Informationsfreiheitsanfragen auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-19T10:53:05.758596+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Geschätzte Kosten für das Land Rheinland-Pfalz bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge' an Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz2024-03-08T12:37:33.661655+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaetzte-kosten-fuer-das-land-rheinland-pfalz-bei-abschaffung-der-strassenausbaubeitraege/Antrag nach dem LTranspG, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Immer wieder flammt die Diskussion über die Abschaffung der Wiederkehrenden/Einmaligen Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz auf. <br>Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz hat die Kosten geschätzt, die jährlich für Straßenerneuerungsmaßnahmen vom Land aufgewendet müssten, wenn die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abgeschafft werden würden. <br>Ich möchte die Berechnung der letzten Schätzung erhalten. <br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! <br><br>Mit freundlichen Grüßen'Fragebogen zur CEF 2024' an Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein2024-02-28T13:13:08.219698+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fragebogen-zur-cef-2024/den in der Pressemitteilung der DSK vom 28.02.2024 erwähnten strukturierten Fragebogen zur Umsetzung des Rechts auf Auskunft durch Verantwortliche (vgl. https://datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/2024-02-28_DSK-PM_CEF-2024-Auskunftsrecht.pdf).'Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“' an Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg2024-02-19T14:13:28.508441+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-leitfaeden-und-aehnliches-zum-thema-nebentaetigkeiten-21/sämtliche Richtlinien, Leitfäden und Ähnliches zum Thema „Nebentätigkeiten“'Polizeieinsatz Mahnwache' an Polizeipräsidium Freiburg2024-03-04T22:14:21.240638+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeieinsatz-mahnwache/Die Einsatzprotokolle aller Einsätze am 27.2 diesen Jahres, die einen Bezug auf die angemeldete Dauermahnwache am Heuweg im Langmattenwäldchen hatten'Schulabsentismus-Schreiben' an Gemeinschaftsschule mit Oberstufe des Schulverbandes Nortorf in Nortorf (Nortorf (Rendsburg-Eckernförde))2024-03-16T12:46:42.457313+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schulabsentismus-schreiben/Muster/Beispiel-Schreiben im Zusammenhang mit Schulabsentismus<br><br>Im Einzelnen:<br>Zu den nachfolgend aufgeführten Punkten werden Sie an Ihrer Schule regelmäßig oder in Einzelfällen Briefe schreiben (müssen). Zu den einzelnen Punkten liegen Ihnen entweder a) entsprechende Vorlagen/Muster vor oder b) Ihnen liegt zumindest das letzte jeweilige derartige Schreiben vor, welches Sie durch Anpassung als Vorlage/Muster nehmen können. Zu den nachfolgend aufgeführten Punkten möchte ich Sie bitten, mir jeweils a) eine entsprechende digitale Vorlage, die Sie vorliegen haben, zuzusenden. Falls Sie keine Vorlage vorliegen haben, möchte ich Sie bitten, b) mir irgendeinen derartigen Brief, den Sie versendet haben, mitzuteilen, wobei konkrete personenbezogene Daten nicht begehrt werden und gerne geschwärzt werden können. Es wird an Ihrer Schule sicherlich einen minderjährigen und einen volljährigen Schulabsentismus-Extremfall geben, in dessen Schulakte sich all diese Schreiben befinden sollten, der Verwaltungsaufwand für das Heraussuchen sollte dementsprechend gering sein, insbesondere weil derartige Fälle der Schulleitung oft bereits aus dem Gedächtnis heraus bekannt sind. Nach § 10 SchulDSVO sind die Schülerakten bis 2 Jahre nach Ende des Schuljahres, in dem das Schulverhältnis endete, aufzubewahren. Sollte es sich ergeben, dass sich tatsächlich niemand an einen entsprechenden Extremfall an Ihrer Schule erinnern kann oder zu derartigen Extremfällen keine Schülerakten mehr vorhanden sind, dann bitte ich c) eben dies zu beauskunften.d) Sollten Sie im Einzelfall zu derartigen Schreiben irgendeine Art Auswertung oder Statistik vorliegen haben, bitte ich um Übersendung (z.B. "Im Laufe des Schuljahres 2022/2023 wurden 32 Attest-Pflichten auferlegt.")