Informationsfreiheitsanfragen an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-25T20:36:19.254276+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Baumfällung Landsberger Allee' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-02-12T22:05:23.891123+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baumfaellung-landsberger-allee/Der rbb berichtete heute:<br><br>"An der #LandsbergerAllee müssen Wasserleitungen erneuert werden. Das Problem: Dafür muss auf zwei Kilometern die Landsberger Allee gesperrt werden. Damit der Autoverkehr weiter fließen kann, wurden nun kurzerhand 63 #Bäume zwischen Storkower Straße und Vulkanstraße gefällt."<br><br>Bitte senden Sie mir die Genehmigung für die Baumfällungen zu.'Geplante Vorrangschaltungen für den ÖPNV in Berlin' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-02-01T10:54:02.188743+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geplante-vorrangschaltungen-fuer-den-oepnv-in-berlin/Die gemeinsame Liste von Verkehrsverwaltung und BVG über die Einrichtung von Vorrangschaltungen für den ÖPNV von Januar 2024, auf die sich ein Tagesspiegel-Bericht vom 31.01.2024 bezieht:<br>https://www.tagesspiegel.de/berlin/ampelvorrang-fur-die-bvg-diese-berliner-bus-und-tramlinien-werden-jetzt-schneller-11141005.html'Thielallee' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-02-24T06:07:26.324400+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/thielallee/1. Den Projektzeitplan für die RVA an der Thielallee zu.<br>2. Die geänderten Verkehrszeichenpläne sowie zugehörige Begründungen zu.<br>3. Die Anweisung nebst Begründung sowie Anlagen in der die Überarbeitung der Pläne gefordert wird.<br>4. Eine Auflistung der Dokumente die es zum Thema straßenbegleitende Parkplatzbelegung in der Thielallee so wie Nebenstraßen gibt.<br>5. Die Ausschreibung so wie die Auftragsvergabe insofern bereits vorhanden.'RVA Hindenburgdamm' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-03-25T20:36:19.254276+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rva-hindenburgdamm/- Die Dokumentation nach § 39 Abs. 2 MobG BE zu, inwieweit eine RVA nach MobG und Radverkehrsplan des Landes Berlin nach den Bauarbeiten durch die Berliner Wasserbetriebe und Vattenfall am Hindenburgdamm eingerichtet werden kann.<br> <br>Wir bitten daher um:<br>a. Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten zur Prüfung nach <br>§ 39 Abs. 2 MobG BE in Bezug auf die (Bau)Maßnahmen von den Berliner<br>Wasserbetrieben und Vattenfall auf dem Hindenburgdamm zwischen Drakestraße und Gardeschützenweg. Soweit eine solche Prüfung nicht vorgenommen wurde, bitten wir um Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten, aus welchen hervorgeht, weshalb eine Prüfung nach § 39 Abs. 2 MobG BE im beschrieben Kontext nicht unternommen wurde.<br><br>b. Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten zum Abwägungsprozess gem. §§ 24, 25 MobG BE in Bezug auf Konflikte zwischen den Anforderungen des Radverkehrs und anderen Verkehrsmitteln im Kontext der (Bau)Maßnahmen auf dem Hindenburgdamm zwischen Drakestraße und Gardeschützenweg, inklusive des derzeit angestrebten Zustands nach Abschluss der (Bau)Maßnahmen. Soweit ein Abwägungsprozess nicht vorgenommen wurde, bitten wir um Auskunft über den Inhalt der von Ihnen geführten Akten, aus welchen hervorgeht, weshalb ein Abwägungsprozess gem. §§ 24, 25 MobG BE im beschrieben Kontext nicht vorgenommen wurde.<br><br>c. Soweit die Auskunft nicht schon bereits durch die erfragten Auskünfte nach a), b) erteilt wurde, Auskunft über den Inhalt der Akten zu dem Abstimmungsprozess zwischen Ihnen und dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf/der SenMVKU.<br><br>Diese Anfrage erfolgt im Namen von Changing Cities e.V.'Uber Konzessionen' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-03-21T09:22:25.897917+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uber-konzessionen/Verträge und Vereinbarungen des Landes Berlin mit der Uber B.V., Burgerweeshuispad 301, 1076 ER Amsterdam, Niederlande, Limousinendienst SafeDriver (inklusive Tochterunternehmen Ennoo)'Anträge auf Tempo 30 im Jahr 2022/2023' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-03-18T09:23:01.987841+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antraege-auf-tempo-30-im-jahr-2022-2023/Die Anzahl der Anträge auf Tempo 30 nach § 45 Absatz 1 Nummer 3 (i.V.m. Absatz 9 StVO) die im Jahr 2022 sowie 2023 gestellt wurden und wie sie warum beschieden wurden. Kategorisiert nach Grund (Lärm bzw. Luftqualität) sowie Geltungszeit (Uhrzeit von bis).'Stellenausschreibung Abteilungsleiter Mobilität' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-09-23T08:45:02.766235+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellenausschreibung-abteilungsleiter-mobilitaet/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Die Kommunikation - und insbesondere Anweisungen -, die Stellenausschreibung zum Posten des Abteilungsleiters Mobilität nach gestartetem Ausschreibungsverfahren in der letzten Legislaturperiode zu ändern. Ich halte trotz Kostenfolge am Antrag fest.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Baupläne Radverkehr Friedrichshain-Kreuzberg 2024' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-01-22T22:59:38.237259+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bauplaene-radverkehr-friedrichshain-kreuzberg-2024/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Planungsunterlagen bzw. Baupläne für folgende 2024 nach meinem Wissen geplante Baumaßnahmen für den Radverkehr:<br>1. Rudi-Dutschke-Straße / Markgrafenstraße (Neubau zur Erhöhung der Verkehrssicherheit)<br>2. Boxhagener Straße / Neue Bahnhofstraße - Marktstraße / Hirschberger Straße - Kynaststraße (Umbau zur Erhöhung der Verkehrssicherheit)<br>3. Frankfurter Allee / Gürtelstraße - Möllendorfstraße (Schutzblinker an F9, Markierungsarbeiten)<br>4. Skalitzer Straße / Köpenicker Straße - Schlesische Straße (LZA Umbau zur Verbesserung Verkehrssicherheit Radfahrender)<br>5. Am Friedrichshain / Friedenstraße (durchgängige Radverkehrsführung und Signalisierung für linksabbiegende Radfahrende)<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit Dank und freundlichen Grüßen'Bauverzögerung am Otto-Weidt-Platz seit fünf Jahren!!!' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-03-06T09:08:37.285013+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bauverzoegerung-am-otto-weidt-platz-seit-fuenf-jahren-1/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>wir wohnen seit Sommer 2019 in der Nähe des OWP. Seit nunmehr fünf Jahren ist es nicht gelungen, diesen Platz - der maßgeblich zur angepriesenen Attraktivität der Europacity beitragen sollte - fertigzustellen.<br><br>Es wird hier Bürgern und Anwohnern seit Jahren eine Dauerbaustelle ohne jeden sichtbaren Fortschritt zugemutet. Die Promenade mit den zum Wasser führenden Stufen sieht bereits aus wie eine Bauruine. <br><br>Bitte teilen Sie mir mit, wie genau der Ablauf- und Zeitplan für die Fertigstellung aussieht und wann mit dieser konkret zu rechnen ist. <br><br>Viele Grüße,<br>S. << Antragsteller:in >>'Verkehrszeichenplan Einmündung Gotzkowskystraße in Turmstraße' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-02-26T11:42:36.817326+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrszeichenplan-einmuendung-gotzkowskystrasse-in-turmstrasse-1/- Unterlagen aus denen hervorgeht, welche Verkehrszeichen, insbesondere Straßenmarkierungen in der Einmündung der Gotzkowskystraße in die Turmstraße angeordnet sind.<br>Hintergrund: nach verschiedenen Baumaßnahmen sind die Straßenmarkierungen stark in Mitleidenschaft gezogen, deswegen ist hier zunächst die Anordnungslage von Interesse.'Wildwerbevereinbarung' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-01-30T20:18:32.317898+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wildwerbevereinbarung/1) die sogenannte "Wildwerbevereinbarung" mit der ILG Außenwerbung GmbH zur Entfernung illegaler Plakatierung im Land Berlin, insbesondere die vom Unternehmen zu erbringende Dienstleistungen und die vereinbarten Reaktionszeiten<br>2) die hierfür angefallenen Kosten im Kalenderjahr 2023<br>3) die Anzahl der im Kalenderjahr 2023 entfernten Plakate in den Bezirken<br>4) der Anteil der entfernten Plakate die erfolgreich dem Verursachern zugeordnet und verfolgt werden konnten'Zwischenbericht des Lärmaktionsplans für die Frankfurter Allee' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-01-24T21:03:28.964046+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zwischenbericht-des-laermaktionsplans-fuer-die-frankfurter-allee/wir möchten Sie bitten, uns den Zwischenbericht des Lärmaktionsplans zur Verfügung zu stellen, der als Grundlage für die Veranstaltung der SenMVKU 'Berlin wird leiser' am 22.05.2023 diente und im Nachgang der Veranstaltung finalisiert wurde. Des Weiteren sind wir interessiert an der Abwägung zur Einführung von Tempo 30 nachts auf der Frankfurter Allee.'Verkehrsuntersuschung Nordost' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-02-01T15:38:09.793309+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrsuntersuschung-nordost/Laut früheren Aussagen, befindet sich die so genannten Verkehrsuntersuchung Nordost derzeit in der Phase der Vorbereitung der Ausschreibung. <br><br>Wir verstehen, dass sich das Vergabeverfahren derzeit in der Vorbereitungsphase befindet und der genaue Zeitpunkt des Ausschreibungsstarts noch nicht feststeht. Dennoch würden wir gerne über den Fortschritt dieses Prozesses informiert werden, insbesondere in Bezug auf:<br><br>- den erwarteten Zeitrahmen für die Veröffentlichung der Ausschreibung<br>- die genauen Ziele und den Umfang der Verkehrsuntersuchung, insbesondere im Hinblick auf die Integration des gesamten Verkehrseinzugsgebiets und dessen Bebauungspläne sowie das damit verbundene Bevölkerungswachstum<br>- die Bestätigung, dass die Verflechtungen der geplanten Bauvorhaben sowie das angrenzende Umland (Brandenburg) berücksichtigt werden:<br><br>- Vermeidung der Einzelbetrachtung von Projekten und stattdessen Berücksichtigung der Verkehrsbedarfe im Verbund der existierenden und der geplanten Bauvorhaben (z.B. Buch/Am Sandhaus, Projektverbund Karow Süd, Elisabethaue, Blankenburger Süden, Alte Schäferei,...)<br><br>- Berücksichtigung nicht nur der Situation in Berlin, sondern auch die Einbeziehung der überregionalen Verkehrsströme und die Entwicklungsplanung der angrenzenden Brandenburger Landkreise <br><br>Es ist uns wichtig, dass die Untersuchung eine umfassende und zukunftsorientierte Perspektive einnimmt, die sowohl die städtischen als auch die regionalen Aspekte des Verkehrs berücksichtigt.<br>Beste Grüße aus Karow,<br><br>Bürgerverein Wir Für Karow e.V.<br>Alt Karow 8<br>13125 Berlin'Verkehrszeichenplan Neue Kantstraße' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-02-15T06:04:03.235506+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrszeichenplan-neue-kantstrasse/den Verkehrszeichenplan sowie die zugehörige Verkehrsrechtliche Anordnung für die Neue Kantstraße. Insbesondere zu den Änderungen bzgl Ladezonen und Nächtlichem Parken.<br><br>Diese Anfrage erfolgt im Namen von Changing Cities e.V.'Anfrage nach Umweltinformationsgesetz zur Belastung von Wildschweinen mit PFAS' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-12-01T15:53:42.014438+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-nach-umweltinformationsgesetz-zur-belastung-von-wildschweinen-mit-pfas/1. Anzahl der nach dem 01.01.2023 untersuchten Wildschwein-Proben (Leber und Fleisch) auf PFAS.<br>2. Anzahl der sich hieraus ergebenden Überschreitungen der zulässigen Höchstmengen, aufgeteilt nach Leber und Fleisch.<br>3. Auflistung aller Werte für die unter 1. aufgeführten Proben für die Einzelverbindungen Perfluoroctansulfonsäure (PFOS), Perfluoroctansäure (PFOA), Perfluornonansäure (PFNA) und Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS) sowie die Summe dieser vier PFAS (alle Angaben in µg/kg) getrennt für Leber und Fleisch.