Informationsfreiheitsanfragen search for "bundesministerium" nach Status Gebühr erhoben auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-28T10:51:44.907107+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "bundesministerium" nach Status Gebühr erhoben, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Stellungnahmeanfragen des Bundesverfassungsgerichts nach § 27a BVerfGG an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz' an Bundesministerium der Justiz2016-12-07T13:03:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahmeanfragen-des-bundesverfassungsgerichts-nach-27a-bverfgg-an-das-bundesministerium-der-justiz-und-fur-verbraucherschutz/Auskunft zu folgenden Fragen:<br>1) Wie viele Anfragen nach § 27a BVerfGG hat des Bundesverfassungsgericht in den Jahren 2014, 2015 und 2016 insgesamt an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gerichtet?<br>2) In wie vielen Fällen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in diesem Zeitraum insoweit eine Stellungnahme abgegeben?'Interministerielle Arbeitsgruppe Nachhaltige Finanzen im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2018-10-11T21:19:43.635656+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/interministerielle-arbeitsgruppe-nachhaltige-finanzen-im-bundesministerium-des-innern-fur-bau-und-heimat/Laut einem Artikel der Zeit: „Dreckige Milliarden“ vom 02.05.2018 (Quelle: https://www.zeit.de/2018/19/investitionen-bund-pensionsgelder-fossile-brennstoffe) existiert im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Interministerielle Arbeitsgruppe Nachhaltige Finanzen (IANF). Der Journalist Felix Rohrbeck schreibt das aktuelle Mitglieder des Bundestages sowie der Deutschen Bundesbank an der IANF teilnehmen. Nun meine Fragen:<br><br>1. Wie sind die vollständigen Namen der derzeitigen Mitglieder (Stand 11.10.2018) der IANF im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Sitz: Alt-Moabit 140, 10557 Berlin). <br>2. Welcher Partei / Organisation gehören die Mitglieder der IANF an?<br>3. Welche Position haben die einzelnen Mitglieder innerhalb der IANF inne.<br>4. Wen kann man kontaktieren, um ein paar gezielt Fragen zur Arbeit der IANF zu stellen?<br><br>Bitte schicken Sie mir auch die Protokolle der Treffen der IANF.'Vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen' an Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen2023-04-26T18:23:18.798873+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vom-bundesministerium-fuer-bildung-und-forschung-bmbf-teilfinanzierte-aktivitaeten-der-verfassten-studierendenschaft-der-fernuniversitaet-in-hagen/Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>ich bin als Studierender an der FernUniversität in Hagen eingeschrieben und als solches Mitglied der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen. <br><br>Gemäß Ihrer Internetseite ist Ihre Referentin für Inklusion, Gleichstellung und Hochschulsport Ihres Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), die zugleich stellvertretende Vorsitzende Ihres AStA ist, für "Anträge an das BMBF" zuständig.<br><br>Als Pflichtgebührenzahler und Steuerzahler interessiert mich, wie die durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierte Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen aussehen, welche Kosten Teilnehmer:innen zahlen, wo und wie diese Aktivitäten durchgeführt werden.<br><br>Bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>1. Informationen darüber, wie viele Anträge Ihrerseits in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) gestellt wurden.<br><br>2. Die Ihrerseits gestellten Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden.<br><br>3. Die positiv beschiedenen Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden.<br><br>4. Die negativ beschiedenen Anträge an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gestellt wurden.<br><br>5. Informationen darüber, wie viele Teilnehmer:innen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen im jeweiligen Jahr teilgenommen haben, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Aktivitäten.<br><br>6. Informationen darüber, wie viele Teilnehmer:innen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 an den vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen im jeweiligen Jahr teilgenommen haben und welche davon zugleich Mitglied oder stellvertretendes Mitglied bzw. Ersatzmiglied des AStA, des Studierendenparlaments oder der Fachschaftsräte waren, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Aktivitäten und Gremienzugehörigkeiten.<br><br>7. Informationen darüber, wo die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 durchgeführt wurden nebst der Information, wie und in welchem Umpfang für die Teilnehmer:innen Kost und Logis gestellt oder vergünstigt gestellt wurden.<br><br>8. Informationen darüber, wo die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 beworben wurden und welche Kosten dies jeweils verursacht hat.