Informationsfreiheitsanfragen an Technische Hochschule Wildau (FH) auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-30T18:25:04.154820+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Technische Hochschule Wildau (FH), die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Hinweisgeberschutzgesetz' an Technische Hochschule Wildau (FH)2023-12-30T18:25:04.154820+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hinweisgeberschutzgesetz-7/Das Hinweisgeberschutzgesetz ist im Juli diesen Jahres in Kraft getreten.<br>Bitte übermitteln Sie mir Unterlagen, wie Sie Ihre Mitarbeiter über die Umsetzung an Ihrer Hochschule darüber informiert haben. Das könnten beispielsweise Rundschreiben oder Vorträge sein.<br>Neben der proaktiven Kommunikation Ihrerseits mit Ihren Mitarbeitern, erbitte ich auch „passive“ Unterlagen. Das könnten beispielsweise Webseiten sein, auf die Mitarbeiter Zugriff haben, um sich über den Umgang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz an Ihrer Hochschule zu informieren. Auch Flyer, Broschüren oder Ablaufdiagramme würden für mich dazu gehören.<br>Sollten Sie externe Dienstleister mit der Bearbeitung von Meldungen beauftragt haben, so bitte ich um Nennung der rechtlichen Person/Firma, die sich aus den Vertragsakten ergeben sollte.<br>Und letztlich erbitte ich die Übermittlung des Verfahrens aus Ihrem Verfahrensverzeichnis nach DSGVO.'Kopien von Prüfungsunterlagen' an Technische Hochschule Wildau (FH)2023-07-18T18:54:02.962286+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kopien-von-pruefungsunterlagen-3/Bitte übermitteln Sie mir Unterlagen aus denen hervorgeht, wie bei Ihnen an der Hochschule das Recht auf Erstellung einer Kopie einer Prüfungsunterlage (z.B. bewertete Klausur) gehandhabt wird bzw. wie Ihre Lehrenden auf dieses Recht aufmerksam gemacht werden.<br>Meine Frage soll sich auch auf Unterlagen beziehen, die gegenteiliges aussagen, also angeben dass ein solches Recht nicht bestünde.<br>Das könnten Handreichungen für Studierende, Lehrende oder auch vertragliche Regelungen sein.<br><br>Ich stelle mir solche Unterlagen hochschulweit geltend vor, sollte es jedoch Unterschiede je nach Organisationseinheit geben, erbitte ich die Unterlagen von jeder dieser Einheiten.'Daten der Mitarbeiterbefragung 2022' an Technische Hochschule Wildau (FH)2022-11-20T16:35:50.290468+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-der-mitarbeiterbefragung-2022/Ich erbitte Daten der aktuell noch Mitarbeiterbefragung 2022, sobald die Befragung beendet wurde, was meines Wissens ab 25.11. der Fall ist.<br>Ich würde gern alle Fragestellungen haben wollen. Sofern unterschiedliche Organisationseinheiten unterschiedliche Fragen gestellt bekommen auch so, dass ich zuordnen kann, welche Organisationseinheiten, welche Fragen erhalten.<br>Dann die Rohdaten aus Quamp qSurveyor. Dabei interessieren mich nicht jene Daten von möglichen Freitexteingaben oder Zuordnungen zu spezifischen Fachbereichen oder Unterorganisationseinheiten. Das sollte dann auch eventuelle Probleme bei der Anonymität/des Datenschutzes nicht weiter tangieren.<br>Soweit ich verstanden habe, läuft die Umfrage noch bis 25.11. ich erachte den Fristenlauf daher ab dort startend, wollte jedoch rechtzeitig Bescheid geben, da mir an den Rohdaten für eigene Auswertungen und Interpretationen gelegen ist.<br>Ich würde die Rohdaten gern über den .csv Export von Quamp qSurveyor haben, und mit den Einstellungen der Exportfunktion in einer Art, dass noch eine Zuordnung der Antworten zu den Fragen ermittelbar ist. Ich verweise dahingehend auf §7 (3) AIG.<br>Und letztlich Ihre eigenen Auswertungen (üblicherweise PDFs), die sie an die Mitarbeiter, Gremien, Präsidium usw. schicken, sobald diese verfügbar sind.<br>Ich nehme die Information auch gern in Häppchen. Die Fragestellungen gibt es ja bereits, es folgen dann die Rohdaten und etwas später eben Ihre eigenen Auswertungen.'Unterlagen zu selbst verwalteten Wohnungen/Wohnheimen' an Technische Hochschule Wildau (FH)2023-06-01T17:09:02.862673+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zu-selbst-verwalteten-wohnungen-wohnheimen/Verträge mit den Vermietern/Besitzern, Einnahmen- und Ausgabensituation für die von Ihnen selbst verwalteten Wohnungen/Wohnheime.<br>Unterlagen, die den Interessenten dieser Wohnungen (z.B. Exposé) übermittelt werden.