Informationsfreiheitsanfragen an Polizeipräsidium München auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-09T10:22:09.170394+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Polizeipräsidium München, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Einsatzbefehl IAA 2023' an Polizeipräsidium München2024-02-09T10:22:09.170394+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatzbefehl-iaa-2023/Einsatzbericht der Polizei zur IAA 2023 in München'Statistik zu § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Verbotenes Urinieren in der Öffentlichkeit in München' an Polizeipräsidium München2024-01-11T20:26:51.844590+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-zu-ss-118-ordnungswidrigkeitengesetz-owig-verbotenes-urinieren-in-der-oeffentlichkeit-in-muenchen/Wie oft pro Jahr, pro Monat (zB 2022 oder 2023) wurde in der Münchner Polizeiinspektion 14 - Westend, Beethovenstraße 5 nach § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) Verbotenes Urinieren in der Öffentlichkeit erfasst? Wie oft werden Anzeigen / Strafen und in welcher Höhe verhängt? Wie verteilt sich das auf Geschlechter und Altersgruppen?'Häufigkeit ergebnisloser Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen 2023' an Polizeipräsidium München2024-01-06T00:08:53.737146+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/haeufigkeit-ergebnisloser-blutentnahmen-bei-verkehrskontrollen-2023/Wie oft wurden 2023 Blutentnahmen im Rahmen von allgemeinen Verkehrskontrollen angeordnet, die letztendlich keinerlei Verstöße aufzeigten?<br><br>Grund für meine Anfrage ist persönliche Betroffenheit in einem solchen Fall.'Verlorene oder gestohlene Funkgeräte mit BOS-Sicherheitskarte (2010-2024)' an Polizeipräsidium München2024-01-02T02:35:07.297931+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verlorene-oder-gestohlene-funkgeraete-mit-bos-sicherheitskarte-2010-2024-15/wie viele Funkgeräte mit BOS-Sicherheitskarte sind in den Jahren 2010 bis 2024 verloren gegangen oder gestohlen worden und wie viele davon konnten wieder aufgefunden werden?'Aktzenzeichen Gerichtsverfahren Polizeipräsidium München vs. Polizist Michael R.' an Polizeipräsidium München2023-02-27T16:36:10.310769+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktzenzeichen-gerichtsverfahren-polizeipraesidium-muenchen-vs-polizist-michael-r/Bezugnehmend auf das im Zeitungsbericht[1] genannte Gerichtsverfahren würde ich gerne das zugehörige Aktenzeichen erfahren. <br>Ziel der Anfrage ist es mit dieser Information den Beschluss des Gerichtes anzufordern und darin weiter zu recherchieren.<br><br>[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-polizei-verwaltungsgericht-antisemitismus-1.5747676'Versammlungen 1970 bis 2035 - München' an Polizeipräsidium München2023-10-04T18:33:58.003802+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-1970-bis-2035-muenchen/Eine Übersicht aller angemeldeten Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde in den Jahren 1970 bis einschließlich 2035 registriert hat, mit Namen der Veranstaltung, Datum sowie angemeldeter und gezählter Teilnehmerzahl, Ort und Route.<br><br>Um den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen.<br><br>Ich frage diese Information an, da sie im öffentlichen Interesse steht / veröffentlicht wird, der Forschung zu Gute kommt und generell politisches Engagement bedingt und der Demokratie zu Grunde liegt.'Versammlungen Heute bis 2035 - München' an Polizeipräsidium München2023-10-05T14:01:11.301442+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-heute-bis-2035-muenchen/Eine Übersicht aller angemeldeten Veranstaltungen, die die Versammlungsbehörde von vor 30 Tagen bis einschließlich dem 31.12.2035 registriert hat, mit Namen der Veranstaltung, Datum sowie angemeldeter und gezählter Teilnehmerzahl, Ort und Route.