Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Anfrage abgelehnt für Brandenburg auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-11-13T07:45:05.760627+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Anfrage abgelehnt für Brandenburg, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Meldeportal einrichtungsbezogene Impfpflicht' an Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz2022-03-18T10:22:28.384832+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/meldeportal-einrichtungsbezogene-impfpflicht/Bitte übersenden Sie mir die verwendeten Ausschreibungsunterlagen und Dokumente, die zum Zuschlag für die Firma easy-soft bei der Vergabe der Leistung für das Meldeportal zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in den Landkreisen geführt hat.<br><br>Bitte teilen Sie mir die Rechtsgrundlage mit, aufgrund derer die Landkreise zur Nutzung des Meldeportals verpflichtet werden.<br><br>Teilen Sie mir darüber hinaus die rechtlichen Grundlagen dieses Vorgangs mit, insbesondere in Hinblick auf die datenschutzrechtlichen Vorgaben, der Vorgaben in Bezug auf die IT-Sicherheit und der Informationssicherheit.'Flüchlingsunterkunft in Wustermark' an Landkreis Havelland2023-11-13T07:45:05.760627+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fluechlingsunterkunft-in-wustermark/Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG<br><br>Guten Tag, <br><br>bitte senden Sie mir Folgendes zu:<br><br>- Vereinbarungen, Verträge, Dokumente und Kommunikation zur geplanten Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Wustermark.<br><br>Personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse können geschwärzt werden, wenn nötig.<br><br>Diese Anfrage dient dem Zweck der politischen Mitgestaltung.<br><br>Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<br><br>Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. <br><br>Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.<br>Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. <br><br>Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<br><br>Mit freundlichen Grüßen'Veröffentlichung der beim LfU eingereichten Gutachten der Müller-BBM GmbH für die Tesla Manufacturing Brandenburg SE' an Landesamt für Umwelt2021-06-02T11:26:23.407635+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/veroffentlichung-der-beim-lfu-eingereichten-gutachten-der-muller-bbm-gmbh-fur-die-tesla-manufacturing-brandenburg-se/• „Prüfung des Gutachtens zur Ermittlung eines angemessenen Sicherheitsabstandes im Sinne des § 50 BImSchG, Tesla Manufacturing Brandenburg SE, Grünheide (Mark), Bericht Nr. M162162/01“ vom 05.05.2021 der Müller-BBM GmbH<br>• „Begutachtung der Prüfung auf Anwendbarkeit der StörfallV, Tesla Manufacturing Brandenburg SE, Grünheide (Mark), Bericht Nr. M162162/02“ vom 05.05.2021 der Müller-BBM GmbH<br><br>Diese beiden Gutachten wurden im Rahmen des Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Zulassung des vorzeitigen Beginns (Nr. 30.078.Z14/19/3.24G/T13) zum Antrag der Firma Tesla Manufacturing Brandenburg SE, Tesla Straße 1, 15537 Grünheide (Mark) vom 19.12.2019 auf Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen am Standort 15537 Grünheide (Mark) beim LfU eingereicht.'Verbesserung der Breitband-Versorgung durch das Entwicklungskonzept Brandenburg Glasfaser 2020' an Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie2015-05-16T11:14:58.409958+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/verbesserung-der-breitband-versorgung-durch-das-entwicklungskonzept-brandenburg-glasfaser-2020/Eine vollständige, tabellarische Auflistung aller Kabelverzweiger und OPAL-Gebiete, die durch das Entwicklungskonzept Brandenburg Glasfaser 2020 erschlossen wurden und bis zum Abschluss des Konzeptes werden, inklusive Geokoordinaten. Zusätzlich bitte ich um Übersendung dieser Daten in einem üblichen Geodaten-Format, wie z.B. KML.<br><br>Weiterhin bitte ich um Übersendung einer vollständigen, tabellarischen Auflistung aller Kabelverzweiger und OPAL-Gebiete, inklusive Geokoordinaten, die nicht durch das Entwicklungskonzept Brandenburg Glasfaser 2020 erschlossen wurden und bis zum Abschluss des Konzeptes werden, die aber mit 6 Mbit/s und weniger versorgt sind. Bitte geben Sie bei jedem Kabelverzweiger oder OPAL-Gebiet an aus welchem Grund keine Versorgung durch das Entwicklungskonzept Brandenburg Glasfaser 2020 erfolgt, beispielsweise Eigenausbau eines TK-Unternehmens oder eine bereits erfolgte Förderung eines Projektes (mit EU-Mitteln) zur Verbesserung der Breitband-Versorgung in den letzten sieben Jahren. Zusätzlich bitte ich auch hier um die Übersendung dieser Daten in einem üblichen Geodaten-Format, wie z.B. KML.