Informationsfreiheitsanfragen search for "Jobcenter" nach Status Antwort verspätet auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-22T17:49:01.757283+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "Jobcenter" nach Status Antwort verspätet, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Ablichtung des Schreibens Ihrer Behörde vom 10.8.23 im Beschwerdevorgang # 15-302-2 II#5820 betr. Jobcenter Köln' an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2023-10-11T16:48:13.309465+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ablichtung-des-schreibens-ihrer-behoerde-vom-10-8-23-im-beschwerdevorgang-15-302-2-ii-5820-betr-jobcenter-koeln/Ablichtung des (gerne um personenbezogene Daten der Beschwerdeführerin geschwärzten) Schreibens Ihrer Behörde vom 10.8.23 im Beschwerdevorgang # 15-302-2 II#5820 betr. Jobcenter Köln'Anweisungen zur Nichtbearbeitung von Ablehnungsgesuchen in Verfahren an Ihrem Gericht' an Sozialgericht Düsseldorf2023-10-02T17:51:44.409415+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-zur-nichtbearbeitung-von-ablehnungsgesuchen-in-verfahren-an-ihrem-gericht/Anweisungen zur Nichtbearbeitung von Ablehnungsgesuchen in Verfahren an Ihrem Gericht<br><br>In dem Zusammenhang wird ergänzend auch auf die folgende - nach Ablauf der gesetzlichen Beantwortungsfrist geschlossenen - Anfrage einer Betroffenen verwiesen, die noch weitere Verfahren in anderen - untätigen - Kammern ihres Gerichts hat: http://fdstaat23zv6kdmntgkvdzkr7hipl5oqswwi3xawzkj2w2gwsbxmrwyd.onion/anfrage/anweisungen-o-ae-zur-monatelangen-nichtvergabe-von-aktenzeichen-z-b-in-verwiesenen-rechtssachen-zu-antraegen-gegen-jobcenter-koeln-nach-sgg-und-dsgvo-1/'Qualifizierungsmaßnahme Fachinformatiker/in Anwendungsentwicklung' an Jobcenter Kreis Segeberg2024-02-14T13:14:02.756756+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/qualifizierungsmassnahme-fachinformatiker-in-anwendungsentwicklung/- Verträge/Bestellungen/Ausschreibungsunterlagen aus denen hervorgeht, welche Firmen/Externe Träger mit der Maßnahme<br><br>Qualifizierungsmaßnahme Fachinformatiker/in Anwendungsentwicklung<br><br>beauftragt wurden, sofern diese Maßnahme nicht durch das Jobcenter selbst durchgeführt wird. Die Information soll die K O S T E N sowie vereinbarte I N H A L T E der Maßnahme pro Teilnehmer erkennen lassen, sowie die Art der Wissensvermittlung (Online-Kurs, Online-Labor, Präsenzuntericht.<br><br>Für die Kosten ist eine Aufstellung nach Teilnehmern ist NICHT erforderlich, es genügt eine Angabe aus denen die durchschnittlichen Kosten je Teilneher zu ersehen ist (Kosten X im Jahr Y bei N Teilnehmern).'Brandbrief an hochrangige Behördenvertreter 2011' an Vestische Arbeit Jobcenter Kreis Recklinghausen2023-07-12T19:56:38.934731+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/brandbrief-an-hochrangige-behoerdenvertreter-2011/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>In einem Artikel vom 01.07.2011 von Frank Bergmannshoff in der Dattelner Morgenpost benennt der Autor einen Brandbrief von 28 Mitarbeitern an hochrangige Behördenvertreter.<br><br>"Drei Team-Leiter und 25 weitere Kollegen aus diesem Bereich haben jetzt einen Brandbrief an den Landrat, den Hertener Bürgermeister sowie an die Führungsetagen von Arbeitsagentur und Jobcenter gerichtet, außerdem an die Personalräte der Stadt Herten, der Kreisverwaltung und der Bundesagentur für Arbeit."<br><br>"Und schief läuft offenbar eine Menge: Seit sechseinhalb Jahren bestehe Personalmangel, und das bei<br>immer weiter steigenden Fallzahlen. Die Umsetzung des „Bildungspaketes“, das sozial schwachen Kindern<br>und Jugendlichen zum Beispiel Musikunterricht oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein ermöglichen<br>soll, sei „leider nicht mehr zu bewältigen“.