<br><br>Um den Arbeitsaufwand gering zu halten, bitte ich Sie, die Daten in dem Format zuzusenden, das für Sie am bequemsten ist (z. B. als SQL-Dump aus der Datenbank, oder als CSV/XML/JSON/Excel/HTML/...-Datei), und von manuellen Übertragungen zu PDF abzusehen.<br><br>Ich frage diese Information an, da sie im öffentlichen Interesse steht / veröffentlicht wird, der Forschung zu Gute kommt und generell politisches Engagement bedingt und der Demokratie zu Grunde liegt.'Presseanfrage' an Polizeipräsidium München2023-06-27T14:08:34.388180+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/presseanfrage-263/An der Versammlung "CSD München" in München vom 24.06.2023 nahmen mehrere Polizeibeamt_innen der Landespolizei Bayern im Zuständigkeitsbereich des PP München in Uniform teil. Sie unterhielten dabei u.a. einen Stand, auf dem sie Werbung für die bayrische Polizei verteilten. Bitte beantworten Sie mir im Zusammenhang damit die folgenden Fragen:<br>1. Nahmen die Beamt_innen an der Versammlung im Dienst oder außerdienstlich als Privatpersonen teil?<br>2. Wieso wurde auf einer Versammlung mit dem Schwerpunkt Queerness und queere Aktzeptanz in der Gesellschaft Werbung der Polizei verteilt?<br>3. Wenn die Beamt_innen außerdienstlich teilnahmen, wurde Ihnen das Tragen der Uniform hierfür genehmigt?<br>4. Wie verträgt sich die Teilnahme von Polizist_innen in Uniform an einer - wie auch immer gearteten - Versammlung mit dem Neutralitätsgebot für Beamt_innen aus § 60 I BBG, bzw. § 60 II BBG, falls sie außerdienstlich teilnahmen? Die Teilnahme mag bei grundrechtskonformer Auslegung zwar nicht vollständig verboten sein, ist jedoch insbesondere mit Blick auf das Erscheinungsbild als Vollstrecker_in staatlicher Hoheitsrechte in Zurückhaltung auszuüben. Das Tragen der Uniform kann dem insbesondere entgegen stehen, nicht zuletzt deshalb, weil es das Erscheinungsbild als Vertreter_in der Behörde mit dem Inhalt der Versammlung verknüpft.<br>5. Wie verträgt sich die dienstliche Teilnahme an einer Versammlung bzw. außerdienstliche Teilnahme in Uniform mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur Hessischer VGH, Beschluss vom 31.08.2011 - 1 B 1413/11, auch BVerwG, Beschluss vom 16.07.2012 - 2 B 16.12 - ), die eine klare Trennung (auch außerhalb des Dienstes) dahingehend fordert, eine klare Trennung zwischen dem Amt und der Teilnahme am politischen Meinungskampf einzuhalten?<br>Meine Anfrage stützt sich auf meinen presserechtlichen Auskunftsanspruch.'Dauer und Abschnitt der Autobahnsperrung der A96 wegen Versammlung am 23.4.2023' an Polizeipräsidium München2023-05-13T10:32:00.731933+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dauer-und-abschnitt-der-autobahnsperrung-der-a96-wegen-versammlung-am-23-4-2023/Bitte geben Sie an, von wann bis wann und zwischen welchen Anschlussstellen die A96 wegen der Versammlung am 23.4.2023 gesperrt werden musste.<br><br>Dabei handelt es sich um Umweltinformationen. Rein vorsorglich füge ich Ihnen gerne dazu die folgenden Erläuterungen bei:<br><br><br>Das Bundesverwaltungsgericht legt in ständiger Rechtsprechung den Begriff der „Umweltinformation“ denkbar weit aus (siehe nur BVerwG, Urteil vom 21.2.2008 - 4 C 13/07, ebenso VGH Kassel, Urteil vom 20. März 2007 - 11 A 1999/06).<br><br>Weitergehend in Bezug auf § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) UIG, der wortgleich dem Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) BayUIG entspricht: <br><br>BVerwG, Urt. v. 8.5.2019 – 7 C 28/17 <br>„Die Begriffe „Maßnahme oder Tätigkeit“ und „Daten“ sind – wie der Senat zu § 2 III Nr. 3 UIG, der zur Umsetzung von Art. 2 Nr. 1 Buchst. c UIRL dient, entschieden hat – weit zu verstehen. Da § 2 III UIG alle Daten „über“ Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug erfasst, muss sich allein die Maßnahme oder Tätigkeit auf Umweltbestandteile oder -faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken können. Dabei genügt ein gewisser Umweltbezug der Maßnahme oder Tätigkeit. Die Umweltinformation muss zwar nicht notwendig einen unmittelbaren Umweltbezug aufweisen; ein Umweltbezug muss ihr aber zumindest durch die Maßnahme oder Tätigkeit, auf die sie sich bezieht, vermittelt werden.