<br>Die Mietverträge, die den Mietern für den Vertragsschluss übermittelt werden.<br>Kriterien, Dienstanweisungen, Prozessbeschreibungen o.ä. über wer dort unter welchen Bedingungen einen Platz erhält.<br>Die Adressen aller Wohnungen/Wohnheime und Anzahl der Plätze, sofern es sich nicht aus anderen Unterlagen ergibt.'Dienstanweisungen, Beschlüsse oder ähnliches zu verpflichtenden Energieeinsparvorgaben' an Technische Hochschule Wildau (FH)2023-01-05T19:50:39.749236+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-beschluesse-oder-aehnliches-zu-verpflichtenden-energieeinsparvorgaben-1/Auf Ihrer öffentlich einsehbaren Webseite https://www.th-wildau.de/hochschule/aktuelles/energie-thematik/ , schreiben Sie unter anderem:<br>"Auch wir sind sehr gefordert (30 % Energieeinsparung – so lautet die Vorgabe) und müssen uns darauf einstellen, dass das kommende Wintersemester ebenfalls alles andere als „ein normales“ Semester werden wird."<br>"...ist auch unsere Hochschule - und damit wir alle - aufgefordert, 30 Prozent Energie einzusparen."<br>"Das Einsparziel hinsichtlich der Wärmeenergie wird anhand der Vorgaben durch die oberste Dienstbehörde auf 30 Prozent festgelegt."<br><br>Meine Recherchen beim MWFK, der Staatskanzlei und dem Ministerium für Finanzen ergaben, dass es keine prozentualen Vorgaben hinsichtlich einer Energieeinsparung gibt. Es soll auch keine finanziellen Anreize geben, sofern Sie bestimmte prozentuale Vorgaben einhalten.<br>Bitte übermitteln Sie mir jene Ihrer Unterlagen, aus denen sich die von Ihnen beschriebene prozentuale Einsparvorgabe ergibt oder inwiefern Einsparanreize gegenüber Ihnen gemacht wurden und von wem. Sollte es sich um eine selbst auferlegte Vorgabe handeln, bitte ich um Unterlagen aus denen der entsprechende Beschluss hervorgeht.<br>Sollte es sich um eine missverständliche oder nicht den Tatsachen entsprechende Formulierung handeln, bitte ich um Rückmeldung, wie diese zu verstehen ist und eventuelle Anpassung.'Schreiben an Familie R.' an Technische Hochschule Wildau (FH)2021-12-27T15:59:39.785006+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schreiben-an-familie-r/Laut Medienberichten verschickten Sie mind. ein Schreiben an Ihre Mitarbeiterin der Familie R., welches meiner Lesart der kausalen Zusammenhänge nach Auslöser für den Tod der Familie R. war.<br>Ich bitte um das Schreiben (vermutlich ein Brief), welches in den Medien erwähnt wird. Es ging darin wohl um eine Aufforderung zur Stellungnahme auf verschiedene Fragen mit Fristsetzung.<br>Sollte es weitere Schreiben Ihrerseits an die Familie R. geben, welche den Verdacht möglicher Impfpassfälschungen betreffen, bitte ich auch um Übermittlung dieser.'Schriftverkehr/Rechtsgutachten zur Nutzung von Deauth/Deassociationspaketen' an Technische Hochschule Wildau (FH)2022-07-16T16:49:53.903446+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-rechtsgutachten-zur-nutzung-von-deauth-deassociationspaketen/Ihre Hochschule hat in der Vergangenheit andere Frequenznutzer an der Nutzung einer Frequenz einer Allgemeinzuteilung (hier WLAN) dadurch gehindert, dass Sie unter bestimmten Signalbedingungen automatisiert Deauthentication/Deassociationspakte versandt haben.<br>Aus verschiedenen Stellungnahmen Ihrer Hochschule geht hervor, dass Sie sich dazu auch Rechtsberatung eingeholt haben.<br><br>Bitte senden Sie mir den Schriftverkehr (z.B. Emails zwischen den Parteien) zu dieser Rechtsberatung und sofern verfügbar auch das Gutachten.<br>Aus dem Schriftverkehr sollte auch die beauftragte Organisationseinheit (z.B. Kanzlei) hervorgehen.'Getarnte Überwachungsmaßnahmen an der TH Wildau' an Technische Hochschule Wildau (FH)2020-09-15T20:34:51.958708+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/getarnte-uberwachungsmanahmen-an-der-th-wildau/Vor kurzem haben Sie eine Dienstvereinbarung veröffentlicht, in dem die Personalvertretung und die Hochschulleitung umfangreiche Videoüberwachungen auf dem öffentlich zugänglichen Teil der Liegenschaften der TH Wildau und innerhalb der Mensa vereinbart. Diese ist mit dem Titel: "Dienstvereinbarung zu Handhabung der Videotechnik an der Technischen Hochschule Wildau" beschrieben/getarnt, so dass der Eindruck entsteht, es würde sich um die Bedienung von Beamern/Projektionstechnik o.ä. handeln. Diese Dienstvereinbarung beinhaltet nur sehr wenige/quasi nicht existente konkrete Informationen bezüglich des Datenschutzes und ist größtenteils mehrdeutig und mir wenig verständlich.<br>Ich bitte um Übermittlung aller mit dieser Dienstvereinbarung im Zusammenhang stehenden Verfahrensverzeichnisse.<br>Ebenso bitte ich um sämtliche vorangegangenen Dienstanweisungen bezüglich Videoüberwachung/"Handhabung von Videotechnik" und um die Information (bzw. Akten), ab wann diese Videoüberwachung/Videotechnikhandhabung aktiv ist.'Quellcode digitale Kontaktnachverfolgung' an Technische Hochschule Wildau (FH)2021-02-21T21:00:25.385560+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quellcode-digitale-kontaktnachverfolgung/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>ich bitte um Akteneinsicht durch elektronische Übermittlung oder elektronischen Zugang zum Quellcode der an der TH Wildau eingesetzten Kontaktnachverfolgungssoftware. Hier im Besonderen aufgezählt, jedoch nicht abschließend, Frontend und Backendteile.<br>Ebenso erbitte ich Zugriff auf alle veröffentlichten Versionsstände, da seit Beginn der Nutzung mehrere Updates stattgefunden haben.<br>Dazu würde mir ein von Ihnen zur Verfügung gestellter Zugang zum Versionsmanagementtool der Hochschule ausreichen.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG).<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Die Informationen liegen bereits digital vor und sind per Knopfdruck ermittelbar. Das eventuelle Entfernen von Zugangsdaten, die hoffentlich nicht im Repository liegen, sollte 30min nicht überschreiten.<br>Sollten Ihnen noch Unterlagen von mir fehlen oder die Anfrage zu unkonkret formuliert sein, erbitte ich Ihr Unterstützung gemäß § 6 (1) AIG und § 25 VwVfG.<br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Unterlagen der Personalvertretungen im Rahmen der Einführung der digitalen Kontaktnachverfolgung' an Technische Hochschule Wildau (FH)2021-05-29T14:20:23.845388+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-der-personalvertretungen-im-rahmen-der-einfuhrung-der-digitalen-kontaktnachverfolgung/Laut den mir übermittelten Unterlagen (https://fragdenstaat.de/a/219664), wurden die Personalvertretungen erst nach der Bekanntgabe, Umsetzung und verpflichtenden Nutzung der digitalen Kontaktnachverfolgung überhaupt darüber informiert und eingebunden. Eine rechtzeitige und umfassende Einbindung nach §60 PersVG ist daher für mich aktuell nicht erkennbar.<br><br>Ich möchte daher alle Unterlagen der Personalvertretungen erbitten, die diesen im Rahmen der Einführung der digitalen Kontaktnachverfolgung vorliegen. Das könnten Beschlüsse, Protokolle von Sitzungen oder Beratungen (bzw. die entsprechenden Teile davon), Emails mit der Hochschulleitung oder den internen Entwicklern sein.<br><br>Sollten Sie mit meiner Klage (Aktenzeichen VG 8 K 518/21) im Zusammenhang stehende Informationen z.B. Verhalten der Anwendung oder deren Struktur nicht offenbaren, bitte ich um Begründung und Verweis auf das Gerichtsverfahren, damit ich diese Informationen dort ergänzend ebenso mit in die Klage aufnehmen kann.<br>Im Moment kann ich nach §5 (3) AIG eventuell notwendige Schwärzungen nicht erkennen. Ebenso erachte ich §10 (4) PersVG als einschlägig an.'Verletzung der Netzneutralität an der TH Wildau, Einschränkung der Wissenschafts- und Lehrfreiheit, Overblocking' an Technische Hochschule Wildau (FH)2020-08-30T19:18:33.698921+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verletzung-der-netzneutralitat-an-der-th-wildau-einschrankung-der-wissenschafts-und-lehrfreiheit-overblocking/1. Eine Liste der Domains, auf die der Zugriff aus den unterschiedlichen Netzwerken (eduroam, Studentenwohnheime, Produktivnetz...) der Hochschule in das Internet gesperrt ist und, sofern aktenkundig, der Grund jeder einzelnen Sperrung.<br><br>2. Eine Liste der IP Adressen, auf die der Zugriff aus den unterschiedlichen Netzwerken (eduroam, Studentenwohnheime, Produktivnetz...) der Hochschule in das Internet gesperrt ist und, sofern aktenkundig, der Grund jeder einzelnen Sperrung.<br><br>3. Eine Liste der Dienste (z.B. realisiert über Deep Paket Inspection), auf die der Zugriff aus den unterschiedlichen Netzwerken (eduroam, Studentenwohnheime, Produktivnetz...) der Hochschule in das Internet gesperrt ist und, sofern aktenkundig, der Grund jeder einzelnen Sperrung.<br><br>4. Eine Liste der Ports (TCP, UDP), auf die der Zugriff aus den unterschiedlichen Netzwerken (eduroam, Studentenwohnheime, Produktivnetz...) der Hochschule in das Internet gesperrt ist und, sofern aktenkundig, der Grund jeder einzelnen Sperrung.<br><br>5. Eine Liste der IP Protokolle (z.B. IPSEC), auf die der Zugriff aus den unterschiedlichen Netzwerken (eduroam, Studentenwohnheime, Produktivnetz...) der Hochschule in das Internet gesperrt ist und, sofern aktenkundig, der Grund jeder einzelnen Sperrung.<br><br>6. Die Anzahl der Forderungen/Abmahnungen, seit dem Jahr 2015 für jedes Jahr als Summe aufgelistet, von Rechteinhabern oder anderen gegen die Hochschule, die die Hochschule dazu veranlasst hat, bestimmte Netzsperren einzurichten und welche Netzsperren daraufhin eingerichtet wurden.<br><br>7. Die Prozessbeschreibung zum Einrichten, Prüfen und wieder Entfernen von Netzsperren jeglicher Art (z.B. Wer entscheidet, Wer verantwortet, Gremienbeteiligung).<br><br>8. Anweisungen/Dienstanweisungen/Ordnungen usw., die den Zugang zu bestimmten Seiten untersagen (z.B. Verbot des Besuches von Seiten mit bestimmten Inhalten).<br><br>9. Anzahl meldepflichtiger Datenschutzvorfälle, die im Zusammenhang mit den eingerichteten Netzsperren stehen.<br><br>10. Sämtliche Verfahrensverzeichnisse, es fallen ja zweifelsohne personenbezogene Daten an, die im Zusammenhang mit allen zuvor genannten Fragen stehen.'Protokoll der Senatssitzung vom 18.11.2019' an Technische Hochschule Wildau (FH)2021-06-01T16:05:04.444130+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-senatssitzung-vom-18112019/Das Protokoll der Senatssitzung wie auf Ihrer Webseite unter diesem Link ausschließlich für Ihre 3500 Hochschulmitglieder abrufbar:<br><br>https://www.th-wildau.de/files/Senat/geschuetzt/WS2019_20/Senat_2019_11_18_Protokoll.pdf'Protokoll der Senatssitzung vom 26.04.2021' an Technische Hochschule Wildau (FH)2021-07-17T17:13:03.946079+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/protokoll-der-senatssitzung-vom-26042021/Das Protokoll der Senatssitzung wie auf Ihrer Webseite unter diesem Link ausschließlich für Ihre 3500 Hochschulmitglieder abrufbar:<br><br>https://www.th-wildau.de/files/Senat/geschuetzt/SS2021/Senat_2021_04_26_Protokoll.pdf'Personenbezogene Daten in Senatsprotokollen, Datenschutzerklärung' an Technische Hochschule Wildau (FH)2021-07-17T19:34:23.151000+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/personenbezogene-daten-in-senatsprotokollen-datenschutzerklarung/Sie gaben an im Rahmen der Protokollierung von Senatssitzungen personenbezogene Daten von Gästen oder auch Sachverständigen zu erheben, sofern diese zu den hochschulöffentlichen Sitzungen zugelassen werden. Ebenso gaben Sie an personenbezogene Daten von Hochschulmitgliedern zu erheben, die nicht Amtsträger im Sinne §5 (3) AIG sind oder als natürliche Person in einer anderen „Rolle“ an den Sitzungen teilnehmen.<br>Den Aufwand zur Schwärzung dieser personenbezogenen Daten schätzen Sie nach Tarifstelle 1.2.3 AIGGebO ein.<br><br>Ich bitte um Übermittlung der Datenschutzerklärung, die jenen nicht nach §5 (3) AIG betroffenen Personen ausgehändigt wird und die Prozessbeschreibung, wie der Nachweis über die Aufklärung der Rechte der betroffenen Personen erfolgt. Sollten „Rollenabhängig“ unterschiedliche Versionen vorliegen, erbitte ich sämtliche Unterlagen. Ebenso das/die dafür vorhandene Verfahren nach DS-GVO.'Schriftverkehr mit dem Datenschutzbeauftragten' an Technische Hochschule Wildau (FH)2021-07-23T19:59:18.512808+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-mit-dem-datenschutzbeauftragten/Aus meiner Anfrage hier https://fragdenstaat.de/a/209324 kommt heraus, dass Schriftverkehr mit dem vor Ort ansässigen Datenschutzbeauftragten stattfand. Ich erbitte diesen Schriftverkehr. Diese Anfrage geht auch direkt dem Datenschutzbeauftragten zu.<br>Leider konnten Sie die Verpflichtungserklärungen aus dem Wiki aus dieser Anfrage https://fragdenstaat.de/a/221305 nicht mehr auffinden. Sollte diese im Rahmen Ihrer jetzigen Recherchen doch noch auftauchen, so erbitte ich diese und benötige dann den Schriftverkehr mit dem Datenschutzbeauftragten nicht mehr.'Zurückgezogene Verpflichtungserklärung' an Technische Hochschule Wildau (FH)2021-05-29T14:23:53.719008+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuruckgezogene-verpflichtungserklarung/Laut den mir übermittelten Unterlagen über die zurückgezogene Verpflichtungserklärung (https://fragdenstaat.de/a/209324), war diese von einer bestimmten Webseite herunterzuladen. Ich bitte um Übermittlung dieser Verpflichtungserklärung inkl. aller Anlagen.'Aktive Netzwerkscans des Hochschulrechenzentrum gegen Netzwerkteilnehmer' an Technische Hochschule Wildau (FH)2021-05-29T14:26:30.785338+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktive-netzwerkscans-des-hochschulrechenzentrum-gegen-netzwerkteilnehmer/Ich vermute, dass das Hochschulrechenzentrum aktive Netzwerkscans (z.B Portscans, Protokollscans, Exploitscans) gegen die Rechensysteme seiner Netzwerkteilnehmer einsetzt. Dazu erbitte ich Unterlagen wie z.B. Dokumentation, Prozessbeschreibungen, Verfahrensbeschreibungen nach DSGVO, Programmskripte, aus denen mind. die folgenden Informationen hervorgehen sollten:<br><br>- Zu welchem Zweck und mit welchem Ziel werden solche Netzwerkscans durchgeführt?<br>- Wie häufig, wann oder aufgrund welcher Kriterien werden Netzwerkscans durchgeführt?<br>- Wie erfolgt die Ermittlung/Auswahl der IP-Adressen, die gescannt werden?<br>- Welche Ports/Protokolle/usw. werden gescannt und warum sind es genau diese?<br>- Wird auch auf spezifische Exploits hin untersucht? Wenn ja, auf welche und wie wird sichergestellt, dass dadurch die Integrität des Rechnersystems des Betroffenen nicht noch zusätzlich gefährdet wird?<br>- Welche Scanmethode wird angewandt (Fin, ping, Syn, Connect usw.)?<br>- Welche Werkzeuge werden für die Netzwerkscans eingesetzt?<br>- Welche Netzwerksegmente werden gescannt bzw. vom Netzwerkscan ausgeschlossen?<br>- Welche Daten werden dabei erhoben und abgespeichert?<br>- Welche Auswertungen werden auf/mit diesen Daten durchgeführt?<br>- Werden Betroffene darüber informiert (z.B. Mailingliste), wann gescannt wird?<br>- Wie werden Netzwerkteilnehmer darauf hingewiesen, dass diese Netzwerkscans durchgeführt werden? In Ihrer über 20 Jahre alten Satzung konnte ich lediglich finden, dass solche Netzwerkscans den Netzwerkteilnehmern selbst untersagt werden.<br>- Wie können Netzwerkteilnehmer bei einem von ihnen erkannten Netzwerkscan feststellen, ob dieser nicht von einem anderen Netzwerkteilnehmer sondern vom HRZ stammt?<br>- In dem Zusammenhang: Welche Maßnahmen seitens der Hochschule sind bei (u.U. auch berechtigten) Gegenmaßnahmen im Sinne einer Notfallsituation der Verteidigung (z.B. Polizeiliche Meldung, Gegenscan, DoS Gegenangriff) Betroffener gegen einen Netzwerkscan auf Exploits vorgesehen? Besonders, wenn aufgrund einer solchen Verteidigungsgegenmaßnahme Rechnersysteme der Hochschule ausfallen.<br>- Welche Angaben müssen Betroffene wo machen, um eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO zu erhalten und damit auf das Ergebnis eines Netzwerkscans gegen ihren (auch eigenen privaten) Rechner.<br>- Welche Konsequenzen folgen wann, wenn (was auch immer) gefunden wurde?<br>- Wie wird bei erfolgten Konsequenzen dafür gesorgt, dass Betroffene informiert werden und ihr Studium/Arbeit fortführen können.<br>- Welche Rechtsmittel bietet die Hochschule intern an, damit Betroffene gegen möglicherweise rechtswidrige Konsequenzen vorgehen können? Formal ist es ein belastender Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch und Klage möglich sind, aber vielleicht gibt es ja intern noch andere Möglichkeiten?<br>- Wie stellen Sie sicher, dass Geräte von Netzwerkteilnehmern nicht beeinträchtigt und das IT-Grundrecht nicht verletzt wird?'Schriftverkehr im Rahmen einer Petition' an Technische Hochschule Wildau (FH)2021-05-10T16:49:43.122431+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr-im-rahmen-einer-petition-1/Sämtlichen Schriftverkehr, der im Rahmen von Petition 839/7:<br>- zwischen Ihnen und dem Petitionsausschuss<br>- zwischen Ihnen und dem MWFK<br>- innerhalb Ihres Hauses<br>ausgetauscht wurde.<br><br>Dazu gehören für mich insbesondere auch Schriftstücke elektronischer Natur, z.B. Emails.<br>Schwärzungen möchte ich möglichst vermeiden, da mir auch wichtig ist, welche Amtspersonen hier gehandelt haben.<br>Im Moment kann ich nicht erkennen, warum Schwärzungen erforderlich sein sollte.<br>Ich verweise auf §5 (3) AIG und BVerwG 7 C 4.11.'Öffentliche Teile der Protokolle der Senatssitzungen' an Technische Hochschule Wildau (FH)2020-09-06T13:14:53.526748+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offentliche-teile-der-protokolle-der-senatssitzungen/Sämtliche öffentliche Teile der Sitzungen der Senatsprotokolle, wie auf Ihren Webseiten zugriffsgeschützt nur für Hochschulangehörige „veröffentlicht“.<br>Diese befinden sich unter folgendem Link der Homepage der TH Wildau:<br>https://www.th-wildau.de/hochschule/akademische-selbstverwaltung/senat/dokumente/<br>Alternativ können Sie auch den aus meiner Sicht unnötigen Passwortschutz entfernen, da ich plane auch in zukünftige Protokolle Einsicht zu nehmen. Damit würde ich meine Anfrage als vollständig beantwortet ansehen und zukünftig auch keine extra Arbeit erzeugen.'Übermittelte Unterlagen an die Personalvertretungen' an Technische Hochschule Wildau (FH)2021-05-02T19:39:43.176455+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ubermittelte-unterlagen-an-die-personalvertretungen/Auf Ihren Webseiten geben Sie (immer noch) an:<br>"Für den Fall, dass sich ein Covid-19-Patient/eine Covid-19-Patientin in den Räumlichkeiten der TH Wildau aufgehalten hat, muss die TH Wildau in der Lage sein, auf Anfrage des zuständigen Gesundheitsamtes innerhalb von 24 Stunden eine Liste mit allen Kontaktpersonen zur Verfügung zu stellen.<br><br>Um dieser Anfrage gerecht zu werden, hat sich der Krisenstab der TH Wildau für die digitale Kontakterfassung entschieden. Dies ist ein sicherer, effizienter und papierloser Weg, der Umgangsverordnung gerecht zu werden.<br><br>Der Akademische und der Nichtakademische Personalrat haben gemäß der Mitbestimmung nach § 65 Nr. PersVG zudem ihre Zustimmung zur Nutzung der Kontaktnachverfolgungs-App schriftlich mitgeteilt."<br><br>Wie Sie laut https://fragdenstaat.de/a/214734 einräumen, existiert eine solche gesetzliche Frist von 24 Stunden nicht.<br>Ich bitte um jene Unterlagen, die den genannten Personalvertretungen durch die Hochschulleitung im Rahmen des genannten §65 PersVG zugestellt wurden und auf dessen Basis diese dann ihre Zustimmung erteilten. Im Moment kann ich nach §5 (3) AIG eventuell notwendige Schwärzungen nicht erkennen. Ebenso erachte ich §10 (4) PersVG als einschlägig an.'Grundlagen einer 24 stündigen Frist zur Auskunft gegenüber Gesundheitsamt' an Technische Hochschule Wildau (FH)2021-03-09T19:54:10.232240+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlagen-einer-24-stundigen-frist-zur-auskunft-gegenuber-gesundheitsamt/Auf Ihrer Webseite bezüglich der nur für die TH Wildau entwickelten digitalen Kontaktnachverfolgung sind die u.A. folgenden Informationen enthalten:<br>„Für den Fall, dass sich ein Covid-19-Patient/eine Covid-19-Patientin in den Räumlichkeiten der TH Wildau aufgehalten hat, muss die TH Wildau in der Lage sein, auf Anfrage des zuständigen Gesundheitsamtes innerhalb von 24 Stunden eine Liste mit allen Kontaktpersonen zur Verfügung zu stellen.<br><br>Um dieser Anfrage gerecht zu werden, hat sich der Krisenstab der TH Wildau für die digitale Kontakterfassung entschieden. Dies ist ein sicherer, effizienter und papierloser Weg, der Umgangsverordnung gerecht zu werden.“<br><br>Meinen Recherchen beim Rechtsamt des Landkreises Dahme-Spreewald nach, gibt es jedoch eine solche (oder irgendeine andere) Frist, in der Daten nach Anforderung durch das Gesundheitsamt an dieses übermittelt werden müssen, nicht.<br><br>Bitte übermitteln Sie mir die Ihnen vorliegenden Informationen, aus denen die von Ihnen genannten Übermittlungsfrist von 24 Stunden hervorgeht.'Erlaubte softwaretechnische Systeme an der TH Wildau' an Technische Hochschule Wildau (FH)2021-03-27T10:30:26.872750+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erlaubte-softwaretechnische-systeme-an-der-th-wildau/In Ihrer seit gestern veröffentlichten und damit auch in Kraft getretenen Änderung der Rahmenordnung (Amtliche Mitteilung 13/2021) schreiben Sie unter anderem:<br>"Werden für die Erbringung von Prüfungsleistungen oder die Durchführung von Lehrveranstaltungen softwaretechnische Systeme verwendet, welche personenbezogene Daten verarbeiten, sind nur solche ausschließlich zulässig, die von der Hochschule vorgehalten werden oder von der Datenschutzkommission aufgrund eines mindestens gleichwertigen datenschutzrechtlichen Standards zur Nutzung frei gegeben werden."<br><br>Prinzipiell gehe ich davon aus, dass jedes softwaretechnische System an Ihrer Hochschule personenbezogene Daten erzeugt. Immerhin wird jede Datei, die im Rahmen des Hochschullogins erstellt wird unter der entsprechenden Nutzerkennung auf dem lokalen oder Netzwerkspeicher abgelegt. Da Sie den Inhalt einer Datei (oder eines Datenstromes) nicht vorhersagen können, ist damit (sicherheitshalber) auch davon auszugehen, dass der Inhalt auch noch zusätzlich personenbezogene Daten enthält (z.B. Name oder Matrikelnummer).<br>Sollten Sie eine andere Auffassung darüber haben, was personenbezogene Daten sind, bitte ich um Rückmeldung, da meine Anfrage auf den zuvor gemachten Angaben beruht. <br><br>Die im Text erwähnte Datenschutzkommission ist meinen Recherchen nach kein gewähltes Gremium, beinhaltet keine Interessensvertreter anderer Gremien, besteht ausschließlich aus Personen der Leitungsebene und dem Datenschutzbeauftragten und besitzt keine Geschäftsordnung oder veröffentlicht Protokolle. Trotzdem scheint sie alleinig darüber zu entscheiden, welche softwaretechnischen Systeme an der Hochschule verpflichtend einzusetzen ist. Sowohl in der Lehre, als auch für Prüfungen.<br><br>1.<br>Ich bitte um Übermittlung des Kriterienkataloges oder einer Checkliste oder ähnlichen Unterlagen (sofern verfügbar), nach denen die Datenschutzkommission für alle Mitglieder Ihrer Hochschule Freigaben erteilt, wann eine datenschutzrechtliche Gleichwertigkeit mit der von der Hochschule bereits vorgehaltenenen softwaretechnischen Systeme gegeben ist.<br>2.<br>Ich bitte um Übermittlung von Informationen darüber, wie in Ihrem Gremium eine Abstimmung oder finale Entscheidung darüber gefällt wird, ob die datenschutzrechtliche Gleichwertigkeit gegeben ist. Hat der Datenschutzbeauftragte beispielsweise ein Vetorecht? Gilt einfache Mehrheit? usw...<br>3.<br>Sollte es Antragsformulare geben, nach denen ein Hochschullehrer für seine Lehrveranstaltung oder Prüfungen ein bestimmtes softwaretechnisches System freigegeben bekommen möchte, bitte ich auch um Übermittlung dieser bzw. auf einen konkreten Verweis auf Ihre Webseiten. Ich konnte aktuell dazu nichts finden.<br>4.<br>Nach Durchsicht Ihrer Webseiten habe ich festgestellt, dass Sie auch softwaretechnische Systeme einsetzen, die nach dem Wegfall des Privacy Shields als problematisch in der Nutzung anzusehen ist. In diesem Sinne würde ich ebenso erfahren wollen, welche softwaretechnischen Systeme als "durch die Hochschule vorgehalten" zu verstehen sind und damit die Basis für eine Gleichwertigkeitsprüfung darstellt. Dies könnte eine Liste sein oder auch eine Ausschlußliste. Auch möglich ist eine konkrete Beschreibung, wie diese durch z.B. Studierende als solche zu erkennen ist.'Rundschreiben über zurückgezogene Verpflichtungserklärung' an Technische Hochschule Wildau (FH)2021-01-22T13:00:29.974274+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rundschreiben-uber-zuruckgezogene-verpflichtungserklarung/Im November 2018 hat die Hochschulleitung über interne Verteiler alle Mitarbeiter angewiesen eine Verpflichtungserklärung Datenschutz und Informationssicherheit zu unterzeichnen. Diese Aufforderung wurde einige Tage später zurückgezogen.<br>Ich bitte um den ursprünglichen Text der Aufforderung, den Text der Aufhebung der Anweisung und die Verpflichtungserklärung nebst eventueller Anhänge, wie über den Verteiler versandt.<br><br>Ebenso erbitte ich die aktuellste Version dieser Verpflichtungserklärung nebst eventueller Anhänge, sofern existent.'Unterlagen bezüglich einer 24 stündigen Frist zur Auskunft gegenüber Gesundheitsamt' an Technische Hochschule Wildau (FH)2020-11-21T18:41:57.787381+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-bezuglich-einer-24-stundigen-frist-zur-auskunft-gegenuber-gesundheitsamt/Auf Ihrer Webseite bezüglich der nur für die TH Wildau entwickelten digitalen Kontaktnachverfolgung sind die u.A. folgenden Informationen enthalten:<br>„Für den Fall, dass sich ein Covid-19-Patient/eine Covid-19-Patientin in den Räumlichkeiten der TH Wildau aufgehalten hat, muss die TH Wildau in der Lage sein, auf Anfrage des zuständigen Gesundheitsamtes innerhalb von 24 Stunden eine Liste mit allen Kontaktpersonen zur Verfügung zu stellen.<br><br>Um dieser Anfrage gerecht zu werden, hat sich der Krisenstab der TH Wildau für die digitale Kontakterfassung entschieden. Dies ist ein sicherer, effizienter und papierloser Weg, der Umgangsverordnung gerecht zu werden.“<br><br>Meinen Recherchen beim Rechtsamt des Landkreises Dahme-Spreewald nach, gibt es jedoch eine solche (oder irgendeine andere) Frist, in der Daten nach Anforderung durch das Gesundheitsamt an dieses übermittelt werden müssen, nicht.<br><br>Bitte übermitteln Sie mir die Ihnen vorliegenden Informationen, aus denen die von Ihnen genannten Übermittlungsfrist von 24 Stunden hervorgeht.<br>Ebenso bitte ich um die den Personalvertretungen übermittelten Informationen, auf deren Basis diese ihre Zustimmungen erteilten. Und letztlich auch die erwähnte schriftlichen Zustimmungen.<br>Weiterhin die Ihnen vorliegenden Informationen des Gesundheitsamtes (oder anderer Behörden), bezüglich des Ablaufes des Prozesses, wenn das Gesundheitsamt Kontakte anfragt (z.B Datenformate, Austauschkanäle, Verifizierung usw..). Diese müssen ja Basis des Anforderungskataloges der Entwicklung der digitalen Kontaktverfolgung gewesen sein.'Schutz der Mitarbeiter/Hinweisgeben an der TH Wildau, EU Richtlinie 2019/1937' an Technische Hochschule Wildau (FH)2020-08-09T14:15:31.956050+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schutz-der-mitarbeiterhinweisgeben-an-der-th-wildau-eu-richtlinie-20191937/Gerade in traditionell hierarchisch organisierten Einheiten ist das Hinweisgeben schwierig. Aus Erfahrung ist mir bekannt, dass andere (nicht rechtswidrige) Ansichten, die einer jahrelang gepflegten Ansicht entgegenstehen, wenig Möglichkeiten des Gehörs finden. Gerade Mitarbeiter, die viel private Arbeit in die Analyse auf Aufbereitung solcher anderer Ansichten stecken sind jedoch üblicherweise hoch motiviert und vertreten hohe moralische und ethische Werte. Solche Mitarbeiter sind im Nachhinein aus Sicht Ihrer Vorgesetzten „schon immer auffällig“ gewesen.<br>Auch aus diesem Grund wurde die EU Richtlinie 2019/1937 mit Umsetzungsfrist zum Dezember 2021 verabschiedet.<br>Soweit ich aus öffentlichen Quellen ermitteln konnte, besitzt die TH Wildau keine Möglichkeit der anonymen Hinweisgabe entsprechend der genannten Richtlinie für ihre Mitarbeiter. Diese sind daher bei nicht anonymer Meldung möglicher Repressalien der Vorgesetzten und Hochschulleitung ausgesetzt.<br>Daher bitte ich um sämtliche eventuell intern verfügbaren Unterlagen (Akten im Sinne des AIG, z.B. Dienstanweisungen, Betriebsvereinbarungen, Prozessdokumentationen, technische Dokumentationen usw...), die beschreiben, wie es Ihren Mitgliedern möglich ist, anonym auf interne Missstände und rechtswidrige Vorgänge an der TH Wildau hinzuweisen. Nur beispielhaft seien folgende Aspekte genannt, die ich in solchen Unterlagen erwarten würde, aufgelistet: Welche Stellen sind das? Wie wird die Weisungsunabhängigkeit dieser Stelle gewährleistet? Gibt es trotz Sicherstellung der Anonymität die Möglichkeit der Prüfstelle Rückfragen zu stellen (z.B. wie bei Secure Drop)? Welches Verfahren sichert die Anonymität? Wie wird technisch, bei einem elektronisch unterstützten Verfahren sichergestellt, dass auch Ihr IT Dienstleister keine Möglichkeit der Einsichtnahme besitzt (vor allem auch Metadaten) und daher Anonymität gesichert ist? Lassen sich die Eingaben später durch Gerichte auch einsehen, um im Nachhinein Fehlverhalten und Fehleinschätzungen vor allem von Vorgesetzten und der Hochschulleitung auch gerichtlich prüfen zu lassen? Welche Gremien haben an der Erarbeitung der anonymen Hinweisgabe mitgewirkt?<br><br>Aufgrund meiner bisherigen Erfahrung im Thema AIG/Transparenz weise ich auf folgende Grundlagen der Bearbeitung hin:<br>- Sie sind verpflichtet diesen Antrag unverzüglich intern an die bearbeitende Stelle weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br>- Die Plattform FragDenStaat.de hält Logdaten über die erfolgreiche Zustellung an die Mailserver der TH Wildau (DFN) vor. In der Vergangenheit, gerade von mir immer wieder mal verlorengegangene Emails, werte ich daher künftig als Zugangsvereitelung.<br>- Sollte inhaltlich unklar sein, was ich wie meinte, sind Sie verpflichtet mir innerhalb von 2 Wochen die Möglichkeit einer Konkretisierung zu geben.<br>- Sie sind verpflichtet mich bei der Konkretisierung zu unterstützen.<br>- Mein Antrag ist innerhalb eines Monats zu bescheiden.<br>- Sollte die Bearbeitung länger als einen Monat dauern, sind Sie verpflichtet mir einen Zwischenbescheid zu erteilen.<br>- Mein Wunsch auf hinreichend bestimmten Kostenvoranschlag ist verpflichtend zu beachten.<br>- Sollten Sie die Anfrage nicht elektronisch, wie von mir beantragt erteilen wollen, ist dies zu begründen.