Informationsfreiheitsanfragen search for "Jobcenter" nach Status Anfrage abgelehnt auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2016-12-02T20:15:40.446343+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "Jobcenter" nach Status Anfrage abgelehnt, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Telefonliste des Jobcenter Potsdam' an Jobcenter Landeshauptstadt Potsdam2014-11-17T20:33:24.489572+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonliste-des-jobcenter-potsdam/Die Liste aller Telefonnummern der MitarbeiterInnen des Jobcenter Potsdam in elektronischer Form oder die URL zu einer Homepage auf der selbige Informationen zu finden sind.<br><br>Vielen Dank für Ihre Hilfe.'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Ansbach (kommunales Jobcenter)' an Jobcenter Landkreis Ansbach (kommunales Jobcenter)2016-10-20T15:37:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-landkreis-ansbach-kommunales-jobcenter/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise darauhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter)' an Jobcenter Erlangen Stadt (kommunales Jobcenter)2016-11-12T19:12:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-erlangen-stadt-kommunales-jobcenter/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Telefonliste/interne Durchwahlen des JobCenter Köln' an Jobcenter Köln2013-04-26T08:09:41.836042+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/telefonlisteinterne-durchwahlen-des-jobcenter-koln/die internen Telefonlisten und Durchwahlnummern des JobCenter Köln. Nach Möglichkeit von allen betreffenden Dienststellen, insbesondere aber von der Dienststelle Bergischer Ring in Köln und der Luxemburger Str. in Köln.'Diensttelefonliste des Jobcenter Märkischer Kreis' an Jobcenter Märkischer Kreis2013-06-03T21:57:10.904881+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/diensttelefonliste-des-jobcenter-markischer-kreis/„Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.01.2013 - 5 K 981/11 entschieden, das Jobcenter bei Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auch interne Telefonlisten und Durchwahlnummern herausgeben müssen. Der Vorbehalt des beklagten Jobcenters, die Servicenummern seien mit der internen Organisation der Behörde begründet, ließ das Gericht nicht gelten. Die interne Organisation setze die Rechte des Bürgers nach dem IFG nicht außer Kraft.“<br>http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html<br><br>Fast 120 Jobcenter sind dem Antrag auf Veröffentlichung inzwischen nachgekommen.<br><br>In der Urteilsbegründung hat das VG Leipzig klargestellt:<br><br>„Die Klägerin hat gemäß den §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 4 IFG Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Beklagten.“<br>[…]<br>„Bei den hier streitigen Telefonnummern handelt es sich um amtliche Informationen i. S. v. § 2Nr. 1 IFG.“<br>[…]<br>„Die telefonische Kommunikation mit dem Bürger ist selbst Teil behördlicher Aufgabe. Es ist Ausdruck modernen staatlichen Selbstverständnisses, die telefonische Erreichbarkeit in beiden Richtungen unmittelbar sicherzustellen“ <br>http://www.harald-thome.de/media/files/Urteil-VG-Leipzig-zu-IFG-21.01.2013.pdf <br><br>Es wird der Antrag (auch nach IFG Bund) gestellt, die vollständige aktuelle Diensttelefonliste des Jobcenters Märkischer Kreis zu veröffentlichen oder als pdf-Dokument oder xls-Tabelle zu übersenden.'Polizeieinsätze im Bereich des Jobcenter Siegen' an Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein2013-08-07T19:35:10.760410+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeieinsatze-im-bereich-des-jobcenter-siegen/Am Montag, den 05.08.2013 wurden mehrere Einsatzteams von der Leitstelle der Siegener Polizei zur Außenstelle des Jobcenters im Rathaus Netphen entsandt. Auslöser war nach Presseberichten ein Drohanruf einer Kundin, die sich darüber beschwert hatte, dass ihre Sozialleistungen in fristgerecht in voller Höhe angewiesen worden waren.<br>http://www.wirsiegen.de/2013/08/arge-team-in-netphen-bedroht-frau-verdaechtig/#comment-8490<br><br>In einer Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft vom 26.09.2012 zum <br>tödlichen Messerangriff in Jobcenter Neuss war zu lesen: <br><br>„Vor allem die Leistungsabteilungen der Ämter sind das Ziel solcher Angriffe. Die Gesetzeslage ist viel zu kompliziert und häufig weder einsehbar und geschweige dann nachvollziehbar. Die in den letzten Jahren hohen Quoten - zig hunderttausende Klagen - der erfolgreichen Widersprüche und Klagen belegen, dass der Gesetzgeber handeln muss. Die Betroffenen Menschen müssen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nachvollziehen können. Wenn es um die Existenz geht, dann sind Kurzschlusshandlungen aus Wut und Verzweiflung alles andere als unvorhersehbar.“<br>http://www.dpolg-nrw.de/uploads/media/PM260912.pdf <br><br>Grund genug einmal nachzufragen,<br><br>1. Wie viele Polizeieinsätze sind im Bereich des Jobcenter Siegen jährlich dokumentiert?<br>2. Da das Jobcenter auf mehrere Filialen aufgeteilt ist, wird gebeten, die Einsätze pro Jahr zu beziffern.<br>3. Außerdem wird beantragt, die Delikte möglichst zu klassifizieren. Nach Medienberichten und Zeugenaussagen wurden sowohl Sachbeschädigungen aufgenommen, als auch Bedrohungssituationen durch Kunden aufgenommen.<br>4. Es wird weiter angefragt, ob in Zusammenarbeit mit Polizei und Jobcenter Deeskalationsstrategien entwickelt wurden.<br>'Interne Telefonlisten und Durchwahlnummern der Jobcenter in Berlin und Brandenburg' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Berlin Brandenburg2013-01-23T16:26:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-telefonlisten-und-durchwahlnummern-der-jobcenter-in-berlin-und-brandenburg/<br>Interne Telefonlisten und Durchwahlnummern der Jobcenter Berlin, sowie Brandenburg, verweisend auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig (10.01.2013 - 5 K 981/11)<br><br>Weitere Informationen bezüglich der Anfrage erhalten Sie unter:<br>http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Tuttlingen' an Jobcenter Tuttlingen2016-11-01T21:46:34.548093+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-tuttlingen/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Friesland' an Jobcenter Friesland2016-10-21T09:02:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-friesland/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Aurich' an Jobcenter Aurich2016-10-21T10:47:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-aurich/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Meißen' an Jobcenter Meißen2016-10-25T20:10:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-meien/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Ortenaukreis' an Jobcenter Ortenaukreis2016-12-02T19:29:18.952274+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-ortenaukreis/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Heidekreis' an Jobcenter Landkreis Heidekreis2016-11-29T20:50:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-landkreis-heidekreis/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Nürnberg Stadt' an Jobcenter Nürnberg Stadt2016-10-22T08:06:36.579430+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-nurnberg-stadt/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Peine' an Jobcenter Landkreis Peine2016-12-02T20:15:40.446343+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-landkreis-peine/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Bamberg' an Jobcenter Landkreis Bamberg2016-11-29T20:36:12.585845+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-landkreis-bamberg/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Stadt Schweinfurt' an Jobcenter Stadt Schweinfurt2016-11-26T10:59:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-stadt-schweinfurt/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Hochtaunus' an Kommunales Jobcenter Hochtaunus2016-11-21T21:45:11.814036+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-kommunales-jobcenter-hochtaunus/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis' an Kommunales Jobcenter Odenwaldkreis2016-10-31T22:29:13.231416+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-kommunales-jobcenter-odenwaldkreis/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Landkreis Fulda' an Jobcenter Landkreis Fulda2016-10-31T13:01:29.222387+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-landkreis-fulda/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Lahn-Dill' an Jobcenter Lahn-Dill2016-11-05T19:42:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-lahn-dill/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Jobcenter Märkischer Kreis: Verschlüsselte Kommunikation mit dem Jobcenter Märkischer Kreis' an Jobcenter Märkischer Kreis2014-06-21T21:28:25.158927+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-markischer-kreis-verschlusselte-kommunikation-mit-dem-jobcenter-markischer-kreis/1. Welche technischen Verschlüsselungs-Verfahren (z.B. PGP/GPG, S/MIME, u.a.) können Bürgerinnen und Bürger nutzen, um mit dem Jobcenter Märkischer Kreis vertraulich und persönlich (i.S.v. Authentizität und Integrität) elektronisch zu kommunizieren?<br>2. Bei welchen Dienststellen werden diese bereits genutzt?<br>3. Wo sind die dafür verwendeten öffentlichen Schlüssel abrufbar?<br>4. Falls nicht bereits vorhanden: Existieren Zeitpläne, wann entsprechende Zugänge produktiv geschaffen sein werden?<br><br>Referenzen: https://fragdenstaat.de/a/5130<br><br>Nach § 1 Abs. 2 IFG wünsche ich die elektronische Übermittlung der Auskunft.<br>Sollte die Beantwortung von Teilen dieser Anfrage mit der Erhebung von Gebühren nach IFGGebV verbunden sein, so bitte ich um vorherige Benachrichtigung – und, unabhängig davon, um die Beantwortung bzw. Erledigung derjenigen Teile meines Antrags, für die das nicht zutrifft.'Befähigung zum Richteramt – Volljuristen beim Jobcenter Märkischer Kreis ' an Kreisverwaltung Märkischer Kreis2015-03-30T14:46:33.645086+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/befahigung-zum-richteramt-volljuristen-beim-jobcenter-markischer-kreis-1/Am 30.04.2014 stellte der Absender eine IFG-Anfrage an die Geschäftsführung des Jobcenter Märkischer Kreis hinsichtlich der rechtlichen Qualifikationen der Führungspersonen anhand des Organigramms. Die Fragestellung war bewusst einfach gehalten und bereits mit „ja“ oder „nein“ und einer einzigen Zahl abschließend zu beantworten gewesen. Dabei ist weder die Geschäftsführung noch die Datenschutzbeauftragte - selbst Teil des Organigramms und/oder der Widerspruchstelle - anscheinend nicht in der Lage eine Aussage über die eigene Qualifizierung zu treffen.<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/befahigung-zum-richteramt-volljuristen-beim-jobcenter-markischer-kreis/ <br><br>Entsprechend der gesetzlichen Vorgaben des IFG ist eine Bearbeitungsfrist von 1 Monat vorgesehen.<br>Nach 15maliger Erinnerung durch den Fragesteller und 3maliger Intervention durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kam nach beinahe einem Jahr <br>die ablehnende Auskunft der Geschäftsführung. <br><br>Dem Jobcenter Märkischer Kreis liegen nach eigener Angabe angeblich keine Informationen über die berufliche Qualifikation der eigenen Führungs-Mitarbeiter vor. <br><br>Als Begründung trägt die Geschäftsführung vor, nicht Dienstherr der Mitarbeiter des Jobcenter Märkischer Kreis zu sein:<br><br>Träger der Aufgaben nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind gemäß § 6 SGB II die Bundesagentur für Arbeit und die Kreise und kreisfreien Städte. Das Jobcenter Märkischer Kreis ist gemäß § 44b SGB II eine gemeinsame Einrichtung der Träger nach § 6 SGB II.<br><br>Aus diesem Grund bitte ich Sie um die Beantwortung der einfachen Anfrage, die ich hier gern noch einmal im Volltext wiederhole:<br><br>„Als Volljuristen gelten Personen, die ihr Studium der Rechtswissenschaften mit einem ersten Staatsexamen beendet und ein anschließendes Referendariat mit einem zweiten Staatsexamen abgeschlossen haben. Damit besitzen Juristen in der Bundesrepublik Deutschland auch die Befähigung zum Richteramt.“ <br>Seit Kurzem weist das Jobcenter Märkischer Kreis ohne Einzelfallprüfung Vertrauenspersonen von Leistungsberechtigten (Beistände) zurück, mit der lapidaren Unterstellung dass alle Rechtsdienstleistungen erbringen wollten. Von solchen Gesprächsbegleitern fordert die Geschäftsführung nun den Nachweis der „Befähigung zum Richteramt.“ Da muss die Frage erlaubt sein, die Qualifikation der verantwortlichen Behördenmitarbeiter zu hinterfragen. <br>Das aktuelle Organigramm des Jobcenters MK benennt mehrere „Sachgebietsleiter/in Leistungsrecht“, eine „Bereichsleiterin Recht“, „Sachgebietsleiter Arbeitsvermittlung/Leistungsrecht“, eine „Sachgebietsleiterin Widerspruchs-, Klage- und Ordnungswidrigkeitenverfahren / Ermittlungsdienst“ . Außerdem stehen dieser Behörde zwei Geschäftsführer vor. Auch von einem Aufsichtführenden Geschäftsführer darf die Befähigung zum Richteramt vorausgesetzt werden. http://www.beispielklagen.de/IFG076/2014_03_Organigramm_Jobcenter_MK.pdf<br><br>1. Bitte bestätigen Sie mir – ohne Namensnennung - ob ausnahmslos alle der Vorgenannten über eine solche Befähigung zum Richteramt verfügen oder nicht. <br> („ja, alle“ oder „nein, nicht alle“)<br>2. Bitte bestätigen Sie mir – ohne Namensnennung - ob ausnahmslos alle Mitarbeiter der Widerspruchs- und Klagestelle über eine solche Befähigung zum Richteramt verfügen oder nicht. <br>(„ja, alle“ oder „nein, nicht alle“)<br>3. Wie viele Volljuristen – einschließlich der, im Organigramm genannten – sind in den <br>sämtlichen Filialen des Jobcenters Märkischer Kreis z.Zt. tätig? <br>(Anzahl der Volljuristen)<br><br>Die Anfrage ist mit „ja“ oder „nein“ und der Benennung einer Zahl beantwortet. Dabei setzte ich voraus, dass beim Jobcenter die Qualifikation der Mitarbeiter hinreichend profiled ist.“<br>'Weisungen des Jobcenters - Kommunales Jobcenter Landkreis Leipzig' an Kommunales Jobcenter Landkreis Leipzig2016-10-21T08:11:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-kommunales-jobcenter-landkreis-leipzig-1/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Main-Taunus-Kreis' an Jobcenter Main-Taunus-Kreis2016-12-02T19:56:00.071693+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-main-taunus-kreis/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)