<br><br>Die 28 Unterzeichner des Briefes verweisen auf 1.950 unbearbeitete Poststücke. Entsprechend würden<br>sich die Beschwerden von Hartz-IV-Empfängern häufen."<br><br>1. Bitte übersenden Sie mir diesen Brandbrief im Volltext.<br>2. Wie viele der 28 Unterzeichner arbeiten heute noch im Jobcenter? <br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. <br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anweisungen zum Unterlassen des Versands von Akten zur Akteneinsicht in die Ukraine an die Klägerin unter L 19 AS 495/23 B ER, L 19 AS 496/23 B etc.' an Landessozialgericht NRW2024-02-21T21:23:59.722273+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisungen-zum-unterlassen-des-versands-von-akten-zur-akteneinsicht-in-die-ukraine-an-die-klaegerin-unter-l-19-as-495-23-b-er-l-19-as-496-23-b-etc/Anweisungen zum Unterlassen des Versands von Akten zur Akteneinsicht in die Ukraine an die seit Juli 2023 wieder in der Ukraine wohnhafte und die Grenze bis auf Weiteres nicht passieren könnende Klägerin in teilweise abgeschlossenen (sowie laufenden) Verfahren unter L 19 AS 495/23 B ER, L 19 AS 496/23 B etc. (und in Verfahren in anderen Senaten) nach der Flucht der ukrainischen Staatsbürgerin aus Deutschland im Zuge der Leistungseinstellung durch Jobcenter und im Wissen der Richterschaft an Ihrem Gericht erfolgten Ankündigung der Ausweisung der ukrainischen Staatsbürgerin in die Russ. Föderation nach vorausgegangenen Korruptionsverdachtsmeldungen der Betroffenen, auf die bereits im Ausländeramt Köln vor und nach Verhaftungen von Gruppenleitungen (laut WDR) gerne ein halbes Jahr und länger nicht reagiert worden war.<br><br>Sollten Sie Namen anlasslos erfragen, so kann der Name der Klägerin mitgeteilt werden. Ansonsten und in dem Fall werden Sie selbst beim Namen zitiert, in EU-Organen.<br><br>Bitte geben Sie schon einmal dieses Zeichen an: C 149/23'Bedarfe für Unterkunft und Heizung Angemessenheit' an Jobcenter Wilhelmshaven2023-12-27T20:55:34.529912+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bedarfe-fuer-unterkunft-und-heizung-angemessenheit/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>welche Schlüssigkeitserwägungen liegen den ab 01.01.2024 geltenden Höchstwerten angemessener Kosten der Unterkunft nach Paragraph 22 Absätze 1 u. 4 u. 6 u. 10 SGB II im Zuständigkeitsbereich des Jobcenter Wilhelmshaven zugrunde? Bitte senden Sie mir die entsprechenden Gutachten und für das Jahr 2024 getroffenen Vereinbarungen zu.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Sozialmietwohnungen im Märkischer Kreis für Leistungsberechtigte und Flüchtlinge aus der Ukraine' an Kreisverwaltung Märkischer Kreis2022-10-17T06:57:12.617996+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/sozialmietwohnungen-im-maerkischer-kreis-fuer-leistungsberechtigte-und-fluechtlinge-aus-der-ukraine/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>"Das Landessozialgericht NRW hat in seiner Entscheidung L 6 AS 120/17 am 23.06.2022 geurteilt, dass das Konzept des Märkischen Kreises 2014/2015 nicht schlüssig ist."<br>https://www.lokalkompass.de/essen-sued/c-politik/kosten-der-unterkunft-nach-12-wogg-plus-10-sicherheitszuschlag-teil-ii_a1766290<br><br>Dieser Konzeptentwurf ist gescheitert. Damit liegt auch für keinen weiteren Konzept-Entwurf für den Märkischen Kreis die Zertifizierung der "Schlüssigkeit" vor.<br><br>Das Jobcenter Märkischer Kreis gibt unbestätigte Werte als gegeben vor und missachtet die Vorgabe von Gesetzgeber und Bundessozialgericht: kein schlüssiges! Konzept, dann Kosten der Unterkunft nach § 12 WoGG plus 10% Sicherheitszuschlag Teil II. <br>https://www.jobcenter-mk.de/geld-zum-wohnen.html<br><br>Mit dem Zuzug von ca. 3.000 Flüchtlingen aus der Ukraine in den Märkischen Kreis ist der Wohnungsmarkt weiter belastet. <br><br>1. Gelten für Flüchtlinge aus der Ukraine die gleichen Mietobergrenzen wie der Märkische Kreis für Leistungsberechtigte nach dem SGB II & SGB XII vorgibt? Ja oder nein?<br>2. Wenn nein, bitte ich um Nennung der Entscheidungskriterien und eine Übersicht der abweichenden Mietobergrenzen für Flüchtlinge.<br>3. Welche Kassen sind für Kosten der Unterkunft zuständig?<br><br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. <br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Tabelle Mietobergrenze' an Jobcenter Friesland2024-02-12T06:27:12.226952+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tabelle-mietobergrenze/Eine Übersichtsdokument(Tabelle) über die angemessene Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung inkl. Personenzahl/qm - Angaben für die Städte und Kommunen des Landkreises Friesland, damit ich mir aufgrund von mittlerweile 1-jähriger Wohnungslosigkeit eine entsprechend angemessene Wohnung suchen kann.'Weisung Sozialrabatt und Sozialticket' an Jobcenter team.arbeit.hamburg2023-11-10T11:26:01.934381+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weisung-sozialrabatt-und-sozialticket/Alle Weisungen zu den Angeboten eines Sozialrabatts und Sozialtickets'Aktuelle Verordnung für die Anerkennung kommerzieller Nachhilfeanbieter als Kooperationspartner' an Jobcenter Wuppertal2023-08-25T12:00:42.782480+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktuelle-verordnung-fuer-die-anerkennung-kommerzieller-nachhilfeanbieter-als-kooperationspartner/Die Aktuelle Verordnung für die Anerkennung kommerzieller Nachhilfeanbieter als Kooperationspartner im Rahmen des BuT Pakets.'Kontrollbericht zu Scheck-In Center, Karlsruhe' an Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen2024-01-12T12:12:56.422727+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-scheck-in-center-karlsruhe-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Scheck-In Center<br>Marstallstraße 18<br>76227 Karlsruhe<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Bemessungsgrundlage für Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Landkreis Gotha' an Jobcenter im Landkreis Gotha2024-01-07T15:55:24.682110+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/bemessungsgrundlage-fuer-angemessenheit-der-kosten-der-unterkunft-im-landkreis-gotha/Die Unterkunftsrichtlinien des Landkreise Gotha in der jeweils gültigen Fassung für die Jahre 2016 bis 2023.'Auskunft über die Kostenübernahme "KdU" Kosten der Unterkunft' an Pro Arbeit - Kreis Offenbach (Kommunales Jobcenter)2023-10-02T06:51:44.721471+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-ueber-die-kostenuebernahme-kdu-kosten-der-unterkunft/- Übersicht / Tabelle der KdU nach Anzahl der im Haushalt lebenden Personen<br><br>- Bei einer Berufung auf eine mögliche jeweils individuelle Prüfung mit einer Einzelfallentscheidung bitte ich um Zusendung der internen Arbeitsrichtlininen in welchen Rahmen hier eine Entscheidung gefällt werden kann. <br><br>- Eine Nichtbeantwortung oder nicht zufriedenstellende Antwort wird die Nachfrage nach sich ziehen, warum beispielsweise die Main.Arbeit der Stadt Offenbach diese Informationen sogar direkt veröffentlichen kann incl. der Einsicht der internen Arbeitsrichtlinie ( https://www.mainarbeit-offenbach.de/arbeitsuchende/leistungen/kosten-der-unterkunft.html )'Richtlinien zur Gewährung einmaliger Leistungen nach § 24 (3) SGB II' an job-com Jobcenter Düren2024-01-13T18:55:09.788873+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/richtlinien-zur-gewaehrung-einmaliger-leistungen-nach-ss-24-3-sgb-ii/Richtlinien zur Gewährung einmaliger Leistungen nach § 24 (3) SGB II'Kontrollbericht zu E center Gundelfingen, Gundelfingen' an Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald - Fachbereich Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung2024-02-21T20:21:15.274436+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-e-center-gundelfingen-gundelfingen-1/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>E center Gundelfingen<br>Gewerbestraße 23<br>79194 Gundelfingen<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Interne Weisungen, Verfahrensregelungen, Vordrucke und Arbeitshilfen des Amts für Ausbildungsförderung' an Studierendenwerk Berlin2023-08-31T15:02:17.913492+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interne-weisungen-verfahrensregelungen-vordrucke-und-arbeitshilfen-des-amts-fuer-ausbildungsfoerderung/Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>sämtliche interne Weisungen, Verfahrensregelungen, Vordrucke und Arbeitshilfen des Amts für Ausbildungsförderung.<br><br>Vorsorglich und angesichts der bisherigen Erfahrung mit Ihrem Amt, bitte ich Sie hiermit ausdrücklich um ordentliche Bescheidung meines Antrags nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Bitte lesen Sie die folgenden Absätze gründlich!<br><br>Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Umstellung der Vermietungssoftware in dem Servicecenter Wohnen' an Studierendenwerk Dortmund AöR2024-02-01T10:23:36.107951+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umstellung-der-vermietungssoftware-in-dem-servicecenter-wohnen/- Welche Vermietungssoftware zukünftig eingesetzt wird und warum konkret diese<br>- Eine Aufstellung der Kosten der Anschaffung, sowie durch den Einsatz entstehende laufende Kosten<br><br>Und, falls vorhanden:<br>- eine Kosten/Nutzen-Abwägung<br>- den dazugehörigen Beschluss des Verwaltungsrates'Antrag nach dem IFG/UIG/VIG; Kreditausfallquoten und Zinsprognose' an Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW)2024-02-22T17:49:01.757283+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/antrag-nach-dem-ifg-uig-vig-kreditausfallquoten-und-zinsprognose/1. <br>a. Informationen zu den vergangenen Ausfallquoten der Kredite der KfW aufgeschlüsselt nach Förderprogrammen (Programmnummern) und Jahren.<br>b. Welche Entwicklung im Adressrisiko bzw. der Kreditausfälle sowie der Risikovorsorge der Bank planen Sie für die nächsten Jahre? <br><br>2. Die Zinsprognose der KfW für die dieses und den nächsten beiden Jahre.<br><br>Stellen Sie uns zu den beiden Punkten 1 und 2 auch etwaige Kommunikation, Beschlüsse (z. B. von Gremien), Rundschreiben und weitere Dokumente zur Verfügung.'Identifikation bei Abschluss eines Abos (Deutschlandticket)' an Deutsche Bahn AG2024-02-16T16:04:04.738561+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/identifikation-bei-abschluss-eines-abos-deutschlandticket/Seit neuestem Bedarf es der Identifikation zur Buchung des Deutschlandtickets, vorher waren die Daten des Reisenden und eine Bankverbindung ausreichend. Die Identifikationsdienstleister wollen hierfür Zugriff auf das Bankkonto.<br>Wieso kam es zu dieser Prozessänderung?<br>Was verspricht sich die Deutsche Bahn AG von dieser Umstellung?<br>Warum brauchen andere Anbieter des Deutschlandtickets keine Identifikation?<br>In welcher Beziehung stehen die DB AG und die Identifikationsdienstleister?'Einstein-Zentrum Digitale Zukunft' an Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege2022-12-06T14:16:19.535523+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einstein-zentrum-digitale-zukunft/Eine vollständige Liste der über 20 Unternehmen, die sich beim Einstein-Zentrums Digitale Zukunft („Einstein Center Digital Future ECDF“, https://www.digital-future.berlin) in Public-Private-Partnership am Aufbau und der Finanzierung des Zentrums beteiligen.<br><br>Das in der Ordnung des Einstein-Zentrums genannte Proposal vom 15.04.2016.<br><br>Nach erfolgter Evaluation im Jahr 2022 soll das Einstein-Zentrum Digitale Zukunft für fünf weitere Jahre mit teils veränderter Schwerpunktsetzung gefördert werden. Bitte übermitteln Sie die Namen der Unternehmen, die für die anstehende Förderphase neu hinzustoßen oder nicht mehr am Zentrum beteiligt sind.<br><br>Eins der Unternehmen, die am Einstein-Zentrum Digitale Zukunft beteiligt sind, ist der Wissenschaftsverlag Elsevier. Bitte übermitteln Sie vollständige Angaben darüber,<br>a) Welche Mittel in Höhe und ggf. Zweckbindung Elsevier, dessen Mutternehmen RELX und ggf. andere Tochterunternehmen von RELX wie z.B. LexisNexis für das Einstein-Zentrum Digitale Zukunft beigetragen und ggf. bereits zugesagt hat<br>b) Welche Professuren über die genannten Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einstein-Zentrum Digitale Zukunft gefördert wurden oder werden.<br><br>Dem Einstein-Zentrum übergeordnet ist die Einstein-Stiftung, die neben Mitteln des Landes Berlin auch private Mittel erhält. Bitte übermitteln Sie eine Übersicht, welche Unternehmen und Institutionen wie z.B. andere Stiftungen Mittel seit der Gründung der Stiftung zum Stiftungsvermögen beigetragen haben.'Mahngebühren' an Universität der Künste Berlin. Universitätsbibliothek2023-11-09T14:25:53.975944+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mahngebuehren-1/Guten Tag,<br><br>bitte legen Sie Dokumente (Sitzungsprotokolle des Senats z.B.) vor, in denen die Kriterien für die Festlegung und die Bestimmung der Höhe von Mahngebühren (gemäß Gebührenordnung) benannt sind. Mit Kriterien sind nicht die Inhalte der Gebührenordnung und Rahmengebührenordnung gemeint, sondern die allgemeinen Gründe für die Festlegung von Mahngebühren wie z.B. 'Kompensation für erhöhten Verwaltungsaufwand' oder 'Abschreckung' oder 'Vergeltung' (i.S.v. Strafzwecktheorien) sowie bezüglich der Höhe der Mahngebühren wie "0,50 Cent pro Buch ist erfahrungsgemäß nicht abschreckend genug" oder "nur wegen der Drohung mit Mahngebühren geben Nutzer/innen entliehene Bücher zurück" oder "die Mahnung erzeugt Verwaltungskosten in Höhe von 2 Euro pro Buch".<br><br>Bitte legen Sie eine Statistik zu folgenden Vorgängen in den vergangenen 5 Jahren vor: <br><br>- Anzahl der gemahnten Nutzer/innen pro Jahr<br>- Anzahl der formellen Widersprüche gegen Mahngebühren<br>- Anzahl der informellen Widersprüche gegen Mahngebühren<br>- Begründungen der formellen und informellen Widersprüche <br>- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge formeller Widersprüche<br>- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge informeller Widersprüche<br>- Begründung der Rücknahme oder Reduzierung<br><br>Dies ist ein Antrag nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG).<br><br>Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.<br><br>Bitte senden Sie eine Empfangsbestätigung. <br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kontrollbericht zu Lawine - Hotel Restaurant, Todtnau' an Landratsamt Lörrach - Veterinärwesen & Lebensmittelüberwachung2023-11-28T08:19:03.878907+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-lawine-hotel-restaurant-todtnau/1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:<br>Lawine - Hotel Restaurant<br>Fahl 7<br>79674 Todtnau<br><br>2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.'Briefpost-Verteilerkästen Aachen' an Kommunalverwaltung Aachen2024-02-01T10:31:35.475723+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/briefpost-verteilerkaesten-aachen/An vielen Straßenecken verteilt über das ganze Stadtgebiet stehen graue Briefpost-Verteilerkästen, die durch Mitarbeitende der Deutschen Post AG als Zwischenlager genutzt werden.<br><br>Bitte senden Sie mir:<br>- Anzahl dieser Briefpost-Verteilerkästen auf der Fläche der Stadt Aachen<br>- Nach Möglichkeit eine Tabelle mit Standorten<br>- Informationen über den Charakter der Flächennutzung (Mietet die Deutsche Post AG die Fläche zum Aufstellen der Kästen? Gehören die Kästen der Stadt Aachen und die Nutzung wird durch das Privatunternehmen vergütet?)<br>- Welche Einnahmen erzielt die Stadt Aachen durch diese Flächenüberlassung von der Deutschen Post AG pro Kalenderjahr? (Eine centgenaue Benennung ist nicht erforderlich, es genügt die Angabe einer Größenordnung, z.B. auf Tausend € genau.)'Dezernentenkonferenz Protokolle Kalenderwoche 47 2022' an Stadt Freiburg im Breisgau2023-12-24T07:50:14.244241+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dezernentenkonferenz-protokolle-kalenderwoche-47-2022/Alle Protokolle der Dezernentenkonferenzen aus der Kalenderwoche 47 2022. Informationen, deren Herausgabe ein Drittbeteiligungsverfahren nötig machen würden, sollen stattdessen geschwärzt werden.'Mahngebühren' an Ruhr-Universität Bochum. Universitätsbibliothek2023-11-15T17:18:30.330725+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/mahngebuehren-2/Guten Tag,<br><br>könnten Sie bitte Dokumente (wie Sitzungsprotokolle des akademischen Senats oder der Bibliotheksleitung) zur Verfügung stellen, in denen die Kriterien für die Festlegung und die Bestimmung der Höhe von Mahngebühren (gemäß Gebührenordnung) benannt sind. Mit Kriterien sind nicht die Inhalte der Gebührenordnung und Rahmengebührenordnung gemeint, sondern die allgemeinen Gründe für die Festlegung von Mahngebühren wie z.B. 'Kompensation für erhöhten Verwaltungsaufwand' oder 'Abschreckung' oder 'Vergeltung' (i.S.v. Strafzwecktheorien) sowie bezüglich der Höhe der Mahngebühren wie "0,50 Cent pro Buch ist erfahrungsgemäß nicht abschreckend genug" oder "nur wegen der Drohung mit Mahngebühren geben Nutzer/innen entliehene Bücher zurück" oder "die Mahnung erzeugt Verwaltungskosten in Höhe von 2 Euro pro Buch".<br><br>Bitte legen Sie auch eine Statistik zu folgenden Vorgängen in den vergangenen 5 Jahren vor:<br>- Anzahl der gemahnten Nutzer/innen pro Jahr<br>- Anzahl der formellen Widersprüche gegen Mahngebühren<br>- Anzahl der informellen Widersprüche gegen Mahngebühren<br>- Begründungen der formellen und informellen Widersprüche<br>- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge formeller Widersprüche<br>- Anzahl der Rücknahme oder Reduzierung von Mahngebühren infolge informeller Widersprüche<br>- Begründung der Rücknahme oder Reduzierung<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (IFG NRW).<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. <br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens dennoch gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich bitte Sie gemäß § 5 Abs. 2 IFG NRW mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen