Informationsfreiheitsanfragen search for "Jobcenter" nach Status Information nicht vorhanden auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-25T21:51:52.425215+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "Jobcenter" nach Status Information nicht vorhanden, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Jobcenter und Sozialamt' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2024-02-25T21:51:52.425215+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/jobcenter-und-sozialamt/Wie viele Menschen (Erwachsene und Kinder) in Deutschland bezogen zum Stichtag 31.12.2023 Leistungen vom Jobcenter und wie viele Menschen Leistungen des Sozialamtes (Grundsicherung) ?'Geschäftsordnung Jobcenter Dresden' an Bundesagentur für Arbeit - Regionaldirektion Sachsen2015-08-07T17:30:54.068184+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/geschaftsordnung-jobcenter-dresden/<br><br><br>1.<br>Das Jobcenter Dresden hat einen Geschäftsführer. Es ist also ein privatrechtlich geführtes Unternehmen mit der Arbeitsagentur Dresden und der Stadt Dresden als Träger. Folglich ist die Geschäftsordnung grundlage für das geschäftliche Handeln des Jobcenters Dresden. Bitte senden Sie mir diese zu.<br><br>Bitte beantworten Sie mir außerdem folgende Fragen:<br>2.<br>Welche Rechtsform hat das Jobcenter Dresden?<br><br>3. <br>Dem Organigramm der Arbeitsagentur Dresden untersteht der Geschäftsführer des Jobcenters Dresden direkt dem Geschäftsführer der Arbeitsagentur Dresden. Die Arbeitsagentur ist Teil der Bundesagentur für Arbeit und eine rechtsfähige bundesmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. <br>Bedeutet dies, daß das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dem Jobcenter Dresden weisungsbefugt ist? <br><br>4.<br>Wenn Frage 3 zu bejahen ist: Wie ist dies mit der rechtlichen Verantwortung der Länder bzw. Kommunen für Leistungen nach dem SGB II zu vereinbaren?<br><br>5. <br>Nach dem Grundgesetz sind die Finanzen von Bund und Ländern strickt zu trennen. Trifft das auf die Finanzen von Bund und Kommunen nicht zu?<br>'fortgesetzte Datenschutzverstöße durch das Jobcenter Cuxhaven' an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2017-11-27T23:48:25.188016+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fortgesetzte-datenschutzverstoe-durch-das-jobcenter-cuxhaven/Im 25. Jahresbericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz steht unter Punkt 9.1.8. <br><br>"Jobcenter dürfen Leistungsempfänger nicht verpflichten, vom Vermieter ausgefüllte oder unterschriebene Mietbescheinigung vorzulegen. [...] Viele Jobcenter haben in der Vergangenheit die Antragsteller aufgefordert, zum Nachweis der Un- terkunftskosten eine Mietbescheinigung vorzulegen, die vom Vermieter ausgefüllt oder zumindest unterschrieben werden sollte. Für die Jobcenter ist die Vorlage solcher Mietbescheinigungen die einfachste Nachweisform, da sie den Aufwand bei der Vorlage aller erforderlichen Daten deutlich vermindern kann. Datenschutzrechtlich problematisch ist in diesen Fällen jedoch, dass der Vermieter dann regelmäßig Kenntnis über eine Antragstel - lung seines Mieters auf Hartz IV-Leistungen erlangt. Zudem bestehen weder gesetzliche Auskunfts- noch Mitwirkungspflichten des Vermieters gegenüber dem Jobcenter. Dieses muss daher die Antragsteller zwingend auf die freiwillige Mitwirkung von Vermieter und Antragsteller selbst hinweisen. Nur wenn die Betroffenen umfassend über die Freiwilligkeit der Vorlage einer Bescheinigung des Vermieters aufgeklärt wurden, halte ich diesen Weg, Kosten der Unterkunft und Heizung nachzuweisen, datenschutzrechtlich für zulässig." <br><br>Das Jobcenter Cuxhaven fordert weiterhin vom Vermieter auszufüllende und zu unterschreibende Mietbescheinigungen (Aufdruck: "vom Vermieter auszufüllen", "Unterschrift des Vermieters") bei Neubeantragung von Sozialleistungen, ohne die Hilfesuchenden auf die Freiwilligkeit hinzuweisen.