Informationsfreiheitsanfragen an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-24T09:43:19.204193+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Meldestelle nach HinSchG - Anzahl der Meldungen/Offenlegungen' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-12-19T00:10:22.424451+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldestelle-nach-hinschg-anzahl-der-meldungen-offenlegungen-3/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte geben Sie mir Zugang zu folgender Information:<br><br>Wie viele Meldungen und wie viele Offenlegungen haben die Meldestelle des Hauses bisher erreicht (Eingänge), wieviele Vorhänge wurden durch das Ministerium bisher abgeschlossen?<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich zugänglich zu machen.<br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung unter Angabe Ihres Bearbeitungszeichens und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 bzw Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie 2001/55/EG' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-24T09:33:01.957321+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-zur-missachtung-von-nr-11-bzw-nr-12-des-durchfuehrungsbeschluss-eu-2022-382-des-rates-vom-4-3-22-zur-feststellung-des-bestehens-eines-massenzustroms-von-vertriebenen-aus-der-ukraine-isd-art-5-der-richtlinie-2001-55-eg-2/Anweisungen zur Duldung von Missachtungen bzw. Missachtung durch Ausländerbehörden in NRW und Aufsichtsbehörden von Nr. 11 bzw. Nr. 12 des "DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes"<br><br>und zu An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürgerinnen sowie dauerhaft in der Ukraine vor dem 24.2.22 gelebt habender Drittstaatler:innen mit (weiterer) Staatsangehörigkeit (neben der ukrainischen) u. a. der Russ. Föderation in die Russ. Föderation<br><br>Freundlich gemeinte Frist für die Informationsbeschaffung: 72 Stunden.'Abs. 2 des § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-24T09:43:19.204193+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abs-2-des-ss-9-des-rundfunkbeitragsstaatsvertrags/Gemäß Abs. 2 des § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags wird die zuständige Landesrundfunkanstalt ermächtigt, Einzelheiten durch Satzung zu regeln. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und ist in den amtlichen Verkündungsblättern der die Landesrundfunkanstalt tragenden Länder zu veröffentlichen. Die Satzungen der Landesrundfunkanstalten sollen übereinstimmen.<br><br>Bitte schicken Sie mir die Ergebnisse der Überprüfung vor jeder Genehmigung, ob die geänderte Satzung des WDR mit der Satzungen der anderen Landesrundfunkanstalten übereinstimmt?'Forschungsprojekte zur Entwicklung von Testverfahren zur Diagnosestellung von Post Covid / Post Vac' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-15T19:20:59.610027+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsprojekte-zur-entwicklung-von-testverfahren-zur-diagnosestellung-von-post-covid-post-vac-13/Laut Weltgesundheitsorganisation litten in Deutschland in November 2023 ca. 2,5 Millionen Menschen an Long Covid, verlässliche Zahlen zu Erkrankten nach der Covid-19-Impfung sind bisher nicht vorhanden. Die volkswirtschaftlichen jährlichen Folgen dieser Krankheitsbilder werden inzwischen auf Milliardenhöhe geschätzt. Folglich ist es für die Allgemeinheit vom großen Interesse zu erfahren, welche Bestrebungen zur Erforschung dieser Krankheitsbilder bereits unternommen wurden. <br><br>Bitte lassen Sie mir alle Dokumente, Unterlagen, Aufzeichnungen, Notizen und Protokolle zukommen, in denen aktuelle und/oder abgeschlossene Forschungsprojekte sowie zukünftige Forschungsvorhaben be-/genannt werden, die die Entwicklung von Testkonzepten, Testmethoden, Testverfahren, Testkits und/oder Biomarker zum Ziel haben, mit denen zwischen einer akuten und/oder einer stattgehabten Covid-19-Infektion sowie einer stattgehabten Covid-19-Impfung eindeutig und eineindeutig unterschieden werden kann.