Informationsfreiheitsanfragen an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-06-02T10:25:08.978817+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Google Analytics' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2023-06-02T10:25:08.978817+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/google-analytics-12/Laut Absatz 16 des Berichts der EDSA-101 Task Force vom 28. März 2023 haben mehrere Aufsichtsbehörden Entscheidungen in Sachen Google Analytics erlassen. Ich bitte um Auskunft, ob und welche Entscheidungen erlassen worden sind; insbesondere, ob der Datentransfer untersagt worden ist und Bußgelder verhängt worden sind. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die irische Datenschutzbehörde es als "unfair" erachtet hat, dass die im EDSA organisierten Behörden zwar gegen Meta ein Bußgeld verhängen wollte, in Sachen Google Analytics aber sowohl die Nutzer von Google Analytics als auch Google selbst nicht mit Bussgeldern belegt worden seien (vgl. Binding Decision 1/2023, Absatz 60).<br><br>Ich bitte auch um Übermittlung anonymisierter, bisher erstellten Anhörungsbögen zum Einsatz von Google Analytics, die im Rahmen der NYOB-Beschwerden verwendet worden sind.'Statistik LfDI Saarland Personal' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2023-03-23T13:53:36.592051+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-lfdi-saarland-personal/Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<br><br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich forsche zur Rolle von Datenschutzbehörden (LSE, London) und bitte Sie mir daher folgendes zuzusenden. Ich kenne die bereits zur Verfügung gestellten Informationen in den Tätigkeitsberichten, jedoch sind für mich insbesondere die Aufschlüsselungen in den Kategorien interessant, weshalb ich Sie um die Informationen bitten möchte.<br><br>Bitte teilen Sie mir für jeweils für die vergangenen fünf Jahre folgende Statistiken mit.<br><br>A) Die Anzahl der Planstellen<br>a. mit Anforderungsprofil einer juristischen Ausbildung<br>b. mit Anforderungsprofil einer technischen Ausbildung<br>B) Die Anzahl der besetzten Stellen<br>a. mit Anforderungsprofil einer juristischen Ausbildung<br>b. mit Anforderungsprofil einer technischen Ausbildung<br><br><br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'LfDI Statistik' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2023-02-23T12:21:24.860761+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lfdi-statistik/Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br> <br>ich forsche zur Rolle von Datenschutzbehörden und bitte Sie mir daher folgendes zuzusenden. Ich kenne die bereits zur Verfügung gestellten Informationen in den Tätigkeitsberichten, jedoch sind für mich insbesondere die Aufschlüsselungen in den Kategorien interessant, weshalb ich Sie um die Informationen bitten möchte.<br> <br>So bitte ich um Mittelung über die Daten der vergangenen fünf Jahre zu:<br><br>A) Die Anzahl der durchgeführten Kontrollen<br>a. getrennt nach schriftlich / vor Ort<br>b. Trennung nach Rechtsform und Größe der Organisation (Mitarbeitende / Umsatz/Haushalt) <br>c. die Anzahl der resultierenden Bußgeldverfahren<br>B) Die Anzahl der eingegangenen Beschwerden<br>a. Trennung nach Rechtsform und Größe der Organisation (Mitarbeitende / Umsatz/Haushalt) <br>b. die Anzahl der verfolgten Beschwerden<br>c. die Anzahl der resultierenden Bußgeldverfahren<br>C) Die Anzahl der gemeldeten Datenschutzverstöße<br>a. Trennung nach Rechtsform und Größe der Organisation (Mitarbeitende / Umsatz/Haushalt) <br>b. die Anzahl der verfolgten Beschwerden<br>c. die Anzahl der resultierenden Bußgeldverfahren<br><br>Senden Sie mir die Informationen gerne als Excel-Datei zu.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'datenschutzrechtliche Verurteilung zur Überwachung mit Webcam in Saarbrücken' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2023-01-24T02:16:50.570785+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-verurteilung-zur-ueberwachung-mit-webcam-in-saarbruecken/Eine datenschutzrechtliche Beurteilung zur Überwachung der Stadt Saarbrücken über Webcam'Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder - Haushaltsplan und Haushaltsrechnung 2018-2022' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2023-01-04T06:38:11.686010+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geldstrafen-geldbussen-verwarnungsgelder-haushaltsplan-und-haushaltsrechnung-2018-2022-13/1) eine jahresweise Aufstellung der (summierten) Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder, die Ihre Behörde 2018, 2019, 2020, 2021 und 2022 hätte voraussichtlich einnehmen sollen (lt. Haushaltsplan Ihres Bundeslandes) und wie viele Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder Ihre Behörde in diesen Jahren tatsächlich eingenommen hat (lt. Haushaltsrechnung Ihres Bundeslandes).<br><br>2) sofern verfügbar: die jahresweise Anzahl der einzelnen Geldstrafen, Geldbußen und Verwarnungsgelder (z.B. "5 Geldstrafen in 2018").'Anzahl der bei Ihrer Behörde eingegangenen Meldungen bezüglich "Verfahren automatisierter Verarbeitungen" nach Maßgabe von §§ 4d, 4e BDSG a.F.' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2022-11-17T11:46:49.830275+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-bei-ihrer-behoerde-eingegangenen-meldungen-bezueglich-verfahren-automatisierter-verarbeitungen-nach-massgabe-von-ssss-4d-4e-bdsg-a-f-11/Anzahl der bei Ihrer Behörde eingegangenen Meldungen bezüglich "Verfahren automatisierter Verarbeitungen" nach Maßgabe von §§ 4d, 4e BDSG a.F. (https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-bundesdatenschutzgesetzes-und-anderer-gesetze-g-sig-14019424/112039) unter Benennung des betreffenden Zeitraums. Kurz: es genügen die reine Anzahl und der Zeitraum dieser Meldungen. Diese Informationen sollten vorliegen, da andere Aufsichtsbehörden (z.B. das ULD, Schleswig-Holstein) einzelne dieser Meldungen sogar auf ihrer Website veröffentlicht hatten.'Papier zum Zugang spezifischer Aufsichten zu Confluence' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2022-03-08T19:09:07.372799+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/papier-zum-zugang-spezifischer-aufsichten-zu-confluence/Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>unter TOP 06 wird im Protokoll der 102. DSK eine Ausarbeitung des AK Grundsatz zum Thema Zugang zu Confluence für spezifische Aufsichtsbehörden besprochen.<br><br>Bitte senden Sie mir dieses Papier zu.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Unterlagen zur Zusammenarbeit der DSK mit den spezifischen Aufsichtsbehörden' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2022-03-01T21:49:20.965792+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-zusammenarbeit-der-dsk-mit-den-spezifischen-aufsichtsbehorden/Protokolle und Tagesordnungen der Treffen der Datenschutzkonferenz mit den spezifischen Aufsichten, die 2021 stattgefunden haben. Nicht benötigt werden die Daten zur Sitzung vom Mai 2021, die bereits über den Antrag zur Verfügung gestellt wurden, der bei Ihnen unter dem Aktenzeichen A 1020/022 geführt wird.<br><br>Bitte stellen Sie mir außerdem das Positionspapier der Rundfunkdatenschutzkonferenz über die künftige Ausgestaltung der Zusammenarbeit der Aufsichten zur Verfügung, das der Rundfunkbeauftragte Ihnen laut seinem aktuellen Tätigkeitsbericht für 2021 (https://www.rundfunkdatenschutz.de/infothek/taetigkeitsbericht-2021.file.html/TB%202021.pdf, RN 82, S. 29) übermittelt hat.<br><br>Gerne können Sie eventuelle personenbezogenen Daten schwärzen, um so ein Drittbeteiligungsverfahren vermeiden.'offene Datenschutzbeschwerden / Beschwerdeverfahren' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2022-02-13T10:53:35.940603+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/offene-datenschutzbeschwerden-beschwerdeverfahren-7/Die Anzahl der noch offenen Datenschutzbeschwerden / Beschwerdeverfahren (die noch nicht abgeschlossen sind) für den Zeitraum 2017 bis 2021, aufgelistet nach dem Jahr des Beschwerdeeingangs.'Ausübung Abhilfebefugnisse Art. 58 (2) DSGVO in 2020 und 2021' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2022-02-02T12:31:19.371744+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausubung-abhilfebefugnisse-art-58-2-dsgvo-in-2020-und-2021-14/a) Angaben dahingehend, wie oft die Behörde in 2020 und 2021 die nach Artikel 58 (2) DSGVO vorgesehen Abhilfebefugnisse ausgeübt hat, um damit einer nach den Art. 44-49 DSGVO (bevorstehenden) rechtswidrigen Übermittlung personenbezogener Daten zu begegnen.<br><br>b) Angaben dahingehend, wie oft in den Fällen der Frage a) insbesondere von der Befugnis nach Artikel 58 (2) j) DSGVO in 2020 und 2021 Gebrauch gemacht wurde.<br><br>c) Angaben dahingehend, ob in den obigen Fällen eine förmliche Entscheidung / förmlicher Bescheid der Aufsichtsbehörde veröffentlicht wurde, z.B. als anonymisierte Verwaltungsakt. Wenn Ja, wo sind diese zu finden?<br><br>d) Wenn keine Veröffentlichung nach c) stattgefunden hat: anonymisierte Bereitstellung der Entscheidung / des Bescheids nach c).'Prüfungen und Einschätzungen zu an Schulen verwendeten Anwendungen' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2021-12-20T16:12:52.305637+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prufungen-und-einschatzungen-zu-an-schulen-verwendeten-anwendungen-6/- welche an Schulen eingesetzte Software und Online-Anwendungen (u.a. Lernplattformen, Kollaborations-Tools und Lernsoftware) wurden seit Inkrafttreten der DS-GVO geprüft oder eingeschätzt?<br>- zu welchem Ergebnis kamen Sie jeweils?'Anzahl an Unternehmen, die einen DSB gemeldet haben' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2021-12-08T22:30:13.695324+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-an-unternehmen-die-einen-dsb-gemeldet-haben-1/Die Anzahl an Unternehmen, die im Saarland einen Datenschutzbeauftragten gemeldet haben. Ebenso würde ich mich freuen, wenn Sie neben der Gesamtanzahl eine Aufschlüsselung nach Postleitzahl und/oder Landkreis vornehmen könnten.<br><br>Ebenso würde ich um Informationen bitten, welche Tätigkeiten das Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland unternimmt, um Unternehmen zu identifizieren, die ihrer Meldepflicht/Bestellpflicht nicht nachkommen.'Umgang ihrer Aufsichtsbehörde mit dem Schreiben des BfDI vom 16.06.2021' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2021-10-26T08:42:44.323498+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-ihrer-aufsichtsbehorde-mit-dem-schreiben-des-bfdi-vom-16062021-11/Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>in seinem Schreiben vom 16.06.2021 an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seine Einschätzung zum Thema "Facebook-Auftritte von öffentlichen Stellen des Bundes" kommuniziert.<br><br>Ich gehe davon aus, dass ihnen dieses Schreiben [https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Dow…] bekannt ist.<br><br>Aus einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 22.07.2021 kann man entnehmen, dass zumindest bei Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufgrund des o.g. Schreibens des BfDI Unsicherheiten in Bezug auf Nutzung und Betrieb sogenannter Fanpages vorhanden sein sollen.<br><br>Ich bitte sie um Bereitstellung folgender Informationen:<br><br>1. Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer Aufsichtsbehörde in Bezug auf den Umgang von Facebook-Auftritten von öffentlichen Stellen ihres Bundeslandes<br><br>2. Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer Aufsichtsbehörde in Bezug auf das Angebot des BfDI an die öffentlichen Stellen ihres Bundeslandes, alternativ zu Facebook-Auftritte dezentrale Kommunikationsmöglichkeit nutzen zu können, hier: mastodon.<br><br>3. Kommunikation zwischen ihrer Aufsichtsbehörde und dem Städte- und Gemeindetag ihres Bundeslandes in Bezug auf das o.g. Schreiben des BfDI.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Durchsetzung des "Schrems II"-Urteils' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2021-10-06T08:54:58.304915+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/durchsetzung-des-schrems-ii-urteils-6/- die Anzahl der Beschwerden, die sich gegen eine rechtswidrige Drittlandsübermittlung nach dem "Schrems II"-Urteil (EuGH Rechtssache C-311/18) richten<br>- die Anzahl wie viele dieser Beschwerden abgeschlossen wurden, sowie die Anzahl oder relative Häufigkeit der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ausgesetzt wurde<br>- die Anzahl der Ermittlungen, die zu o.g. Sachverhalt in eigener Aktion angestellt werden, sowie die Anzahl wie viele dieser Ermittlungen abgeschlossen wurden und die Anzahl oder relative Häufigkeit der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ausgesetzt wurde<br>- die Anzahl der getätigten Abhilfeanordnungen nach Art. 58, Abs 2 DSGVO, getrennt nach jeweiliger Abhilfeanordnung (Warnung, Verwarnung etc.), sowie die Anzahl der Sachverhalte, in denen die Übermittlung ohne formliche Abhilfeanordnung ausgesetzt wurde'Termine der DSK mit den spezifischen Aufsichtsbehörden' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2021-06-25T13:31:34.636240+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/termine-der-dsk-mit-den-spezifischen-aufsichtsbehorden/die Termine der Treffen der Datenschutzkonferenz mit den spezifischen Aufsichten für 2021 und eventuell bereits geplante derartige Termine für kommende Jahre.<br><br>Bitte senden Sie mir für die Treffen, die 2020 und evtl. auch schon 2021 mit den spezifischen Aufsichten stattgefunden haben, die Tagesordnung und Protokolle mit eventuellen Anlagen zu.'Informationen zur 101. Datenschutzkonferenz' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2021-06-23T07:18:03.861249+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zur-101-datenschutzkonferenz/1. Die Übersicht über die Publikationen der Aufsichtsbehörden, die den Teilnehmenden mit E-Mail vom 28. April 2021 zur Verfügung gestellt wurde (TOP 08).<br>2. Den Bericht des AK Grundsatz der DSK zur Lagerung von Patientenakten als Speicherung gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO (TOP 10).<br>3. Die Liste der DSK-Termine für das Jahr 2022 (TOP 22).'Datenschutz zur Luca APP' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2021-04-29T02:59:58.040525+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutz-zur-luca-app/Sehr geehrte Damen und Herren,<br>Ich hätte gerne gewusst, wie sie als unabhänige Datenschutzbehörde den Einsatz der LUCA-App aufgrund aus datenschutzrechtlicher Sicht in der Einschätzung sehen. <br><br>MIt kollegalen Grüßen<br>Julian Palm'Datenschutzrechtliche Bewertung der App "Luca"' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2021-04-15T15:19:53.482136+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzrechtliche-bewertung-der-app-luca-7/Informationen zur datenschutzrechtlichen Bewertung der App "Luca" (vgl. https://www.luca-app.de)'Einsatz von Dashcams' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2020-11-23T06:56:52.054706+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-von-dashcams-7/Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>da ich Opfer eines Verkehrsunfall mit meinem parkenden PKW bin, würde ich mich gerne über die Rechtslage in Deutschland zur Verwendung von Dashcams informieren.<br><br>Bitte senden Sie mir daher Folgendes zu:<br>- alle Dokumente zu Dashcams<br>- eine Auflistung aller Bußgelder zum Einsatz von Dashcams<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.<br><br>Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Bericht über Datenschutzkontrolle in Globusfiliale Saarlouis' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2020-06-27T16:33:42.056562+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-uber-datenschutzkontrolle-in-globusfiliale-saarlouis/Den letzten Bericht über die Datenschutzüberprüfung in der Globus Filiale in Saarlouis. Bezogen auf Videokameras...'Kontrollbericht Datenschutzkontrolle Polizei Saarland' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2020-02-09T16:35:58.066353+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-datenschutzkontrolle-polizei-saarland/1. Die Kontrollberichte der Jahre 2019, 2018 und 2017 der Polizei in Saarland .<br><br>2. Bitte beschreiben Sie, ob eine ausreichende Zugriffskontrolle auf die Datenbanken der Polizei besteht, um die Bevölkerung vor unberechtigtem Zugriff auf persönliche Daten durch Beamte zu Schützen. Siehe auch:<br> <br>https://netzpolitik.org/2020/erneut-verdacht-auf-datenmissbrauch-bei-der-polizei/ <br><br>https://glm.io/142961?m <br><br>Vielen Dank im Voraus'Datenschutz in Krankenhäusern' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2020-01-03T11:41:09.088988+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutz-in-krankenhausern/wurden Ihrer Behörde seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 Datenschutzverstöße (Art. 33 DSGVO) oder Beschwerden aus Unternehmen/Einrichtungen des Gesundheitswesens (z.B. Krankenhäuser) gemeldet? <br>Falls zutreffend:<br>1. welchen Inhalt hatten die Meldungen/Beschwerden?<br>2. sofern aus der jeweiligen Meldung/Beschwerde ersichtlich (Art. 33 Abs. 3 lit. a)<br>a.) die (ungefähre) Anzahl der betroffenen Personen sowie <br>b.) in welchen Fällen das meldepflichtige Ereignis gewiss, vermutlich oder wahrscheinlich durch unzureichende bzw. rechtswidrige Technisch- und Organisatorische Maßnahmen ( Art. 32 DSGVO) zustande gekommen ist.<br>3. in welchen Fällen wurde gegen das Unternehmen/die Einrichtungen ein Bußgeldverfahren eingeleitet? <br><br>Vielen lieben Dank für Ihre Mühe'Statistiken/Zahlen/Auswertungen zu Rechtsbehelfen nach Art. 78 II DS-GVO' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2019-10-11T13:13:01.905155+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistikenzahlenauswertungen-zu-rechtsbehelfen-nach-art-78-ii-ds-gvo-8/Bitte stellen Sie mir Auswertungen, Statistiken, Zahlen zu Rechtsbehelfen nach Art. 78 II DS-GVO zur Verfügung.<br>Falls möglich mit Angabe von<br>- Art der Klage, z.B. Untätigkeit<br>- Ausgang: z.B. Urteil, Erledigung<br>- Kostenentscheidung zu Lasten von: Kläger, Beklagte, Anteilig.'Liste: Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2019-06-17T05:03:27.243997+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/liste-arten-von-gemeldeten-verstoen-und-der-arten-der-getroffenen-manahmen-4/Nach Art. 59 DS-GVO veröffentlichen die Aufsichtsbehörden jährlich Tätigkeitsberichte.<br>Inhaltlich kann der Tätigkeitsbericht eine Liste der Arten von gemeldeten Verstößen und der Arten der getroffenen Maßnahmen umfassen (Statistiken).<br><br>Nach Art. 57 Abs. 1 lit. u DS-GVO müssen solche Statistiken/Listen jedoch intern geführt werden.<br><br>Um die Transparenz zu erhöhen, bitte ich mir die derzeit aktuellen internen Listen/Statistiken zur Verfügung zu stellen.'Prüfbericht CDU Connect' an Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland2019-04-29T15:04:51.131938+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/prufbericht-cdu-connect/Den Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten zur CDU-App "Connect", offenbar aus dem Jahr 2017 (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahl-mit-dieser-app-steuert-die-cdu-ihre-wahlhelfer-1.3506830-2)