<br><br>Meine Fragen: Ist dieses Vorgehen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz bekannt ? Welche Konsequenzen zieht die Bundesbeauftragte für den Datenschutz aus diesem Vorgehen des Jobcenter Cuxhaven ?<br><br><br><br>Weiter heißt es unter Punkt 9.1.9. (Seite 170) des 25. Jahresberichts : <br><br>"9.1.9 Manche Jobcenter nehmen die Unterstützungspflicht nicht wirklich ernst Jobcenter und auch alle anderen öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, mich bei der Erfüllung meiner Aufgaben zu unterstützen. Obwohl ich bereits mehrfach darauf hingewiesen habe, kommen einige Jobcenter ihrer Verpflichtung aus § 50 Absatz 4 Satz 3 SGB II i. V. m. § 24 Absatz 4 BDSG, mich bei der Erfüllung meiner Aufgaben umfassend zu unterstützen, immer noch nicht nach (24. TB Nr. 12.1.1.3). [...] Leider ist das Interesse einiger Jobcenter an der Aufklärung eines datenschutzrechtlichen Sachverhalts merklich geringer, als das der betroffenen Petenten. Wenn diese Jobcenter grundsätzlich erst auf meine Erinnerungsschreiben oder nur unter Androhung einer Beanstandung gemäß § 25 BDSG reagieren, wird der Datenschutz von ihren Geschäftsführungen offensichtlich noch nicht als Grundrecht der Bürger begriffen. Ich erwarte von allen Stellen, die meiner Kontrollzuständigkeit unterliegenden, eine pflichtgemäße Unterstüt - zung in angemessener Zeit und mit der gebotenen Sorgfalt. Diesen Anspruch werde ich künftig eine noch stärkere Aufmerksamkeit widmen und ihn gegenüber allen Jobcentern durchsetzen." <br><br>Meine Fragen: Wie viele Eingaben hat es seit dem 01.07.2015 mit Bezug auf das Jobcenter Cuxhaven bei Ihnen gegeben ? Bei wie vielen dieser Eingaben wurde ein datenschutzrechtliches Bedenken von Ihnen geteilt ? Bei wie vielen dieser Eingaben kam das Jobcenter Cuxhaven seinen Verpflichtungen gegenüber der Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht oder nur auf Erinnerung nach ?'Eigentumsverhältnisse/Mietverträge der Filialen des Jobcenter Märkischer Kreis' an Kreisverwaltung Märkischer Kreis2014-10-12T20:19:48.114969+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eigentumsverhaltnissemietvertrage-der-filialen-des-jobcenter-markischer-kreis/Deutschlandweit ist zu lesen, dass Jobcenter überwiegend in angemieteten Gebäuden angesiedelt sind. Das Jobcenter Märkischer Kreis ist/war in insgesamt 15 Filialen präsent. <br><br>1. handelt es sich bei den Eigentümern um Privatpersonen oder z.B. Kreiseigentum?<br><br>2. Wie hoch sind die jeweiligen Mietkosten<br><br>3. Sind die Mietverträge öffentlich einsehbar?<br><br>'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Darmstadt' an Jobcenter Darmstadt2016-10-20T21:39:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-darmstadt/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Hausverbote im Jobcenter Märkischer Kreis 2005-2017' an Jobcenter Märkischer Kreis2017-08-28T19:40:57.874932+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hausverbote-im-jobcenter-markischer-kreis-2005-2017/1. vollständige Übersicht der Hausverbote im Jobcenter Märkischer Kreis 2005-2017<br>2. Übersicht der Begründungen von Hausverboten in Stichworten (z.B. Körperverletzung, Sachbeschädigung etc.)