Informationsfreiheitsanfragen search for "Initiative freie Impfentscheidung" auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-17T14:14:00.104361+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "Initiative freie Impfentscheidung", die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin2019-11-24T19:35:36.268647+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-2/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Berlin geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung2019-11-26T05:19:13.272437+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-14/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Niedersachsen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (bis 30. Juni 2020)2019-11-24T19:38:18.128985+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-5/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Hamburg geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland2019-11-24T19:37:33.476265+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-4/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das im Saarland geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg2019-11-24T19:29:21.110355+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Baden-Württemberg geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt2019-11-26T04:47:11.553777+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-11/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Sachsen-Anhalt geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2019-11-25T05:52:52.295919+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-6/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Rheinland-Pfalz geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2019-11-29T20:01:39.372360+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-16/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Berlin geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Hessisches Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales2019-11-25T05:53:33.365648+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-7/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Hessen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung2019-11-26T05:18:12.373585+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-13/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Schleswig-Holstein geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt2019-11-26T04:46:12.222094+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-10/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Sachsen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege2019-11-24T19:33:04.970308+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-1/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Bayern geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie2019-11-26T04:48:00.885603+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-12/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Thüringen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2019-11-26T05:20:46.597983+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-15/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Mecklenburg-Vorpommern geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz2019-11-25T05:54:18.829711+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-8/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Bremen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen2019-11-24T19:36:33.663500+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-3/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Nordrhein-Westfalen geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2019-11-25T05:55:14.990433+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-9/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Brandenburg geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Fünf Chemie- und Physik-Professoren stellen Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut zur Sicherstellung der Qualität von Comirnaty' an Paul-Ehrlich-Institut2022-04-19T20:35:13.874824+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/funf-chemie-und-physik-professoren-stellen-fragen-an-das-paul-ehrlich-institut-zur-sicherstellung-der-qualitat-von-comirnaty/Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Cichutek, <br>sehr geehrte Frau Morgenroth,<br><br>in den letzten Wochen gab es in der Berliner Zeitung Berichte über die Initiative von 5 Chemie- und Physikprofessoren, die Fragen zunächst an BioNTech (https://www.berliner-zeitung.de/news/chemiker-zu-impfstoff-woher-kommt-der-grauton-li.208305) zur Sicherstellung der Qualität von Comirnaty gestellt hatten. <br><br>Nachdem sie unzureichende Antworten von BioNTech (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/biontech-antwortet-zu-impfstoff-eindruck-einer-leichten-faerbung-normal-li.208786) erhalten hatten, wandten sie sich mit ihren Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut (https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/qualitaet-des-impfstoffs-chemiker-stellen-fragen-an-das-paul-ehrlich-institut-li.212298). <br><br>Auf den ersten Brief erhielten sie keine Antwort. Mit einem zweiten Brief (https://www.berliner-zeitung.de/news/chemiker-richten-weitere-fragen-an-das-paul-ehrlich-institut-li.216247) an das PEI haben sie ihre Fragestellungen daraufhin noch einmal konkretisiert und sich bzgl. ihres Begehrens auf das Informationsfreiheitsgesetz berufen.