Informationsfreiheitsanfragen an Thüringer Staatskanzlei auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-27T09:57:02.357422+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Thüringer Staatskanzlei, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Geschenke 2023' an Thüringer Staatskanzlei2024-02-27T09:57:02.357422+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-2023-7/1. eine Auflistung aller Geschenke an die Staatskanzlei und deren Verbleib. Sind die Geschenke fotografisch erfasst?<br>2. eine Auflistung aller Geschenke von der Staatskanzlei und deren Schenkungsgrund.<br><br>Die Anfrage bezieht sich auf Geschenke im Jahr 2023'Aufarbeitung des Dopings im DDR-Sport: Neue Studie zu historischer Verantwortung und politischer Repression' an Thüringer Staatskanzlei2023-10-20T07:02:36.251310+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aufarbeitung-des-dopings-im-ddr-sport-neue-studie-zu-historischer-verantwortung-und-politischer-repression/Auf der Internetseite der Staatskanzlei des Landes Thüringen wird eine neue Studie wie folgt vorgestellt:<br><br>Aufarbeitung des Dopings im DDR-Sport: Neue Studie zu historischer Verantwortung und politischer Repression<br>125/2023 16.08.2023<br>Erstellt von Thüringer Staatskanzlei<br><br>Die Auseinandersetzung mit dem systematischen, staatlichen Doping in der DDR sowie den Repressionen im DDR-Leistungssportsystem ist Teil der Aufarbeitung von SED-Unrecht in Thüringen. Der LSB Thüringen und die Thüringer Staatskanzlei haben deshalb eine Forschungsarbeit angestoßen, die vom Zentrum deutsche Sportgeschichte Berlin-Brandenburg e.V. durchgeführt wurde. Das Historiker-Team hat hierbei u. a. die Akten der Dopingprozesse ausgewertet, um die Mechanismen des Staatsdopings fundiert zu bewerten.<br>Der erweiterte Blick auf das historische Geschehen soll dazu beitragen, die Leidensgeschichte Betroffener präziser zu rekonstruieren und einzuordnen. Hieraus Unterstützungsangebote zu entwickeln, die eine Hilfe für die Beteiligten in den Antragsverfahren auf Opferentschädigung und Rehabilitierung sind, ist ein wichtiger Schritt, der auf die Forschungsarbeiten folgen wird.<br> • In Anwesenheit von Ministerpräsident Bodo Ramelow und LSB-Hauptgeschäftsführer Thomas Zirkel werden die Historikerin Dr. Jutta Braun und der Historiker Dr. René Wiese Ergebnisse ihrer Studie in der Regierungsmedienkonferenz am Dienstag, 22. August 2023 um 13 Uhr erstmals öffentlich vorstellen.<br> • Die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse gibt Anlass zur Präsentation einer Ausstellung mit Bildern, in denen Betroffene vom Doping im DDR-Leistungssport das Erlebte aufgearbeitet haben.<br>https://staatskanzlei-thueringen.de/medienservice/medieninformationen/detailseite/125-2023<br><br>Frage 1: Wie hoch war die Unterstützung (in Euro) des Landes Thüringen (bitte aufgeschlüsselt in Finanz- und Sachmittel) für diese Studie?<br><br>Frage 2: Kann ich bei der Staatskanzlei diese Studie bestellen?<br>Wenn ja, teilen Sie mir bitte die Bestellmodalitäten mit.<br>Wenn nein, warum nicht? Teilen Sie mir bitte dann die Stelle/Behörde mit, wo ich diese Studie bestellen kann.'Teilnahme des Ministerpräseidenten an social Media und Regeln für das Blocken von Accounts' an Thüringer Staatskanzlei2024-01-16T14:49:36.278091+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/teilnahme-des-ministerpraeseidenten-an-social-media-und-regeln-fuer-das-blocken-von-accounts/Wie pflegt der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, seine Verbindungen in sozialen Netzwerken? <br><br>Dazu gehört im speziellen:<br>1. Ist er als reine Privatperson unterwegs oder gibt es offizielle Profile? Falls ja, wie lauten diese (bitte mit Handle!) in Bluesky, Twitter, Facebook und Instagram.<br>2. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit von einem der Accounts des Ministerpräsidenten aus ein anderer Account geblockt wrd?<br>3. Wie viele Mitarbeiter arbeiten für ihn im Bereich soziale Medien?<br>4. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein Account wieder entblockt wird?<br>5. In welchem Rythmus wird das ggf. übergeprüft?