<br>3. benennen Sie mir die Anzahl der mit Widerspruch angegriffenen Hausverbote nach Jahren'Meldung von Datenschutzverstößen durch das Jobcenter Gifhorn' an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2023-12-10T11:45:54+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldung-von-datenschutzverstoessen-durch-das-jobcenter-gifhorn/Im Juli 2022 meldete ich ein Datenleck im Stellenportal "Jobbörse Landkreis Gifhorn", https://jobs-landkreisgifhorn.de/gf/.<br><br>Sofern das Jobcenter Gifhorn im Zeitraum Juli 2022 bis heute Datenschutzverstöße im genannten Portal gemeldet hat, bitte ich um Zusendung dieser Meldung(en).'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Märkisch-Oderland' an Jobcenter Märkisch-Oderland2016-11-24T19:13:09.539705+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-markisch-oderland/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Rems-Murr' an Jobcenter Rems-Murr2016-10-26T01:37:55.718610+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-rems-murr/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Mietsenkungsverfahren im Jobcenter Wuppertal von 2005-2017' an Jobcenter Wuppertal2017-10-30T12:52:14.467853+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietsenkungsverfahren-im-jobcenter-wuppertal-von-2005-2017/eine Übersicht der 1. Mietsenkungsverfahren im Jobcenter Wuppertal von 2005-2017 und die dazugehörigen 2. Höchstwerte der jährlich betreuten Bedarfsgemeinschaften.<br><br>Die Vorgaben des Jobcenter Wuppertal hielten über Jahre der sozialgerichtlichen Überprüfung nicht stand und auch das LSG NRW hat in Entscheidungen attestiert, dass in Wuppertal über Jahre hinweg kein Schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft im Sinne des BSG-Rechtsprechung vorgelegen hat.<br>Die Mietkürzungen wurden somit ohne Rechtsgrundlage umgesetzt und haben zu z.T. erheblichen Kürzungen im Existenzminimum einer Vielzahl von Betroffenen geführt. Die Zahl derer, die sich gegen die Bescheide in Widerspruch- und Klageverfahren gewandt haben dürfte überschaubar sein.<br><br>3. Wie viele Verfahren wurden einfach durch Nachleistung beendet, nachdem die Sozialgerichte rechtskräftig entschieden hatten, dass KEIN SCHLÜSSIGES KONZEPT vorgelegen hatte.'Fälschungssichere Lebensmittelgutscheine im Jobcenter Waldeck-Frankenberg' an Landkreis Waldeck-Frankenberg2015-04-04T13:36:08.070578+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/falschungssichere-lebensmittelgutscheine-im-jobcenter-waldeck-frankenberg/Am 17.02.2014 berichtete die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA): <br><br>„Das Jobcenter Waldeck Frankenberg hat auf den Betrug eines Hartz IV Empfängers reagiert: Zukünftig werden die Lebensmittelgutscheine mit einem 3D-Hologramm versehen, um Fälschungen zu vermeiden.“<br>http://www.hna.de/lokales/wolfhagen/lebensmittelgutscheine-sind-faelschungssicher-3370747.html<br><br>Laut der Sanktionsstatistik der Bundesagentur für Arbeit von November 2014 betreut das Jobcenter insgesamt gerade mal 5.419 erwerbsfähige Leistungsberechtigte, weist aber eine Sanktionsquote von 6,1 % auf. Da die meisten Sanktionen mit Terminversäumnissen begründet werden, ist keine abweichende Erbringung von Leistungen (Gutscheinvergabe) gem. § 24 SGB II erforderlich, bzw. zulässig. <br><br>Bitte teilen Sie mir Folgendes mit,<br><br>1. Wie viele Lebensmittelgutscheine mit Hologramm wurden seit Einführung vor einem Jahr ausgegeben?