<br><br>Auch auf diesen Brief erhielten die Professoren keine Antwort, die ihre Fragen auch nur ansatzweise beantwortet hätte. Deshalb haben sie mit Unterstützung von RA Dr. Brigitte Röhrig nochmalig die Fragen in Bezug auf individualisierte Unterlagen konkretisiert und an Herrn Prof. Dr. Cichutek und Frau Morgenroth per E-Mail geschickt. <br><br>Bitte teilen Sie mir mit, wie der Stand der Überprüfungen der Sicherstellung der Qualität des Comirnaty Impfstoffes von BioNTech ist und in wie weit die Fragen der Professoren nun wie beantwortet wurden.<br><br>Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass angesichts dieser Tatsachen sich die Verantwortlichen nicht mehr darauf berufen können, Ihr Unterlassen der rechtlich gebotenen Handlungen beruhe auf gutem Glauben.'Mittelverwendung zur Impfstoffherstellung und Covid-Bekämpfung im Ausland' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2023-12-17T14:14:00.104361+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mittelverwendung-zur-impfstoffherstellung-und-covid-bekaempfung-im-ausland/1.) wie viele öffentliche Mittel (Bund, DEG-Unternehmensförderung, KfW und andere) sind für folgende Projekte - zur Entwicklung von mRNA-Impfstoffen und dem Aufbau von Produktionskapazitäten in Ländern des globalen Südens - eingeplant und bisher ausbezahlt worden? (mit Referenz zu: "Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.– Drucksache 19/32375")<br><br>– Bilaterale Unterstützung für Südafrika für ein nachhaltiges Produktions-<br>umfeld (z. B. Regulierung und Zertifizierung, Forschung und Entwicklung,<br>Bildung und Ausbildung);<br>– Partnerschaft der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft<br>(DEG) mit International Finance Corporation (IFC), Proparco (Groupe<br>Agence Française de Développement) und U.S. International Development<br>Finance Corporation (DFC) zur Unterstützung der Impfstoffherstellung in<br>Afrika durch ein gemeinsames Darlehen für den südafrikanischen Arznei-<br>mittelhersteller Aspen Pharmacare;<br>– Stärkung und Ausbau der Produktionskapazitäten des Instituts Pasteur<br>Dakar (Senegal) durch finanzielle Unterstützung beim Aufbau einer „Fill-<br>and-Finish“-Anlage und Ausbau der Produktionskapazitäten;<br>– Beratende Unterstützung des „Ghanaian Presidential Vaccine Manufactu-<br>ring Committee (VMC)“ beim Aufbau einer lokalen Impfstoffproduktion in<br>Ghana;<br>– Regionale/Afrika-weite Unterstützung des Africa Center for Disease Con-<br>trol (CDC) bei der Gründung der African Medicines Agency (AMA)<br>zwecks Harmonisierung der medizinischen Regulierung in der Afrikani-<br>schen Union; Beratung der „Partnership for African Vaccine Manufactu-<br>ring“ (PAVM) bei Africa CDC; Ausbildung qualifizierter Arbeitskräfte;<br>– Technische Unterstützung von AMA, Ghana und Südafrika beim Ausbau<br>der afrikanischen Qualitätsinfrastruktur im Pharma- und Gesundheitssektor;<br>– Darlehen an die Afreximbank zur Stärkung der lokalen Produktion von<br>Impfstoffen in Afrika und zum Kauf von COVID-19-Impfstoffen ein-<br>schließlich Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungen<br>für afrikanische Unternehmen.<br>- weitere hier nicht aufgeführte Projekte<br><br>2.) welche Mittel wurden bis dato nicht anbegrufen? <br>3.) welche Kredite wurden bis dato zurückgezahlt?<br>4.) wie viele öffentliche Mittel wurden bis dato insgesamt für die Initiative zur Verteilung von Impfstoffen an<br>Länder mit mittlerem und niedrigem Einkommen (COVAX) eingeplant und ausgegeben?<br>5.) wie viele öffentliche Mittel hat die Bundesregierung insgesamt für Impfstoffe und die Bekämpfung Coronas außerhalb von Deutschlands bis dato ausgegeben?<br><br>Bitte wählen sie jeweils den spätest möglichen Stichtag.'Anzahl der geworfenen Impfdosen' an Bundesministerium für Gesundheit2021-08-20T12:16:42.856373+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-der-geworfenen-impfdosen/Bitte senden Sie mir Information über Anzahl der Impfdosen gegen COVID-19 die bereits abgelaufen sind und somit weggeworfen wurden. Was haben die geworfenen Impfdosen gekostet'Totimpfstoff/ möchte gern geimpft werden' an Bundesministerium für Gesundheit2021-07-29T19:31:47.966507+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/totimpfstoff-mochte-gern-geimpft-werden/Hallo, inwiefern gibt es gegen Corona einen klassischen Totimpfstoff ?<br>Wann hier verfügbar ?<br>Was unternehmen Sie um mir eine klassische Alternative zu den neuartigen Impfstoffen anzubieten ?<br>Wie kann ich so geimpft werden ?<br>Bin es leid Impfverweigerer genannt zu werden.<br>Könnten Sie mich umfassend über Ihre Pläne/ meine Möglichkeiten/ die Zukunft aufklären bitte.<br><br>Wenn ich in Ungarn mit dem WHO anerkannten chinesischen Sinopharm geimpft wurde, wird der WHO zugelassene Impfstoff doch wohl hier anerkannt und ich gelte als geimpft ?