Informationsfreiheitsanfragen search for "einwohnermeldeamt" auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-02-10T19:29:23.548088+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "einwohnermeldeamt", die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Abfrage von Meldedaten über das Einwohnermeldeamt' an Beitragsservice der ARD ZDF und Deutschlandradio2023-11-04T14:48:43.893174+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/abfrage-von-meldedaten-ueber-das-einwohnermeldeamt/1. wie viele und wie oft Abfragen von Meldedaten durch Ihre Instutition beim Einwohnermeldeamt getätigt worden sind bisher<br>2. auf welcher rechtlichen Grundlage Ihre Abfragen basieren'Summe, die das Einwohnermeldeamt mit dem Verkauf von Meldedaten verdient' an Kreisfreie Stadt Osnabrück2019-02-01T08:59:45.463992+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/summe-die-das-einwohnermeldeamt-mit-dem-verkauf-von-meldedaten-verdient/Summe, die das Einwohnermeldeamt mit dem Verkauf von Meldedaten im Jahr 2017 und 2018 verdient hat.'alle derzeit gültigen - internen Geschäftsanweisungen - Dienstanweisungen - Arbeitshilfen - Leitfäden des Fachbereich III - Innere Verwaltung – Geschäftsbereich Einwohnermeldeamt der Gemeinde Hoppegarten' an Gemeinde Hoppegarten2021-04-01T12:51:56.109967+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-derzeit-gultigen-internen-geschaftsanweisungen-dienstanweisungen-arbeitshilfen-leitfaden-des-fachbereich-iii-innere-verwaltung-geschaftsbereich-einwohnermeldeamt-der-gemeinde-hoppegarten/alle derzeit gültigen<br><br>- internen Geschäftsanweisungen<br><br>- Dienstanweisungen<br><br>- Arbeitshilfen<br><br>- Leitfäden<br><br>des Fachbereich III - Innere Verwaltung – Geschäftsbereich Einwohnermeldeamt der Gemeinde Hoppegarten in elektronischer Form.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Einwohnermeldeamt Luitpoldplatz 1395444 Bayreuth' an Stadt Bayreuth Ausländerbehörde2020-10-09T10:41:27.984825+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-einwohnermeldeamt-luitpoldplatz-1395444-bayreuth/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Einwohnermeldeamt<br>Luitpoldplatz 13<br>95444 Bayreuth<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus/Einwohnermeldeamt Markt 199734 Nordhausen' an Stadt Nordhausen2020-10-14T19:14:54.223541+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-rathauseinwohnermeldeamt-markt-199734-nordhausen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach EnEV 2014 §16 beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für<br>Rathaus/Einwohnermeldeamt<br>Markt 1<br><< Adresse entfernt >><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. <br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Energiebedarfsausweis für Gebäude: Einwohnermeldeamt Stadt Göttingen Hiroshimaplatz 1 Göttingen' an Landkreis Göttingen2021-02-06T14:23:19.686384+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-einwohnermeldeamt-stadt-gottingen-hiroshimaplatz-1-gottingen/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>Einwohnermeldeamt Stadt Göttingen<br>Hiroshimaplatz 1<br>Göttingen<br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'IFG-Anfrage über Verkauf von Meldedaten' an Hanse- und Universitätsstadt Rostock2019-05-10T16:13:24.063229+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-anfrage-uber-verkauf-von-meldedaten/- Summe, die Einwohnermeldeämter der Hansestadt Rostock mit dem Verkauf von Meldedaten verdienen *<br>- Anzahl der verkauften Meldedaten *<br><br>* jeweils aufgeschlüsselt nach Stadtteil bzw. Einwohnermeldeamt'Umbenennung des Einwohnermeldeamts in Kundenzentrum' an Senatskanzlei Hamburg2022-02-28T16:07:06.903459+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umbenennung-des-einwohnermeldeamts-in-kundenzentrum/die hauptsächlichen Dokumente zum Theme "Umbenennung Einwohnermeldeamt in Kundenzentrum", die Aufschluss darüber geben, warum die Umbenennung erfolgte und warum als neuer Name "Kundenzentrum" gewählt wurde.