<br>6. Ist das Handle "bodoramelow.bsky.social" ein Konto des Herrn Ramelow?<br><br>Besten Dank!'Einführung Bürgergeld und amtsangemessene Besoldung der Beamten' an Thüringer Staatskanzlei2023-01-02T07:31:06.927948+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einfuehrung-buergergeld-und-amtsangemessene-besoldung-der-beamten-1/Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 20.05.2020 - 2 BvL 4/18 ab Randnummer 50 die Mindestanforderungen an eine amtsangemessene Besoldung und das Abstandsgebot zur Grundsicherung hinreichend beschrieben.<br><br>Die Inflationsrate für das Jahr 2020 lag bei rund 10 %.<br><br>Mit Wirkung zum 01.01.2023 wurde mit Einführung des sog. Bürgergeldes das Niveau der Grundsicherung angehoben.<br><br>Vor diesem Hintergrund bitte ich um folgende Informationen:<br>- Hat das Land Thüringen die Verfassungsmäßigkeit der Landesbesoldung für die Jahre 2022 und 2023 bewertet? Wenn ja, bitte entsprechende Dokumente übersenden? <br>- Hat das Land Thüringen in Betracht gezogen, die Besoldung der Landesbeamten an das gestiegene Niveau der Grundsicherung anzupassen? Wenn ja, bitte entsprechende Dokumente übersenden? Wenn nein, warum nicht?'Überwachungskameras am Tag der deutschen Einheit' an Thüringer Staatskanzlei2022-09-28T06:24:41.193330+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberwachungskameras-am-tag-der-deutschen-einheit/eine Liste der speziell für die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Erfurt installierten Überwachungskameras. Zu jeder Kamera bitte Informationen über Aufstellungsort, die getroffenen Maßnahmen, um Überwachung "erkennbar zu machen" (§ 34 Abs. 2 LDSG RP) und Zweck der Installation bezogen auf den Ort der Installation. <br>Weiterhin: <br>1. Zu welchem Zeitpunkt ist der Zweck erfüllt?<br>2. Welche biometrischen Daten und in welcher Qualität werden diese erhoben?<br>3. Werden die gesammelten Daten gelöscht? Zu welchem Zeitpunkt?<br>4. Wann werden die Kameras abgebaut?'Übersicht der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit Status als KdöR in Thüringen' an Thüringer Staatskanzlei2022-06-07T11:33:33.811976+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-der-religions-und-weltanschauungsgemeinschaften-mit-status-als-kdoer-in-thueringen-1/Welchen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wurden in Thüringen der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen?<br><br>Bevorzugt bitte ich um eine digitale Beantwortung, z.B. als Excel-Tabelle oder als Liste im PDF-Format.'Sitzungstermine, TO und Protokolle des wissenschaftlichen Beirats zum Pandemie-Management' an Thüringer Staatskanzlei2021-02-21T00:42:22.677238+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sitzungstermine-to-und-protokolle-des-wissenschaftlichen-beirats-zum-pandemie-management/Am 26.5.2020 wurde die Einberufung des wissenschaftlichen Beirats zum Pandemie-Management beschlossen. Laut https://www.landesregierung-thueringen.de/regierung/wissenschaftlicher-beirat finden regelmäßige Tagungen statt. Bitte senden Sie mir<br>- die Termine der bisherigen Sitzungen (in Präsenz oder über Videokonferenz)<br>- die zugehörigen Tagesordnungen<br>- die Protokolle der Sitzungen zu.'Zuwendungen an den Tafel Deutschland e.V. oder lokale bzw. regionale Tafeln' an Thüringer Staatskanzlei2022-06-07T17:44:54.402039+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-den-tafel-deutschland-e-v-oder-lokale-bzw-regionale-tafeln-49/Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Für viele Menschen ist es im Moment schwierig, ohne die Hilfe der Tafeln genug Lebensmittel zu bekommen. Durch Preissteigerungen aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind vor allem Grundnahrungsmittel teurer geworden.<br><br>Uns interessiert, ob der Tafel Deutschland e. V. oder lokale bzw. regionale Tafeln sowie deren Träger staatliche aus dem Landeshaushalt Thüringens Zuwendungen erhalten:<br><br>Erhalten die Tafeln Förderungen auf Basis von projektbezogener oder institutioneller Förderung?<br><br>In welcher Höhe und seit wann werden Zuwendungen ausgezahlt?<br>Sind die Förderungen Zweckgebundenen und wenn ja für welche Zwecke?<br><br>Welche Sonderprogramme kommen den Tafeln zugute und welche Institutionen zahlen die Gelder aus?<br><br>Welche geldwerten Vorteile, wie zum Beispiel Fahrzeuge, können die Tafeln für sich nutzen?<br><br>Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bedanken uns für Ihre Zeit.<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Externe Berater_innen' an Thüringer Staatskanzlei2021-10-01T07:26:09.255030+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/externe-berater_innen/Übersicht über die Projekte, die mit externen Berater_innen umgesetzt wurden'Geschenke an MitarbeiterInnen der Behörde in der 7. Wahlperiode' an Thüringer Staatskanzlei2021-05-12T09:11:26.311246+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschenke-an-mitarbeiterinnen-der-behorde-in-der-7-wahlperiode-1/Informationen zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken, die aktuelle und ehemalige Mitarbeiter:innen Ihrer Behörde während der 7. Wahlperiode mit Bezug zu ihrem Amt erhalten haben, aus denen folgende Angaben hervorgehen:<br><br> - Urheber des Geschenkes<br> - Art des Geschenkes<br> - Wert<br> - Verwendung'Kommunikation und Abrechnung des BMG mit dem Land Thüringen' an Thüringer Staatskanzlei2021-06-21T13:50:42.024888+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-und-abrechnung-des-bmg-mit-dem-land-thuringen/Im Zuge der Maskenbeschaffung hat das BMG zentral die Beschaffung etwaiger PSA seit März 2020 übernommen. <br>Der Tagesspiegel veröffentlichte unter https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/schutzmasken-bund-rennt-geld-hinterher folgende sinngemäße Inhalte:<br><br>1- Offene Rechnungen des BMG in dreistelliger Millionenhöhe sind bei den verschiedenen Ländern anhängig für PSA Lieferungen des BMGs.<br>2- Das BMG und die jeweiligen Länder können sich teilweise nicht einmal auf die faktisch gelieferte Menge PSA einigen.<br>3- Die Länder haben bereits am 29. März 2020 eine Einigung über etwaige Kostenübernahmen unter Beteiligung des Bundeskanzlerchefs Helge Braun vereinbart.<br><br>In dem Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO über die Prüfung der zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen finden sich folgende relevante Inhalte:<br><br>1- Bund-Länder-Vereinbarung zu Abgabepreisen „Am 29. März 2020 hielt das Bundeskanzleramt (BKAmt) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder fest, dass zur „Unterstützung der Krankenhäuser und Arztpraxen in Deutschland [...] auch der Bund" PSA beschaffen werde, die Ländern und KVen bereitgestellt werden sollte. In einer Telefonkonferenz wurden Abgabepreise für die einzelnen Produkte vereinbart. Dabei wurde ein gewichteter Wert zwischen dem Einkaufspreis vor Beginn der Pandemie und den aktuellen Einkaufsbedingungen zugrundegelegt (s. u. Tabelle 2). Pandemiebedingte Preisanstiege sollten so nicht vollständig an die Länder weitergegeben werden.<br>Das sogenannte Corona‐Kabinett, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den wichtigsten<br>mit der Pandemiebekämpfung befassten Ressorts, beschloss dazu am 30. März 2020: „Der<br>Bund hat angesichts der besonderen Lage entschieden, ergänzend zu den Beschaffungen der<br>Institutionen des Gesundheitswesens und der Länder bundesseitig zentral Persönliche<br>Schutzausrüstung [...] zu beschaffen." Die Verteilung solle über die Länder erfolgen. „Die<br>Preise, die der Bund in Rechnung stellt, sind zwischen den Ländern und dem Bund geeint.<br>Damit übernimmt auch der Bund in dieser Lage einen Teil der Kosten für die akut notwendige PSA."<br><br>2- "Der Wert der Lieferungen an Länder und KVen bis Juni 2020 belief sich nach den geeinten Preisen auf 393 Mio. Euro."<br><br>Ich bitte folgende Daten zu liefern:<br>1- Vereinbarungen und Kommunikation zur etwaigen Abrechnung für PSA mit dem BMG und <br>2- Kopien etwaiger Abrechnungen des BMG für PSA<br>3- Darüber hinaus optional eine Stellungnahme zur obigen Situation. <br>Diese Anfrage wird begrenzt auf abrechnungsrelevante Kommunikation im Zuge etwaiger Abrechnungen durch das BMG für gelieferte PSA.<br><br>Begründung:<br>Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) möchte ich und damit die Öffentlichkeit Details zu Ausgaben finanziert durch Steuereinnahmen erhalten. Die Abrechnungen zwischen den erwähnten Parteien ist derzeit nicht öffentlich geführt und lässt daher keine Rückschlüsse auf die effektive Verwendung von Steuergeldern zu. <br>Kostenübernahme:<br>Den Gebühren nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG wird ausdrücklich zugestimmt.'Vereinbarung mit Luca App' an Thüringer Staatskanzlei2021-03-07T21:38:01.048572+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarung-mit-luca-app-1/Die Vereinbarung, die das Land Thüringen zum Einsatz der Luca App im Land mit den Entwicklern der App getroffen hat. Personenbezogene Daten wie Kontaktdaten und Namen können geschwärzt werden.'Hygienekonzepte [Staatskanzlei Thüringen]' an Thüringer Staatskanzlei2021-01-15T13:23:03.955573+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hygienekonzepte-staatskanzlei-thuringen/das oder die Hygienekonzepte bezüglich Corona-Schutz., insbesondere auch die des Kabinetts.'Stellungnahme(n) des TLfDI zu luca' an Thüringer Staatskanzlei2021-03-21T20:03:05.873155+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmen-des-tlfdi-zu-luca/Der MDR berichtet "Ramelow legte ein auf Anfang Februar datiertes Schreiben aus der Behörde vor" https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ramelow-datenschutz-luca-app-100.html?fbclid=IwAR2em21Kh0H22HXocdf46cqzdS5F5mmZJVejJbLPGuPmtFTnJ0urZWk-aMc<br><br>Bitte senden Sie uns dieses Schreiben, ein möglicherweise aktuelleres Schreiben des TLfDI und eine Übersicht über die bisherige Korrespondenz mit dem TLfDI zum Thema "luca" zu.<br><br>Auf Grund der aktuellen politisch sehr angespannten Situation bitten wir um eine unmittelbare Zusendung der gewünschten Informationen, spätestens zum Dienstagabend. Wir verweisen hierbei auf Entscheidungen zum Eilrechtsschutz bei (Presse-)Auskünften. Zweifellos sind wir die ersten die dies beim Thüringer Transparenzgesetz anwenden, aber wir sind bereit dies auch gerichtlich "auszuprobieren": <br>https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-1bvr2314-eilrechtsschutz-presserecht-auskunftsanspruch/<br><br>Da das Thüringer Transparenzgesetz ja ein prominentes r2g-Projekt war und ist, hoffen wir auf ihre vollumfängliche Unterstützung.'MPK´s Covid19-Krise' an Thüringer Staatskanzlei2021-04-03T22:26:45.565639+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mpk-s-covid19-krise-1/Antrag nach dem ThürTG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Protokolle und sonstige Unterlagen zur Konferenz der Regierungschef:innen der Länder mit der Bundeskanzlerin zur Bewältigung der Covid19-Pandemie im Jahr 2020<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG).<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Verschärfung des Lock-Down § 28a Abs. 6 S. 1 IfSG (Thüringen)' an Thüringer Staatskanzlei2021-01-08T17:23:06.149962+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verscharfung-des-lock-down-28a-abs-6-s-1-ifsg-thuringen/Vorweg: Gemäss § 28a Abs. 6 S. 1 IfSG: "Bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) sind soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einzubeziehen und zu berücksichtigen, soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) vereinbar ist. "<br><br>Das Land Nordrhein-Westfalen hat die angeordneten Massnahmen verlängert, als auch verschärft. <br>Bitte senden Sir mir alle Unterlagen zu, aus denen hervorgeht wie soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen und die Allgemeinheit einbezogen und berücksichtigt wurden. <br>Bitte senden Sie mir für jede angeordnete Massnahme, die hinzugezogene wissenschaftliche Evidenz, dass diese den Zweck erfüllen kann, als aber auch nicht im Widerspruch zu § 28a Abs. 6 S. 1 IfSG steht, als auch den Grund- und Menschenrechten.'Überfall auf eine Gruppe jugendlicher Menschen, in der Nacht zum 18. Juli, vor der Staatskanzlei in Erfurt' an Thüringer Staatskanzlei2020-10-15T19:06:09.136053+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uberfall-auf-eine-gruppe-jugendlicher-menschen-in-der-nacht-zum-18-juli-vor-der-staatskanzlei-in-erfurt-2/Nach Pressemeldungen kam es in der Nacht zum 18. Juli im Hirschgarten vor der Staatskanzlei in Erfurt, zu Gewalttätigkeiten gegen Jugendliche. Dabei waren mehrere Menschen verletzt worden, darunter auch Polizeibeamte.<br><br>1. Wie viele Polizeibeamte und Rettungskräfte wurden bei den Gewalttätig-keiten verletzt?<br><br>2.Welche Verletzungen haben die Polizeibeamten und Rettungskräfte erlit-ten?<br><br>3. Welche Erkenntnisse gibt es über die Angreifer? Es wird um Mitteilung, sortiert nach Geschlecht, Ausbildungs- und Beschäftigungslage, Staats-angehörigkeit, Herkunft/Migrationshintergrund, Aufenthaltsstatus gebeten.<br><br>4. Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Angreifer in Bezug zur Kri-minalität (Vorstrafen), insbesondere zur organisierten Kriminalität?<br><br>5. Wurden Ermittlungsverfahren gegen die Tatverdächtigen eingeleitet? Falls ja, hinsichtlich welcher Delikte und wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungsverfahren?<br><br>6. In wie vielen Fällen konnte die Identität der jeweiligen Verdächtigen nicht festgestellt werden und welche Straftaten werden diesen unbekannten Tä-tern zur Last gelegt?<br><br>7. Wie viele Personen, die dem rechten/rechtsextremistischen Spektrum in Thüringen zuzurechnen sind, haben sich an den Gewalttätigkeiten beteiligt?<br><br>8. Wie viele der an den geschilderten Ausschreitungen beteiligten Personen sind in der Fanszene des FC Rot-Weiß-Erfurt verwurzelt und welcher Fan-Gruppierung zuzuordnen?'Förderung des Pop-Oratoriums Luther' an Thüringer Staatskanzlei2020-08-29T15:30:03.125123+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forderung-des-pop-oratoriums-luther-4/Auf der Internetseite des Pop-Oratoriums Luther (https://www.luther2017.de/de/jubilaeum/…) steht der Freistaat Thüringen als Förderer aufgelistet.<br>Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Art und Weise die Förderung bestand. Sollte es einen Vertrag/eine Vereinbarung geben bitte ich, mir diese zuzusenden.<br>Personenbezogene Daten dürfen selbstverständlich geschwärzt werden.'EILT: Maskenpflicht in Thüringen / Bitte um Auskunft zur Rechtsgrundlage' an Thüringer Staatskanzlei2020-04-23T12:02:19.252869+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eilt-maskenpflicht-in-thuringen-bitte-um-auskunft-zur-rechtsgrundlage/bezugnehmend auf die in den Medien verkündete "Maskenpflicht" in Thüringen bitte ich um Übersendung der relevanten Rechtsgrundlage, die ebenfalls laut Medien durch den Thüringer Kabinettsbeschluss vom 22.04.2020 geschaffen worden sei.<br><br>Auf Ihrer Website ist hierzu unter dem Titel "Erste Verordnung zur Änderung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 22. April 2020" im Wortlaut nichts zu einer Maskenpflicht zu finden.<br><br>Die Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung ist für mich im Internet nicht auffindbar.<br><br>Wenn jedoch eine Maskenpflicht in Thüringen in den Medien breit angekündigt wird, gehe ich davon aus, dass es hierfür auch entsprechend rechtsstaatlicher Prinzipien eine Rechtsgrundlage gibt und diese der Öffentlichkeit auch zugänglich gemacht wird.<br><br>Bitte nehmen Sie hierzu kurz Stellung und machen Sie mir und allen anderen Bürgern und BürgerInnen die Rechtsgrundlage für eine Maskenpflicht in Thüringen zugänglich.<br><br>Aufgrund des in den Medien für morgen, 24. April 2020 angekündigten Inkrafttretens der Maskenpflicht, bitte ich Sie diese Anfrage mit höchster Dringlichkeit zu bearbeiten und zu beantworten.'Corona-Verordnungen des Landes - vom Bundesverfassungsgericht geforderte strenge Prüfung der Voraussetzungen' an Thüringer Staatskanzlei2020-04-16T19:31:31.588503+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-verordnungen-des-landes-vom-bundesverfassungsgericht-geforderte-strenge-prufung-der-voraussetzungen-13/Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG<br>Alfons Kleine Möllhoff - info at emotional-light.de<br><br><br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Vorbemerkung: Ich beziehe mich auf Äußerungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 10.4.2020, des Expertenrats Corona NRW vom 11.4.2020 sowie der Ad-Hoc-Stellungnahme Leopoldina vom 13.4.2020 zu den Aufgaben und Verpflichtungen der staatlichen Entscheidungsträger:<br><br>- Bundesverfassungsgericht: „Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse“ (auch auf andere Einschränkungen von Grundrechten grundsätzlich übertragbar) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-024.html<br>- Expertenrat Corona NRW: „Im Sinne der andauernden Legitimation ihres Handelns ist dabei von zentraler Bedeutung, dass die Abwägung zwischen ethisch relevanten Konflikten sichtbar, erkennbar und nachvollziehbar wird.“ https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-04-11_stellungnahme_expertenrat_corona.pdf<br>- Ad-Hoc-Stellungnahme Leopoldina: „Die aktuellen politischen Entscheidungen zur Bewältigung der Krise müssen die Mehrdimensionalität des Problems anerkennen, die Perspektiven von unterschiedlich Betroffenen und unterschiedlich Gefährdeten berücksichtigen sowie die jeweiligen Abwägungsprozesse offenlegen und entsprechend kommunizieren.“ https://www.leopoldina.org/publikationen/detailansicht/publication/leopoldina-stellungnahmen-zur-coronavirus-pandemie-2020/<br><br>Antrag: Im Hinblick auf diese Prinzipien beantrage ich die Übersendung der folgenden Unterlagen:<br><br>- zur aktuellen Verordnung des Landes – Corona-Verordnung: Unterlagen über die Erkenntnisse zum Zeitpunkt des Ordnungserlasses, soweit sie für die getroffenen Erwägungen und Festlegungen von Bedeutung waren, <br>- Unterlagen zur fortlaufenden strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Grundrechte sowie der Abwägungsprozesse und Abwägungsergebnisse, auch in Bezug auf die jeweilige Einschränkung aller betroffenen Grundrechte, <br>- Unterlagen über Arbeitsaufträge und Arbeitsergebnisse zu ungesicherten Erkenntnissen zum Zeitpunkt des Erlass der Corona-Verordnung (soweit Erkenntnisse auf Annahmen und Hypothesen beruhen, bedarf es Anstrengungen im Sinne einer strengen Prüfung, diese Erkenntnisse zu validieren - es bedarf daher eines Planes zur Evaluierung der Entscheidungsgrundlagen und fortlaufenden Kommunikation der Ergebnisse in die Öffentlichkeit als auch Anpassung der vorgenommenen Grundrechtseinschränkungen)<br>- Unterlagen über die aktuellen Erkenntnisse und Abwägungen zur Neufassung der Verordnung über den gegenwärtig verfügten Geltungszeitraum hinaus.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Unterschriebene Dokumente innerhalb der Amtszeit von Ministerpräsident Kemmerich' an Thüringer Staatskanzlei2020-02-08T17:09:04.500909+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterschriebene-dokumente-innerhalb-der-amtszeit-von-ministerprasident-kemmerich/Alle unterschriebenen und/oder ab- bzw. gegengezeichneten Dokumente innerhalb der Amtszeit von Ministerpräsident Kemmerich (5.2.2020 bis 8.2.2020).'Kommunikation von Ministerpräsident Kemmerich vom 8.2.2020' an Thüringer Staatskanzlei2020-02-08T17:06:52.977630+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-von-ministerprasident-kemmerich-vom-822020/Alle Emails, SMS und Faxe von Ministerpräsident Kemmerich vom 8.2.2020.'Emails und Weisungen des Ministerpräsidenten Kemmerich' an Thüringer Staatskanzlei2020-02-07T20:18:55.170558+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/emails-und-weisungen-des-ministerprasidenten-kemmerich/Jegliche Korrespondenz des Ministerpräsidenten Kemmerich vom<br>5.2.2020<br>6.2.2020 und<br>7.2.2020'Telefon- und Schriftverkehr nach der Wahl des Ministerpräsidenten' an Thüringer Staatskanzlei2020-02-07T18:34:44.362591+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/telefon-und-schriftverkehr-nach-der-wahl-des-ministerprasidenten/die gesamte Korrespondenz (schriftlich und telefonisch) aus und in die Thüringer Staatskanzlei nach der Wahl des Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich zum Sachverhalt der Wahl und der Person Kemmerich vom Tag der Wahl, dem 5. Februar 2020 bis zum heutigen Tage, dem 07. Februar 2020'Ernennungsurkunde Ministerpräsident Thomas Kemmerich' an Thüringer Staatskanzlei2020-02-06T11:32:09.320096+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ernennungsurkunde-ministerprasident-thomas-kemmerich/- Ernennungsurkunde Ministerpräsident Thomas Kemmerich