Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" für Mecklenburg-Vorpommern auf FragDenStaathttps://fragdenstaat.de/anfragen/feed/2023-12-18T13:41:21.189175+00:00Dieser Feed enthält die neuesten Informationsfreiheitsanfragen search for "errichtungsanordnung" für Mecklenburg-Vorpommern, die mit Hilfe von FragDenStaat gestellt wurden.'Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht' an Landkreis Vorpommern–Greifswald - Gesundheitsamt2022-03-20T16:08:46.299145+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht/Informationen über durch §20a betroffene Einrichtungen<br><br>- die bis zum 15.03. Daten übermittelt haben und die Anzahl der übermittelten Personen unterschieden in Ungeimpft/Zweifel an Echtheit/Zweifel an inh. Richtigkeit<br>- die der Pflicht zur Übermittlung nicht nachgekommen sind<br><br>Vielen Dank'Umsetzung der Masern-Impfpflicht' an Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern2019-11-26T05:20:46.597983+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/umsetzung-der-masern-impfpflicht-15/Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen.<br><br>Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestimmen,<br>dass die Nachweispflicht nicht gegenüber der Einrichtungsleitung (z.B. Schulleitung, Kindergartenleitung, etc.),<br>sondern gegenüber dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle<br>zu erbringen ist.<br><br>Wie wird das in Mecklenburg-Vorpommern geregelt?<br>Welches Ressort/staatliche Stelle ist für die Umsetzung bzw. für die Überprüfung/Überwachung der Nachweise federführend verantwortlich? <br>Gibt es bereits konkrete Umsetzungspläne?<br><br>Vielen Dank und herzliche Grüße<br>Vorstand von Initiative freie Impfentscheidung'Finanzielle Förderung von Vereinen und Verbänden politisch Verfolgter und Aufarbeitungsinitiativen im Mecklenburg-Vorpommern' an Landtag Mecklenburg-Vorpommern2023-05-26T10:11:51.649016+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzielle-foerderung-von-vereinen-und-verbaenden-politisch-verfolgter-und-aufarbeitungsinitiativen-im-mecklenburg-vorpommern/Im Unterrichtungsbericht 2022 vom 10.2.2023 der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern sind folgende Vereine und Verbände politisch Verfolgter und Aufarbeitungsinitiativen aufgeführt: <br><br>- Arbeitsgemeinschaft Fünfeichen<br>- Arbeitsgemeinschaft Workuta/GULag Sowjetunion<br>- Bürgerbüro Heiko Lietz<br>- Geschichtswerkstatt Rostock e. V.<br>- Gesellschaft für Regional- und Zeitgeschichte e. V. - Grenzturm Kühlungsborn e. V.<br>- Heimkinder Ost – Mecklenburg-Vorpommern e. V.<br>- Interessenverband der Zwangsausgesiedelten in Mecklenburg-Vorpommern<br>- Politische Memoriale e. V.<br>- Schicksalsaufklärung Müritzkreis nach 1945/Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945 bis 1950 e. V.<br>- Selbsthilfegruppe „Stasiopfer“ Stralsund - Stasi-Haftanstalt Töpferstraße, Neustrelitz e. V.<br>- Verband ehemaliger Rostocker Studenten (VERS)<br>- Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V. (VOS)<br>- Verein zum Erhalt der Domjüch – ehemalige Landesirrenanstalt e. V.<br>- Wolhynier Umsiedlermuseum – Heimatverein Linstow e. V.<br><br>http://www.landesbeauftragter.de/fileadmin/user_upload/downloads/jahresberichte/Taetigkeitsbericht_LAMV_2022_Drs08-1839.pdf<br><br>Ich bitte um Zusendung einer Auflistung in welcher Höhe diese Vereine vom Land Mecklenburg-Vorpommern in der Zeit von 2018-2022 finanziell gefördert wurden.