<br><br>All die im Folgenden genannten Anlässe, Briefe zu schreiben, werden aufgelistet und aufgeführt in der Broschüre "Konzept zum Schulabsentismus" aus Mai 2022. Der Text wurde auch als Drucksache 19/3676 vom 02.03.2022 beim Schleswig-Holsteinischen Landtag veröffentlicht. Zu beiden finden Sie im Folgenden Links:<br>https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/ministerien-behoerden/III/Service/Broschueren/Bildung/Absentismus_Konzept.pdf?__blob=publicationFile&v=3<br>https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/03600/drucksache-19-03676.pdf<br><br>In Seite 14 der vorgenannten Drucksache heißt es im Abschnitt 4, dass Ihnen entsprechende Muster-Anschreiben zur Verfügung gestellt würden, dies sollte es besonders leicht machen, die gewünschten Auskünfte zu erfüllen. Der entsprechende Abschnitt der Broschüre ist jeweils in Klammern dahintergesetzt.<br><br>A) Verfügung der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Tag, an dem nicht am Unterricht teilgenommen wird (§ 4 Absatz 1 Satz 4 SchulÄAufgV)<br>A.1) an die Eltern<br>A.3) an den volljährigen Schüler<br>B) wie A) aber schulärztliche Bescheinigung<br>B.1) an die Eltern<br>B.3) an den volljährigen Schüler<br><br>C) Hinweis auf Möglichkeit der Entlassung aus dem Schulverhältnis <br>nach § 20 Absatz 2 Nummer 1 i.V.m. § 19 Absatz 4 SchulG <br>C.1) zu Beginn eines Schuljahres<br>C.1.1) an Eltern<br>C.1.2) an minderjährigen Schüler<br>C.1.3) an volljährigen Schüler<br>C.2) aus konkretem Anlass<br>C.2.1) an Eltern<br>C.2.2) an minderjährigen Schüler<br>C.2.3) an volljährigen Schüler<br><br>D) Anzeige bei der zuständigen Bußgeldbehörde (Landrat/Bürgermeister) <br>wegen einer Ordnungswidrigkeit nach <br>D.1) § 144 Abs. 1 Nr. 3 SchulG wegen der Eltern<br>D.2) § 144 Abs. 1 Nr. 2 SchulG wegen eines minderjährigen Schülers<br>D.3) § 144 Abs. 1 Nr. 2 SchulG wegen eines volljährigen Schülers<br><br><br>E) Unterrichtung der Schulaufsicht durch die Schulleitung über die Einzelfälle, <br>bei denen massive Fehlzeiten (>40 Fehltage)vorliegen, <br>verbindlich vorgeschrieben nach Abschnitt 3.2 auf Seite 12 <br>der oben genannten Drucksache <br>E.1) bzgl. 1. Schulhalbjahr 22/23<br>E.2) bzgl. 2. Schulhalbjahr 22/23<br>E.3) bzgl. 1. Schulhalbjahr 23/24<br><br>F) Schreiben mit der Bitte um Zuführung zur Schule durch unmittelbaren Zwang nach § 28 SchulG <br>F.2) bzgl. eines minderjährigen Schülers<br>F.3) bzgl. eines volljährigen Schülers'Demonstrationen in Wuppertal 2023' an Polizeipräsidium Wuppertal2024-02-16T18:13:16.049254+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-wuppertal-2023/Eine Übersicht der Demonstrationen in Wuppertal im gesamten Jahr 2023, jeweils (sofern gespeichert) mit Versammlungsthema, angemeldeter Teilnehmerzahl, geschätzter tatsächlicher Teilnehmerzahl, Versammlungsort, sowie allen weiteren gespeicherten Feldern, die keine personenbezogenen Daten betreffen. Bitte in einem maschinenlesbaren Format Ihrer Wahl (Excel/CSV/SQL/XML/...), nicht als PDF. (Das macht auch den Datenschutz einfacher!)<br><br>Vgl. meine frühere Anfrage https://fragdenstaat.de/anfrage/demonstrationen-in-wuppertal/'Kontrollbericht zu Starbucks, Augsburg' an Stadt Augsburg - Lebensmittelüberwachung2024-03-06T19:53:07.205133+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-starbucks-augsburg-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Starbucks<br>Bürgermeister-Fischer-Straße 11<br>86150 Augsburg<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Profittlich, Bad Honnef' an Rhein-Sieg-Kreis - Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelkontrolle2023-04-04T13:00:36.809387+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-profittlich-bad-honnef/1. Wann haben die 4 letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Profittlich<br>Drachenfelsstraße 19-21<br>53604 Bad Honnef<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Detailinformationen zum Auswahlverfahren gemäß § 6 - 3e und 3f der Aufnahmesatzung der Stadt Halle (Saale)' an Stadt Halle (Saale)2024-03-18T07:24:19.719721+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/detailinformationen-zum-auswahlverfahren-gemaess-ss-6-3e-und-3f-der-aufnahmesatzung-der-stadt-halle-saale-1/Hiermit stelle ich gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einen Antrag auf Zugang zu weiteren Informationen über das Auswahlverfahren, wie es in § 6 - 3e und 3f der Satzung über das Verfahren zur Aufnahme und Auswahl in den 5. Schuljahrgang und die Festlegung von Kapazitätsgrenzen der<br>Gemeinschaftsschulen, Gesamtschulen und Gymnasien ohne inhaltlichen Schwerpunkt der Stadt Halle (Saale) beschrieben ist. Mein Ziel ist es, möglichst umfassende Transparenz über das Verfahren zu erlangen.