<br>2. Wie viele Bedarfsgemeinschaften wurden mit Hilfe von Gutscheinen versorgt?<br>3. Wie hoch sind die Stück-Kosten der Gutscheinvergabepraxis (Schätzwert) (Bedarfsermittlung, Ausgabe, Buchung, Abrechnung mit den Discountern, Ausbuchung in der EDV, Änderung der Bescheide bei Aufrechnung) <br>4. Wie hoch sind die Extrakosten für die Verwendung von Hologrammen<br>'Westerburg, Hartz-IV-Empfänger von Jobcenter auf Campingplatz geschickt' an Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz2019-05-14T08:19:35.197075+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/westerburg-hartz-iv-empfanger-von-jobcenter-auf-campingplatz-geschickt/Für viele Hartz-IV-Empfänger ist bezahlbarer Wohnraum schwer zu finden. <br>Das Jobcenter 56457 Westerburg griff deshalb zu einer drastischen Maßnahme.<br><br>Ein Jobcenter gibt Hartz-IV-Empfängern offenbar den Tipp, sich bei der Wohnungssuche auf einem Campingplatz zu melden. Wie das ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet, gebe es in Westerburg in Rheinland-Pfalz nur wenig bezahlbaren Wohnraum für Bezieher von Arbeitslosengeld 2. Der Beitrag zeigt zum Teil erbärmliche Zustände auf dem Campingplatz: Es gibt keine Heizung, kein fließendes Wasser.<br><br>Damit Hartz-IV-Empfänger nicht auf der Straße landen, werden sie von der Arge (ARbeitsGEmeinschaft) zu dem nur wenige Kilometer von Westerburg entfernten Campingplatz geschickt, um dort in einem Wohnwagen zu leben. Mit dem Titel „Abgeschoben mit Hartz IV“ kritsiert das ZDF das Jobcenter.<br>Hartz IV: Politik muss Lösungen finden <br>• Den „Frontal 21“-Beitrag finden Sie hier.<br><br>Bitte um Beantwortung folgender Fragen :<br><br>Argen und örtliche Verwaltungen bilden zusammen die jeweiligen Jobcenter der Arbeitsagenturen in Städten und Kommunen<br><br>Was wußte der 56457 Westerburger Stadtrat <br>dieser sollte schließlich über die Geschehnisse in seiner Stadt Bescheid wissen<br><br>Ich fordere den Rücktritt der (scheinbar) vor Ort Untätigen (wenn auch Unwissenden politisch Verantwortlichen) noch vor den Kommunalwahlen am 26.Mai 2019'Stellungnahme des Jobcenter Vorpommern-Greifswald Nord zum Kontrollbericht vom 24.02.2021' an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2022-01-28T09:11:46.516389+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-des-jobcenter-vorpommern-greifswald-nord-zum-kontrollbericht-vom-24022021/ob Sie eine Stellungsnahme des Jobcenter Vorpommern-Greifswald auf Ihren Kontrollbericht vom 24.02.201 erhalten haben. So Sie eine solche erhalten haben, bitte ich um diese.'Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis' an Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis2016-10-21T08:24:41.028230+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungen-des-jobcenters-jobcenter-rhein-neckar-kreis/- sämtliche derzeit gültige internen Weisungen und Arbeitshilfen des Jobcenters<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. Ich beziehe mich auf Weisungen und Arbeitshilfen Ihres Hauses, nicht auf Weisungen der Bundesagentur für Arbeit.<br>Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Anfragen an andere Jobcenter gebührenfrei waren (z.B. https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-teamarbeithamburg/#nachricht-48696)'Rechtlicher Status von Jobcenter-Mitarbeitern, Weisungsbefugnis und Privathaftung' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2013-12-14T17:00:05.638097+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtlicher-status-von-jobcenter-mitarbeitern-weisungsbefugnis-und-privathaftung/In Frage steht der rechtliche Status von beamteten und nicht beamteten Mitarbeitern von Jobcentern und Arbeitsagenturen.