<br>Bitte nach den einzelnen Jahrgängen auflisten'Finanzielle Förderung von Vereinen und Verbänden politisch Verfolgter und Aufarbeitungsinitiativen im Mecklenburg-Vorpommern' an Die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur2023-06-07T13:08:52.032399+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/finanzielle-foerderung-von-vereinen-und-verbaenden-politisch-verfolgter-und-aufarbeitungsinitiativen-im-mecklenburg-vorpommern-1/Nachfolgende Anfrage hatte ich an den Landtag MV gestellt.<br>Ich erhielt folgende Mitteilung:<br><br>„Landtag Mecklenburg-Vorpommern - Zentrale Verwaltung - Justitiariat – 7.6.2023<br>Es wird daher angeregt, dass Sie Ihre Anfrage unmittelbar an die Landesbeauftragte für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur richten.“ <br><br>Deshalb richtig ich meine Anfrage an Ihre Behörde.<br><br>Im Unterrichtungsbericht 2022 vom 10.2.2023 der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern sind folgende Vereine und Verbände politisch Verfolgter und Aufarbeitungsinitiativen aufgeführt:<br>- Arbeitsgemeinschaft Fünfeichen<br>- Arbeitsgemeinschaft Workuta/GULag Sowjetunion<br>- Bürgerbüro Heiko Lietz<br>- Geschichtswerkstatt Rostock e. V.<br>- Gesellschaft für Regional- und Zeitgeschichte e. V. - Grenzturm Kühlungsborn e. V.<br>- Heimkinder Ost – Mecklenburg-Vorpommern e. V.<br>- Interessenverband der Zwangsausgesiedelten in Mecklenburg-Vorpommern<br>- Politische Memoriale e. V.<br>- Schicksalsaufklärung Müritzkreis nach 1945/Arbeitsgemeinschaft Lager Sachsenhausen 1945 bis 1950 e. V.<br>- Selbsthilfegruppe „Stasiopfer“ Stralsund - Stasi-Haftanstalt Töpferstraße, Neustrelitz e. V.<br>- Verband ehemaliger Rostocker Studenten (VERS)<br>- Vereinigung der Opfer des Stalinismus e. V. (VOS)<br>- Verein zum Erhalt der Domjüch – ehemalige Landesirrenanstalt e. V.<br>- Wolhynier Umsiedlermuseum – Heimatverein Linstow e. V.<br>http://www.landesbeauftragter.de/fileadmin/user_upload/downloads/jahresberichte/Taetigkeitsbericht_LAMV_2022_Drs08-1839.pdf<br><br>Ich bitte um Zusendung einer Auflistung in welcher Höhe diese Vereine in der Zeit von 2018-2022 finanziell gefördert wurden.<br>Bitte nach den einzelnen Jahrgängen auflisten'Förderung an Kunstmuseum Ahrenshoop e.V.' an Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2018-07-29T08:43:23.033765+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/forderung-an-kunstmuseum-ahrenshoop-ev/Die Errichtung des Kunstmuseum Ahrenshoop ist durch das Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur und durch das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern mit Mitteln des "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)" gefördert worden.<br><br>- Wieviel Fördermittel wurden ausgezahlt ?<br>- Wie hoch war der Fördersatz ?<br>- Wurden rückwirkend der Fördersatz oder andere Voraussetzungen für die Förderung geändert ?<br>- Mußten Fördergelder zurückgezahlt werden ?<br>- In welcher Höhe wurden Fördergelder zurückgezahlt ?<br>- Hat eine Wirtschaftlichkeitsprüfung stattgefunden ?<br>- Gibt es noch ausstehende Rückzahlungsforderungen ?<br>- Gibt es Förderungen oder Förderanträge für den laufenden Betrieb ?'Arbeitsstellensicherung' an Amt für Verkehrsanlagen Rostock2020-02-24T18:51:05.381085+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/arbeitsstellensicherung/In den letzten Tagen habe ich in mehreren Straßen Arbeitsstellen angetroffen, in denen der einzig vorhandene Zweirichtungsgehweg für Menschen gesperrt war/ ist. (am 24.02.2020 im Fritz-Triddelfitz-Weg und in der Handwerkstraße). Ein Notweg war nicht eingerichtet. Wie müssen Arbeitsstellen in Rostock abgesichert werden? Welche Gesetze und Regelwerke sind in Rostock dafür bindend? Wer trägt die Verantwortung für die Verkehrssicherhheit?'Stolpersteine Schwerin' an Landeshauptstadt Schwerin2015-01-11T18:10:31.223118+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/stolpersteine-schwerin/Liste