Informationsfreiheitsanfragen search for "elektrokleinstfahrzeuge" für Schleswig-Holstein auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-10-31T10:31:41.662369+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "elektrokleinstfahrzeuge" für Schleswig-Holstein, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Landwirtschaftliche Fahrzeuge im Straßenverkehr' an Landesamt für Umwelt Schleswig-Holstein2021-10-18T15:51:01.836805+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/landwirtschaftliche-fahrzeuge-im-straenverkehr/Immer wieder treffe ich übergroße landwirtschaftliche Fahrzeuge auf <br>Kreis- und Landstraßen, wobei das Fahrzeug dreiviertel der gesamten Straßenbreite einnimmt. Andere Fahrzeuge mit Überbreite müssen Begleitfahrzeuge vor und hinter dem Fahrzeug haben. Welche Regeln gelten für die Landwirtschaft und wo sind sie nachzulesen?'Werbliche Videos fuer Firma Nissen mit Beteiligung von Polizeifahrzeugen aus Schleswig-Holstein' an Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport2020-06-18T03:00:50.116026+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/werbliche-videos-fuer-firma-nissen-mit-beteiligung-von-polizeifahrzeugen-aus-schleswig-holstein/In werblichen Videos der Firma Nissen fuer Verkehrsleittechnik sind Polizeifahrzeuge und Polizeikraefte mit erkennbarem hoheitlichem Wappen des Landes Schleswig-Holstein zu sehen. Im Video https://www.youtube.com/watch?v=sx9MA9hYHeU ist zwar das Kennzeichen des verwendete, offenbar behoerdlichen Fahrzeugs verfremdet, jedoch sind Personen in hoheitlicher Dienstkleidung zu erkennen. Im Video https://www.youtube.com/watch?v=P9LWkQNaAvY ist neben TraegerInnen hoheitlicher Uniformen von Schleswig-Holstein auch ein Polizeifahrzeug mit dem amtlichen Behoerdenkennzeichen NF-3124 zu erkennen.<br><br>Bitte uebersenden Sie mir die Informationen sowie die Kommunikation, die zur Bereitstellung behoerdlicher Kraefte sowie Fahrzeuge fuer diese Videos gefuehrt hat.'Unfallhäufigkeiten' an Landespolizeiamt2016-01-12T17:00:30.513416+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unfallhaufigkeiten/1) statistische Angaben oder sonstige Erhebungen zu Unfallhäufigkeiten, die elektronische Assistenzsysteme betreffen;<br>2) statistische Angaben oder sonstige Zahlen zu Personenschäden ohne bzw. mit Todesfolge, die mit Fehlfunktionen von Software in Fahrzeugen in Zusammenhang stehen;<br>3) statistische Angaben oder sonstige Erhebungen über Unfallklassen und Veränderung der Unfallhäufigkeit, die in Zusammenhang mit Fehlfunktionen von Softwarekomponenten in Fahrzeugen stehen;<br>4) Regularien und Vorschriften zur Prüfung der IT-Sicherheit in Fahrzeugelektronik und -software.<br><br>Ich bitte um elektronische Beantwortung.'Private Nutzung städtischer Fahrzeuge und die der Ausnahmegenehmigungen von Senatoren der Stadt - hier Herr Bausenator Boden -' an Hansestadt Lübeck2015-07-01T07:37:27.387306+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/private-nutzung-stadtischer-fahrzeuge-und-die-der-ausnahmegenehmigungen-von-senatoren-der-stadt-hier-herr-bausenator-boden-/Eine Auflistung der privaten Nutzung des städtischen Fahrzeugs von Herrn Bausenator Boden, damit ich meine persönlichen Beobachtungen damit abgleichen kann.<br>Des Weiteren eine Verfahrensanweisung, wie die mit der zu dem Fahrzeug gehörigen Ausnahmegenehmigung umzugehen ist und welche Ausnahmen diese genau beinhaltet.<br><br>Vielen Dank für Ihre Mühe.'Technische Zeichnungen der bestellten Fahrzeuge für den Katastrophenschutz' an Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport2023-10-31T10:31:41.662369+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/technische-zeichnungen-der-bestellten-fahrzeuge-fuer-den-katastrophenschutz/die Technischen Zeichnungen für die bestellten MZF KatS-SH und für die GW KatS-SH für den Katastrophenschutz des Landes Schleswig-Holsteins welche durch die Fahrzeugausbauer erstellt worden sind und zeigen wie die Fahrzeuge fertig aussehen werden.'Zulässigkeit eKFV auf Gehweg mit Zusatz "Radfahrer frei", insbesondere an der Kiellinie' an Landeshauptstadt Kiel2022-09-08T18:50:33.926197+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/zulaessigkeit-ekfv-auf-gehweg-mit-zusatz-radfahrer-frei-insbesondere-an-der-kiellinie-1/Antrag nach dem IZG-SH<br><br>Guten Tag, <br><br>Der Bereich der Kiellinie zwischen Seehundbecken und Blücherbrücke ist beschildert mit Verkehrszeichen 239 „Fußweg“ mit Zusatzzeichen 1022-10 „Radfahrer frei“. <br><br>In § 10 Abs. 1 eKFV "Zulässige Verkehrsflächen" findet sich diese Kombination nicht.