<br><br>Sollte diese Anfrage nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, dann bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle in Ihrem Bundesland sowie um kurze Benachrichtigung an mich.'Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ihre Behörde sowie die Hierarchie Ihrer Behörde an EU-Organe' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-07T23:13:07.228463+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-ihnen-bekannten-aktenzeichen-zu-eingaben-betr-ihre-behoerde-sowie-die-hierarchie-ihrer-behoerde-an-eu-organe-1/Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ihre Behörde sowie die Hierarchie Ihrer Behörde an EU-Organe'Informationelle Gedankenverkörperungen zu (erfolgreichen) schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürger:innen in die Russ. Föderation im Wissen mehrerer Behörden in NRW' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-22T22:29:13.746509+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationelle-gedankenverkoerperungen-zu-erfolgreichen-schriftlichen-an-drohungen-der-abschiebung-ukrainischer-staatsbuerger-innen-in-die-russ-foederation-im-wissen-mehrerer-behoerden-in-nrw/Informationelle Gedankenverkörperungen zu (erfolgreichen und sonstigen) schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung ukrainischer Staatsbürger:innen (sowie Inhaber:innen von weiteren Staatsangehörigkeiten von Drittstaaten mit dauerhafter Aufenthaltsbiografie in der Ukraine) in die Russ. Föderation im Wissen mehrerer Behörden in NRW<br><br>Sie haben die Informationsbeschaffungspflicht mangels transparenzgesetzlicher Gesetzgebungsaktivität. Wenn Sie das in dem konkreten Fall anders sehen, werden Sie demnächst in EU-Organen antworten.<br><br>Frist für die Antwort: Ende dieser Woche (Orientierung an Fristen aus Art. 33-34 DS-GVO und in Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Anfrage. <br><br>Bitte speichern Sie dieses Zeichen: C 149/23<br><br>Grüße auch von der Betroffenen nach ihrer Flucht als ukrainische Staatsbürgerin aus Deutschland in die Ukraine im Sommer 2023 und der zwischenzeitlichen rein technischen Unmöglichkeit des Grenzübertritts, auch an die Hinweisgeberschutzstelle'Geschenke 2023' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2024-02-27T12:06:49.498816+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-2023-11/1. eine Auflistung aller Geschenke an die Staatskanzlei und deren Verbleib. Sind die Geschenke fotografisch erfasst?<br>2. eine Auflistung aller Geschenke von der Staatskanzlei und deren Schenkungsgrund.<br><br>Die Anfrage bezieht sich auf Geschenke im Jahr 2023'IFG-Anfrage: Kommunikation zwischen Tank & Rast und Landesregierung' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-12-20T10:57:24.284240+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-kommunikation-zwischen-tank-rast-und-landesregierung-6/- Austausch zwischen Vertretern der Landesregierung und Vertretern des Unternehmens Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co KG, der in den vergangenen zehn Jahren stattgefunden hat: Sofern es möglich ist, gerne Dokumente und Informationen zu Treffen, die stattgefunden haben, inklusive Datum<br><br>- Sponsoringaktivitäten des Unternehmens Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co KG von Veranstaltungen der Landesregierung (inklusive Vertretung des Landes in Berlin) mit Angabe von Jahr und Anlass aus den vergangenen zehn Jahren.<br><br>(Falls Schwärzungen notwendig sind, bin ich damit einverstanden.)<br><br>(Sollten Kosten entstehen, bin ich bereit, die zu übernehmen.)'Kabinettsbeschlüsse Budgetplanung Strukturwandel Einzelplanung' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2024-01-15T22:30:54.801014+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kabinettsbeschluesse-budgetplanung-strukturwandel-einzelplanung/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>in Ihrem ablehnenden Bescheid vom 14.12.2023 (Ihr Az. Z B 2-2023-0005213, abzurufen unter https://fragdenstaat.de/anfrage/kabinettsbeschluss-budgetplanung-strukturwandel/) haben Sie u.a. geschrieben: <br>"Die Kabinettbeschlüsse bilden zudem die Grundlage für die laufende Einzelplanung, die Gegenstand weiterer aktueller Kabinettbeschlüsse ist."<br><br>Ich bitte um Übersendung dieser Kabinettsbeschlüsse zur laufenden Einzelplanung des Strukturwandels. Für den Fall einer Ablehnung bitte ich um Übersendung einer Liste der betreffenden Kabinettsbeschlüsse mit Betreff und Datum sowie einer substantiierten Ablehnungsbegründung.<br><br>Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich zur rechtlichen Würdigung auf meine Ausführungen vom 24.08.2023 und auf meinen Widerspruch vom heutigen Tage zu Ihrem o.g. Aktenzeichen.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kabinettsbeschluss Budgetplanung Strukturwandel' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-08-24T12:35:39.223595+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kabinettsbeschluss-budgetplanung-strukturwandel/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. Den Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Budgetplanung des Strukturwandels im Rheinischen Revier, mutmaßlich vom 13.4.2023, sowie sämtliche Anlagen.<br><br>2. Sollten seitdem in der gleichen Angelenheit weitere Beschlüsse gefasst worden sein bitte ich ebenfalls um Übersendung dieser sowie ihrer jeweiligen Anlagen.<br><br><br>Bei den begehrten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 UIG. Der Begriff der Umweltinformation ist im Hinblick auf den Zweck des Gesetzes, das allgemeine Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksamere Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und auf diese Weise den Umweltschutz zu verbessern, weit auszulegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.02.2008 - 20 F 2/07 -, BVerwGE 130, 236 = NVwZ 2008, 554; Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13/07 -, BVerwGE 130, 223 = NVwZ 2008, 791). Somit unterfallen auch die oben begehrten Informationen als politische Hintergründe von Entscheidungen mit weitreichenden Folgen auf die Umwelt dem UIG. Davon sind auch z.B. "Umweltvereinbarungen" erfasst (vgl. BVerwG 7 C 31/15, juris Rn. 54), so solche denn hier vorliegen sollten.<br><br>Personenbezogene Daten sind hierbei nicht zu schwärzen. Die begehrten Informationen lassen nicht die notwendige "erhebliche Beeinträchtigung" (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG) erwarten. Jedenfalls überwiegt das Interesse der Öffentlichkeit (§ 9 Abs. 1 S. 1 a.E. UIG) an der Bekanntgabe solcher Informationen: Die Ereignisse der letzten Jahre rund um den Kohleausstieg im rheinischen Revier waren und sind von überragender Bedeutung für die Öffentlichkeit und die politische Landschaft in der Region und NRW insgesamt. Die mediale Berichterstattung zu diesen Themen ist seit Jahren konstant hoch. Auch, weil im Rahmen der vergangenen Kohleausstiege und für den Strukturwandel Milliarden an RWE und in die Region (ca. 14 Mrd. Euro) fließen ist das öffentliche Interesse sehr groß. Dies trifft in besonderer Weise auf die Budgetplanung des Strukturwandels durch die Landesregierung zu.<br><br>Hilfsweise sind personenbezogene Daten von Amtsträger:innen auch unter der Anwendung des IFG nicht zu schwärzen (§ 9 Abs. 3 lit. a) IFG NRW).<br><br>Ich gehe davon aus, dass vorliegend auch keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse Dritter berührt sein können. Zunächst kann ich mir nicht vorstellen, wo vorliegend schützenswerte Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse betroffen sein könnten. Weiter gilt insbesondere hinsichtlich RWE, dass selbige eine Monopolstellung im Tagebaubetrieb im Rheinischen Revier innehat und nach der einschlägigen Rechtsprechung schon deswegen der Verweis auf Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse mangels Wettbewerbssituation ohne Grundlage ist. Auch ist kein möglicher Schaden vorstellbar. Gleiches gilt im Wesentlichen auch für die verschiedenen möglicherweise betroffenen öffentlichen oder privaten Akteure, die jeweils örtlich und materiell einzigartige Aufgaben wahrnehmen.<br><br>Jedenfalls würde auch hier das bereits oben dargelegte Interesse an der Bekanntgabe § 9 Abs. 1 S. 1 a.E. UIG bzw. § 8 S. 3 IFG NRW überwiegen.<br><br>Sollten Sie der Meinung sein, dass diese Anfrage Gebühren auslöst - obwohl meiner Meinung nach keine zeitaufwendigen Schwärzungen erforderlich sein dürften - bitte ich Sie, diese differenziert nach den verschiedenen Dokumente darzulegen, weil ich Ihren Aktenbestand nicht kenne und meine Anfrage dann ggf. besser einschränken kann. Ich bitte vor Beantwortung um eine Gebührenabschätzung um entscheiden zu können, ob ich meine Anfrage aufrechterhalten möchte.<br><br>Im Übrigen bin ich der Meinung, dass aus dem oben dargelegten überwältigenden Interesse an der Bekanntgabe dieser Informationen gem. § 2 VerwGebO IFG NRW keine Gebühren zu erheben sind und bitte Sie, dies in einer etwaigen Ermessensausübung zu berücksichtigen. Äußerst hilfweise mache ich geltend, als Student mit einem sehr begrenzten Budget, der dem Grunde nach für Leistungen nach dem BAföG berechtigt ist, zur Vermeidung eines sozialen Härtefalls (§ 2 VerwGebO IFG NRW) die Gebühren zu erlassen.<br><br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen zur 8-stelligen €-Vertragsstrafe gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie: 1) Festbetrag 2) Vertragsstrage pro Kalendertag' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-11-09T13:38:27.477666+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-informationelle-gedankenverkoerperungen-zur-8-stelligen-eur-vertragsstrafe-gegen-deutschland-im-vertragsverletzungsverfahren-nach-der-hinweisgeberschutzrichtlinie-1-festbetrag-2-vertragsstrage-pro-kalendertag-2/Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen zur 8-stelligen €-Vertragsstrafe gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie: 1) Festbetrag 2) Vertragsstrage pro Kalendertag<br><br>StS’in Dr. Daniela Brückner (JM) teilte am 27.9.23 im Rechtsausschuss des Landtags NRW in der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/5468, mit,<br>"die EU habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Deutschland müsse eine achtstellige Vertragsstrafe zahlen. Ihres Wissens sei die Vertragsstrafe aufgeteilt: Zum einen müsse ein<br>Festbetrag, zum anderen eine gewisse Summe pro Tag gezahlt werden. Einige Bundes-<br>länder hätten bereits Landesgesetze verabschiedet. Nordrhein-Westfalen solle nicht<br>als letztes Land handeln"<br><br>Falls Sie wider Erwarten vortragen sollten, nicht alle informationelle Gedankenverköperungen in Ihrer Behörde trotz Ihrer Informationsbeschaffungspflicht zu haben (wann haben Sie in Ihrer Behörde eine Hinweisgeberschutzstelle intern eingerichtet?), so bitte ich um die Beiladung weiterer Behörden aus NRW und dem Bund zum Verfahren nach IFG.'Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) von Oktober 2021 bis einschließlich September 2022' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-08-17T12:45:52.955786+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-der-ministerpraesidentenkonferenzen-mpk-von-oktober-2021-bis-einschliesslich-september-2022/hiermit fordere ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz die ungeschwärzten Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) von Oktober 2021 bis einschließlich September 2022 an, bei denen Nordrhein-Westfalen den Vorsitz hatte. Es geht mir darum, die Entscheidungsgrundlagen der Coronakrise transparent zu machen.'Abstimmung zum Heizgesetz im Bundesrat 29.09.23' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-10-07T11:49:30.008494+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abstimmung-zum-heizgesetz-im-bundesrat-29-09-23/Wie hat die Landesregierung am 29.09.23 im Bundesrat bei der Annahme/Ablehnung des Heizgesetzes gestimmt?'Ausweise für Honorarkonsuln in NRW' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-07-17T18:54:05.275896+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausweise-fuer-honorarkonsuln-in-nrw/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- ein Muster der Vorder- und Rückseite eines Ausweises für Honorarkonsuln in NRW.