“ (Rn. 17)<br><br>Ebenso das OVG Münster, Urteil vom 01.03.2011 - 8 A 3358/08:<br>„Auch das in § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG enthaltene Begriffspaar „Maßnahmen oder Tätigkeiten“ wird weit verstanden; es soll alle menschlichen Tätigkeiten erfassen. Für § 2 Abs. 3 Nr. 3a UIG (Auswirkungen auf Umweltbestandteile oder Faktoren) ist ein potentieller Wirkungszusammenhang ausreichend; er muss allerdings hinreichend wahrscheinlich sein.“<br><br>Diese Ausführungen gelten in gleicher Weise für das BayUIG.<br><br>Den hier aufgestellten Maßstäben folgend ist die Dauer und der Ort der Sperrung einer Autobahn offensichtlich eine Umweltinformation im Sinne des BayUIG.<br><br>Autobahnen sind durch den auf Ihnen stattfindenden Verkehr in besonderem Maße Quelle für Treibhausgas-, Schadstoff- und Lärmemissionen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 BayUIG. <br>Hiesiger Fall richtet sich dagegen – nach meiner unter I. erläuterten Einschränkung – ausschließlich auf die Dauer, den Zeitpunkt und den Ort der Sperrung der Autobahn. Für die Dauer der Sperrung wurden an dem fraglichen Ort offensichtlich nicht die eben genannten Emissionen verursacht, somit war die Sperrung eindeutig eine Maßnahme, die „sich auf die Umweltbestandteile im Sinne der Nr. 1 oder auf Faktoren im Sinne der Nr. 2 auswirk[te]“ (Art. 2 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) BayUIG).'Demonstrationen in den Jahren 2020-2022' an Polizeipräsidium München2022-12-18T16:13:06.753488+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-den-jahren-2020-2022-2/Eine Übersicht der Demonstrationen in Frankfurt von 2018 bis 2022, jeweils (sofern gespeichert) mit Datum, Ort, Name der Veranstaltung, angemeldeter und geschätzter tatsächlicher Teilnehmerzahl, Themengebiet.<br><br>Um den Arbeitsaufwand gering zu halten, senden Sie die Daten gerne in dem Format, in dem sie Ihnen vorliegen, und sehen Sie davon ab, die Daten in einem Textdokument zusammenzustellen.<br><br>Ich gehe davon aus, dass diese Daten in einer digitalen Tabelle oder Datenbank vorliegen (wie bspw. in Berlin und Köln, vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-im-jahr-2018/, https://fragdenstaat.de/anfrage/ubersicht-demonstrationen-2018-1/) – falls dem nicht oder nur teilweise so sein sollte, geben Sie bitte an, in welchem Rahmen Ihnen digitale Datensätze vorliegen, und in welcher Form ggf. weitere Informationen vorhanden sind.<br><br>Mein Interesse an den Daten liegt darin, sie für Forschung zum Zusammenhang zwischen Demonstrationen und Berichterstattung im Rahmen meiner Masterarbeit an der Universität Maastricht zu verwenden.'Gelistete Todesfälle durch Drogenmissbrauch' an Polizeipräsidium München2022-11-22T20:18:28.382843+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gelistete-todesfaelle-durch-drogenmissbrauch/Eine Auflistung aller erfassten Todesfälle durch Drogenmissbrauch der Jahre 2019, 2020, 2021 und soweit schon vorhanden 2022'Kriminalstatistik und Verkehrsdelikte in München auf Tagesebene' an Polizeipräsidium München2022-10-06T20:03:58.523031+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kriminalstatistik-und-verkehrsdelikte-in-muenchen-auf-tagesebene/- die Kriminalstatistik für München (falls vorhanden auch auf Bezirksebene) mit Deliktart, Geschlecht und Alter der Tatverdächtigen, der Nationalitätszuordnung (deutsch/ nichtdeutsch), Geschlecht