<br><br>Bspw. Beschlussvorlagen, Abstimmungen, Mitschriften aus Senatstagungen, etc.'GEZ und DSGVO' an Bundesministerium der Finanzen2019-01-25T10:55:20.619354+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gez-und-dsgvo/die rechliche Grundlage, vorauf sich die ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als Unternehmen beruft, die Daten mit dem Einwohnermeldeamt abzugleichen und diese für alle Bürger anzufragen. Die persöhnlichen Daten werden laut Gerichtsurteil (GEZ als Unternehmen) der Firma zur Verfügung gestellt.'Unerwünschte Werbung nach Ausweis-Verlängerung' an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2021-01-16T17:37:15.731612+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unerwunschte-werbung-nach-ausweis-verlangerung/Vor kurzem habe ich meinen Personalausweis verlängert, nun habe ich unerwünschte Werbung erhalten, wobei mein 2. Vorname angegeben war, der aber nur meiner Familie und dem Einwohnermeldeamt bekannt ist. Meine Fragen lauten also: <br><br>Werden meine Daten zu Werbe- oder sonstigen Zwecken gegen meinen Willen weitergeleitet?<br><br>Und falls ja, wie kann das unterbunden werden?<br><br>Vielen Dank für Ihre Antwort!'Einnahmen der Stadt Heinsberg durch Adresshandel' an Kommunalverwaltung Heinsberg2020-01-25T15:32:27.512974+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einnahmen-der-stadt-heinsberg-durch-adresshandel/1.) Summe in Euro, die die Stadt Heinsberg mit dem Verkauf von Daten aus Wählerverzeichnissen in den letzten 7 Jahren eingenommen hat.<br>a) aufgeschlüsselt nach Jahren.<br>b) aufgeschlüsselt nach Parteien oder politischen Organisationen, die die Daten angefragt haben.<br>2.) Summe in Euro, die das Einwohnermeldeamt der Stadt Heinsberg mit dem Verkauf von Meldedaten in den letzten 7 Jahren eingenommen hat.'Direktabmeldung Rundfunkbeitrag' an NDR2018-03-23T08:36:12.365904+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/direktabmeldung-rundfunkbeitrag/Auf Vorschlag der KEF wurde vor einigen Jahren die Direktanmeldung zum Rundfunkbeitrag eingeführt. Die bei der automatischen Datenübermittlung erfolgende Information zum Einzug in eine Wohnung führt - bei nicht erfolgender bestätigender Rückmeldung durch den Betroffenen - zur automatischen Anmeldung als Beitragsschuldner.<br>Bei Auszug aus einer Wohnung erfolgt ebenfalls automatischer Datenabgleich mit dem Einwohnermeldeamt.<br>Führt das dann auch verwaltungsvereinfachend zu einer "Direktabmeldung" bei Umzug oder Tod?'Vorgehensweise bei Auszug des Rundfunkzwangsbeitragszahlers aus einem Mehrpersonenhaushalt' an NDR2017-08-14T15:06:40.063492+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgehensweise-bei-auszug-des-rundfunkzwangsbeitragszahlers-aus-einem-mehrpersonenhaushalt/Es ist kein ungewöhnlicher Fall, dass aus einem Mehrpersonenhaushalt der zwangszahlungspflichtige Bewohner auszieht. Wie ermittelt die zuständige Stelle nun einen neuen Zwangszahler? Nach dem "Datensparsamkeitsprinzip" des RBStV werden ja die Daten aller übrigen Bewohner der selben Wohnung, nach Ermittlung eines Zwangszahlers nach einiger Zeit gelöscht. Da die Daten fehlen, können ja nicht einmal die übriggebliebenen Mitbewohner zur Anmeldung aufgefordert werden. Aktuelle Datensätze erhält die zuständige Stelle ja nur bei "Bewegung" der Meldedaten der Bürger bei Umzug, Wegzug oder Tod vom zuständigen Einwohnermeldeamt. In diesem beschriebenen Fall bewegt sich aber nur einer - der Zwangszahlungspflichtige. Wie ermittelt die zuständige Stelle Daten dieser "nicht existierenden" Teilnehmer?'Heidelberg: "Arisierung" Jugendstilvilla: Am Graimbergweg 10 (Baudenkmal).' an Stadt Heidelberg2024-01-19T16:26:30.527561+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/heidelberg-arisierung-jugendstilvilla-am-graimbergweg-10-baudenkmal/Hiermit ist LIFG-Informationzugang beantragt zur hier unter "Betreff" bezeichneten Sache und Sachverhalten einschließlich der nicht-öffentlichen, in denen sich Informationen befinden oder befinden könnten hinsichtlich<br><br>I.<br>Umstände in Besitzwechseln zwischen 1933 und 1953 inkl. Restitution,<br><br>II.<br>Umstände des Erbauens des heutigen Baudenkmals vor 1914,<br><br>III.<br>öffentlichen Interessen § 2 DSchG BW in Bezug auf Denkmalschutz und Denkmalpflege nach 1972,<br><br>bei<br><br>1.<br>Amt für Baurecht und Denkmalschutz,<br><br>2.<br>Amt für Finanzen und Liegenschaften,<br><br>3.<br>Einwohnermeldeamt,<br><br>4.<br>Ordnungsamt,<br><br>5.<br>Rechtsamt,<br><br>6.<br>Amt des Oberbürgermeisters,<br><br>7.<br>Stadt Heidelberg als Polizeibehörde,<br><br>u.a.<br><br>(ggfs. unter den vormaligen Bezeichnungen der jeweiligen Ämter, Behörden, und Zuständigkeiten).'Weitergabe von Meldedaten' an Stadt Augsburg Bürgeramt/Ausländerbehörde2021-04-07T17:11:53.493506+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weitergabe-von-meldedaten/Antworten auf die folgenden Fragen:<br>1.) Hat das Einwohnermeldeamt der Stadt Augsburg Daten von Einwohner*innen an die Bundeswehr herausgegeben?<br>1.a) Falls ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage? <br>1.b) Falls darunter die Meldedaten Minderjähriger waren, wie ist diese Praxis zu rechtfertigen, die im Konflikt mit der Empfehlung des UN-Kinderrechtsausschusses (2008 und 2014) stehen. [1]<br>[1]5./6. Ergänzender Bericht an die Vereinten Nationen, Seite 69 https://www.unicef.de/blob/202058/eebcc2a92d857ea830d84c9b6eb3ca40/die-umsetzung-der-un-kinderrechtskonvention-in-deutschland-data.pdf (Aufgerufen: 04. April 2021, 08:06 UTC) <br>2.) Wie hoch ist der Anteil der Einwohner*innen, die ein Opt-out der Weitergabe ihrer Daten veranlasst haben?<br>2.a) Wie hoch ist der Anteil der minderjährigen Einwohner*innen, die ein Opt-out der Weitergabe ihrer Daten gemacht haben?<br><br>Vielen Dank für Ihre Auskünfte!'Widerspruch zur Datenspeicherung, -Verarbeitung und -Weitergabe' an Kommunalverwaltung Troisdorf2020-02-06T10:28:20.733218+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/widerspruch-zur-datenspeicherung-verarbeitung-und-weitergabe/Gibt es bereits Fortschritte bzgl. der drei Anfragen, die ich an das Troisdorfer Einwohnermeldeamt postalisch versendet habe? Mein letztes Schreiben auf postalischem Weg ist auf dem Stand des 07.01.2020<br><br>In meinem Schreiben habe ich mich auf auf das BMG § 36 Abs. 2, § 42 Abs. 3 Satz 2 und § 50 Abs. 5 berufen und die Aufforderung einer Übermittlungssperre meiner personenbezogenen Daten zu aktivieren. Dieser Schritt ergibt sich wegen der Möglichkeit für die jeweilige Stadt, dass personenbezogene Daten folgend verwendet/verarbeitet/weitergeleitet werden können:<br><br>1. an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (§36 Abs. 2)<br>2. an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften; von Familienangehörigen der Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§42 Abs. 2)<br>3. an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (§50 Abs. 1)<br>4. an Presse oder Rundfunk sowie Mandatsträgern über Alters- oder Ehejubiläen (§50 Abs. 2)<br>5. an Adressbuchverlage (§50 Abs. 3)<br><br>Ich widerspreche gegen eine Datenspeicherung, -Verarbeitung und -Weitergabe!'Vorgehensweise bei Änderung des Zahlungsstatus des Rundfunkzwangsbeitragszahlungsverpflichteten in einem Mehrpersonenhaushalt' an NDR2017-11-19T01:58:27.800172+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vorgehensweise-bei-anderung-des-zahlungsstatus-des-rundfunkzwangsbeitragszahlungsverpflichteten-in-einem-mehrpersonenhaushalt/Es ist sicherlich kein ungewöhnlicher Fall, dass in einem Mehrpersonenhaushalt ein vorher voll zwangszahlungspflichtiger Bewohner, der zur Zahlung des Beitrags herangezogen wurde, seinen Beitragsstatus durch Änderungen aus an seine Person gebundenen Gründen, die im RBStV §4 festgelegt wurden, in "ermäßigt" oder "befreit" ändert. Wie ermittelt die zuständige Stelle nun, ob nicht noch ein weiterer vollzahlungspflichtiger Mitbewohner vorhanden ist, der dann den geforderten vollen Rundfunkbeitrag zu zahlen hat? Nach dem "Datensparsamkeitsprinzip" des RBStV werden ja die Daten aller übrigen Bewohner der selben Wohnung, nach Ermittlung eines Zwangszahlers nach einiger Zeit gelöscht. Da die Daten fehlen, kann nicht festgestellt werden, welche weiteren Mitbewohner vorhanden sind und wie deren Ermäßigungs- oder Befreiungsstatus ist. Aktuelle Datensätze erhält die zuständige Stelle ja nur bei "Bewegung" der Meldedaten der Bürger über Umzug, Wegzug oder Tod vom zuständigen Einwohnermeldeamt. In diesem beschriebenen Fall verändert sich aber nur Eines - die Höhe des Zwangsbeitrags des Zahlungsverpflichteten. Wie ermittelt die zuständige Stelle nun, ob eventuell ein weiterer vollzahlungspflichtiger Mitbewohner vorhanden ist, um die angestrebte "Beitragsgerechtigkeit" gegenüber anderen gesamtschuldnerisch zwangsverpflichteten Wohngemeinschaften aufrecht zu erhalten?'Gefährdungsbeurteilung für Besuch des Einwohnermeldeamtes Marktplatz 1' an Stadt Halle (Saale)2021-06-23T15:03:43.402537+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gefahrdungsbeurteilung-fur-besuch-des-einwohnermeldeamtes-marktplatz-1/Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren!<br><br>Wenn man derzeit die Bürgerservicestelle am Marktplatz 1 wegen eines Termins betritt, wird man am Eingang zur Händedesinfektion und zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgefordert. Diese stellen nach Arbeitsschutzrecht personenbezogene Schutzmaßnahmen dar. Das Arbeitsschutzrecht schreibt vor, dass vor dem Verhängen solcher Maßnahmen der Kategorie "P" die anderen drei Kategorien des STOP-Prinzips geprüft werden müssen. Das Einwohnermeldeamt muss dafür eine Gefährdungsbeurteilung erstellt haben. Bitte senden Sie mir die entsprechende Gefährdungsbeurteilung zu.<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. <br><br>Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Weiterleitung Anmeldedaten' an Verbandsgemeindeverwaltung Prüm2017-07-03T14:32:10.135800+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/weiterleitung-anmeldedaten/Antrag nach dem LTranspG, VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Wenn man / frau bei der Anmeldung am Einwohnermeldeamt eine Auskunftssperre beantragt, werden dann trotzdem die Daten des Anmeldenden automatisch an den Beitragsservice (vorher GEZ) weitergeleitet?<br><br>So ja, auf welche Rechtsgrundlage findet diese Weiterleitung statt und wie Viele Weiterleitungen haben in 2014, 2015, 2016 und bis heute in 2017 statt gefunden? <br>Und wurde im Falle eine Weiterleitung den Betroffene informiert?<br><br>So nein, <br>1) wurden dann die Daten in RLP an ein Zentrale Landesmeldestelle weitergeleitet – analog zum „Meldeportal Behörden (MpB) NRW“ bei unser Nordliche Nachbarn?<br>2) Werden Anmeldedaten regelmäßig von den Beitragsservice abgefragt?<br><br><br>Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. <br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. <br><br>Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. <br><br>Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. <br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! <br><br>Mit freundlichen Grüßen'Heidelberg: Aktenzugang zu sog. "Arisierungsmaßnahmen" und Entschädigungen.' an Stadt Heidelberg2024-02-10T19:29:23.548088+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/heidelberg-aktenzugang-zu-sog-arisierungsmassnahmen-und-entschaedigungen/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG:<br><br>Sehr gehrte Damen und Herren, <br><br>Hiermit ist Informations- und Aktenzugang beantragt alle sog. "Arisierungsmaßnahmen" in Heidelberg als ein Zentrum des Nationalsozialismus betreffend bis 1945 - einschließlich der Entschädigungsverfahren danach - in Bezug zunächst auf folgender Liegenschaften: <br><br>1.<br>Plöck 48-50,<br><br>2.<br>Sofienstrasse 12,<br><br>3.<br>Mönchhofstr. 12,<br><br>4.<br>Mönchhofstraße 29,<br><br>5.<br>Zeppelinstraße 1,<br><br>6.<br>Zeppelinstraße 3, <br><br>7.<br>Häusserstrasse 10-12.<br><br>Der Aktenzugang ist bei den Ämtern und Behördenstellen der Stadt Heidelberg beantragt, bei denen sich Akten, Aktenteile und Hinweise in diesem Zusammenhang befinden oder befinden könnten wie naheliegend zunächst beim Amt für Liegenschaften, Grundbuchamt, Einwohnermeldeamt, Polizeiaktenarchiv, Ordnungsamt, Amt für Baurecht, Amt für Finanzen, Rechtsamt, Rechnungsprüfungsamt, Amt für Wirtschaftsförderung, Denkmalschutzbehörde, Oberbürgermeisteramt - jeweils unter deren damaligen Bezeichnungen, sowie vorbehaltlich des Aktenzugangs bei Ämtern und Stellen der Stadt Heidlberg, in der sich weitere Hinweise zum Informationsbegehren finden könnten. <br><br>Kein Aktenzugang ist beantragt beim Stadtarchiv Heidelberg, das bereits mehrfach erklärte zu diesen mehr als 70 Jahre zurückliegenden Vorgängen über keine Akten, Aktenteile oder Hinweise in Bezug auf spezifische Baulichkeiten und Personen zu verfügen. <br><br>Mit nachvollziehbar rechtlich begründeten Schwärzungen geschützter Daten bin ich einverstanden, desgleichen mit dem zusätzlichen Verwenden digitalisierter Akten.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anfrage zu Studie rechtsextreme Handlungen an Schulen' an Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Brandenburg2023-05-02T14:58:04.611234+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zu-studie-rechtsextreme-handlungen-an-schulen/an wie vielen und welchen Brandenburger Schulen sind Vorfälle von rechtsextreme Handlungen (Sprüche, Schmierereien etc.) bekannt? Gibt es dazu eine Studie? Wenn ja, bitte senden Sie mir diese zu.'Einwohnerfragestunden der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam - Statistik etc...' an Stadtverwaltung Potsdam2014-01-26T09:19:39.161389+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einwohnerfragestunden-der-stadtverordnetenversammlung-der-landeshauptstadt-potsdam-statistik-etc/Ich würde gerne eine aktuelle komplette Liste/Auflistung …<br><br>1. aller bereits gestellten und beantworteten Fragen aus den Einwohnerfragestunden der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam<br><br>2. aller Termine bisher stattgefundener Einwohnerfragestundender Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam<br><br>3. Eine statistische Auswertung der Einwohnerfragestunden der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam (Anzahl der Einwohnerfrage nach Themenbereich, Anzahl der Einwohnerfragen nach Jahr, Anzahl der Einwohnerfragestunden nach Zuständigkeitsbereich; Anzahl der nicht beantworteten Einwohnerfragen und deren Begründung der Nichtbeantwortung etc…)<br><br>4. Wie viele Einwohnerfragen Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam wurden nicht im festgelegten Zeitraum seitens der Stadtverwaltung beantwortet (Fristüberschreitung etc…)?<br>5. aller bisher nicht zugelassenen Fragen zu einer Einwohnerfragestunden der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam – und deren Begründung der Nichtzulassung<br><br>(keine einzelne Übersendung einzelne vorhandener oder bereits veröffentlichter, einzelner Dateien mit jeweils gestellten und beantworteten Einwohnerfragen an jeweiligen Sitzungstagen der SVV- dies ist mit meiner Anfrage nicht gemeint und auch keine Übersicht oder Auflistung)<br><br>Des Weiteren würde ich gerne die Fragen beantwortet haben:<br><br>Sind diese Informationen bereits unabhängig von dieser Anfrage öffentlich zugänglich bzw. vorhanden z.B. auf entsprechenden Internetseiten etc...?<br>'Verfahrensabläufe der Kreismeldestelle nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 HWasMeldeV RP' an Kreisverwaltung Ahrweiler2022-10-25T14:41:18.041803+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verfahrensablaeufe-der-kreismeldestelle-nach-ss-3-abs-1-nr-2-hwasmeldev-rp/Verfahrensabläufe der Kreismeldestelle nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 HWasMeldeV RP<br>- Kontaktdaten der Kreismeldestelle<br>- Kontaktdaten der angeschloßenen Gemeindemeldestellen'Anweisung an Einwohnermeldeämter bzgl Fingerabdrücke Flüchtlingen/Deutsche' an Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen2017-11-06T14:47:51.702011+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anweisung-an-einwohnermeldeamter-bzgl-fingerabdrucke-fluchtlingendeutsche/Ist im Jahr 2015 eine Anweisung an die Einwohnermeldeämter ergangen, das die Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes für einen Ausweis/Reisepass Fingerabdrücke nur von Deutschen nehmen dürfen, nicht jedoch von Flüchtlingen?<br>Bei der Beantragung eines neuen Reisepasses für mich sagte mir der Mitarbeiter der Behörde/Bürgerbüro, das im Jahr 2015 eine Anweisung an die Mitarbeiter ergangen ist, demzufolge Flüchtlingen k e i n e Fingerabdrücke abgenommen werden dürfen, nur Deutsche ihre Fingerabdrücke für einen Reisepass abgeben müssen. <br>Diese Anweisung sei im Zuge der vielen Flüchtlinge im Jahr 2015 ergangen.'Folgeeinladungen/Meldetermine' an Agentur für Arbeit Schwerin2017-05-28T20:20:00.798668+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/folgeeinladungenmeldetermine/In Zusammenhang mit Meldeterminen kann es zu Folgeeinladungen kommen. Hierzu beantworten Sie mir bitte folgende Fragen:<br><br>In welchem zeitlichen Zusammenhang müssen Folgeeinladungen zu den vorherigen Meldeterminen stehen? <br><br>Welche Zeitspanne sollte zwischen Meldetermin und Folgeeinladung höchstens liegen? <br><br>Müssen Meldetermine auch wahrgenommen werden, wenn durch den ÄD der Agentur für Arbeit in einem Gutachten eine Freistellung attestiert wurde und der Meldetermin in diesem Zeitraum fällt? <br><br>Können noch Folgeeinladungen mit Sanktionsandrohungen erfolgen, wenn zwischen dem Meldetermin und der Folgeeinladung mehr als 11 Monate vergangen sind?<br><br>Kann eine Folgeeinladung noch erfolgen, wenn es zwischenzeitlich schon weitere Meldetermine gegeben hat? <br><br>Kann, wenn zwischen Meldetermin und Folgemeldetermin ein Zeitraum von 11 Monaten liegt, noch eine Sanktion rechtskräftig ausgesprochen werden?