<br><br>In der Alltagspraxis der Jobcenter und Arbeitsagenturen kommt es immer wieder zu möglicherweise Rechtsgrundlos eingeforderten Mitwirkungspflichten und Verträgen. Dabei wird für den Leistungsberechtigten die rechtliche Legitimation oft behauptet, aber nicht nachgewiesen.<br><br>Diese möglichen Kompetenzüberschreitungen einiger Mitarbeiter führen bisweilen zu existenzielle Bedrohungssituationen, z.B. durch eine 100%-Sanktion, die im Nachhinein, bisweilen erst nach Jahren als rechtswidrig verurteilt wird, die aber den Leistungsberechtigten in seinen Grundrechten über Jahre durchgängig verletzt hat, so dass eine strafrechtliche Verfolgung des Jobcenter-Mitarbeiters gerechtfertigt wäre.<br><br>1. Bitte übersenden Sie mir die geltenden Rechtsvorschriften für den Autoritäts-, Bevollmächtigungs- und Haftungsumfang der Jobcenter- und Agenturmitarbeiter?<br>2. Bitte teilen Sie mir mit ob Geschäftsführer und/oder Mitarbeiter gegen Folgeschäden versichert sind? Falls ja, in welchem Umfang? Und wie kann ein Geschädigter Schadensersatz geltend machen?<br>3. Regelmäßig stellen Mitarbeiter Behauptungen und Forderungen gegenüber Leistungsberechtigten auf, verweigern aber auf Nachfrage die Herausgabe der Handlungsanweisungen, bzw. wissen keine Rechtsgrundlagen zu benennen. Gibt es eine gefestigte Rechtsgrundlage für Leistungsberechtigte auf die Herausgabe/Begründung der Anforderungen? Als sicher gelten darf wohl, dass ohne Rechtsgrundlage keine Forderung wirksam werden dürfte.'Vermittelte Arbeitsplätze an Amazon Winsen über Jobcenter Landkreis Lüneburg' an Jobcenter Landkreis Lüneburg2018-02-16T11:14:36.437479+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vermittelte-arbeitsplatze-an-amazon-winsen-uber-jobcenter-landkreis-luneburg/Der Onlinehandel „Amazon“ macht unter anderem mit seinen steigenden Umsätzen, aber auch mit seinen zum Teil vorherrschenden prekären Arbeitsbedingungen Schlagzeilen. Fehlende Tarifverträge, Kontrollen von Mitarbeitern oder hohe Arbeitsbelastungen sind ein Teil davon.<br><br>„Amazon“ ist auch in Norddeutschland als Arbeitgeber registriert und gerne bei den Arbeitsagenturen oder Jobcentern gesehen.<br><br>1. Vorhandene Kooperationsvereinbarungen, allgemeine Vereinbarungen, Stellenausschreibungen von Seiten Amazon zwischen Jobcenter Landkreis Lüneburg und Amazon (Winsen)<br><br>2. Wie viele Arbeitsplätze wurden im Jahr 2017 über Jobcenter Landkreis Lüneburg mit Leistungsberechtigten nach dem SGB II bei Amazon besetzt? Bitte die jeweiligen Arbeitsorte angeben.<br><br>3. Wie viele Arbeitsplätze davon waren nach Frage 2. Befristet und Unbefristet?<br><br>4. Wie hoch waren / ist die Dauer der Befristungen im Durchschnitt bei Amazon?<br><br>5. Wie hoch liegt der aktuelle Netto-Wert an vermittelten Arbeitsplätzen bei Amazon für das Jahr 2017?<br><br>6. In welchen Arbeitsbereichen wurden die jeweiligen vermittelten Arbeitsplätze vergeben?<br><br>7. Wie viele Info-Veranstaltungen hat Jobcenter Landkreis Lüneburg im Jahr 2017 für die Anwerbung von Arbeitskräften bei Amazon vor Ort oder außerhalb durchgeführt?<br><br>8. Wurden die versandten Vermittlungsvorschläge über Tätigkeiten bei Amazon mit Sanktionsandrohungen nach dem SGB II versehen? Wenn ja, im welchem Verhältnis?