aller in Schwerin verbauten Stolpersteine. <br><br>Nach Möglichkeit mit dem Zeitpunkt der Errichtung.'Vereinbarungen zum Konfuzius-Institut' an Hochschule Stralsund2019-06-07T14:49:41.421891+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/vereinbarungen-zum-konfuzius-institut-11/- Vereinbarungen zur Errichtung und Finanzierung des Konfuzius-Instituts Stralsund<br><br>Personenbezogene Daten können, wenn erforderlich, geschwärzt werden.'Anfrage Verkehrszeichenplan Rügendamm' an Stadt Stralsund2023-09-18T04:49:20.700256+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-verkehrszeichenplan-ruegendamm/- den aktuellen Verkehrszeichenplan der Stadt Stralsund der Rügenbrücke ab Kreuzung Werftstraße/An der Hafenbahn bis Altefähr Kreuzung L296/L29 inklusive der Beschilderung der angrenzenden Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr<br><br>Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine einfache Anfrage handelt, da die angefragten Pläne in dieser Form vorliegen müssen. Von entstehenden Kosten gehe ich entsprechend nicht aus. Sollten Sie anderer Auffassung sein, bitte ich um vorherige Absprache.'Tier(versuchs)freies Studium an Hochschulen' an Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten2023-12-18T13:41:21.189175+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/tier-versuchs-freies-studium-an-hochschulen-9/Sie haben, anders als die meisten Bundesländer, in ihrem Hochschulgesetz keinen Passus, welcher es Studierenden ermöglichen würde, ihr Studium tier(versuchs)frei zu absolvieren. Insbesondere Bremen geht hier mit einem guten Beispiel voran.<br><br>Ich bitte Sie in diesem Kontext um die Übersendung von Informationen zu folgenden Fragen:<br><br>- Aus welchen Gründen wurde bislang auf die Einführung eines solchen Passus verzichtet?<br>- Ist die Einführung eines solchen Passus geplant?<br>- Falls geplant, in welche Richtung gehen die Überlegungen und wann soll die Änderung in Kraft treten?'Überprüfung der Verfassungstreuepflicht von Angestellten im öffentlichen Dienst, Prävention von (Rechts)Extremismus und Antisemitismus' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2023-10-30T00:14:50.017341+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ueberpruefung-der-verfassungstreuepflicht-von-angestellten-im-oeffentlichen-dienst-praevention-von-rechts-extremismus-und-antisemitismus-1/1. Teil<br><br>inwiefern überprüft das Land als Arbeitgeber die Verfassungstreuepflicht von Arbeitnehmern (keine Beamte!) sowohl im Rahmen der Bewerbung/Einstellung als auch während des Arbeitsverhältnisses.<br><br>Auf welcher Rechtsgrundlage werden ggfs. diese Überprüfungen angestellt?<br>Gibt es etwaige Formulare hierfür? Wenn ja bitte ich um elektronische Übersendung.<br>Werden Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens bezüglich ihrer Verfassungstreue befragt?<br><br>Wann erfolgt ggfs. eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz?<br><br>2. Teil<br><br>Was tut das Land als Arbeitgeber für eine effiziente Extremismusprävention in seinen Behörden? Gibt es regelmäßige Belehrungen etc. ? Ist zukünftig etwas in diese Richtung geplant? (Stichwort: Aktionsplan Rechtsextremismus, Demokratiefördergesetz)<br><br>Auch hier geht es mir lediglich um die Angestellten und nicht um die Beamten.<br><br>Vielen Dank!'IFG Open Access und Zweitveröffentlichungsrecht' an Universität Rostock2014-12-07T21:51:52.715544+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-open-access-und-zweitveroffentlichungsrecht/Ich interessiere mich für das Thema "Open Access in der Wissenschaft" und habe in der Vergangenheit sehr positive legislative Veränderungen in diese Richtung wahrgenommen. Insbesondere das Gesetz zum Zweitveröffentlichungsrecht eröffnet dem freien Zugang zu Wissen neue Möglichkeiten.<br>Als Anliegen dieses Antrages bitte ich Sie mir Daten zu übermitteln, welche Auskunft über die derzeitige Umsetzung von Open Access Strategien an der Universität Rostock geben. Mich interessieren hierbei insbesondere wie umfangreich das Zweitveröffentlichungsrecht angewendet und wie die Universität aktiv zur Zweitveröffentlichung anregt.'Anfrage zum "Wasserski Bundesstützpunkt Nord"' an Gemeinde Feldberger Seenlandschaft2023-03-22T14:01:57.436111+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-zum-wasserski-bundesstuetzpunkt-nord/1. Miet- und Pachtverträge zwischen der Gemeinde Feldberger Seenlandschafts und dem "Wasserski Bundesstützpunkt Nord" bzw. Wasserskiverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., Landessportbund MV oder anderen relevanten Stellen, die das Gelände des "Wasserski Bundesstützpunkt Nord" betreffen.<br><br>2. Genehmigungen und Ausnahme- bzw. Sonderregelungen, die im Rahmen des Betriebs des "Wasserski Bundesstützpunkt Nord" erteilt wurden.<br><br>3. Gutachten bezüglich des "Wasserski Bundesstützpunkt Nord" , die die Gewässerökologie oder den Naturschutz berühren.<br><br>4. Baugenehmigungen, die zur Errichtung von Steganlagen am "Wasserski Bundesstützpunkt Nord" erteilt wurden.'Baustelle Plater Straße' an Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern2023-02-04T07:51:51.538557+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/baustelle-plater-strasse/Seit mehreren Monaten führt eine Baustelle in der Plater Straße in Schwerin zu einer Umleitungsstrecke durch die verkehrsberuhigte 30iger Wohngebietsstraße in der Perleberger Straße. Hierzu habe ich folgende Fragen. <br>Für die Umleitungsstrecke in der Perleberger Straße muss es einen Verkehssicherungsantrag zur Genehmigung geben. <br>Zum Verkehrssicherungsantrag erbitte ich Einsichtnahme oder eine Kopie. Sollte dies nicht möglich sein, bitte ich Sie mir folgende Fragen zu beantworten.<br>Wer hat wann einen entsprechenden Antrag für die Umleitungsstrecke gestellt? <br>Was war der Grund für die Maßnahme? <br>Was ist als Dauer der Maßnahme aufgeführt? <br>Gibt es hinsichtlich der Umleitungsstrecke Einschränkungen für den LKW Verkehr. <br>Wenn ja bis zur welcher Tonnage und in welchen Richtungen? <br>Wenn ja, für welche LKW? <br>Die Straßenbreite in der Perleberger Straße ist im gesamten Abschnitte mehrmals künstlich auf 2,40 m verengt.<br>Gibt es hinsichtlich der zulässigen Straßenbreite Einschränkungen für den Schwerlastverkehr bzw. für den Busverkehr für die Umleitungsstrecke? <br>Gibt für die Umleitungsstrecke Ausnahmegenehmigungen? <br>Wenn ja für welche Fahrzeuge?'"Radschnellweg" zwischen Satower Straße und Erich-Schlesinger-Straße' an Amt für Verkehrsanlagen Rostock2020-06-10T19:44:16.049960+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/radschnellweg-zwischen-satower-strae-und-erich-schlesinger-strae/Anfang Mai 2020 wurde der Bau einer Fahrradstraße, die in den Medien als "Radschnellweg" propagiert wurde, zwischen der Satower und der E.-Schlesinger-Str. abgeschlossen. Allerdings ist das Befahren immer noch durch Absperrschranken Verkehrszeichen 600 verboten. Wann wird die Sperrung aufgehoben?'Störungen des GPS-Empfangs am 21.09.21 im Umkreis von 240 km um Stralsund, Auswirkungen auf das TETRA-Digitalfunknetz BOS' an Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern2021-09-21T21:21:40.430225+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/storungen-des-gps-empfangs-am-210921-im-umkreis-von-240-km-um-stralsund-auswirkungen-auf-das-tetra-digitalfunknetz-bos/Fragen an die Autorisierte Stelle Digitalfunk:<br><br>Unter<br>https://de.wikipedia.org/wiki/NOTAM<br>heißt es:<br>"<br>NOTAM (Notice(s) to Airmen) sind Anordnungen und Informationen über temporäre oder auch permanente Änderungen der Aeronautical Information Publication (AIP), die für einen geordneten, sicheren und flüssigen Flugverkehr wichtig sind.