<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kommunikation über Social Media' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-07-29T20:35:06.871381+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-ueber-social-media/- Alle auf offiziellen Social-Media-Kanälen der Staatskanzlei (insbes. Twitter/X, Instagram, Facebook) gesposteten Nachrichten einschließlich enthaltener Medien sowie Reaktionen auf diese Beiträge seit 01.01.2023.<br><br>- § 5 Abs. 4 IFG NRW ist meines Erachtens nicht anwendbar, da die genannten Beiträge nur angemeldeten Nutzern der sozialen Netzwerke zugänglich sind und eine Anmeldung aufgrund von Datenschutzdefiziten unzumutbar ist'Wie viele Geflüchtete mit ukr. Staatsangehörigkeit mussten/müssen im Wissen Ihrer Hierarchie wegen Nichterreichbarkeit des Ausländeramtes Düsseldorf in die Ukraine zurückreisen und droht dann die Unmöglichkeit der Rückreise' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-06-21T22:28:51.739581+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wie-viele-gefluechtete-mit-ukr-staatsangehoerigkeit-mussten-muessen-im-wissen-ihrer-hierarchie-wegen-nichterreichbarkeit-des-auslaenderamtes-duesseldorf-in-die-ukraine-zurueckreisen-und-droht-dann-die-unmoeglichkeit-der-rueckreise/Wie viele Geflüchtete mit ukr. Staatsangehörigkeit mussten/müssen im Wissen Ihrer Bezirksregierung wegen Nichterreichbarkeit des Ausländeramtes Düsseldorf in die Ukraine zurückreisen und droht dann die Unmöglichkeit der Rückreise<br><br>Und wie vielen ukrainischen Staatsangehörigen wurde aus Ihrer Hierarchie die Abschiebung ausgerechnet in die Russl. Föderation angedroht?'Bund-Länder-Information zu Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-02-24T06:57:39.696675+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bund-laender-information-zu-verfassungsbeschwerden-bverfg-az-2-bvl-6-17-2-bvl-7-17-2-bvl-8-17-2/Wurden der Bund und die anderen Bundesländer über die Anhängigkeit bzw. Rechtshängigkeit der Verfassungsbeschwerden BVerfG Az. 2 BvL 6/17, 2 BvL 7/17, 2 BvL 8/17 informiert? <br>Wurden der Bund und die Ländern um Stellungnahmen bzw. sonstige Zuarbeiten hierzu gebeten?<br>Wenn ja, wie und in welchem Rahmen? Bitte die entsprechenden Schreiben hier einstellen.<br>(inhaltlich ging es in den o.g. Verfahren um Besoldungswidersprüche)'Förderung für DIgitalcheck NRW' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-03-05T13:24:35.627698+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/foerderung-fuer-digitalcheck-nrw/- In welcher Höhe wurde der Digitalcheck NRW der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) e.V. durch den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert?<br>- Aus welchem Grund wurde dieses Projekt gefördert, welche Ziele wollte man durch diese Förderung erreichen?'Veröffentlichungen im FIT-Store der FITKO durch private Dritte' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2022-11-01T10:31:47.648500+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/veroeffentlichungen-im-fit-store-der-fitko-durch-private-dritte/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Kommunikation, Gesprächsprotokolle oder andere Aufzeichnungen Ihrer Behörde bzgl. der Veröffentlichungen bzw. dem Ausschluss der Veröffentlichungen von Leistungen privater Dritter im „Fit-Store“ der FITKO.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Belobigung' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2023-02-08T20:10:28.942847+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/belobigung/Unterlagen zur Belobigung von Frau Susanne Schneider <br>https://www.schneider-susanne.de/2303-2/'Kommunikation mit der NFL zur Austragung der Football "International Series" in Deutschland' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2022-02-11T17:57:52.458245+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-der-nfl-zur-austragung-der-football-international-series-in-deutschland/jegliche Kommunikation mit der NFL (National Football League) oder von der NFL Bevollmächtigter.<br><br>Hierbei interessieren mich jegliche Schriftwechsel (E-Mails, Fax, Brief, Hauspost, handschriftliche Notizen) sowie Termine und auch Aufzeichnungen wie Protokolle oder Handzettel zu eventuellen Treffen.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte.'Auftritt des Ministerpräsidenten auf der CSD-Demonstration in Köln' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2022-07-03T18:33:02.742410+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auftritt-des-ministerpraesidenten-auf-der-csd-demonstration-in-koeln/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Sämtliche vorliegenden Informationen mit Bezug zum Auftritt von Ministerpräsident Hendrik Wüst auf der CSD-Demonstration am 03. Juli 2022 in Köln, insbesondere<br>- die interne Kommunikation der Staatskanzlei<br>- sämtliche Protokolle, Notizen, Vermerke, Gesprächsvorbereitungen zu Treffen mit dem Veranstalter oder der Stadt Köln<br>- sämtlicher Schriftverkehr mit dem Veranstalter oder der Stadt Köln.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Vorsorglich möchte ich Sie auf die geltende Rechtssprechung des OVG NRW hinweisen, laut der bei Anfragen nach dem IFG des Bundes nicht standardmäßig die Postadresse von Antragstellenden verlangt werden darf (https://netzpolitik.org/2022/informationsfreiheit-innenministerium-darf-bei-ifg-anfragen-nicht-standardmaessig-adressen-verlangen/). Ich gehe davon aus, dass diese Rechtsauffassung analog auf das IFG NRW anzuwenden ist.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Zuwendungen an den Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2022-06-01T18:59:57.498370+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-den-tafel-deutschland-e-v-oder-lokale-bzw-regionale-tafeln-38/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>Für viele Menschen ist es im Moment schwierig, ohne die Hilfe der Tafeln genug Lebensmittel zu bekommen. Durch Preissteigerungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind vor allem Grundnahrungsmittel teurer geworden.<br><br>Uns interessiert, ob der Tafel Deutschland e. V. oder lokale bzw. regionale Tafeln sowie deren Träger staatliche aus dem Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens Zuwendungen erhalten:<br><br>Erhalten die Tafeln Förderungen auf Basis von projektbezogener oder institutioneller Förderung?<br><br>In welcher Höhe und seit wann werden Zuwendungen ausgezahlt?<br>Sind die Förderungen Zweckgebundenen und wenn ja für welche Zwecke?<br><br>Welche Sonderprogramme kommen den Tafeln zugute und welche Institutionen zahlen die Gelder aus?<br><br>Welche geldwerten Vorteile, wie zum Beispiel Fahrzeuge, können die Tafeln für sich nutzen?<br><br>Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bedanken uns für Ihre Zeit.<br><br><br><br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Übersicht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit Status als KdöR in NRW' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2022-06-08T08:50:49.204356+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-der-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften-mit-status-als-kdoer-in-nrw-1/Welchen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wurden in Nordrhein-Westfalen der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen?<br><br>Bevorzugt bitte ich um eine digitale Beantwortung, z.B. als Excel-Tabelle oder als Liste im PDF-Format.'50 Millionen Euro für Karnevalsvereine' an Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen2022-02-12T12:57:32.239071+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/50-millionen-euro-fur-karnevalsvereine/Laut Medienberichten unterstützt ihr Haus die Karnevalvereine mit 50 Millionen Euro.<br>(Quelle z. B. https://www.zeit.de/news/2022-02/11/50-millionen-euro-foerdermittel-fuer-karnevalsvereine?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2FI)<br><br>Wie kommen Sie auf eine solch hohe Summe? Bitte übersenden Sie mir Ihre Berechnungen, wie Sie auf diese Summe kamen bzw. wer dies entschieden hat. Übersenden Sie mir weiterhin jeglichen Schriftverkehr dazu.