Informationsfreiheitsanfragen search for "bundesministerium" für Schleswig-Holstein auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-16T09:12:04.437294+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "bundesministerium" für Schleswig-Holstein, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Quellen für Aussage von Fr. Ministerin Prien am 14.01. sowie zu Entscheidungen bzgl. Nicht-Umsetzung der S3-Leitlinie zu Corona an Schulen' an Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur2022-01-22T19:17:07.395184+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/quellen-fur-aussage-von-fr-ministerin-prien-am-1401-sowie-zu-entscheidungen-bzgl-nicht-umsetzung-der-s3-leitlinie-zu-corona-an-schulen/1. Quellen, auf die sich Frau Ministerin Prien in folgender Äußerung vom 14.01.2022 beruft:<br>„Mittlerweile zeigt sich ganz deutlich, dass die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in Schleswig-Holstein vergleichsweise geringer am Infektionsgeschehen beteiligt sind als die Gesamtbevölkerung.“ (https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/III/Presse/PI/2022/Corona/III_Testungen.html)<br><br>Dazu sei angemerkt, dass die Inzidenz in der Gruppe der 5-14-jährigen bereits zum Zeitpunkt der Aussage auf Platz 2 oder 1 in den jeweiligen Landkreisen in Schleswig-Holstein rangierte, mittlerweile ist diese Altersgruppe in allen Landkreisen mit Ausnahme von des LK Steinburg auf Platz 1. Quelle: RKI<br><br>2. Kommunikation mit den Beratungsgremien etc. des Ministeriums bezüglich der Entscheidung, die „S3-Leitlinie Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen“ in Bezug auf den Punkt „Reduktion der Schüler*innenzahl in Präsenzunterricht und/oder Kohortierung“ (starke Empfehlung) nicht einzuhalten. Bei einem hohen Infektionsgeschehen wird empfohlen, zusätzlich zur Kohortierung von Klassen/Jahrgängen entweder auf Wechselunterricht mit Halbierung von Klassen oder eine gestaffelte Öffnung nach Jahrgängen zurückzugreifen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung nennt „das strikte Einhalten der S3-Leitlinien-Empfehlungen [. . .] für Bund & Länder unerlässlich.“ Quelle: https://twitter.com/bmbf_bund/status/1479009705959858176?s=21'Ernährung und Speiseplanung der Kindertageseinrichtungen in Wedel' an Stadt Wedel2018-06-24T19:14:51.676067+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ernahrung-und-speiseplanung-der-kindertageseinrichtungen-in-wedel/In wie weit kümmert sich die Stadt Wedel um die Gesunde Ernährung der Kleinkinder und Kinder in den Kindertagesstätten der Stadt Wedel?<br><br>1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat leicht zugänglich zu diesem Thema Informationen und Hilfestellungen: https://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/GesundeErnaehrung/KitaSchule/kita-schule_node.html. Sind diese bekannt und werden diese genutzt?<br><br>2) Existieren Arbeitskreise mit den Kindertagesstätten welche sich mit dem Thema beschäftigen? Wenn ja:<br>a) Wie heißen die Arbeitskreise?<br>b) Wie oft kommen diese zusammen bzw. wann fanden diese statt?<br>c) Welche Personen, Fachbereiche und Kindertagesstätten nehmen an diesen Teil?<br>d) Bitte senden Sie mir sämtliche Protokolle der Arbeitskreise zu<br><br>3) Gab oder gibt es andere Veranstaltungen mit oder ohne die Verantwortlichen der Kindertageseinrichtungen in der die Thematik behandelt wird? Wenn ja:<br>a) Wie heißen die Veranstaltungen?<br>b) Wie oft kommen diese zusammen bzw. wann fanden diese statt?<br>c) Welche Personen, Fachbereiche und Kindertagesstätten nehmen an diesen Teil?<br>d) Bitte senden Sie mir sämtliche Protokolle der Veranstaltungen zu<br><br>4) Sind Kindertagesstätten bekannt, welche einen ungesunden Speiseplan haben? Wenn ja:<br>a) Welche Kindertageseinrichtungen haben einen ungesunden Speiseplan?<br>b) Wurden die Kindertageseinrichtungen dazu angehalten sich um einen gesünderen Speiseplan zu kümmern und wird das nachgehalten?<br>c) Ist Ihnen eine oder mehrere Kindertageseinrichtungen bekannt, welche Krippenkindern (0-3 Jahre) gesüßten Tee anbietet, zum Frühstück z.B. Kakao zu reicht und regelmäßig nach dem Mittagessen Nachspeisen wie z.B. Schokoküsse, Eis oder ähnliche Süßspeisen?'Lebendtiertransporte bei hohen Temperaturen' an Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur2019-08-23T19:30:27.021408+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lebendtiertransporte-bei-hohen-temperaturen-5/Frau Landwirtschaftsministerin Klöckner hat sich vor kurzem über ihren Facebook-Account angesichts der hohen sommerlichen Temperaturen zu Lebendtiertransporten bei hohen Temperaturen öffentlich geäußert und darauf hingewiesen, dass diese mit den geltenden gesetzlichen Regelungen und Verordnungen nicht vereinbar sind. <br><br>"Bei hohen Temperaturen ist es nicht erlaubt, Tiere zu verladen und zu transportieren, und zwar völlig zurecht!<br>Ich habe die zuständigen Bundesländer aufgerufen, auf die Einhaltung dieser Regelung zu achten und stärker zu kontrollieren. Deshalb werde ich von Bundesseite aus auch wieder die Transporte in diesem Sommer auswerten lassen. Im vergangenen Jahr wurden in einigen Ländern trotz Hitze verladen und transportiert. Das darf sich nicht wiederholen!