<br><br>Die deutsche Übersetzung für Notice(s) to Airmen („Nachricht(en) an Luftfahrer“) ist gänzlich ungebräuchlich und birgt Verwechslungsgefahr mit den deutschen rechtsförmigen Bekanntmachungen Nachrichten für Luftfahrer (NfL), in denen Veröffentlichungen des Bundes, der Länder und der Deutschen Flugsicherung (DFS) enthalten sind.<br><br>NOTAM enthalten kurzfristige bzw. dringliche Anordnungen, Verfahren und Informationen, die als ergänzende Information für die Durchführung eines Fluges von (besonderem) Interesse sind und ein Ändern der AIP nicht unbedingt erfordern, zumal Veränderungen der AIP häufig auf postalischem Weg verbreitet werden und somit Zeit beanspruchen. <br>NOTAM werden über das Feste Flugfernmeldenetz (AFTN) verbreitet.<br><br>Anordnungen und Informationen, die in einem NOTAM verbreitet werden, sind Nachrichten über Errichtung, Zustand oder Änderung jeglicher Luftfahrtanlagen, Dienste, Verfahren oder über Gefahren, deren rechtzeitige Kenntnis für das betroffene Luftfahrtpersonal wesentlich ist. <br>[...]<br>In Deutschland ist die Deutsche Flugsicherung (DFS) an die EAD [European AIS Database] angeschlossen und stellt die nationalen Daten der NOTAM für die EAD bereit. <br>[...]<br>"<br><br>Nun findet sich aktuell unter<br>https://notaminfo.com/explain?id=1526898/0<br>folgende NOTAM:<br>"<br>POSS GPS INTERFERENCE SHOULD BE EXP APPROX 130NM AROUND STRALSUND POSITION 541857N 0130527E DUE TO SECURITY MEASURES.<br>"<br><br>Mittels <br>http://www.drorpilot.com/English/notam.htm<br>kann die NOTAM in Klartext übersetzt werden:<br>"<br>B1254/21 Created 15/09/2021 07:45<br>Q) EDWW/QGWXX/IV/NBO/E/000/999/5419N01305E130<br>A) EDWW B) FROM: 21/09/21 15:00 TO: 21/09/21 21:00<br>E) Possible Global positioning system INTERFERENCE SHOULD BE Expected APPROXimately 130NM AROUND STRALSUND Position 541857N 0130527E DUE TO SECURITY MEASURES.<br>"<br><br>Die Deutsche Flugsicherung hat also seit 15.09.21 vor Störungen des GPS-Empfangs im Umkreis von 240 km rund um Stralsund am 21.09.21 gewarnt.<br><br><br>Funktionierender GPS-Empfang ist auch außerhalb der Luftfahrt in sensiblen Bereichen von wichtiger Bedeutung, z.B.:<br>- Referenztakt-Erzeugung der kommerziellen Mobilfunk-Basisstationen<br>- Referenztakt-Erzeugung der Basisstationen des BOS-TETRA-Digitalfunknetzes<br>- Referenztakt-Erzeugung für Hersteller von Kommunikationsgeräten<br>- Fahrzeug-Navigation<br><br><br>Meine Fragen:<br><br>1) Inwieweit führten diese Störungen des GPS-Empfangs zu Beeinträchtigungen von Basisstationen des BOS-Digitalfunknetzes ?<br><br>2) Inwieweit wurde die Funktionalität "Ortung / AVL (automatic vehicle location)" im BOS-Digitalfunknetz beeinträchtigt ?<br><br>3) Wurden Sie vorab von der Deutsche Flugsicherung (DFS) bzw. dem Verursacher der Störung informiert ?<br><br>4) Inwieweit führten in der Vergangenheit ähnliche Störungen des GPS-Empfangs zu Beeinträchtigungen des BOS-Digitalfunknetzes und dessen Funktionalitäten (z.B. Ortung / AVL) ?<br><br>Vielen Dank.'Unterlagen zur Vorbereitung auf das geplante Treffen von Lorenz Caffier mit Horst Seehofer' an Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern2018-07-06T07:15:29.189734+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/unterlagen-zur-vorbereitung-auf-das-geplante-treffen-von-lorenz-caffier-mit-horst-seehofer/- Unterlagen zur Vorbereitung auf das geplante Treffen von Lorenz Caffier mit Horst Seehofer<br><br>Die SVZ berichtet unter<br>https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/caffier-trifft-seehofer-id20215942.html über ein geplantes Treffen von Lorenz Caffier mit Horst Seehofer.'Regelhafte illegale Arbeitszeitmodelle in der außerklinischen Intensivpflege' an Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg Vorpommern2019-08-16T12:51:07.764875+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/regelhafte-illegale-arbeitszeitmodelle-in-der-auerklinischen-intensivpflege-4/Die häusliche, außerklinische Intensivpflege - auch bekannt als „1 zu 1“-Pflege – wird von den dienstleistenden Unternehmen (i.W. „AIPD“) seit spätestens 2011 bundesweit und annähernd standardisiert in der Art organisiert, dass die beschäftigten Pflegekräfte hierzu jeweils 12-Stunden-Schichten abzuleisten haben um somit (je Kalendertag) eine Patientenversorgung mit lediglich 2 Pflegekräften abdecken zu können. Bei über 95% der AIPDs ist festzustellen, dass diese 12-Stunden-Schichten ohne jedwede rechtliche Grundlage, Genehmigung oder Überprüfung betrieben werden. Wieder andere verweisen hierzu auf vorliegende Genehmigungen zur "Einrichtung einer dauerhaften Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit auf bis zu 12-Stunden" seitens der für den Arbeitsschutz zuständigen örtlichen Behörde. <br><br>Es ist festzuhalten, dass keine der in der außerklinischen Intensivpflege patientenseitig beschäftigten Pflegepersonen eine Pause abhalten kann, wie der Gesetzgeber sie nach 6 Stunden Arbeitszeit verpflichtend vorgeschrieben hat.<br><br>Hieraus ergeben sich nachfolgende Fragestellungen, zu denen ich nunmehr um eine Stellungnahme ihrer Behörde bitten. <br><br>1. Die außerklinische Intensivpflege wird durch die in dieser Branche tätigen Unternehmen regelhaft in 12-Stunden-Schichten organisiert. Zur regelhaften Versorgung der so betreuten Patienten gehört jedoch unabdingbar auch eine Übergabe von der aktuellen zur nachfolgend übernehmenden Pflegeperson, die im Mittel mindestens 15 Minuten beansprucht. Hieraus ergibt sich bereits eine tägliche Überschreitung der (unter Anwendung aller gesetzlichen Ausnahme- und Sonderregelungen) möglichen Höchstarbeitsgrenze von bis zu 12 Stunden (§7 ArbZG). Für die Sparte der außerklinischen Intensivpflege besteht kein Tarifvertrag. Ebenfalls besteht nach derzeitigem Kenntnisstand in keinem AIPD eine wirksame und entsprechende Betriebsvereinbarung, noch sind in den jeweiligen täglichen Dienstzeiten regelmäßige und überwiegende Zeiten von Arbeitsbereitschaft enthalten, die eine Einrichtung von dauerhaften 12-Stunden-Schichten rechtskonform ermöglichen und auch erst dann genehmigungsfähig machen würden. <br><br>1.1 Auf welcher Grundlage wird dieses seit Jahren bekannte und betriebene Arbeitszeitmodell in der außerklinischen Intensivpflege durch Ihre Behörde geduldet?<br>1.2 Welche Maßnahmen hat Ihre Behörde bislang ergriffen, um den so gefährdeten gesetzlich verankerten Arbeitnehmerschutz zu garantieren und – wenn überhaupt - wie wurde bzw. wird gegen die entsprechenden Unternehmen vorgegangen? <br>1.3 Wie kann es - vor dem Hintergrund der täglich mehrfachen Überschreitung der maximal zulässigen Höchstarbeitszeitgrenze - zur Erteilung von Ausnahmegenehmigung zur Errichtung von dauerhaften 12-Stunden-Diensten gegenüber AIPDs kommen und welche vor Ort stattfindenden Überprüfungen werden hierzu seitens Ihrer Behörde im Vorfeld durchgeführt?<br>1.4 Werden so erteilte Ausnahmegenehmigungen in den AIPDs im Nachgang auf Einhaltung überprüft? Wenn ja, in welchem Turnus?<br><br>2. Der Gesetzgeber hat in § 4 ArbZG (bestätigt durch BAG 28. September 1972 - 5 AZR 198/72 - AP AZO § 12 Nr. 9 = EzA AZO § 12 Nr. 1) bestimmt, dass ein Arbeitnehmer nach 6 Stunden geleisteter Arbeit grundsätzlich eine Ruhepause einzuhalten hat. Da der Arbeitnehmer jedoch branchenüblich ausschließlich alleine beim Patienten anwesend ist, dort grundsätzlich keine Pausenauslösung geleistet wird, der Patient selbst - allein bereits dem Wesen der intensivpflegerischen Versorgung und Überwachung nach - in der außerklinischen Intensivpflege eine ununterbrochene Überwachung benötigt, kann der Arbeitnehmer weder nach 6 Stunden, noch innerhalb 12 Stunden-Schichten eine Pause durchführen, die den gesetzlichen Anforderungen an eine Ruhepause genügt. Allein dieser Umstand führt hierbei bereits zu einem illegalen Arbeitszeitmodell, das sich gleichsam als Schwarzarbeit qualifiziert.<br><br>2.1 Auf welcher Grundlage wird dieses seit Jahren bekannte und betriebene Arbeitszeitmodell in der außerklinischen Intensivpflege durch Ihre Behörde geduldet?<br>2.2 Welche Maßnahmen hat Ihre Behörde bislang ergriffen, um den so gefährdeten gesetzlich verankerten Arbeitnehmerschutz zu garantieren und – wenn überhaupt - wie wurde bzw. wird gegen die entsprechenden Unternehmen vorgegangen? <br><br>3. Durch die zu jedem Schichtwechsel stattfindenden Übergaben mit einem Mittel von 15 Minuten, fällt Arbeitszeit an, die seitens der AIPDs weder dokumentiert wird, noch den Arbeitnehmern gutgeschrieben oder ausgezahlt wird, noch werden auf die aus diesen Arbeitszeiten anfallenden Lohnbestandteile Steuern oder Abgaben abgeführt. Mit diesem vorsätzlichen Vorgehen sind die Straftatbestände Betrug in besonders schwerem Fall (gewerbsmäßig), Vorenthaltung von Arbeitsentgelt, Veruntreuung, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung erfüllt.<br><br>3.1 Weshalb wurden diese Tatsachen von Ihrem Amt bislang nicht im Wege des Amtsermittlungsgrundsatzes verfolgt und/oder den entsprechenden Strafverfolgungsbehörden angezeigt?<br><br>4. Das Arbeitszeitgesetz schreibt verpflichtend vor, dass ein Arbeitnehmer nach 6 Stunden eine Ruhepause einzuhalten hat. Im Bereich der o.g. häuslichen 1:1 Intensivpflege, können Arbeitnehmer jedoch keine qualifizierten Ruhepausen einhalten. Da die Arbeitnehmer somit jedoch auch selbst ihrer Durchführungsverantwortung nicht nachkommen, gilt gleichsam der Rechtsgrundsatz, dass einem schuldhaft Handelnden aus unerlaubter Handlung kein Rechtsanspruch erwachsen kann. Hieraus ergibt sich, dass ein Arbeitnehmer der nach spätestens 6 Arbeitsstunden seine Ruhepausen nicht einhält, ab diesem Zeitpunkt keinerlei Versicherungsschutz mehr genießt. Dies umfasst u.a. die Bereiche Haftpflicht, berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung und Wegeunfälle. <br><br>4.1 Auf welcher Grundlage wird dieser Umstand durch Ihre Behörde geduldet?<br>4.2 Welche Maßnahmen hat Ihre Behörde bislang ergriffen, um den so gefährdeten gesetzlich verankerten Arbeitnehmerschutz zu garantieren und – wenn überhaupt - wie wurde bzw. wird gegen die entsprechenden Unternehmen vorgegangen?'Radweg B109 Hanshagen bis Moeckow Berg' an Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern2023-09-05T10:04:01.429992+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/radweg-b109-hanshagen-bis-moeckow-berg/Ich würde gerne wissen wann das geplante Bauvorhaben des Radweges Hanshagen bis Moeckow Berg (2. BA) beginnt. Besonders störend empfinden wir als Anwohner die letzten fehlenden 200 m Radweg aus Greifswald kommend. Könnte es hier eine provisorische Lösung zwischen Straße und Ackerland geben, falls sich der Ausbau noch länger hinzieht?'Windkraftanlage in 19230 Hoort speziell WEA der Gemeinde Hoort' an Amt Hagenow-Land2018-11-10T15:55:03.620980+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/windkraftanlage-in-19230-hoort-speziell-wea-der-gemeinde-hoort/geplante Erlöse für die Windenergieanlagen die im Besitz der Gemeinde Hoort sein werden.'IFG Vorhaben- und Erschließungspläne' an Amt Warnow-West2016-05-10T20:38:40.433084+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/ifg-vorhaben-und-erschlieungsplane/Vorhaben- und Erschließungspläne für die Gemeinde Lambrechtshagen.