<br><br>Eine Ausnahme nach § 10 Abs. 3 eKFV kann die Benutzung gestatten,<br>diese ist aber ohne das Schild 1022-16 nicht zu erkennen.<br><br>Ich habe nunmehr schon mehrfach Polizisten in Kiel gehört, <br>die Fahrern von E-Rollern (nach eKFV) erzählten, dass diese <br>(a) überall fahren dürften, wo "Radfahrer frei" ist, und<br>(b) insbesondere an der Kiellinie zwischen Seehundbecken und Blücherbrücke. <br><br>Ist das Fahren mit E-Rollern (nach eKFV) im Bereich der PD Kiel dort gestattet/verboten?<br>Wodurch/warum? <br>(Womöglich gibt es ja Ausnahme nach § 10 Abs. 3 eKFV die mir unbekannt sind.)<br><br>Wenn die Stadt Kiel es tatsächlich wünschen sollte, dass im genannten Bereich mit E-Rollern gefahren werden darf, kann dies ganz unmissverständlich durch ein zusätzliches Schild 1022-16 erfolgen, oder 239 und 1022-10 werden ersetzt durch:<br><br>Verkehrszeichen 240 „Gemeinsamer Fuß- und Radweg“ oder <br>Verkehrszeichen 325.1 "verkehrsberuhigter Bereich"<br><br>Bei letzterem würde sowohl für Radfahrer als auch für E-Roller nur eine Geschwindigkeit von 13 km/h zulässig sein, was dem Erholungs-Interesse aller Fußgänger entgegen kommen würde.<br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'IZG-SH/VIG: Bußgeldverfahren Verkehr' an Landeshauptstadt Kiel2023-10-23T18:05:00.131665+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/izg-sh-vig-bussgeldverfahren-verkehr/Antrag nach dem IZG-SH/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir folgende Daten zu Bußgeldverfahren im Bereich Verkehr in maschinenlesbarer Form (vorzugsweise Excel oder CSV) zu:<br>- Tatbestandsnummer<br>- Datum/Zeitpunkt<br>- Ort des angezeigten Vergehens<br>- Status der Anzeige<br>- Erhobenes Bußgeld<br>- Fahrzeugtyp<br>- Marke des Fahrzeugs<br>- Unterscheidungszeichen des Fahrzeugkennzeichens (also KI, PLÖ, HH etc.)<br>- Alter der Fahrzeughalter*in<br>- Quelle der Anzeige (bspw. Polizei, privat, Ordnungsamt etc.)<br><br>Bitte senden Sie mir diese Daten über alle Zeiträume, über die Aufzeichnungen der angefragten Daten bestehen zu, sofern diese digital vorliegen.<br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Ausbau der öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge im Amtsgebiet Wilstermarsch' an Amt Wilstermarsch2023-06-13T23:28:28.809509+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ausbau-der-oeffentlichen-ladestationen-fuer-elektrofahrzeuge-im-amtsgebiet-wilstermarsch/Aktuell gibt es im Gebiet des Amtes Wilstermarsch nur beim Atomkraftwerk Brokdorf die Möglichkeit öffentlich ein Elektrofahrzeug zu laden. Gibt es Pläne die Infrastruktur in diesem Bereich im Amt Wilstermarsch auszubauen? Bitte geben Sie mir hierfür eine Auskunft.'Personaldecke Verkehrsbetrieb' an AKN Eisenbahn GmbH2023-07-21T08:51:40.643762+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/personaldecke-verkehrsbetrieb/1. Wie viele Triebfahrzeugführer*innen sind in der EVU-Sparte beschäftigt?