, JSON, CSV, Excel-Datei oder OpenDocument Spreadsheet. Die Tabelle sollte möglichst die folgenden Spalten beinhalten:<br><br>- Geber (Behörde, Ressort, ...)<br>- Empfänger<br>- Verwendungszweck<br>- Haushaltsstelle oder Funktionsziffer<br>- Kalenderjahr<br>- Art (Anteilfinanzierung, Fehlbedarfsfinanzierung, Festbetragsfinanzierung, Vollfinanzierung)<br>- Betrag Landesmittel in €<br>- Betrag Bundesmittel in €<br>- Betrag EU-Mittel in €'Aktuellen Stand des Landesdatennetzes ITN-XT' an Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt2016-12-29T17:38:54.049605+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuellen-stand-des-landesdatennetzes-itn-xt/- den Vertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und T-Systems zum Aufbau des Landesdatennetzes (ITN-XT) siehe http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=881647&identifier=796e62cca68a98c5c6d636b3ec50b50f (PM des MF 040/2016)<br>- Welche Geschwindigkeiten beinhaltet das Backbone Netzwerk des ITN-XT (Up & Downloadgeschwindigkeit)<br>- Mit welche Geschwindigkeit (Up& Download) und in welchen Zeitraum ist der Anschluss der 550 Behördenstandorten sowie der Gemeinden und 875 Schulstandorte geplant?