Informationsfreiheitsanfragen search for "Bund-Länder-Kommission konvergente Medienordnung" nach Status Information nicht vorhanden für Bund auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2015-01-30T03:50:26.735039+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "Bund-Länder-Kommission konvergente Medienordnung" nach Status Information nicht vorhanden für Bund, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung' an Presse- und Informationsamt der Bundesregierung2015-01-28T06:14:04.193558+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bund-lander-kommission-fur-eine-konvergente-medienordnung-1/eine Liste von Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Arbeit der "Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung" - s. dazu [1] - den Bundesbehörden vorliegen. Senden Sie mir bitte zusätzlich auch die Dokumente, die Angaben zum zeitlichen Ablauf und zu den Terminen der Bund-Länder-Kommission enthalten.<br><br>[1] AG Medienstaatsvertrag, Medienvielfalt fördern - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/october/article/medienvielfalt-foerdern/'"neue Medienordnung"-Debatte: Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs im Internet' an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2015-01-30T03:50:26.735039+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neue-medienordnung-debatte-reichweite-des-datenschutzrechtlichen-medienprivilegs-im-internet-1/ Dokumente, die Ihrer Behörde im Zusammenhang mit der Arbeit der weiter im Text genannten Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung vorliegen.<br><br>Die Bundesländer planen "eine eigenständige gemeinsame Grundlage erarbeiten, um ab Anfang 2015 gut vorbereitet in eine Bund-Länder-Kommission für eine konvergente Medienordnung gehen zu können." [4]. Die neue Medienordnung hat zum Ziel "Maßnahmen zu treffen, die Vielfalt fördern und Meinungsmacht verhindern"<br><br>Im Gutachten „Konvergenz und regulatorische Folgen“ [1] zitieren die Autoren den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Rheinland-Pfalz:<br>"Die Abgrenzung zwischen journalistisch-redaktionell gestalteten und sonstigen Telemedien wird als schwierig angesehen. In diesem Zusammenhang stelle sich insbesondere die Frage nach der Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs im Internet.21", <br><br>S. dazu auch in [2]: "Die Sicherung einer – näher auszudifferenzierenden – Netzneutralität könnte im Bereich einer zukünftigen Plattformregulierung folglich ein wichtiges Element darstellen, um die Regulierungsbedürftigkeit von Netzinfrastruktur- oder auch auf Netzinfrastruktur aufsetzenden Angeboten zu beschreiben. Zudem macht die Diskussion darauf aufmerksam, dass die inhaltsbezogene Betrachtungsweise des Rundfunkrechts – aber auch zuweilen der Netzneutralitätsdebatte – die Effizienz der Infrastrukturnutzung und die Anreize zum Ausbau der Infrastruktur nicht einbezieht, obgleich beide Aspekte mittelbar auch vielfaltsrelevant sind." <br><br>Der Wikipedia [3] habe ich entnommen:<br>"Zielsetzung: Hintergrund des Medienprivilegs ist die Sicherung der in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Pressefreiheit, welche Ausforschung und staatliche Einflussnahme auf die Massenmedien verhindern soll.<br><br>Bedeutung: Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nimmt im sog. Medienprivileg die ausschließlich journalistisch-redaktionelle und literarische Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten weitgehend von den ansonsten einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen aus." <br><br><br>Quellen<br>[1] Konvergenz und regulatorische Folgen - http://www.hans-bredow-institut.de/webfm_send/1049#page=20<br>[2] Konvergenz und regulatorische Folgen - http://www.hans-bredow-institut.de/webfm_send/1049#page=43<br>[3] Medienprivileg - https://de.wikipedia.org/wiki/Medienprivileg<br>[4] AG Medienstaatsvertrag. Medienvielfalt fördern - http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2014/october/article/medienvielfalt-foerdern/