Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Anfrage eingeschlafen für Bund auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2022-10-15T12:44:49.017694+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" nach Status Anfrage eingeschlafen für Bund, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Errichtungsanordnung Datei Funkzellenabfragen' an Bundeskriminalamt2018-05-11T13:23:06.764259+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnung-datei-funkzellenabfragen/Die Errichtungsanordnung für die Datei mit Daten aus Funkzellenabfragen, wie berichtet im 26. BfDI-Tätigkeitsbericht auf Seite 111.<br><br>Link zum Bericht: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/26TB_15_16.html'Errichtungsanordnung der INPOL Verbunddatei "Innere Sicherheit"' an Bundeskriminalamt2013-02-16T17:24:45.494816+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnung-der-inpol-verbunddatei-innere-sicherheit/Hiermit beantrage ich die elektronische Zusendung der Errichtungsanordnung für die INPOL Verbunddatei "Innere Sicherheit".'EAO Datei Gewalttäter Sport' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2020-07-15T10:46:47.234458+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/eao-datei-gewalttater-sport/Errichtungsanordnung zur Datei Gewalttäter Sport.'Rückrufaktion 23R7, Datenerhebung, -speicherung, -verarbeitung und Zuständigkeit des KBA' an Kraftfahrt-Bundesamt2018-05-22T13:23:39.665868+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ruckrufaktion-23r7-datenerhebung-speicherung-verarbeitung-und-zustandigkeit-des-kba/seit dem Jahr 2017 werden seitens des KBA diverse Halter von Dieselfahrzeugen kontaktiert und eine Weiterleitung von Informationen an die Behörden der Länder in Aussicht gestellt. Den genauen Wortlaut des Schreibens finden Sie in einer weiteren Anfrage [https://fragdenstaat.de/anfrage/schreiben-an-autobesitzer-wegen-drohender-stilllegung-fur-kfz-die-von-der-diesel-problematik-betroffen-sind/] <br><br>Frage 1:<br>Zur Formulierung: "Dem Hersteller Ihres Fahrzeugs und dem KBA liegen derzeit keine Informationen darüber vor, dass das auf Sie zugelassene Fahrzeug an der o. g. Rückrufaktion teilgenommen hat."<br>Auf welcher Rechtsgrundlage führte das KBA systematische Abfragen zu persönlichen Daten an dritten Stellen (Automobilhersteller) durch? <br><br>Frage 2:<br>In welchen Datenbanken wurden die zusätzlichen Angaben aus Frage 1 gespeichert und verarbeitet? Bestand für diese Datenbank eine Errichtungsanordnung?<br><br>Frage 3: <br>Warum wurden die Daten systematisch an dritter Stelle erhoben, anstatt die Daten beim Betroffenen zu erheben? <br><br>Frage 4:<br>Auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten automatisiert an Dritte (Länderbehörden) weitergegeben? <br><br>Frage 5: <br>Woraus leitet sich die Zuständigkeit des KBA anstelle der Zulassungsbehörden der Länder speziell für die unterstützende Durchführung einer Rückrufaktion ab? <br><br>Frage 6: <br>Wie lange werden die erhobenen Daten in Verbindung mit der Rückrufaktion 23R7 gespeichert?'Implantateregister-Errichtungsgesetz - BfDI-Stellungnahme - Einladung Anhörung - Schriftverkehr mit Gesundheitsministerium' an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit2019-10-22T09:20:03.656341+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/implantateregister-errichtungsgesetz-bfdi-stellungnahme-einladung-anhorung-schriftverkehr-mit-gesundheitsministerium/Mittlerweile ist dieses Gesetz beschlossen.<br>https://www.bundesgesundheitsministerium.de/implantateregister-errichtungsgesetz.html<br><br>1) Senden Sie mir bitte Ihre Stellungnahme zum Implantateregister-Errichtungsgesetz.<br><br>2) Senden Sie mir bitte die erhaltene Einladung zur Bundestags-Anhörung zum Implantateregister-Errichtungsgesetz.