Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Anfrage teilweise erfolgreich für Baden-Württemberg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2024-03-12T10:42:24.103747+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Anfrage teilweise erfolgreich für Baden-Württemberg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Anteil geschwindigkeitsbegrenzter Abschnitte der Autobahnen' an Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg2022-08-24T10:48:09.369650+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anteil-geschwindigkeitsbegrenzter-abschnitte-der-autobahnen/die Gesamtkilometerzahl des Autobahn-Netzes in Baden-Württemberg sowie die Kilometerzahl von Autobahnkilometern, auf denen dauerhaft eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt.<br>Der Vollständigkeit halber bitte ich ebenfalls um die Autobahnkilometeranzahl, die baustellenbedingt aktuell geschwindigkeitsbegrenzt sind, es aber ohne Baustellen nicht wären.'Baden-Württemberg - Kreisverkehre am Ortseingang - Land verhindert das' an Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg2016-04-21T18:24:36.932670+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baden-wurttemberg-kreisverkehre-am-ortseingang-land-verhindert-das/Bei einer Gerichtsverhandlung (VG Sigmaringen, 12.04.2016) als es um Schutzmassnahmen für Anwohner in der Kommune Schussenried, im Teilort Otterswang Einfahrt aus Richtung Schussenried ging, und ein Kreisverkehr ähnlich dem vor vielen Jahren Errichteten Kreisverkehr aus Aulendorf vorgeschlagen wurde sagte der Verkehrsplaner Eugen Dreher des Landratsamtes Biberach daß das Land an den Ortseingängen keine Kreisverkehre mehr errichten würde. <br><br>Fragen: <br>1. Wann wurde der Kreisverkehr an der L284 von Aulendorf in Otterswang errichtet ? Gab es hierfür Landesmittel ? Weshalb wurde die Strasse direkt hinter der Ortseinfahrt verringert. Weshalb befinden sich ca 150 m vor dem Kreisverkehr eine Tempo 70 Beschränkung und ca 60 vor der Ortstafel eine Tempo 50 Beschränkung ?<br>2. Wann wurde des Kreisverkehr an der Umgehungsstrasse in Schussenried auf der Höhe Lufthütte (Liebherr Werk) errichtet ? Das ist zum Ortseingang Richtung Schussenried (Aulendorfer Strasse).<br>3. Wann wurde der Kreisverkehr an der Bahnhofstrasse (nähe Aldi) an der L275, L284 errichtet ? Das ist in Richtung Schussenried Ortseingang<br>4. Wann wurde der Kreisverkehr L7556, Saulgauer Strasse, Buchhauer Strasse, Wilhelm Schussen Strasse errichtet ? <br>5. Wie viele Verkehrstote und wann gab es an der Kreuzung von Schussenried nach Kleinwinnaden (L284, L7556) an welcher es keinen Kreisverkehr gibt ? Wie viele Verkehrstote (und wann) gab es an den Schussenrieder Zufahrten mit Kreisverkehr ? <br>6 Wie viele Verkehrstote und wann gab es denn an der sogenannten Sattenbeurer Kreuzung bis zu dem Zeitpunkt als die 90 Grad Kreuzung L275/L283 ähnlich einem Kreisverkehr unterbrochen und seitlich versetzt wurde ? Wie viele Verkehrstote und wann gab es bisher ? (Dies Baumassnahme ist vermutlich vor ca 35 Jahren geschehen) <br>7. Wann wurde der Kreisverkehr an der 7943 Ortsausgang Michelwinnaden Richtung Bad Waldsee errichtet ? <br>8. Ist die Aussage des Herrn Dreher korrekt und nachvollziehbar ? <br>9. Wann wurde der Kreisverkehr am Ortsende Muttensweiler Richtung Grodt errichtet ? <br>10. Gibt es jährliche Kennzahlen über die neu errichteten Kreisverkehre ? <br><br>Bitte entschuldigen Sie die Fragen aber die gerichtlich verwendeten Aussagen scheinen falsch und sind aufgrund der vielen vorhandenen Kreisverkehre in der Kommune Schussenried und dem sehr neu errichteten Kreisverkehr in Michelwinnaden leider nicht nachvollziehbar. <br><br>Es handelt sich um eine einfache Anfrage die kostenlos beantwortet werden solle. Ansonsten erbitte ich um die Benennung der Kosten pro einzelner numerisch benannter Fragen. 'Verträglichkeitsprüfung' an Stadt Stutensee2021-12-28T11:14:02.277041+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vertraglichkeitsprufung/Anlässlich der jüngsten Fällungen von teilweise meterdicken Eichen im Lochenwald bitte ich um Vorlage der entsprechenden vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfung. Der Lochenwald ist eingetragener Schonwald und liegt im Natura-2000-Gebiet der Kinzig-Murg-Rinne.'Benutzungspflichtiger Radweg Hermann-Mitsch-Straße' an Verkehrsbehörde Stadt Freiburg im Breisgau2018-07-09T11:15:33.802874+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/benutzungspflichtiger-radweg-hermann-mitsch-strae/Alle Informationen, Unterlagen, Kommunikation zum benutzungspflichtigen Radweg in der Herrman-Mitsch-Straße.<br>Insbesondere die Gründe für das Verbleiben der Benutzungspflicht ab Messe Richtung Kaiserstuhlstraße.'Wichtige Verbindungsstraße für Fahrradfahrys gesperrt - Gründe?' an Regierungspräsidium Freiburg2024-02-26T08:44:08.468738+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wichtige-verbindungsstrasse-fuer-fahrradfahrys-gesperrt-gruende/Der Öleweg in << Adresse entfernt >> ist eine wichtige innerötliche Verbindung von der östlichen Ortshälfte zu Kindergärten, Kirchen, Schwimmbad, Schule, Gewerbebetrieben und der weiterführenden Radverbindung nach St. Georgen.<br><br>Erkennbar ist das nicht nur daran, dass die Straße von vielen Fußgängys, Radfahrys und auch auch KFZ-Verkehr, (oft SUV) genutzt wird.<br><br>Die Straße ist jedoch beidseitig beschildert mit dem Verkehrszeichen 250 und Zusatzschild "Anlieger frei".<br><br>Ergo dürfte in der kurzen Straße fast niemand ein Fahrzeug bewegen.<br><br>Meine Fragen sind:<br><br>- was sind die Gründe dafür, dass diese derart zentrale Verbindung, die von Anliegern in beide Richtungen mit Fahrrad, KFZ und LKW befahren werden darf, für Radfahrys im Durchgangsverkehr in beide Richtungen gesperrt ist?<br><br>- warum wird (KFZ-)Durchgangsverkehr geduldet und nie kontrolliert?<br><br>- oder wird er kontrolliert und ich habe es noch nie mitbekommen? Da würde mich eine Statistik der letzten 5 Kontrollen interessieren, aus der die wichtigsten Kennzahlen hervorgehen.<br><br>Meine Handlungsempfehlungen oder zumindest Wünsche wären: <br><br>- Straße für Radfahrys freigeben, damit diese sich dort sicher und legal bewegen können - genutzt wird die Straße so oder so, denn der Umweg ist 700 Meter länger als die direkte Verbindung von 100 Metern und gespickt von Gefahren (KFZ, Ausfahrten, Kreuzungen...)<br>https://bikerouter.de/#map=16/47.9692/7.8318/standard&lonlats=7.829898,47.96961;7.829984,47.972482;7.828273,47.972524;7.828165,47.969422<br><br>- Ab und an Kontrollen durchführen, um die Gefährdung der legalen Nutzys durch motorisierten Individualverkehr gering zu halten'Planungsworkshop "Verkehrsberuhigungskonzept Haslach" am 6.11.23' an Garten- und Tiefbauamt Freiburg2023-11-12T14:16:20.103864+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/planungsworkshop-verkehrsberuhigungskonzept-haslach-am-6-11-23/Am 6.November 2023 führte das Garten- und Tiefbauamt einen Planungsworkshop "Verkehrsberuhigungskonzept Haslach" durch, zu dem nur ausgewählte Personen eingeladen waren (keine für alle Haslacher/innen offene Veranstaltung). Zu dieser Veranstaltung habe ich folgende Fragen:<br><br>Zum eingeladenen Personenkreis:<br>1.) Ist es zutreffend, daß alle Gewerbetreibenden, deren Geschäfte in der Carl-Kistner-Straße zwischen Dorfbrunnen und Scherrerplatz ansässig sind, eingeladen waren?<br>2.) Waren auch Gewerbetreibenden aus anderen Straßen(zügen) in Haslach eingeladen?<br>3.) Wie viele Gewerbetreibende waren insgesamt eingeladen?<br>4.) Ist es zutreffend, daß von der Initiative Fuß- und Radentscheid, die die Aktivitäten zur Verkehrsberuhigung in Haslach angestoßen hatte, genau 2 Vertreter/innen eingeladen wurden, obwohl mehr Personen aus der Initiative ihr Interesse bekundet hatten?<br>5.) Wieviele Bürger/innen hatten ihr Interesse an der Teilnahme gegenüber dem GuT bekundet?<br>6.) Wieviele Bürger/innen wurden eingeladen?<br>7.) Wieviele der Bürger/innen, die ihr Interesse bekundet hatten, wurden nicht eingeladen?<br>8.) Falls nicht alle Bürger/innen, die ihr Interesse bekundet hatten, eingeladen wurden: Wie wurden die eingeladenen Bürger/innen aus der Gruppe derjenigen, die Interesse bekundet hatten, ausgewählt? Wurden z.B. bestimmte Haslacher/innen, die ihr Interesse bekundet hatten, nicht eingeladen, da ihre Einstellung oder Ihre Aktivität zu diesem Thema der Stadt bekannt war (z.B. Bürger/innen, von denen bekannt ist/war, daß sie dem Fuß- und Radentscheid nahe stehen oder in dieser Initiative aktiv sind)?<br>9.) Welche Kriterien wurden angewendet, um eine ausgewogene Zusammensetzung des Planungsworkshops sicherzustellen?<br><br>zum Inhaltlichen:<br>A.) Wurde vom GuT oder einem beauftragten Planungsbüro auch eine Variante geplant und simuliert, die im Gegensatz zur gezeigten Variante B nicht eine Einbahnstraße für Kfz in West-Ost-Richtung, sondern eine Kfz-Einbahnstraße in Ost-West-Richtung zwischen Scherrerplatz und Dorfbrunnen vorsieht? Falls ja bitte ich um Zusendung der Ergebnisse der Verkehrssimulation und der Unterlagen, wie diese Variante aussähe (z.B. gerne in ähnlicher Form, wie für die 4 in der Versammlung vorgestellten Varianten).<br>B.) Wurde vom GuT oder einem beauftragten Planungsbüro auch eine Variante geplant und simuliert, die ein vollständige Verhinderung der West <-> Ost Durchfahrt durch Haslach vorsieht (also incl. Vermeidung Ost<->West Ausweichverkehr durch z.B. Blauenstraße und Belchenstraße) OHNE wie in der gezeigten Variante 4 die Brücke Opfingerstraße komplett zu sperren? Falls ja bitte ich um Zusendung der Ergebnisse der Verkehrssimulation und der Unterlagen, wie diese Variante aussähe (z.B. gerne in ähnlicher Form, wie für die 4 in der Versammlung vorgestellten Varianten).<br>C.) Wurde vom GuT oder einem beauftragten Planungsbüro auch eine Variante geplant und simuliert, die eine vollständige Verhinderung der West <-> Ost und Nord <-> Süd Durchfahrt durch Haslach vorsieht (also incl. Vermeidung Ausweichverkehr durch z.B. Blauenstraße und Belchenstraße) OHNE wie in der gezeigten Variante 4 die Brücke Opfingerstraße komplett zu sperren? Falls ja bitte ich um Zusendung der Ergebnisse der Verkehrssimulation und der Unterlagen, wie diese Variante aussähe (z.B. gerne in ähnlicher Form, wie für die 4 in der Versammlung vorgestellten Varianten).'verkehrslenkungsmassnahmen u.a. Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie Baumassnahmen in der Kommune Bad Schussenried (Zuständigkeit LRA Biberach/Riss)' an Landratsamt Biberach2016-02-09T01:01:01.463945+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verkehrslenkungsmassnahmen-ua-geschwindigkeitsbegrenzungen-sowie-baumassnahmen-in-der-kommune-bad-schussenried-zustandigkeit-lra-biberachriss/(1) Initialer Antrag und Begründung für die Tempo 30 Zone an der Kreisstrasse K7558 in Otterswang (Hopferbacher Strasse). Gab es hierfür eine zeitliche Befristung? Sofern es sich bei der Begrenzung um ein Schutzobjekt (Bsp. Kindergarten) handelt, benennen Sie die Abstände der Geschwindigkeitsbegrenzung in beide Richtungen. <br><br>(2) Planung und Strassenbaumassnahmen an der K7558 (Kreisstrasse) in Otterswang. <br>Wer (Unternehmen, Landratsamt, Kommune) hat die Planungen durchgeführt? Welche Anforderungen gab es hierfür. Welche Richtlinien (bitte mit genauer Benennung des Strassentyps und deren Vorgabedaten wie Querschnitt) wurden zugrundegelegt? Bitte benennen sie die aktuelle(n) Strassenbreiten sowie die Strassenbreite vor der Baunassnahme. Was war der Grund für die Baumaßnahme an der Kreisstrasse?<br><br>(3) Tempo 30 Zone im Gewerbegebiet Bad Schussenried beim Busunternehmen und Stadträtin ... Nach meinen Informationen wurde aktuell eine Begründung an das Verwaltungsgericht Sigmaringen gesendet. Diese kann sicherlich verwendet werden<br><br>(4) Offenlegung des Dokumentes (den Beschluss des Gemeinderates Bad Schussenried vom 23. Mai 1990): <br>"Betr: Anordnung einer 30 km-Zone für das Wohngebiet Kohlplatte <br>Sehr << Antragsteller:in >><br>der Gemeinderat hat bei der Sitzung am 16. Mai 1990 beschlossen, für das Wohngebiet Kohlplatte eine 30 km- Zonen- Beschränkung einzuführen. Da die Angelegenheit als dringlich bezeichnet wurde, wird gebeten, möglichst bald eine Verkehrsschau durchzuführen, um die Modalitäten und Anforderungen an Ort und Stelle besprechen zu können. ..." sowie den nachfolgenden Beschluss der zuständigen Behörde. <br><br>(5) Steinhausen. An der Ortsdurchgangsstrasse (L283, Barockstrasse, Dorfstrasse) gibt es eine zusätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw. Bitte die Gründe und die Abstände in beiden Richtungen sofern es sich um ein Schutzobjekt handelt oder wie die Abstände anderweitig begründet sind.<br><br>(6) Beantragte Schutzmassnahmen für die L284 in Otterswang am Ortseingang von Schussenried kommend seit 1998. Bitte die Anträge und, nachdem nichts geschehen ist, bitte auch die Gründe der Ablehnung. Bitte legen Sie hierzu den Email Verkehr der Behörden in dem Zeitraum vom 01.07.2010 bis mindestens 28.07.2010 mit zugehöriger Stellungnahme offen. Ich bitte auch um die Veröffentlichung eines anwaltlichen Schreibens mit Benennung der Sachbeschädigungen an einem Pkw und welche Maßnahmen daraufhin durchgeführt wurden (d.h. die Dokumente; wenn es keine Dokumente gibt ist zu unterstellen dass nichts unternommen wurde). <br>Wie werden hierzu im Vergleich an der Strasse parkende Fahrzeuge bei anderen in dem Teilort ansässigen Unternehmen behandelt (gibt es Dokumente über Beschwerden, Massnahmen und Probleme bei der Verkehrssicherheit)?<br><br>(7) Tempo 20 Zone in Bad Schussenried. <br>Bitte benennen Sie die Schutzobjekte, die Begründung und die Abstände von diesen Schutzobjekten in beiden Richtungen. Welche Strassentypen wurden zugrundegelegt? Wie war und wie ist die aktuelle Strassenbreite. <br><br>(8) Nachdem aus Gründen der Verkehrssicherheit für Kleinwinnaden eine Umgehungsstrasse gebaut werden soll erbitte ich dem initialen Beschluss zu der Beantragung/Beauftragung Umgehungsstrasse zu welchem der Antrag aus Gründen der Verkehrssicherheit gestellt wurde. Sodann bitte ich um alle Massnahmen (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Aussperren von Lkw Verkehr/Fahrzeuggewichtsklassen) die in Erwägung gezogen wurden. Welche (temporären) Massnahmen wurden konkret seit der Feststellung der Gefährdung der Bewohner, vermutlich vor dem Jahr 2000, umgesetzt? Bitte um alle Dokumente.<br><br><br>Ziemlich sicher spielt neben dem IFG BaWue auch noch das Umweltinformationsgesetz mit rein. 'Fahrrad(schnell)wege Konzept im Kreis Böblingen' an Landratsamt Böblingen2023-09-04T15:30:23.183380+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrrad-schnell-wege-konzept-im-kreis-boeblingen/Ich würde gerne einen zeitlichen Plan und einen Verkehrsplan zu den, in den in den nächsten Jahren geplanten Radwegen, insbesondere Radschnellwegen bekommen. Also wann und wo sind neue Radwege geplant/werden neue Radwege im Kreis Böblingen gebaut. Insbesondere insteressiert mich hierbei, wie die Verkkehrssituation für Fahrradfahrer durch Böblingen in der Zukunft verbessert werden soll und wie der Radschnellweg in Richtung Herrenberg ausgebaut werden soll.<br><br>Wenn diese Informationen schon online zugänglich sein sollten, dann lassen Sie es mich bitte wissen wo. Vielen Dank im Voraus!'Neckartalradweg auf wernauer Gemarkung ist voller Pfützen und Schlaglöcher' an Stadt Wernau (Neckar)2021-12-29T17:15:38.726788+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/neckartalradweg-auf-wernauer-gemarkung-ist-voller-pfutzen-und-schlaglocher/Der Neckartalradweg auf wernauer Gemarkung ist voller Pfützen und Schlaglöcher. <br><br>Bitte teilen Sie mir mit, welche Maßnahmen die Verwaltung unternommen hat, um den Zustand zu verbessern?<br><br>Welche Maßnahmen sind in Zukunft geplant?'Waldzustandsbericht für den Kommunalwald Stutensee' an Stadt Stutensee2019-10-29T16:27:59.340411+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/waldzustandsbericht-fur-den-kommunalwald-stutensee/Antworten zu meinen Fragen 1. und 2. sowie die angeforderten Unterlagen von 3.<br><br><br>Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Becker,<br><br>Sie waren noch nicht lange im Amt, wurden Sie in den Medien zitiert, wie Sie über den Kommunalwald Stutensee von „meinem Wald“ sprachen. Bürgerinnen und Bürger aus Stutensee haben mich gebeten, Sie darauf hinzuweisen, dass der Kommunalwald Stutensee nicht Ihr Wald, sondern der Wald aller Bürgerinnen und Bürger ist. <br>Ihnen obliegt aber die Aufgabe, auf welche Art und Weise der Wald bewirtschaftet wird. Leider wurden nach Auffassung vieler Einwohner in Ihrer kurzen Amtszeit ökologische Gesichtspunkte bei der Waldpflege außer Acht gelassen. Ihre Ziele in den Beschlussvorlagen für den Gemeinderat waren offensichtlich immer so ausgerichtet, dass durch die Waldpflege keine Kosten entstehen – rein gewinnorientiert soll abgeholzt werden. <br>Vergangenen Montag (28.10.2019) veröffentlichte Forstminister Hauk den Waldzustandsbericht für Baden-Württemberg. Danach gelten 43 Prozent der Waldflächen als deutlich geschädigt. „Die Schädigung betrifft mittlerweile alle Baumarten und Regionen des Landes“, so Hauk und weiter: „Dies gilt auch für Weißtannen und Eichen, die aufgrund ihrer tiefen Wurzeln als Hoffnungsträger gegolten hatten. Nach Hitzerekorden und zwei trockenen Jahren in Folge haben die Arten teils erhebliche Beeinträchtigungen davongetragen.“<br>Die sogenannte mittlere Kronenverdichtung stieg um 2,6 Prozentpunkte auf 27,5 Prozent und komplett gesund sei nur noch jeder fünfte Baum.<br><br>Beim Rundgang durch den Lachwald am Jahresende 2018 wurde den Teilnehmern in Ihrem Beisein vom Bewirtschafter vorgetragen, der Wald ist in einem sehr guten Zustand. Man wolle (gesunde) Buchen schlagen um das Kronendach weiter aufzulichten zur Förderung von Eichen. Außerdem wurde vorgetragen – und Sie lassen das zu! – dass neue Rückegassen für den Einsatz von schweren bodenschädigenden Erntemaschinen geschlagen werden. Die Bürgerinitiative Lachwald-erhalten fordert deshalb unter Berücksichtigung dieser Aussagen des Ministers sowie aktuellen Baumsterbens eine neue Waldstrategie in Stutensee. Die Maßnahmen müssen der aktuellen Situation angepasst werden, ein „Weiter so“ geht gar nicht! Der Wald sollte im Sinne der Einwohnerschaft unter Berücksichtigung von ökologischen Gesichtspunkten naturnah und schonend bewirtschaftet werden. Auch soll diese Strategie nicht nochmal - wie unter Ihrer Leitung bereits geschehen - in einer nicht öffentlichen Ausschuss-Sitzung mit dem Bewirtschafter unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden, denn es ist wie erwähnt nicht Ihr Wald, sondern der Wald Aller.<br><br>Deshalb bitte ich um Beantwortung folgender drei Fragen:<br>1. Wie ist der aktuelle Waldzustand in Stutensee, insbesondere wieviel Nadelbäume und wieviel Laubbäume, unterteilt nach den Distrikten, wurden in der Wintersaison 2018/2019 gefällt?<br>2. Teilweise verrotten derzeit diese gefällten Bäume an ihren Lagerstätten. Vermutlich wegen Unverkäuflichkeit, weil der Holzpreis eingebrochen ist. Vielerorts sind derzeit die Fällarbeiten teurer als der Verkauf des Holzes einbringt. Wie wird die Stadt unter Berücksichtigung dieser Umstände und Gesamtsituation weiter verfahren, insbesondere wieviel Nadelbäume und wieviel Laubbäume, gegliedert in gesund und erkrankt, unterteilt nach den Distrikten, werden in der kommenden Saison Winter 2018/2019 gefällt?<br>3. Die Debatte im Gemeinderat zum Beschluss TOP 4 vom 28.01.2019 verlief anders, als im entsprechenden Gemeinderatsbeschluss dargestellt. Deshalb bitte ich um Aushändigung aller Aufzeichnungen und Protokolle der o. a. GR-Sitzung sowie von der zuvor stattgefundenen nicht öffentlichen Ausschuss-Sitzung zum Teilbereich Thema Lachwald, wo der Waldbewirtschafter anwesend war.<br><br>Die ist eine Anfrage auf Auskunft um mehr Transparenz zu erwirken – Ihr großes Wahlversprechen im vergangenen Jahr.'Straßenverkehrsrechtliche Anordnung von Zeichen 237 an der B27a (Theodor-Heuss-Straße) Richtung Süden/Feuersee' an Landeshauptstadt Stuttgart2019-05-04T11:35:10.120402+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/straenverkehrsrechtliche-anordnung-von-zeichen-237-an-der-b27a-theodor-heuss-strae-richtung-sudenfeuersee/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>in der Theodor-Heuss-Straße (B27a) im Bereich zwischen Börsenplatz und Calwer Platz sind Zeichen 237 angebracht.<br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- die straßenverkehrsrechtliche Anordnung dieser Verkehrszeichen einschließlich Begründung.<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Kostenauflistung Gemeinde Altlußheim' an Gemeinde Altlußheim2016-10-20T19:09:00+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/kostenauflistung-gemeinde-altluheim/Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>Aufstellung für die Jahre 2014, 2015 und 2016 Gemeinde Altlußheim über: <br> <br>Anzahl der in Altlußheim lebenden <br>- Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylberechtigte, Geduldete <br>- EU Ausländer<br>- Nicht EU Ausländer<br>Für wieviele Personen aus o.g. Personengruppen fallen Kosten für die Gemeinde an?<br> Wie hoch sind sämtliche Kosten (untergliedert), die die Gemeinde für o.g. Personengruppen trägt<br>Personal /Verwaltungskosten <br>Betreuungs-Bildungseinrichtungen<br>Sach- und Personalaufwand <br>Geldleistungen<br>Unterbringung/Wohnung /Haus und Nebenkosten<br>Versorgung<br>Investitionen (z.Bsp. Hauskauf , Errichtung von Unterkünften, Betreuungseinrichtungen) <br>Sonstige Kosten<br><br>Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<br>Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Leistungen nach Bundesversorgungsgesetz' an Landratsamt Karlsruhe2023-03-24T11:05:06.444937+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/leistungen-nach-bundesversorgungsgesetz-2/1) Wie viele Berechtigte im Ausland haben derzeit Anspruch auf eine Leistung bzw. Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz? Wie viele davon erhalten tatsächlich eine solche Leistung? Welche Staatsangehörigkeit haben sie? Bitte schlüsseln Sie die Zahlen auf nach Berechtigten in Portugal und Spanien.<br><br>2) Wie viele der Empfänger sind jeweils in den Ländern ehemalige Angehörige der Wehrmacht, der Waffen-SS oder ehemalige Nazi-Kollaborateure?<br><br>3) In welcher Höhe werden Leistungen nach dem BVG jeweils gezahlt?<br><br>4) Seit Januar 1998 sind gemäß § 1a BVG Leistungen zu versagen, wenn der Berechtigte gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen hat (insb. freiwillige Mitgliedschaft in der SS). Wurden Leistungen an Empfänger seitdem (rückwirkend) zurückgezogen oder wurden zumindest Versuche in diese Richtung unternommen? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Ländern.'Beschilderung der Friedrichstraße in 78210 Furtwangen' an Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis2019-04-10T09:59:24.234966+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/beschilderung-der-friedrichstrae-in-78210-furtwangen/Die rechtliche Grundlage für die Beschilderung der Friedrichstraße in << Address removed >>.<br>Hier insbesondere die Grundlage für das Zeichen 306 in der Zone 30 und die Beurteilung für die seit kurzem eingeführte Freigabe der Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung für Fahrräder, auf Höhe der Friedrichschule.<br>Ich bitte in der Antwort auch darauf einzugehen, dass es sich hierbei um die Bundesstraße 500 handelt.<br>Vielen Dank'Windräder rottenburg' an Stadt Rottenburg am Neckar2022-06-01T12:56:43.255583+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/windraeder-rottenburg/Eine Liste aller Unterlagen, Protokolle, Telefonate, E-Mails, Mitschriften und sonstigen Dokumenten betreffend der Genehmigung, Standortwahl und Planung der gepplanten Windkraftanlagen. Bitte senden Sie mir nur eine Liste mit Titel, Datum, Urheber und, falls vorhanden, eine kurze Zusammenfassung des Inhalts zu.'Wegesperrungen im Nationalpark' an Nationalpark Schwarzwald2022-12-09T15:33:17.211679+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/wegesperrungen-im-nationalpark/eine maschinenlesbare Datei, welche alle im Nationalpark gesperrten Wege (oder Wege, für die eine Sperrung geplant ist) enthält:<br>- Name des Wegs<br>- weitere Angaben zum Wegtyp, z.B. Fahrradweg oder Wanderweg<br>- Dauer der Sperrung<br>- Grund der Sperrung, insbesondere die Rechtsgrundlage<br>- Geodaten zum Weg, z.B. GPX, falls vorhanden<br><br>Weiterhin bitte ich um Übermittlung von allen vorhandenen Unterlagen, welche die Entscheidung, den Lotharpfad zu sperren, nachvollziehbar machen. Die Sperrung wird wie folgt begründet:<br>"Aufgrund von Schnee- und Eisglätte zu Ihrer eigenen Sicherheit gemäß §8 Abs. 5 NLPG bis auf Weiteres gesperrt".<br><br>Vielen Dank.'Anfrage zur PM: Mehr Standorte für Rettungshubschrauber vom 17.11.2022' an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg2022-12-02T15:02:25.349072+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zur-pm-mehr-standorte-fuer-rettungshubschrauber-vom-17-11-2022/Bitte beantworten Sie mir zu Ihrer PM "Mehr Standorte für Rettungshubschrauber vom 17.11.2022" und der damit einhergehenden Entscheidung, den Christoph 41 zukünftig an der BG-Unfallklinik zu stationieren, folgende Fragen:<br><br>1. Welche fachlichen Argumente liegen dieser Entscheidung zugrunde?<br>2. Inwiefern ist es zulässig, dass die Berufsgenossenschaft Gelder für Leistungen verwendet, die eigentlich per Gesetz durch das Land Baden-Württemberg vorzuhalten und durch die Krankenkassen zu finanzieren sind?<br>3. Losgelöst von der Frage wer die Umsetzung finanziert: Mit welchen Kosten für die Umsetzung ist bei einer Heli-Stationierung auf dem Dach der BG-Klinik zu rechnen? Ist dies wirtschaftlicher und sparsamer als eine Stationierung "auf der grünen Wiese" am möglichen Standort Wannweil?<br>4. Warum muss eine BG-Klinik über einen Heli-Standort verfügen (Zitat Staatssekretär Klenk)? Inwiefern verbessert sich hierdurch die Notfallversorgung der Bevölkerung im Vergleich zur Stationierung an der vorgeschlagenen Örtlichkeit in Wannweil?<br>5. Aus meiner Sicht sind im Falle einer Heli-Stationierung auf dem Dach der BG-Klinik umfangreiche Baumaßnahmen durchzuführen. Bis wann sind diese realistisch abgeschlossen?'Umgehungsstrasse Bad Schussenried Teilort Kleinwinnaden - Beauftragung Kovacic' an Regierungspräsidium Tübingen2016-01-17T16:43:00.146351+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umgehungsstrasse-bad-schussenried-teilort-kleinwinnaden-beauftragung-kovacic/Das Ingenieurbüros Kovaczik (Hansjörg Madlener, Dipl.- Ing.;Jürgen Schwochow, Dipl.-Ing. (FH) wurde mit der Planung einer Umgehungsstrasse für Kleinwinnaden beauftragt. Hiermit erbitte ich folgende Unterlagen:<br>(0) Problembeschreibung der Verkehrssituation welche eine Handlung erfordert<br>(1) Begründung/Beschluss für den Bedarf einer Umgehungsstrasse <br>(2) Öffentliche Ausschreibung der Planung <br>(3) Beauftragung der Planung - die konkrete Bestellung an Kovacic<br>(4) Dokumentation der initialen Gespräche zur Beauftragung <br>(5) Alle Angebote und Rechnungen die bisher angefallen und noch anstehend an das Unternehmen Kovacic bezahlt werden müssen.<br>(6) Überprüfung der Situation (wann, ist diese Umgehungsstrasse noch immer erforderlich, wann wurde das geprüft)<br>(7) Soll es durch den Bau diese Strasse ermöglich werden Monstertrucks zwischen Kleinwinnaden und Aulendorf verkehren zu lassen ?'Übersicht über aktuelle und angemeldete Demonstrationen' an Stadt Heidelberg2022-10-05T17:33:30.177141+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/uebersicht-ueber-aktuelle-und-angemeldete-demonstrationen/Eine Übersicht der aktuellen, zukünftig geplanten, angemeldeten sowie vergangenen (in einem Zeitraum von 3 Monaten) Demonstrationen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadt mit allen verfügbaren Informationen, insbesondere:<br>- Datum<br>- Thema der Demonstration<br>- Ablauf der Veranstaltung<br>- Anmelder, soweit keine Privatperson<br>- angemeldete Teilnehmerzahl<br>- tatsächliche Teilnehmerzahl (soweit vorhanden)<br>- Kundgebungsmittel'Grundlagen für die Aufhebung der Maskenpflicht am Platz ab 18. Oktober' an Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg2021-11-07T17:32:55.296698+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/grundlagen-fur-die-aufhebung-der-maskenpflicht-am-platz-ab-18-oktober/Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<br><br>Sehr geehrte Damen und Herren, <br><br>Mit Pressemitteilung vom 02.10.2021 verkündete das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, das Ende der Maskenpflicht "Die aktuellen Infektionszahlen in Baden-Württemberg und auch der Blick auf die Entwicklung in anderen Bundesländern, die schon länger wieder im Schulbetrieb sind, ermöglichen es, dass an den Schulen ein weiterer vorsichtiger Schritt Richtung Normalität gegangen werden kann. Die Maskenpflicht am Platz soll deswegen an den Schulen ab dem 18. Oktober gelockert werden."<br>(Siehe: https://km-bw.de/,Lde/startseite/service/2021-10-02+Lockerung+Maskenpflicht)<br><br>Die Landesregierung hat einen Expertenkreis Aerosole eingerichtet, dieser bewertet, laut Website, "Corona-Schutzkonzepte wissenschaftlich". <br>(siehe: https://mwk.baden-wuerttemberg.de/de/service/informationen-zu-corona/expertenkreis-aerosole/)<br><br>Deshalb bitte ich um die Zusendung von folgendem Material:<br><br>1. Stellungnahme des Expertenkreis Aerosole zu der geplanten Änderung, sofern vorhanden.<br>2. Stellungnahmen, Expertiesen, Gutachten oder anderweitiger Äußerungen, anderer wissenschaftlicher Beiräte, Gremien, Fachgesellschaften oder einzelner Wissenschaftler:innen, sofern vorhanden.<br>3. Stellungnahmen des Landesschülerbeirates, Landeselternbeirates oder anderer im Verfahren beteiligter Gruppen, sofern vorhanden.<br>4. Stellungnahmen anderer beteiligter Institutionen, etwa des Landesgesundheitsamtes.<br><br>Darüber hinaus bitte ich um die einfache Beantwortung folgender Fragen:<br><br>5. In der Pressemitteilung wir die Ministerin zitiert mit: „Masken sind in pädagogischer Hinsicht gerade beim Erlernen der Sprache und in der Grundschule ein Hindernis“. Auf welche Gutachten, Expertisen oder Stellungnahmen stützt sich diese Aussage? Können sie die relavanten Dokumente übermitteln?<br>6. Wie hat sich die Situation der Infektions- und Quarantänefälle entwickelt? Und ist eine Obergrenze vorgesehen, ab der wiederum eine Maskenpflicht gilt? <br>7. Wird die Situation Situation an Schulen wissenschaftlich begleitet und wenn ja von wem?<br>8. Wie schätzt das Ministerium das Risiko für Kinder unter 12 Jahren ein: für Hospitalisierung, Intensivbehanldung und Tod in der Akutphase? Für länger als 3 Monate anhaltende physische oder psychische Schäden nach einer Erkrankung mit Covid 19 (Long Covid)? Für wie groß hält es das Risiko, das Kinder durch weiteres Tragen einer Maske bis um 1.2.2022 physische oder psychische Schäden erleiden?<br><br>Da die Kultusministeriun auf Twitter und in einem Interview mit der Pressestelle gesagt hat: „Wir machen uns die Entscheidungen nicht leicht“ (siehe: https://twitter.com/km_bw/status/1456639378508353544) gehe ich davon aus, dass zu diesen Fragen Dokumente existieren.<br><br>Bitte behandeln sie dies als einen Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<br><br>Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <br><br>Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<br><br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.<br><br>Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Anzahl ausgewiesener, öffentlicher Parkplätze' an Landeshauptstadt Stuttgart2019-08-24T07:24:50.992141+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-ausgewiesener-offentlicher-parkplatze/Wie viele öffentliche Parkplätze waren in folgenden Stadtteilen zum 1. Januar 2013 ausgewiesen:<br>– Mitte<br>– West<br>– Süd<br>– Nord<br>– Bad Cannstatt<br><br>Wie viele Parkplätze sind es in den genannten Stadtteilen zum heutigen Stand (August 2019)?'Straßenverkehrsschau L574 im März 2024' an Landratsamt Enzkreis2024-03-12T10:42:24.103747+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/strassenverkehrsschau-l574-im-maerz-2024/Unterlagen zur Verkehrsschau, die Anfang März an der L574 stattgefunden hat. <br>Insbesondere die Unterlagen zur Beurteilung der Frage, ob an der Unfallstelle, an der ein Radfahrer am 30.01.2024 von einem Pkw erfasst wurde und noch an der Unfallstelle verstarb, eine besondere Gefahrenlage besteht und aus denen hervorgeht, warum diese besondere Gefahrenlage nicht gegeben ist.'Biogasanlage Bad Friedrichshall, Riedweg,' an Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg2019-05-22T10:16:20.295450+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/biogasanlage-bad-friedrichshall-riedweg-1/Zwischen der Biogasanlage und der biogasbeziehenden und -verarbeitenden SLK-Klinik Bad Friedrichshall wurde ab 2013 eine Biogasversorgungsleitung (=Energieanlage i. S. des EnWG) installiert. Bitte informieren Sie mich über die Höhe der umweltrelevanten Durchsatzmengen in Nm³ der Jahre 2013 inkl. 2018 bzw. darüber, welche jährlichen Durchsatzmengen in Nm³ technisch möglich sind. Wann und von wem wurden diese Leitungen technisch geprüft und abgenommen und wie und wann werden die Leitungen überwacht?'Fördergelder Beilstraße 19, Mannheim Jungbusch' an GBG Mannheim2017-07-24T09:13:35.307543+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fordergelder-beilstrae-19-mannheim-jungbusch/Erhält die GBG für das Haus Beilstraße 19 Fördergelder?<br>Wenn ja, senden Sie mir bitte die Förderbescheide. Möglichst auf elektronischem Wege und in maschinenlesbarer Form.<br><br>Insbesondere interessiert mich:<br>Von welcher Institution stammen die Gelder?<br>Aus welchem Programm und für welchen Zweck wurden sie bewilligt?<br>Wie hoch ist der Betrag der Förderung?<br>Wurde an die Förderung Auflagen bezüglich der zukünftigen Vermietung geknüpft?'Photovoltaik Bebauung öffentliche Gebäude' an Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg2022-06-18T10:51:14.449501+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/photovoltaik-bebauung-oeffentliche-gebaeude/Ich habe gehört das in Baden-Württemberg nur 7% der öffentlichen Flächen mit PV bebaut sind, warum ist der Anteil so gering? Des Weiteren verwundert mich das Privatpersonen viele Auflagen bei Neubauten in Bezug erneuerbaren Energien haben und neue öffentliche Gebäude weiterhin ohne z. B. Photovoltaik gebaut werden, dies ist doch ein glatter Widerspruch, oder nicht? Wo und wer vergibt Ihr die Grenze? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.<br>Beste Grüße<br><< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>