Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-21T11:39:23.758512+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2024-03-21T11:39:23.758512+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufzeichnungen-nach-ss-11-abs-1-pflschg-28/Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Sämtliche Aufzeichnungen nach § 11 Abs. 1 PflSchG der Jahre 2021, 2022 und 2023 für folgende Flurstücke:<br>Flurstücke 490/3, 491, 492, 493, 494, 495, Flur 2 und Flurstücke 530/1, 531, 531/2, 532, 533/3, 534/2, 535, 536/2; Flur 3; Gemarkung Niederbexbach; Gemeinde Bexbach<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anfrage Kupierverzicht' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2024-03-20T10:20:33.158574+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-kupierverzicht/Seit dem 1. Juli 2019 müssen Tierhalter, die bei ihren Schweinen die Schwänze kupieren bzw.<br>kupierte Tiere einstallen, diesbezüglich die Unerlässlichkeit für ihren Betrieb darlegen. Hierfür ist<br>eine „Risikoanalyse Kupierverzicht“ vorzunehmen und auf deren Grundlage der zuständigen<br>Veterinärbehörde eine jeweils für 12 Monate gültige Tierhalter-Erklärung vorzulegen.<br>Ein Tierhalter, in dessen Betrieb in einem Zeitraum von zwei Jahren wiederholt Schwanzbeißen<br>auftritt, ist gehalten, möglichst mit seinem Tierarzt/Berater einen schriftlichen Plan über<br>weitergehende Maßnahmen zur Risikominimierung zu erstellen und diesen der zuständigen<br>Behörde vorzulegen.<br>In diesem Zusammenhang bitte ich Sie, Pro Vieh gemäß § 3 IZG-SH folgende Informationen<br>zugänglich zu machen:<br>1)<br>Anzahl der Betriebe mit Schweinehaltung in Schleswig-Holstein zum Stichtag 31.12. 2018,<br>hilfsweise zu einem anderen Erfassungsstichtag des Jahres 2018.<br>2)<br>Als Teilmenge zu 1) Anzahl der Betriebe, in denen Schweinen die Schwänze kupiert bzw. kupierte<br>Tiere eingestallt wurden.<br>3)<br>Anzahl der Betriebe mit Schweinehaltung in Schleswig-Holstein zum Stichtag 31.12.2022,<br>hilfsweise zu einem anderen Erfassungsstichtag des Jahres 2022.<br>4)<br>Als Teilmenge zu 3) Anzahl der Betriebe, in denen Schweinen die Schwänze kupiert bzw. kupierte<br>Tiere eingestallt wurden.<br>5)<br>Als Teilmenge zu 3) Anzahl der Betriebe, die gegenüber der zuständigen Behörde eine oder mehrere<br>Tierhalter-Erklärungen abgegeben haben.<br>6)<br>Als Teilmenge zu 3) Anzahl der Betriebe, die der zuständigen Behörde einen schriftlichen Plan über<br>weitergehende Maßnahmen zur Risikominimierung vorgelegt haben.<br><br>Im Hinblick auf eine durch das BMEL beabsichtigte Evaluierung des nationalen Aktionsplans gehe<br>ich davon aus, dass Ihnen die erbetenen Daten zur Koordinierung zwecks Weiterleitung an den<br>Bund vorliegen. Sollte dies nicht bzw. teilweise nicht der Fall sein, bitte ich, insoweit das<br>Informationsersuchen gemäß § 4 Abs. 3 IZG-SH an die zuständigen Behörden auf Kreisebene<br>weiterzuleiten.'Natürliche Waldentwicklung im Saarland' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2023-12-11T19:50:51.975786+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/natuerliche-waldentwicklung-im-saarland/Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) war vorgesehen, dass bis zum Jahr 2020 der Flächenanteil der Wälder mit natürlicher Waldentwicklung 5 % der Waldfläche betragen soll.<br><br> 1. Könnten Sie mir bitte mitteilen, auf welchem Prozentsatz die natürliche Waldentwicklung derzeit im Saarland stattfindet? Eine Aufteilung nach den verschiedenen Besitzstatus (Staat, Bund, Kommunal, Privat) wäre dabei sehr hilfreich.<br><br>2. Welche konkreten Maßnahmen und Strategien werden von Saarland ergriffen, um die Förderung der natürlichen Waldentwicklung und die Erreichung des angestrebten 5 %-Ziels zu unterstützen?<br><br>3. Bis zu welchem Zeitpunkt strebt das Saarland an, das Ziel von 5 % Flächenanteil für natürliche Waldentwicklung zu erreichen?<br><br>4. Können Sie mir mitteilen, wie viel Prozent des Staatswaldes in Saarland momentan aus der Nutzung genommen wurde?<br><br>5. Wie viel Prozent der stillgelegten Flächen entsprechen den Kriterien des Umweltbundesamtes und sind somit Teil der NWE5 Kulisse?<br><br>6. Welchen Schutzstatus haben die stillgelegten Flächen im Saarland? Ich bitte um eine Auflistung der Anzahl der Gebiete sowie die Gesamtfläche für die verschiedenen Schutzkategorien, wie z.B. Nationalpark, Kernzonen Biosphärenreservate, Naturwaldreservate, Naturwälder, Waldrefugien, Nationales Naturerbe, Naturschutzgroßprojekte etc.<br><br> 7. Sind alle Flächen des Nationalen Naturerbes in Saarland Teil der NWE5 Kulissen? Falls nicht, welche Flächen sind davon ausgenommen?<br><br> 8. Könnten Sie mir bitte eine Liste der Waldschutzgebiete in Saarland zur Verfügung stellen, die Teil der NWE5 Kulisse sind und eine Fläche von mehr als 500 Hektar umfassen, aber nicht Teil der Naturwaldkulisse sind?<br><br>9. Gibt es Informationen darüber, ob die Naturwaldentwicklungsflächen in den Kommunalwäldern Saarlands, die beispielsweise nach FSC und/oder Naturland zertifiziert sind, Teil der NWE5 Kulisse sind?<br><br>10. Liegen Ihnen Informationen über private Stiftungen, Verbände oder sonstige Privatinitiativen aus Saarland vor, die Flächen der NWE5 Kulisse zur Verfügung gestellt haben?<br><br>11. Liegen Ihnen Informationen vor, ob im Bundes-, Staats-, Kommunal- oder Privatwald in Saarland neue Schutzgebiete geplant sind?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Pestizidanwendungsaufzeichnungen Saarland' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2024-01-28T23:19:16.950097+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pestizidanwendungsaufzeichnungen-saarland/Die Aufzeichnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des § 11 Abs. 1 PflSchG bzw. des Art. 67 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 2 EU-Pflanzenschutz-VO der letzten drei Jahre der Fläche mit den GPS-Koordinaten <br><br>49°24'44.6"N 6°35'15.6"E<br><br>Dass ich womöglich nicht die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 PflSchG erfülle, steht meinem Auskunftsrecht nicht entgegen. Das Auskunftsrecht nach dem UIG ist durch die EU-Umweltinformationsrichtlinie vorgegeben, entgegenstehendes nationales Recht muss insoweit unangewendet bleiben (siehe hierzu beispielhaft BVerwG, Urteil vom 20.02.2020 - 1 C 22.19 - juris Rn. 43 m. w. N. sowie Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 29ff.).<br><br>Soweit Ihnen die begehrten Informationen nicht vorliegen, sind Sie zur Beschaffung derselben verpflichtet (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 24ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 18f.).<br><br>Ich gehe ferner davon aus, dass für diese Anfrage keine Gebühren anfallen.<br>Zwar ist nicht auszuschließen, dass die begehrten Dokumente auch personenbezogene Daten und/oder Betriebsgeheimnisse enthalten, die dem Grunde nach zu ihrer Bekanntgabe einer Einwilligung der Betroffenen bedürfen oder unkenntlich gemacht werden müssen. Bei den vorliegend begehrten Dokumenten handelt es sich allerdings um Informationen über Emissionen im Sinne des § 9 Abs. 1 S. 2 UIG bzw. der entsprechenden einschlägigen Normen des Landesrechts (siehe insoweit auch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 – 10 S 2422/20 -, juris, Rn. 64ff. sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 14. Dezember 2022 – 2 ME 2/22 -, juris, Rn. 16, zur Stattgabe eines quasi identischen Umweltinformationsanspruch auch im Übrigen). <br>Eine Unkenntlichmachung dieser Daten ist aus diesem Grund nicht erforderlich, sodass Sie die von den Verwender:innen erhaltenen Aufzeichnungen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand an mich weiterleiten können. <br>Ich kenne Ihre Datenbank nicht und kann daher schwer abschätzen, welchen Verwaltungsaufwand eine Auskunft aus selbiger für Sie verursacht. Ich gehe allerdings davon aus, dass mit Angabe der GPS-Koordinaten eine Auskunft leicht möglich ist und daher gebührenfrei erfolgen kann. In jedem Fall haben die oben zitierten Gerichtsentscheidungen auch festgestellt, dass Sie mir auch dann zur Auskunft verpflichtet sind, wenn Sie sich auch die Informationen über den Landwirt/die Landwirtin der angegebenen Fläche beschaffen müssen.<br>Andernfalls bitte ich um eine Darlegung, wie die Datenbank aufgebaut ist, welche Schritte Sie vornehmen müssten, um anhand der GPS-Koordinaten die begehrten Informationen bereitzustellen und welche Dauer und Stundensätze Sie dafür veranschlagen müssten. Gerne können Sie mir auch mitteilen, anhand welcher Daten Ihnen eine Auskunft einfacher möglich wäre.<br><br>Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, so bitte ich Sie darum, sich mit den beiden zitierten Gerichtsentscheidungen auseinanderzusetzen und sich mit den dort aufgeworfenen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Gerne können Sie mir dann die Möglichkeit zur Stellungnahme geben, sodass wir ggf. unter Zuhilfenahme des/der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit etwaige offene Fragen erörtern können.'Genehmigungsbescheid des Schlachthofs in Besch' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2023-08-31T16:06:52.256399+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigungsbescheid-des-schlachthofs-in-besch/Genehmigungsbescheid nach Bundes-Immissionsschutzgesetz für den Schlachtbetrieb Normannenstraße 7, 66706 Perl-Besch.'Handbuch Mountainbike-Streckenlegalisierung' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2023-09-06T19:19:41.988341+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/handbuch-mountainbike-streckenlegalisierung/In Ihrer Medieninfo vom 16. Februar 2022 geben Sie an die Firma Absolute GPS beauftragt zu haben ein Handbuch zu erstellen, welches den Entwicklungsprozess von Mountainbikestrecken beschreiben soll.<br>Bitte stellen sie diese Handbuch zur Verfügung. <br><br>Zum leichteren Auffinden hier der Link zu Ihrer Medieninfo: <br>https://www.saarland.de/mukmav/DE/portale/waldundforstwirtschaft/aktuelles/aktuelle-meldungen/2022/q1/pm_2022-02-16_023_MTBGestattungsvertrag.html'Ergebnisse Radon Messkampagne' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2023-09-07T13:36:04.110938+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ergebnisse-radon-messkampagne/Die im Rahmen des "Radonmessprogramm des Ministeriums für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und<br>Verbraucherschutz" erfassten Daten.'Grundwasserneubildung Areal Linslerfeld/Warndt-Wasserschutzgebiet Überherrn' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2023-07-01T13:54:39.065531+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundwasserneubildung-areal-linslerfeld-warndt-wasserschutzgebiet-ueberherrn/Ich bitte um die Vorlage aktuellster Daten zur Grundwasserneubildung nach Regionen im Saarland. <br><br>Insbesondere im Rahmen der geplanten Ansiedlung einer Batteriefabrik (SVolt) auf dem sog. Linslerfeld in Überherrn/Saar bitte ich um Erörterung der aktuellsten Erkenntnisse zum derzeitigen Grundwasserpegel in diesem Areal bzw. der Grundwasserneubildung. <br><br>Bitte erläutern Sie zudem die geplante Entnahme von Grundwasser bei Betrieb der Batteriefabrik in den geplanten Ausbaustaufen und dessen Auswirkungen auf das Grundwasservorkommen.'Wassergutachten für den Bebauungsplan vom Linslerfeld in Überherrn' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2023-03-15T07:45:02.525751+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wassergutachten-fuer-den-bebauungsplan-vom-linslerfeld-in-ueberherrn/Gibt es ein neues Wassergutachten für die Bebauungspläne des Linslerfeldes in Überherrn, daß mit aktuelleren Zahlen arbeitet,als die von 1995?'Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG - Anfrage zu spezifischen InVeKos Geodaten zu Forschungszwecken' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2023-02-20T13:53:02.092919+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-sifg-suig-vig-anfrage-zu-spezifischen-invekos-geodaten-zu-forschungszwecken/Sehr << Antragsteller:in >><br><br>mein Name ist << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> und ich forsche am German Centre for Integrative Biodiversity Research (iDiv)/Helmholtz Centre for Environmental Research (UFZ) in Leipzig zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU unter der Leitung von Dr. Guy Pe’er in der Arbeitsgruppe zu Ökosystemleistung von Prof. Aletta Bonn. Im Rahmen des EU-Projects „Agroecology-TRANSECT“ (mit Dr. Guy Pe’er und Dr. Elizabeth Finch) konzentriere ich mich auf die GAP und deren potentielle Auswirkungen auf die Biodiversität unter Verwendung räumlicher und zeitlicher Daten. Im Zuge dessen würde ich mich gerne für Deutschland beispielhaft auf verschiedene Bundesländer fokussieren und bräuchte hierzu die jeweiligen detaillierten InVeKos Daten (mit dem Fokus auf die Umsetzung der ökologischen Vorrangfläche und des Greenings). <br><br>Ausgehend davon, wollte ich Sie fragen, ob Sie mir – zu rein wissenschaftlichen Zwecken – folgende (Geo-)Daten zur Verfügung stellen können:<br>- Beantragte Nutzungscodes<br>- Beantragte Ökologische Vorrangflächen (bestenfalls so detailliert wie möglich, z.B. welche Landschaftselemente beantragt worden sind)<br>- Beantragte KULAP Maßnahmen <br>- Beantragte Ausgleichszulage <br>- Landschaftselemente<br><br>Wir können uns gerne über die genaue Datenübermittlung sowie Datenvereinbarung (etc.) per E-Mail (<<E-Mail-Adresse>>), telefonisch (+49 341 9733194) oder via online Meeting (z.B. zoom) detailliert austauschen. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen<br><< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> <br><br>Doctoral Researcher (she/her)<br>+49 341 9733194<br><<E-Mail-Adresse>><br><br>Agriculture and Ecosystem Services hub, Dept. Ecosystem Services<br>German Centre for Integrative Biodiversity Research (iDiv) Halle-Jena-Leipzig<br>Puschstrasse 4<br>04103 Leipzig, Germany<br>and <br>Helmholtz Centre for Environmental Research – UFZ'Stellungnahme zu Änderung der Produktspezifikation g.g.A. Saarländischer Landwein' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2022-10-30T11:51:31.281384+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-zu-aenderung-der-produktspezifikation-g-g-a-saarlaendischer-landwein/die von Ihnen bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eingereichte Stellungnahme zur geplanten Änderung folgender Produktspezifikation:<br><br>g.g.A. Saarländischer Landwein (BAnz AT 28.10.2022 B4)'Maßnahmen zur Förderung von Fahrgemeinschaften?' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2022-10-28T08:08:29.366254+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/massnahmen-zur-foerderung-von-fahrgemeinschaften-8/In Frankreich sind gerade Maßnahmen in Planung landesweit die Bildung von Fahrgemeinschaften mit bis zu 100€ pro Bürger zu Fördern.<br><br>https://twitter.com/Option_21/status/1583491493502648328?s=20&t=IB-HFGSQqs3VeatL9quUlg<br>https://www.linkedin.com/feed/update/urn:li:activity:6988923327197106177/<br>https://twitter.com/CBeaune/status/1583143817901133824<br>https://meinfrankreich.com/energie_frankreich-plan-de-sobriete-energetique/ siehe carpool bonus.<br><br>Sind solche Überlegungen in Ihrem Hause angekommen?<br>Wurden die Daten(z.B. 500.000 Fahrten in September 2022) von Ihnen verifiziert und sind stimmig?<br>Gibt es Programme zur Förderung von Fahrgmeinschaften in Ihrem Ressort?<br>Gibt es auf Bundes oder europäischer Ebene Initiativen zur Förderung von Fahrgemeinschaften welche von Ihnen unterstützt werden?<br>Wer ist in Ihrem Hause oder in Ihrer Landesverwaltung Ansprechpartner für Fahrgemeinschaften?'Zuwendungen an den Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2022-05-29T11:25:27.063511+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-den-tafel-deutschland-e-v-oder-lokale-bzw-regionale-tafeln-34/Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:Für viele Menschen ist es im Moment schwierig, ohne die Hilfe der Tafeln genug Lebensmittel zu bekommen. Durch Preissteigerungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind vor allem Grundnahrungsmittel teurer geworden.<br><br>Uns interessiert, ob der Tafel Deutschland e. V. oder lokale bzw. regionale Tafeln sowie deren Träger staatliche aus dem Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns Zuwendungen erhalten:<br><br>Erhalten die Tafeln Förderungen auf Basis von projektbezogener oder institutioneller Förderung?<br><br>In welcher Höhe und seit wann werden Zuwendungen ausgezahlt?<br>Sind die Förderungen Zweckgebundenen und wenn ja für welche Zwecke?<br><br>Welche Sonderprogramme kommen den Tafeln zugute und welche Institutionen zahlen die Gelder aus?<br><br>Welche geldwerten Vorteile, wie zum Beispiel Fahrzeuge, können die Tafeln für sich nutzen?<br><br>Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bedanken uns für Ihre Zeit.<br><br><br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Was passiert zwischen der "Verkehrswende" und dem grenzüberschreitenden Verkehr?' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2022-06-02T12:39:48.608642+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/was-passiert-zwischen-der-verkehrswende-und-dem-grenzueberschreitenden-verkehr-1/Ist es geplant, die Linie MS2 (Creutzwald - Saarlouis) zwischen 5 Uhr und 23 Uhr in einen Stundentakt zu bringen? Sowie ihre Endstation zum Einkaufszentrum Leclerc zu verlegen, das von Verbrauchern aus dem deutschen Teil stark frequentiert wird.<br>Eine Mobilitätsrevolution ist nicht denkbar, wenn das Land die Grenzgänger vergisst.<br>Ist eine Linie zwischen Apach, Perl und Schengen geplant?<br>Gibt es Fortschritte bei der Saarbahnverbindung zwischen Forbach und Saarbrücken?<br>Wird die Strecke zwischen Bouzonville und Dillingen wieder eröffnet?<br>Wenn die Strecke zwischen Saarbrücken und Überherrn wiedereröffnet wird, muss die Linie MS2 Anschluss an die Saarbahn haben.<br>Andere Linien sind z.B. zwischen Creutzwald Gare Routière, Warndtpark, S-Volt, dem Lisdorfer Berg und dem Hauptbahnhof Saarlouis oder zwischen Creutzwald Gare Routière und Völklingen Neues Rathaus über Lauterbach geplant ? Es gibt viel Autoverkehr für diese Waldstraße.<br>Was wird mit der Eröffnung von S-Volt für den Straßenverkehr und die öffentlichen Verkehrsmittel für Creutzwald und die umliegenden grenzüberschreitenden Gemeinden (insbesondere Carling, Merten) geschehen?'Zuwendungen an den Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2022-05-27T15:37:08.736045+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-den-tafel-deutschland-e-v-oder-lokale-bzw-regionale-tafeln-22/Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Für viele Menschen ist es im Moment schwierig, ohne die Hilfe der Tafeln genug Lebensmittel zu bekommen. Durch Preissteigerungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind vor allem Grundnahrungsmittel teurer geworden.<br><br>Uns interessiert, ob der Tafel Deutschland e. V. oder lokale bzw. regionale Tafeln sowie deren Träger staatliche aus dem Landeshaushalt Saarlands Zuwendungen erhalten:<br><br>Erhalten die Tafeln Förderungen auf Basis von projektbezogener oder institutioneller Förderung?<br><br>In welcher Höhe und seit wann werden Zuwendungen ausgezahlt?<br>Sind die Förderungen Zweckgebundenen und wenn ja für welche Zwecke?<br><br>Welche Sonderprogramme kommen den Tafeln zugute und welche Institutionen zahlen die Gelder aus?<br><br>Welche geldwerten Vorteile, wie zum Beispiel Fahrzeuge, können die Tafeln für sich nutzen?<br><br>Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bedanken uns für Ihre Zeit.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Gespräche der mit der Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. im Jahr 2021' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2022-05-04T14:31:19.744927+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesprache-der-mit-der-bundesinitiative-vernunftkraft-ev-im-jahr-2021-3/sämtliche Dokumente (u.a. Vorlagen, Protokolle, Vermerke, Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern von der Bundesinitiative Vernunftkraft e.V..im Jahr 2021 in Ihrem Haus.'SVolt Ansiedlung in Überherrn: Grundwasserneubildung' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2022-03-28T06:19:38.335431+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/svolt-ansiedlung-in-uberherrn-grundwasserneubildung/Laut der Grafik Teilbericht Izes Seite 37, Abb. 26 (https://www.izes.de/sites/default/files/publikationen/Teilbericht%20Wasserwirtschaft_IZES.pdf) liegt die Grundwasserneubildungsrate in Überherrn zwischen ≤ 50 und ≤ 200 mm/a.<br>Laut Fachliteratur (Hölting, Hydrogeologie 8.Auflage, Tabelle70) werden Werte zwischen 140-150mm/a angegeben.<br>Dennoch wird in den Gutachten mit 280mm/a gerechnet.<br>Wer gibt den Gutachtern die Werte der Grundwasserneubildungsraten vor bzw. auf welcher Datenbasis, Vorgaben erfolgt diese?'Svolt, Wasserrechte Überherrn und Bisttal' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2022-03-28T06:21:52.470329+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/svolt-wasserrechte-uberherrn-und-bisttal/Wann wurden die Wasserrechte für Überherrn sowie für das Einzugsgebiet des Bisttals vergeben?<br>Wann werden diese Rechte an den aktuellen Versiegelungsgrad sowie dem Einfluss des Klimawandels angepasst?<br>Erfolgt eine Anpassung der Wasserrechte gemäß dem Bodengutachten, mit signifikant geringerem Wasserdurchlässigkeitsbeiwert?<br>Welchen Folgen für die Grundwasserneubildung sowie Überschwemmungsrisiken bei Starkregen hat der geringe Wasserdurchlässigkeitsbeiwert?<br>Laut Kliwa_Monitoringbericht 2021 (Seite 65f, https://www.kliwa.de/_download/KLIWA_Monitoringbericht_2021.pdf) liegt der Rückgang der Grundwasserneubildung im Zeitraum 2011-2020 in Baden-Württemberg auf 84 %, in Bayern auf 83 % und in Rheinland-Pfalz sogar auf nur 77 % vom langjährigen Mittel. <br>Das Saarland arbeitet seit Ende 2019 im Bereich Grundwasser an dem Verbundprojekt der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, dem sogenannten KLIWA-Projekt mit. Die Ergebnisse waren für 2020 angekündigt.<br>Wann dürfen wir mit den Ergebnissen rechnen?<br>Wird das MUV seine Zustimmung für SVolt erteilen, falls diese Ergebnisse noch nicht vorliegen und somit möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen?'Umweltverschmutzung durch Gülle in Heusweiler und Umgebung' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2021-06-04T08:44:41.951727+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umweltverschmutzung-durch-gulle-in-heusweiler-und-umgebung/Weshalb darf die Firma Jerras tausende Liter Gülle auf den Wiesen und Äckern in der Gemeinde Heusweiler/Eiweiler mehrfach im Jahr nach kurzen Abständen auf den Böden versprühen???<br>Es belastet die Luft, die Tierwelt, das Grundwasser, den Menschen.'Ansiedlung SVolt in Wasserschutzgebiet' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2021-03-30T18:42:36.209317+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ansiedlung-svolt-in-wasserschutzgebiet/Die geplante Ansiedlung der Firma SVolt soll in einem Wasserschutzgebiet III erfolgen. <br>Das Wasser aus diesem Wasserschutzgebiet erhalten die Gemeinden Völklingen bis nach Saarbrücken hinein, Ludweiler, Lauterbach, Wadgassen und Überherrn mit Bisten, Felsberg, Altforweiler, Berus und zwei Ortsteile von Saarlouis. Insgesamt handelt es sich um das Wasser für ca. 100.000 Menschen. Deshalb wurde die Verordnung (Zitat:) „Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung … erlassen.“<br>Aus diesem Grund sind in der Zone III verboten: Betriebe mit Verwendung oder Abstoß … wassergefährdender Stoffe. Lithium ist ein wassergefährdender Stoff.<br>Die saarländische Verordnung wir gerahmt durch die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) (2000/60/EG) für den Gewässerschutz. Um diese Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, wurde im Oktober 2010 eine neue Grundwasserverordnung verabschiedet. Das zentrale Gesetzeswerk für den Gewässerschutz in Deutschland ist das Wasserhaushaltsgesetz (WHG).<br>In einer Lithium-Ionen-Batteriefabrik ist der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zweifelsohne gegeben und deshalb verbietet sich die Ansiedlung. <br>Auf mehrfache sehr konkrete Anfragen an die Verantwortlichen erhielt ich bisher nur die Antwort, dass dies im Rahmen der Genehmigungsverfahren untersucht werde. Ich befürchte hier Befangenheit der genehmigenden Behörden, da diese den Ministerien unterstellt sind, die diese Ansiedlung unter allen Umständen schnellstens durchsetzen wollen.<br>Ich appelliere an Ihre Verantwortung gegenüber den Menschen vor Ort. Die Niederschläge in den letzten Jahren sind anders verteilt. Es regnet weniger einerseits, mal 3-4 Monate gar nicht, dann wieder so heftig, dass der Boden es nicht aufnehmen kann. Wir werden seit Jahren aufgefordert in Trockenzeiten Wasser zu sparen. SVolt wird Minimum 1.000.000 Mio Kubikmeter Grundwasser entnehmen. Die Firma will Regenwasser in Zisternen auffangen. Das heisst, dem angrenzenden Naturschutzgebiet Warndt und dem natürlichen Wasserkreislauf wird dieses Wasser entzogen. <br>Wieso wird das alles ignoriert und man riskiert eine heute schon vorhersehbare Wasserknappheit und eine Gefährdung des Grundwassers durch Giftstoffe?'Antrag auf Herausgabe von Regelungen zur Lebensmittelüberwachung in Zeiten der Coronavirus-Pandemie' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2020-05-12T13:44:24.049095+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-herausgabe-von-regelungen-zur-lebensmitteluberwachung-in-zeiten-der-coronavirus-pandemie-13/Alle Erlasse, Handreichungen, Handlungsempfehlungen oder Weisungen Ihres Hauses an die Lebensmittelüberwachungsbehörden in Ihrem Zuständigkeitsbereich, die Sie anlässlich des Ausbruchs des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 an die entsprechenden Behörden übersandt haben.<br><br>Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.'Stellungnahme Diskussionsentwurf zum Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2019-12-04T10:02:52.804079+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-diskussionsentwurf-zum-entwurf-einer-achten-verordnung-zur-anderung-der-abwasserverordnung/- die Stellungnahme vom Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland zum "Diskussionsentwurf zum Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung"'Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2018-10-25T10:26:01.749054+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-sifgsuigvig/Die vollständige Tagesordnung der 32. Sitzung der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) am 19. und 20. November 2018 in Saarbrücken.'Förderung von Wiederaufforstung nach großflächigem Windwurf' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2017-12-26T15:42:45.611644+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forderung-von-wiederaufforstung-nach-groflachigem-windwurf/Richtlinie für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Saarland <br>auch insbes. Förderung der Douglasie im o. g. Rahmen'Referentenentwurf Waldgesetz' an Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz Saarland2017-10-05T20:13:53.841464+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/referentenentwurf-waldgesetz/- den Referentenentwurf des Ministeriums zum Waldgesetz sowie sämtliche Stellungnahmen Dritter dazu