<br><br>Konkret interessieren mich neben den bereits angefragten Informationen folgende Punkte:<br><br>- Eine genaue Beschreibung des Ablaufs des Auswahlverfahrens gemäß § 6 - 3e und 3f der Aufnahmesatzung der Stadt Halle (Saale). Bitte erläutern Sie jeden Schritt des Verfahrens im Detail.<br><br>- Welche elektronischen Hilfsmittel werden bei der Durchführung des Auswahlverfahrens eingesetzt? Bitte geben Sie Auskunft über die Art der Software oder Plattformen, die für die Verwaltung der Daten und die Auslosung verwendet werden.<br><br> - Wie werden die Mitglieder des Auswahlausschusses ausgewählt, und welche Kriterien werden bei ihrer Auswahl berücksichtigt?<br><br>- Werden Schulungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen für die Mitglieder des Auswahlausschusses bereitgestellt, um sicherzustellen, dass das Verfahren fair und transparent durchgeführt wird? Falls ja, bitte geben Sie nähere Informationen dazu.<br><br>- Existieren Richtlinien oder Leitlinien, die vom Auswahlausschuss befolgt werden müssen, um eine einheitliche Anwendung des Auswahlverfahrens sicherzustellen? Falls ja, bitte stellen Sie diese zur Einsichtnahme bereit.<br><br>- Wie werden Beschwerden oder Einsprüche im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren behandelt, und welche Verfahren oder Mechanismen zur Überprüfung von Entscheidungen des Auswahlausschusses sind vorgesehen?<br><br>- Bitte informieren Sie mich darüber, wie die Öffentlichkeit über das Auswahlverfahren informiert wird, insbesondere über den Zeitpunkt, zu dem die Ergebnisse bekannt gegeben werden, und wie Personen, die am Auswahlverfahren teilgenommen haben, über die Ergebnisse informiert werden.<br><br>- Ist es möglich für Eltern oder Erziehungsberechtigte Einsicht in die Unterlagen des Auswahlverfahrens zu nehmen, einschließlich der Protokolle des Auswahlausschusses und anderer relevanter Dokumente? Falls ja, bitte geben Sie Auskunft über die entsprechenden Verfahren.<br><br>Mir ist bewusst, dass gemäß § 10 des IFG eine Bearbeitungsgebühr anfallen kann. Bitte informieren Sie mich im Voraus über die Höhe dieser Gebühr, sofern eine anfällt. Sollten zusätzliche Informationen oder Unterlagen benötigt werden, stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.<br><br>Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung über den Eingang dieses erweiterten Antrags sowie um eine zeitnahe Bearbeitung und Bereitstellung der angefragten Informationen.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!'Abiturklausuren' an Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen2024-03-19T10:53:05.758596+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abiturklausuren-297/Die Abiturklausuren nebst Erwartungshorizont der Nachschreibtermine 2021-2023 für Geschichte Grundkurs und Englisch Leistungskurs. Meine private E-Mail-Adresse lautet <br><<E-Mail-Adresse>>'Verfahrensverlauf zu den Landschaftsplänen der kreisfreien Stadt Wuppertal' an Bezirksregierung Düsseldorf2024-02-18T15:44:27.456889+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensverlauf-zu-den-landschaftsplaenen-der-kreisfreien-stadt-wuppertal/Verfahrensverlauf/-kommunikation zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Wuppertal im Hinblick auf die Aufstellung der aktuell geltenden Landschaftspläne, deren Fortschreibung, Änderungen, etc. im Sinne des §11 BNatSchG.<br>Hier bitte die Unterlagen seit Beginn der Aufstellung der Landschaftspläne bis heute.'i2030 - Karower Kreuz, S75 und 10 Minuten-Takt Buch-Bernau' an VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH2024-03-11T13:18:39.120539+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/i2030-karower-kreuz-s75-und-10-minuten-takt-buch-bernau/- die kürzlich getätigte Berechnung (inklusive der Berechnungsgrundlagen und Annahmen der Bedarfsentwicklung) des volkswirtschaftlichen Nutzens (nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)), also die Berechnung, dass dieser die Kosten deutlich übersteigt für die "mögliche Station" "Karower Kreuz"<br><br>- die kürzlich getätigte Berechnung (inklusive der Berechnungsgrundlagen und Annahmen der Bedarfsentwicklung) des volkswirtschaftlichen Nutzens (nach Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG)), also die Berechnung, dass dieser die Kosten deutlich übersteigt für die Verlängerung der S75 von Wartenberg zum Karower Kreuz (nördlicher Abschnitt der Nahverkehrstangente)<br><br>- die derzeitige Zeitplanung für den 10 Minuten-Takt auf dem Außenast "Buch – Bernau"'Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen' an Staatliches Rechnungsprüfungsamt Freiburg2024-01-18T10:30:17.116542+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluierungs-und-planungsdokumente-zum-einsatz-von-epc-qr-codes-in-ihrem-rechnungswesen-28/sämtliche Evaluierungs- und Planungsdokumente zum Einsatz von EPC-QR-Codes in Ihrem Rechnungswesen<br>[1] https://www.europeanpaymentscouncil.eu/sites/default/files/kb/file/2022-09/EPC069-12%20v3.0%20Quick%20Response%20Code%20-%20Guidelines%20to%20Enable%20the%20Data%20Capture%20for%20the%20Initiation%20of%20an%20SCT_0.pdf'Die Unterlagen zum Radgipfel vom August 2021 mit dem Konzept einer durchgängigen Asphaltierung der Betriebswege' an Emschergenossenschaft2024-02-15T23:45:48.965053+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/die-unterlagen-zum-radgipfel-vom-august-2021-mit-dem-konzept-einer-durchgaengigen-asphaltierung-der-betriebswege/Die Unterlagen zum Radgipfel vom August 2021 mit allen Anrainerkommunen entlang der Emscher und dem dem Konzept einer durchgängigen Asphaltierung der Betriebswege.<br><br>Hintergrund: Die Emschergenossenschaft hat im August 2021 einen Radgipfel mit allen Anrainerkommunen entlang der Emscher durchgeführt. Dort stellte sie ihre Idee vor, Radwege parallel zur Emscher bzw. im Bereich der renaturierten Emscheraue für den Radverkehr zu ertüchtigen und eine Durchgängigkeit zu schaffen vor. Vor dem Hintergrund der in 2027 geplanten internationalen Gartenausstellung soll ein Betrag der Emschergnossenschaft sein, die Verbindung zu den verschiedenen IGA Elementen (Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund) so zu ertüchtigen, dass sie für Rad- und Fußverkehr attraktiv würden. Die Emschergenossenschaft hat bei dem Gipfel ihr Konzept einer durchgängigen Asphaltierung vorgestellt.'Anfrage an die untere Bauaufsichtsbehörde' an Landratsamt Nordsachsen2024-01-25T17:10:06.181895+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-an-die-untere-bauaufsichtsbehoerde/1. Wie viele Baugenehmigungen hat die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises im Jahr 2022 gemäß §35 Abs. 2 BauGB erteilt?<br><br>2. Schlüsseln Sie die Genehmigungen bitte möglichst genau nach Art des genehmigten Bauwerks auf (z.B. Wohnhaus, Gewerbegebäude, Mischgebäude, Sportplatz, Garage, Geräteschuppen u.Ä.).<br><br>3. Wie viele Baugenehmigungen hat die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises im Jahr 2022 gemäß §35 Abs. 2 BauGB versagt?<br><br>4. Bitte legen Sie die Rechtsauffassung des Landratsamt im Bezug auf den Satz "Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht"( § 35 BauGB Abs. 3 Satz 1) dar. Bitte beschreiben Sie möglichst genau, was Sie als dem Flächennutzungsplan widersprechend ansehen.'Bau-, Abriss- oder Leerstandsgenehmigungen Habersaathstr. 40-48 sowie Korrespondenz mit Pichotta/Arcadia Estates GmbH' an Stadtentwicklungsamt Berlin Mitte - Bau- und Wohnungsaufsicht2023-10-30T10:37:45.717056+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bau-abriss-oder-leerstandsgenehmigungen-habersaathstr-40-48-sowie-korrespondenz-mit-pichotta-arcadia-estates-gmbh/Sämtliche vorliegenden Informationen über die Habersaathstr. 40-48 , 10115 Berlin, in den letzten drei Jahren (2020-2023), insbesondere Bau-, Abriss- oder Leerstandsgenehmigungen sowie Protokolle bauaufsichtlicher Begehungen.<br>Zusätzlich dazu bitte ich um die Zusendung jeglicher Korrespondenz mit Andreas Pichotta und/oder der Arcadia Estates GmbH, insbesondere Protokolle von Treffen, Erörterungsterminen usw.<br>Sollten einer Übersendung personenbezogene Daten entgegen stehen, können Sie die betreffende Stelle schwärzen.<br>Sollten einer Übersendung Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse entgegenstehen, so weise ich darauf hin, dass die Häuser in der Habersaathstr. 40-48, der Umgang des Eigentümers gegenüber den Mieter*innen, der (zeitweilige) Leerstand, der Umgang der Behörden mit dem Sachverhalt und der weiter Status der Wohnungen von erheblichem öffentlichen Interesse ist. Hierzu beachten Sie gerne auch die bereits bestehenden Medienberichte:<br>https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/berlin-habersaathstrasse-keine-raeumung-raeumungsklage-streit-.html<br>https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-bewohner-in-der-habersaathstrasse-sollen-wohnungen-umgehend-raeumen-100.html<br>https://www.berliner-zeitung.de/news/hausraeumung-in-habersaathstrasse-berlin-mitte-der-vorgang-hier-ist-illegal-li.377179<br>sowie die Pressemitteilung des Bezirksamts Mitte:<br>https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2023/pressemitteilung.1354862.php'Kontrollbericht zu Kneitinger im Antoniushaus, Regensburg' an Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz2024-03-07T14:25:58.735091+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-kneitinger-im-antoniushaus-regensburg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Kneitinger im Antoniushaus<br>Mühlweg 13<br>93053 Regensburg<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Einkommen Gemeinde Uder' an Thüringer Landesamt für Statistik (TLS)2024-03-17T21:42:38.404181+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einkommen-gemeinde-uder/Durchschnittseinkommen in der Gemeinde Uder'Kontrollbericht zu HIROKO KITCHEN AND BAR, Regensburg' an Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz2024-01-16T15:36:26.858804+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-hiroko-kitchen-and-bar-regensburg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>HIROKO KITCHEN AND BAR<br>Prüfeninger Straße 20<br>93049 Regensburg<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Erlebe Brot, Regensburg' an Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz2024-01-16T15:41:43.078659+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-erlebe-brot-regensburg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Erlebe Brot<br>Fröhliche-Türken-Straße 4<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kontrollbericht zu Zara, Regensburg' an Stadt Regensburg - Umweltamt, Abteilung Veterinärwesen und Verbraucherschutz2024-01-16T15:34:54.467266+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-zara-regensburg/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Zara<br>Rote-Hahnen-Gasse 4<br><< Adresse entfernt >><br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kosten Organspenderegister' an Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte2024-03-19T10:01:40.802115+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-organspenderegister-1/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. Die bis dato angefallenen Kosten für die Plattform https://organspende-register.de/.<br>2. Die geplanten jährlichen Wartungskosten für diese Plattform.<br>3. Die Firmen, mit denen für die Entwicklung und Wartung dieser Plattform zusammengearbeitet wird.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollbericht zu Supa Salad, Köln' an Stadt Köln - Umwelt- und Verbraucherschutzamt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärdienste2024-02-24T10:10:56.026874+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-supa-salad-koeln-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Supa Salad<br>Gertrudenstraße 33<br>50667 Köln<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Kosten Organspenderegister' an Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte2024-03-19T09:58:12.820901+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-organspenderegister/1.Die bis dato angefallenen Kosten für die Plattform https://organspende-register.de/.<br>2.Die geplanten jährlichen Wartungskosten für diese Plattform.<br>3.Die Firmen, mit denen für die Entwicklung und Wartung dieser Plattform zusammengearbeitet wird.<br><br>Sollten die Kosten in ihrem Haus nicht vorliegen, bitte ich sie diese Anfrage an die passende Stelle weiterzuleiten.'Off label use ME/CFS' an Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte2024-02-02T21:12:20.546514+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/off-label-use-me-cfs/Wann ist mit der angekündigten Off label use Liste für Menschen mit ME/CFS, Post Covid, Post-Vaccine zu rechnen? Welche Medikamente werden dort gelistet sein? Ist sicher, dass die Kosten für die Medikamente von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden?