Informationsfreiheitsanfragen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-29T10:16:56.986866+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ihre Behörde sowie die Hierarchie Ihrer Behörde an EU-Organe' an Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-02T13:02:55.662302+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-ihnen-bekannten-aktenzeichen-zu-eingaben-betr-ihre-behoerde-sowie-die-hierarchie-ihrer-behoerde-an-eu-organe/Alle Ihnen bekannten Aktenzeichen zu Eingaben betr. Ausländerbehörde Düsseldorf und u. a. Ihre Behörde an EU-Organe<br><br>Hinter-Grund: Betroffene wollen u. a. auf fragdenstaat.de bevorstehende Beschwerde ablichten und Ihre Hierarchie mit bestimmten Vorgängen im Bereich des Unionsrechts in Verbindung zu bringen'Wahlen in Russland, Wahllokal in Deutschland' an Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein2024-03-29T10:16:56.986866+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wahlen-in-russland-wahllokal-in-deutschland/In Deutschland lebende Russische Staatsbürger*innen mit Wahlrecht durften in der Russischen Botschaft in Berlin an den russischen Wahlen teilnehmen..<br>Dürfen in Russland lebende deutsche Staatsbürger*innen mit Wahlrecht auch in der Deutschen Borschaft in Moskau zur deutschen Wahl gehen?<br>Sind solche Rechte grundsätzlich beidseitig vereinbart?'Abitur Klausuren' an Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-29T10:12:00.279149+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-klausuren-22/Abitur Klausuren der Jahre 2010 bis 2023 inklusive der Nachreibe Klausuren in den Fächern Biologie LK, Deutsch LK, Englisch GK und Sozialwissenschaften/Wirtschaft GK'Lern- und Förderprogramm "Lernbrücke" in den Sommerferien 2020/ Unterstützung erfahrener Lehrkräfte' an Staatliches Schulamt Offenburg2024-02-19T20:58:16.364187+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lern-und-foerderprogramm-lernbruecke-in-den-sommerferien-2020-unterstuetzung-erfahrener-lehrkraefte/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>mir liegt eine Stellungnahme einer Schulleitung vom 20.08.2021 vor, aus welcher hervorgeht, dass für das Förderangebot "Lernbrücke" in den Sommerferien 2020, in Absprache mit Ihrer Behörde, Oberstufenschüler zur Unterstützung von erfahrenen Lehrkräften eingesetzt wurden.<br>Wörtliche heißt es dort: "Das Förderangebot "Lernbrücke" in den Sommerferien 2020 wurde im Fach Mathematik von Frau [Name der Lehrkraft], der ehemaligen Konrektorin und erfahrenen Mathematiklehrerin durchgeführt. Frau [Name der Lehrkraft] wurde dabei in Absprache mit dem Schulamt Offenburg vom einem Oberstufenschüler des technischen Gymnasiums Offenburg unterstützt."<br><br>Ich möchte anmerken, dass es sich bei dieser Stellungnahme um ein offizielles Dokument handelt.<br><br>Hingegen ist dem Schreiben vom 15.07.2020 an die entsprechende Elternschaft Folgendes zu entnehmen: Die "Lernbrücke" wird täglich im Zeitraum vom 31.08. - 11.09.2020 jeweils von Montag bis Freitag [...]. Das Angebot wird voraussichtlich von den Lehrkräften Frau [Name der Lehrkraft] (D/E), Frau [Name der Lehrkraft] (D), Frau [Name der Lehrkraft] (D), Frau [Name der Lehrkraft] (E), Frau [Name der Lehrkraft] (E), der ehemaligen Konrektorin Frau [Name der ehemaligen Konrektorin] und (M) einem Oberstufenschüler des Technischen Gymnasiums (M) durchgeführt."<br><br>Sodann wurde dieser Oberstufenschüler mit der Durchführung der Lernbrücke mit Schülern einer 9. Klasse betraut. Schenkt man den Aussagen der Schüler Glauben, soll er es dabei jedoch mit der Pünktlichkeit nicht immer allzu Ernst genommen haben.<br>Hierbei ist fraglich, worin die Unterstützung für die ehemalige Konrektorin und erfahrenen Lehrkraft gelegen haben soll.<br><br>Fragen:<br>1. Wie viele Oberstufenschüler wurden in Absprache mit dem Schulamt Offenburg zur Unterstützung von ehemaligen stellv. Schulleitungen und erfahrenen Lehrkräften in den Lernbrücken eingesetzt?<br><br>2. Wie wurden der Einsatz dieser Oberstufenschüler vergütet?'Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags über die Maskenbeschaffung durch den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn' an Bundesrechnungshof2024-03-29T09:31:42.114590+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-des-bundesrechnungshofs-an-den-haushaltsausschuss-des-bundestags-ueber-die-maskenbeschaffung-durch-den-ehemaligen-gesundheitsminister-spahn/den Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags über die Maskenbeschaffung durch den ehemaligen Gesundheitsminister Spahn'Belege für eine erhöhte Ableitung von Phosphor und Gesamtstickstoff ins Abwassersystem durch Tesla' an Wasserverband Strausberg Erkner2024-02-27T11:43:46.158755+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/belege-fuer-eine-erhoehte-ableitung-von-phosphor-und-gesamtstickstoff-ins-abwassersystem-durch-tesla/die Belege für eine erhöhte Ableitung von Phosphor und Gesamtstickstoff ins Abwassersystem durch Tesla<br><br>[1] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenheide-tesla-soll-abwasser-grenzwerte-erheblich-verletzt-haben-a-f425a29a-0bef-4562-88c0-7e081405177e'Unterstützung Krankentragsport' an Kreisverwaltung Mayen-Koblenz2024-02-18T09:41:11.182074+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterstuetzung-krankentragsport/Bezogen auf die vergangenen fünf Jahre für den Zuständigkeitsbererich der Integrierten Leitstelle Koblenz:<br><br>An wie vielen Tagen wurden öffentlich-rechtlicher Rettungsdienst und Krankentransport durch Zusatzfahrzeuge (ehrenamtlich oder durch dienstfreies, hauptamtliches Personal besetzt) unterstützt, da das Fahrtenaufkommen im Bererich Krankentransport (kleiner, gleich TKI 5) zu hoch war für die im Dienst befindlichen Fahrzeuge?<br><br>Falls möglich würde ich mich freuen die Zahlen für jedes Jahr einzeln und nicht über die fünf Jahre aufsummiert erhalten zu können. Falls diese Informationen vorliegen sollten, geben sie bitte an, wie viele der betroffenen Tage Wochenenden oder Feiertage waren.'Krankentransport an Wochenenden' an Kreisverwaltung Mayen-Koblenz2024-02-18T09:13:25.220937+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/krankentransport-an-wochenenden/Wie viele Krankentransporteinsätze (TKI3, TKI4 und TKI 5) mussten in den vergangenen 5 Jahren an Wochenenden, im Zuständigkeitsbereich der Integrierten Leitstelle Koblenz durch RTWs bedient werden, da keine ausreichende Anzahl an Krankentransportwagen zur Verfügung stand?'Bescheinigungen (414) Sendemasten und Datenblätter' an Bundesnetzagentur2024-03-29T09:02:23.015315+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bescheinigungen-414-sendemasten-und-datenblaetter/59013553,071734,070588,070756<br>Vielen Dank und Liebe Grüße !'Kontrollbericht zu Hellas Grill Schnellrestaurant, Königswinter' an Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle2024-03-29T09:02:19.729830+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hellas-grill-schnellrestaurant-koenigswinter/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Hellas Grill Schnellrestaurant<br>Im Mühlenbruch 6<br>53639 Königswinter<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Weitere Finanzierungsvereinbarungen DSD' an Bundesministerium für Digitales und Verkehr2024-02-06T08:42:45.174095+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weitere-finanzierungsvereinbarungen-dsd/Wie der Fachpresse („Rail Business“, 8.1.2024) zu entnehmen war, wurden zur Digitalen Schiene Deutschland (DSD) über die in https://fragdenstaat.de/anfrage/dsd-finanzierungsvereinbarungen/ veröffentlichten Finanzierungsvereinbarungen inzwischen weitere Finanzierungsvereinbarungen geschlossen:<br><br>- Digitaler Knoten Stuttgart: Baustein 3 (streckenseitige Digitalisierung abseits der Fern-, Regional- und S-Bahn im Kernknoten Stuttgart)<br>- Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main Realisierung<br>- ScanMed Nord Realisierung<br>- ScanMed Süd Realisierung<br>- 6. Anpassungsvereinbarung ERMTS<br> <br>Damit werden offenbar mehrere Milliarden Euro öffentliche Mittel gebunden, ohne dass die damit verfolgten Maßnahmen und Ziele der Öffentlichkeit bekannt sind. Ich bitte daher um Übergabe bzw. (besser) direkt um deren Veröffentlichung auf ihrer Internetseite des BMDV, wie das in der Vergangenheit beispielsweise unter [1] auch schon einmal erfolgt war. <br><br>Vielen herzlichen Dank im Voraus.<br><br>[1] https://www.bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/043-scheuer-digitalknoten-stuttgart.pdf?__blob=publicationFile'Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte LK in Mecklenburg-Vorpommern' an Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-12-17T14:26:39.904076+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abitur-aufgaben-im-fach-geschichte-lk-in-mecklenburg-vorpommern/Die Aufgaben, Erwartungshorizonte und Lösungen für die Abitur-Prüfung im Fach Geschichte LEISTUNGSKURS aus den Jahren 2017 bis einschließlich 2023 in Mecklenburg-Vorpommern.<br><br>Ich verweise auf eine Anfrage auf FragDenStaat, der Sie Zugang zu den angefragten Dokumenten gewährt haben: https://fragdenstaat.de/a/192723'Kontrollbericht zu Alanya5, Düsseldorf' an Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz2024-03-29T08:15:26.571611+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-alanya5-duesseldorf/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Alanya5<br>Stoffeler Straße 5<br>40227 Düsseldorf<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Auskunft über den Bearbeitungsstatus und Abholtermin für Personalausweis' an Stadt Bad Dürrenberg2024-03-29T07:58:47.288124+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-ueber-den-bearbeitungsstatus-und-abholtermin-fuer-personalausweis/Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>ich bitte erneut um Informationen zu dem <br>- aktuellen Bearbeitungsstatus und einen <br>- Termin zur Abholung des Personalausweises, <br>welcher vor über 2 Monaten beantragt wurde.'Kontrollbericht zu Burger King, Düsseldorf' an Landeshauptstadt Düsseldorf - Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz2024-03-29T07:49:31.923986+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-burger-king-duesseldorf-5/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Burger King<br>Erkrather Straße 207<br>40233 Düsseldorf<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Standortbescheinigungen 145379, 145426, 521739' an Bundesnetzagentur2024-03-29T07:35:31.517593+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/standortbescheinigungen-145379-145426-521739/Standortbescheinigungen Nr.: 145379, 145426, 521739 und jeweils das technische Datenblatt.'Klimaschädliche Subventionen' an Umweltbundesamt2024-03-29T07:22:01.250353+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/klimaschaedliche-subventionen/Das Umweltbundesamt setzt sich für die Abschaffung der klimaschädlichen Subvention des Dieselkraftstoffes ein. Das Heizöl hat den gleichen CO2 Ausstoß (2,65kg CO2/l) und ist stofflich identisch. Heizöl unterliegt einer erheblich geringeren Besteuerung (Heizöl 6,14ct/l, Diesel 47,04ct/l). Diese geringere Besteuerung gilt nicht als klimaschädliche Subvention.<br>Die unterschiedliche Bewertung dieser fossilen Brennstoffe kann ich nicht nachvollziehen.<br>Ich bitte um eine Erklärung.<br>Für Ihre Mühen danke ich.'Verwendung von Mitteln aus Deutschland für die Ukraine für die Anstellung von ausländischen Menschen als Soldaten' an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung2024-03-29T01:33:00.264141+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verwendung-von-mitteln-aus-deutschland-fuer-die-ukraine-fuer-die-anstellung-von-auslaendischen-menschen-als-soldaten/Es ist bekannt dass die Ukraine Menschen aus Entwicklungsländern, wie zum Beispiel Nepal als Soldaten für den Kampf gegen Russland rekrutiert. Das ist menschenverachtend. Diese Menschen sind aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen solche Anstellungen anzunehmen. Ein Grossteil wird hierbei sterben. Frage: Werden diese Menschen aus Mitteln die die Bundesregierung zur Verfügung stellt bezahlt?.'Beiträge für Zweitwohnungen' an Beitragsservice der ARD ZDF und Deutschlandradio2023-08-27T16:23:30.443571+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beitraege-fuer-zweitwohnungen/1.) Wieviel Zweitwohnungen sind in den Jahren 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis jetzt) beim Beitragsservice angemeldet?<br><br>2.) Wieviel Zweitwohnungen wurden in den vg. Jahren jeweils rückwirkend (länger als 6 Monate rückwirkend) angemeldet?<br><br>3.) Wieviel Zweitwohnungsanmelder, die auch für eine Hauptwohnung einen vollen Beitrag bezahlen, müssen in den vg. Jahren auch rückwirkende Beiträge (länger als 6 Monate) für ihre Zweitwohnung bezahlen (nach Jahr aufgeschlüsselt)?<br><br>4.) Wieviele Beitragszahler müssen in 2023 für eine Zweitwohnung rückwirkend Beiträge ab dem 01.01.2020 nachzahlen und wie hoch ist die Beitragsnachzahlung im Durchschnitt?<br><br>Diese Angaben lassen sich mit leichten Auswerteverfahren einfach aus der Beitragszahlerdatenbank generieren, es stellt also keinen besonderen Aufwand dar.'Anmeldungen an weiterführenden Schulen' an Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg2023-12-15T21:10:16.818719+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anmeldungen-an-weiterfuehrenden-schulen-2/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bezugnehmend auf die Pressemitteilungen der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie vom 15.06.2023, vom 04.03.2022 und vom 10.03.2021 zu den Anmeldungen an weiterführenden Schulen bitte ich um eine Übersicht zur Zahl der Anmeldungen, zur Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze pro Schule sowie – soweit dem Bezirksamt vorliegend – zum jeweiligen Notendurchschnitt, ab dem über die Aufnahme im Losverfahren entschieden wurde. Meine Anfrage bezieht sich auf die Gymnasien und die ISS bzw. Gemeinschaftsschulen in Ihrem Bezirk für die Schuljahre 2021/22, 2022/23 und 2023/24 (beispielhaft siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/anmeldungen-an-weiterfuehrende-schulen/827258/anhang/anfrage-anmeldungen7-jg-23-24_konvertiert.pdf ).<br><br>Ich habe meine Anfrage zunächst an die Senatsverwaltung gerichtet, die mich an den Bezirk verwiesen hat. Die Senatsverwaltung begründete dies wie folgt:<br>„Gemäß § 109 Schulgesetz für das Land Berlin (SchulG) obliegt es denn bezirklichen Schulträgern, die äußeren Rahmenbedingungen für das Lehren und Lernen in der Schule zu schaffen. Dies beinhaltet den Bau, die Ausstattung, die Unterhaltung der Schulstandorte sowie die Einrichtung von Klassen und die Durchführung des Anmeldeverfahrens an den Weiterführenden Schulen des Landes Berlin. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) koordiniert und begleitet die überbezirklichen Gespräche im Rahmen der gesamtstädtischen Steuerung und stellt so sicher, dass allen Schülerinnen und Schülern ein Schulplatz angeboten werden kann. Ich bitte Sie daher Ihren Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft an die zuständigen Bezirksämter von Berlin zu richten.“<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Änderung WissZeitVG' an Bundesministerium für Bildung und Forschung2024-03-28T23:01:08.132454+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aenderung-wisszeitvg/Im Gesetzesentwurf zur Änderung des des WissZeitVG wird auf S.12 (Fassung vom 27.03.24) von einem „Dialogprozess mit der Wissenschaft über die unterschiedlichen Fachkulturen hinweg“ gesprochen, der „nahezu einhellig bestätigt, dass spätestens vier Jahre nach der Promotion eine verlässliche Aussage getroffen werden kann, ob Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dauerhaft für die Wissenschaft gewonnen werden sollten.“<br><br>Wie sah dieser „Dialogprozess“ konkret aus?<br><br>Welche Gesprächspartner der Wissenschaft waren an diesem Austausch beteiligt?<br><br>Welche dieser Gesprächspartner bestätigen die Aussage, dass nach vier Jahren eine verlässliche Aussage getroffen werden kann? <br><br>Welche Gesprächspartner verneinen diese Aussage?'Statistik zur Durchführung von Hausdurchsuchungen in Folge von Anzeigen wegen Beleidigung, Verleumdnung, und übler Nachrede' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2024-03-28T22:15:24.310046+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-zur-durchfuehrung-von-hausdurchsuchungen-in-folge-von-anzeigen-wegen-beleidigung-verleumdnung-und-uebler-nachrede/wie viele Wohnungen, Häuser, etc. wurden in den vergangen fünf Jahren nach einer Anzeige wegen Beleidigung, Verleumdung, oder übler Nachrede durchsucht? Wie viele Anzeigen gab es wegen Beleidigung, Verleumdung, und übler Nachrede insgesamt? Falls möglich: wie häufig folgten Hausdurchsuchungen, wenn diese Anzeigen von Personen des öffentlichen Lebens gestellt wurden und wie häufig gab es Hausdurchsuchungen, wenn alle anderen Gruppen solche Anzeigen gestellt haben. Können Sie die Daten bitte nach Straftat, und Jahr aufschlüsseln?'Rolle BMBF Referat 426 Unregelmäßigkeiten (1. GND Matrikel Dorpat, 2. IFG, 3. Zuwendungen an Dritte/Mitglieder) am Herder-Institut e. V. // 1.-3. im Zusammenhang mit BHK e. V./BBLD' an Bundesministerium für Bildung und Forschung2023-12-18T11:56:12.370676+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rolle-bmbf-referat-426-unregelmaessigkeiten-1-gnd-matrikel-dorpat-2-ifg-3-zuwendungen-an-dritte-mitglieder-am-herder-institut-e-v-1-3-im-zusammenhang-mit-bhk-e-v-bbld/Rolle BMBF Referat 426 Unregelmäßigkeiten (1. GND Matrikel Dorpat, 2. IFG, 3. Zuwendungen an Dritte/Mitglieder) am Herder-Institut e. V. // 1.-3. im Zusammenhang mit BHK e. V./BBLD<br><br>A1) Zeitpunkt an dem BKM Referat K44 Kenntnis erlangte<br>A2) Maßnahmen und deren Zeitpunkt, die BKM Referat K44 zur Beseitigung ergriffen hat<br><br>Anmerkung: laut Satzung des Herder-Institut e. V. gehört dem Kuratorium an: "eine von einem Bundesministerium entsandte Vertretung". Ausweislich der Website des Vereins ist diese Vertretung:<br><br>Dr. Clemens Escher<br>Bundesministerium für Bildung und Forschung<br>Referat 426 – Sozial- und Geisteswissenschaften<br><br>https://web.archive.org/web/20231218113324/https://www.herder-institut.de/institut/gremien/#kuratorium<br>https://web.archive.org/web/20231218112613/https://www.herder-institut.de/wp-content/uploads/2021/11/POL_Satzung_Herder-Institut_2021-10-18.pdf<br><br>Unregelmäßigkeiten:<br><br>1. GND-Eintragung 14 Matrikelbücher Dorpat 1802-1918<br>1.1 https://fragdenstaat.de/a/287004 "Ankündigung Löschung in der GND 14 Matrikelbücher Dorpat 1802-1918"<br>- die Bücher sind einfachste Werke, enthalten je Buch im Kern lediglich eine Tabelle, ein Grund für die Löschung auf Basis der Regeln der GND ist nicht einmal ansatzweise dargelegt<br><br>1.2 https://fragdenstaat.de/a/288932 "2020 durch Herder-Institut e. V. angekündigte Löschung der 14 Matrikelbücher Dorpat 1802-1918 in der GND"<br>- /müssen wir Ihnen mitteilen, dass nach Auskunft des Herder-Instituts zu diesen Fragen keine Informationen veraktet wurden. /<br>- Wurden diese gelöscht?<br><br>1.3 https://fragdenstaat.de/a/292544 "Details zu angeblich nicht vorliegenden Informationen - Beseitigung von Unterlagen durch Herder-Institut e. V. Matrikelbücher Dorpat GND"'Statistik Verkehrsüberwachung' an Polizeiwache Wörrstadt2024-03-28T21:44:37.718455+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/statistik-verkehrsueberwachung/In der Pariser Str. in Wörrstadt ist im verkehrsberuhigten Bereich häufig zu beobachten, dass Autofahrer Handys in der Hand haben und dadurch abgelenkt sind. <br>In wie weit überwacht die Polizei Wörrstadt den Verkehr in der Pariser Str.?<br>Werden hierbei ähnliche Beobachtungen gemacht und werden Fahrzeugführer kontrolliert?<br>Wie oft werden die Fahrer über die Gefahren dieses Verhaltens aufgeklärt?'Blitzerstatistik für Pariser Str.' an Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt2024-03-28T21:34:36.029181+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/blitzerstatistik-fuer-pariser-str/Welche Messungen (z.B. durch Blitzer) wurden in den Jahren 2022, 2023 und 2024 in der Pariser Str. in Wörrstadt durchgeführt.<br>Welche Messpunkte gibt es und wie häufig wurde dort gemessen?<br>Wie viele und welche Vergehen wurden festgestellt und geahndet?