<br><br>9. Wie viele Arbeitsplätze bei Amazon waren von den vermittelten Arbeitsplätzen Saisongeschäft Weihnachten 2017?<br><br>10. Wie hoch waren die Ausgaben für Eingliederungszuschüsse von Jobcenter Landkreis Lüneburg an Amazon in 2017?'Tatort Jobcenter - aktenkundige Übergriffe auf die Beschäftigten (der öffentlichen Verwaltung )' an Polizei Hamburg2014-07-07T15:41:04.741275+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tatort-jobcenter-aktenkundige-ubergriffe-auf-die-beschaftigten-der-offentlichen-verwaltung/Einem Artikel des Hamburger Abendblatts vom 26.09.2012 (Autor: Daniel Herder) ist zu entnehmen, dass die Gesamtzahl der Übergriffe in den Ämtern und Behörden der Stadt Hamburg über Jahre kontinuierlich anstieg.<br><br>Zitat: „Allein 2011 nahm die Gewalt gegen Beamte und Angestellte im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent zu. Besonders betroffen: die Jobcenter von team.arbeit Hamburg, wo sich allein 751 der fast 1600 aktenkundigen Übergriffe auf die Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung ereigneten.“ <br>http://www.abendblatt.de/hamburg/article2405315/Tatort-Jobcenter.html <br><br>Aufgrund besonderer Schulungen konnten die Übergriffe dann deutlich reduziert werden.<br><br>Weiter heißt es in dem vorgenannten Artikel:<br>„Die von der Stadt und team.arbeit eingeleiteten Gegenmaßnahmen zeigen in den<br>Jobcentern Wirkung. Bis einschließlich Juni 2012 sind von den rund 1800 Mitarbeitern mit<br>Kundenkontakt lediglich 303 Delikte gemeldet worden. Es zeichnet sich ab, dass es am<br>Jahresende rund ein Fünftel weniger Übergriffe geben könnte als 2011. Nur 65-mal sind<br>Beschäftigte bislang bedroht worden - nur halb so oft wie zum gleichen Zeitpunkt im Jahr davor. Auch die Zahl der Körperverletzungen sinkt. Auf einem unerfreulich hohem Niveau bleibt indes die Zahl der Beleidigungen: 223-mal mussten sich Mitarbeiter Pöbeleien und Beschimpfungen gefallen lassen.“<br><br>Der Artikel lässt offen, welche Behörde welches Zahlenmaterial statistisch erfasst und auswertet.<br><br>Mein vorrangiges Interesse gilt den Übergriffen und Straftaten in den Jobcentern von 2005 bis heute, hilfsweise würden mir aber auch Statistiken/Gesamtstatistiken im Tenor „Übergriffe in den Ämtern und Behörden der Stadt Hamburg“ allgemein zur Einarbeitung in das Thema genügen.<br><br>Nun zu meinen Fragen:<br><br>1. In welcher Form werden die Einsätze der Polizeibeamten im Jobcenter dokumentiert? Gibt es z.B. Kennzahlen für einen „Tatort Jobcenter“? Oder einen „Schlüsselcode“ für eine statistische Auswertung für Halbjahres/Jahresberichte? <br>2. Werden eigene Erhebungen und Auswertungen seitens der Polizei vorgenommen, um beispielsweise den sozialen Krisenherd Jobcenter zu beobachten? <br>3. Um fast 1600 aktenkundige Übergriffe weiß der Autor allein für das Jahr 2011, allein 751 beim Jobcenter team.arbeit Hamburg. In welcher Form, in welchen Akten und bei welchen Behörden werden die Daten vorgehalten und welchen Behörden werden die Statistiken zur Kenntnis gegeben. (Das IFG setzt nicht die Urheberschaft der gewünschten amtlichen Informationen voraus, sondern es genügt bereits die Kenntnis und Verfügbarkeit derselben.)<br>4. Bitte übersenden Sie mir Ihre sämtlichen Pressemitteilungen über Polizei-Einsätze im Jobcenter Hamburg (2005-2014). „Ich setze ein gut geführtes Dokumentenmanagement voraus.)<br><br><br>Außerdem behalte ich mir ausdrücklich vor weitere Rückfragen zu stellen.