Informationsfreiheitsanfragen an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-16T15:59:25.686559+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Forschungsprojekte zur Entwicklung von Testverfahren zur Diagnosestellung von Post Covid / Post Vac' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2024-03-16T15:59:25.686559+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsprojekte-zur-entwicklung-von-testverfahren-zur-diagnosestellung-von-post-covid-post-vac-18/Laut Weltgesundheitsorganisation litten in Deutschland in November 2023 ca. 2,5 Millionen Menschen an Long Covid, verlässliche Zahlen zu Erkrankten nach der Covid-19-Impfung sind bisher nicht vorhanden. Die volkswirtschaftlichen jährlichen Folgen dieser Krankheitsbilder werden inzwischen auf Milliardenhöhe geschätzt. Folglich ist es für die Allgemeinheit vom großen Interesse zu erfahren, welche Bestrebungen zur Erforschung dieser Krankheitsbilder bereits unternommen wurden. <br><br>Bitte lassen Sie mir alle Dokumente, Unterlagen, Aufzeichnungen, Notizen und Protokolle zukommen, in denen aktuelle und/oder abgeschlossene Forschungsprojekte sowie zukünftige Forschungsvorhaben be-/genannt werden, die die Entwicklung von Testkonzepten, Testmethoden, Testverfahren, Testkits und/oder Biomarker zum Ziel haben, mit denen zwischen einer akuten und/oder einer stattgehabten Covid-19-Infektion sowie einer stattgehabten Covid-19-Impfung eindeutig und eineindeutig unterschieden werden kann.<br><br>Sollte diese Anfrage nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, dann bitte ich um Weiterleitung an die zuständige Stelle in Ihrem Bundesland sowie um kurze Benachrichtigung an mich.'Fachverfahren der Gesundheitsämter' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2024-03-12T08:12:55.755669+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fachverfahren-der-gesundheitsaemter-10/Eine (tabellarische) Übersicht der eingesetzten Fachverfahren (Softwareprodukte) der Gesundheitsämter in Thüringen.<br><br>Bitte schlüsseln Sie diese Informationen nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten auf.'Gesundheitsämter: Software der Firma Mikroprojekt GmbH' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2023-12-05T17:11:36.437309+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesundheitsaemter-software-der-firma-mikroprojekt-gmbh-4/Eine Übersicht, bei welchen Gesundheitsämtern in Thüringen Softwareprodukte der Firma Mikroprojekt GmbH in Verwendung sind.'Kosten Corona-Tests Kitas' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2023-06-30T12:00:01.588936+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-corona-tests-kitas-9/Ich möchte gerne wissen, wie viel Geld insgesamt für Corona-Tests in Kitas in Thüringen ausgegeben wurde, sowohl für Kinder, als auch Erzieher.<br><br>Damit sind alle Arten von Tests gemeint, Schnelltest, Selbsttest, oder PCR-Test.'Kosten für Coronatests an Thüringens Schulen' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2023-06-12T20:52:58.986153+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fuer-coronatests-an-thueringens-schulen/gerne hätte ich von Ihnen eine Kostenaufstellung, bezüglich der Coronatests an den Schulen Türingens, während der Corona-Pandemie bis zum heutigen Tag.<br><br>Bitte geben Sie mir konkret:<br>- die bisherigen Gesamtkosten für die Tests an Grundschulen inkl. der Anzahl an Tests für Grundschulen<br>- die bisherigen gesamtkosten für die Tests an weiterführenden Schulen inkl. der Anzahl an Tests für weiterführende Schulen<br>- die bisherigen Gesamtkosten Kosten für die Tests an beruflichen Schulen inkl. der Anzahl an Tests für berufliche Schulen<br><br>Wer hat bei privaten Bildungsträgern die Kosten für die Teilnehmer, für die ebenfalls eine Testpflicht bestand, übernommen? Wenn diese ebenfalls über die Landesregierung finanziert wurden, wie hoch waren die Kosten in diesem Fall?<br><br>Vielen Dank vorab für Ihre Rückmeldung.'Fördermittel für Digitaloffensive in der Gesundheitsversorgung in Thüringen' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2023-04-27T12:08:10.569026+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/foerdermittel-fuer-digitaloffensive-in-der-gesundheitsversorgung-in-thueringen/Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<br><br>Sehr geehrten Damen und Herren, <br><br>ich wende mich an Sie als interessierter Bürger und möchte höflich nachfragen, wie die Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds (KHZG) in Thüringen verwendet wurden. Laut einer Pressemitteilung (1) der Thüringer Digitalagentur sind für 100% der Fördermittel an die Krankenhäuser in Thüringen verteilt, was sehr erfreulich ist. <br><br>1. Bitte senden Sie mir eine Aufstellung der Verwendung der Mittel von insgesamt 111.558.883,94 € erhalten, aufgeschlüsselt nach allen im Thüringer Krankenhausplan genannten Krankenhäuser. Die kumulierte Fördersumme pro Krankenhaus ist ausreichend.<br><br>2. In der Pressemitteilung steht u.a. „ Somit konnte Thüringen die zugeteilten Mittel zu mehr als 99 Prozent auf die Projekte der Krankenhäuser verteilen “ <br><br>Des Weiteren interessiert mich, wofür die maximal 1,115 Mio € ( weniger als 1% der Mittel) verwendet wurden und bitte um eine Aufstellung nach Dienstleister und der Kostensumme.<br><br>3. Eine weitere Frage, die ich gerne stellen würde, betrifft die Deadline zum 31.12.2024 für die Thüringer Krankenhäuser. Da Thüringen als einziges Bundesland einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn untersagt hat und laut BAS-Statistik die Anträge aus Thüringen erst sehr spät beim BAS eingegangen sind, würde ich gerne wissen, ob diese Deadline noch haltbar ist.<br><br>Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Bemühungen<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>(1) https://www.digitalagentur-thueringen.de/aktuelles/krankenhauszukunftsfonds-digitaloffensive-in-der-gesundheitsversorgung-geht-in-die-umsetzung/<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verlängerung der Maskenpflicht in Thüringen' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2022-12-31T14:52:28.837299+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfassungsrechtliche-ueberpruefung-der-verlaengerung-der-maskenpflicht-in-thueringen/Antrag nach dem ThürTG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Protokolle, Aktenvermerke, Begründungen und sonstige Dokumente und amtlichen Informationen in Bezug auf die jüngste Verlängerung der Maskenpflicht in geschlossenen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und in allgemein zugänglichen geschlossenen Räumen von Obdachlosenunterkünften nach § 5 der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-).<br><br>Es ist im Rahmen einer verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu untersuchen, welchen Zweck diese Maskenpflicht verfolgt, ob die Maskenpflicht zur Erreichung dieses Zwecks geeignet und erforderlich ist und ob die Maskenpflicht in den genannten Bereichen angemessen ist oder ob sie unverhältnismäßig ist und damit die Normadressaten in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt.<br><br>Dem Verordnungsgeber kommt im Rahmen der Gefahrenabwehr bei der Auswahl von Maßnahmen ein Einschätzungsspielraum zu. Dieser ist einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zugänglich. <br>"Prognosen enthalten stets ein Wahrscheinlichkeitsurteil, dessen Grundlagen ausgewiesen werden können und müssen; diese sind einer Beurteilung nicht entzogen. Im einzelnen hängt die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers von Faktoren verschiedener Art ab, im besonderen von der Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs, den Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und der Bedeutung der auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter." (BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 – 1 BvR 532/77 –, BVerfGE 50, 290-381, Rn. 110)<br><br>Der Verordnungsgeber hat eine fortwährende Beobachtungs- und Überprüfungspflicht, d. h. er hat laufend zu kontrollieren, ob eine Verschärfung der Maßnahmen geboten ist oder ob bestehende Einschränkungen in Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ganz oder teilweise zurückgenommen werden müssen (OVG Thüringen, Beschlüsse vom 10. April 2020 – 3 EN 248/20, juris, vom 9. April 2020 – 3 EN 238/20 – juris; so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. April 2020 – 13 B 398/20.NE – juris).<br><br>Dass in Thüringen die Maskenpflicht im öffentlichen Personenverkehr und in Obdachlosenunterkünften, und zwar nur dort, über den 23.12.2022 erneut verlängert worden ist, mutet willkürlich und frei von jeder wissenschaftlichen Evidenz an. Deshalb ist zu prüfen, ob dem tatsächlich so ist und ob hier ein Verfassungsverstoß vorliegt. Zum Zwecke einer juristischen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Maskenpflicht benötige ich die hier angeforderten Unterlagen.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anzahl Tätigkeits-/Betretungsverbote gem. § 20 a IfSG in Thüringen in 2022' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2023-01-02T14:08:02.038479+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-taetigkeits-betretungsverbote-gem-ss-20-a-ifsg-in-thueringen-in-2022/Bitte teilen Sie uns mit, wieviel Tätigkeits-/Betretungsverbote in Thüringen im Jahr 2022 gem. § 20 a Abs. 5 IfSG von den Gesundheitsämtern angeordnet worden sind.'Anzahl Schwangerschaftskonfliktberatungen und Anzahl Kostenübernahmen' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2022-04-12T16:01:23.832671+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-schwangerschaftskonfliktberatungen-und-anzahl-kostenubernahmen-11/(gerne in tabellarischer Form)<br><br> 1. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger, etc.), für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br> 2. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger etc.), für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar). <br><br> 3. Die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche, bei denen im Sinne von § 22 SchKG von Ihrem Bundesland die Kosten erstattet wurden, für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br> 4. Die Gesamthöhe der von Ihrem Bundesland erstatteten Kosten im Sinne von § 22 SchKG, für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br><br>Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die reine Anzahl/Gesamthöhe jeweils keine personenbezogenen Daten sind und auch nicht die Vertraulichkeit der Beratungsgespräche bzw. der Beratungsstellen berührt.<br><br>Da - soweit mir bekannt - Ihr Haus gesetzlich für die Aufsicht über die Beratungsstellen zuständig ist, gehe ich davon aus, dass wenigstens ein Teil der obigen Fragen ohne großen Aufwand beantwortet werden können. So werden beispielsweise im Bayerischen StMAS die Zahlen zu 2. ohnehin erfasst, siehe letzte Antwort auf diese Anfrage aus dem Bayerischen Landtag:<br>http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0003489.pdf?fbclid=IwAR1ezFf3Dc4kQG0uq51SNv_jXUrHXq26TI8C0HgKy9hcW0m1n4Fq8UnZuJU<br><br>(Diese Tabelle ist auch Beispiel, in welcher Form die tabellarische Antwort mit Aufschlüsselung nach Trägern der Beratungsstellen erfolgen könnte)<br><br>Ferner weise ich darauf hin, dass ich gleichlautende Anfragen bei allen entsprechenden Ministerien der anderen Bundesländern gestellt habe/stellen werde, womit natürlich auffallen würde, insofern die Informationsfreiheit in unterschiedlichen Ministerien unterschiedlich gehandhabt wird.<br><br>Ferner wird nach diesseitigem Kenntnisstand wenigstens in einigen Bundesländern nur die Anzahl der Konfliktberatungen erfasst, nicht die Anzahl der ausgestellten Beratungsscheine, wobei es eventuell auch den umgekehrten Fall gibt. Falls dieses bei Ihnen so sein sollte, genügen entsprechend Angaben nur zu 1 oder 2 mit entsprechendem Hinweis, dass das andere nicht erfasst wird. Dies gilt in gleicher Weise für 3 oder 4, falls nur die eine Größe Ihrerseits erfasst wird.'Zuwendungen an den Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2022-06-07T17:41:34.579894+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-den-tafel-deutschland-e-v-oder-lokale-bzw-regionale-tafeln-46/Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Für viele Menschen ist es im Moment schwierig, ohne die Hilfe der Tafeln genug Lebensmittel zu bekommen. Durch Preissteigerungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind vor allem Grundnahrungsmittel teurer geworden.<br><br>Uns interessiert, ob der Tafel Deutschland e. V. oder lokale bzw. regionale Tafeln sowie deren Träger staatliche aus dem Landeshaushalt Thüringens Zuwendungen erhalten:<br><br>Erhalten die Tafeln Förderungen auf Basis von projektbezogener oder institutioneller Förderung?<br><br>In welcher Höhe und seit wann werden Zuwendungen ausgezahlt?<br>Sind die Förderungen Zweckgebundenen und wenn ja für welche Zwecke?<br><br>Welche Sonderprogramme kommen den Tafeln zugute und welche Institutionen zahlen die Gelder aus?<br><br>Welche geldwerten Vorteile, wie zum Beispiel Fahrzeuge, können die Tafeln für sich nutzen?<br><br>Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bedanken uns für Ihre Zeit.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anzahl Schwangerschaftskonfliktberatungen und Anzahl Kostenübernahmen 2010 bis 2017' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2022-07-01T14:33:06.196119+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-schwangerschaftskonfliktberatungen-und-anzahl-kostenuebernahmen-2010-bis-2017/(gerne in tabellarischer Form)<br><br>1. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger, etc.), für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 (soweit verfügbar).<br><br>2. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger etc.), für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 (soweit verfügbar).<br><br>3. Die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche, bei denen im Sinne von § 22 SchKG von Ihrem Bundesland die Kosten erstattet wurden, für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 (soweit verfügbar).<br><br>4. Die Gesamthöhe der von Ihrem Bundesland erstatteten Kosten im Sinne von § 22 SchKG, für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 (soweit verfügbar).<br><br>Diese Anfrage ergibt sich infolge meiner Anfrage von Ende April bzgl. der Jahre 2018 bis 2021. Gemäß Ihren Angaben für diese Jahre sind scheinbar in etwas mehr Fällen Abbrüche erstattet worden als dem Bundesamt für Statistik gemeldet wurden.<br><br>Ursache hierfür könnte sein, dass Krankenkassen mehrere Jahre nach dem eigentlichen Abbruch erst die entsprechenden Anträge an das Ministerium stellen.<br><br>Folglich müsste sich bei einem längeren Zeitraum diese scheinbare Unstimmigkeit auflösen, weshalb ich die Zahlen für 2010 bis 2017 anfrage. Insbesondere auch, da ich bei allen Bundesländern die Zahlen 2018 bis 2021 angefragt hatte, und lediglich bei dreien sich die Unstimmigkeit von mehr erstatteten als gemeldeten Abbrüchen ergab.<br><br>Ferner weise ich darauf hin, dass ich möglicherweise diese Zahlen zusammengefasst veröffentlichen werde mit Vergleich der verschiedenen BLs, und dass auch im Bundesamt für Statistik Interesse an diesen Zahlen bekundet wurde.<br><br>Entsprechend wäre es hilfreich, wenn dank der Zahlen 2010 bis 2017 die scheinbare Unstimmigkeit ausgeräumt werden könnte.'Tarifverträge in der Landwirtschaft' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2022-06-24T08:45:21.993658+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tarifvertraege-in-der-landwirtschaft/Welche Tarifverträge zwischen dem Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverband Thüringen e.V. und der IG Bauen-Agrar-Umwelt sind im Tarifregister des Freistaats Thüringen erfasst?<br><br>Bitte übersenden Sie den neuesten Mantel- und den neuesten Entgelttarifvertrag.'Kosten für Impfparty (Danke fürs Impfen)' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2021-12-09T20:49:45.803215+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-fur-impfparty-danke-furs-impfen/Antrag nach dem ThürTG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Eine Auflistung der Kosten für die Impfparty der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (»Danke fürs Impfen« Veranstaltung vom 22.10.2021)<br><br>Bitte schlüsseln Sie die Kosten nach einzelnen Kategorien auf (Catering, Mietkosten etc.) Für die Einzelbereiche reichen die Gesamtsummen aus.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'impfbedingte Gesundheitsschäden' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2022-06-02T19:42:46.001012+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfbedingte-gesundheitsschaeden/Welche dauerhaften impfbedingten Gesundheitsschäden durch welchen Impfstoff wurde von ihrer Behörde zwischen 2018 bis jetzt anerkannt?<br>Ich benötige eine Auflistung.'Externe Berater*innen zur Prüfung von Anträgen zum KHZG' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2021-12-21T21:05:00.523923+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/externe-beraterinnen-zur-prufung-von-antragen-zum-khzg/sämtliche Verträge die das TMASGFF mit externen Berater*innen in Bezug auf die Prüfung von Förderanträgen zum Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) hat. <br>Personenbezogene Daten und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden.'Anerkannte Impfschäden nach §60 und §61 IfSG für die Jahre 2020, 2021 und 2022' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2022-05-13T17:07:36.282607+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anerkannte-impfschaeden-nach-ss60-und-ss61-ifsg-fuer-die-jahre-2020-2021-und-2022-5/Anzahl der offiziell anerkannten Impfschäden nach §60 und §61 IfSG für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Die Daten bitte aufschlüsseln nach Impfstoff und Kalendermonat.'Verantwortung für Corona-Regeln soll der Bund übernehmen' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2022-03-12T05:28:31.979329+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verantwortung-fur-corona-regeln-soll-der-bund-ubernehmen/ist es endlich soweit, dass Niemand mehr die Verantwortung für die Corona-Diktatur übernehmen will. <br>Wer legt fest, dass ich zwischen der Gartentür und der Haustür eines Kindergartens eine FFB2-Maske tragen muss?<br>Nur gut, dass die Inzidenzen wieder steigen und Regeln bleiben dürfen.<br>In welchem Gesetz ist festgelegt, dass jede Virusinfektion gezählt, verfolgt und gemeldet werden muss?'Impfpflicht' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2022-02-10T17:55:50.249176+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/impfpflicht-12/Gemäß Fachinformation von BioNtech Stand 24.01.2022<br>"Die Dauer der Schutzwirkung des Impfstoffes ist nicht bekannt, da sie noch in laufenden klinischen Studien ermittelt wird."<br>Hier meine Fragen:<br>Auf welche Studien beziehen Sie sich, um eine Impfpflicht zu begründen.<br>(Dauer der Schutzwirkung, Schutzwirkung bei Mutationen)<br>Bitte nennen Sie mir konkrete Namen sowie die dazugehörige fachliche <br>Qualifikation der beratenden Experten für das Thüringer Ministerium.'Forschungsvorhaben nach § 27a ThürKHG' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2021-07-14T20:43:45.735305+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forschungsvorhaben-nach-27a-thurkhg/nach § 27a Abs. 2 ThürKHG dürfen personenbezogene Daten für Forschungszwecke verarbeitet werden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt und dies durch die Aufsichtsbehörde festgestellt wurde.<br><br>Ich möchte Sie fragen,<br>- wie viele Forschungsvorhaben seit dem Jahr 2018 auf diesem Weg durchgeführt worden (gern aufgeschlüsselt nach Jahren),<br>- welche Thüringer Stellen diese Forschungsvorhaben durchführten.'Omikron-Variante' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2022-01-03T20:33:57.354027+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/omikron-variante-13/Über die sich aktuell verbreitende Virus-Variante Omikron war zu lesen:<br><br>1.<br>Impfstoff-Immunflucht von Omikron bei den genetischen Präparaten<br>https://www.nature.com/articles/d41586-021-03826-3<br><br>2.<br>Geringeres Hospitalisierungsrisiko bei Omikron in Großbritannien<br>https://www.welt.de/wissenschaft/article235835248/Omikron-Studien-aus-Grossbritannien-deuten-auf-geringeres-Hospitalisierungsrisiko-hin.html<br><br>3.<br>95 Prozent Anteil Omikron-Infektionen bei Geimpften (RKI-WB vom 30.12.21, Seite 14) <br>https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-30.pdf?__blob=publicationFile<br><br>4.<br>Laborstudie bestätigt geringe Schutzwirkung der Impfung gegen Omikron<br>https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130078/COVID-19-Laborstudie-bestaetigt-geringe-Schutzwirkung-der-Impfung-gegen-Omikron<br><br>5.<br>Hospitalisierungen könnten abnehmen<br>https://www.rnd.de/gesundheit/omikron-variante-wirksamkeit-der-corona-impfstoffe-koennte-schneller-abnehmen-3UQFGQBMZFGSXE5TINKQH5O57Q.html<br><br>In diesem Zusammenhang möchte ich gern wissen:<br><br>1. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland betrafen Menschen mit unbekanntem Impfstatus (absolut und in Prozent)?<br><br>2. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>3. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen hospitalisierte Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in <br>Prozent)?<br><br>4. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen auf Intensivstationen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>5. Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung, keine Impfung)<br><br>6. Können Sie mir einen der letzten täglichen Lageberichte zur Corona-Situation per E-Mail übersenden?'Erweiterte Zugangsberechtigung für 3 fach Geimpfte' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2021-12-04T10:51:48.850432+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erweiterte-zugangsberechtigung-fur-3-fach-geimpfte/Planen Sie, ähnlich wie in anderen Bundesländern, für 3 fach Geimpfte den Wegfall der Testung bei 2 G plus.'Alte Ordnungswidrigkeitenbescheide nach dem Urteil des ThVerfGH vom 1.3.2021' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2021-08-19T20:26:50.479165+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alte-ordnungswidrigkeitenbescheide-nach-dem-urteil-des-thverfgh-vom-132021/Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>durch Urteil vom 1.3.2021 (Az. 18/20) hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit bindender Wirkung für alle Organe der Thüringer Staatsgewalt die Thüringer Coronaschutzverordnungen vom 12.5.2020 ganz und vom 9.6.2020 und 7.7.2020 teilweise für nichtig erklärt. Auf den nichtigen Bestimmungen beruhten viele im Sommer letzten Jahres erlassene Ordnungswidrigkeitenbescheide, die zum Großteil bei der Verkündung der Verfassungsgerichtsentscheidung bereits bestands-/rechtskräftig waren, weil kein Einspruch eingelegt oder dieser vom Amtsgericht zurückgewiesen wurde.<br><br>Bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br>- alle Anweisungen Ihres Hauses oder einer anderen Landesbehörde, wie mit den bestands-/rechtskräftigen Ordnungswidrigkeitenentscheidungen nach dem Urteil des ThVerfGH weiter umzugehen ist (Vollstreckung, Rückzahlung des Bußgelds, Wiederaufnahme, Gnadenerweis, ...). <br>- alle diesbezüglich und bezüglich der zugrundeliegenden Rechtsfragen Ihrem Haus vorliegenden Gutachten/Stellungnahmen/Empfehlungen von staatlichen oder privaten Stellen.<br>- die Ihnen vorliegenden Informationen zur diesbezüglichen Praxis der Verwaltungsbehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Corona Lockerung' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2021-05-22T10:12:52.419367+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-lockerung/Wieso muss ich bei einer Inzidenz von unter 50 immernoch einen Test zum einkaufen mitbringen obwohl ich gesund bin und im Discounter auch nicht brauche'Corona-Lockdown und die Schließung des Einzelhandels' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2021-04-13T09:06:01.230608+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-lockdown-und-die-schlieung-des-einzelhandels/nach mehr als einem halben Jahr bin ich betroffener Mitarbeiter des Einzelhandels, welcher sich in Kurzarbeit befindet. Am Anfang (zu Beginn der Maßnahmen habe ich die Entscheidung auch geteilt), jedoch befinde ich mich bereits seit dem 16.12.2020 in Kurzarbeit. Von den finanziellen Auswirkungen der Kurzarbeit mal ganz abgesehen. Am Anfang, konnte ich auch noch die Schließung des Einzelhandels in einigen Bereichen nachvollziehen. Gerade auch aufgrund der Tatsache, dass sich die Zahlen der Neuinfektionen tatsächlich verringert hat, nun ist es doch aber so, dass sich die Zahlen wieder konsequent erhöhen.<br><br>Eine Trendwende wie sie auch von der Bundesregierung und den anderen Landesregierungen bei sämtlichen Verlängerungen der Maßnahmen beschlossen wurde, ist bis heute überhaupt nicht erkennbar. Und trotzdem sind meine Kollegen und ich weiter in Kurzarbeit.<br><br>Nun stelle ich mir natürlich folgende Fragen:<br><br>1. Wie begründet es die Thüringer Landesregierung, dass Läden mit einer geringen Kundenfrequenz wie z.B. Möbelhäuser geschlossen sind ? und Läden wie Rossmann/ DM Drogiermarkt und Müller weiter geöffnet sind? <br><br>Als Beispiel sei angemerkt, als ich das letzte mal im Rossmann war, war die Kundenfrequenz so enorm hoch, dass es selbst mit allen guten Vorsätzen fast unmöglich war Abstand zu halten, wenn ich jedoch in ein Möbelhaus gegangen bin, waren dort so wenige Kunden auf so einer großen Fläche, dass sich dies Verlaufen hat, so dass jeder den Abstand hatte, welcher eingehalten werden sollte und musste.<br><br><br>2. Wie lang plant die Thüringer Landesregierung, die Einschränkungen noch aufrecht erhalten zu wollen? <br><br>Bis heute ist keine nachvollziehbare Aussage darüber vernehmbar gewesen, wie lang, diese Einschränkungen noch andauern sollen, denn es muss auch für solche Maßnahmen ein Ablaufdatum geben. <br><br><br>3. Worauf begründen Sie das wieder massive Ansteigen der Neuinfektionen im Freistaat?<br><br>4. Warum ist es immer noch nicht möglich, für jedermann im Freistaat einen Impftermin zu bekommen?<br><br>5. Wann kann die Aussage von Bundesgesundheitsminister Spahn umgesetzt werden, dass jeder der geimpft werden möchte auch geimpft wird?<br><br>6. Sehen Sie nicht auch einen indirekten Impfzwang, wenn nicht geimpfte weiterhin Einschränkungen hinnehmen müssen?<br><br>7. Wie kann man erklären, dass nicht geimpfte Indirekt schlechter gestellt werden, als geimpfte, obwohl, ein Teil der nicht geimpften sich gern impfen lassen würde?<br><br><br>Abschließend bitte ich wirklich darum mich nicht falsch zu verstehen, ich sehe die Gefährlichkeit des Virus, auch die Gefährlichkeit der Virus Mutanten, aber mir kann man es langsam nicht mehr erklären, warum Einzelhandel mit einer riesigen Verkaufsfläche geschlossen ist und kleinere Läden, wie z.B. Juweliere bereits wieder öffnen dürfen. Von den finanziellen Einschränkungen für die Betroffenen, welche sich in Kurzarbeit befinden, einfach nicht zu sprechen.'Prüfung der MDK Haushaltspläne' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2021-04-16T08:14:17.013882+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prufung-der-mdk-haushaltsplane-2/Sie üben als Aufsichtsbehörde die Rechtsaufsicht über den MDK Thüringen aus und sind dabei auch für die Prüfung der Haushaltspläne verantwortlich. <br><br>Ich möchte Sie daher bitten, mir die Protokolle und Vermerke dieser Prüfung für die Haushaltspläne der Jahre 2019, 2020, 2021 zuzusenden. <br><br>Vielen Dank für Ihre Mühen.