<br>Was soll sonst die WHO Zulassung ?'Datengrundlagen' an Bundesministerium für Gesundheit2022-08-24T05:03:19.294264+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/datengrundlagen/Unterlagen, die Auskunft darüber geben, welche Veränderungen im Bezug auf die Datenerhebung hinsichtlich aller mit Corona in Verbindung stehenden Fakten seit der Veröffentlichung des Berichtes der Expertenkommission am 01.07.2022, vom BMG erfolgten. Hintergrund der Frage ist, dass vor Erstellung des Berichtes der Expertenkommission zur Auswertung der Wirkung aller Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona, seitens Karl Lauterbach festgestellt bzw. behauptet wurde, dass hierfür nicht genügend Daten vorliegen würden. Was wird seitdem zusätzlich getan, erforderliche Daten zu erfassen? Ich erbitte eine detaillierte Zusammenstellung darüber, welche Daten erforderlicher Weise zusätzlich erfasst werden, wer diese erfasst, wer diese auswertet und wo diese Daten öffentlich zugänglich dokumentiert werden. Es ist selbsterklärend, dass bei Feststellung einer unzureichenden Datenlage, die erforderlichen Daten umgehend erhoben werden. Gerade bei der Tragweite aller im Bezug auf Corona erlassenen Gesetze und Vorschriften und im Bezug auf die bevorstehende Veränderung des Infektionsschutzgesetzes, ist eine umfassende und vollständige Datenerfassung unverzichtbar. Wie können sonst auf Grundlage unzureichender Daten neue Festlegungen getroffen oder gar Gesetze erlassen werden?'Corona-Inzidenzzahlen' an Stadtverwaltung München2021-05-02T09:42:41.543797+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/corona-inzidenzzahlen/Aufschlüsselung der Corona-Inzidenzzahlen in München (aktuell und im Verlauf seit Beginn der Corona-Pandemie), aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken, nach Stadtbezirksteilen und nach Stadtbezirksvierteln. <br>Ich beantrage dabei selbstverständlich und ausdrücklich nur Zugang zu den aggregierten statistischen Daten und nicht Zugang zu irgendeiner Art von personenbezogenen Daten.<br>Ich bitte um Zusendung in einem maschinenlesbaren Format, z.B. als Excel-Tabelle oder CSV.<br><br>Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Landeshauptstadt München (Informationsfreiheitssatzung), nach dem BayUIG und nach Art. 39 BayDSG, jeweils soweit einschlägig. <br>Ich habe ein berechtigtes Interesse an den Informationen, weil die Verteilung der Inzidenzzahlen wichtige Hinweise darauf liefern kann, ob die Corona-Pandemie alle Teile Münchens gleich hart trifft oder inwiefern z.B. bestehende soziale Ungleichheit auch das Risiko einer Corona-Infektion beeinflusst. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, hat z.B. die Stadt Köln entsprechende aufgeschlüsselte Inzidenzzahlen veröffentlicht. Dies hat auch bereits zu entsprechenden politischen Initiativen geführt, eine eventuelle Ungleichheit z.B. durch Sonderimpfaktionen auszugleichen. Insofern ist es auch wichtig, die aufgeschlüsselten Inzidenzzahlen für München zu kennen, um zu beurteilen, ob auch hier gezielte Maßnahmen sinnvoll sein könnten.'Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus' an Universitätsklinikum Bonn2021-11-19T07:25:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/presseanfrage-auskunftsersuchen-zu-schwangerschaftsabbruchen-in-ihrem-haus-8/ich arbeite als Journalistin für den Bonner General-Anzeiger, wie Sie dem folgenden Profil entnehmen können: <Link><br>Sie erreichen mich telefonisch unter <Telefonnr>.<br><br>Gerade recherchiere ich zur Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen. Die Recherche entsteht in Zusammenarbeit mit CORRECTIV.Lokal (<Link> einem Netzwerk für Lokaljournalismus. Um deutschlandweit Antworten strukturiert zu erfassen, stellen alle involvierten Medien ihre Anfragen über die Plattform „FragDenStaat“. Deshalb erreicht Sie diese Anfrage von uns über diesen Weg. <br><br>Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht zur Auskunft. Ich bitte ich Sie daher um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: <br><br>1) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (sogenannte medizinische Indikation) durch?<br><br>2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte kriminologische Indikation) durch?<br><br>3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte Beratungsindikation) durch?<br><br>4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, mit welchen Methoden (medikamentös, Vakuumaspiration oder Curettage) werden diese durchgeführt?<br><br>5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt, bis zur wievielten Schwangerschaftswoche werden diese durchgeführt? Sollten Sie mehrere Methoden anbieten, schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Methode auf. <br><br>6) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche durchführt, welche Kosten werden dafür berechnet? Schlüsseln Sie diese bitte nach Methode auf. <br><br>7) Falls Ihr Haus keine Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 (sogenannte Beratungsindikation) des Strafgesetzbuchs durchführt, was ist der Grund dafür?<br><br>8) Wie viele Schwangerschaftsabbrüche (alle Indikationen einberechnet) hat Ihr Haus in den Jahren 2019 bis 2021 (Stichtag: 15. November 2021) durchgeführt? Bitte schlüsseln Sie uns die Anzahl der Abbrüche pro Jahr und rechtlicher Indikation auf.<br><br>Uns ist es wichtig, wie bei jeder Recherche, ergebnisoffen zu recherchieren. Ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung erfolgt, ist noch nicht entschieden. Diese Entscheidung wird erst nach Abschluss der Recherchen getroffen.