<br><br>Hintergrund:<br><br>Mit der VERORDNUNG (EU) 2022/2388 DER KOMMISSION vom 07.12.2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Perfluoralkylsubstanzen in bestimmten Lebensmitteln[1] sind für vier Stoffe aus der Stoffgruppe der PFAS zum 01.01.2023 Grenzwerte für das Inverkehrbringen von Eiern, Fisch und Fleisch in Kraft getreten. Aufgrund der mittlerweile ubiquitär nachgewiesenen PFAS in Oberböden verbunden mit den Fressgewohnheiten von Wildschweinen sind diese einer besonderen Exposition ausgesetzt. Auch PFAS-Hotspots können über die Untersuchungen der Leber von Wildschweinen ermittelt werden, siehe z.B, Rupp et al.[2]. Damit sind Wildschweine einerseits eine geeignete Spezies für das Monitoring von Kontaminanten, für die der Boden eine Senke darstellt. Anderseits können die Höchstgehalte für das Inverkehrbringen von Fleisch und Leber von Wildtieren zu Problemen bei der Vermarktung von Wildschweinen darstellen.<br><br>[1] https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R2388 <br>[2] J. Rupp, M. Guckert, U. Berger et al., „Comprehensive target analysis and TOP assay of per- and polyfluoroalkyl substances (PFAS) in wild boar livers indicate contamination hot-spots in the environment”, Science of the Total Environment 2023. doi: 10.1016/j.scitotenv.2023.162028 <br><br>Ich bitte um Übermittlung dieser Daten in Tabellenform in einem maschinenlesbaren Format (Excel oder vergleichbares Datenformat). Lebern und Fleisch von Tieren, die zusammengehören, d.h. von ein- und demselben Individuum stammen, bitte ich entsprechend zu kennzeichnen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.'Stand der Umsetzung der verstärkten Maßnahmen Berlins in Anerkennung der Klimanotlage' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-01-11T07:45:15.917721+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-der-umsetzung-der-verstaerkten-massnahmen-berlins-in-anerkennung-der-klimanotlage/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>am 10. Dezember 2019 hat der Berliner Senat auf Vorlage der damaligen Klimaschutzsenatorin Regine Günther als erstes Bundesland die Klimanotlage anerkannt. Der Senat stellte damit ausdrücklich fest, dass die fortschreitende Erderhitzung eine Klimanotlage darstellt, die zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes auch auf Berliner Landesebene erforderlich macht.<br><br>Zur Umsetzung seines Beschlusses zur Klimanotlage hat der Senat im Juni 2021 einen umfangreichen Maßnahmenplan beschlossen, der verstärkte Klimaschutzmaßnahmen in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Energieversorgung sowie öffentliche Einrichtungen und Unternehmen umfasst. Das genannte Dokument finden Sie unter file:///C:/Users/micro/Downloads/massnahmen-klimanotlage-1.pdf .<br><br>Welche konkreten Maßnahmen wurden daraus folgend festgelegt? Wie ist der Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen? Wurden nach Erstellung des genannten Dokuments weitere Maßnahmen festgelegt? Wenn ja, welche und wie ist der Stand bei deren Umsetzung?<br><br>Bitte beantworten Sie diese Fragen vollständig, bevorzugt in einer übersichtlichen Form, z. B. in einer Tabelle mit mindestens den Angaben "festgelegte Maßnahme – Ziel der Maßnahme – Zuständigkeit für die Umsetzung – Frist zur Umsetzung – Stand der Umsetzung“.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Fahrerlaubnisprüfungen durch Prüforganisationen' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-01-19T09:12:21.318590+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrerlaubnispruefungen-durch-prueforganisationen/alle Dokumente, die das aktuelle Verfahren über die Durchführung von theoretischen und praktischen Prüfungen zur Erlangung von Fahrerlaubnissen zwischen dem Land Berlin und den beauftragten Prüforganisationen regeln. Ferner erbitte ich alle Dokumente, die die Zusammenarbeit zwischen den genannten Prüforganisationen und den Berliner Fahrschulen regeln.'Hinweise für die Planung von Radverkehrsanlagen der Task Force Radverkehr' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-02-03T09:06:53.988166+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hinweise-fuer-die-planung-von-radverkehrsanlagen-der-task-force-radverkehr/das Dokument mit den Hinweisen für die Planung von Radverkehrsanlagen der Task Force Radverkehr, das laut Medienberichten den Bezirken zugesendet wurde.'Dokumente zur Entscheidung der Sanierung des Schlangenbader Tunnels' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-12-14T07:30:04.479247+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-entscheidung-der-sanierung-des-schlangenbader-tunnels/bzgl. der Pressemitteilung https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1396140.php<br><br>- Sämtliche Dokumente zur Verkehrszählung vor und nach der Schließung des Tunnels. Insbesondere mit genauen Daten und Zeiten in denen die Messungen stattfanden.<br>- Die genaue Benennung der „Nebenstraßen“ die erhöht belastet werden mit genauen Verkehrszahlen vor und nach der Schließung.<br>- Die genaue Auflistung der Umwege die gefahren werden inklusive der genauen Mehrzahl an Kilometer.<br>- Wo und auf welche Art und Weise werden die Anwohner über das allgemeine Maß anderer Anwohner an vergleichbaren Straßen belastet?<br>- Inwiefern genau wird die A100 als Ausweichstrecke genutzt?<br>- Die Auflistung der genauen Maßnahmen die zur Entlastung getroffen worden sind inklusive Verkehrszeichenpläne, Ausführungspäne und Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen.<br>- Wie waren die Luftverschmutzung und Lärmbelastung und die Verkehrsstärke im Zeitraum vor und nach der Schließung in der Schildhornstraße?<br>- Wie erfolgt die Abwägung der Entlastung der Anwohner in der Schildhornstraße gegenüber möglicher Belastungen an anderer Stelle?<br>- Eine Auflistung sämtlicher Dokumente die zu der Entscheidung der Sanierung geführt haben.<br><br>Diese Anfrage erfolgt im Namen von Changing Cities e.V.'Verwaltungsvorschrift, Richtlinien für Verkehrsunfallaufnahme, Tätigkeitsberichte und Sitzungsprotokolle der Unfallkommission' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-10-16T07:18:45.397136+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwaltungsvorschrift-richtlinien-fuer-verkehrsunfallaufnahme-taetigkeitsberichte-und-sitzungsprotokolle-der-unfallkommission/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>wir, der Changing Cities e.V., vertreten durch << Adresse entfernt >> (Vollmacht wird auf Wunsch nachgereicht), bitten um Übersendung nachfolgend bezeichneter Dokumente:<br><br>1. Verwaltungsvorschrift bzw. Geschäftsordnung der Unfallkommission, die seit dem 12. August 2022 in Kraft ist,<br><br>2. „Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme“, gem. III.1 VwV-Uko[2017],<br><br>3. „Tätigkeitsbericht“, gem. V.4.(2) VwV-Uko[2017], und zwar der Kalenderjahre 2018–2022,<br><br>4. Sitzungsprotokolle der Unfallkommission, ab Nr. 131 (sowie Nr. 104 und 110)<br><br>Letztere waren in den Antworten zu <br>https://fragdenstaat.de/a/265261<br>und<br>https://fragdenstaat.de/a/263048<br>nicht enthalten<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verkehrszeichenplan Mühlenstraße Pankow' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-01-14T12:29:27.603289+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrszeichenplan-muehlenstrasse-pankow/den Verkehrszeichenplan für die Mühlenstraße in << Adresse entfernt >> Pankow, Höhe Häuser 60 und 61 von der Einmündung der Ötztaler Str. bis zur Einmündung der Dolomitenstr. zur Klärung geltender Haltverbote oder evtl. fehlender Beschilderung mit der BSR wegen Problemen mit der Müllabholung.'Prüfvermerk / Auditbericht Grunewaldstraße' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-11-24T14:05:53.392430+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/pruefvermerk-auditbericht-grunewaldstrasse/Prüfvermerk (Ergebnisvermerk) bzw. Bericht des Planungsaudits einschließlich der entscheidungserheblichen Unterlagen, auf die sich die Prüfung bzw. das Audit in Bezug auf die Grunewaldstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg bezieht und der Grundlage für die oben genannten Pressemitteilungen ist.<br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Die Anfrage erfolgt von dem folgenden Hintergrund:<br>Mit der Pressemitteilung vom 20. Juli 2023 mit der Überschrift "Radwegeausbau geht voran: Überprüfungen beendet – Planungsmittel für Hauptstraßen freigegeben (3 Ausnahmen)" haben Sie in Bezug auf die Grunewaldstraße im Bezirk Tempelhof-Schöneberg mitgeteilt: „Auch der Radweg in der Grunewaldstraße kann mit geringfügigen Anpassungen gebaut werden.“ Zwischenzeitlich ist der geänderte Verkehrszeichenplan mit dem Vermerk „Verkehrszeichenplan straßenverkehrsbehördlich angeordnet“ auf den Seiten der GB Infravelo GmbH veröffentlicht.<br><br>Der Antrag erfolgt im Namen des << Adresse entfernt >> e.V.<br>Auf die persönliche Gebührenbefreiung des << Adresse entfernt >> e.V. nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 VGebO als gemeinnützige Einrichtung wird hingewiesen.'Verträge mit der Digital H GmbH zum Upgrade des Semestertickets auf das Deutschlandticket' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-06-01T08:11:16.170497+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraege-mit-der-digital-h-gmbh-zum-upgrade-des-semestertickets-auf-das-deutschlandticket/Alle Verträge mit der Digital H GmbH zum Upgrade des Semestertickets auf das Deutschlandticket<br>Außerdem die Ausschreibungsdokumentation für den Auftrag oder alle Dokumente die ihrer Behörde vorliegen die erklären weshalb eine Ausschreibung nicht notwendig war.'Ausnahemregelung für das Entsorgungsunternehmen Alba' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2024-01-06T15:28:20.308188+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausnahemregelung-fuer-das-entsorgungsunternehmen-alba/Im November 2023 hat das Entsorgungsunternehmen Alba, das vom Land Berlin mit der Entsorgung der Wertstofftonne beauftragt ist, den Anwohnern im Nordhellesteig in << Adresse entfernt >> (Ortsteil Tegel-Süd) mitgeteilt, dass eine Entleerung der Wertstofftonne nicht mehr erfolgen würde und stattdessen eine Ausnahmeregelung gelten würde, um zur Sacksammlung zurückzukehren. Die dafür nötigen Gelbe Säcke sollen von den Anwohnern zu vorgegebenen Sammelpunkten gebracht und dort auf den Gehwegen abgelegt werden. Daher bitte ich um Auskunft, ob diese Sonderregelung dem Land Berlin, vertreten durch SenMVKU, bekannt ist. Ich bitte ebenso um Auskunft, auf welcher (rechtlichen oder vertraglichen) Grundlage diese Ausnahmeregelung erfolgt. Weitere Fragen bitte ich ebenso zu beantworten:<br>• Wurden die Gründe, die Alba zu Beantragung der Ausnahmeregelung genannt hat, von SenMVKU vor Ort geprüft?<br>• Alba gibt in ihrer Mitteilung an die Anwohner an, dass es Absprachen mit dem Senat bzgl. dieser Ausnahmeregelung gegeben hätte: Ist diese Angabe richtig und mit welcher Stelle innerhalb des Senats (bitte u. a. um Nennung des Stellenzeichens) erfolgte diese Absprache? Ist diese Absprache dokumentiert und kann diese Dokumentation von Bürgern mit berechtigtem Interesse, bspw. von betroffenen Anwohnern, eingesehen werden?<br>• Ist SenMVKU bekannt, dass Alba nach wie vor diese Straße zur Entleerung von Papiertonnen, die auf Grundlage von privatrechtlichen Verträgen mit den Anwohnern geleert werden, nach wie vor problem- und anstandslos befährt? (Anmerkung: BSR sowie Berlin Recycling befahren die Straße ebenfalls zur Tonnenleerung).<br>• Ist SenMVKU bekannt, dass die Siedlung, in der sich der Nordhellesteig befindet, eine hohe Population an Wildtieren aufweist und somit die offen herumliegenden Gelben Säcke regelmäßig zerrissen und der Inhalt auf öffentlichen Wegen und Straßen verteilt wird? Welche Vorkehrungen zur Vermeidung dieser Umweltverschmutzungen sind seitens Alba oder SenMVKU vorgesehen?<br>• Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um zu einer Tonnenleerung zurückzukehren?<br><br>Ich freue mich auf Ihre Antworten und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung.'Verkehrszeichenplan Thielallee' an Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt2023-10-16T16:48:10.432877+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrszeichenplan-thielallee/Die angeordneten bzw. anzuordnenden Verkehrszeichenpläne zur Umsetzung von Radverkehrsanlagen in der Thielallee in Steglitz-Zehlendorf.