<br><br>3) Senden Sie mir bitte Ihren kompletten Schriftverkehr mit dem Gesundheitsministerium zum Implantateregister-Errichtungsgesetz.'Errichtungserlass Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) „Blumberg“' an Bundespolizeipräsidium2022-10-15T12:44:49.017694+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungserlass-beweissicherungs-und-festnahmeeinheit-bfe-blumberg/Den Erlass, mit dem die o.g. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) „Blumberg“ errichtet wurde, oder vergleichbare Unterlagen über die Aufstellung der Einheit.<br><br>Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.'Stromzähler für Balkonkraftwerk' an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz2022-04-04T15:03:02.269479+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stromzahler-fur-balkonkraftwerk/Ich möchte mir gerne ein Kleinkraftwerk, auch Balkonkraftwerk genannt, zulegen. Für den Betrieb darf man keinen Stromzähler mehr haben, der rückwärts läuft (Ferraris -Zähler), da man sonst Steuerhinterziehung betreibt. Das kann ich verstehen. Unser Netzbetreiber Westnetz verlangt jedoch einen Zweirichtungszähler wie bei einer Großanlage, obwohl fast keine Einspeisung stattfindet. Ein Zähler mit Rücklaufsperre genügt Ihnen nicht. Sie verweisen auf eine Seite des VDE wo das gefordert wird. Beim VDE gibt es aber auch Seiten, wo dieser Zähler nicht gefordert wird. Ebenso bei der Bundesnetzargentur. Auf Anfragen antworten beide Institute nicht. Die höhere Gebühr für den Zweirichtungszähler bringt zwar dem Netzbetreiber was, macht für mich ein Balkonkraftwerk unwirtschaftlich. Somit werde ich wohl auf diesen zusätzlichen Beitrag zum Umweltschutz verzichten. Können Sie bitte klarstellen was für ein Stromzähler notwendig ist?'Gesetzliche Impfpflicht für Mitarbeiter in Arztpraxen ab 15.3.22' an Bundesministerium für Gesundheit2022-01-12T15:14:53.076808+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/gesetzliche-impfpflicht-fur-mitarbeiter-in-arztpraxen-ab-15322/"Welche Praxen sonstiger humanmedizinscher Heilberufe sind von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen? <br>Unter einer Praxis sind die verschiedenen Räumlichkeiten einer einen Heilberuf ausübenden Person erfasst, in denen sie Patienten empfängt, berät, untersucht und therapiert. "<br><br>Wenn in einem Labor Ärzte mit Kassenzulassung arbeiten und abrechnen, jedoch KEINE Patienten, sondern nur totes Material bzw. Blut untersucht werden - dann sollte eine solche "Praxis" doch nicht unter dieses Gesetz fallen oder? Mitarbeiter eines Laboratoriums würden dann nicht der Impfpflicht im Gesundheitswesen unterliegen. Zu dieser Sache hätte ich gerne eine verbindliche Aussage, da es viele Mitarbeiter in diesem Sektor betrifft und sich die Firmen nicht im Klaren darüber sind, wie hier zu verfahren ist.'Organisation UA Ausschüsse' an Deutscher Bundestag2017-07-14T08:28:06.026084+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/organisation-ua-ausschusse/Ich bitte um Zusendung der Einrichtungsverfügung der Unterabteilung Ausschüsse (incl. der Referate / Sekretariate in der Unterabteilung), aus der die Aufgabenabgrenzung hervorgeht'Organisation UA "Information und Öffentlichkeitsarbeit"' an Deutscher Bundestag2017-07-14T08:40:54.675665+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/organisation-ua-information-und-offentlichkeitsarbeit/Ich bitte um Zusendung der Einrichtungsverfügung der Unterabteilung "Information und<br>Öffentlichkeitsarbeit"<br>(incl. der Referate / Sekretariate in der Unterabteilung), aus der die Aufgabenabgrenzung hervorgeht'Organisation UA Wissenschaftliche Dienste' an Deutscher Bundestag2017-07-14T08:39:43.062537+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/organisation-ua-wissenschaftliche-dienste/Ich bitte um Zusendung der Einrichtungsverfügung der Unterabteilung Wissenschaftliche Dienste (incl. der Referate / Sekretariate in der Unterabteilung), aus der die Aufgabenabgrenzung hervorgeht'Organisation UA Mandatsdienste' an Deutscher Bundestag2017-07-04T11:07:47.331749+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/organisation-ua-mandatsdienste/Ich bitte um Zusendung der Einrichtungsverfügung der Unterabteilung Mandatsdienste (incl. der Referate in der Unterabteilung), aus der die Aufgabenabgrenzung hervorgeht'Unterabteilung Parlamentsdienste' an Deutscher Bundestag2017-06-28T10:21:28.777011+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterabteilung-parlamentsdienste/Ich bitte um Zusendung der Einrichtungsverfügung der Unterabteilung Parlamentsdienste (incl. der Referate in der Unterabteilung), aus der die Aufgabenabgrenzung hervorgeht<br>sowie Mitteilung, wieviele Mitarbeiter die Unterabteilung in welchen Besoldungs-/Tarifgruppen in den einzelnen Referaten beschäftigt und wieviele Mitarbeiter männlich und weiblich sind.'EBs-Zeichnungswerk' an DB Netz AG2022-10-13T16:40:07.861850+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ebs-zeichnungswerk/- Das für die Planung von Oberleitungsanlagen erforderliche EBs-Zeichnungswerk<br>- Das für die Errichtung von Oberleitungsanlagen erforderliche EBs-Zeichnungswerk'Nutzung und Förderung alternativer Energiegewinnung' an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz2022-07-23T08:07:53.081548+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-und-foerderung-alternativer-energiegewinnung/im Anbetracht der sich anbahnenden Energiekriese ist die Nutzung vorhandener, heimischer Ressourcen umso wichtiger. Vor allem aus der bereits vorhandenen Wertschöpfungskette heraus, sollten Dezentralisierung und Versorgungssicherheit eine Symbiose bilden können. <br>So sollte die Verpressung von Stroh zu Pellets eine derzeit aktive Förderung erfahren, denn der Energiegehalt von Strohpellet steht dem Holzpellet kaum nach. <br>Ebenso sollten einheimisch Hölzer aus der Bergung des "Käferholz" schnellstmöglich Pelletiert werden. <br>Zukünftig und damit mittelfristig muss aber eine Dezentralisierung der Energiegewinnung geschehen. Insellösungen mit alternativ beheizten Blockheizkraftwerken dürfen künftig nicht von der Kompromissfindung ausgeschlossen werden. <br>Vor diesem Hintergrund frage ich an: <br><br>1. Welche ganz konkreten heimischen Energie-Alternativen, die kurzfristig verfügbar sind, wurden und werden aktuelle gefördert? <br>2. Wird die Nutzung von Allstoffbrennern, für die private Strom/Wärmeerzeugung gefördert und genehmigt?<br>3. Können private Haushalte künftig Photovoltaikanlagen größer 10 Kw/p installieren und nutzen?<br>4. Wenn Ja, welche staatlich geforderten Gebühren für Anmeldung und Inbetriebnahme sind damit verbunden? Welche Gebühren fallen ggfls. beim Netzbetreiber an?<br>5. Welche ganz konkreten Förderungen stehen zur Verfügung, für die Errichtung und Nutzung einer privaten Photovoltaik-Anlage, optional mit Energiespeicher?<br>6. Wie ganz konkret wird die private Errichtung und Nutzung einer Kleinwindkraftanlage gefördert? <br>7. Welchen gesetzlichen Meldepflichten unterliegt die Inbetriebnahme einer privaten Kleinkraftwindanlage?<br>8. Welche konkreten Möglichkeiten werden einer heimischen Gemeinde eingeräumt um künftig in Eigenregie Strom/Wärmeerzeuger sein zu können? (Stichwort Biomasse KW oder BHKW)'Organisation Bereich des Wehrbeauftragten' an Deutscher Bundestag2017-07-14T08:46:18.410497+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/organisation-bereich-des-wehrbeauftragten/Ich bitte um Zusendung der Einrichtungsverfügung der Organisationseinheiten im Bereich des Wehrbeauftragten, aus der die Aufgabenabgrenzung hervorgeht'B-Plan Nr. 68/17 für das ehemalige Hevag-Gelände Wismar' an Umweltbundesamt2020-06-29T11:04:34.557481+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/b-plan-nr-6817-fur-das-ehemalige-hevag-gelande-wismar/Durch beträchtliche Geruchsbelästigung über Wochen (Benzin, Teer und Chemiekalien) erbitte ich das Bodengutachten für das Sportgelände am Rand der Baustelle, gezeichnet als Sondergebiet. Sanierung des Bodens/Altlasten - wohin kommen die Altlasten? Zwei Menschen sind in den letzten 3 Jahren nach sehr kurzer Krankheit (Hirntumor, Lungenkrebs bei Nichtraucher) gestorben. Beide arbeiteten vornehmlich auf dem Gelände der ehem. Hevag (Stadtgasherstellung durch Entgasen von Steinkohle, Abfälle verblieben auf dem Gelände). Jetzt sollen dort Wohn-und Geschäftszentrum entstehen - am Rande des Biotops Kuhweide. Flächenversiegelung ist KEINE umweltgerechte Altlastenentsorgung!'Organisation Zentralabteilung' an Deutscher Bundestag2017-07-14T08:42:23.169138+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/organisation-zentralabteilung/Ich bitte um Zusendung der Einrichtungsverfügung der Zentralabteilung<br>(incl. der Unterabteilungen und Referate / Sekretariate in der Abteilung), aus der die Aufgabenabgrenzung hervorgeht'Hiermit beantrage ich den PDF oder jpeg Datei Einzelseiten und Internet Entscheidung Veröffentlichung Link Antwort Upload ihrer Artikel 1 - Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz Einzelseiten .' an Bundesrat2019-09-23T11:18:21.940663+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hiermit-beantrage-ich-den-pdf-oder-jpeg-datei-einzelseiten-und-internet-entscheidung-veroffentlichung-link-antwort-upload-ihrer-artikel-1-finanzmarktrichtlinie-umsetzungsgesetz-einzelseiten/Hiermit beantrage ich den PDF oder jpeg Datei Einzelseiten und Internet Entscheidung <br>Veröffentlichung Link Antwort Upload ihrer <br>Artikel 1 - Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG k.a.Abk.)<br>G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1330 (Nr. 31); zuletzt geändert durch Artikel 19a Nr. 4 G. v.<br>21.12.2007 BGBl. I S. 3089 Geltung ab 01.11.2007, abweichend siehe Artikel 14<br>Einzelseiten <br>- <br>insbesondere ihrer Zustimmungen Einzelseiten zur Aufhebung von <br>-<br>§ 37d WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG) vom 26.<br>Juli 1994<br>Abschnitt 6. Mitteilung, Veröffentlichung und Übermittlung von Veränderungen des<br>Stimmrechtsanteils an das Unternehmensregister<br>Paragraf 37d [1. November 2007] [1. Juli 2002–1. November 2007]<br><br>§37d<br>Information bei Finanztermingeschäften. <br>(1) Ein Unternehmen, das gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Finanztermingeschäfte abschließt oder solche Geschäfte anschafft, veräußert, vermittelt oder nachweist, ist verpflichtet, vor dem Vertragsabschluss einen Verbraucher schriftlich darüber zu informieren, dass <br>1. die aus Finanztermingeschäften erworbenen befristeten Rechte verfallen oder eine Wertminderung erleiden können; <br>2. das Verlustrisiko nicht bestimmbar sein und auch über etwaige geleistete Sicherheiten hinausgehen kann; <br>3. Geschäfte, mit denen die Risiken aus eingegangenen Finanztermingeschäften ausgeschlossen oder eingeschränkt werden sollen, möglicherweise nicht oder nur zu einem verlustbringenden Preis getätigt werden können; <br>4. sich das Verlustrisiko erhöht, wenn zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Finanztermingeschäften Kredit in Anspruch genommen wird oder die Verpflichtung aus Finanztermingeschäften oder die hieraus zu beanspruchende Gegenleistung auf ausländische Währung oder eine Rechnungseinheit lautet. Die Unterrichtungsschrift darf nur Informationen über die Finanztermingeschäfte und ihre Risiken enthalten und ist von dem Verbraucher zu unterschreiben. Die Unterrichtung ist jeweils vor dem Ablauf von zwei Jahren zu wiederholen. <br>(2) Die Informationspflicht besteht nicht für die Zuteilung von Bezugsrechten auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung. <br>(3) Wird der Verbraucher bei Erteilung von Aufträgen für Finanztermingeschäfte oder bei deren Abschluss vertreten, so gelten die Absätze 1 und 2 Satz 1 mit der Maßgabe, dass an Stelle des Verbrauchers der Vertreter tritt. Eine Informationspflicht gegenüber dem Vertreter besteht nicht, wenn das Unternehmen den Verbraucher nach Absatz 1 informiert hat. <br>(4) Hat das Unternehmen gegen die Informationspflicht nach Absatz 1 oder 3 Satz 1 verstoßen, ist es dem Verbraucher zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Ist streitig, ob das Unternehmen seine Verpflichtung nach Absatz 1 oder 3 erfüllt hat oder ob es den Verstoß zu vertreten hat, trifft das Unternehmen die Beweislast. Der Anspruch des Verbrauchers auf Schadenersatz verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch<br>entstanden ist. <br>(5) Die Verpflichtung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bleibt unberührt. <br>(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch für Unternehmen mit Sitz im Ausland, die Finanztermingeschäfte abschließen oder solche Geschäfte anschaffen, veräußern, vermitteln oder nachweisen, sofern der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Geschäftsleitung im Inland hat. Dies gilt nicht, sofern die Leistung einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Nebenleistungen ausschließlich im Ausland erbracht wird.'Referat Z I 4' an Bundesministerium des Innern und für Heimat2017-07-14T09:25:27.580997+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/referat-z-i-4/Ich bitte um Information zum Aufgabenbereich, der Organisation und Personalstruktur (Zahl der Mitarbeiter, Einwertung, Geschlecht, Migrationshintergrund) des Referates Z I 4<br>unter Beifügung ber Einrichtungsverfügung des Referates sowie der aktuellen Geschäftsverteilungsdokumente (etwaige Namenszuordnung können geschwärzt werden).'Hiermit beantrage ich den PDF oder jpeg Datei Einzelseiten und Internet Entscheidung Veröffentlichung Link Antwort Upload ihrer Artikel 50 - FGG-Reformgesetz (FGG-RG) § 2260 BGB - § 2262 BGB und § 2273 BGB Aufhebung Einzelseiten .' an Bundesrat2019-09-23T11:26:39.173621+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/hiermit-beantrage-ich-den-pdf-oder-jpeg-datei-einzelseiten-und-internet-entscheidung-veroffentlichung-link-antwort-upload-ihrer-artikel-50-fgg-reformgesetz-fgg-rg-2260-bgb-2262-bgb-und-2273-bgb-aufhebung-einzelseiten/Hiermit beantrage ich den PDF oder jpeg Datei Einzelseiten und Internet Entscheidung Veröffentlichung Link Antwort Upload ihrer Artikel 50 - FGG-Reformgesetz (FGG-RG) § 2260 BGB - § 2262 BGB und § 2273 BGB Aufhebung Einzelseiten . <br><br><br>Hiermit beantrage ich den PDF oder jpeg Datei Einzelseiten und Internet Entscheidung <br>Veröffentlichung Link Antwort Upload ihrer <br>Artikel 50 - FGG-Reformgesetz (FGG-RG) <br>G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 (Nr. 61); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449 Geltung ab 01.09.2009, abweichend siehe Artikel 112; FNA: 315-24/1 Freiwillige <br>Gerichtsbarkeit - <br>Einzelseiten<br>-<br>insbesondere ihrer Zustimmungen Einzelseiten zur Aufhebung von<br>§ 2260 BGB - § 2262 BGB und § 2273 BGB .<br><br>§ 2260 BGB Bürgerliches Gesetzbuch <br>vom 18. August 1896 Buch 5. Erbrecht Abschnitt 3. Testament Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments<br>Paragraf 2260 [1. September 2009] [1. Januar 2002–1. September 2009] 1§ 2260. 2Eröffnung des Testaments durch das Nachlassgericht. (1)<br>[1] Das Nachlaßgericht hat, sobald es von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt, zur Eröffnung eines in seiner Verwahrung befindlichen<br>Testaments einen Termin zu bestimmen. [2] Zu dem Termin sollen die gesetzlichen Erben des Erblassers und die sonstigen Beteiligten, soweit<br>tunlich, geladen werden. (2) [1] In dem Termin ist das Testament zu öffnen, den Beteiligten zu verkünden und ihnen auf Verlangen vorzulegen.<br>[2] Die Verkündung darf im Falle der Vorlegung unterbleiben. [3] Die Verkündung unterbleibt ferner, wenn im Termin keiner der Beteiligten<br>erscheint. (3) [1] Über die Eröffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen. [2] War das Testament verschlossen, so ist in der Niederschrift<br>festzustellen, ob der Verschluß unversehrt war. <br><br>§ 2262 BGB<br>Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 Buch 5. Erbrecht Abschnitt 3.<br>Testament Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments Paragraf 2262 [1. September 2009] [1. Januar 2002–1. September 2009] 1§<br>2262. 2Benachrichtigung der Beteiligten durch das Nachlassgericht. Das Nachlaßgericht hat die Beteiligten, welche bei der Eröffnung des<br>Testaments nicht zugegen gewesen sind, von dem sie betreffenden Inhalt des Testaments in Kenntnis zu setzen. <br><br>§ 2273 BGB Bürgerliches Gesetzbuch <br>vom 18. August 1896 Buch 5. Erbrecht Abschnitt 3. Testament Titel 8. Gemeinschaftliches Testament Paragraf 2273 [1.<br>September 2009] [1. Januar 2002–1. September 2009] 1§ 2273. 2Eröffnung. (1) Bei der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments sind<br>die Verfügungen des überlebenden Ehegatten, soweit sie sich sondern lassen, weder zu verkünden noch sonst zur Kenntnis der Beteiligten<br>zu bringen. (2) [1] Von den Verfügungen des verstorbenen Ehegatten ist eine beglaubigte Abschrift anzufertigen. [2] Das Testament ist wieder<br>zu verschließen und in die besondere amtliche Verwahrung zurückzubringen. (3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten nicht, wenn das<br>Testament nur Anordnungen enthält, die sich auf den Erbfall beziehen, der mit dem Tode des erstversterbenden Ehegatten eintritt,<br>insbesondere wenn das Testament sich auf die Erklärung beschränkt, daß die Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen.'Ankern auf der Alten Oder' an Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Oder-Havel2018-06-20T16:07:57.342056+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ankern-auf-der-alten-oder/Darf ich mit einem Sportboot auf der Alten Oder zwischen ehemaliger Schiffswerft und<br>Beginn der gelben Bojen (Richtung Hohensaateen) ausserhalb der Fahrrinne ankern?'Auskunft Bundesanstalt für Immobilienaufgaben' an Bundesanstalt für Immobilienaufgaben2011-08-12T16:09:17.920280+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auskunft-bundesanstalt-fur-immobilienaufgaben/Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) plant die Errichtung und den Betrieb eines Berliner Dienstsitzes des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in öffentlich- privater Partnerschaft (ÖPP). Dabei hat sie sich von einer Rechtsanwaltskanzlei beraten lassen.<br>Ganz höflich bitte ich um Übersendung einer Kopie der vertraglichen Regelung und der Rechnung der Rechtsanwaltskanzlei sowie um Auskunft, welcher Stundenlohn erzielt wurde, wie viele Stunden abgerechnet wurden und welches Parlament wann diese Vorgehensweise gebilligt hat.'Anordnung Bahnhof Hamburg-Harburg' an Eisenbahn-Bundesamt2019-06-08T17:08:57.096254+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anordnung-bahnhof-hamburg-harburg/Den Wortlaut einer Anordnung des EBA an die Deutsche Bahn bezüglich Fahrten aus dem Bf Hamburg-Harburg in Richtung Norden (bzw. in Gegenrichtung), vom/gültig am 6. Juni 2019, die hier erwähnt wird:<br><br>https://www.facebook.com/permalink.php?id=344075112278853&story_fbid=2631337430219265'Dokumentation zur Einrichtung des auf Windows 10 basierenden Bundesclient' an Informationstechnikzentrum Bund2020-07-31T14:37:34.855294+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumentation-zur-einrichtung-des-auf-windows-10-basierenden-bundesclient-1/- Das BfDI schrieb hier https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-von-microsoft-clouddiensten/ , dass Sie die Empfehlungen des BfDI folgen würden und am Bundesclient als Standardarbeitsplatz bis 2025 kein Internet anschließen würden. Bitte senden Sie mir die Einrichtungsdokumentation zum Bundesclient.