<br>Ich bitte sie diese mir in digitaler Form zuzusenden.'Fürsorgepflicht des Staates - Radfahren ohne Gefahr für Leib und Leben' an Amt für Verkehrsanlagen Rostock2020-06-10T20:49:45.157510+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/fursorgepflicht-des-staates-radfahren-ohne-gefahr-fur-leib-und-leben/Sie haben in der Erich-Schlesinger-Str. 2019 gezeigt, wie schnell Sie aus einem Radweg einen Gehweg machen können oder in der Hamburger Str. (bei der Kunsthalle) ein Gehweg plötzlich eine Fahrbahn wird. Einfach die Verkehrsschilder tauschen. Wenn das so einfach geht - warum machen Sie nicht für die Erhöhung der Verkehrssicherheit z.B. in der Ernst-Barlach-Str./ Mühlendamm aus einem Fahrstreifen einen Pop-Up-Radweg wie es z.B. in Berlin praktiziert wird? (https://amp.tagesspiegel.de/berlin/verkehrswende-in-berlin-durch-corona-der-mann-hinter-den-pop-up-radwegen/25770062.html?__twitter_impression=true)'Energiebedarfsausweis für Gebäude: St.-Georg-Grundschule' an Hanse- und Universitätsstadt Rostock2021-04-12T07:58:47.183186+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/energiebedarfsausweis-fur-gebaude-st-georg-grundschule/Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises nach §80 GEG beantrage ich die Herausgabe des<br><br>- Aktuell gültigen und vollständigen Energiebedarfsausweis für<br>St.-Georg-Grundschule<br><br><br>Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte gemäß § 4 Abs. 3 UIG an die zuständige Behörde weiter.<br><br>Dem vollständigen Energiebedarfsausweis sollten Informationen zum Gebäude, dem Primärenergiebedarf sowie Heizenergieträger und die Modernisierungsempfehlungen entnommen werden können. Hierbei sollte es sich nicht lediglich um den Aushang handeln, da bei diesem in der Regel Angaben fehlen.<br><br>Im Falle<br><br>1. Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Stelle über Umweltinformationen verfügt, wenn diese bei ihr vorhanden sind. Es ist daher irrelevant, wer EigentümerIn des Gebäudes ist. <br>2. Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes- und Landesbauten. Es wäre wünschenswert trotzdem einen Energiebedarfsausweis zu erhalten. <br>3. Eines anstehenden Umzuges oder eines ungültigen/ auslaufenden Energiebedarfsausweises, bitte ich Sie mir das Datum mitzuteilen, zu dem ein Energiebedarfsausweis vorliegen wird und ihn mir zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu zuschicken. <br><br>Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) soweit erforderlich in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen.'Auflistung/Liste der Behörden, die (bisher) um eine Stellungnahme gebeten wurden seitens des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern' an Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern2014-04-02T15:03:59.129325+00:00https://fragdenstaat.de/anfrage/auflistungliste-der-behorden-die-bisher-um-eine-stellungnahme-gebeten-wurden-seitens-des-landesbeauftragten-fur-datenschutz-und-informationsfreiheit-mecklenburg-vorpommern/Auflistung/Liste der Behörden, die (bisher) um eine Stellungnahme gebeten wurden seitens des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (und möglichst der Anlass des Stellungnahmeersuchens) als pdf-Datei o.ä.