<br><br>9. Informationen darüber, welche Beiträge Teilnehmer:innen für die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 gezahlt haben und ob alle Teilnehmer:innen stets diese Beiträge gezahlt haben und wenn nicht, warum einzelne entsprechende Beiträge nicht gezahlt haben.<br><br>10. Informationen darüber, welche Eingenleistungen oder finanziellen Leistungen die Verfasste Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen für die einzelnen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BmBF) teilfinanzierten Aktivitäten der Verfassten Studierendenschaft der FernUniversität in Hagen in den Kalenderjahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 aufgebracht hat und welche Beschlussgrundlage dafür bestand. Bitte senden Sie mir ebenfalls die entsprechenden Beschlüsse zu, da diese auf Ihrer Internetseite www.fernstudis.de, wie so viele Informationen, nicht auffindbar sind.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br><br>Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<br><br>Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Nutzung von Büromaterialien und Paper im Bundesministerium der Justiz' an Bundesministerium der Justiz2023-10-31T15:57:37.064689+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-bueromaterialien-und-paper-im-bundesministerium-der-justiz/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>hiermit bitte ich Sie, mir folgende Informationen zur Nutzung von Büromaterial in Ihrem Ministerium zukommen zu lassen:<br><br>Wie hoch waren die Ausgaben für Büromaterialien in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023)?<br><br>Wie viel Papier (in kg/t) wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023) verbraucht?<br><br>Wie hoch waren die Ausgaben für Papier in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023) verbraucht?<br><br>Arbeiten Sie mit elektronischen Unterschriften, beispielsweise bei Verträgen oder der Annahme von Materialien?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Nutzung von Büromaterialien und Paper im Bundesministerium für Gesundheit' an Bundesministerium für Gesundheit2023-10-31T15:41:15.016445+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-bueromaterialien-und-paper-im-bundesministerium-fuer-gesundheit/Guten Tag,<br><br>hiermit bitte ich Sie, mir folgende Informationen zur Nutzung von Büromaterial in Ihrem Ministerium zukommen zu lassen:<br><br>Wie hoch waren die Ausgaben für Büromaterialien in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023)?<br><br><br>Wie viel Papier (in kg/t) wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023) verbraucht?<br><br><br>Wie hoch waren die Ausgaben für Papier in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023) verbraucht?<br><br><br>Arbeiten Sie mit elektronischen Unterschriften, beispielsweise bei Verträgen oder der Annahme von Materialien?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Aktenverzeichnis und IFG §11 - Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bund)' an Bundesministerium für Bildung und Forschung2013-05-29T14:17:55.332527+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenverzeichnis-und-ifg-11-bundesministerium-fur-bildung-und-forschung-bund/1) das Aktenverzeichnis (Aktendatei) betreffend der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut (Akten und Dokumenten) in Bundesministerien (RegR) (http://www.bundesarchiv.de/imperia/md/content/bundesarchiv_de/beratung/behoerden/schriftgutverwaltung/registraturrichtlinie.pdf) §14 und Anlage 4.<br>Ist das Aktenverzeichnis (Aktendatei) in elektronischer Form vorhanden ?<br>2) die Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen, gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (1)<br>3) die Organisations- und Aktenpläne, gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (2)<br>4) die Links zu den Informationen in elektronischer Form - Informationsfreiheitsgesetz §11 (1) und (2), gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (3)'Neubau des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) - Projektvertrag ÖPP' an Bundesanstalt für Immobilienaufgaben2022-06-12T09:10:35.043732+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neubau-des-bundesministerium-fuer-bildung-und-forschung-bmbf-projektvertrag-oepp/Vertrag mit der BMBF Betriebs GmbH zum Neubau des BMBF.<br><br>Sofern in diesem Dokument personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse enthalten sind, können diese geschwärzt werden.'Neubau des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) - Wirtschaftlichkeitsvergleich ÖPP' an Bundesanstalt für Immobilienaufgaben2022-06-12T09:21:51.571233+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neubau-des-bundesministerium-fuer-bildung-und-forschung-bmbf-wirtschaftlichkeitsvergleich-oepp/Wirtschaftlichkeitsvergleich für das ÖPP-Projekt zum Neubau des BMBF. <br><br>Sofern in diesem Dokument personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse enthalten sind, können diese geschwärzt werden.'Aktenverzeichnis und IFG §11 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Bund)' an Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2013-05-29T14:19:00.599984+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenverzeichnis-und-ifg-11-bundesministerium-fur-wirtschaftliche-zusammenarbeit-und-entwicklung-bund/1) das Aktenverzeichnis (Aktendatei) betreffend der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut (Akten und Dokumenten) in Bundesministerien (RegR) (http://www.bundesarchiv.de/imperia/md/content/bundesarchiv_de/beratung/behoerden/schriftgutverwaltung/registraturrichtlinie.pdf) §14 und Anlage 4.<br>Ist das Aktenverzeichnis (Aktendatei) in elektronischer Form vorhanden ?<br>2) die Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen, gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (1)<br>3) die Organisations- und Aktenpläne, gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (2)<br>4) die Links zu den Informationen in elektronischer Form - Informationsfreiheitsgesetz §11 (1) und (2), gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (3)'Nutzung von Büromaterialien und Paper im Bundesministerium für Arbeit und Soziales' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-10-31T15:51:26.429255+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-bueromaterialien-und-paper-im-bundesministerium-fuer-arbeit-und-soziales/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>hiermit bitte ich Sie, mir folgende Informationen zur Nutzung von Büromaterial in Ihrem Ministerium zukommen zu lassen:<br><br>Wie hoch waren die Ausgaben für Büromaterialien in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023)?<br><br>Wie viel Papier (in kg/t) wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023) verbraucht?<br><br>Wie hoch waren die Ausgaben für Papier in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023) verbraucht?<br><br>Arbeiten Sie mit elektronischen Unterschriften, beispielsweise bei Verträgen oder der Annahme von Materialien?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Nutzung von Büromaterialien und Paper im Bundesministerium für Bildung und Forschung' an Bundesministerium für Bildung und Forschung2023-10-31T15:53:47.363890+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-bueromaterialien-und-paper-im-bundesministerium-fuer-bildung-und-forschung/Antrag nach dem IFG/UIG/VIG<br><br>Guten Tag,<br><br>hiermit bitte ich Sie, mir folgende Informationen zur Nutzung von Büromaterial in Ihrem Ministerium zukommen zu lassen:<br><br>Wie hoch waren die Ausgaben für Büromaterialien in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023)?<br><br>Wie viel Papier (in kg/t) wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023) verbraucht?<br><br>Wie hoch waren die Ausgaben für Papier in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023) verbraucht?<br><br>Arbeiten Sie mit elektronischen Unterschriften, beispielsweise bei Verträgen oder der Annahme von Materialien?<br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.<br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.<br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.<br><br>Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Nutzung von Büromaterialien und Paper im Bundesministerium für Arbeit und Soziales' an Bundesministerium für Arbeit und Soziales2023-11-28T10:51:44.907107+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-bueromaterialien-und-paper-im-bundesministerium-fuer-arbeit-und-soziales-1/Wie hoch waren die Ausgaben für Büromaterialien in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023)?<br><br>Wie viel Papier (in kg/t) wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023) verbraucht?<br><br>Wie hoch waren die Ausgaben für Papier in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 (bis zum 31. Oktober 2023) verbraucht?<br><br>Arbeiten Sie mit elektronischen Unterschriften, beispielsweise bei Verträgen oder der Annahme von Materialien?'Erklärvideo "Wozu dient das Wissenschaftszeitvertragsgesetz?"' an Bundesministerium für Bildung und Forschung2021-06-14T21:28:25.623837+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/erklarvideo-wozu-dient-das-wissenschaftszeitvertragsgesetz/Jegliche Kommunikation seit dem 01.01.2020 innerhalb des Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und anderen Ministerien, Politikern, der Presse und auf sozialen Netzwerken bezüglich des Erklärvideos "Wozu dient das Wissenschaftszeitvertragsgesetz?" (https://www.bmbf.de/de/media-video-16944.html) vom 30. Juli 2018.'IFG-Anfrage bezüglich Broschüre "Extreme Sicherheit"' an Bundeszentrale für politische Bildung2021-07-21T17:54:29.085661+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-bezuglich-broschure-extreme-sicherheit/Informationen betreffend Entscheidung zur Veröffentlichung / Nichtveröffentlichung / Stop des Vetriebs zwischen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und der Bundeszentrale für politische Bildung bezogen auf die Broschüre "Extreme Sicherheit", mutmaßlich gedruckt/erschienen in 2020.'Gerichtskosten von Anfragen' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2021-03-15T20:18:37.734963+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gerichtskosten-von-anfragen/- entstandene Gerichtskosten des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat aufgrund von Nichtherausgabe, mangelhafter Herausgabe von Informationen oder ähnlichem bei IFG, UIG und VIG-Anfragen aus den Jahren 2018 bis 2020 (bitte getrennt aufschlüsseln)'Anfragen wegen vermeintlich unrechtmäßiger Psychiatrieeinweisung' an Bundesministerium für Gesundheit2020-03-05T15:56:52.019205+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfragen-wegen-vermeintlich-unrechtmaiger-psychiatrieeinweisung/Haben sich in den vergangenen 10 Jahren Menschen an das Bundesministerium für Gesundheit gewendet, da sie selbst oder andere Menschen zu Unrecht in der Psychiatrie eingesperrt seien? Wenn ja, wie viele?<br>Bitte senden Sie mir die Anfragen sowie etwaige Antworten des Ministeriums zu.'Schriftstücke zum geplanten "Museum" für Bernd Rosemeyer in Lingen (Ems)' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2019-03-27T14:19:30.160724+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftstucke-zum-geplanten-museum-fur-bernd-rosemeyer-in-lingen-ems/alle vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, im besonderen, des Büro des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Herrn Dr. Klein, erstellten und eingegangenen Schriftstücke zum geplanten "Museum" für Bernd Rosemeyer in Lingen an der Ems.'Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis' an Bundesministerium für Gesundheit2021-11-12T11:30:11.908676+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabeverfahren-elektronischer-impfnachweis-1/den Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und IBM Deutschland GmbH über das "Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis" [1].<br>Mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden und evtl. auftretende Kosten bin ich bereit zu übernehmen.<br><br>[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:418992-2021:HTML:EN:HTML&tabId=0'Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis' an Bundesministerium für Gesundheit2021-11-12T11:21:28.414717+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vergabeverfahren-elektronischer-impfnachweis/den Vertrag zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und IBM Deutschland GmbH über das "Vergabeverfahren elektronischer Impfnachweis" [1].<br>Mit der Schwärzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bin ich einverstanden und ich bin auch bereit evtl. anfallende Kosten zu übernehmen.<br><br>[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:116414-2021:HTML:EN:HTML&tabId=1&tabLang=de'Vertrag zwischen Euler Hermes AG und BMWK zur Prüfung der Übernahme von Garantien für Ungebundene Finanzkredite' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-01-19T13:45:55.140671+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-zwischen-euler-hermes-ag-und-bmwk-zur-pruefung-der-uebernahme-von-garantien-fuer-ungebundene-finanzkredite/Den Vertrag zwischen dem BMWK und Euler Hermes AG der die Prüfung des Geschäfts siehe unten umfasst. Danke<br><br>"Im September 2022 wurde seitens der Bundesregierung eine Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UFK) i. H. v. 800 Mio. US-Dollar mit einer Laufzeit von fünf Jahren an Trafigura Pte Ltd (Singapur) gewährt. Im Gegenzug soll Trafigura die deutsche Industrie über fünf Jahre mit 500 000 Tonnen Nichteisenmetallen beliefern. Im Oktober 2022 gewährte die Bundesregierung eine Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit i. H. v. 3 Mrd. US-Dollar mit einer Laufzeit von vier Jahren an Trafigura Pte Ltd, (Singapur). Im Gegenzug verpflichtet sich Trafigura über einen Zeitraum von vier Jahren substantielle Gasmengen in das europäische Gasnetz einzuspeisen und nach Deutschland zu liefern.<br><br>Die Anträge zur Übernahme von Garantien für Ungebundene Finanzkredite (UFK-Garantien) werden im Auftrag der Bundesregierung von der Euler Hemes AG als Mandatarin des Bundes bearbeitet, geprüft und zur Entscheidung vorbereitet. Die Entscheidung über die Übernahme einer UFK-Garantie wird im Interministeriellen Ausschuss für Ungebundene Finanzkredite (UFK-IMA) getroffen. Den Vorsitz des UFK-IMAs hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), weitere Mitglieder sind das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)."<br><br>Quelle: BT Drucksache 20/5172'Kosten des Internetauftritts' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2021-05-10T20:30:20.146602+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kosten-des-internetauftritts-1/- Aufstellung der Kosten (wahlweise Rechnung) für die Entwicklung, Gestaltung und Veröffentlichung der Homepage bmi.bund.de<br><br>- Laufende Kosten pro Jahr für die Weiterentwicklung und den Betrieb der Homepage (z.B. im Rahmen von Wartungs- und Rahmenverträgen)<br><br>- Falls das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weitere Webseiten betreibt: Liste der Domain und die dazugehörigen laufenden Kosten für Betrieb und Weiterentwicklung'Korrespondenz zwischen BMG und Betroffenen/Angehörigen von Missbildungsfällen im Zusammenhang mit Duogynon' an Bundesministerium für Gesundheit2021-10-14T13:21:29.019073+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/korrespondenz-zwischen-bmg-und-betroffenenangehorigen-von-missbildungsfallen-im-zusammenhang-mit-duogynon/jegliche Korrespondenz zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit und den Betroffenen oder deren Angehörigen von Missbildungsfällen im Zusammenhang mit Duogynon während der Amtszeit des Bundesgesundheitsministers Herrn Spahn.<br><br>Da das öffentliche Interesse im Umgang mit Duogynonopfern groß ist, bitte ich Sie von Kosten abzusehen.<br><br>Ich schränke meine Anfrage zeitlich auf die Amtszeit vom Bundesgesundheitsminister Herrn Spahn ein.<br><br>Ich bin mit der Schwärzung personenbezogener Daten einverstanden.'IFG-Anfrage zum Thema "Rente für Gefangene"' an Bundesministerium der Justiz2019-07-03T14:20:48.595050+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-zum-thema-rente-fur-gefangene/Bitte senden Sie mir alle Dokumente, Protokolle und die Kommunikation zum Thema der Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung (Rente für Gefangene) zu. Zudem bitte ich um das Zusenden von Protokollen und der Kommunikation zum oben stehenden Thema, sowohl mit dem Bundesministerium und dem Bundesamt für Soziales als auch mit den jeweiligen Landesämtern der Justiz und den Landesämtern für Soziales.'Kommunikation rund um die Auswahl der CPA-Prüfstellen / geeigneten Stellen' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2023-03-15T15:36:27.326101+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kommunikation-rund-um-die-auswahl-der-cpa-pruefstellen-geeigneten-stellen-3/Jegliche Kommunikation innerhalb des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) – zum fraglichen Zeitpunkt Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) – sowie mit<br>- der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA), <br>- der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS),<br>- dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG),<br>- dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)<br>- dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM),<br>- der DEKRA Testing and Certification GmbH (DEKRA),<br>- dem Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA),<br>- oder anderen hier nicht aufgeführten Behörden oder Instituten,<br><br>aus der hervorgeht, <br><br>- nach welchen Kriterien die Auswahl der Prüfstellen erfolgte, die im Frühjahr 2020 Atemschutzmasken nach dem „Prüfgrundsatz für Corona-Virus Pandemie Atemschutzmasken Rev. 0 vom 19.03.2020“ bzw. dem „Prüfgrundsatz für Corona-Virus Pandemie Atemschutzmasken Rev. 1 vom 26.03.2020“ prüfen durften.<br>- wie sichergestellt wurde, dass diejenigen Prüfstellen, die keine notifizierte Stelle für Persönliche Schutzausrüstung nach Verordnung (EU) 2016/425 waren, eine mit notifizierten Stellen vergleichbare Prüfqualität geboten haben. Dies betrifft u.a.<br>o TÜV NORD CERT GmbH <br>o Textilforschungsinsitut Thüringen Vogtland e.V. <br>o ift Rosenheim GmbH <br>o PAConsult GmbH<br>o SKZ – Testing GmbH<br>- welche Vorgaben und Anweisungen die jeweiligen Prüfstellen bzgl. der Prüfung von CPA erhalten haben.<br><br>Die Frage erstreckt sich auch auf die Dokumentation mündlicher Kommunikation z.B. durch Gesprächsnotizen oder Sitzungsprotokolle von regelmäßigen Ausschüssen (insbesondere des Arbeitsausschusses Marktüberwachung) oder kurzfristig im Frühjahr 2020 einberufenen Gremien.<br><br>Ich erkläre mich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (ausgenommen Vertreter der BRD ab Referatsleiterebene aufwärts) geschwärzt werden. <br>Position und Organisation der jeweiligen Personen sollten ersichtlich bleiben.'Informationen zur Gesundheitsgefährdung durch Luftschadstoffe' an Bundesministerium für Gesundheit2018-12-30T14:18:58.300513+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/informationen-zur-gesundheitsgefahrdung-durch-luftschadstoffe/- eine Liste der Informationen, die das Gesundheitsministerium zu den bekannten Risiken im Bereich Luftschadstoffe (Feinstaub, Ultrafeinstaub, NO2) besitzt<br>- die interne Kommunikation des Bundesministeriums für Gesundheit zu den bekannten Risiken / Gesundheitsgefährdungen durch Luftschadstoffe (Feinstaub, Ultrafeinstaub, NO2), insbesondere mit dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur<br>- die interne Kommunikation des Bundesministeriums für Gesundheit zu den bekannten Risiken / Gesundheitsgefährdungen durch Luftschadstoffe (Feinstaub, Ultrafeinstaub, NO2) mit deutschen Automobilherstellern / Automobilzulieferern