Informationsfreiheitsanfragen an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-13T09:41:22.079098+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Gesundheitsämter: Software der Firma Mikroprojekt GmbH' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2023-12-14T06:38:11.681759+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-13/Eine Übersicht, bei welchen Gesundheitsämtern in Berlin Softwareprodukte der Firma Mikroprojekt GmbH in Verwendung sind.'Neukölln als Modellregion für die Cannabis-Legalisierung' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2024-03-13T09:41:22.079098+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neukoelln-als-modellregion-fuer-die-cannabis-legalisierung/Alle Schreiben und sonstigen Dokumente zum BVV Beschluss "Neukölln als Modellregion für die Cannabis-Legalisierung" (Drs. Nr.: 0790/XXI) und dessen Umsetzung einschließlich des Schreibens des Bezirksamts vom 21.09.2023 sowie des Schreibens der Senatorin vom 31.10.2023.'Forschungsprojekte zur Entwicklung von Testverfahren zur Diagnosestellung von Post Covid / Post Vac' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2024-03-03T12:30:37.617689+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsprojekte-zur-entwicklung-von-testverfahren-zur-diagnosestellung-von-post-covid-post-vac-3/Laut Weltgesundheitsorganisation litten in Deutschland in November 2023 ca. 2,5 Millionen Menschen an Long Covid, verlässliche Zahlen zu Erkrankten nach der Covid-19-Impfung sind bisher nicht vorhanden. Die volkswirtschaftlichen jährlichen Folgen dieser Krankheitsbilder werden inzwischen auf Milliardenhöhe geschätzt. Folglich ist es für die Allgemeinheit vom großen Interesse zu erfahren, welche Bestrebungen zur Erforschung dieser Krankheitsbilder bereits unternommen wurden. <br><br>Bitte lassen Sie mir alle Dokumente, Unterlagen, Aufzeichnungen, Notizen und Protokolle zukommen, in denen aktuelle und/oder abgeschlossene Forschungsprojekte sowie zukünftige Forschungsvorhaben be-/genannt werden, die die Entwicklung von Testkonzepten, Testmethoden, Testverfahren, Testkits und/oder Biomarker zum Ziel haben, mit denen zwischen einer akuten und/oder einer stattgehabten Covid-19-Infektion sowie einer stattgehabten Covid-19-Impfung eindeutig und eineindeutig unterschieden werden kann.<br><br>Sollte diese Anfrage nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, dann bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle in Ihrem Bundesland sowie um kurze Benachrichtigung an mich.'Fachverfahren der Gesundheitsämter in Berlin' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2024-02-13T14:42:40.602686+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fachverfahren-der-gesundheitsaemter-in-berlin/Eine (tabellarische) Übersicht der eingesetzten Fachverfahren (Softwareprodukte) der Gesundheitsämter in Berlin.'Prüfberichte Krankenhaus des Maßregelvollzugs' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2023-12-19T15:32:20.366443+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefberichte-krankenhaus-des-massregelvollzugs/Die zwei neusten Prüfberichte, welche die Senatsverwaltung als Aufsichtsbehörde über das KMV erstellt hat.<br><br>Personenbezogene Daten sind nicht Teil dieser Anfrage und können geschwärzt werden.'Promotionsrecht für Fachhochschulen' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2024-01-14T20:17:47.409457+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/promotionsrecht-fuer-fachhochschulen/Den aktuellen Stand zum eigenen Promotionsrecht von Fachhochschulen. <br>-- Ist ein eigenes Promotionsrecht von Fachhochschulen angedacht? Und betrifft dies auch die privaten und kirchlichen Fachhochschulen?<br>-- Finden aktuelle Gespräche statt? <br>-- Können Fachhochschulen mit Veränderungen rechnen?<br><br>Da meine Anfrage über das Kontaktformular vom 23.12.2023 an die Abteilung Hochschulen nicht beantwortet wurde, stelle ich hiermit eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz.'Tier(versuchs)freies Studium an Hochschulen' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2023-12-19T10:46:43.690502+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tier-versuchs-freies-studium-an-hochschulen-13/Sie haben seit dem 01.01.2021 in Ihrem Landeshochschulgesetz den § 21 Abs. 5, welcher bestimmt, dass in Lehre und Prüfungen auf die Verwendung eigens dafür getöteter Tiere verzichtet werden soll, sofern zulässigerweise andere Lehrmethoden und -materialien eingesetzt werden können. Damit wird es Studierenden jedoch nicht zwingend ermöglicht, wie etwa vorbildlich in Bremen, ihr Studium völlig tier(versuchs)frei zu absolvieren.<br><br>Ich bitte Sie in diesem Kontext um die Übersendung von Informationen zu folgenden Fragen:<br><br>- Inwieweit werden seitens der Universitäten den Studierenden tier(versuchs)freie Praktika angeboten bzw. ein tier(versuchs)freier Abschluss ermöglicht?<br>- Sofern tier(versuchs)freie Optionen angeboten werden, wie viele Studierende haben bereits davon Gebrauch gemacht?<br>- In Bremen ist der Passus für ein tier(versuchs)freies Studium besonders fortschrittlich – ist vorgesehen, ihren Passus so zu modernisieren, dass er wenigstens diesem Beispiel entspricht oder gar noch besser vorlegt?'Vorlesungswochen der staatlichen Berliner Hochschulen für angewandte Wissenschaften' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2023-12-05T11:46:44.152341+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorlesungswochen-der-staatlichen-berliner-hochschulen-fuer-angewandte-wissenschaften/Die aktuelle, durchschnittliche Anzahl der Vorlesungswochen der Berliner staatlichen Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HTW, HWR, Alice-Salomon und Beuth) pro Jahr. Anders gefragt: An wie vielen Wochen finden in einem 12-Monats-Zeitraum (Sommer- plus Wintersemester) nach aktuellem Stand tatsächlich Vorlesungen statt, wenn Feier- und Brückentage, Oster- und Weihnachtspause, vorlesungsfreie Zeiten am Ende des Winter- bzw. des Sommersemesters und sonstige vorlesungsfreie Zeiträume (Blockwochen, Exkursionszeiten, vorlesungsfreie Prüfungszeiträume etc.) von der jeweiligen Dauer des Winter- und Sommersemester abgezogen werden? Hierbei genügt mir der Durchschnitt der entsprechenden Werte aller vier staatlichen Hochschulen für angewandte Wissenschaften.'Verträge bezüglich der Liquidierung des Fachinformationszentrums Chemie GmbH und der betriebenen Plattformen/Datenbanken' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2023-12-11T09:38:55.447576+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-bezueglich-der-liquidierung-des-fachinformationszentrums-chemie-gmbh-und-der-betriebenen-plattformen-datenbanken/- Verträge bezüglich der Liquidierung des Fachinformationszentrums Chemie GmbH (FIZ Chemie)<br>- Verträge bezüglich des Weiterbetriebs der Plattform „ChemgaPedia“ nach Auslaufen des BMBF Leitprojektes "Vernetztes Studium Chemie"<br>- Angaben über das (geänderte) Urheberrecht zu den Inhalten der Plattformen/Datenbanken welche vom FIZ Chemie betrieben wurde<br><br>Das BMBF verwies mich an Sie, da die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technik und Forschung bei der Liquidierung des Fachinformationszentrums Chemie GmbH federführend war. Das ursprüngliche Leitprojekt lief vom 01.04.1999 bis 30.06.2004.'Einstein-Zentrum Digitale Zukunft' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2022-12-06T14:16:19.535523+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einstein-zentrum-digitale-zukunft/Eine vollständige Liste der über 20 Unternehmen, die sich beim Einstein-Zentrums Digitale Zukunft („Einstein Center Digital Future ECDF“, https://www.digital-future.berlin) in Public-Private-Partnership am Aufbau und der Finanzierung des Zentrums beteiligen.<br><br>Das in der Ordnung des Einstein-Zentrums genannte Proposal vom 15.04.2016.<br><br>Nach erfolgter Evaluation im Jahr 2022 soll das Einstein-Zentrum Digitale Zukunft für fünf weitere Jahre mit teils veränderter Schwerpunktsetzung gefördert werden. Bitte übermitteln Sie die Namen der Unternehmen, die für die anstehende Förderphase neu hinzustoßen oder nicht mehr am Zentrum beteiligt sind.<br><br>Eins der Unternehmen, die am Einstein-Zentrum Digitale Zukunft beteiligt sind, ist der Wissenschaftsverlag Elsevier. Bitte übermitteln Sie vollständige Angaben darüber,<br>a) Welche Mittel in Höhe und ggf. Zweckbindung Elsevier, dessen Mutternehmen RELX und ggf. andere Tochterunternehmen von RELX wie z.B. LexisNexis für das Einstein-Zentrum Digitale Zukunft beigetragen und ggf. bereits zugesagt hat<br>b) Welche Professuren über die genannten Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einstein-Zentrum Digitale Zukunft gefördert wurden oder werden.<br><br>Dem Einstein-Zentrum übergeordnet ist die Einstein-Stiftung, die neben Mitteln des Landes Berlin auch private Mittel erhält. Bitte übermitteln Sie eine Übersicht, welche Unternehmen und Institutionen wie z.B. andere Stiftungen Mittel seit der Gründung der Stiftung zum Stiftungsvermögen beigetragen haben.'Energiekosten Humboldt-Universität zu Berlin und Informatik-Institut' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2023-10-20T11:50:50.120828+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiekosten-humboldt-universitaet-zu-berlin-und-informatik-institut/Die Energiekosten der Humboldt-Universität pro Jahr. Bitte senden Sie mir die neusten verfügbaren Daten.<br>Außerdem den Anteil des Informatik-Instituts an den Energiekosten.'Entlastungsgesetz Geburtshilfe' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2023-09-21T10:53:23.021379+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/entlastungsgesetz-geburtshilfe/Wie werden die Gelder 2023 und 2024 auf die Berliner Geburtskliniken verteilt und nach welchen Kriterien ( wer hat sie festgelegt ) ?'Stellenumwandlung am Lehrstuhl "Didaktik der Informatik", Humboldt-Universität zu Berlin' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2023-07-10T08:53:43.912508+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellenumwandlung-am-lehrstuhl-didaktik-der-informatik-humboldt-universitaet-zu-berlin/Sehr geehrte Damen und Herren,<br>vom Oktober 2013 bis August 2022 ist am Lehrstuhl "Didaktik der Informatik", Humboldt-Universität zu Berlin mit einer Lehrkraft für besondere Aufgaben besetzt. Gemäß dem Berliner Hochschulgesetz ist diese Stelle mit 16 SWS Lehrdeputat verpflichtet. <br>Seit August 2022 ist die Stelle "Lehrkraft für besondere Aufgaben" unbesetzt.<br>Stattdessen ist am Lehrstuhl "Didaktik der Informatik" Humboldt-Universität zu Berlin seit Anfang 2023 eine wissenschaftliche Stelle ausgeschrieben:<br>https://haushalt-und-personal.hu-berlin.de/de/personal/stellenausschreibungen/wissenschaftliche-r-mitarbeiter-in-m-w-d-e-13-tv-l-hu-teilzeitbeschaeftigung-ggf-moeglich<br>Gemäß dem Berliner Hochschulgesetz ist eine wissenschaftliche Stelle mit 8 SWS Lehrdeputat verpflichtet. <br>Das bedeutet eine Wegkürzung von 8 SWS für die Informatik-Lehrkräftebildung.<br>Meine Fragen sind:<br>1) Warum wurde die Stelle "Lehrkraft für besondere Aufgaben" mit 16 SWS in eine wissenschaftliche Stelle mit 8SWS umgewandet?<br>2) Hat die Senatsverwaltunf für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege den Antrag der Mathematisch-Naturwissenschaftliche Fakultät bewilligt. Kann das Bewilligungsvermerk veröffentlicht werden?<br>3) Wie wird das 8SWS-Defizit kompensiert, ohne die Lehre für die Informatik-Lehrkräftebildung negativ zu beeinträchtigen?<br>Vielen Dank für Ihre Mühe.'Testzahlen' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2021-06-02T08:27:27.468133+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/testzahlen/die über testen-lernen.berlin oder andere Wege übermittelten Schnelltestzahlen, soweit möglich nach Teststation/Testzentrum und Datum gegliedert. Bitte übermitteln Sie mir die Zahlen soweit vorliegend in einem maschinenlesbaren Format (CSV, Excel)'Deutschsprachige Hochschule für Medizin College (DHMC)' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2023-07-03T07:18:27.178045+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutschsprachige-hochschule-fuer-medizin-college-dhmc/Hat die Senatsverwaltung den Nachweis der Berechtigung der<br><br>DHMC Deutschsprachigen Hochschule für Medizin College (Äthiopien)<br><br>Landsberger Straße 259 // Gebäude I<br>12623 Berlin<br><br>Europaplatz 2<br>10557 Berlin<br><br>mit dem Studiengang (Human-)Medizin<br><br>der<br><br>DHMC Deutschsprachige Hochschule für Medizin College (Äthiopien) UG (haftungsbeschränkt)<br>Mußbacher Landstraße 17<br>67433 Neustadt<br><br>Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 67043<br><br>nach dem Recht des Sitzlandes und / oder die Vorlage von danach erforderlichen Akkreditierungsnachweisen gem. § 124a Abs. 2 S. 2 BerlHG a.F. verlangt?<br><br>Ich verweise auf die Vorverfahren #212532 (https://fragdenstaat.de/a/212532) und #262823 (https://fragdenstaat.de/a/262823).'Landespatientenbeauftragte: Zweckfremde Nutzung von PatientInnen-Beschwerden, fehlende Gewährleistung von Datenschutz und Patientenrechten?' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2023-01-20T11:26:07.637797+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/landespatientenbeauftragte-zweckfremde-nutzung-von-patientinnen-beschwerden-fehlende-gewaehrleistung-von-datenschutz-und-patientenrechten/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz<br><br>Sehr geehrte Senatorin Frau Gote,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu oder geben Sie Auskunft oder gewähren Sie Akteneinsicht.<br><br>Das Land Berlin hat seit Oktober 2004 eine Landespatientenbeauftragte, die parteiisch bei Beschwerden von PatientInnen tätig wird, die Zusammenarbeit mit Organisationen zur Vernetzung der vielfältigen Aktivitäten für eine Unterstützung der Betroffenen in Berlin fördert. Sie berät die Politik, um konkrete Forderungen an Politik und Verwaltung zur Verbesserung der Gesundheits- und Sozialpolitik zu formulieren. Sie gibt auch Anregungen zu Qualitätsverbesserungen und Leistungstransparenz in der Versorgung. Sie hat keine Sanktions- und Durchgriffsrechte.<br>https://www.berlin.de/lb/patienten/ueber-uns/das-amt/<br><br>Fragen:<br><br>1. Nach welchen internen Organisations- oder Ermessensentscheidungen erhalten PatientInnen zeitnah und transparent keine Geschäftszeichen zu ihren Beschwerden? Nach welchen internen Organisationsentscheidungen wird die zugesicherte Versendung von PatientInnenbeschwerden an Praxen versagt?<br><br>2. Nach welchen internen Kriterien oder Ermessensentscheidungen wird die Landespatientenbeauftragte beim Eintreffen von Stellungnahmen von ÄrztInnen, Ergo- und Physio-therapeutInnen tätig bzw. nicht tätig?<br><br>3. Die Landespatientenbeauftragte setzt sich bei Berliner Praxen nicht für die Einhaltung des Patientenrechtegesetzes (§§ 630 a-h BGB), des Datenschutzes (DSGVO, BlnDSG, StGB), der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung und für eine sachliche Bearbeitung durch die Praxen ein? Auf welcher Grundlage werden Stellungnahme von Praxen in Beschwerdeverfahren geheimgehalten? Nach welchen internen Kriterien wird die Landespatientenbeauftragte tätig bzw. nicht tätig, wenn sie nach Beschwerden von PatientInnen in den Stellungnahmen von Praxen Kenntnis von Rechtsverstößen durch BehandlerInnen erhält?<br><br>4. Welches Verständnis oder welche Handlungsmaxime hat die Landespatientenbeauftragte für parteiliches Tätigwerden?<br><br>5. Nach welchen internen Handlungsmaximen nutzt die Landespatientenbeauftragte Beschwerden von PatientInnen für gesundheitspolitische Zwecke zum Nachteil der beschwerenden PatientInnen?