<br><br>2. Wie viele Triebfahrzeugführer*innen im Moment für die Umläufe auf der A1, A2 und der A3 an Wochenenden benötigt werden? (falls möglich und diese nicht miteinander verknüpft sind, aufgeschlüsselt nach Linie)<br><br>3. Wie viele Triebfahrzeugführer*innen werden ab dem 2. Bauabschnitt der A1 und dem folgenden Linientausch der A1 und A2 auf allen Linien notwendig sein?'Einhaltung der Hilfsfrist, Fahrzeuge außer Dienst' an Der Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg2019-10-14T12:41:29.549343+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einhaltung-der-hilfsfrist-fahrzeuge-auer-dienst-1/Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Daten zur Vorhaltung von Rettungsmitteln an den einzelnen Rettungswache für die Jahre 2017, 2018, 2019 und ggf. Anpassungen für 2020<br><br>- Auswertung über die Einhaltung der Hilfsfrist an den einzelnen Standorten für die oben genannten Zeiträume<br><br>- Auswertung von Abweichungen der vorgegebenen Vorhaltung durch Fahrzeugausfallzeiten an den einzelnen Standorten, durch z.B. fehlendes Personal, für die oben genannten Zeiträume <br><br><br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Einhaltung der Hilfsfrist, Fahrzeuge außer Dienst' an Der Landrat des Kreises Plön2019-10-14T12:43:25.105034+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einhaltung-der-hilfsfrist-fahrzeuge-auer-dienst-2/Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Daten zur Vorhaltung von Rettungsmitteln an den einzelnen Rettungswachen für die Jahre 2017, 2018, 2019 und ggf. Anpassungen für 2020<br><br>- Auswertung über die Einhaltung der Hilfsfrist an den einzelnen Standorten für die oben genannten Zeiträume<br><br>- Auswertung von Abweichungen der vorgegebenen Vorhaltung durch Fahrzeugausfallzeiten an den einzelnen Standorten, durch z.B. fehlendes Personal, für die oben genannten Zeiträume <br><br><br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Regelungen Elektromobilität' an Amt Büchen2021-07-01T21:33:21.065391+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/regelungen-elektromobilitat/Der öffentlichen Berichterstattung habe ich die Vorreiterrolle Ihrer Kommune in Bezug auf die Elektromobilität entnommen. Aus diesem Grund würde ich gerne folgende Unterlagen zur Einsicht und Information anfordern. Zum einen den Vertrag zur Nutzung der öffentlichen Flächen durch die Ladesäulen für Elektrofahrzeuge mit dessen Betreiber.<br>Und zum anderen die Voraussetzungen die ein möglicher Betreiber von Ladeinfrastruktur erfüllen muss um einen solchen Vertrag mit der Gemeinde schließen zu können.<br>Hintergrund ist der Austausch der verschiedenen Vorgehensmodell zur Inspiration in der lokalen Politik.'Privatisierung der Daten zu Zwangsversteigerungen über "immobilienpool.de Media GmbH & Co. KG"' an Amtsgericht Reinbek2021-02-17T13:26:39.875173+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/privatisierung-der-daten-zu-zwangsversteigerungen-uber-immobilienpoolde-media-gmbh-co-kg-8/Alle verfügbaren Dokumente & Informationen zum Vertragsverhältnis zwischen dem Amtsgericht und der "immobilienpool.de Media GmbH & Co. KG" (bzw. verbundenen Unternehmen) bezüglich der Online-Veröffentlichung von digitalisierten Dokumenten zu Zwangsversteigerungen in Ihrem Amtsgericht sowie deren exklusives Nutzungsrecht.<br><br>Bitte beantworten Sie darüber hinaus die folgenden Fragen:<br>1) Wird der Dienstleister für die Veröffentlichung bezahlt? Wenn ja, wie viel?<br>2) Wie lange läuft das Vertragsverhältnis noch?<br>3) Wie verlief die Vergabe? Gab es eine Ausschreibung? Wenn ja, stellen Sie bitte hierzu alle Dokumente zur Verfügung.<br>4) Warum wird die Veröffentlichung der Zwangsversteigerungen nicht analog zu den Insolvenzbekanntmachungen der Insolvenzgerichte über eine staatliche Plattform (in diesem Fall auf insolvenzbekanntmachungen.de) durchgeführt?'Einhaltung der Hilfsfrist, Fahrzeuge außer Dienst' an Der Landrat des Kreises Nordfriesland2019-10-14T12:38:34.595169+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einhaltung-der-hilfsfrist-fahrzeuge-auer-dienst/Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Zahlen zur Vorhaltung von Rettungsmitteln an den einzelnen Rettungswache für die Jahre 2017, 2018, 2019 und ggf. Anpassungen für 2020<br><br>- Auswertung über die Einhaltung der Hilfsfrist an den einzelnen Standorten für die oben genannten Zeiträume<br><br>- Auswertung von Abweichungen der vorgegebenen Vorhaltung durch Fahrzeugausfallzeiten an den einzelnen Standorten, durch z.B. fehlendes Personal, für die oben genannten Zeiträume <br><br><br><br><br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach §3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Nutzung des Fahrradwegs in der Töpferstraße durch PKW und Nutzfahrzeuge' an Stadt Ratzeburg2022-10-13T17:49:24.785407+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-des-fahrradwegs-in-der-toepferstrasse-durch-pkw-und-nutzfahrzeuge/Wie häufig wurden Verwarngelder und Bußgelder an Fahrzeugführende durch das Ordnungswesen in Ratzeburg seit der letzten StVO-Novelle (ab 28.04.20) verhängt, die mit Verstößen des Haltens, Parkens und Befahrens des Geh- und Radweges im Verlauf der Töpferstraße im Zusammenhang stehen?'Einhaltung der Hilfsfrist, Fahrzeuge außer Dienst' an Landeshauptstadt Kiel2019-10-14T12:45:04.191326+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einhaltung-der-hilfsfrist-fahrzeuge-auer-dienst-3/- Daten zur Vorhaltung von Rettungsmitteln an den einzelnen Rettungswachen für die Jahre 2017, 2018, 2019 und ggf. Anpassungen für 2020<br><br>- Auswertung über die Einhaltung der Hilfsfrist an den einzelnen Standorten für die oben genannten Zeiträume<br><br>- Auswertung von Abweichungen der vorgegebenen Vorhaltung durch Fahrzeugausfallzeiten an den einzelnen Standorten, durch z.B. fehlendes Personal, für die oben genannten Zeiträume'Online-Pilottest der elektronischen Gesundheitskarte in Schleswig-Holstein' an Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein2016-11-25T10:11:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/online-pilottest-der-elektronischen-gesundheitskarte-in-schleswig-holstein/Laut Artikel<br>Gematik: Online-Pilottest der elektronischen Gesundheitskarte hat begonnen<br>https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gematik-Online-Pilottest-der-elektronischen-Gesundheitskarte-hat-begonnen-3494377.html<br>wird auch in Schleswig-Holstein der Online-Stammdatenabgleich getestet.<br><br>Senden Sie mir bitte hierzu folgende Dokumente elektronisch zu:<br>Ihre datenschutzrechtliche Freigabe für dieses sensible Testfeld.<br>Ihre Besuchs- und Prüfberichte im Zusammenhang mit diesem Testfeld.'Video-Überwachung Knooper Weg 103 in Kiel' an Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel2023-09-12T10:46:18.652097+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/video-ueberwachung-knooper-weg-103-in-kiel-1/Anträge bzgl. der Video-Überwachung Knooper Weg 103 Kiel <br>Dem Antragsteller wird mitgeteilt:<br>...<br>(F) Schriftverkehr zur Einführung/Überprüfung dieser VÜ<br>Vorliegende Informationen zu <br>(G) Straftaten im überwachten Bereich dieser VÜ<br>(H) der bisherigen Verwendung des Materials dieser VÜ<br>bzgl. dieser VÜ und der durch diese VÜ entstehenden Daten:<br>(I) das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten<br>(J) die Datenschutz-Folgenabschätzung bzw. die Begründung, warum keine existiert<br>...<br><br>Anträge bzgl. der Monitore in der Pförtner-Loge des Knooper Weg 103 in Kiel<br>...<br>(N) Dem Antragsteller wird bzgl. aller dort angezeigten Kamera-Bilder mitgeteilt,<br>welche Bereiche an welchen Adressen diese Kameras zeigen. <br><br>Diese Anfrage ist Ihnen bereits per De-Mail zugegangen.<br>Damit der Ihrerseits eingehende Schriftverkehr dazu auf fragdenstaat.de veröffentlicht werden kann, <br>wiederhole ich daher hierüber die Anfrage.<br><br>Sie erhalten auch gleich noch einmal das per De-Mail gesendete PDF per E-Mail,<br>damit es ohne Qualitäts- und Zeit-Einbussen in Ihrem Hause weiterverarbeitet werden kann.'Parkraumbewirtschaftung Neustadt in Holstein' an Stadt Neustadt in Holstein2019-08-24T21:59:41.853911+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/parkraumbewirtschaftung-neustadt-in-holstein/In der Vorlage VO/2047/18 der Stadtverordnettenversammlung sind Eckpunkte für ein Parkraumbewirtschaftungs-Konzept festgelegt worden.<br><br>Ich hätte gerne die Durchführungsbestimmungen zur Detailgestaltung und Dokumente, Protokollnotizen die zur aktuellen Durchführungbestimmungen geführt haben. <br><br>U.a. Welchen Auswirkunghat das fertige Fine-Konzept aus Sicht der Stadt für folgende Bürgergruppen<br>- Nutzer welche Regelmäßig Carsharing zur Verringerung der Fahrzeuge im öffentlichen Raum nutzen<br>- Nutzer welche Regelmäßig Mietwagen zur Verringerung der Fahrzeuge im öffentlichen Raum nutzen<br>- Saisonkennzeichen<br>- Alternative PKW Nutzungskonzepte https://www.cluno.com/de/<br><br>Ich möchte den Weg vom Eckpunktepapier zur aktuellen Situation nachvollziehen können.'Übersicht über Vordrucke' an Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein2022-06-14T19:36:09.518692+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-vordrucke-2/Tabellarische Übersicht über die existenten einheitlichen Vordrucke für die Staatsanwaltschaften des Landes Schleswig-Holstein (Nummer des Dokuments und Titel).<br>Die Herausgabe der Vordrucke selbst ist nicht Bestandteil dieser Anfrage.'Elektronische Klassenbücher' an Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur2019-06-04T12:19:38.465123+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/elektronische-klassenbucher/Informationen zu elektronischen Klassenbüchern, besonders zum Datenschutz.'Anfrage über Liste der Wasserwerfereinsätze' an Landespolizeiamt2020-11-17T00:24:23.328337+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-uber-liste-der-wasserwerfereinsatze-3/Eine digitale Auflistung, im .xlsx oder .csv Format, sämtlicher Wasserwerfereinsätze (alle Fahrzeugtypen) der letzten 30 Jahre, inklusive der Einstufung politischer Orientierungen bzw. Gesinnungen der Gruppen gegen die ebenjene Schutzfahrzeuge eingesetzt wurden.<br>Zudem Bitte ich Sie, jedem Datensatz eine Datums- und Ortskennung hinzuzufügen, möglichst in Form des Ortsnames oder der jeweiligen Postleitzahl.'Umsetzung der elektronischen Abstimmung in der Lübecker Bürgerschaft' an Hansestadt Lübeck2023-05-22T21:16:56.778764+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-elektronischen-abstimmung-in-der-luebecker-buergerschaft/Antrag nach dem IZG-SH/VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>Bezugnehmend auf §24 (3) der Geschäftsordnung für die Lübecker Bürgerschaft, in dem steht, dass auch bei elektronischen Abstimmungen sicherzustellen ist, "dass das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Mitgliedes der Lübecker Bürgerschaft offen erkennbar ist," bitte ich um Zusendung der Unterlagen zur Umsetzung der elektronischen Abstimmung in der Lübecker Bürgerschaft. Dabei geht es mir um die Frage, wie die Auswahl der eingesetzten Software zustandekommen ist und dabei die Beachtung des genannten Paragraphen überprüft wurde.<br><br><br>Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.<br><br>Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.<br><br>Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Umfassende gesetzliche Verpflichtung für öffentliche Stellen nach dem HinSchG' an Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein2023-10-12T01:24:44.380769+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umfassende-gesetzliche-verpflichtung-fuer-oeffentliche-stellen-nach-dem-hinschg-5/Ab dem 2. Juli 2023, einen Monat nach der Verkündung des Hinweisgeberschutzgesetzes, sind die Hinweisgeberschutzpflichten für den öffentlichen Dienst auch ausdrücklich gesetzlich normiert. Bitte übersenden Sie mir die Kontaktdaten der Stelle.'Einsatz von Tasern / Distanz-Elektro-Impuls-Geräten' an Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport2022-01-20T18:24:37.310883+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/einsatz-von-tasern-distanz-elektro-impuls-geraten/Gibt es eine Vereinbarung oder Verordnung welche den Einsatz von Tasern (Distanz-Elektro-Impuls-Geräten) beschränkt? Falls so etwas existiert, bitte ich um die Zusendung.<br><br>Ich bitte zudem um Unterlagen zum Modellprojekt vom Einsatz von Tasern (über welches die Presse Anfang Januar 2022 berichtete), aus denen hervorgeht, wie und nach welchen Kriterien die Polizeibehörden, die nun den Einsatz der Geräte testen, ausgewählt wurden und welche Anordnungen für den Einsatz der Waffen im Modellversuch gelten.