und Alter und der Opfer, sowie die Täter-Opfer Beziehung aufgeschlüsselt nach Tagen (oder die nächstgrößeren vorhandene Einheit) für die Jahre 2010 - 2022<br>- die Anzahl der Verkehrsdelikte in München (falls vorhanden auf Bezirksebene) aufgeschlüsselt nach Vergehen ohne Unfallfolgen, Vergehen mit Strafbesetand, unter Alkohol- / Drogeneinfluss, Aggressionsdelikte, Geschwindigkeitbeanstandungen, etc. pro Tag (oder der nächstgrößeren vorhandenen Einheit) für die Jahre 2010 - 2022'Dienstanweisung Umgang fahrradfahrenden Personen' an Polizeipräsidium München2021-08-24T15:58:14.074148+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisung-umgang-fahrradfahrenden-personen/Münchner Polizeibeamte haben mich per Lautsprecher, aus ihrem Kfz herausgebeten, einen nicht benutzungspflichtigen Radweg zu nutzen (Oberföhringer Str, stadteinwärts auf Höhe Jensenstr).<br><br>Radwege sind nur benutzungspflichtig, wenn dies mit einem entsprechenden Zeichen angeordnet wird (vgl. § 2 Abs. 4 StVO).<br><br>Ich habe ein starkes Interesse daran, dass alle Verkehrsteilnehmenden fair behandelt werden. <br><br><br>Ich möchte mit meinem Ersuchen herausfinden, wie es zu solchen Missverständnissen kommen kann, denn die Rechtslage ist wie oben ausgeführt eindeutig. <br><br>- Welche Inhalte von Dienstanweisungen oder andere Vorgaben gibt es im Umgang mit fahrradfahrenden Menschen?<br><br>- Werden Polizeibeamtinnen und -beamte angehalten fahrradfahrende Menschen auf nicht-benutzungspflichtige zu verweisen?<br><br><br>- Wenn die Polizei in manchen Straßen der Meinung ist, auf nicht -benutzungspflichtigen fahre man sicherer, als auf der Fahrbahn, was sind dann die Folgen? Wie werden solche durch den Kfz-Verkehr induzierten Gefahrenlagen pro-aktiv angegangen? Nach welchen Vorgaben werden zB verstärkt Geschwindigkeitskontrollen oder Überhol-Abstandskontrollen des Kfz-Verkehrs angeordnet und durchgeführt? <br><br>Meine Anfrage bezieht sich nicht auf allgemeine Aussagen, welchen hohen Stellenwert die Verkehrssicherheitsarbeit im Allgemeinen hat, sondern ganz konkret den Umgang mit fahrradfahrenden Menschen außerhalb nicht-benutzungspflichtigen Radwegen.<br><br>Weiterführend https://www.muenchen.info/ba/02/intern/muster/radwegbenutzungspflicht.pdf und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-radwege-sicherheit-1.5001437!amp'Kommunikation zwischen dem Busunternehmen "Fürst München" und der Polizei München' an Polizeipräsidium München2022-04-22T13:28:51.504018+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-zwischen-dem-busunternehmen-furst-munchen-und-der-polizei-munchen/Die Kommunikation bezüglich des Fahrzeuges mit dem Kennzeichen M-PF 121 zwischen der Firma Fürst München und der Polizei, vor allem bezüglich folgender 2 Aspekte<br><br>- abgelaufener TÜV des Fahrzeuges<br><br>- öffentliches Abstellen des Fahrzeuges trotz abgelaufenem TÜV<br><br>Das Fahrzeug steht in der Silberdistelstraße in Pasing. Daher vermute ich, dass die Kommunikation mit der PI 45 stattfand. Ich bitte jedoch darum, mir auch Kommunikation mit anderen Polizeistellen zu senden, falls vorhanden.'Bachelorarbeit für PVD NRW' an Polizeipräsidium München2022-03-14T13:18:43.058633+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bachelorarbeit-fur-pvd-nrw-2/Ich wollte nachfragen, ob ich das Curriculum, bezüglich des Studienganges der Polizei, erhalten könnte, da sich meine Bachelorarbeit mit diesem Thema befasst.'Nachverfolgung von Bürgeranzeigen zu Falschparkern in München' an Polizeipräsidium München2022-02-17T14:02:09.897520+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nachverfolgung-von-burgeranzeigen-zu-falschparkern-in-munchen-1/Bewegt man sich als Fußgänger oder Radfahrer durch München, so wird man auf jeder Strecke durch falsch haltende oder parkende KfZ eingeschränkt, behindert und/oder gefährdet. Bei mir ergibt sich dadurch ein Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber dem sich entgegen der StVO raumgreifenden Kraftverkehr. Die Zustände scheinen sich u.a. durch Zunahme der Gesamtzahl der zugelassenen Kraftfahrzeuge sowie des Online-Handels stetig zu verschlimmern.<br><br>Die Überwachung des ruhenden Verkehr ist in München zwischen Polizei und der Kommunalen Verkehrsüberwachung des Kreisverwaltungsreferats aufgeteilt. Offensichtlich reichen deren Kräfte nicht aus um der immensen Zahl an Verkehrsverstößen Herr zu werden. Zahlreiche Fußgänger und Radfahrer versuchen daher über Bürgeranzeigen gegen diesen Missstand vorzugehen. Hierzu wird neben Email und Brief gerne auf Dienste wie weg.li oder Wegeheld zurückgegriffen.<br><br>Auf Twitter kommunizierte die Polizei München, dass derartige Anzeigen eingereicht werden können und von der Polizei und KVÜ durchaus bearbeitet würden. Wie diversen Medien zu entnehmen war ergingen nun Anzeigen wegen angeblicher Verstöße gegen die DSGVO gegen solche Bürger, die Anzeigen wegen Falschparkens eingereicht hatten. Dies verursacht nachvollziehbarer Weise viele Bürger und erschwert den Kampf gegen diesen Missstand. Das Team des Podcast "Lage der Nation" legte nach entsprechender Recherche erst gestern dar, dass dieses Vorgehen der Behörden so nicht haltbar sein kann.<br><br>Daher nun die Frage an Sie:<br>- Wie lauten die internen Anweisungen zum Umgang mit Bürgeranzeigen gegen Falschparker und insbesondere wenn diese über Dienste wie weg.li oder Wegeheld eingereicht werden?<br>- Nach welchen Regeln gestaltet sich bei der Bearbeitung der Bürgeranzeigen das persönliche Ermessen?<br>- Wie viele Bürgeranzeigen gegen Falschparker gingen in München 2021 insgesamt und über die oben genannten Dienste ein?<br>- Wie viele dieser angezeigten Verstöße wurden tatsächlich geahndet?<br>- Was sind die Hauptgründe dafür, wenn Anzeigen nicht nachverfolgt und/oder geahndet wurden?<br>- Welcher Betrag in € wurde dank dieser Anzeigen eingenommen?<br>- In wie vielen Fällen konnten aufgrund von Behinderungen oder Gefährdungen Strafen auch in Form von Punkten in der Fahreignungsregister in Flensburg verhängt werden?<br><br>Und abschließend:<br>- Wie sieht Ihre Strategie aus um dem Missstand der massenhaften Parkverstöße Herr zu werden und die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu sichern?<br>- Wie lautet Ihre Empfehlung an Fußgänger und Radfahrer um sich rechtssicher und wirksam gegen die zahllosen Parkverstöße zur Wehr zu setzen?<br><br>Vielen Dank!'Ermittlungsverfahren wegen Pizza Hawaii' an Polizeipräsidium München2021-06-21T13:18:36.681556+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ermittlungsverfahren-wegen-pizza-hawaii/Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>auf Twitter schrieb der Account "Polizei Bayern", für den das Polizeipräsidium München dem auf dem Account verlinkten Impressum (https://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/275025) entsprechend zuständig ist, am 20.6.2021: "Die Verfahren zur Pizza Hawaii wurden auch alle eingestellt. (...)" (https://twitter.com/PolizeiBayern/status/1406686991572520964)<br><br>Die Einstellung eines Verfahrens setzt voraus, dass das Verfahren zunächst eröffnet wurde. Bitte teilen Sie die Zahl der Verfahren mit, die im Zusammenhang mit Pizza Hawaii eröffnet wurden.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kraftstoffkosten der Polizeifahrzeuge im Jahr 2020' an Polizeipräsidium München2021-03-10T14:37:25.658293+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kraftstoffkosten-der-polizeifahrzeuge-im-jahr-2020-4/Antrag nach BayDSG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Eine einfache schriftliche Auskunft über die Kraftstoffkosten der Polizeifahrzeuge des Polizeipräsidiums München im Jahr 2020.<br><br>Wenn möglich 1) aufgeschlüsselt pro Monat und 2) die Gesamtsumme pro Jahr.<br><br>Ich Verweise auf zwei inhaltsgleiche Anfragen, die ebenfalls kostenfrei beantwortet wurden:<br><br>1) Polizeipräsidium Bonn<br>https://fragdenstaat.de/a/208958<br><br>2) Polizeiinspektion Prüm<br>https://fragdenstaat.de/a/209022<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).<br><br>Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Auskunft über Verkehrsunfälle' an Polizeipräsidium München2021-04-02T13:58:50.183473+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-uber-verkehrsunfalle/- Anzahl der polizeilich erfassten Verkehrsunfälle in der Gabriel-von-Seidl-Straße in << Adresse entfernt >> insgesamt im Zeitraum 2015 bis 2021<br>- Anzahl der davon aufgrund von überhöhter Geschwindigkeit registrierten Verkehrsunfälle'Auswahlverfahren für sogenannte Super-Recogniser' an Polizeipräsidium München2021-03-24T14:28:14.565475+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auswahlverfahren-fur-sogenannte-super-recogniser/Material für Auswahlverfahren, um innerhalb der Polizei sogenannte Super-Recogniser ausfindig zu machen. Ich interessiere mich dafür, nach welchen Kriterien die betreffenden Beamten ausgesucht werden.'Unfälle Polizei München 2020' an Polizeipräsidium München2021-02-11T11:40:07.818114+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unfalle-polizei-munchen-2020/- Anzahl der Unfälle von Polizeidienstfahrzeugen im Jahr 2020<br>- Anzahl der dadurch verletzten Beamt*innen<br>- Anzahl der dadurch verletzten Bürger*innen<br>- Anzahl der dadurch getöteten Beamt*innen<br>- Anzahl der dadurch getöteten Bürger*innen'Kosten/Aufwand jüdischer Einrichtungen und Personen pro Jahr' an Polizeipräsidium München2021-02-26T12:20:08.913179+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenaufwand-judischer-einrichtungen-und-personen-pro-jahr/Den Umfang des Schutzes jüdischer Einrichtung u. Personen (Offizielle, Schriftsteller usw.):<br> Wie viele Beamtenstunden pro Jahr aufgewendet werden und welche Kosten pro Jahr entstehen.'Vermeintliche Missachtungen des Mindestabstandes auf einer Versammlung auf dem Marienplatz in München am 09.05.20 #Fake-News-Check [#209807]' an Polizeipräsidium München2021-01-26T23:41:18.445681+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vermeintliche-missachtungen-des-mindestabstandes-auf-einer-versammlung-auf-dem-marienplatz-in-munchen-am-090520-fake-news-check-209807/laut bayerischem Staatsfunk fand am 09.05.20 eine Versammlung auf dem Marienplatz in München statt, siehe https://www.br.de/nachrichten/bayern/dicht-gedraengt-am-marienplatz-scharfe-kritik-an-corona-demo,Rya9cXN .<br><br>In dieser Meldung wird behauptet, dass die Teilnehmer einen angeblichen Mindestabstand nicht eingehalten haben. Aus welcher Rechtsvorschrift dieser sich ableiten lässt, steht in dem Artikel nicht. <br><br>Nach mir vorliegenden Informationen galt zu diesem die "Dritte Bayerische Infektionsschutzverordnung (3. BayIfSMV). In dieser wird zwar in §3, S.2 definiert, dass "Zwischen allen Teilnehmern [...] grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren und jeder Körperkontakt mit Versammlungsteilnehmern oder Dritten zu vermeiden ist [...]".<br><br>Es wird aber explizit festgehalten, dass dieses "grundsätzlich" geschehen sollte und "Körperkontakt zu vermeiden sei". Daraus lässt sich meines Wissens aber kein Verstoss herleiten. Zudem sind in §9 Ordnungswidrigkeiten definiert für bestimmte Abschnitte bzw. Paragraphen der 3. BayIfSMV. Für den entsprechenden zitierten Abschnitt findet sich aber keine Ordnungswidrigkeit. Hieraus stellen sich die folgenden Fragen:<br>- Ist es richtig, dass eine Versammlung am 09.05.20 stattgefunden hat, wie es der bayerische Staatsfunk behauptet?<br>- Ist es richtig, dass die 3. BayIfSMV zu diesem Zeitpunkt galt? Falls nicht, welche (inklusive Link)?<br>- Ist es richtig, dass keine Ordnungswidrigkeiten in der 3. BayIfSMV vorgesehen waren für die Unterschreitung eines Mindestabstandes bei Versammlungen? Falls doch, zitieren Sie bitte den Abschnitt. Falls eine andere Verordnung zu diesem Zeitpunkt gültig war, zitieren Sie gegebenfalls den dort entsprechenden Ordnungswidrigkeitenabschnitt für den Mindestabstand bei Versammlungen.<br>- Gab es gegebenfalls weitere Einschränkungen im Versammlungsbescheid bezüglich des Mindestabstandes? Falls ja, auf welche Rechtsgrundlagen stützen diese sich?<br>Wieviele Verstösse hat die Polizei gegen den Mindestabstand gemessen? Wie genau wurde dieser gemessen, bitte einzeln für jeden Verstoss darlegen, inkl. Uhrzeit und genaue Beschreibung und Benennung des Hilfsmittel und Beifügung eines Eichprotokolls für das Hilfsmittel? In wieviel Fällen wurden Ordnungswidrigkeiten verhängt und auf welcher Rechtsgrundlage? In wieviel Fällen wurde dagegen Einspruch erhoben?<br><br>Der bayerische Staatsfunk behauptet zudem (wenn auch nur indrekt), dass es soetwas wie eine Maskenpflicht gegeben hätte und zitiert dabei den Oberbürgermeister - dieser anderen Zwergenpartei, bei denen der letzte Restverstand herausgedrängt wurde -, welches sich auch wie folgt zeigt: "[...] er habe kein Verständnis für Demonstranten, die durch fehlende Distanz und ohne Mund- und Nasenschutz jede positive Entwicklung des Infektionsgeschehens konterkarierten und weitere Lockerungen eher gefährdeten."<br>Gab es zu diesem Zeitpunkt in der damals gültigen Infektionsschutzverordnung eine Pflicht eine MNB zu tragen. Falls ja, zitieren Sie bitte die entsprechende Stelle! Falls diese sich aus einer anderen Vorschrift oder aber dem Versammlungsbescheid ergeben hat, nennen Sie mir bitte die Rechtsvorschrift auf denen sich dieses stützte.<br><br>In einer anderen Meldung des bayerischen Staatsfunks heisst es zudem: "Aus der Menge waren Pfiffe und Sprechchöre zu hören. Die Polizei, die mit 300 Einsatzkräften vor Ort war, mahnte mit Lautsprecherdurchsagen zum Einhalten des Abstands. Teilweise aber erfolglos. Auf Bildern von BR-Reportern und dpa-Fotografen wird deutlich, wie dicht gedrängt die Menschen mitunter standen. " (https://www.br.de/nachrichten/bayern/tausende-leute-kein-abstand-corona-demos-laufen-aus-dem-ruder,RyVD2Mh )<br><br>Wie häufig wurden die Durchsagen gemacht? Wie genau lauteten die Durchsagen? Auf welche Rechtsvorschrift genau stützen sich dabei die Polizisten?<br><br>Gab es Presseanfragen an das Polizeipräsidum München seitens des bayerischen Staatsfunks indem auch nach dem ominösen Mindestabstand gefragt wurde.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Polizeipräsidium München' an Polizeipräsidium München2020-12-02T14:32:21.132274+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-polizeiprasidium-munchen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Polizeipräsidium München<br><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Anzeigen von Privatpersonen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten' an Polizeipräsidium München2020-12-10T17:08:54.361884+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzeigen-von-privatpersonen-zu-verkehrsordnungswidrigkeiten/Wie werden Anzeigen von Privatpersonen hinsichtlich Verkehrsordnungswidrigkeiten (z. B. Parkverstöße) in München verfolgt?<br><br>Welche personenbezogenen Daten der Person die die Anzeige erstellt hat (Zeuge / Zeugin) werden dem mutmaßlichen Verursacher bzw. der mutmaßlichen Verursacherin einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Fahrzeughalter:in) übermittelt? Was wird bereits im ersten Anschreiben übermittelt und was erst bei entsprechendem Widerspruch?