<br><br>6. Nach welchen Ermessensenscheidungen oder Handlungsmaximen bewertet die Landespatientenbeauftragte, nach Eintreffen von Praxisstellungnahmen, die Beschwerden von PatientInnen als rechtliche Auseinandersetzungen anstatt parteilich tätig zu werden?<br><br>7. Im Land Berlin fehlt seit Jahren eine Fach-, Rechts- und Berufsaufsicht über Ergo- und Physiotherapiepraxen. Die Praxen haben bis jetzt auch keine berufsständische Verkammerung. Bundesgesetze zur notwendigen Aufsicht existieren nicht. <br>Wie ist es mit der Parteilichkeit vereinbar bzw. welche Handlungsmaxime liegt bei der Landespatientenbeauftragten zugrunde, PatientInnen zu Beschwerden aufzufordern, beispielweise bei Verstößen gegen den Datenschutz, das Patientenrechtegesetz und Rahmenverträge des GKV für Ergo- und Physiotherapie, um an Datenmaterial für die Errichtung einer Anlauf-/Ombudsstelle für PatientInnen im Land Berlin zu gelangen und bei den daraus erwachsenen Folgen und Nachteilen (§ 6 LADG) die PatientInnen nicht zu unterstützen, beispielsweise wenn der Justitiar eines großen Physiotherapieverbands auf die Beschwerde antwortet?<br><br>https://www.vdek.com/vertragspartner/heilmittel/rahmenvertrag.html<br>https://www.vdek.com/vertragspartner/heilmittel/rahmenvertrag.html<br>https://www.g-ba.de/downloads/62-492-2857/HeilM-RL_2022-02-17_iK-2022-07-01.pdf<br><br>8. Nach welchen Kriterien oder Ermessensenscheidungen regt die Landespatientenbeauftragte nicht zum Ausgleich und Vergleich an, unterstützt den Dialog im Sinne einer Schlichtung nicht und vermittelt auch nicht in Einzelfällen?<br><br>9. Auf welcher Rechtsgrundlage wendet die Landespatientenbeauftragte die DSGVO, das BlnDSG nicht an, wenn Anträge nach Art. 13 ff, Art. 16, Art. 21 DSGVO gestellt werden?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'ZPHU (Zentrum für Psychotherapie der Humboldt Universität zu Berlin)' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2023-04-05T10:56:07.361529+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zphu-zentrum-fuer-psychotherapie-der-humboldt-universitaet-zu-berlin/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>Welche Erkenntnisse / Unterlagen, den rechtlichen Status des Zentrums für Psychotherapie der Humboldt Universität betreffend, liegen Ihnen vor? Es handelt sich hierbei um eine universitäre Einrichtung im Verantwortungsbereich der Humboldt Universität zu Berlin?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Finanzierung Hochschulambulanz Fatigue' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2023-04-06T18:04:25.643565+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzierung-hochschulambulanz-fatigue/die Fatigue-Ambulanz der Klinik für Immunologie an der Charité Berlin ist die einzige Anlaufstelle für erwachsene Patienten mit MECFS in Deutschland.<br>Diese muss nun massiv ihr Angebot einschränken und kann der Versorgung nicht nachkommen, da sie sich ausschließlich über Spendengelder finanzieren muss.<br>Was ist der Grund dafür, dass die Finanzierung nicht wie üblich sondern über Spenden erfolgt?'200-Euro-Einmalzahlung nach dem Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (EPPSG) - Datenschutzinformation nach Artt. 13, 14 DSGVO' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2023-03-19T17:34:51.892150+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/200-euro-einmalzahlung-nach-dem-studierenden-energiepreispauschalengesetz-eppsg-datenschutzinformation-nach-artt-13-14-dsgvo-6/Die DSGVO-Information Ihrer Behörde für Antragstellende der Energiepreispauschale für Studierende.'Kommunikation Luca' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2021-04-19T15:24:42.223067+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-luca/sämtliche Kommunikation zur Weiterentwicklung der "luca"-App, insbesondere mit der culture4life GmbH.<br><br>Nach Aussage von Ingo Sander im Ausschuss KTDAT am 19.4.2021 gab es solche.'Aktenverzeichnis der SenWGPG' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2022-10-02T16:42:05.025560+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenverzeichnis-der-senwgpg/bitte teilen Sie mir mit wo im Internet die Register, Aktenpläne, Aktenordnungen, Aktenverzeichnisse, Einsenderverzeichnisse, Tagebücher und Verzeichnisse nach §17 Abs. 5 IFG Berlin der SenWGPG zu finden sind.<br>Falls diese nicht veröffentlicht sind bitte ich Sie mir diese zuzusenden und weise auf die Pflicht zur Veröffentlichung aus §17 Abs. 5 IFG Berlin hin'Reisekosten für das NaFöG Stipendium' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2022-05-19T08:57:24.402788+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/reisekosten-fuer-das-nafoeg-stipendium/- Eine Auflistung der Rückstellungen für Reisekosten für das Elsa-Neumann Stipendium (NaFöG)?<br><br>- Wie haben sich die jährliche Reisekosten für das Elsa-Neumann Stipendium seit 2015 entwickelt? Bitte listen Sie die Kosten pro Jahr seit 2015 auf.<br><br>- Laut eines Beschluss der Auswahlkommission werden die Reisekosten auf maximal 50% der Kosten des Bundesreisekostengesetz i.V.m. der Auslandsreisekostenverordnung erstattet. Bitte schicken Sie mir diesen Beschluss zu.<br><br>- Wurden seit 2015 Gelder die für die Reisekosten vorgesehen waren umgewidmet? Falls ja, zu welchem Zweck und in welcher Höhe?<br><br>- Mit wie hohen Reisekosten wird für das aktuelle Jahr (2022) und die zukünftigen Jahre 2023 und 2024 kalkuliert?<br><br>- Wie viele Stipendiaten*innen werden durch das Elsa-Neumann Stipendium gefördert? Hier bitte ich auch um eine Auflistung pro Jahr seit 2015. <br><br>- Wie viele neue Stipendien wurden seit 2015 pro Jahr vergeben?'Passierscheine für Mitarbeitende SenWGPG während der Corona-Pandemie zur Umgehung der angeordneten Ausgangssperren' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2022-08-03T18:16:59.553679+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/passierscheine-fuer-mitarbeitende-senwgpg-waehrend-der-corona-pandemie-zur-umgehung-der-angeordneten-ausgangssperren/Im Zuge der Corona-Pandemie stellten Behörden für ihre Mitarbeitenden ab März 2020 sogenannte „Passierscheine“ aus, die dem oder der Inhaber:in eine Umgehung der Ausgangssperre ermöglichte, um z.B. trotz möglicher polizeilicher Kontrollen weiterhin die Dienststätte zu erreichen (Stichwort „systemrelevant“). <br>Bitte übermitteln Sie mir:<br>- die Anzahl der für Ihre Mitarbeitenden ausgestellten Passierscheine<br>- die Kriterien, nach denen ausgewählt wurde, welche Mitarbeitenden einen Passierschein erhalten<br>- Blanko-Muster der bei Ihnen ausgegebenen Passierscheine<br>- gesetzliche Grundlage oder Anordnung Ihrer Hausleitung zur Ausstellung von Passierscheinen.'Dienstanweisungen' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2020-03-08T00:47:44.488832+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-74/eine Auflistung aller gültigen Dienstanweisungen der Senatsverwaltung mit Datum des Inkrafttretens.'Deutsche Hochschule für Medizin College (DHMC)' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2022-11-09T08:27:38.508110+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/deutsche-hochschule-fuer-medizin-college-dhmc/Hat die Senatsverwaltung den Nachweis der Berechtigung des<br><br>Deutsche Hochschule für Medizin College (Äthiopien)<br>Landsberger Straße 259 // Gebäude I<br>12623 Berlin<br><br>mit dem Studiengang (Human-)Medizin (https://deutsche-hochschule-fuer-medizin.de/akademisches/#registrierung-hochschule)<br><br>der<br><br>DHMC Deutsche Hochschule für Medizin College (Äthiopien) UG (haftungsbeschränkt)<br>Mußbacher Landstraße 17<br>67433 Neustadt<br><br>Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 67043<br><br>nach dem Recht des Sitzlandes und / oder die Vorlage von danach erforderlichen Akkreditierungsnachweisen gem. § 124a Abs. 2 S. 2 BerlHG a.F. verlangt?<br><br>Ich verweise auf das Vorverfahren #212532 (https://fragdenstaat.de/a/212532).