“<br><br>Frau Klöckner hat ebenso angekündigt, dass das BMEL - wie in den Vorjahren - entsprechende Auswertungen hierzu auch für das Jahr 2019 durchführen wird. <br>Frau Klöckner verweist zudem darauf, dass für die Genehmigung von Langstreckentransporten unter Berücksichtigung der europäischen und nationalen Regelungen sowie die Überwachung der Einhaltung des Tierschutzrechts die Bundesländer verantwortlich sind.<br><br>Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat in einer stichprobenartigen Erhebung für die Jahre 2017 und 2018 ermittelt, dass Lebendtiertransporte bei hohen Temperaturen durch mehrere Bundesländer genehmigt wurden. <br>Auf entsprechende Anfrage von mir (https://fragdenstaat.de/a/161385), hat das BMEL mitgeteilt, dass auch aus diesem Bundesland Langstreckentransporte bei hohen Temperaturen genehmigt wurden.<br><br>Ich bitte daher um Übermittlung aller entsprechenden Unterlagen die zur Genehmigung von Lebendtiertransporten während der Sommermonate 2017 / 2018 und 2019 führten. <br>Insbesondere die Transportvorplanung aus der die Transportbedingungen (prognostizierte, bzw. vorhergesagte Klimabedingungen auf dem Transportweg) hervorgehen, die Dokumentation der Temperaturüberwachungsanlagen für den Ladebereich und die Rücklaufscheine mit den entsprechenden Bestätigungen der durchgeführten Kontrollen während der Transporte sowie der Amtsveterinäre des Bestimmungslandes. <br><br>Des Weiteren bitte ich um Mitteilung, wie hoch die Sterberate bei den durchgeführten Transporten war und ob es abweichende Auffälligkeiten zu Transporten gibt, die während anderer Jahreszeiten durchgeführt werden.<br><br>Daneben bitte ich um Übersendung der aktuellen Weisungs-/Verfügungslage Ihres Bundeslandes an die einzelnen Veterinärbehörden zu Lebendtiertransporten bei hohen Temperaturen. <br><br>Vielen Dank!'Hochschulrechtliche Stellung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei' an Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur2021-01-10T18:08:30.673925+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hochschulrechtliche-stellung-der-hochschule-des-bundes-fur-offentliche-verwaltung-fachbereich-bundespolizei/Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung wurde bzgl. des Fachbereiches "Bundespolizei" durch das Land Schleswig-Holstein hochschulrechtlich anerkannt. Das Hochschulrecht ist nach der Föderalismusreform ganz überwiegend Ländersache. Daraus ergeben sich für mich folgende Fragen:<br><br>1. Gilt das Hochschulgesetz Schleswig-Holstein für den Fachbereich "Bundespolizei"? <br><br>2. An welche konkreten Regelungen des Hochschulgesetzes muss sich der Fachbereich "Bundespolizei" zwingend halten?<br><br>3. Wie wird die Einhaltung des Hochschulgesetzes durch das Land Schleswig-Holstein praktisch beaufsichtigt? <br><br>4. Gibt es anderweitige hochschulrechtliche Absprachen des Landes Schleswig-Holstein bzgl. des Fachbereichs "Bundespolizei"?<br><br>5. Falls Frage 1 mit "nein" oder "bedingten nein" beantwortet wird: In wiefern ist eine hochschulrechtliche Anerkennung einer Institution ohne einzuhaltendes Hochschulrecht zu rechtfertigen? <br><br>Die o. g. Fragen beziehen sich ausschließlich auf Informationen des Landes Schleswig-Holstein. Ich bitte Sie entsprechend diese Anfrage nicht an Bundesbehörden weiterzuleiten.'Abstimmungsverhalten im Bundesrat' an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein2015-07-26T16:41:01.104072+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abstimmungsverhalten-im-bundesrat/Ich möchte gerne das Abstimmungsverhalten des Landes SH zu folgenden TOPs im Bundesrat wissen sowie ob weitere Initiativen zum Voranbringen des Themas geplant sind:<br>856. Sitzung TOP 11<br>866. Sitzung TOP 5<br>921. Sitzung TOP 34.<br><br>Ferner wäre es wünschenswert, hierüber ein Archiv auch rückwirkend zu führen, nicht nur für die aktuellen Sitzungen in Umdrucken des Landtages.<br><br>Vielen Dank für Ihre Antwort!<br>'Umgang ihrer Aufsichtsbehörde mit dem Schreiben des BfDI vom 16.06.2021' an Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein2021-10-26T08:45:07.022018+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgang-ihrer-aufsichtsbehorde-mit-dem-schreiben-des-bfdi-vom-16062021-14/Antrag nach dem IZG-SH/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren,<br><br>in seinem Schreiben vom 16.06.2021 an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seine Einschätzung zum Thema "Facebook-Auftritte von öffentlichen Stellen des Bundes" kommuniziert.<br><br>Ich gehe davon aus, dass ihnen dieses Schreiben [https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Dow…] bekannt ist.<br><br>Aus einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 22.07.2021 kann man entnehmen, dass zumindest bei Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufgrund des o.g. Schreibens des BfDI Unsicherheiten in Bezug auf Nutzung und Betrieb sogenannter Fanpages vorhanden sein sollen.<br><br>Ich bitte sie um Bereitstellung folgender Informationen:<br><br>1. Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer Aufsichtsbehörde in Bezug auf den Umgang von Facebook-Auftritten von öffentlichen Stellen ihres Bundeslandes<br><br>2. Kommunikation zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und ihrer Aufsichtsbehörde in Bezug auf das Angebot des BfDI an die öffentlichen Stellen ihres Bundeslandes, alternativ zu Facebook-Auftritte dezentrale Kommunikationsmöglichkeit nutzen zu können, hier: mastodon.<br><br>3. Kommunikation zwischen ihrer Aufsichtsbehörde und dem Städte- und Gemeindetag ihres Bundeslandes in Bezug auf das o.g. Schreiben des BfDI.