<br>'Mietsenkungsverfahren im Jobcenter Bitburg-Prüm 2005 und 2014' an Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm2015-03-07T14:00:27.216066+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietsenkungsverfahren-im-jobcenter-bitburg-prum-2005-und-2014/1. Ich bitte um die Nennung der Anzahl der vom Jobcenter Bitburg-Prüm betriebenen Mietsenkungsverfahren in den Jahren 2005 und 2014?<br><br>2. Liegen Ihnen Zahlen darüber vor, wie viele Bedarfsgemeinschaften in den Jahren 2005 bis 2014 dem Aufruf zum Wohnungswechsel gefolgt sind<br><br>3. und/oder wie viele Bedarfsgemeinschaften die anteilige Miete aus dem Existenzminimum aufgebracht haben?<br><br>4. Wie beziffern Sie den Jahreshöchstand der Bedarfsgemeinschaften den Jahren 2005 und 2014?'Dienstanweisungen, Handlungsanweisungen für das Jobcenter Märkischer Kreis 2005-2013' an Kommunalverwaltung Lüdenscheid2014-01-06T21:51:00.438639+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-handlungsanweisungen-fur-das-jobcenter-markischer-kreis-2005-2013/ausnahmslos alle Weisungen an die Geschäftsführer des Jobcenters Märkischer Kreis mit Bindungswirkung für die Sachbearbeitung im Jobcenter seit 2004/05 bis 2014.<br><br>Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einer Entscheidung vom 28.11.2013, Az.: 7 K 2/13, den Rechtsanspruch auf die Herausgabe aller internen Dienstanweisungen auf der Grundlage des IFG bestätigt.<br><br>Es wird um die Übersendung als pdf-Dateien gebeten.<br><br>'Antrag auf Darlehen beim Jobcenter Duisburg Ablehnung hochschwangere Frau und behindertes Kind' an Jobcenter Duisburg2017-07-12T16:33:36.041747+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-auf-darlehen-beim-jobcenter-duisburg-ablehnung-hochschwangere-frau-und-behindertes-kind-1/welche Elektrofachmärkte in Duisburg gewähren ALG 2-Beziehern einen Ratenkredit für notwendige Haushaltsgeräte wie eine Waschmaschine wie im vorliegenden Fall.<br><br>Hintergrund: Hochschwangere Frau und behindertes Kind (Pflegestufe). Jobcenter hat Kenntnis von dieser Situation.'Unterlagen bzw. Informationen zu Kosten und Betrieb des Springbrunnens vom Jobcenter Teltow-Fläming am Standort Zossen' an Jobcenter Landkreis Teltow-Fläming2018-06-05T21:44:32.515730+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-bzw-informationen-zu-kosten-und-betrieb-des-springbrunnens-vom-jobcenter-teltow-flaming-am-standort-zossen/Unterlagen bzw. Informationen zu Kosten und Betrieb des Springbrunnens vom Jobcenter Teltow-Fläming am Standort Zossen'Mietsenkungsverfahren im Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke 2005 und 2014' an Amt pro Arbeit Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke (Option: KOMJOB)2015-03-07T13:50:53.540976+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mietsenkungsverfahren-im-jobcenter-kreis-minden-lubbecke-2005-und-2014/1. Ich bitte um die Nennung der Anzahl der vom Jobcenter Kreis Minden-Lübbecke betriebenen Mietsenkungsverfahren in den Jahren 2005 und 2014?<br><br>2. Liegen Ihnen Zahlen darüber vor, wie viele Bedarfsgemeinschaften in den Jahren 2005 bis 2014 dem Aufruf zum Wohnungswechsel gefolgt sind <br><br>3. und/oder wie viele Bedarfsgemeinschaften die anteilige Miete aus dem Existenzminimum aufgebracht haben?<br><br>4. Wie beziffern Sie den Jahreshöchstand der Bedarfsgemeinschaften den Jahren 2005 und 2014?'Weiung -Dienstanweisung des Jobcenter Märkischer Kreis für Sanktionen bei Meldeversäumnis wegen Postreik' an Jobcenter Märkischer Kreis2015-07-22T14:33:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weiung-dienstanweisung-des-jobcenter-markischer-kreis-fur-sanktionen-bei-meldeversaumnis-wegen-postreik/Aus Gründen der persönlichen Betroffenheit, beim Jobcenter Märkischer Kreis, Dienststelle Hemer bitte ich Sie mir folgende Weisung - ersatzweise die Dienstanweisung für Sanktionen zuzusenden, die zum Beispiel bei nicht bzw. zu später Zustellung beim aktuellen Streik der Deutschen Post, trotzdem durchzuführen sind. <br><br>Vielen Dank für ihre Mühe im voraus'Wie hoch ist der Anteil der Aufstockern unter den Jobcenter-Mitarbeitern' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2013-04-26T11:23:51.872579+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wie-hoch-ist-der-anteil-der-aufstockern-unter-den-jobcenter-mitarbeitern/Nach Medienberichten vom 15.04.2013 ist bereits jeder dritte Hartz IV-Bezieher auf aufstockende Leistungen der Jobcenter angewiesen. <br>http://www.welt.de/wirtschaft/article115296280/Jeder-Dritte-Empfaenger-von-Hartz-IV-ist-Aufstocker.html<br><br>Aber auch Beschäftigte in Jobcentern, Sozialämter und Arbeitsagenturen sind auf Sozialleistungen angewiesen, um ihre Existenz zu sichern.<br><br>Ja, selbst Jobcentermitarbeiter mit befristeten Verträgen haben z.T. Anspruch auf aufstockende Leistungen. Aber solche Arbeitsvermittler verzichten darauf, weil sie die gesellschaftliche Ächtung als Hartz IV-Empfänger fürchten.<br><br>1. Bitte übersenden Sie mir statistisches Material zu den Aufstockern oder benennen mit bitte die entsprechenden quellen im Internet.<br>2. Wie viele Personen (Reinigungspersonal, Hausmeister e.c)) beschäftigen die Bundesagenturen und Jobcenter mit derart niedrigen Löhnen, dass sie aufstockungsberechtigt sind?<br><br>3. Wie viele Jobcentermitarbeiter in Leistungs- und Arbeitsvermittlungsabteilungen haben Anspruch als Aufstocker? Wie viele nehmen dies trotz der Ächtung in Anspruch?<br>4. Welche Positionierung zu prekären Arbeitsverhältnissen innerhalb der Arbeitslosenverwaltung hat sie Geschäftsführung offiziell vertreten?<br><br><br>http://www.welt.de/wirtschaft/article115296280/Jeder-Dritte-Empfaenger-von-Hartz-IV-ist-Aufstocker.html<br><br>'Strafverfahren & Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit dem Jobcenter Märkischer Kreis' an Amtsgericht Iserlohn2012-12-28T00:45:32.125803+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strafverfahren-ordnungswidrigkeitenverfahren-im-zusammenhang-mit-dem-jobcenter-markischer-kreis/Das Jobcenter Märkischer Kreis leitet regelmäßig Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafanzeigen gegen Leistungsberechtigte ein. <br><br>Dabei geht es um Bagatelldelikte wie Meldeversäumnisse, aber auch Betrugsdelikte, Schwarzarbeit, Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung. <br><br>1. Es wird beantragt zu benennen, wie viele solcher Verfahren seit 2005 pro Jahr verhandelt wurden,<br>2. wie viele Verfahren durch Freisprüche, bzw. Einstellungen und wie viele durch Verurteilungen entschieden wurden<br>3. Es wird beantragt, die Anzahl der Entscheidungen den oben genannten Delikten zuzuordnen<br>4. Wurden, und wenn ja, wie viele Strafanzeigen wurden gegen Mitarbeiter des Jobcenters Märkischer Kreis verhandelt<br>5. Wurden in Iserlohn bereits strafrechtliche Verfahren gegen Vertragspartner des Jobcenters verhandelt (Illegale Arbeitsgelegenheiten, Bildungsträger, Vorteilsnahme von Arbeitgebern, Leiharbeit etc.)?<br>