<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Versammlungen auf Bundesautobahnen' an Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport2022-10-19T12:53:02.044637+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/versammlungen-auf-bundesautobahnen-4/sämtliche Unterlagen, die Ihnen betreffend der Thematik "Versammlungen auf Bundesautobahnen" vorliegen.<br><br>Mein Begehren schließt insbesondere etwaige von Ihrem Hause angefertigte Stellungnahmen sowie eine etwaige Beteiligung bzw. Antwort ihrerseits zur "Länderumfrage Versammlungen auf Bundesautobahnen" ein.'Digitale Medien im Schulalltag' an Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur2016-07-02T10:47:54.423601+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/digitale-medien-im-schulalltag/Wie viele Schulen in Ihrem Bundesland verfügen generell über einen Internet-Anschluss? <br>Wenn möglich, die Zahlen bitte aufschlüsseln nach<br>1. Gymnasien<br>2. Gesamt- und Gemeinschaftsschulen<br>3. Hauptschulen<br>4. Sonstige<br><br>Wie viele Schulen in Ihrem Bundesland verfügen über einen WLAN-Anschluss in jedem Klassenzimmer? <br>Wenn möglich, die Zahlen bitte aufschlüsseln nach<br>1. Gymnasien<br>2. Gesamt- und Gemeinschaftsschulen<br>3. Hauptschulen<br>4. Sonstige<br><br>Wie viele Schulen in Ihrem Bundesland verfügen über einen WLAN-Anschluss in jedem Klassenzimmer? <br>Die Zahlen bitte aufschlüsseln nach:<br>1. Gymnasien<br>2. Gesamt- und Gemeinschaftsschulen<br>3. Hauptschulen<br>4. Sonstige<br><br>In wie vielen Schulen in Ihrem Bundesland werden stationäre Personal Computer (PC) im Unterricht eingesetzt? <br>Wenn möglich, die Zahlen bitte aufschlüsseln nach<br>1. Gymnasien<br>2. Gesamt- und Gemeinschaftsschulen<br>3. Hauptschulen<br>4. Sonstige<br><br>In wie vielen Schulen in Ihrem Bundesland werden mobile Personal Computer (Laptops, Notebooks) im Unterricht eingesetzt? <br>Die Zahlen bitte aufschlüsseln nach<br>1. Gymnasien<br>2. Gesamt- und Gemeinschaftsschulen<br>3. Hauptschulen<br>4. Sonstige<br><br><br>In wie vielen Schulen in Ihrem Bundesland werden Overheadprojektoren im Unterricht eingesetzt? <br>Die Zahlen bitte aufschlüsseln nach<br>1. Gymnasien<br>2. Gesamt- und Gemeinschaftsschulen<br>3. Hauptschulen<br>4. Sonstige<br><br>In wie vielen Schulen in Ihrem Bundesland werden Beamer im Unterricht eingesetzt? <br>Wenn möglich, die Zahlen bitte aufschlüsseln nach<br>1. Gymnasien<br>2. Gesamt- und Gemeinschaftsschulen<br>3. Hauptschulen<br>4. Sonstige<br><br>In wie vielen Schulen in Ihrem Bundesland werden Smartphones im Unterricht eingesetzt? <br>Die Zahlen bitte aufschlüsseln nach<br>1. Gymnasien<br>2. Gesamt- und Gemeinschaftsschulen<br>3. Hauptschulen<br>4. Sonstige<br><br>In wie vielen Schulen in Ihrem Bundesland werden Tablet Computer im Unterricht eingesetzt? <br>Wenn möglich, die Zahlen bitte aufschlüsseln nach<br>1. Gymnasien<br>2. Gesamt- und Gemeinschaftsschulen<br>3. Hauptschulen<br>4. Sonstige<br><br>Wenn möglich, bitte die Angaben zu den tablet Computern nach Betriebssystem (iOS/iPad, Android, Windows) aufschlüsseln.<br><br>An welchen Schulen in Ihrem Bundesland werden Tablet Computer im Unterricht eingesetzt? (Liste mit den Namen und Adressen der Schulen)<br><br>Herzlichen Dank für die Beantwortung der Anfrage'Rechtliche Grundlage der Ersetzung des Bundesrecht des PBefG durch Landesrecht' an Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein2019-07-06T06:10:39.609505+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-grundlage-der-ersetzung-des-bundesrecht-des-pbefg-durch-landesrecht/In der Anfrage [#152832] <br>https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-der-preisanderungen-des-stadtverkehr-eckernforde/#nachricht-386636<br><br>an das Verkehrsministerium SH wird die PBefG-ZustVO § 1 (2) als Grundlage für die Änderung der Genehmigungsbehörde des §39 des PBefG benannt. <br><br>Bitte teilen Sie die bundesrechtliche Grundlage mit auf der die <br><br>Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG-ZustVO) * Vom 11. Januar 2012 Fassung vom: 16.01.2019<br><br>das Bundesrecht im PBefG durch Landesrecht ersetzt.<br><br>Bitte teilen Sie außerdem mit in welcher Ausgabe des GVOBL SH 2019 die Seiten 98, 119, und 170 enthalten sind.'Kooperation der Christian-Albrechts-Universität mit der Bundeswehr' an Christian-Albrechts-Universität zu Kiel2016-09-12T09:47:31.752942+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kooperation-der-christian-albrechts-universitat-mit-der-bundeswehr/a) Welche Einrichtungen der CAU kooperieren aktuell mit der Bundeswehr? In welcher Form (Beauftragung durch die Bundeswehr, Mitarbeit, Forschungsprojekte etc.)?<br>b) Vertragsunterlagen zwischen der CAU und der Bundeswehr, auf denen die Kooperationen basieren.<br>c) Welche Zuwendungen erhält die CAU von der Bundeswehr (Material, Gelder)?<br>d) Gibt es Studierende, Lehrende, sonstige Universitätsangehörige, die der Bundeswehr zugeordnet werden können? Wenn ja, wieviele sind es und welchen universitären Einrichtungen gehören sie an?<br>e) Gibt es Dokumente, die den Standpunkt der CAU zur Zivilklausel belegen? Wenn ja, senden Sie sie mir bitte zu.<br>f) sämtliche Kommunikation (Protokolle, E-Mail-Verkehr, Briefe, Video- und Tonaufnahmen usw.) zwischen der Christian-Albrechts-Universität Kiel und der Bundeswehr seit 2013 bis heute.<br><br>Für Ihre Mühen danke ich Ihnen.'Anzahl Schwangerschaftskonfliktberatungen und Anzahl Kostenübernahmen 2010 bis 2017' an Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung2022-07-01T14:35:42.020225+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-schwangerschaftskonfliktberatungen-und-anzahl-kostenuebernahmen-2010-bis-2017-2/(gerne in tabellarischer Form)<br><br>1. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger, etc.), für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 (soweit verfügbar).<br><br>2. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger etc.), für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 (soweit verfügbar).<br><br>3. Die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche, bei denen im Sinne von § 22 SchKG von Ihrem Bundesland die Kosten erstattet wurden, für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 (soweit verfügbar).<br><br>4. Die Gesamthöhe der von Ihrem Bundesland erstatteten Kosten im Sinne von § 22 SchKG, für die Jahre 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015, 2016 und 2017 (soweit verfügbar).<br><br>Diese Anfrage ergibt sich infolge meiner Anfrage von Ende April bzgl. der Jahre 2018 bis 2021. Gemäß Ihren Angaben für diese Jahre sind scheinbar in etwas mehr Fällen Abbrüche erstattet worden als dem Bundesamt für Statistik gemeldet wurden.<br><br>Ursache hierfür könnte sein, dass Krankenkassen mehrere Jahre nach dem eigentlichen Abbruch erst die entsprechenden Anträge an das Ministerium stellen.<br><br>Folglich müsste sich bei einem längeren Zeitraum diese scheinbare Unstimmigkeit auflösen, weshalb ich die Zahlen für 2010 bis 2017 anfrage. Insbesondere auch, da ich bei allen Bundesländern die Zahlen 2018 bis 2021 angefragt hatte, und lediglich bei dreien sich die Unstimmigkeit von mehr erstatteten als gemeldeten Abbrüchen ergab.<br><br>Ferner weise ich darauf hin, dass ich möglicherweise diese Zahlen zusammengefasst veröffentlichen werde mit Vergleich der verschiedenen BLs, und dass auch im Bundesamt für Statistik Interesse an diesen Zahlen bekundet wurde.<br><br>Entsprechend wäre es hilfreich, wenn dank der Zahlen 2010 bis 2017 die scheinbare Unstimmigkeit ausgeräumt werden könnte.'Kommunikation und Abrechnung des BMG mit dem Land Schleswig Holstein' an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein2021-06-22T05:21:05.943335+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-und-abrechnung-des-bmg-mit-dem-land-schleswig-holstein/Im Zuge der Maskenbeschaffung hat das BMG zentral die Beschaffung etwaiger PSA seit März 2020 übernommen. <br>Der Tagesspiegel veröffentlichte unter https://background.tagesspiegel.de/gesundheit/schutzmasken-bund-rennt-geld-hinterher folgende sinngemäße Inhalte:<br><br>1- Offene Rechnungen des BMG in dreistelliger Millionenhöhe sind bei den verschiedenen Ländern anhängig für PSA Lieferungen des BMGs.<br>2- Das BMG und die jeweiligen Länder können sich teilweise nicht einmal auf die faktisch gelieferte Menge PSA einigen.<br>3- Die Länder haben bereits am 29. März 2020 eine Einigung über etwaige Kostenübernahmen unter Beteiligung des Bundeskanzlerchefs Helge Braun vereinbart.<br><br>In dem Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO über die Prüfung der zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen finden sich folgende relevante Inhalte:<br><br>1- Bund-Länder-Vereinbarung zu Abgabepreisen „Am 29. März 2020 hielt das Bundeskanzleramt (BKAmt) mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder fest, dass zur „Unterstützung der Krankenhäuser und Arztpraxen in Deutschland [...] auch der Bund" PSA beschaffen werde, die Ländern und KVen bereitgestellt werden sollte. In einer Telefonkonferenz wurden Abgabepreise für die einzelnen Produkte vereinbart. Dabei wurde ein gewichteter Wert zwischen dem Einkaufspreis vor Beginn der Pandemie und den aktuellen Einkaufsbedingungen zugrundegelegt (s. u. Tabelle 2). Pandemiebedingte Preisanstiege sollten so nicht vollständig an die Länder weitergegeben werden.<br>Das sogenannte Corona‐Kabinett, bestehend aus der Bundeskanzlerin und den wichtigsten<br>mit der Pandemiebekämpfung befassten Ressorts, beschloss dazu am 30. März 2020: „Der<br>Bund hat angesichts der besonderen Lage entschieden, ergänzend zu den Beschaffungen der<br>Institutionen des Gesundheitswesens und der Länder bundesseitig zentral Persönliche<br>Schutzausrüstung [...] zu beschaffen." Die Verteilung solle über die Länder erfolgen. „Die<br>Preise, die der Bund in Rechnung stellt, sind zwischen den Ländern und dem Bund geeint.<br>Damit übernimmt auch der Bund in dieser Lage einen Teil der Kosten für die akut notwendige PSA."<br><br>2- "Der Wert der Lieferungen an Länder und KVen bis Juni 2020 belief sich nach den geeinten Preisen auf 393 Mio. Euro."<br><br>Ich bitte folgende Daten zu liefern:<br>1- Vereinbarungen und Kommunikation zur etwaigen Abrechnung für PSA mit dem BMG und <br>2- Kopien etwaiger Abrechnungen des BMG für PSA<br>3- Darüber hinaus optional eine Stellungnahme zur obigen Situation. <br>Diese Anfrage wird begrenzt auf abrechnungsrelevante Kommunikation im Zuge etwaiger Abrechnungen durch das BMG für gelieferte PSA.<br><br>Begründung:<br>Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) möchte ich und damit die Öffentlichkeit Details zu Ausgaben finanziert durch Steuereinnahmen erhalten. Die Abrechnungen zwischen den erwähnten Parteien ist derzeit nicht öffentlich geführt und lässt daher keine Rückschlüsse auf die effektive Verwendung von Steuergeldern zu. <br>Kostenübernahme:<br>Den Gebühren nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG wird ausdrücklich zugestimmt.'+eilt+ Gefahrenabwehr Anträge gegen formal verfassungswidrigen Gesetzgebungsprozess' an Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein2017-06-23T12:11:16.729022+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eilt-gefahrenabwehr-antrage-gegen-formal-verfassungswidrigen-gesetzgebungsprozess-1/Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>der Bundestag hat gestern beschlossen, die Strafprozessordnung zu ändern<br>und dabei die objektiven Geboten der freien Meinungsbildung<br>(BVerfG BvR 748/93, 1 BvR 619/63, 1 BvB 2/51) wie auch der freien<br>Willensbildung (BVerfG 2 BvQ 29/17) verletzt.<br><br>Daher ist diese Gesetzesänderung formal verfassungswidrig.<br>(Wie bereits das Gesetzgebungsverfahren am 1./2. Juni<br>der Kombination Bund-Länder Finanzausgleich mit<br>Öffnung für privaten Betrieb von Autobahnen und Schulen)<br><br>Die BfDI ist beim Gesetzgebungsprozess nicht gehört worden,<br>ihre Maßnahmen halte ich im Rahmen Ihrer Amtspflicht<br>als ungenügend (vielleicht in Unkenntnis ihrer Rechts-<br>mittel).<br><br>Zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit nutze meine Bürgerrechte:<br><br>Ich beantrage hiermit auf Basis der Generalklausel zur<br>Gefahrenabwehr (analog OBG NRW) dass sie<br>unverzüglich alle Mittel nutzen:<br>– den Rechtsrahmen von Rechtsschutzmittel gegen demokratie-<br>und rechtsstaatsfeindlichen Gesetzgebungsprozessen<br>ausloten<br>– umgehend per zielgerichtete Verfassungsbeschwerde<br>aus formalen Gründen einlegen (Einstweilige Anordnung)<br>und verhindern, dass dieses Gesetz verkündet, in Kraft tritt<br>oder wirksam wird.<br>- begründete Petition beim Bundespräsidenten, keine Unterschrift<br>vor vor einer Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht unter dieses<br>Gesetz zu leisten,<br><br>Als Antragsteller erwarte ich fortlaufende Information zum<br>Verfahren sowie rechtliches Gehör.<br><br>Nach IFG (und § 25 VwVfG) beantrage ich die Auskunft<br>(Kopie von Dokumenten), welche Rechtsbefugnisses zur Abwehr <br>unmittelbarer Gefahr (Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit, <br>der öffentlichen Ordnung) sie als LDI haben.<br><br>Zusätzlich bitte nach IFG ich um Kopie oder Links zu allen<br>Ihren kritischen Stellungnahmen und amtshandlungen<br>zum Gesetzgebungsprozess, aufgeteilt nach:<br>– formale Kritik und Rüge an dem Gesetzgebungsprozess<br>– Prüfungen auf Rechtsmittel gegen diesen Prozess.<br><br>Anbei meine Teile meiner Verfassungsbeschwerden.<br>Ich verstehe meine Anträge als einfache Anträge, bzw zur<br>Gefahrenabwehr, und als rein kostenfrei.<br><br>Ich bitte umgehend um schriftliche Eingangsbestätigung<br>und fortlaufende Informationen via FragDenStaat.de.<br><br>Vorsorglich weise ich darauf hin, dass sowohl mein<br>Eilantrag zur Gefahrenabwehr, wie auch meine IFG Anfragen<br>wegen objektiver Dringlichkeit _nicht_ den normalen<br>Fristen unterliegt und deshalb notfalls bereits nächste<br>Woche Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO (und §§ 123 ff. VwGO)<br>einlegen würde.<br><br>Hintergründe:<br>Fehlendes Bewusstsein und/oder Willen<br>Ordnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen,<br>Fehlendes Bewusstsein und/oder Willen<br>Ordnungsrecht zu Gefahrenabwehr transparent zu machen,<br>bzw Anträgen nachzugehen:<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-um-bw-besondere-polizeibehorde-is-61-abs2-polg-bw/<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-klage-gegen-akw-tihange2doel3-auf-basis-generalklausel-ordnungebehordengesetz-nrw/<br>https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrenabwehr-rechtsgrundlage-in-rlp-zur-klagebeteilungen-gegen-akw-tihange-2/<br><br>öffentliche Kommentare von mir:<br>https://netzpolitik.org/2017/staatstrojaner-bundestag-beschliesst-diese-woche-das-krasseste-ueberwachungsgesetz-der-legislaturperiode/<br>https://www.eaid-berlin.de/?p=1786#comments<br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen, und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Förderung von Investitionen in den Nahverkehr, Entfall des Entflechtungsgesetzes des Bundes, außerdem Landes-GVFG in Schleswig-Holstein' an Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus2019-04-26T19:23:46.497250+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forderung-von-investitionen-in-den-nahverkehr-entfall-des-entflechtungsgesetzes-des-bundes-auerdem-landes-gvfg-in-schleswig-holstein/2019 läuft das Entflechtungsgesetz des Bundes aus. Mit diesem wurden bisher Investitionen in kommunale Verkehrsprojekte, z.B. für Wiederinbetriebnahmen stillgelegter Eisenbahnstrecken oder Bau von Busbahnhöfen, gefördert. Es handelt sich dabei um rund 1,6 Milliarden Euro / Jahr (nicht zu verwechseln mit dem Bundes-GVFG - Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - in Höhe von 0,3 Milliarden Euro pro Jahr, das über 2019 hinaus fortgeführt wird). Davon kommen jeweils rund die Hälfte für öffentlichen Nahverkehr und kommunale Straßenbauvorhaben zu Gute.<br><br> Gibt es in Schleswig-Holstein ein Landes-GVFG und falls ja, wie wird es nach Auslaufen des Entflechtungsgesetzes finanziert? Erfolgt ein Ausgleich der entfallenden Bundesmittel durch Mittel aus dem Landeshaushalt? Da die Länder zum Ausgleich für die entfallenden Entflechtungsmittel einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen - aber die Zweckbindung für Verkehrsinvestitionen entfällt, interessiert mich, ob die Förderung des Nahverkehrs mindestens in Höhe der bisherigen Förderung erhalten bleibt.<br><br> Gibt es ein Bahn-Reaktivierungsprogramm und falls ja, wie soll es finanziert werden?<br><br> Ich habe Interesse an der Anfrage, weil ich mich seit Jahren in Sachen Fortführung Bundes-GVFG und Entflechtungsgesetz engagiere.'Stand der E-Akte und E-Personalakte' an Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport2023-05-05T09:10:52.689994+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-der-e-akte-und-e-personalakte-14/Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hält Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen zunehmend auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Darunter fällt auch die sogenannte E-Akte. <br>Gerne würde ich daher Auskunft darüber erlangen:<br>1. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?<br>2. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?<br>3. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)<br>4. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Akte angebunden? Wenn ja, welche?<br>5. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?<br>6. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?<br>7. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)<br>8. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Personalakte angebunden? Wenn ja, welche?'Omikron-Variante' an Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung2022-01-03T12:23:27.317098+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/omikron-variante-7/Über die sich aktuell verbreitende Virus-Variante Omikron war zu lesen:<br><br>1.<br>Impfstoff-Immunflucht von Omikron bei den genetischen Präparaten<br>https://www.nature.com/articles/d41586-021-03826-3<br><br>2.<br>Geringeres Hospitalisierungsrisiko bei Omikron in Großbritannien<br>https://www.welt.de/wissenschaft/article235835248/Omikron-Studien-aus-Grossbritannien-deuten-auf-geringeres-Hospitalisierungsrisiko-hin.html (23.12.21)<br><br>3.<br>95 Prozent Anteil Omikron-Infektionen bei Geimpften (RKI-WB vom 30.12.21, Seite 14) <br>https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-30.pdf?__blob=publicationFile<br><br>4.<br>Laborstudie bestätigt geringe Schutzwirkung der Impfung gegen Omikron<br>https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/130078/COVID-19-Laborstudie-bestaetigt-geringe-Schutzwirkung-der-Impfung-gegen-Omikron<br><br>5.<br>Hospitalisierungen könnten abnehmen<br>https://www.rnd.de/gesundheit/omikron-variante-wirksamkeit-der-corona-impfstoffe-koennte-schneller-abnehmen-3UQFGQBMZFGSXE5TINKQH5O57Q.html<br><br>In diesem Zusammenhang möchte ich gern wissen:<br><br>1. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland betrafen Menschen mit unbekanntem Impfstatus (absolut und in Prozent)?<br><br>2. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>3. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen hospitalisierte Menschen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in <br>Prozent)?<br><br>4. Wie viele der festgestellten Omikron-Fälle in Ihrem Bundesland mit bekanntem Impfstatus betrafen Menschen auf Intensivstationen mit einfacher Impfung, zweifacher Impfung, dreifacher Impfung, keiner Impfung (absolut und in Prozent)?<br><br>5. Wie hoch ist die Impfquote in Ihrem Bundesland (einfache Impfung, zweifache Impfung, dreifache Impfung, keine Impfung)<br><br>6. Können Sie mir einen der letzten täglichen Lageberichte zur Corona-Situation per E-Mail übersenden?'Anzahl Schwangerschaftskonfliktberatungen und Anzahl Kostenübernahmen' an Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung2022-04-12T15:59:03.544743+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-schwangerschaftskonfliktberatungen-und-anzahl-kostenubernahmen-8/(gerne in tabellarischer Form)<br><br> 1. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger, etc.), für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br> 2. Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen, bitte soweit möglich aufgeschlüsselt nach Trägern der Beratungsstelle (wie zB pro familia, AWO, Donum Vitae, Diakonie, Sozialämter, Gesundheitsämter, Landratsämter, freie Träger etc.), für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar). <br><br> 3. Die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche, bei denen im Sinne von § 22 SchKG von Ihrem Bundesland die Kosten erstattet wurden, für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br> 4. Die Gesamthöhe der von Ihrem Bundesland erstatteten Kosten im Sinne von § 22 SchKG, für die Jahre 2018, 2019, 2020 und 2021 (soweit verfügbar).<br><br><br>Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die reine Anzahl/Gesamthöhe jeweils keine personenbezogenen Daten sind und auch nicht die Vertraulichkeit der Beratungsgespräche bzw. der Beratungsstellen berührt.<br><br>Da - soweit mir bekannt - Ihr Haus gesetzlich für die Aufsicht über die Beratungsstellen zuständig ist, gehe ich davon aus, dass wenigstens ein Teil der obigen Fragen ohne großen Aufwand beantwortet werden können. So werden beispielsweise im Bayerischen StMAS die Zahlen zu 2. ohnehin erfasst, siehe letzte Antwort auf diese Anfrage aus dem Bayerischen Landtag:<br>http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0003489.pdf?fbclid=IwAR1ezFf3Dc4kQG0uq51SNv_jXUrHXq26TI8C0HgKy9hcW0m1n4Fq8UnZuJU<br><br>(Diese Tabelle ist auch Beispiel, in welcher Form die tabellarische Antwort mit Aufschlüsselung nach Trägern der Beratungsstellen erfolgen könnte)<br><br>Ferner weise ich darauf hin, dass ich gleichlautende Anfragen bei allen entsprechenden Ministerien der anderen Bundesländern gestellt habe/stellen werde, womit natürlich auffallen würde, insofern die Informationsfreiheit in unterschiedlichen Ministerien unterschiedlich gehandhabt wird.<br><br>Ferner wird nach diesseitigem Kenntnisstand wenigstens in einigen Bundesländern nur die Anzahl der Konfliktberatungen erfasst, nicht die Anzahl der ausgestellten Beratungsscheine, wobei es eventuell auch den umgekehrten Fall gibt. Falls dieses bei Ihnen so sein sollte, genügen entsprechend Angaben nur zu 1 oder 2 mit entsprechendem Hinweis, dass das andere nicht erfasst wird. Dies gilt in gleicher Weise für 3 oder 4, falls nur die eine Größe Ihrerseits erfasst wird.'Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg' an Jobcenter Landkreis Schleswig-Flensburg2016-10-23T13:11:45.500946+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zielvereinbarung-mit-der-bundesagentur-fur-arbeit-jobcenter-landkreis-schleswig-flensburg/- die aktuelle Zielvereinbarung des Jobcenters mit der Bundesagentur für Arbeit bzw. dem zuständigen Bundesland (vgl. http://www.sgb2.info/DE/Service/Zielvereinbarungen/zielvereinbarungen.html)<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.'Kommunikation mit Herrn Bundesminister Dr. Habeck' an Apothekerkammer Schleswig-Holstein2023-11-16T09:12:04.437294+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-mit-herrn-bundesminister-dr-habeck/- jegliche Kommunikation (E-Mail, SMS, Gesprächsnotizen, Telefonnotizen) zwischen Herrn Bundesminister Habeck inkl. seinem Büro und Kai Christiansen, Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein inkl. seinem Büro zum Apotheken-Protesttag bzw. inhaltlich nahestehenden Themen, siehe anliegendem Link<br><br>https://www.pharmazeutische-zeitung.de/per-sms-und-mail-an-die-bundesminister-140809/<br><br>Hinweis: Das BMWK sieht sich nicht in der Lage zur Herausgabe der Unterlagen, daher ergeht entsprechende Anfrage an Ihr Haus.'Lehrkräfteausbildung in Schleswig-Holstein / Februar 2019' an Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur2019-02-18T21:59:28.462803+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lehrkrafteausbildung-in-schleswig-holstein-februar-2019/Wie viele Lehrkräfte im Schulvorbereitungsdienst wurden im Halbjahr, zum Februar 2019, eingestellt, aufgeschlüsselt nach:<br>- Schulform<br>- Geschlecht<br>- Herkunft (aus dem eigenen Bundesland, aus anderen Bundesländern, aus anderen Herkunftsländern)<br>- Durchschnittsalter<br>- Notendurchschnitt<br><br>Wie viele Lehrkäfte sind als Quereinstiege dazu gekommen, wie viele als Seiteneinstiege, möglichst aufgeschlüsselt nach Schulformen und -Fächern?<br>Wie hoch war die Wartezeit für den Vorbereitungsdienst? Auch hier möglichst nach Schulformen und -Fächern.<br>Wie hoch war die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber auf die Lehrstellen im Vorbereitungsdienst (Referendariat), möglichst aufgeschlüsselt nach den Schulformen und -Fächern?<br>Wie hoch war die Ablehnungsquote?<br><br>Sofern seit meiner letzten Anfrage zum Schuljahresanfang 2018 bereits neue Zahlen eingegangen sind, bitte ich auch um Beantwortung der folgenden Fragen: <br><br>Wie viele Schulen gibt es im Bundesland, aufgeschlüsselt nach den Schulformen?<br>Wie viele Schülerinnen und Schüler gibt es im Bundesland, möglichst aufgeschlüsselt nach Schulformen und Geschlecht?<br><br>Wie hoch ist die Quote des Unterrichtsausfalls, möglichst aufgeschlüsselt, aber zumindest nach ersatzlos, nicht planmäßig oder in Vertretung ersetztem Unterricht?<br><br>Wie viele Personen mit Lehrtätigkeit ohne Lehramt waren im letzten und in den vorherigen Schuljahren im Einsatz? Wie viele Stellen wurden durch diese Personen besetzt? Wie ist die Aufteilung dieser Personen auf die einzelnen Schulformen und -Fächer?'Stand der E-Akte und E-Personalakte' an Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein2023-05-08T08:03:26.547154+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stand-der-e-akte-und-e-personalakte-16/Das Onlinezugangsgesetz (OZG) hält Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen zunehmend auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Darunter fällt auch die sogenannte E-Akte. <br>Gerne würde ich daher Auskunft darüber erlangen:<br>1. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Akte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?<br>2. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?<br>3. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)<br>4. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Akte angebunden? Wenn ja, welche?<br>5. Mit welcher Softwarelösung von welchem Anbieter die E-Personalakte innerhalb ihres Bundeslandes realisiert wird/wurde?<br>6. Wie der Stand der Implementierung jener Softwarelösung innerhalb der jeweiligen Behörden ihres Bundeslandes ist?<br>7. Wie viele Akten wurden in etwa digitalisiert? (Selbstverständlich ist hierbei eine Schätzung sowie die Rundung im Bereich von 10.000 Schritten vollkommen ausreichend)<br>8. Wurden bestimmte Aktenarten bzw. Behörden noch nicht an die E-Personalakte angebunden? Wenn ja, welche?'Lehrkräfte im Schulvorbereitungsdienst SH' an Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur2018-10-04T15:07:15.012251+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/lehrkrafte-im-schulvorbereitungsdienst-sh/Wie viele Lehrkräfte im Schulvorbereitungsdienst wurden im letzten Schul- oder Halbjahr eingestellt, aufgeschlüsselt nach:<br>- Schulform<br>- Geschlecht<br>- Herkunft (aus dem eigenen Bundesland, aus anderen Bundesländern, aus anderen Herkunftsländern)<br>- Durchschnittsalter<br>- Notendurchschnitt<br><br><br>Wie viele Lehrkäfte sind als Quereinstiege dazu gekommen, wie viele als Seiteneinstiege, möglichst aufgeschlüsselt nach Schulformen und -Fächern?<br>Wie hoch war die Wartezeit für den Vorbereitungsdienst? Auch hier möglichst nach Schulformen und -Fächern.<br>Wie hoch war die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber auf die Lehrstellen im Vorbereitungsdienst (Referendariat), möglichst aufgeschlüsselt nach den Schulformen und -Fächern?<br>Wie hoch war die Ablehnungsquote?<br><br>Wie viele Schulen gibt es im Bundesland, aufgeschlüsselt nach den Schulformen?<br>Wie viele Schülerinnen und Schüler gibt es im Bundesland, möglichst aufgeschlüsselt nach Schulformen und Geschlecht?<br><br>Wie hoch ist die Quote des Unterrichtsausfalls, möglichst aufgeschlüsselt, aber zumindest nach ersatzlos, nicht planmäßig oder in Vertretung ersetztem Unterricht?<br><br>Wie viele Personen mit Lehrtätigkeit ohne Lehramt waren im letzten und in den vorherigen Schuljahren im Einsatz? Wie viele Stellen wurden durch diese Personen besetzt? Wie ist die Aufteilung dieser Personen auf die einzelnen Schulformen und -Fächer?'Polizeieinsatz während der Hochzeit des Bundesfinanzministers' an Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport2022-07-13T16:57:50.830445+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/polizeieinsatz-waehrend-der-hochzeit-des-bundesfinanzministers/Die Rechnung des Polizeieinsatzes von der Hochzeit des Bundesfinanzministers.<br><br>Besonders der Rechnungsempfänger sollte dabei erkenntlich sein.'Änderungen des Kirchensteuergesetzes vom 01.07.2014 betreffend das besondere Kirchgeld' an Finanzministerium Schleswig-Holstein2015-03-08T21:12:58.001402+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anderungen-des-kirchensteuergesetzes-vom-01072014-betreffend-das-besondere-kirchgeld/Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Ich interessiere mich für die Entstehung der Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 01.07.2014 (GVOBl. S. 127), hier spezifisch die im Entwurf unter Artikel 1, 2. a) bb) aufgeführte Änderung des §3 (Drucksache 18/1842, S. 6).<br><br>Bitte senden Sie mir alle Dokumente und Aufzeichnungen, die diese Änderung betreffen, u.a.<br><br>- Arbeiten zur Vorbereitung des Gesetzentwurfs<br>- Informationsaustausch mit Kirchen und anderen Stellen zu diesem Thema<br>- Aktenzeichen gerichtlicher Entscheidungen zu diesem Thema<br><br>Auf S. 14 des Entwurfs wird die "Arbeitsgruppe 'Harmonisierung der Kirchensteuergesetze'" erwähnt. Bitte senden Sie mir alle Dokumente und Aufzeichnungen diese Arbeitsgruppe betreffend, u.a.<br><br>- Teilnehmerlisten<br>- Tagesordnungen<br>- Protokolle<br><br>Falls bestimmte Dokumente personenbezogene Daten enthalten, bitte ich diese unkenntlich zu machen.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein(IZG-SH) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (UIG-SH), soweit Umweltinformationen betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind..<br><br>Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.<br><br>M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 1 Abs. Nr. 1.1 der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) bzw. den anderen Vorschriften nicht an.<br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 UIG-SH/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.<br><br>Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.<br><br>Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene - Staatssekretär Tobias Goldschmidt' an Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur2021-12-05T07:21:24.961867+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/koalitionsverhandlungen-auf-bundesebene-staatssekretar-tobias-goldschmidt/Antrag nach dem IZG-SH/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Staatssekretär Tobias Goldschmidt nahm als Teil der grünen Delegation an den Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition auf Bundesebene teil. Als Beamter unterliegt er den beamtenrechtlichen Bestimmungen<br><br>Ich bitte Sie, mir mitzuteilen<br><br>1) Wie häufig war Staatssekretär Tobias Goldschmidt aufgrund der Koalition dienstlich abwesend?<br>2) Hat er hierfür einen Teil seines Urlaubs aufgewendet?<br>3) Wer hat die Kosten für Aufenthalt und Reisen nach Berlin getragen?<br>4) Wie hoch waren die auf den Landeshaushalt entfallenden Kosten?<br>5) Lag für Herrn Staatssekretär Tobias Goldschmidt eine Nebentätigkeitsgenehmigung vor und ist die prominente Tätigkeit mit dem Zurückhaltungs- und Mäßigungsgebot vereinbar?<br><br><br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen